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Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Zilan-Frauenfestival. Wie in der Vergangenheit arbeiteten deutsche Linksextremisten intensiv mit der PKK zusammen, zum Teil agierten sie - etwa
nahen Vereinen und Jugendverbänden mobilisierten bundesweit deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen sowie Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK in Hessen war nach wie vor um ein Vielfaches höher als das anderer extremistischer Gruppen mit Auslandsbezug. Neben Nordrhein-Westfalen blieb Hessen - hier insbesondere Frankfurt am Main - bevorzugter Veranstaltungsraum für PKK-nahe Großveranstaltungen, wie etwa die bundesweite zentrale Newroz-Feier und das Zilan-Frauenfestival. Wie in der Vergangenheit arbeiteten deutsche Linksextremisten intensiv mit der PKK zusammen, zum Teil agierten sie - etwa im Kontext der sogenannten Kurdistan-Solidarität - mittlerweile losgelöst von örtlichen PKK-Strukturen. AUF EINEN BLICK * Zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main - regionale Feiern in Darmstadt und Kassel * Unterschriftensammlung für die PKK * 16. Zilan-Frauenfestival in Frankfurt am Main * Bundes-/europaweite Kampagne "Tag X ist jetzt!" * Spendenkampagne Zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main - regionale Feiern in Darmstadt und Kassel | Die PKK-nahe Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK-Kawa, Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistan e. V.) meldete am 18. Januar zwei Aufzüge zum kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto "Newroz, das Fest der Freiheit - Freiheit für alle politischen Gefangenen" für den 19. März in Frankfurt am Main an. Neben PKK-nahen Vereinen und Jugendverbänden mobilisierten bundesweit deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen sowie Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung. Der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) rief auf dem Onlineportal ANF News am 14. März dazu auf, das "50. Newroz-Jahr zum Jahr von Abdulah Öcalans Freiheit [zu] machen". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 269

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Bundes-/europaweite Kampagne "Tag X ist jetzt!" | Aktivisten des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Defend Kurdistan besetzten am 6. Juli das Parteibüro
Kurdistan handelte es sich um einen Zusammenschluss aus deutschen linksextremistisch ausgerichteten Aktivisten und Personen aus dem Umfeld PKK-naher Vereine

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ",Es ist in erster Linie die Pflicht von uns Frauen, diesen selbstlosen Widerstand der um Existenz und Würde kämpfenden Freiheitsguerilla Kurdistans auf höchster Ebene anzunehmen und auszuweiten. Wir müssen den Kampf gegen die Dunkelheit, die der Faschismus überall schaffen will, verstärken'". Eine Aktivistin der Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E, Kurdische Frauenbewegung in Europa) bezeichnete den "Guerillawiderstand gegen die Invasion als einen ,Krieg um Würde'": ",Wie schon vor hundert Jahren schmiedet der türkische Staat Pläne, um einen Genozid am kurdischen Volk zu vollziehen. Doch er übersieht, dass kurdische Frauen die Geschichte bereits verändert haben. Kurdinnen führen Kämpfe um Befreiung und Demokratie und treiben Revolutionen an. Wir haben den Freiheitsgedanken verinnerlicht, diesen Weg werden wir nicht verlassen. Wir werden kämpfen; gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und für seine Freiheit, gegen die Kriegsverbrechen an der Guerilla, für den Zusammenbruch des faschistischen AKP/MHP-Regimes und für die Verurteilung des Diktators Erdogan'". Während des Festivals wurden verbotene PKK-Symbole gezeigt, die Bühne war mit Bildern von PKK-"Märtyrerinnen" geschmückt. Bundes-/europaweite Kampagne "Tag X ist jetzt!" | Aktivisten des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Defend Kurdistan besetzten am 6. Juli das Parteibüro des Mitglieds des Bundestags Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Frankfurt am Main. Die Leiterin der Aktion begründete dies mit der politischen, finanziellen und materiellen Unterstützung der türkischen Regierung durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der Bundesregierung. In der Spitze nahmen etwa 30 Personen an der Besetzung teil. Bei Defend Kurdistan handelte es sich um einen Zusammenschluss aus deutschen linksextremistisch ausgerichteten Aktivisten und Personen aus dem Umfeld PKK-naher Vereine im Rhein-Main-Gebiet, wobei letztere eine eher nachgeordnete Rolle spielten. Eine Woche nachdem bei einem Bombenanschlag in Istanbul (Türkei) sechs Menschen ums Leben gekommen und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt worden waren, startete die türkische Armee am 20. November eine Offensive gegen Stellungen der PKK und YPG in Nordsyrien und im Nordirak. Die von der türkischen Regierung erhobene Behauptung, dass diese für das Attentat verantwortlich seien, wies die PKK zurück und warf dem türkischen Präsidenten Erdogan "Staatsterror" vor. 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

November demonstrierten Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten gemeinsam "Gegen die Bombardierung von Rojava und Südkurdistan". Außerdem
Foyer des Fernsehsenders RTL Hessen führte die deutsche linksextremistische Gruppierung Defend Kurdistan am 7. Dezember ein "Die In" durch

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Am 22. November führte Young Struggle eine nicht angemeldete Demonstration durch. * Am 23. November demonstrierten Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten gemeinsam "Gegen die Bombardierung von Rojava und Südkurdistan". Außerdem kam es am selben Tag zu einer gemeinsamen Aktion kurdischer und sich selbst als "internationalistisch" bezeichnender Studierender unter Beteiligung der YDG. Auch hier zeigten die Aktivisten verbotene PKK-Symbole. * Am 24. November hielt der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) eine "Notfallversammlung der Studierenden zu Kurdistan" auf dem Campus Westend ab. * Für den 26. November mobilisierten die Antifa Main-Taunus und die kurdischen Studierendenverbände YXK und Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) unter dem Motto "Stoppt die Angriffe auf Kurdistan" für eine Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Im Foyer des Fernsehsenders RTL Hessen führte die deutsche linksextremistische Gruppierung Defend Kurdistan am 7. Dezember ein "Die In" durch, um gegen den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der Türkei zu protestieren. Besonders an der Goethe-Universität Frankfurt am Main setzten sich die Proteste bis zum Ende des Berichtjahrs fort. Spendenkampagne | Seit Jahren ist die jährliche "Spendenkampagne" der PKK ein zentrales Anliegen der Organisation: Tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Organisation werden aufgesucht und zur Überlassung eines vorgegebenen Geldbetrags aufgefordert. Ohne diese Finanzmittel wäre die logistische Unterstützung der Gesamtorganisation sowohl in Deutschland als auch im kurdischen Siedlungsgebiet im Nahen Osten nicht möglich. Förderlich für die "Spendenbereitschaft" dürften sich im Berichtsjahr insbesondere zwei Gründe bei den "Spendern" ausgewirkt haben: zum einen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der PKK und dem türkischen Militär, zum anderen die Haftsituation bzw. die Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-Anführers Abdullah Öcalan. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegründet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Parteijubiläum | Zu ihrem 50. Jubiläum führte
Zukunft zu gewinnen". Auch Vertreter anderer türkischer und deutscher linksextremistischer Jugendorganisationen wie Young Struggle, MKP, YXK und REBELL nahmen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG manya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterstützungsarbeit. Durch eine alljährliche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur Finanzierung der Partei bei. Die YDG fungierte als Jugendorganisation der ATÄdegK, die an die ATÄdegFOrtsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen gehörte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren Städten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in Ober-Ramstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum Interkulturelles Jugendforum e.V. (KAGEF), das als Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Parteijubiläum | Zu ihrem 50. Jubiläum führte die TKP-ML bundesweit, das heißt auch in Hessen, Veranstaltungen zu ihrer Geschichte und ihren "Märtyrern" durch. Zudem nutzte sie das Jubiläum, um über die künftige Ausrichtung zu diskutieren, was sich sowohl auf ihr politisches Agieren in der Türkei als auch ihre Aktionsfähigkeit in Deutschland bezog. Der militärische Arm TIKKO führte laut ihren Internetseiten im Jubiläumsjahr verstärkt kleinere Anschläge gegen staatliche Institutionen und einzelne Repräsentanten des Staates - zum Beispiel Polizisten - in der Türkei durch. Dabei gab es Verletzte und Tote. "30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival" | Neben dem intern gefeierten Parteijubiläum organisierte die YDG das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival in Frankfurt am Main, wobei unter dem Motto "Wir gestalten die Zukunft der YDG gegen imperialistische Kämpfe" (szenebekannte) Musiker auftraten sowie poetische Texte verlesen, Tänze aufgeführt und Bilder gezeigt wurden. In verschiedenen Reden wurden die Arbeit und Bedeutung der YDG, der ATÄdegK und der Mutterorganisation TKP-ML gewürdigt und der "Märtyrer" gedacht. Im Kampf gegen das "imperialistisch-kapitalistische System", hieß es in einer Interneteinstellung der YDG, seien die "revolutionäre Kunst und Kultur nicht nur ein Werkzeug", sondern eine "wichtige transformative ,Waffe'", welche die Macht habe, den "Menschen und das Leben zu verändern und umzugestalten. Wir müssen diese ,Waffe' richtig und konsequent einsetzen, um unsere Zukunft zu gewinnen". Auch Vertreter anderer türkischer und deutscher linksextremistischer Jugendorganisationen wie Young Struggle, MKP, YXK und REBELL nahmen an dem Festival teil. Kongresse in Frankfurt am Main | Im März hielten laut Eigenangaben 33 Delegierte der Frauenorganisation Yeni Kadin in Frankfurt am Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 285

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Rockerkriminalität * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | Als Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der OK im LfV dient
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist in Hessen sowohl Aufgabe der Polizei als auch des LfV. Die Komplexität dieses Kriminalitätsphänomens zeigt sich in seinen grenzüberschreitenden Aktivitäten und einem hohen Maß an professionellem Organisationsaufbau, weshalb eine strukturierte Zusammenarbeit des LfV mit Polizeibehörden unter Beachtung des Trennungsgebots unabdingbar ist. Im Unterschied zur polizeilichen Bearbeitung kommt dem LfV die Rolle des "Frühwarnsystems" zu, mit dem Ziel, personelle, logistische, organisatorische, finanzielle sowie deliktische Strukturen zu erforschen und zu diesem Zweck auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die bereits seit einigen Jahren definierten Schwerpunkte in der Bearbeitung der OK im LfV waren weiterhin die Rockerkriminalität sowie die russische und italienische OK. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden * Rockerkriminalität * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | Als Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der OK im LfV dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit bildet die entsprechende Beobachtung einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen im Kampf gegen die OK. Laut der 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Als OK wird kriminelles Verhalten immer dann qualifiziert, wenn alle Merkmale dieser Definition und zudem mindestens ein Merkmal der dreigliedrigen Aufzählung erfüllt sind. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden | Die OK missbraucht die freiheitliche demokratische Grundordnung und verursacht damit allein in 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in DeutschHessischer Verfassungsschutzbericht

GLOSSAR Für die Verfassungsschutzbehörden ist daher die Aufklärung von Proliferationsaktivitäten ein Aufgabenschwerpunkt geworden. Aufklärungsbemühungen gestalten sich allerdings immer schwieriger, da die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einem permanenten Versteckspiel gleichkommt. Ein wesentliches Charakteristikum der Proliferation besteht darin, dass sich die Weiterverbreitung "indirekt" vollzieht. Sogenannte proliferationsrelevante Staaten - hierzu zählen Nordkorea, Pakistan, Syrien und allen voran der Iran - versuchen, mit nachrichtendienstlich gesteuerter Hilfe und unter Umgehung internationaler Exportbestimmungen Güter zu kaufen, die angeblich wissenschaftlichen oder zivilen Zwecken dienen, tatsächlich aber zum Aufbau und zur Komplettierung von Massenvernichtungswaffenprogrammen bestimmt sind. Eigens zu diesem Zweck richten sie Scheinfirmen mit unverdächtigen Namen und Geschäftsbereichen ein. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Lieferung in das Empfängerland häufig über Drittländer erfolgt, um den tatsächlichen Endempfänger zu verschleiern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/ spionageabwehr/proliferation/proliferation-54236.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in DeutschHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 355

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

linksextremistische Organisationen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/ 185000/Verfassungsschutzbericht_2021.pdf, abgerufen im April 2023.) ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht Scharia
Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit

GLOSSAR Bei der Kampagne RiseUp4Rojava handelt es sich laut Eigenangaben RiseUp4Rojava um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Frühjahr 2019 gegründet wurde. Mit der Kampagne und der Plattform soll die Solidarität mit der Revolution in Kurdistan weiterentwickelt und die verschiedenen Organisationen, Kampagnen und Initiativen zusammengebracht werden. An der Kampagne und Plattform beteiligen sich neben der PKK auch deutsche linksextremistische Organisationen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/ 185000/Verfassungsschutzbericht_2021.pdf, abgerufen im April 2023.) ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht Scharia des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Mit Ausnahme von Irland und Zypern sind alle EU-Staaten dem Schengen-Raum Schengener Abkommen beigetreten und gelten daher als "Schengener Staaten"; die EU-Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien wenden den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Bis zu der von diesen zwei Ländern angestrebten vollständigen Anwendung des Schengen-Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen. Zuzüglich zu den EU-Mitgliedsländern gehören auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zu den Schengener Staaten. Inhaber eines gültigen Schengen-Visums können sich im gesamten Schengen-Raum bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten, soweit dies durch die zulässige Nutzungsdauer des Visums abgedeckt ist. Das gleiche gilt für Inhaber der meisten nationalen Aufenthaltstitel sowie nationaler Visa der Kategorie "D", die von den jeweiligen Schengen-Staaten für längerfristige Aufenthalte von über drei Monaten ausgestellt werden. Für die anderen EU-Staaten, die keine Schengen-Staaten sind, wird gegebenenfalls ein gesondertes Visum benötigt. (Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalognode/17-schengenstaaten/606502, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 357

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter federasyonu (KON-MED, Konföderation der Rechtsextremisten (BIAREX) 21, 49, 50 Gemeinschaften Mesopotamiens in DeutschAsov-Regiment
Auswärtiges Amt 164 vention gegen Rechtsextremismus 32 Amini, Mahsa (1999-2022) 302 Hessischer Verfassungsschutzbericht

REGISTER REGISTER A Amtsgericht Alsfeld 58, 187 Autonome 56, 57, 58, 104, 177, 178, 179-197, 198, 271, 331, 334, 358 A., Franco 43, 44, 74, 75 Amtsgericht Fritzlar 96 Autonome Nationalisten (AN) 105 Abu Yasin s. al-Rashta, Abu an-Nabhani, Taqi ad-Din (1909-1977) 233, 234 Autonome Region Kurdistan 277 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu 253, 270, 272 241 (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) 287, 370 Afghanistan 61, 63, 215, 218, 222, 228, 231 Anarchisten 56, 58, 176, 177, 178, 79, 180, 181, 196, 197, 331, 354 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, VereiniÄgypten 238, 239, 240, 241, 242, 247 gung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Anatolien (Türkei) 251, 276, 277 252 Ahnenrad der Moderne 47, 96 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, 282, 370 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Firatnews Agency) 269, 271, 273, 279, 286 Europa) 284, 285, 286, 370 ANF News s. Ajansa Nuceyan a Firate Akif, Muhammad Mahdi (1928-2017) 243 Ankara (Türkei) 275 Aktives Hessen 45, 78, 79, 80, 81 Antaios s. Verlag Antaios B Al Wasat 232 Anti-IS-Allianz 218, 334 Ba'ath-Partei 304 Al-Assad, Baschar 304 Antideutsche 194, 195 Bad Hersfeld Al-Azaim-Foundation 218 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 35, 136 Antifa Frankfurt am Main 273 Al-Banna, Hasan (1906-1949) 241, 242 Bad Homburg vor der Höhe Antifa Main-Taunus 273, 274 (Hochtaunuskreis) 79, 116, 119 Al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder in Syrien) 239, 369 Antifa United Frankfurt (AUF) 196, 368 Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) 261 al-Nahda 239, 369 Antifaschistische Aktion Süd (Antifa-Süd) Bad Nauheim (Wetteraukreis) 35, 124, 128 179, 333 al-Qaida 60, 215, 218, 227, 228, 369 Bad Wildungen (Landkreis WaldeckAntifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Frankenberg) 136 al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 196, 368 63, 239, 240,243, 244, 245 Baden-Württemberg 79, 82, 90, 130, Antiimperialisten 179, 183, 194,195, 334, 140, 248, 270,282, 333 al-Rashta, Abu Ata 229 353 Badi, Muhammad 239, 242, 243 al-Zawahiri, Dr. Aiman (1951-2022) 218, 228 Antinationale 194, 195 Bahrain 240, 334 Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Apfel, Holger 131 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus Baltik Korps (BK) 108 der Türkei in Deutschland e. V.) Apolda (Thüringen) 115, 118 66, 287, 369 Bautzen (Sachsen) 138 Ariadne 47, 96 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Bayern 52, 79, 130, 138, 142, 189, Armstroff, Klaus 142 242, 333, 341 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) 285, 286, 370 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 241 Bayik, Cemil 270 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar KonAslan, Yusuf (1947-1972) 186 Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter federasyonu (KON-MED, Konföderation der Rechtsextremisten (BIAREX) 21, 49, 50 Gemeinschaften Mesopotamiens in DeutschAsov-Regiment 52, 136 land) 278, 369 Belgien 60, 222, 244, 254, 334 Atomwaffen Division (AWD) 43, 76, 368 Altenstadt (Wetteraukreis) Benoist, Alain de 93 Aufständische anarchistische Strukturen 51, 123, 124, 125, 128, 132 56, 176, 177, 178, 180, 197 Bensheim (Kreis Bergstraße) 81, 136 Alternative für Deutschland (AfD) Australien 334 beratungsNetzwerk hessen - Mobile Inter56, 181, 182, 183, 193 Auswärtiges Amt 164 vention gegen Rechtsextremismus 32 Amini, Mahsa (1999-2022) 302 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 371

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Maßnahme Erkenntnisse, die nicht gleichermaßen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, über die Bestrebungen oder Tätigkeiten gewonnen werden können. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) Über die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (6) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich während der Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Maßnahme fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Behördenleitung zur endgültigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu löschen. (8) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts über eine vorläufige Verwertung der Er390 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute müssen nach ihren persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu überprüfen. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Behördenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich während einer Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung oder Enttarnung eingesetzter Personen möglich ist. Die Maßnahme darf fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu doku392 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich stört und dazu geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbehördlichen Überprüfung von Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbehördlichen Überprüfung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, f ) der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen für den zugangsgeschützten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und ihren Außenstellen beschäftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Flüchtlingsunterkünften eingesetztem Wachpersonal, h) der Überprüfung der Zuverlässigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und ihren Außenstellen beschäftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begründeten Einzelfällen, bb) anlässlich der erstmaligen Förderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen tätig werden sollen, mit deren Einwilligung und der Möglichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverlässigkeitsüberprüfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Überprüfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen öffentlichen Interesse liegenden sonstigen Überprüfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, dürfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz über die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur übermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empfänger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verhütung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung benötigt oder 3. wenn der Empfänger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise hätte erheben können. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich stört und dazu geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur Übermittlung verpflichtet. 396 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
bedarf keiner Begründung. Sie enthält einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf, dass sich

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person über zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu befürchten ist, 3. die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet würde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Behördenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. Sie enthält einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person dürfen ohne Zustimmung des Landesamts keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverzüglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 399

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Kontrolle ....................................................................................15. 5.. Aufbauorganisation...................................................................17 II. Rechtsextremismus ................................................................. 19. 1. Allgemeines...............................................................................20. 1.1. Ideologie ..............................................................................20. 1.2. Entwicklung und Tendenzen
Parteiunabhängige bzw. -ungebundene Strukturen ...........28. 2.3. Weitgehend unstrukturierter Rechtsextremismus...............30. III. Reichsbürger und Selbstverwalter........................................... 33 1. Ideologie....................................................................................34 2. Erscheinungsformen

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort des Ministers ..................................................................................7 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ........................................ 11 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................12 2. Aufgaben ...................................................................................12 2.1. Beobachtungsaufgaben .......................................................12 2.2. Mitwirkungsund Beteiligungsaufgaben ............................12 3. Arbeitsweise ..............................................................................13 4. Kontrolle ....................................................................................15. 5.. Aufbauorganisation...................................................................17 II. Rechtsextremismus ................................................................. 19. 1. Allgemeines...............................................................................20. 1.1. Ideologie ..............................................................................20. 1.2. Entwicklung und Tendenzen ................................................21 1.3. Personenpotenzial ...............................................................23 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ................................24 1.5.. Bewertung ............................................................................25. 2. Einzelaspekte der Beobachtung ................................................26 2.1. Parteien ................................................................................26 2.2. Parteiunabhängige bzw. -ungebundene Strukturen ...........28. 2.3. Weitgehend unstrukturierter Rechtsextremismus...............30. III. Reichsbürger und Selbstverwalter........................................... 33 1. Ideologie....................................................................................34 2. Erscheinungsformen .................................................................35. 3. Gefährdungsaspekte .................................................................36 4. Personenpotenzial.....................................................................39. 5.. Entwicklung und Tendenzen .....................................................39. 6. Prognose ...................................................................................41 IV. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ...... 43 1. Hintergrund ...............................................................................44 2. Extremismus sui generis ...........................................................44 3. Personenpotenzial.....................................................................45. 4. Entwicklung des verfassungsschutzrelevanten Protestgeschehens im Saarland.................................................45.

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ihrem Demokratiesion noch weiter. Die NPD erreichte II. und Rechtsstaatsverständnis. bei den meisten Wahlen nicht mehr die Anspruchsschwelle für Mittel
bekommen. Dies geschah durch durch das Ableben des langjähriweitere rechtsextremistische Pargen Landesvorsitzenden befindet teien wie "DIE RECHTE
Erstarken der che nach einem neuen strategischen "Neuen Rechten" in Deutschland. Kurs weiterhin im Niedergang. Die Hauptursache machten die MitglieDes

verfassungsfeindlich ausgerichtet. nahm die NPD beispielhaft bei der Der Widerspruch ihrer Ideologie zur Landtagswahl am 26. März 20.22 im deutschen Verfassung zeigt sich jeSaarland erst gar nicht teil. Die Abdoch nicht nur in der beschriebenen nahme der Handlungsund KampaGesellschaftsvorstellung der Partei, gnenfähigkeiten verstärkte die Erosondern auch in ihrem Demokratiesion noch weiter. Die NPD erreichte II. und Rechtsstaatsverständnis. bei den meisten Wahlen nicht mehr die Anspruchsschwelle für Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Insgesamt ließ die Saar-NPD auf Landesebene 20.22 keine bedeutsamen Aktivitäten erkennen. Auch in den Sozialen Medien postete 2.1.1.2. Entwicklung und der Landesverband, dem weiterhin Tendenzen rund 30. Mitglieder und entsprechend wenige wirklich Aktive zuDie NPD befindet sich als Gesamtgerechnet werden, nur sporadisch partei bereits seit geraumer Zeit in Beiträge. Letztlich konnte man sich einem "Abwärtstrend". Dieser hielt auch nicht als eine Protestparim Jahr 20.22 weiter an und setzte tei innerhalb des Corona-Demonsich auch für den saarländischen strationsgeschehens etablieren. Die Landesverband fort. NPD-Saar stellte sich zwar zu Jahresbeginn 20.22 gegen die CoronaDie Partei hat in den letzten Jahren Maßnahmen, war aber nicht in der sowohl auf Bundesebene als auch Lage, das Protestgeschehen für sich in den Ländern verstärkt Konkurrenz nutzen zu können. Insbesondere bekommen. Dies geschah durch durch das Ableben des langjähriweitere rechtsextremistische Pargen Landesvorsitzenden befindet teien wie "DIE RECHTE" und "Der III. sich der Landesverband auf der SuWeg" und durch das Erstarken der che nach einem neuen strategischen "Neuen Rechten" in Deutschland. Kurs weiterhin im Niedergang. Die Hauptursache machten die MitglieDes Weiteren ist der Erosionsprozess der der Saar-NPD in der schlechten der Partei auf personelle, finanzielle Arbeit des aus ihren Reihen stamund organisatorische Probleme zumenden Vorsitzenden der Bundesrückzuführen. Weder die Saar-NPD partei aus und forderten seine Abnoch andere Landesverbände haben lösung. Damit beteiligten sich die es 20.22 geschafft, sich dieser Erosisaarländischen Nationaldemokraon zu entziehen. Hatte dies bereits ten auch unter ihrer neuen Führung in den Jahren zuvor zu einer gerinweiter an den auch im vergangenen geren Handlungsund KampagnenJahr anhaltenden organisationsinfähigkeit der Gesamtpartei geführt, ternen Streitigkeiten um eine mögli27

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Saarland durch "klassiwar im Jahresverlauf mutmaßlich sche" Extremisten wie Rechtsextreauch aufgrund ihrer Heterogenität misten oder "Reichsbürger und und des eher
Äußerungen und Beiträzunehmende Abgrenzungsbemüge, die die freiheitlich demokratihungen zu Rechtsextremisten bzw. sche Grundordnung, den Staat und "Reichsbürgern" festgestellt werdessen legitime

Proteste und Teilnehmerzahlen bis kalisierung attestiert werden. DieJahresende 20.22 nicht entgegense übertrug sich im Rahmen des wirken. Die große Bandbreite an Protestgeschehens allerdings nicht Themen führte vielmehr zu einer auf die Mehrzahl der DemonstratiZersplitterung der Protestler. Im onsteilnehmer. Rahmen der Versammlungen wurde eher nebeneinander für ein inWie im vergangenen Jahr war dividuelles als miteinander für ein auch im Berichtszeitraum keine gemeinsames Ziel demonstriert. erfolgreiche Unterwanderung, Instrumentalisierung, Beeinflussung Die zahlenmäßig eher kleine Grupoder Steuerung des Protestgeschepe der Delegitimierer im Saarland hens im Saarland durch "klassiwar im Jahresverlauf mutmaßlich sche" Extremisten wie Rechtsextreauch aufgrund ihrer Heterogenität misten oder "Reichsbürger und und des eher losen bzw. volatilen Selbstverwalter" festzustellen. Charakters mehreren personelIV. len Veränderungen unterworfen. 5.. Bedeutung der Sozialen Gleichwohl lagen etwa zu JahresMedien mitte 20.22 erste Hinweise vor, wonach es sich bei dem PhänomenbeVon zentraler Bedeutung für die reich "Verfassungsschutzrelevante Szene der Delegitimierer im SaarDelegitimierung des Staates" nicht land waren auch im Berichtsjahr mehr um ein rein subsidiäres und die Sozialen Medien und hierdamit Durchgangsphänomen, sonbei in erster Linie der Messengerdern tatsächlich um ein eigendienst Telegram. In diesen "virtuständiges Beobachtungsobjekt ellen Echokammern" fanden sich handeln könnte. So konnten u.a. vielfach Äußerungen und Beiträzunehmende Abgrenzungsbemüge, die die freiheitlich demokratihungen zu Rechtsextremisten bzw. sche Grundordnung, den Staat und "Reichsbürgern" festgestellt werdessen legitime Repräsentanten den. Zudem wurden eigene, konsin erheblicher Form diffamierten; pirative Treffen durchgeführt. zudem wurde an verschiedenen Stellen die Abschaffung des politiAnhand der Themenauswahl, der schen Systems und die Absetzung Diktion der Redebeiträge und der der sie repräsentierenden PersoBeteiligung überregionaler Extrenen gefordert. misten am Protestgeschehen sowie nicht zuletzt aufgrund des klar Ein nicht unwesentlicher Anteil formulierten Ziels, die Bundesredieser Posts enthielt ein breites gierung stürzen zu wollen, konnSpektrum an Verschwörungserte den Führungsfiguren der Szene zählungen wie die des "Großen bzw. den Kern-Mitgliedern im JahAustauschs", der "Neuen Weltordresverlauf eine zunehmende Radinung" oder die "Q-Anon Theorie", 47

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Faschismus, Rassis"Antifa Saar/Projekt AK" mit der mus und Rechtsextremismus. FesÜberschrift "Pius-Marsch in Saarter Bestandteil der Szeneaktivitäten brücken massiv
ihrer Sicht "faschistische" PersoPiusbruderschaft". Absoluten Aknen und Einrichtungen der rechten tionsschwerpunkt bildete jedoch Szene. Diese bilden die Grundlage im Jahr
ihre Nähe zur exSaarlouis ums Leben gekommen tremen Rechten" auf die teilweiwar. Der mutmaßliche Täter ist vom se organisatorische Einbindung
erkanngen des Mordes an Samuel Kofi YEten oder vermeintlichen RechtsBOAH, des versuchten Mordes an extremisten an vom bürgerlichen 20. Menschen

haltet auch die Ablehnung der parVeranstaltung zum Thema "Pleiten, lamentarischen Demokratie bzw. Pannen und Rassismus - 5. Jahre einer bürgerlichen GesellschaftsAfD im Landtag" eingeladen. Laut ordnung als angeblich eigentliche einer Internetveröffentlichung der Ursache von Faschismus, Rassis"Antifa Saar/Projekt AK" mit der mus und Rechtsextremismus. FesÜberschrift "Pius-Marsch in Saarter Bestandteil der Szeneaktivitäten brücken massiv gestört" protesist die "antifaschistische Rechertierten am 15.. Oktober etwa 30.0. chearbeit". Insbesondere AktivisPersonen in Saarbrücken gegen ten der autonomen "Antifa-Szene" den alljährlichen "Marsch für das sammeln Informationen über aus Leben" der "klerikal-faschistischen ihrer Sicht "faschistische" PersoPiusbruderschaft". Absoluten Aknen und Einrichtungen der rechten tionsschwerpunkt bildete jedoch Szene. Diese bilden die Grundlage im Jahr 20.22 der am 16. November sogenannter Outing-Aktionen via vor dem Oberlandesgericht (OLG) Internet und in SzenepublikatioKoblenz eröffnete Prozess gegen nen zur öffentlichen Bloßstellung den mutmaßlichen Täter im Mordmutmaßlicher "Nazis". So machte fall des ghanaischen Flüchtlings die "Antifa Saar/Projekt AK" beiSamuel YEBOAH, der am 19.. Sepspielsweise in der Januar-Ausgatember 19.9.1 bei einem "rassisbe ihrer "Recherche-Infos" mit der tisch motivierten Brandanschlag" Schlagzeile "Die Corona-Proteste auf eine Flüchtlingsunterkunft in V. im Saarland und ihre Nähe zur exSaarlouis ums Leben gekommen tremen Rechten" auf die teilweiwar. Der mutmaßliche Täter ist vom se organisatorische Einbindung in Generalbundesanwalt (GBA) weund aktive Beteiligung von erkanngen des Mordes an Samuel Kofi YEten oder vermeintlichen RechtsBOAH, des versuchten Mordes an extremisten an vom bürgerlichen 20. Menschen und der BrandstifSpektrum getragenen "Spaziergäntung mit Todesfolge angeklagt. Als gen von Impfgegnerinnen, EsoteReaktion auf die Festnahme des rikerinnen und Verschwörungsmutmaßlichen Täters am 4. April gläubigen" aufmerksam. Darüber 20.22, fast 31 Jahre nach dem Anhinaus beteiligten sich Aktivisten schlag, fand auf Initiative der "Ander autonomen "Antifa-Szene" tifa Saar/Projekt AK" am 30.. April am 24., 30.. und 31. Januar sowie in Saarbrücken eine "antifaschisam 12. Februar in Saarbrücken an tische" Demonstration unter dem "antifaschistischen Protesten" geMotto "Kein Schlussstrich - 31 gen Veranstaltungen von "CoronaJahre nach dem Mord an Samuel Leugnern und Impfpflichtgegnern". YEBOAH" statt. An dem Aufzug vom Für den 11. März hatte die "Antifa Landwehrplatz aus durch die InSaar/Projekt AK" in Kooperation nenstadt mit einer Zwischenkundmit einer nichtextremistischen Jugebung vor dem hiesigen Dienstgendorganisation zu einer Onlinegebäude hatten nach Angaben 62

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noch eine Mitarbeit in überregionafür beide Parteien eine Wunschvorlen linksextremistischen Struktustellung bleiben. ren zu registrieren. Im Mittelpunkt ihrer "politischen Aktivitäten
Mahnwachen fung autonomer Freiräume") für die "kurdischen Selbstverteidider gewaltorientierten linksexgungskräfte", die Freilassung des tremistischen Szene im SaarKurdenführers Abdullah ÖCALAN land

die hiesige Gruppenstruktur ebensinkende finanzielle Einnahmen ist falls aufgelöst. Seither sind von deren Fortbestand zumindest in der Angehörigen der antiimperialistijetzigen Form gefährdet. Ein perschen Szene weder eigenständisoneller Zulauf in naher Zukunft ge Aktivitäten in der Öffentlichkeit dürfte nach hiesiger Einschätzung noch eine Mitarbeit in überregionafür beide Parteien eine Wunschvorlen linksextremistischen Struktustellung bleiben. ren zu registrieren. Im Mittelpunkt ihrer "politischen Aktivitäten" stand Mit wesentlichen Verändevor dem Hintergrund der Entwickrungen in den Strukturen einlungen in der Türkei und in Syrien schließlich des Personenpotenihre bereits seit Jahren betriebezials und dem Erscheinungsbild ne "Kurdistan-Solidaritätsarbeit". sowie im Aktionsverhalten auf Demzufolge unterstützten sie auch den zentralen Aktionsfeldern im Jahr 20.22 in Saarbrücken ent("Antifaschismus/-rassismus", sprechende Demonstrationen, "Antirepression" und "SchafKundgebungen und Mahnwachen fung autonomer Freiräume") für die "kurdischen Selbstverteidider gewaltorientierten linksexgungskräfte", die Freilassung des tremistischen Szene im SaarKurdenführers Abdullah ÖCALAN land ist zumindest in der näheund eine Aufhebung des Verbotes ren Zukunft nicht zu rechnen. der extremistisch-terroristischen V. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland, die vom PKK-naDaher dürften zwar weiterhin gehen "Kurdischen Gesellschaftszenwalttätige Konfrontationen insbetrum Saarbrücken e.V." (KGZ) orgasondere in Form von Gruppenmilinisiert worden waren. tanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rech3. Ausblick ten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Sowohl für die DKP als auch die Kauf genommen werden, nicht ausMLPD im Saarland, die auf Bundeszuschließen sein. Aber eine Erhöund Länderebene in der Öffentlichhung der Gewaltbereitschaft bzw. keit kaum noch eigenständig wahreine Eskalation der Auseinandersetnehmbar sind, ist die personelle zungen sowie ein Absinken der hoStärkung ihrer Parteien zu einer hen Hemmschwelle gegenüber der Existenzfrage geworden. Aufgrund Polizei sind bei den saarländischen ihrer Überalterung und einer daSzeneangehörigen nach hiesiger raus resultierenden geringen AkEinschätzung zumindest derzeit tionsund Mobilisierungsfähigkeit, nicht zu erwarten. einer stetig abnehmenden Mitgliederzahl durch Parteiaustritte und natürliche Abgänge sowie dadurch 65

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

drei ersten muslimischen Genedes Islam gesellschaftspolitirationen, den sog. rechtschaffenen sche Ordnungen ab. Altvorderen (arabisch: "al-salaf-alVII. salih"), auszurichten. Ziel
einen grundlegenden Umsturz gelehnt, "weltliche" Gesetzgebung des hiesigen Staatsund Rechtsstrikt negiert. Somit stehen Kernelewesens anstreben, sind mit unsemente der salafistischen

VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTIUnter dem Überbegriff IslaSCHER TERRORISMUS mismus werden verschiedene extremistische Strömungen 1. Allgemeines subsumiert. Diese reichen von politisch legalistischen Orga1.1. Ideologie nisationen und Vereinigungen über unterschiedliche missioDer Begriff "Islamismus" ist eine narische Bewegungen bis hin Form des politischen Extremiszu militanten bzw. terroristimus basierend auf einer religiöschen Strukturen oder Netzsen Ideologie. Sich vordergründig werken. einer religiösen Sprache sowie religiöser Argumentationsmuster bedienend, verfolgt der IslamisDie Übergänge innerhalb dieses mus das Ziel einer grundlegenden Spektrums sowie innerhalb beVeränderung säkularer politischer stimmter Strömungen sind fließend Ordnungen und Gesellschaften hin und müssen immer wieder neu bezu einem islamischen Gottesstaat, stimmt werden. dem sog. Kalifat; seine Anhänger lehnen vom Menschen gemachte Eine der bedeutendsten Strömungen Gesetze ab und schrecken teilweiinnerhalb des Islamismus ist bereits se auch nicht vor dem Einsatz von seit mehreren Jahren der Salafismus. Gewalt zurück. Salafisten verstehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverIslamisten sehen den Islam fälschten Islam und versuchen, ihre nicht nur als ein religiöses, sonLebensführung ausschließlich an dern auch als ein ganzheitliches den Prinzipien des Koran, dem Vorund allumfassendes Regelwerk bild des Propheten Muhammad und an und leiten aus der Religion den drei ersten muslimischen Genedes Islam gesellschaftspolitirationen, den sog. rechtschaffenen sche Ordnungen ab. Altvorderen (arabisch: "al-salaf-alVII. salih"), auszurichten. Ziel von SalaDiese dürfen nach den Vorstellunfisten ist die vollständige Umgestalgen der Islamisten ausschließlich tung von Staat, Gesellschaft und aus Werten und Normen bestehen, individueller Lebensführung jedes die sich aus den Quellen des Islam, einzelnen Menschen nach "gottgedem Koran und der Sunna, ableiten wollten" Grundsätzen. Das Demolassen. Derartige Bestrebungen, kratieprinzip wird kategorisch abdie einen grundlegenden Umsturz gelehnt, "weltliche" Gesetzgebung des hiesigen Staatsund Rechtsstrikt negiert. Somit stehen Kernelewesens anstreben, sind mit unsemente der salafistischen Ideologie rer demokratischen Grundordnung im diametralen Widerspruch zur deunvereinbar. mokratischen Grundordnung. 76

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre
Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL

REGISTERANHANG In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 102

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht

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