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Verfassungsschutz Trends
- RECHTSEXTREMISMUS Opfer wird vergessen!", die zum Ziel hatte, jährlich am 13. Juli an die "Tausende[n] durch Ausländer getöteten Deutschen
- für die Teilnehmer zur Verfügung. Auf der Internetseite von Recht und Wahrheit hieß es hierzu im Januar: "Unser Kulturzentrum Ludenbeck
- Twitter-Kanal Meinolf Schönborn wurde zudem das "18. Recht und Wahrheit-Lesertreffen" für den 30. September bis 3. Oktober
- Thüringen angekündigt. Nach Angaben auf der Homepage von Recht und Wahrheit sollten darüber hinaus auch Stammtische im Westerwald, Schwarzwald, Berlin
- Immobilien als Anlauf-, Rückzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsund Vernetzungsörtlichkeiten für die rechtsextremistische Szene. Auf der Homepage der Publikation Recht und Wahrheit wurde
![RECHTSEXTREMISMUS Opfer wird vergessen!", die zum Ziel hatte, jährlich am 13. Juli an die "Tausende[n] durch Ausländer getöteten Deutschen" zu erinnern. "Kulturzentrum Ludenbeck" | Seit Dezember 2020 bewohnte Schönborn ein ehemaliges Hotel in Wesertal (Landkreis Kassel), dessen Ausbau zu einer überregionalen sowie szeneübergreifenden Veranstaltungsörtlichkeit er auch im Berichtsjahr kontinuierlich vorantrieb. Laut Schönborn standen in diesem Rahmen ein Versammlungsraum und Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer zur Verfügung. Auf der Internetseite von Recht und Wahrheit hieß es hierzu im Januar: "Unser Kulturzentrum Ludenbeck ist als Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten entstanden. Die Vision war, im oberen Wesertal den sicheren Lebensraum für Generationen zu schaffen und zu gestalten". Über Telegram warb Schönborn für eine für den 10. September angekündigte Veranstaltung unter dem Motto "Kulturzentrum sucht Talente", die der Vernetzung "Gleichgesinnter" dienen sollte. Über den Twitter-Kanal Meinolf Schönborn wurde zudem das "18. Recht und Wahrheit-Lesertreffen" für den 30. September bis 3. Oktober in Thüringen angekündigt. Nach Angaben auf der Homepage von Recht und Wahrheit sollten darüber hinaus auch Stammtische im Westerwald, Schwarzwald, Berlin sowie im Rhein-Main-Gebiet stattfinden. Sowohl der Ausbau als auch die Nutzung des "Kulturzentrums" verdeutlichen die große Bedeutung von Immobilien als Anlauf-, Rückzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsund Vernetzungsörtlichkeiten für die rechtsextremistische Szene. Auf der Homepage der Publikation Recht und Wahrheit wurde das Kulturzentrum im Januar wie folgt beschrieben: "Das Kulturzentrum Ludenbeck ist aber nicht nur Begegnungsu. Wohnstätte für Patrioten, sondern es soll auch eine ,feste Burg' sein, für schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 99](/images/vsbericht-he-2022_100.jpg)
- Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis
- nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet
- RECHTSEXTREMISMUS Landesparteitag | Im Rahmen des Landesparteitags der NPD Hessen am 15. Oktober wurde Stefan Jagsch zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands
- einer Neuausrichtung der Partei hin zu einer Sammlungsbewegung des rechtsextremistischen Spektrums. Bestandteile dieses Vorhabens waren unter anderem die Verschlankung
![RECHTSEXTREMISMUS Landesparteitag | Im Rahmen des Landesparteitags der NPD Hessen am 15. Oktober wurde Stefan Jagsch zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der bisherige Parteivorsitzende Daniel Lachmann und der JN-Landesvorsitzende Thassilo Hantusch wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden bestimmt. Daneben wurden vier Beisitzer, zwei Kassenprüfer und ein Landesschiedsgericht gewählt. Laut parteieigener Berichterstattung sah Jagsch die künftigen Schwerpunkte in der Werbung von Mitgliedern, der Durchführung von Veranstaltungen und der Unterstützung regierungskritischer Proteste. Unterstützt werden sollten dabei "Demonstrationen gegen die Deutschland-Abschaffer, die offensichtlich mit einer hirnlosen Energiepolitik unsere Heimat zerstören wollen". Im Anschluss an den Parteitag fand ein Vortrag des Bundesorganisationsleiters Patrick Wieschke zur Neuausrichtung der NPD statt, wofür er, so die Berichterstattung der Partei, "viel Zustimmung aus den Reihen des Publikums" erhielt. Als Vertreter des Bundesparteipräsidiums hatte Wieschke den Landesparteitag geleitet. Claus Cremer, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender der NPD Nordrhein-Westfalen, sprach ein Grußwort und forderte die Anwesenden zudem dazu auf, sich an Montagsdemonstrationen "gegen die volksfeindliche Politik der Etablierten Parteien" [sic] zu beteiligen. Bundesparteitag - Neuausrichtung der Partei | Der Bundesvorstand um den Bundesvorsitzenden Frank Franz verfolgte seit 2019 das Konzept einer Neuausrichtung der Partei hin zu einer Sammlungsbewegung des rechtsextremistischen Spektrums. Bestandteile dieses Vorhabens waren unter anderem die Verschlankung des Parteiapparats, die Fokussierung auf die kommunalpolitische Arbeit, eine Erhöhung der Anschlussfähigkeit als Dienstleister für andere "regierungskritische" Bewegungen und die Umbenennung der Partei in Die Heimat. Das Konzept wurde im Rahmen des am 14. und 15. Mai in Altenstadt (Wetteraukreis) durchgeführten Bundesparteitags vorgestellt. Im Vorfeld hatten Funktionäre das Treffen als "richtungsweisend" bezeichnet; Frank Franz hatte vom "vielleicht wichtigsten Parteitag, den die NPD je erlebt hat", gesprochen. Bei der Abstimmung verfehlte der Vorschlag des Bundesvorstands in Bezug auf den Namenswechsel knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Franz trat trotz dieser Niederlage wieder zur Wahl des Parteivorsitzenden an und wurde in seinem Amt bestätigt, genauso wie seine bisherigen Stellvertreter Udo Voigt und Thorsten Heise. Der langjährige NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke wurde erstmalig zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Daniel Lachmann wurde Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 125](/images/vsbericht-he-2022_126.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS Entgegen dieser Ankündigung spalteten sich die JN nach der gescheiterten Umbenennung nicht von der Mutterpartei ab. Der JNBundesvorstand erklärte
- Brandenburg) am 31. Januar. Damit wollten sie die eigene rechtsextremistische Ideologie verbreiten und eine Anschlussfähigkeit an die Protestbewegung erlangen
- RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK NPD Hessen | Vor dem Hintergrund der staatlichen "Corona-Maßnahmen" führte die NPD in Hessen nur wenige Parteiveranstaltungen
- allem bei Protestkundgebungen offensichtlich nicht mit rechtsextremistischen Bestrebungen identifiziert werden wollte, nahmen ihre Aktivisten weitestgehend keinen sichtbaren Bezug zur Partei
- RECHTSEXTREMISMUS "Revisionismus" eine wichtige Rolle, wobei die Partei auf fremdenfeindliche bzw. rechtsextremistische Narrative zurückgriff. AUF EINEN BLICK * Agitation während
- RECHTSEXTREMISMUS "Gedenkveranstaltungen" | Verbunden mit der Forderung nach einem "zentralen Gedenktag" für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs führte
- für die Bombentoten am 13. Februar". Angemeldet von einem Rechtsextremisten, fand am 13. Februar in Dresden ein "Gedenkmarsch" unter
- Personen, darunter Angehörige des Dritten Wegs, der Partei DIE RECHTE und der NPD. Im Zusammenhang mit der "Darmstädter Brandnacht
- RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen" ab. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag: "Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof
- eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem führte die Partei Rechtsschulungen während eines Stützpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch
- RECHTSEXTREMISMUS neuen Hausprojekts in Finnland, der Austausch mit den finnischen Aktivisten sowie ein gemeinsames Sporttraining. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte
- 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
![RECHTSEXTREMISMUS neuen Hausprojekts in Finnland, der Austausch mit den finnischen Aktivisten sowie ein gemeinsames Sporttraining. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken", gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik und die staatlichen "Corona-Maßnahmen" gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" der Partei Der Dritte Weg bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022](/images/vsbericht-he-2022_141.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei
- knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
- völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr
![RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf diese Kernbegriffe: "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" - einer Immunschwächekrankheit gleich - "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 141](/images/vsbericht-he-2022_142.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS "Dort kann man am ehesten aus metapolitischer Dominanz auf der Straße sowie in den Medien parlamentarische Gestaltungsmacht werden
- Flut, die uns nach vorne tragen kann, müssen rechtzeitig Pflöcke in die politische Landschaft geschlagen werden, bevor Ebbe und Repression
- möglich sei, so Sellner, die "hochgesteckte[n] Ziele" des "rechten Lagers" in naher Zukunft zu erreichen, sei es in jedem
- vorpolitischen) "tieferen Ebene" in der Gesellschaft will die Neue Rechte forcieren. In "dem Osten" sieht sie aufgrund der dort seit
- Mittelschicht, einen geeigneten Anknüpfungspunkt zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Vor diesem Hintergrund propagierte die Neue Rechte die Auffassung, dass
- Grenzen des Denkund Sagbaren, dessen sich die Neue Rechte dabei zum Beispiel mittels der GU bedient, wird unter anderem
![RECHTSEXTREMISMUS "Dort kann man am ehesten aus metapolitischer Dominanz auf der Straße sowie in den Medien parlamentarische Gestaltungsmacht werden. In der Flut, die uns nach vorne tragen kann, müssen rechtzeitig Pflöcke in die politische Landschaft geschlagen werden, bevor Ebbe und Repression uns wieder zurückdrängen". Angesichts dieser auf Langfristigkeit und Beharrlichkeit angelegten Strategie der Übernahme der "kulturellen Hegemonie" klammerte Sellner "strategische Irrwege wie eine militante Machtübernahme oder quasireligiöse Hoffnungen von Q-Anon bis Putin" aus. Stattdessen akzentuierte er die Bedeutung der "Leitstrategie der Reconquista, in der politische Gestaltungsmacht durch metapolitische Dominanz erlangt wird". Das Konzept der "Reconquista", ein zentraler Begriff in der "Weltanschauung" der IB, bestehe, so Sellner, im "Aufbau von ,people power' durch Demonstrationen, Aktionen, Elitenbildung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit". Hinzu kämen "Theoriebildung, Gegenöffentlichkeit, Gegenkultur und Bewegung". Selbst wenn es nicht möglich sei, so Sellner, die "hochgesteckte[n] Ziele" des "rechten Lagers" in naher Zukunft zu erreichen, sei es in jedem Fall möglich, das "patriotische Protestmilieu stärker auszubauen", das heißt im Rahmen der aktuellen Gegenwehr einen "Raumgewinn" zu erzielen. "Verlagerung des öffentlichen Diskurses in Richtung radikalerer Positionen" | Das Wachsen dieses "sozialen Milieus" bzw. dieser "metapolitischen" (vorpolitischen) "tieferen Ebene" in der Gesellschaft will die Neue Rechte forcieren. In "dem Osten" sieht sie aufgrund der dort seit Jahren wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie, neuerdings gekoppelt mit sozialökonomischen Abstiegsund Verlustängsten in der Mittelschicht, einen geeigneten Anknüpfungspunkt zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Vor diesem Hintergrund propagierte die Neue Rechte die Auffassung, dass es im Zuge der Proteste nicht zu einem revolutionären Bruch kommen werde. Sie wolle sich vielmehr an dem Geschehen beteiligen, so Kubitschek am 26. August in der Sezession, nicht nur "weil es sich so gehört", sondern "weil wir vielleicht etwas zurechtbiegen, verbessern, eindämmen, anheizen können". Das Prinzip des häufig nicht direkt wahrnehmbaren Verschiebens der Grenzen des Denkund Sagbaren, dessen sich die Neue Rechte dabei zum Beispiel mittels der GU bedient, wird unter anderem in der Kommunikationswissenschaft als "Mainstreaming" bezeichnet, das heißt, so die Kommunikationswissenschaftler Josephine B. Schmitt, Danilo Harles und Diana Rieger (2020), als ein Prozess, "bei dem eine langsame Verlagerung des öffentlichen Diskurses in Richtung radikalerer Positionen geschieht - ohne dass notwendiger146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022](/images/vsbericht-he-2022_147.jpg)
- gründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
- nicht an. Sie definieren sich als außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, behördliches Handeln einzustellen
- mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden
- seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 bestätigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zuständigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
![REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. ich bin immer die Gläubigerin, ihr - als ordentliche Verwaltung, wie es sich gehörte seit immer der Schuldner. Denn ohne meine Wertschöpfung könnt ihr gar Nichts. 3. ich nehme, falls sich die Okkupationsverwaltung dazu verleiten sollte, jeden Einzelnen von euch in die vollumfängliche private Haftung, will es eben keine Staatshaftung seit 1982 mehr gibt. 4. Der Bußgeldbescheid als Ursache ist schon Illegal gewesen. Es gab überhaupt kein Gesetz. Zudem hat auch diese "Empfehlung" keni [angeblicher] Minister unterschrieben (weil: Wer schreibt, der bleibt!) 5. Sollte es dennoch die Firma 'Landkreis Gießen' in Erwägung ziehen, diesen Zwang gegenüber meiner natürlichen und / oder juristischen Person umzudeuten, werde ich denjenigen vor ein Gericht bringen, sicherlich vor ein Scheingericht der Firma 'Bund / Germany' [...] Ich hoffe inständigst, daß es noch bei euch den Einen oder Anderen gibt, der noch nicht von Corona so sehr geschädigt ist, daß bei ihm oder ihr wenigstens noch ein paar [...] Stammhirnzellen funktionieren und daß dieser auch die Schnauze voll hat von dem ganzen satanischen Scheiß-Spiel da draußen Denn es wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen der - ach so feinenKirche!!!" (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft für eine Vielzahl an Schreiben, die Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden und Behördenvertreter schicken. Das Schreiben enthält verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird persönlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einschüchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem fügen Szeneangehörige ihren Schreiben häufig sogenannte Lebendoder Willenserklärungen bei, mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden Sie aufgefordert, eine Lizenz/Genehmigung, nach SHAEF-Gesetz, vorzulegen. Bitte weisen Sie ihre Legitimation der Alliierten nach, die Sie berechtigt, sogenanntes ,Bundesrecht' den Deutschen gegenüber zur Anwendung zu bringen! Auch sogenannte BRD-Bürgermeister und Landräte brauchen diese. Der Internationale Strafgerichtshof ISTHG in Den Haag hat in seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 bestätigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zuständigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022](/images/vsbericht-he-2022_163.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS listische Anarchisten" zu unterscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen
- nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen
- LINKSEXTREMISMUS ben Tag veröffentlichten Unbekannte, die sich als "einige Autonome" bezeichneten, auf de.indymedia.org. ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin hieß es, dass
- faschistischen Ideologie" veranstalte. Der Beitrag endete mit dem Appell: "Rechte haben Namen und Adressen! Rechten entgegentreten auf allen Ebenen
- Selbstbezichtigungsschreiben über eine Sachbeschädigung am Wohnhaus und Fahrzeug des Rechtsextremisten Pierre Krebs aus Hessen, der im Rahmen des "Netzwerktags
- LINKSEXTREMISMUS an, so etwa in Kassel am 8. September. Im August organisierte die SDAJ in Marburg zudem in einer Parkanlage
- Veranstaltung "Sommer, Sonne, Sozialismus". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler zu mündigen und selbstständigen
- Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Um islamistische
- freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System
- eine totalitär agierende Theokratie ersetzt werden, die von der rechtmäßig gewählten Legislative verabschiedeten Gesetze müssten einem sogenannten göttlichen Recht weichen
- Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit
- Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren diese Positionen zugunsten
- reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige frühislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Spielraum für theologische
- Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskräftig. Am 1. Dezember verhängte das LG Frankfurt am Main gegen einen
- Türkei nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets ermöglichte es jihadistischen Gruppierungen
- Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind
