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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138

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verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen
Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen
Zustimmung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt
Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN PKV durch das für das LfV zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die PKV über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV über das Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Zustimmung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen darüber hinaus der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN lamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um frühzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivitäten zu identifizieren. Das GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur Bündelung der FachHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 25

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Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander
vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN kommunalen Präventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahmen liegt weiterhin in den Bereichen Schule, Polizei, Kommunen und Justiz. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Träger, religiöse Träger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Neben den etablierten Bedarfsträgern hat das LfV immer wieder auch neue Zielgruppen angesprochen und das Präventionsangebot erweitert. Im Zentrum der Präventionsarbeit des LfV steht die Nachhaltigkeit. So stehen die Mitarbeiter der Prävention den Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV gehört dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegründete Netzwerk war das erste landesweite Präventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamis32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Rechtsextremismus und der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter am größten, es folgten die Bereiche Spionage-/Cyberabwehr und Linksextremismus. Kontakt

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bürger und Medien über sachgerechte Informationen verfügen. Um die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen zu informieren und für deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau etabliert. Die Präventionsinhalte werden dabei stets an den aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Phänomenbereichen ausgerichtet. AUF EINEN BLICK * Pressearbeit * Kontakt * Herbstgespräch * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Präventionsarbeit im Allgemeinen * Aufklärende Prävention * Beratende Prävention * Zielgruppen * Kooperationspartner * Prävention für die Wirtschaft * Prävention für Justiz und Polizei * Ausbau der (digitalen) Präventionsarbeit - Prävention im Kultusbereich * Weitere Präventionsmaßnahmen * Meldestelle Hessen gegen Hetze * Informationsangebote des LfV * Präventionsarbeit in Zahlen * Kontakt und Internetpräsenz Pressearbeit | Etwa 90 Journalisten von mehr als 40 verschiedenen Medien wandten sich im Berichtsjahr an die Pressestelle des LfV. Die Anzahl der Presseanfragen lag bei knapp 130. Besonders großes Medieninteresse galt zum Beispiel den bundesweiten Durchsuchungen gegen eine Reichsbürgergruppierung im Dezember. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche war das Interesse am Rechtsextremismus und der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter am größten, es folgten die Bereiche Spionage-/Cyberabwehr und Linksextremismus. Kontakt | Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Herbstgespräch | Das 23. Herbstgespräch des LfV widmete sich am 29. November dem Thema "Angriff auf die Wahrheit - Wie Desinformation unsere freiheitliche Demokratie gefährdet". Wegen der weiterhin bestehenden Pandemielage fand das Herbstgespräch noch nicht im gewohnt großen Rahmen, sondern mit etwa hundert 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Stelle des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar zum Thema "Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung". Prävention für
Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Über das Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Phänomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils örtlichen Bedarf. Das LfV führte mit den DEXT-Fachstellen einige Fortbildungen - insbesondere für Mitarbeiter kommunaler öffentlicher Stellen sowie für die Zivilgesellschaft - durch. Mittels der DEXT-Fachstellen können anlassbezogene Informationen des LfV über extremistische Entwicklungen noch gezielter an die Bedarfsträger vor Ort transportiert und somit die regionale Vernetzung in Sachen Extremismusprävention gestärkt werden. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind über www.hke. hessen.de, das heißt die Homepage des HKE, erreichbar. Im November 2022 referierte das LfV auf Einladung der DEXT-Stelle des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar zum Thema "Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung". Prävention für die Wirtschaft | Informationen über die Aktivitäten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz. Prävention für Justiz und Polizei | Im Justizressort führt das LfV regelmäßig Sensibilisierungsmaßnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie Hessen des Hessischen Ministeriums der Justiz. Das LfV ist regelmäßig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und hält auf Anfrage Vorträge an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) vor Studiengruppen. Das LfV beteiligt sich auch mit Vorträgen für Staatsschützer an den Staatsschutzmodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA), die Teil der HöMS ist. Seit 2020 führt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der HöMS in Kassel für das jeweilige Abschlusssemester des Fachbereichs PoHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 33

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Thema "Extremismus" durch. Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) des LfV eine sehr hohe Zahl an Führungskräften mehrerer hessischer
Einzelterminen über Erscheinungsformen, (Verschwörungs-)Narrative, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus aufgeklärt und sensibilisiert. Im Berichtsjahr wurden insbesondere die Fortbildungsmaßnahmen
entwickelten und produzierten Erklärvideos zu den Themen "Die Neue Rechte" und "Extremistische Beeinflussung des Corona-Protestgeschehens" offeriert

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN lizei zum Thema "Extremismus" durch. Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) des LfV eine sehr hohe Zahl an Führungskräften mehrerer hessischer Polizeibehörden im Rahmen einer Vielzahl von Einzelterminen über Erscheinungsformen, (Verschwörungs-)Narrative, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus aufgeklärt und sensibilisiert. Im Berichtsjahr wurden insbesondere die Fortbildungsmaßnahmen des KOREX für die Hessische Bereitschaftspolizei intensiviert und systematisiert. Ziel war es unter anderem, die Polizeibeamten auf ein möglicherweise gravierendes Protestgeschehen von Extremisten im Herbst und Winter vorzubereiten. So wurden bei einer Vielzahl von Fortbildungsterminen sämtliche Organisationseinheiten an allen Standorten der Hessischen Bereitschaftspolizei fortgebildet. Auch bei der Bundespolizei führte das KOREX zahlreiche Fortbildungen für Führungskräfte der Direktion Flughafen Frankfurt am Main durch. Ausbau der (digitalen) Präventionsarbeit - Prävention im Kultusbereich | Während der Corona-Pandemie vermittelte das LfV sein Präventionsangebot mittels digitaler Formate. Mit dem Abflauen der Pandemie war es im Berichtsjahr möglich, wieder verstärkt Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Die nun etablierten Onlinefortbildungen werden auch künftig bei Bedarf angeboten, sodass auch ein breit verteiltes Publikum mit geringem Aufwand erreicht werden kann. Mit den eigenständig entwickelten und produzierten Erklärvideos zu den Themen "Die Neue Rechte" und "Extremistische Beeinflussung des Corona-Protestgeschehens" offeriert das LfV ein zusätzliches digitales Bildungsangebot - insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Videos sind Teil der Präventionsarbeit des LfV und werden für Lehrkräfte im Kultusbereich zur selbständigen Extremismusprävention unterstützend angeboten. Die Erstellung von Erklärvideos und anderen digitalen Formaten soll in Zukunft intensiviert werden. Zusammen mit dem Kultusministerium und dem HKE setzte das LfV seine Präventionsarbeit im Berichtsjahr zum Beispiel mit der Beteiligung an der Fortbildung der "Netzwerk-Lotsen" fort. Diese "Lotsen" sind an Schulen federführend für die Extremismusprävention zuständig. Schulamtsübergreifend und schulamtsbezogen führte das LfV eine Vielzahl von Fortbildungen zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen durch. Nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Fortbildungsreihe zu einzelnen extremistischen Phänomenbereichen für das Staatliche Schulamt Fulda erweiterte das LfV sein Fortbildungsformat und etablierte 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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DEXT-Stelle des Lahn-Dill-Kreises zum Thema "Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung" referierte
Nauheim (Wetteraukreis) zum Thema "Demokratie in Gefahr? Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde im Kontext des aktuellen Protestgeschehens - Aktuelle Entwicklung und Ausblick für

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN das Austauschforum Extremismus, das aus Lehrkräften und LfV-Mitarbeitern besteht. Das Forum fungiert als Fortsetzungsmodul für die Basisfortbildungen des Staatlichen Schulamts Fulda zu extremistischen Phänomenbereichen. Im Forum wurden aktuelle Themen, wie zum Beispiel die extremistische Einflussnahme auf das Protestgeschehen in Bezug auf den "heißen Herbst", behandelt. Mit dem Austauschforum besteht eine regelmäßige Kommunikationsund Kooperationsplattform, welche die Möglichkeit bietet, interdisziplinär an Lösungsstrategien zum Umgang mit Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Sein Präventionsangebot im Kultusbereich richtet das LfV generell an Lehrkräfte. Präventionsveranstaltungen für Schüler finden nur auf Anfrage von Schulen und bei anlassbezogenen Ausnahmen statt. Die Veranstaltungen des LfV sind dabei in das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Im Berichtsjahr führte das LfV Workshops zu verschiedenen extremistischen Phänomenen unter anderem an folgenden Schulen durch: Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld, Blumensteinschule in Wildeck (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Rabanus-Maurus-Schule in Fulda (Landkreis Fulda), Ernst-Ludwig-Schule in Bad Nauheim, Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen (Wetteraukreis) und Brüder-Grimm-Schule in Steinau an der Straße (Main-Kinzig-Kreis). Weitere Präventionsmaßnahmen | Seit 2020 veranstaltet das LfV jährlich ein Seminar zu den verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen für die Zentrale Fortbildung (ZF) des Landes Hessen. Führungskräfte und Beschäftigte des Landes Hessen sollen über das fest ins Programm der ZF aufgenommene Angebot die Möglichkeit erhalten, sich in einem interdisziplinären Teilnehmerfeld auszutauschen und zu den verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen übergreifend fortzubilden. Das LfV setzte im Berichtsjahr verstärkt auf die Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen. Neben der Veranstaltung der DEXT-Stelle des Lahn-Dill-Kreises zum Thema "Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung" referierte das LfV in Bad Nauheim (Wetteraukreis) zum Thema "Demokratie in Gefahr? Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde im Kontext des aktuellen Protestgeschehens - Aktuelle Entwicklung und Ausblick für den Herbst und Winter". Zu der Veranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion hatte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Wetterau e. V. in Kooperation mit der Initiative Demokratie schützen Bad Nauheim geladen. Beide Veranstaltungen richteten sich primär an die Zivilgesellschaft. Insbesondere die rege Teilnahme an der DisHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 35

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tatsächliche Gewalt münden. Dass nach wie vor die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Anschläge bestand, zeigen zwei Prozesse vor dem Oberlandesgericht
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskräftig. Den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. verurteilte das OLG Frankfurt am Main

EXTREMISMUS IN HESSEN denn je die Gefahr, dass Szeneangehörige aufgrund ihrer persönlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch außen oder ihres Radikalisierungsgrads zu Handlungen neigen, die in tatsächliche Gewalt münden. Dass nach wie vor die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Anschläge bestand, zeigen zwei Prozesse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. In beiden Fällen wurde den Angeklagten unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Einen 21-jährigen Angeklagten verurteilte das OLG im Mai 2023 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Gericht war zu der Überzeugung gekommen, dass er vollständig die Ideologie der Atomwaffen Division (AWD) übernommen hatte. Deren Ziel sei es, einen "Rassen"und Bürgerkrieg zu beginnen, um die angebliche Verdrängung der "weißen Bevölkerung" zu verhindern. Opfer sollten Juden, Muslime, insgesamt Personen sein, die nicht den von der AWD gesetzten Normen entsprächen. Nach dem ideologischen Vorbild der AWD hatte der Verurteilte versucht, eine unabhängige und regional auf Hessen beschränkte sowie dauerhaft agierende Gruppierung mit dem Namen Atomwaffen Division Hessen zu gründen. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskräftig. Den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. verurteilte das OLG Frankfurt am Main unter anderem wegen der Vorbereitung einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 43

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Jahr 2020 (70) den zweithöchsten Wert. Die Zahl der rechtsextremistischen Delikte, die sich speziell gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge richteten, erhöhte sich
einem "heißen Herbst" noch einem "Wutwinter" kam und die rechtsextremistische Szene sich wieder stärker bemühte, in der Bevölkerung vorhandene Ängste
befürchten, dass die Gesamtzahl der Straftaten der PMK - rechts - in diesem Bereich weiter steigen wird. Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen: Identitäre

EXTREMISMUS IN HESSEN - im Themenfeld "Asyl/Flucht" im Berichtsjahr zunahm: Sie stieg von 33 (2021) auf 42 und erreichte damit im Zeitraum 2018 bis 2022 nach dem Jahr 2020 (70) den zweithöchsten Wert. Die Zahl der rechtsextremistischen Delikte, die sich speziell gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge richteten, erhöhte sich von 30 (2021) auf 36, die der gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte gezielten von drei (2021) auf sechs. Zu Straftaten, die sich gegen Hilfsorganisationen und Helfer richteten, kam es im Berichtsjahr - wie bereits 2021 - nicht. Nachdem es 2022 weder zu einem "heißen Herbst" noch einem "Wutwinter" kam und die rechtsextremistische Szene sich wieder stärker bemühte, in der Bevölkerung vorhandene Ängste in Bezug auf das Thema "Asylbewerber/Flüchtlinge" zu schüren, ist zu befürchten, dass die Gesamtzahl der Straftaten der PMK - rechts - in diesem Bereich weiter steigen wird. Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen: Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Der bereits 2021 erkennbare Trend, wonach die Aktivitäten der IBH zurückgingen, hielt im Berichtsjahr an. Aktivisten beteiligten sich zunächst an Protesten gegen die staatlichen "Corona-Maßnahmen" und fokussierten sich im Zuge der allmählich abflauenden Pandemie wieder mehr auf ihr eigentliches Thema, das heißt die Migrationsund Asylpolitik, und sprachen von einer "irren Multikulti-Ideologie". Die unter anderem wegen des in Frankreich verhängten Verbots der Mutterorganisation Generation Identitaire initiierte strategische Neuausrichtung der IBD nahm konkretere Formen an. Auf den Telegramund Instagram-Kanälen Aktives Hessen veröffentlichten IBHAktivisten regelmäßig Berichte über Aktionen. Damit wollten sie den "Extremismusgehalt" der Identitären Bewegung (IB) und deren Organisationsstruktur verschleiern. Allerdings verwendete die IBH bei Aktionen ihre alten Symbole, etwa bei der Verteilung von Flugblättern und bei einer Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel). Hatte die IBD im Vorjahr das "Alpenlager 2021" durchgeführt, so fand nun das "Bundeslager 2022" statt. In Erinnerung an den im "Heiligen Land" um 1190 gegründeten und später vor allem in Preußen und im Baltikum tätigen Deutschen Orden sollte ins Bewusstsein gerufen werden, was "Wille, Disziplin und Mut zu schaffen vermögen, wenn eine verschworene Gemeinschaft von Männern sich unter ihrem Banner versammelt". Vergleichbar zum maskulin geprägten "Alpenlager" hieß es in einer Kurzbeschreibung des "Bundeslagers": "Überall stand die Frage im Raum: Wie können wir stärkere, klügere, fähigere, kurz: bessere Männer werden?" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 45

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Hessen wiederholt das von der IBD verbreitete rechtsextremistische Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs", während Mitglieder der JA und der JA Hessen
Parole "Umweltschutz ist Heimatschutz" eine weitere gängige rechtsextremistische Formel benutzten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Junge Nationalisten (JN) | Lediglich einige Bezirksverbände
Verteidiger eine ambivalente Haltung ein. Sie unterstrich das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als "völkerrechtlich

EXTREMISMUS IN HESSEN rungen eine wichtige Funktion zu. Darüber hinaus propagierte ein Funktionär der JA Hessen wiederholt das von der IBD verbreitete rechtsextremistische Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs", während Mitglieder der JA und der JA Hessen im Rahmen einer Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks in Nordhessen mit der Parole "Umweltschutz ist Heimatschutz" eine weitere gängige rechtsextremistische Formel benutzten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Junge Nationalisten (JN) | Lediglich einige Bezirksverbände der NPD Hessen waren im Berichtsjahr aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverbände Mittelhessen und Wetterau-Kinzig - öffentlich in Erscheinung. Damit setzte sich der Trend der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der NPD fort. Auch im Berichtsjahr kritisierte die Partei die staatlichen "Corona-Maßnahmen", wobei ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit nach dem weitgehenden Wegfall der Beschränkungen kaum zunahm. Auf dem Landesparteitag im Oktober wurde Stefan Jagsch zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In diesem Rahmen gab er die Losung an die Anwesenden aus, sich in Anbetracht des Krieges in der Ukraine an regierungskritischen Protesten zu beteiligen, um "Demonstrationen gegen die Deutschland-Abschaffer, die offensichtlich mit einer hirnlosen Energiepolitik unsere Heimat zerstören wollen", zu unterstützen. Den Grund für die hohen Energiepreise sah die NPD in dem durch die Politik forcierten Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und in den Sanktionen gegen Russland. Dabei nahm die NPD gegenüber dem Aggressor und dem Verteidiger eine ambivalente Haltung ein. Sie unterstrich das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als "völkerrechtlich zumindest fragwürdig"; andererseits betrachtete die NPD die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Verantwortliche des Konflikts und kritisierte die Unterstützung der Ukraine durch die North Atlantic Treaty Organization (NATO). Die NPD forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, sofortige Friedensverhandlungen und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Sowohl die Bundespartei als auch die NPD Hessen befürworteten das Konzept einer Neuausrichtung der Partei, womit auch die Namensänderung in Die Heimat verbunden war. Der entsprechende Vorschlag des Bundesvorstands auf dem Bundesparteitag im Mai in Altenstadt (Wetteraukreis) verfehlte jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit. Trotz dieser Niederlage trat Frank Franz wieder zur Wahl des Bundesparteivorsitzenden an und wurde in seinem Amt bestätigt. Allerdings gab es in der Partei weiterhin Differenzen über den künftigen Weg der NPD. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 51

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Davon waren rund 150 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Bundesweit nahm das Personenpotenzial von 21.000 (2021) auf 23.000 zu. Bereits
Staat an. Sie verstanden sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und forderten Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden

EXTREMISMUS IN HESSEN REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Signifikant gestiegenes Personenpotenzial - bundesweite Durchsuchungen | Blieb das Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene in den zurückliegenden Jahren in Hessen mit etwa 1.000 Personen konstant, so stieg es im Berichtsjahr auf 1.100 an. Davon waren rund 150 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Bundesweit nahm das Personenpotenzial von 21.000 (2021) auf 23.000 zu. Bereits diese hohen Zahlen deuten auf die von der Szene der Reichsbürgerund Selbstverwalter ausgehende Gefahr hin, ebenso wie die umfangreichen staatlichen Exekutivmaßnahmen: Mehr als 3.000 Polizisten durchsuchten im Dezember in elf Ländern mehr als 160 Objekte. Dabei wurde 52 Personen vorgeworfen, als mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer Reichsbürgerorganisation sich die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung sowie die anschließende Machtübernahme zum Ziel gesetzt zu haben. Unter den Betroffenen befanden sich auch in Hessen wohnhafte Personen; insgesamt wurden 25 Personen festgenommen. Die Polizei fand etliche legale und illegale Waffen sowie Datenträger, Namenslisten und andere Unterlagen. Laut dem GBA folgten die Mitglieder der terroristischen Vereinigung einem Gemenge aus Verschwörungsmythen, das aus Narrativen der Reichsbürgerund QAnon-Ideologie bestand. Die Beschuldigten waren der festen Überzeugung, dass Deutschland von Angehörigen eines "Deep State" regiert werde. "Befreiung" verspreche nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbunds von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich Russlands und der USA. Die Vereinigung sei, so der GBA, der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der "Allianz" bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den "Deep State" zeitnah bevorstehe. Fortbestand des Deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Insgesamt propagierten Reichsbürger das Fortbestehen eines Deutschen Reichs; Selbstverwalter erfanden Fantasiestaaten und beanspruchten für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Sowohl Reichsbürger als auch Selbstverwalter - unter ihnen Anhänger von Verschwörungsnarrativen - erkannten die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstanden sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und forderten Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden; außerdem leisteten Reichsbürger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder gaben amtliche Identitätsnachweise zuHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 53

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Feinde" bzw. als Rechtsextremisten betrachteten. So bekannten sich Autonome auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung

EXTREMISMUS IN HESSEN zierte. Nach wie vor bildete die Großstadtregion Frankfurt am Main - sowohl personell als auch strukturell - den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen. Unverändert beobachtete das LfV aufgrund des spätestens seit 2019 in anderen Ländern erkennbaren Trends der zunehmenden (gewalttätigen) Konfrontation mit dem politischen Gegner sogenannte aufständische anarchistische Strukturen im autonomen Spektrum. Anhänger dieser anarchistischen Strömung zeichneten sich durch eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner aus. Da diese Strukturen derzeit aufgeklärt werden, können keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. Szenebeherrschende Themen | Im Vergleich zu 2021 nahmen "antifaschistische" Aktionen zu; hessenweit - mit einer Schwerpunktbildung im Raum Kassel - outeten Angehörige der autonomen/anarchistischen Szene Personen als "Faschisten", die sie als "Feinde" bzw. als Rechtsextremisten betrachteten. So bekannten sich Autonome auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung des Vorsitzenden der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichten dessen private Adresse. Ebenso stellten Unbekannte auf de.indymedia.org. ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, worin sich "einige Autonome" zu einer Sach56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Protesten beteiligten sich auch türkische und deutsche linksextremistische Gruppierungen und Bündnisse, die aber auch eigenständig und ohne Zutun seitens örtlicher
Anhänger Aktionen durchführten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende

EXTREMISMUS IN HESSEN kei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan und die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union (EU) gefordert. Zum 16. Zilan-Frauenfestival kamen im Juni rund 1.500 überwiegend weibliche Festivalbesucher nach Frankfurt am Main; bei dieser Gelegenheit wurde auf die besondere Rolle der Frauen im "Kampf gegen die Dunkelheit, die der Faschismus überall schaffen will", verwiesen. Darüber hinaus führten der PKK nahestehende Anhänger und Organisationen bundesweit Informationsstände durch, um gegen das PKK-Betätigungsverbot zu protestieren, und warben für die Streichung der Organisation von der EU-Terrorliste. Unmittelbar nachdem die türkische Armee im November eine weitere Offensive gegen Stellungen der PKK und ihres militärischen Ablegers in Syrien, der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten), begonnen hatte, rief die Gruppe RiseUp4Rojava den "Tag X" aus: PKK-Anhänger und -Sympathisanten sollten im Rahmen von "action days" aktiv werden. An den Protesten beteiligten sich auch türkische und deutsche linksextremistische Gruppierungen und Bündnisse, die aber auch eigenständig und ohne Zutun seitens örtlicher PKK-Anhänger Aktionen durchführten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 65

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RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 73

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Ziel der GU, alle "bildungsaffinen jungen Rechten in der GU-Studentenschaft" zu sammeln und alle "interessierten Akademiker als Dozenten oder
könnten auf diese Weise nicht nur ihre "linken Kommilitonen auf dem Campus" "maximal triggern", so die GU, sondern auch folgende
ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten für die GU; das galt zum Beispiel für
seinem Wohnhaus Anfang November vermutete der Gründer der GU Linksextremisten, die ihn einschüchtern 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS Herbst 2022 war es das Ziel der GU, alle "bildungsaffinen jungen Rechten in der GU-Studentenschaft" zu sammeln und alle "interessierten Akademiker als Dozenten oder Beiräte in einem GU-Mittelbau" einzubinden. "Wir holen uns alles zurück!" | Am 21. Februar kündigte die GU über ihren Telegram-Kanal eine "großangelegte Stickeraktion" an. Sie forderte ihre "Studenten" dazu auf, Sticker der GU zu erwerben, diese auf dem Campus einer Hochschule zu verkleben, von der Aktion ein Foto zu machen, es in den sozialen Medien hochzuladen und die GU zu verlinken. Die "Studenten" der GU könnten auf diese Weise nicht nur ihre "linken Kommilitonen auf dem Campus" "maximal triggern", so die GU, sondern auch folgende Botschaft verbreiten: "Wir holen uns alles zurück! Es gibt eine Alternative, es gibt eine Gegenuni und diese wächst jeden Tag - und aus hunderten anonymen Einzelkämpfern formt sich eine metapolitische Phalanx". Anschließend berichtete die GU auf ihrem Telegram-Kanal über drei im März durchgeführte Stickeraktionen in Graz (Österreich), Berlin und Konstanz (Baden-Württemberg), ehe sie die Aktion am 31. Mai für beendet erklärte. Frühjahrsund Sommerakademie des IfS | Seit ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten für die GU; das galt zum Beispiel für die IBD, Ein Prozent e. V., den Verlag Antaios und das als "Thinktank" und Impulsgeber sich verstehende IfS. Letzteres richtete in Kooperation mit der GU vom 8. bis zum 10. April eine Frühjahrsund vom 2. bis zum 4. September eine Sommerakademie in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) aus. Der Leiter der GU hielt im April einen Vortrag über "Biopolitik", wobei er für eine auf "Nachhaltigkeit und demokratische Legitimation bauende Biopolitik" plädierte, "die vor allem über das bewusste Einsetzen indirekter und niedrigschwelliger Sozialreform wie eine progressive Geburtenpolitik und das Einsetzen direkter, aber eben auch niedrigschwelliger Biopolitik wie einen Migrationsstopp funktioniert". Im Vorfeld der Sommerakademie kündigte die GU an, dass sie selbst mit "einigen unserer Dozenten" vor Ort sein werde und sich auf "spannende Diskussionen und neue Bekanntschaften" freue. Auf der Veranstaltung hielten zwei "Dozenten" der GU Vorträge. Farbschmieraktion gegen den GU-Gründer | Als Verantwortliche der Farbschmierereien an seinem Wohnhaus Anfang November vermutete der Gründer der GU Linksextremisten, die ihn einschüchtern 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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RECHTSEXTREMISMUS wollten. Ihm selbst zeige die Aktion, wie "wichtig und brisant" die Arbeit der GU sei, sodass er zur finanziellen
gelte, den "globalistischen Zeitgeist" und die "metapolitische Dominanz von Links" zu brechen. Im November waren diese Äußerungen nach der Überarbeitung
Theorieansätzen der Neuen Rechten. Da die "regulären Universitäten", so die GU, fest in "linksliberaler Hand" seien, könnten Gesellschaftsund Ideologiekritik sowie

RECHTSEXTREMISMUS wollten. Ihm selbst zeige die Aktion, wie "wichtig und brisant" die Arbeit der GU sei, sodass er zur finanziellen Unterstützung der GU aufrief. In einem weiteren Beitrag griff auch die GU das Thema "Farbschmierereien" auf und verwies auf den "Solifond" der Gruppierung Ein Prozent e. V., der ein "sehr gutes Projekt" sei, das Solidarität verdiene. Adventskalender | Die GU kündigte für den 1. Dezember einen "GegenUni-Adventskalender" an, bei dem täglich "Bücher, Zeitschriften, Kleidungsartikel und weitere Überraschungen" unter den Teilnehmern verlost werden würden. Neben GU-Mitgliedschaften und -Stickerpaketen wurde unter anderem Folgendes verlost: ein Jahresabonnement der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession, Publikationen des Verlags Antaios, Tassen von Ein Prozent e. V., Kleidungsstücke des mit der IBD assoziierten Phalanx-Europa Onlineshops sowie ein kostenloser Teilnehmerplatz bei der Winterakademie des IfS (27. bis 29. Januar 2023). Überarbeitete Homepage | Im Januar 2022 hatte die GU auf ihrer Homepage angekündigt, Wissen zu "metapolitischen Schlüsselwerken und Themen" wie zum Beispiel über den "Ethnopluralismus" vermitteln zu wollen; ebenso hatte sie konstatiert, dass "Hunger und gedankliche Sprengkraft" in "unserem Lager" lägen und es gelte, den "globalistischen Zeitgeist" und die "metapolitische Dominanz von Links" zu brechen. Im November waren diese Äußerungen nach der Überarbeitung der GU-Homepage verschwunden. Stattdessen bezeichnete sich die GU nun als "digitale Akademie für politische Inhalte" zu "Geschichte, Philosophie, Kulturund Gesellschaftswissenschaften": Die GU biete "konservativen und patriotischen Inhalten" einen Raum. Ihr seien "Meinungsvielfalt und offener Diskurs" wichtig und man positioniere sich gegen eine in Deutschland angeblich vorherrschende "Cancel Culture" an deutschen Hochschulen. Trotz dieser Aktualisierung der Homepage blieben die von der GU verbreiteten Inhalte und das Veranstaltungscurriculum unverändert. IDEOLOGIE/ZIELE Selbsterklärtes Ziel der GU ist die Lehre, Konzentration, Ansammlung und Popularisierung von Theorieansätzen der Neuen Rechten. Da die "regulären Universitäten", so die GU, fest in "linksliberaler Hand" seien, könnten Gesellschaftsund Ideologiekritik sowie "gefährliches Denken" nur noch in einem "unund antiakademischen Raum" stattfinden, den sie, das heißt die GU , bereitstelle. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 91

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großen Austauschs" * "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" Entstehung einer "neuen geistigen Kraft" | Durch den "Lehrbetrieb
Lehre und des freien Geists, ist die Universität Brutstätte linksliberalen Universalismus geworden [...]. Statt eine nationale Elite zu bilden, macht sich
Gegenuni. Wir wollen auf dieser Plattform die junge, rechte Intelligenz, aus ihren zerstreuten Nischen und dem vereinzelten digitalen Waldgang versammeln
metapolitischen Schlüsselwerken" und den geistigen Vordenkern der Neuen Rechten an. Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" | Neben dem "Ethnopluralismus" propagierte

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Entstehung einer "neuen geistigen Kraft" * Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" * "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" Entstehung einer "neuen geistigen Kraft" | Durch den "Lehrbetrieb" der GU soll die "geistige Kraft" für den "Kulturkampf um die Universität und die Nation" aufgenommen werden. So hieß es in der Ankündigung des Starts der GU am 20. Juni 2021 auf ihrer Homepage: "Die Uni ist am Ende. Mit ihrem Verfall ist der geistige Raum der Nation stickig, eng und tödlich langweilig geworden. Statt eines Horts der freien Lehre und des freien Geists, ist die Universität Brutstätte linksliberalen Universalismus geworden [...]. Statt eine nationale Elite zu bilden, macht sich die deutsche Hochschulen zur Schaltstelle der globalistischen Herrschaft. Die Uni ist Zwingburg des antideutschen ideologischen Staatsapparats geworden. Was sie hervorbringt, was aus ihren Seminaren an Experten, Narrativen und Ideologen hervordringt, tötet unsere Kultur". (Schreibweise wie im Original.) "Dagegen formiert sich die Gegenuni. Wir wollen auf dieser Plattform die junge, rechte Intelligenz, aus ihren zerstreuten Nischen und dem vereinzelten digitalen Waldgang versammeln und bilden. Wir bieten jungen, gefährlichen Denkern eine Möglichkeit zur Verbreitung ihrer Ideen". (Schreibweise wie im Original.) "Unser Ziel ist [...] auch die lokale Vernetzung und Organisation der GU-Studenten. Aus unserem Lehrbetrieb soll die neue geistige Kraft entstehen, die den Kulturkampf um die Universität und die Nation wieder aufnimmt". Um diese Ziele zu erreichen, bot die GU virtuelle Lesekreise und Seminare zu "metapolitischen Schlüsselwerken" und den geistigen Vordenkern der Neuen Rechten an. Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" | Neben dem "Ethnopluralismus" propagierte die GU das Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs", wobei sie sich auf das Buch "Kritik der Migration" bezog und dieses als "Standardwerk sozialistischer Migrationspolitik" bezeichnete. In der Beschreibung zu dem Seminar "Kritik der Migration von Hannes Hofbauer" hieß es 2021 ursprünglich: 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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RECHTSEXTREMISMUS "Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt
Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverständnis unvereinbar". Im Berichtsjahr ersetzte die GU das Wort "Ersetzungseinwanderung
Wort "Massenmigration". "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" | Darüber hinaus bot die GU unter anderem Seminare
Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erklärte der GU-Gründer in einem im August
schließlich eine geführte "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist
Frankfurt am Main aufgrund der Medienberichte über den rechtsextremistischen Charakter der GU dazu entschlossen hatte, den Mietvertrag zu kündigen

RECHTSEXTREMISMUS "Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt. Die Ersetzungseinwanderung, die globale Mobilmachung des Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverständnis unvereinbar". Im Berichtsjahr ersetzte die GU das Wort "Ersetzungseinwanderung" durch das Wort "Massenmigration". "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren" | Darüber hinaus bot die GU unter anderem Seminare zu der antidemokratischen Konservativen Revolution während der Weimarer Republik, zu deren maßgeblichen Repräsentanten Carl Schmitt sowie zu Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erklärte der GU-Gründer in einem im August 2021 veröffentlichten Interview wie folgt: "Eine Universität, an der man mit Masterarbeiten über Judith Butler, Karl Marx oder Michel Foucault eine akademische Karriere begründen kann, die aber zugleich das Denken eines Carl Schmitt, Arnold Gehlen oder Alain de Benoist systematisch diskreditiert, beschwört ihre GegenUni geradezu selbst". Eine "Einführung", eine "Kontextualisierung samt Hintergrundinformationen" und schließlich eine geführte "Anleitung" durch das "Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist", so der GU-Gründer, seien notwendig: "Es braucht eine Universität, aber eben eine Universität, die sich [...] abseits vom engen Meinungskorridor der Unis positioniert - eine GegenUni". STRUKTUREN Die GU war keine "real" existierende Universität, sondern, so ihr Gründer, eine im virtuellen Raum agierende "E-Learning-Plattform". Bis zum 9. September 2021 befand sich der Unternehmenssitz der GU in Frankfurt am Main, dann wurde er nach Rostock (MecklenburgVorpommern) verlegt. Hintergrund des Umzugs war, dass sich der Vermieter der Büroräume in Frankfurt am Main aufgrund der Medienberichte über den rechtsextremistischen Charakter der GU dazu entschlossen hatte, den Mietvertrag zu kündigen. Bei der neuen Anschrift in Rostock handelte es sich um eine Adresse, an der mehrere mit der IB assoziierte Firmen ansässig waren. Bezüge der GU nach Hessen waren trotz des Umzugs nach Mecklenburg-Vorpommern weiterhin gegeben. Der Leiter der GU sowie ein Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 93

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RECHTSEXTREMISMUS der aller Völker". Diesem "Feind" gelte es entgegenzutreten und ihn zu vernichten. In seiner Argumentation bediente sich Krebs einer
Reihe von "antiwestlichen", antiegalitären und antiliberalen sowie rechtsextremistischen Elementen. So sah er hinter der "Maske des Multikulturalismus [...] die Lüge einer

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