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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei sogenannte Stützpunkte in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverbände: Bayern, Sachsen und West; zwei sogenannte Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Gründung des Stützpunkt Sauerland-Süd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln. Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 40 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Verschiedene Internetpräsenzen; Publikationen Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; fünf Landesverbände Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur
Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
Partei begreifen. Hauptsächlich geht es ihnen darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So richtet Die Rechte Demonstrationen
Mahnwachen, Geburtstagspartys, 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; fünf Landesverbände Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Alexander Deptolla; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verfügt über neun Kreisverbände, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 270\ Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Telegram, Facebook oder Twitter sowie die eigene Website Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverbänden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangeführt. Ziel des Landesverbandes ist es, neonazistische Aktivitäten unter dem Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es ihnen darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So richtet Die Rechte Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022$

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

sonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi
meisten Neonazis sind im Berichtszeitraum in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, weil das sogenannte Parteienprivileg staatliche
Lintfort über ein Haus mit großem Grundstück, das der rechtsextremistischen Gruppierung als Anlaufstelle und Ort für Treffen dient. Ferner rechtsextremIsmus

sonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutungsverlust der Neonaziszene Die Neonazi-Szene in ihrer klassischen Organisationsform als Kameradschaft spielt in Nordrhein-Westfalen nur eine geringe Rolle. Die meisten Neonazis sind im Berichtszeitraum in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, weil das sogenannte Parteienprivileg staatliche Verbotsmaßnahmen erschwert. Zudem hat die Szene an Aktionsfähigkeit eingebüßt. Das zeigt sich unter anderem darin, dass eine der wenigen relevanten Szene-Veranstaltungen der vergangenen Jahre im Jahr 2022 abgesagt wurde - das sogenannte "Rheinwiesenlager"-Gedenken in Remagen (Rheinland-Pfalz). Das begründet der aus Nordrhein-Westfalen stammende Anmelder der letztjährigen Versammlungen mit den nachlassenden Teilnehmerzahlen und der damit ausbleibenden öffentlichen Wirkung. Volksgemeinschaft Niederrhein Die Führungsperson der Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN), ein langjähriger Neonazi, verfügt in Kamp-Lintfort über ein Haus mit großem Grundstück, das der rechtsextremistischen Gruppierung als Anlaufstelle und Ort für Treffen dient. Ferner rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Oktober 2022 eine Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Post auf dem Telegram-Kanal "Volksgemeinschaft Niederrhein" vom 22. September
Neonazis an der Mobilisierung zur Kundgebung der Partei Die Rechte am 1. Mai und klebten entsprechende Plakate. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Nordrhein-Westfalen ist bislang überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere
erfolgte der Übertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte
oder der Aktivitäten, 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

organisierte die VGN am 7. Oktober 2022 eine Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Post auf dem Telegram-Kanal "Volksgemeinschaft Niederrhein" vom 22. September 2022 Autonome Nationalisten Düsseldorf/Aktionsgruppe Düsseldorf Die seit 2020 auftretende Gruppierung Aktionsgruppe Düsseldorf agiert gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann. So veranstaltete man am 13. November 2022 ein revisionistisches "Heldengedenken" in Mönchengladbach, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu verklären. Außerdem beteiligten sich die Neonazis an der Mobilisierung zur Kundgebung der Partei Die Rechte am 1. Mai und klebten entsprechende Plakate. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ist bislang überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen, die allerdings 2022 kaum öffentlich in Erscheinung traten. In der Tendenz ist ein Rückgang der Aktionsfähigkeit der Szene zu konstatieren. Im Januar 2023 erfolgte der Übertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivitäten, 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben
Informationsschreiben wie zum Beispiel einen Aufruf zum Widerstand 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Reichsbürger und Selbstverwalter haben ein erhebliches Gewaltpotenzial. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeiträge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten von Gruppierungen Ab 2021 gewann in der Reichsbürgerszene die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland an Bedeutung. Sie behauptet, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handelt und die S.H.A.E.F.-Gesetze noch Gültigkeit besitzen. S.H.A.E.F. steht für "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force" und war am Ende des zweiten Weltkriegs das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa. Die S.H.A.E.F.Anhängerschaft verbreitet im vermeintlich geschützten Raum der digitalen Welt ihre Ideologie. Ebenso treten sie realweltlich durch das Versenden von Drohschreiben und vermeintlichen Informationsschreiben wie zum Beispiel einen Aufruf zum Widerstand 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

unternehmerisch tätig zu sein und sich dabei außerhalb der Rechtsordnung zu stellen. 2022 führt es in seinem selbst so bezeichneten
Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). Der 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hausen hielt ein VV-Mitglied eine Rede und stellte die Bundesrepublik Deutschland als existenzielle Bedrohung dar: "Weil die BRD nicht Deutschland ist. Die BRD hasst die Deutschen. Da müsst ihr euch nicht wundern, wie das jetzt hier gerade alles passiert. Die wollen uns ausrotten." Teilnehmende mit Banner der Verfassunggebenden Versammlung am 4. Dezember 2022 in Düsseldorf Das Königreich Deutschland (KRD) versucht unter anderem unternehmerisch tätig zu sein und sich dabei außerhalb der Rechtsordnung zu stellen. 2022 führt es in seinem selbst so bezeichneten "Betriebsregister" einige wenige neu eingetragene Betriebe in Nordrhein-Westfalen auf. Dort ist unter anderem eine Kung-Fu-Schule namens "CAMPUS CONCEPT" eingetragen, welche ihren Sitz in Düsseldorf hat. Ebenso ist dieser Betrieb auf dem KRD-"Gemeinwohl-Online-Supermarkt" KadaRi (Kauf das Richtige) zu finden. Auf diesem Marktplatz soll man angeblich sowohl privat als auch unternehmerisch tätig sein und steuerfrei Waren und Dienstleistungen austauschen können. Der Flyer der Kung-Fu-Schule behauptet, dass es sich um einen Betrieb im KRD handele und man für die Dauer der Geschäftsbeziehungen eine temporäre Zugehörigkeit zum KRD besäße. Beide Betreiber des "CAMPUS CONCEPT" sind ebenfalls sogenannte "Vortragsredner" des KRD und halten Info-Seminare, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, ab. Aus der 2018 gegründeten Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). Der 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Energieund Lebenshaltungskosten teil. Häufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Feststellbar ist eine erheblich gestiegene Emotionalisierung
Selbstverwalter auch weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gefährdungspotenzial bewertet. rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Reichsbürger und Selbstverwalter nehmen an den Protesten und Demonstrationen gegen die rasant gestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten teil. Häufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Feststellbar ist eine erheblich gestiegene Emotionalisierung und verbale Radikalisierung. Gewaltbefürwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen führen dazu, dass der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter auch weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gefährdungspotenzial bewertet. rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

versuchen, insbesondere in sozialen Medien, keinerlei Bezugspunkte zum türkischen Rechtsextremismus offenzulegen. Sie treten überwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten Themen
ATIB und ANF. Die freie Szene des türkischen Rechtsextremismus Die sogenannte freie Szene der Ülkücü-Bewegung ist durch eine vorbehaltslose

Demgegenüber stehen die Vereine der ATIB: Diese setzen den Fokus nicht nur auf ihre religiöse Ausrichtung, sondern versuchen, insbesondere in sozialen Medien, keinerlei Bezugspunkte zum türkischen Rechtsextremismus offenzulegen. Sie treten überwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten Themen in die Öffentlichkeit. Ein zentrales Thema der ATIB ist so zum Beispiel die nach ihrer Auffassung in Deutschland herrschende Islamund Türkeifeindlichkeit. Das ist sowohl auf den jeweiligen Profilseiten innerhalb sozialer Medien als auch in ihrer eigens herausgegebenen Zeitschrift Referans erkennbar. So heißt es in der Referans zum Beispiel: "Alman siyasi dehasi, kendiler icin gösterdigi asaleti sözkonusu Türkler olunca ne yazik ki göstermiyor... Öteden beri Türk ve Islam baglantili bütün kavramlar, cagrisimlar, Alman siyasetinde ve aydin/entelektüel dünyasinda olumsuzluklar ve önyargilarla birlikte terennüm edilmektedir." Übersetzt bedeutet dies: "Der deutsche politische Geist verweigert den Türken die Würde, die sie sich selbst zukommen lässt... Seit jeher werden alle Begriffe und Assoziationen, die einen türkischen und islamischen Bezug besitzen, in der deutschen Politik und intellektuellen Welt gemeinsam mit negativen und vorurteilsbeladenen Inhalten genannt." Die Autoren dieses Beitrags gehen indes von einer grundsätzlichen und alle Deutschen betreffenden Türkeiund Islamfeindlichkeit aus. Dieses Narrativ dient unter anderem dazu, die Akzeptanz türkisch-nationalistischer Deutungsmuster zu erhöhen und den Zugang zu Denkweisen der Ülkücü-Bewegung zu erleichtern. Auch die ANF-Vereine kennzeichnet eine Besonderheit: Die ANF-Vereine sind durch eine starke Führerund Märtyrerverehrung geprägt. Das zeigt auch die im März 2022 organisierte Gedenkveranstaltung zu Muhsin Yazicioglu. Als Redner nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der ehemalige Vorstand der ATIB teil. In seiner Rede bezog er sich auf historische Ereignisse der Türkei und hob hervor, dass Yazicioglu einer der größten Anführer der Ülkücü-Bewegung sei und die Ülkücü-Bewegung unter "Blutverlust" leide, da Anführer wie Yazicioglu fehlten. Obgleich ihrer unterschiedlichen öffentlichen Ausrichtung bestätigen die dargestellten personellen Verflechtungen die ideologische Nähe zwischen der ATIB und ANF. Die freie Szene des türkischen Rechtsextremismus Die sogenannte freie Szene der Ülkücü-Bewegung ist durch eine vorbehaltslose Solidarität gegenüber der Türkei und dem türkischen Staatspräsidenten gekennzeichnet. Diese auch emotionale Verbundenheit ist in erster Linie in sozialen Medien feststellbar. Anhand internationaler und nationaler Themen wurden auch im Berichtsauslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Smartphones und Laptops sicherstellte. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien
Verfolgen statt nur Löschen" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz setzen. 144 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

anstaltung - dargestellt mit einem Kamerasymbol auf der Karte. Davon erhofft man sich, eine größere Öffentlichkeit als über die lokale Präsenz zu erreichen. Hasskriminalität und Strafverfolgung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalität zu. Die Palette von strafrechtlich relevanten Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Dies geschieht beispielsweise über die Veröffentlichung sogenannter "schwarzer Listen" im Internet, dem Verschicken von Drohmails oder dem Veröffentlichen entsprechender Posts in Social-Media-Gruppen. Auch wenn die Strafverfolgung bei Straftaten im Internet schwierig ist und Täter mit Anonymisierungstools versuchen ihre Identität verschleiern, konnten die Sicherheitsbehörden einige Erfolge verzeichnen. Im Jahr 2020 erfolgten Exekutivmaßnahmen und die Inhaftierung der drei Rädelsführer der Goyim Partei Deutschland (GPD). Bei der GPD handelte es sich nicht um eine Partei, sondern um eine Gruppe auf der russischen Plattform "vk.com", die massive antisemitische Hetze verbreitete. Darunter befanden sich vielfach Aufrufe zur Tötung von Juden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 27. Mai 2022 die drei Hauptverantwortlichen wegen Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. In einigen Fällen konnten auch einzelne Nutzer ermittelt werden, die strafbare Inhalte verbreitet hatten. Beispielsweise verurteilte die Justiz im Juni 2022 eine Person aus Mehrhoog, die in einer Telegram-Gruppe mit dem Namen "Bananenrepublik BRD" 2019 den Holocaust geleugnet hatte, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Polizei führte im Frühjahr und im Hernst 2022 jeweils einen bundesweiten "Aktionstag Hasspostings" durch, bei dem man in einer konzertierten Aktion, entsprechende Tatverdächtige aufsuchte. In Nordrhein-Westfalen vollstreckte die Polizei im März 15 und im November neun Durchsuchungsbeschlüsse, wobei sie eine Vielzahl an Smartphones und Laptops sicherstellte. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienhäuser zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Verfolgen statt nur Löschen" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz setzen. 144 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

ging eine Radikalisierung einher, wodurch sich die Anschlussfähigkeit für Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter erhöhte. Exemplarisch dafür steht die Demonstration
Düsseldorf, an der mehr als ein Dutzend Rechtsextremisten teilnahmen. Auch in 2022 bildeten Verschwörungsmythen und Desinformationen weiterhin ein tragendes Element

schen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisierte diese Protestszene, wobei sie vor allem die Reaktion der deutschen Regierung darauf kritisierte. Die Struktur der Protestszene ist heterogen und in einem steten Wandel begriffen. Seit Mitte 2022 ist nur noch ein "harter Kern" der ursprünglichen Protestszene aktiv. Mit dieser Konzentration ging eine Radikalisierung einher, wodurch sich die Anschlussfähigkeit für Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter erhöhte. Exemplarisch dafür steht die Demonstration der Gruppierung "NRW Erwacht" im November 2022 in Düsseldorf, an der mehr als ein Dutzend Rechtsextremisten teilnahmen. Auch in 2022 bildeten Verschwörungsmythen und Desinformationen weiterhin ein tragendes Element der Delegitimierer. Ideologisches Zugpferd waren dabei die wiederkehrenden Narrative eines "Great Reset" und einer "New World Order". In diesen Verschwörungsmythen wird behauptet, dass eine korrupte Elite sich heimlich abgesprochen habe, die Weltbevölkerung zu unterjochen, um die eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. WiederAuf einem Telegram-Channel der Delegitimierer-Szene werden Verschwörungsmythen mit Bezug zum Unternehmer Bill Gates verbreitet 150 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

weiter und verbreiteten Verschwörungsmythen, um das Verhalten Russlands zu rechtfertigen. So behaupteten einige Kommentatoren im Telegram-Kanal der Corona Rebellen
herrschenden kriminellen Delegitimierern unserer früheren freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht weiter einschüchtern und bedrohen. Die letzte legale Stufe des gebotenen Widerstandes
Lünen im März 2022, bei dem auch bekannte Rechtsextremisten anwesend waren, rief eine Person während ihrer Rede mehrfach zum Sturz

Einige Akteure der Delegitimierer-Szene gingen dabei noch weiter und verbreiteten Verschwörungsmythen, um das Verhalten Russlands zu rechtfertigen. So behaupteten einige Kommentatoren im Telegram-Kanal der Corona Rebellen Düsseldorf, dass der Krieg dazu diene, einen sogenannten "Great Reset" vorzubereiten. Einschüchterung und Straftaten Einhergehend mit einer Radikalisierung von Teilen der Protestszene entwickelte sich bei den betreffenden Akteuren ein Schwarz-Weiß-Denken, bei dem die Meinungsgegner als Feinde angesehen werden. Dies schlug sich darin nieder, dass Politiker, aber auch Wissenschaftler und Journalisten als Verbrecher dargestellt wurden. Beispielhaft sei auf einen Text einer Führungsperson der Gruppierung Freie Düsseldorfer vom 7. September 2022 verwiesen, in dem die Feinderklärung in Widerstandsrhetorik mündete: "Es können sich immer mehr Bürger des fatalen Eindrucks nicht erwehren: Der charakterliche, korrupte und kriminelle Abschaum unseres Landes akkumuliert sich primär in Politik und Medien. Wir lassen uns von den herrschenden kriminellen Delegitimierern unserer früheren freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht weiter einschüchtern und bedrohen. Die letzte legale Stufe des gebotenen Widerstandes gegen die Versklavung des Volkes durch die außer Kontrolle geratene Verbrecherkaste ist Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes." Diese Entwicklung geschah sowohl in der Anonymität des Internets in zahlreichen Telegram-Gruppen als auch realweltlich. Beispielsweise wurden im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2022 Veranstaltungen wiederholt als Agitationsbühne für Störaktionen genutzt. Neben anhaltenden Zwischenrufen erfolgten vereinzelt auch tätliche Angriffe. So konnte ein Eier-Wurf sowie ein Faustschlag auf den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei einer Wahlkampfveranstaltung im April 2022 in Detmold im letzten Moment verhindert werden. An der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2022 in Düsseldorf mit Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen auch Personen aus der Delegitimierer-Szene teil, die auf Plakaten die Verhaftung des Bundeskanzlers forderten. Es konnte zudem eine zunehmende Aggressivität im gesprochenen oder im geschriebenen Wort festgestellt werden. Vermehrt wurden Umsturzgedanken formuliert und zu Gewalt aufgerufen. Im Rahmen eines Montagsspaziergangs in Lünen im März 2022, bei dem auch bekannte Rechtsextremisten anwesend waren, rief eine Person während ihrer Rede mehrfach zum Sturz der Regierung auf. In Bezug auf den UkrainedemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

mutmaßliche Täter stammt, löste sich komplett auf. Dogmatischer Linksextremismus: Isolierte Position bei Wahlen, Ukraine-Konflikt und in der Szene Auch
Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gehensweise. In der Folge verließen zahlreiche Akteure die IL. Die Kölner Ortsgruppe, aus der der mutmaßliche Täter stammt, löste sich komplett auf. Dogmatischer Linksextremismus: Isolierte Position bei Wahlen, Ukraine-Konflikt und in der Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung. Deutlich sichtbar wurden die Parteien im Rahmen des Landtagswahlkampfes, zu dem sie flächendeckend Wahlwerbung durch Plakatierungen, das Verteilen von Flyern und Infostände betrieben. Im Ergebnis der Wahlen verblieben sowohl die DKP als auch die MLPD mit Erstund Zweitstimmen im niedrigen vierstelligen Bereich in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Die DKP nutzte die Lockerungen der Pandemieregelungen unter anderem für die Ausrichtung des mehrfach verschobenen 21. Pressefestes. Nach Parteiangaben nahmen im Verlauf des Veranstaltungswochenendes im August rund 10.000 Personen teil. Die Veranstaltung war durch die DKP im Vorfeld in Anspielung auf den Ukraine-Konflikt als das "rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Großmachtpläne" beworben worden. Während damit in der Partei offenbar Konsens über die Rolle der NATO für Ursache und Verlauf des Konfliktes herrscht, konnte parteiintern keine Einigkeit erzielt werden, ob der Angriff Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Auch in der MLPD war der Krieg in der Ukraine Anlass für eine Positionsbestimmung. Anders als die DKP sieht die MLPD in Russland einen Mitverursacher; gleichwohl werden auch in der MLPD von ihr so bezeichnete "imperialistische Bestrebungen der NATO" als mitursächlich für den Krieg angesehen. Eine "Gesprächsrunde zum Ukrainekrieg war zudem Bestandteil des Programms für die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Parteijubiläum, das vom 26. bis 28. August 2022 in Gelsenkirchen stattfand. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Essen ein weiterer Ort als Anlaufstelle und Treffpunkt der linksextremistischen Szene ins Leben gerufen. Zur vorübergehenden Räumung des "Autonomen Zentrums
errichteten Camp verweilen werde. Die von dort ausgehende lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bildung autonomer "Freiräume" Am 15. Oktober 2022 wurde in Bochum ein ehemaliges Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt besetzt. Das Gebäude war für den Abriss zur Errichtung eines neuen Standortes der Diakonie vorgesehen. Das mittlerweile als "Haldi 47" bezeichnete Objekt dient nunmehr auch als neuer Veranstaltungsort der örtlichen autonomen Szene. Mit dem "Sozialen Zentrum Philipp Müller" wurde bereits im September 2022 auch in Essen ein weiterer Ort als Anlaufstelle und Treffpunkt der linksextremistischen Szene ins Leben gerufen. Zur vorübergehenden Räumung des "Autonomen Zentrums" in Köln (AZ Köln) durch die Polizei Auf seinem Facebook-Profil wirbt das AZ Köln für eine "Solidaritätskundgebung" am 6. Mai 2022 kam es am 6. Mai 2022 nach Beschwerden der Anwohner über die von dort ausgehende ruhestörende Lärmbelästigung bei einem im AZ Köln stattfindenden "Antirep-Soli-Punk"-Konzert. Die autonome Szene dramatisierte den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßige Hausdurchsuchung" und nahm den Vorfall zum Anlass einer späteren "Solidaritätskundgebung". Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier Gegen den Kohleabbau unter dem Weiler Lützerath hatte sich im Jahr 2021 eine heterogene Protestszene mit einem Camp, Baumhäusern, Holzkonstruktionen und diversen Hausbesetzungen etabliert, die sich im Jahr 2022 beständig weiterentwickelte. Diese Szene propagierte die Vorstellung, mit dem Erhalt von Lützerath die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaschutzziele von einer Erderwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad zumindest im Bereich einer Umsetzbarkeit zu halten. Eine Abbaggerung der Kohle unter Lützerath würde dagegen die Einhaltung dieser Ziele unmöglich machen. Am 27. März 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Tagebaubetreiber die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zur Gewinnung von Braunkohle treffen dürfe. Die Protestszene hatte demgegenüber klargestellt, dass sie widerrechtlich in dem errichteten Camp verweilen werde. Die von dort ausgehende lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Zuge der Konzentrationsund Spaltungsprozesse war im nordrhein-westfälischen Linksextremismus im Jahr 2022 in geringem Ausmaß auch eine Bedeutungszunahme der Diskussion
sich klassenkämpferisch gebenden Gruppen weiter im Vordergrund. 188 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

eine mögliche Räumung beoder sogar verhindern sollten. Zuletzt proklamierte das Bündnis in einem Strategiepapier eine "Diversity of Tactics": "Doch allein durch Aufklärung können wir im Kampf gegen das hochorganisierte System nicht bestehen. Weitere Aktionsformen sollten darauf ausgelegt sein, das kapitalistische System in Form des Staates und der großen Unternehmen anzugreifen. [...] Die Aktionsformen dazu können von zivilem Ungehorsam, bis zu direkten Angriffen wie Sabotage oder Sachbeschädigung reichen." Wenngleich hier ein militantes Vorgehen gegen Menschen, insbesondere Polizeibeamte, nicht inbegriffen ist, versteht gerade auch die autonome Szene eine "Diversity of Tactics" als Signal, dass solche Handlungen nicht ausgeschlossen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge der Konzentrationsund Spaltungsprozesse war im nordrhein-westfälischen Linksextremismus im Jahr 2022 in geringem Ausmaß auch eine Bedeutungszunahme der Diskussion um weltanschauliche Positionen festzustellen. Die in den westlichen Demokratien in den Hintergrund gedrängten Ideologiewelten des Marxismus, die auf einem erweiterten Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anhänger. Das gilt auch für anarchistische Ideen, die sich grundlegend gegen jede Form von Herrschaft richten. Trotz unterschiedlichster Varianten dieser politischen Ideenfamilien kommen diese dennoch dahingehend überein, dass der Staat im Zentrum aller Unterdrückungsverhältnisse steht und daher zerschlagen werden muss. Interne Spaltungslinien bleiben für die autonome und anarchistische Szene aber weiterhin prägend. Zwar reichen die gemeinsamen Feindbilder - etwa die Narrative von staatlicher und polizeilicher Repression oder der Unterdrückungsmechanismen des Kapitalismus - für ein Zusammenwirken verschiedener Gruppen bei Demonstrationen und anlassbezogenen Bündnissen aus. Sie führen aber wegen der unterschiedlichen strategischen Ansätze dennoch nicht zu einer dauerhaften Bündelung der segmentierten Szenepotenziale in einer gemeinsamen Agenda. Auf diese Weise stehen die themenbezogene Agitation und von der Tagespolitik bestimmte Aktionen gerade bei der autonomen, postautonomen und anarchistischen Szene wie auch bei den sich klassenkämpferisch gebenden Gruppen weiter im Vordergrund. 188 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Ülkücü-Bewegung In Deutschland manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverbänden sowie einer verbandsunabhängigen freien Szene der Ülkücü-Bewegung
Ülkücü-Ideologie eher kaschieren und ihre Mitglieder zu einem rechtskonformen Verhalten anhalten, ist in der freien Szene der Ülkücü-Bewegung

Aktionsverhalten von DHKP-C-Aktivisten Kundgebungen und die Solidarisierung mit inhaftierten Mitgliedern der Organisation sind ein wesentlicher Teil des Aktionsverhaltens von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland und NRW. Ein weiteres zentrales Thema ist das "Märtyrergedenken", bei dem an Mitglieder erinnert wird, die bei Selbstmordanschlägen oder in Folge von "Todesfasten" genannten Hungerstreiks verstorben sind. Solidarität für inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten und das "Märtyrergedenken" bleiben damit zentraler Aspekt der Agitation und Propaganda von Aktivisten der DHKP-C in Deutschland. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt legt die DHKP-C in ihr Bestreben, sich vom Makel der Einstufung als ausländische terroristische Vereinigung zu befreien. Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung In Deutschland manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverbänden sowie einer verbandsunabhängigen freien Szene der Ülkücü-Bewegung. Ihre gemeinsame weltanschauliche Klammer bildet die Ülkücü-Ideologie, die sich durch einen übersteigerten Nationalismus auszeichnet. Nach wie vor stellt die Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Großreich "Turan" ein zentrales Ideologieelement der Ülkücü-Bewegung dar. Damit geht eine deutliche Überhöhung der türkischen Ethnie sowie eine Herabwürdigung anderer Ethnien durch das Pflegen von Feindbildern einher. Dazu gehören unter anderem Kurden und Juden, aber auch Armenier und Christen. Während die Dachverbände ADÜTDF, ATIB und ANF nach außen hin die Nähe zur Ülkücü-Ideologie eher kaschieren und ihre Mitglieder zu einem rechtskonformen Verhalten anhalten, ist in der freien Szene der Ülkücü-Bewegung die Fokussierung auf die Feindbilder deutlicher erkennbar. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, in der Türkei oder den türkischen Staat betreffend werden in der freien Ülkücü-Szene in den sozialen Medien thematisiert und in rassistischer, antisemitischer Art und Weise kommentiert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C in NRW standen im Berichtszeitraum erneut überwiegend

Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C in NRW standen im Berichtszeitraum erneut überwiegend im Kontext zu staatlichen Exekutivmaßnahmen gegen DHKP-C Mitglieder und der Situation von in Haft befindlichen Führungskadern und Aktivisten der Organisation. Insbesondere ging es dabei um die Forderung, die Paragraphen 129a und b des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Diese regeln die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, also auch die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in der DHKP-C. auslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Gefangenenhilfe präsent. Falk ist ein ehemaliger zum Islam konvertierter Linksterrorist, der sich selbst als Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott
seiner Videobotschaften spiegelt noch immer seine ehemalige Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene wider. So bezeichnet er die in Haft befindlichen Personen

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

einer dass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass
entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterrichtung zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies nach Satz 1 und den Angeboten zur Information nach Satz 2 zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis Interesse des Betroffenen überwiegen. für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem BeVerarbeitung einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch troffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenAkten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über bezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Geeine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automaspeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen tisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, der Daten und die Empfänger von Übermittlungen Aussowie über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kunft zu erteilen. oder 4 sind spätestens nach fünfzehn Jahren, im Übrigen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall Auskunftserteilung zu besorgen ist, fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erkönnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes forderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten schutz zu befürchten ist, relevanten Information. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeisonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen bereiten würde oder Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer dass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines der Verarbeitung schutzwürdige Interessen des Betroffenen Dritten, geheimgehalten werden müssen. beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sind. Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt worden ist, (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Besind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; gründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. weigerung gefährdet würde. Die Gründe der AuskunftsDie Einschränkung der Verarbeitung kann wieder aufverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte darauf hinzuweisen, dass er sich an den LandesbeaufAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. tragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für den DatenSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis der feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt für eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des LandesVerfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet beauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für Verfahren, mit darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamtes Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern für Verfassungsschutz personenbezogene Daten verdieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung Verfahrens sowie wesentliche Änderungen und die Beder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die allgemeinen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren der oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Textverarbeitung. 234

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen

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