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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht
eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus
Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen
politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte
Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat
Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen "Widerstand-Radios" wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen
dokumentieren die unveränderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivitäten
darum bemühen, Wege für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden. 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade
sogenannten "Trauermarsch", mit dem die 13. Februar" rechtsextremistische Szene jährlich versucht, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Zwecke
Bezug zum "Trauermarsch" in Dresden und damit zur rechtsextremistischen Szene angenommen wurde. Der Absender der Drohbriefe konnte bisher nicht ermittelt
damit keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin festgestellt werden. 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot Vereinsrechtliches Das Bundesministerium
fördert und vermittelt den Kontakt zu rechtsextremistischen Straftätern und ist darum bemüht, sie während ihrer Haftzeit in der rechtsextremistischen Szene
bundesweit ca. 600 Mitgliedern ist die HNG nach den rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. In Berlin verfügt

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Internetradio Anfang November 2010 fanden in zehn Bundesländern, darunter auch Ber"WiderstandRadio" lin, Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen "Widerstand-Radios" wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. 21 Beschuldigte wurden festgenommen, und es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten, Mobiltelefone und Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, beschlagnahmt. Finanzielle Interessen Die Ergebnisse dieser verschiedenen Durchsuchungsmaßnahmen dokumentieren die unveränderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivitäten des Netzwerkes Strukturen oder eine breite Außenwirkung resultierten. Nicht zuletzt aus finanziellen Interessen wird sich die Szene dessen ungeachtet auch weiterhin darum bemühen, Wege für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden. 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden "Kommando Die Ereignisse rund um den sogenannten "Trauermarsch", mit dem die 13. Februar" rechtsextremistische Szene jährlich versucht, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, waren vermutlich Auslöser aggressiver Drohgebärden in Berlin. 16 Privatpersonen und Vertreter von Parteien, die öffentlich zur Blockade des "Trauermarsches" am 13. Februar aufgerufen hatten, erhielten im Nachgang der Veranstaltung Briefe, in denen sie mit den Worten "...dein Leben interessiert uns brennend..." bedroht wurden. Als Absender der Briefe war ein fiktives "Kommando 13. Februar" aufgeführt, wodurch ein Bezug zum "Trauermarsch" in Dresden und damit zur rechtsextremistischen Szene angenommen wurde. Der Absender der Drohbriefe konnte bisher nicht ermittelt und damit keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin festgestellt werden. 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot Vereinsrechtliches Das Bundesministerium des Inneren leitete 2010 ein vereinsrechtliches ErErmittlungsverfahren mittlungsverfahren gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ein. Die HNG fördert und vermittelt den Kontakt zu rechtsextremistischen Straftätern und ist darum bemüht, sie während ihrer Haftzeit in der rechtsextremistischen Szene zu halten und nach einer Haftentlassung wieder in die Szene zu integrieren. Mit bundesweit ca. 600 Mitgliedern ist die HNG nach den rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotential von ca. 20 Personen. (Hintergrundteil HNG)

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen
Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten
begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr
insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen
internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter
Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern

196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht
geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr
onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich
schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich
Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen
Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen
Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter
sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni
Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden

und trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht bekannt Weißwasser auf. geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr, onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich und am 12. Dezember 2015 in Borna unter zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im dem Motto "Wer immer schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich 2015 im Umbruch. So begannen die Neonationalsozialisten in der Öffentlichkeit, auf das Führen von Gruppenbezeichnungen zu verzichten. Aus taktischem Kalkül schlossen sich Neonationalsozialisten Parteistrukturen, wie der JN und der Partei III. Weg an, um den Schutz des ParteienpriviQuelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: legs für sich auszunutzen. Insgesamt können 184 14. Dezember 2015) damit nur noch sehr wenige Einzelpersonen der parteiungebundenen neonationalsozialistischen Seit 9. April 2015 existiert bei Facebook eine Szene zugerechnet werden. Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen sie beispielsweise am 18. Juli, Aber auch überregionale Ereignisse weram 2. und am 16. August bei den in Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter dem Motto "Wir 2015 in Neuruppin (Brandenburg) sowie die sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni 2015 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 142 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

eine hohe SymSymbolkraft bolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen wie am 30. April unter

70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Aktivisten ziehen Konnten unmittelbar nach dem Verbot noch gelegentliche gemeinschaftlisich zurück che Besuche rechtsextremistischer Veranstaltungen durch einige ehemalige Mitglieder und die Präsentation eines neuen Logos, bestehend aus dem Wort "Bruderschaft" in Verbindung mit gekreuzten Schwertern oder der sogenannten "Schwarzen Sonne", festgestellt werden, so versiegte der verbliebene Aktionismus Mitte des Jahres endgültig. Es verblieben nur noch wenige ehemalige "Frontbann 24"-Anhänger in der rechtsextremistischen Szene. Keine dauerhaften Das "Frontbann 24"-Verbot hatte damit im doppelten Sinne Erfolg. Zum Organisations einen wurde eine der am schnellsten wachsenden rechtsextremistischen strukturen Berliner Organisationen der jüngeren Vergangenheit wirkungsvoll verboten. Zum anderen sorgte die Verunsicherung in diesem Bereich des Rechtsextremismus für einen rapiden Schwund an Aktivisten. Ein Großteil der ehemaligen "Frontbann 24"-Mitglieder zog sich aus dem organisierten Rechtsextremismus zurück. Viele Anhänger hatten offenbar nur über legale Strukturen Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden. Der Aufbau belastbarer Strukturen im Netzwerk "Freie Kräfte" wie beim "Frontbann 24" ist seither nicht festzustellen. Schwindende Popularität eines Szenelokals in Schöneweide Reduzierung auf Eng verbunden mit der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" war der regionale Klientel Aufstieg eines Lokals in Niederschöneweide zum wichtigsten rechtsextremistischen Treffort in Berlin. Diesen Status konnte es 2010 allerdings nur noch bedingt halten. Nach wie vor dient das Lokal zwar als Rückzugsraum für Koordinierungsabsprachen oder zur Pflege persönlicher Kontakte. Dies beschränkt sich jedoch stark auf einen Personenkreis aus dem Netzwerk "Freie Kräfte", der vor allem aus den östlichen Bezirken der Stadt und angrenzenden Regionen stammt. Gruppenund regionenübergreifend konnte sich das Lokal nicht als Szenetreffort etablieren. Dies zeigte sich auch in einer 2010 deutlich gesunkenen Besucherfrequenz. Sogar ein Teil der Stammgäste wich auf andere Lokalitäten in der Umgebung aus, die nicht ausschließlich von Rechtsextremisten besucht werden. Weiterhin hohe Dessen ungeachtet verfügt das Lokal nach wie vor über eine hohe SymSymbolkraft bolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen wie am 30. April unter dem Motto

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum
Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung
Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, DISPUT Berlin monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum mit 35 Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 ge n Veröffentlichunge n von rechtsextremistischen und demokratisch-konservative n Autoren in gemeinsamen Sammelbänden oder Zeitschriften
Verfügung. Daneben bietet die JF aber unverändert auch rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der Wochenzeitung
gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen. Ein Autor berichtete beispielsweise unkritisch 93 über eine Tagung der rechtsextremistischen
weiterer Verfasser sehr wohlwollend über den rechtsextremistischen Publiziste n K a r l RICHTER und die revisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte
kritisch nachgefragt oder Widerspruch angemeldet. Bei Äußerungen, die zumindest rechtsextremistischen Argumentationsmustern ähneln, ist dies nicht in dieser Entschiedenheit der Fall
gehört weiterhin zu den wichtige n Agitationsfeldern vo n Rechtsextremisten. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriff
Rechtsextremisten hierbei nich t u m d i e Korrektur bisherige r Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 ge n Veröffentlichunge n von rechtsextremistischen und demokratisch-konservative n Autoren in gemeinsamen Sammelbänden oder Zeitschriften bei. Ein Beispiel dafür biete t d i e Wochenzeitung "Junge FreiWochenzeitung heit" (JF). Auch 2002 stellten sich i h r e i n e Reihe namhafter "Junge Freiheit" demokratischer Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft für Interview s z u r Verfügung. Daneben bietet die JF aber unverändert auch rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der Wochenzeitung gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen. Ein Autor berichtete beispielsweise unkritisch 93 über eine Tagung der rechtsextremistischen Organisation "Synergon Deutschland". 94 In einem Zeitschriftenportrait äußerte sich e i n weiterer Verfasser sehr wohlwollend über den rechtsextremistischen Publiziste n K a r l RICHTER und die revisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte" 95 (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Beachtenswert ist auch ein unterschiedliches Vorgehen bei Interviews: Äußerten sich demokratische Gesprächspartner gegen die politische Linie der Redaktion, wurde meist kritisch nachgefragt oder Widerspruch angemeldet. Bei Äußerungen, die zumindest rechtsextremistischen Argumentationsmustern ähneln, ist dies nicht in dieser Entschiedenheit der Fall. So konnten sich i n e i n e r Ausgabe gleich z wei Interviewpartner ohne kritisch e Nachfragen im Sinne einer antisemitischen Verschwörungsideologie äußern. Die JF distanzierte sich von einer der Aussagen erst, nachdem diese große öffentlich e Aufmerksamkeit erlangt hatte. 96 VII. Revisionismus Der Revisionismus gehört weiterhin zu den wichtige n Agitationsfeldern vo n Rechtsextremisten. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriff s ge h t e s Rechtsextremisten hierbei nich t u m d i e Korrektur bisherige r Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden und zum anderen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs. Verfechter derartige r Auffassungen sind nicht Bericht 2002

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer
Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt
sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund
rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU führten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endgültiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gründet.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten
Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort
Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch
Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 VII 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft................................................................ 43 5.2.2 NPD auf Profilsuche .............................................................. 49 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................ 58 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus.................................................. 58 5.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck .................................... 71 5.4 Kurz notiert.......................................................................... 74 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden ............. 74 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten ........................................ 84 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort .......... 104 7.4 Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ...................................... 122 8.1 Personenpotential und Straftaten ........................................ 122 8.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 123 8.3 Kurz notiert........................................................................ 129 8.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ...................................... 129 9 "Scientology Organisation" ................................................. 132

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle
Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest
Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ
Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen
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Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang
Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch
Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle als Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest" des Attentäters Brenton Tarrant. Dieser erschoss in Christchurch (Neuseeland) im April 2019 über 70 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Das 74-seitige "Manifest" enthält eine Vielzahl an fremdenund muslimfeindlichen Äußerungen. Er bezieht sich dabei immer wieder auf die Situation in Europa, insbesondere auf die starke Flüchtlingsmigration seit 2015. Zudem betont der Autor seine Gewaltbereitschaft. So stellt sich Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ$8d\i'bXe\i;pcXeeIff]#[\i)'(,e\le8]ifamerikaner während einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston erschoss und vom Norweger Anders Behring Breivik, der 2011 bei einem Doppelanschlag in Oslo und Utoya 77 Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen US-amerikanischen "White Supremacy"-Szene zu eigen, die die Überlegenheit der weißen Rasse progX^'\ik%KXiiXekq'k'\ikXl]['\j\cYjk^\jk\cck\=iX^\UNXjn'ccjk;l6E#['\jf^\eXeek\e "14 Words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: "We must secure the existence of our people, and a future for White children." Mit diesem Motto n'i[jl^^\i'\ik#[Xjj\'eUIXjj\ebXdg]EjkXkkOe[\#Xe[\dj'Z_['\8e_EURe^\i['\j\i Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang in dem "Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch". So nannte die Identitäre Bewegung in Deutschland eine 2015 gestartete Kampagne, in der sie behauptet, dass die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwandei\iEjkXkkOe[\eni[\%M\ijZ_nile^jk_ i\k'jZ_Y\_Xlgk\kj'\#[Xjj['\gfc'k'jZ_\e Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert
schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 23. August wurden vier Polizisten verletzt. Mehrere Demons tranten hatten die Polizei bei einer unangemeldeten Demonstration mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen beworfen. Am 24. August wurden aus einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern heraus Steine auf die Polizisten geworfen. Drei Nürnberger Linksextremisten, die in Frankreich festgenommen worden waren, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Bei ihrer Festnahme führten sie unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät mit sich. Das französische Gericht sah sie als gewalttätige Gruppe an, deren Ziel die Begehung von Straftaten anlässlich des G7-Gipfels gewesen sei. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Insta gram oder Twitter von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten. indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextindymedia" remistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschlüsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es für die Nutzer möglich, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Rückverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. 250

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept
verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt
regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie
neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates
lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter
verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Der "antifaschistische Kampf" ist ein HauptaNeonazis in Anlehnung an Terminologie und gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In von Daten über politische Gegner. Mit der autonomen Publikationen und Stellungnahmen Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt und als solche auch Agitation richtet sich auch gegen bestimmte militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre staatliche Einrichtungen oder ihre RepräsenAktivitäten weisen bisher in der Regel einen tanten. Darüber hinaus werden Adressen und propagandistischen Charakter auf und zielen "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröfvornehmlich auf die Verunsicherung des Gegfentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeverbunden sind, diese Personen auch anzuhörige der Sicherheitsbehörden angesehen. greifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen a Ntideutsche befürwortet, die sich in erster Linie gegen den Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden politischen Gegner, insbesondere tatsächliche eine Besonderheit innerhalb der gewaltbeoder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch reiten linksextremistischen Szene und tragen kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Antifaschismus Solidarität mit der Politik des Staates Israels "Antifaschismus" als Begriff wird auch von und dem jüdischen Volk. a Ntideutsche sprechen Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates Israels tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. und des Judentums aus und stehen oft positiv Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat zu den USA als deren Schutzmacht. a Ntideutden Faschismus hervorbringe, zumindest aber sche befürchten ein Erstarken des deutschen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliReich", sie lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonUmfeld treten a Ntideutsche verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch IV Verfassungsschutz | 253

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte
Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat
extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE
seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni
Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits
Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen
Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember

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