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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS MaRXIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
kommunistischen Gesellschaft" münden. anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei

LINKSEXTREMISMUS MaRXIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll diese in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. Die MLPD war mit Ortsgruppen in über 450 Städten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim am Main (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-Jugendverband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel und Wiesbaden. "kurdistan-Solidaritätsarbeit" | Den thematischen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte die MLPD im Berichtsjahr auf ihre "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie sich verstärkt auf die Kooperationen mit kurdischen Gruppierungen konzentrierte. Dabei war eine fortgesetzte Zusammenarbeit der MLPD mit Personen, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahe stehen, zu beobachten. In Hessen waren die MLPD und ihre Jugendorganisation REBELL Mitglieder in verschiedenen kurdischen Solidaritätsbündnissen. Darüber hinaus rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests am 21. März zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf. Zudem fanden Veranstaltungen der MLPD häufig in kurdischen und anderen Treffpunkten statt. Nachdem sich im September eine Arbeitsgruppe von REBELL in Gießen (Landkreis Gießen) gegründet hatte, gab die Jugendorganisation als Treffpunkt der entsprechenden Sitzungen das dortige Mesopotamisch Kurdische Kulturzentrum e. V. an. Neben ihrer "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" engagierte sich die MLPD anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März sowie im Rah144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

linksterroristische Organisation eingestuften Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation

LINKSEXTREMISMUS tivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterstützen. Die RH empfahl daher den "Genoss_innen" die "konsequente Aussageverweigerung" als "beste Strategie im Umgang mit Repressionsbehörden". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Mitunter meldete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main Kundgebungen vor dem jeweiligen Gerichtsgebäude an bzw. veröffentlichte Verlaufsberichte über die Prozesse. Sie thematisierte weiterhin einen Prozess vor dem OLG München gegen zehn Mitglieder der in Deutschland als linksterroristische Organisation eingestuften Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe der RH anlässlich einer Veranstaltungsreihe des "Internationalen Tags des politischen Gefangenen am 18. März" eine Diskussionsveranstaltung ("Deutsch-Türkische Repression - Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der Türkei") am 1. März in Frankfurt am Main durch. Als Nachbetrachtung des G20-Gipfels in Hamburg veranstaltete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zu dem Thema "SS 129 - Anwendung und Umgang mit dem 'Schnüffelparagraph'" am 19. Juli im Cafe ExZess in Frankfurt am Main. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 10.000 9.200 8.000 8.300 8.000 7.000 6.500 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 320 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

erhalten. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter

SPIONAGEABWEHR flüchtlinge im Visier ausländischer nachrichtendienste | Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr in die Bundesrepublik eingereisten Flüchtlinge stammte aus Ländern, in denen staatliche Strukturen nur noch begrenzt vorhanden waren, wie etwa Syrien und Irak, aber auch Algerien und Marokko. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste dieser Länder nach wie vor existent sind. Daher gilt für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge: Wer sich im Heimatland gegen das Regime engagierte, gerät eventuell auch in Deutschland in das Visier fremder Nachrichtendienste. Flüchtlinge und deren Familien in der Heimat können ausgespäht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, sie als menschliche Quelle zu gewinnen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass ausländische Nachrichtendienste daran interessiert sind, Informationen über bestimmte Flüchtlingsgruppen und das Agieren der in den Herkunftsländern verbliebenen Opposition zu erhalten. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieben ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben sie die Ausspähung der in China als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung, * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Um politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher auf elektronische Angriffe achten. Ferner beabsichtigt China, das freie Internet im Land bzw. die VirtualPrivate-Network-Zugänge (VPN) in Gänze einzustellen. Private Nutzer haben bereits seit einiger Zeit erschwerten Zugriff zum freien Internet. Deutliche Erleichterungen waren lediglich eingeschränkten Nutzern - wie etwa Firmen - vorbehalten, die global vernetzt sind und auf diese Weise mit anderen Firmenstandorten kommunizieren. Im Berichtsjahr wurde die Nutzung von VPN-Technik weiter eingeschränkt. China versuchte darüber hinaus, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

für Religion e. V.) schutz dkP BgB Deutsche Kommunistische Bürgerliches Gesetzbuch Partei BgBl. dMg Bundesgesetzblatt Deutsche Muslimische GeBka meinschaft

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS BaMf dHkP-c Bundesamt für Migration und Devrimci Halk Kurtulus PartisiFlüchtlinge Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Bc Boxclub dÄdegtÄdegB Diyanet Isleri Türk Islam Birligi BfV (Türkisch-Islamische Union der Bundesamt für VerfassungsAnstalt für Religion e. V.) schutz dkP BgB Deutsche Kommunistische Bürgerliches Gesetzbuch Partei BgBl. dMg Bundesgesetzblatt Deutsche Muslimische GeBka meinschaft e. V. Bundeskriminalamt dMS Bkag DokumentenmanagementBundeskriminalamtgesetz system Bnd dS Bundesnachrichtendienst Deutsche Stimme BPol dt. Bundespolizei deutsch BVerfSchg dVu Gesetz über die ZusammenarDeutsche Volksunion beit des Bundes und der LändwR der in Angelegenheiten des Die Wahre Religion Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfase. V. sungsschutz eingetragener Verein bzw. ecfR beziehungsweise European Coucil for Fatwa and Research (Europäischer Rat für cdk Fatwa und Forschung) KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination eIHS der kurdisch-demokratischen European Institute of Human Gesellschaft) Sciences (Europäisches Institut für Humanwissenschaften) cdu Christlich Demokratische eIHw Union Europäisches Institut für Humanwissenschaften in dev Sol Deutschland e. V. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 247

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Freital (Sachsen) 108 176, 177, 180, 181, 277 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedberg (Wetteraukreis

REGISTER Cocuk (Kind) 188 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 142 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für Sicherheit der Combat 18 Deutschland Dresden (Sachsen) 70, 97, 108 Russischen Föderation) 229 (C 18 Deutschland) 76, 77, 78, 276 Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) 177 Fiedler, Jean-Christoph 93 Committee for a Dugin, Alexander 74 Workers' International 147 Firatnews Agency (ANF) 199, 210 Duma (Syrien) 87 Community for all - solidarische Fiß, Daniel 68 Gemeinschaft statt Abschiebegefängnis E Fischer, Matthias 95, 96 131 Ebert, Friedrich 14 Florstadt (Wetteraukreis) 6, 156 Courage 145 Ebner, Julia 41 Föderation Deutschsprachiger D Anarchisten (FdA) 202 Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg 125, 137, 277 Dernegi-Vahdet e. V. 188 Föderation Islamischer d.o.r.n. 125, 277 Engels, Friedrich 122, 265 Organisationen in Europa (FIOE) 180, 277 Dänemark 256 England 77 Frankfurt am Main 49, 54, 55, 56, 57, 58, Dar al Salem e. V. Marburg 161, 162, 277 Erbakan Vakfi 62, 63, 69, 70, 72, 75, 84, 125, 127, 128, (Erbakan-Stiftung) 182, 186, 187, 277 129, 130, 131, 132, 137, 141, 142, 144, Darmstadt 54, 56, 62, 75, 84, 97, 125, 127, 128, 131, 137, 140, Erbakan, Fatih 187 145, 146, 147, 148, 156, 162, 172, 174, 142, 144, 145, 172, 201, 204, 205, 180, 184, 187, 201, 202, 203, 204, 205, 212, 214, 215 Erbakan, Necmettin 207, 208, 212, 214, 215, 227, 256 182, 183, 184, 185, 186, 187 Darwin, Charles 271 Frankreich 58, 71, 87, 159, 160, Erfurt (Thüringen) 79 180, 192, 264 Deckert, Günter 86, 90 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 143 Franz, Frank 82, 86, 90 Demirci, Adil 147 Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) 6, 84, 155 Freie Arbeiterinnenund Demokratisches Gesellschaftszentrum der Arbeiter-Union (FAU) 123, 254, 277 KurdInnen und Kurden Darmstadt e. V. Europäische Moscheebau und Unterstüt145 zungsgemeinschaft (EMUG) 185 Freier Widerstand Hessen (FWH) 76, 78, 101, 276 Der Dritte Weg/Der III. Weg Europäische Zentralbank (EZB) 148, 256 51, 52, 67,78, 94-100, 261, 276 Freies Netz Süd (FNS) 94 Europäisches Institut für HumanwissenDeutsche Bank 201 schaften in Deutschland e. V. (EIHW) Freital (Sachsen) 108 176, 177, 180, 181, 277 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedberg (Wetteraukreis) 86, 156 56, 122, 139, 140-142, 143, 202, 277 European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und ForFulda (Landkreis Fulda) 72, 84, 86, 97, 215 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. schung) 177, 180 G (DMG) 60, 176, 180, 181 European Institute of Human Sciences Gemeinsames Deutsche Stimme (DS) 82 (EIHS, Europäisches Institut für Internetzentrum (GIZ) 32, 33 Humanwissenschaften) 180 Deutsche Volksunion (DVU) 101 Gemeinsames Extremismusund Euskadi Ta Askatasuna (ETA) 197 Terrorismusabwehrzentrum Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsEvola, Julius 74 (GETZ) 32, 33, 34 partei-Front) 62, 195, 214-218, 278 Exilregierung Deutsches Reich 115, 276 Gemeinsames TerrorismusDevrimci Sol (Dev Sol, abwehrzentrum (GTAZ) 32, 33, 34 Revolutionäre Linke) 214, 216 F Generalbundesanwaltschaft DIE LINKE. 147, 148 Fair Play Forum 36, 39 (GBA) 32, 33, 34 DIE RECHTE 50, 67, 78, 79, 80, Fakultet za islamske studije Generalstaatsanwaltschaft 101, 102, 117, 276 (Faculty of Islamic Studies) 176 Frankfurt am Main 7, 35, 156 Die Wahre Religion (DWR) 264 Falun Gong 228 Generalstaatsanwaltschaft München 77 Diehl, Jörg 42 Fatwa-Ausschuss in Deutschland Generalzolldirektion (GZD) 32, 33, 34 176, 177, 181 Diyarbakir (Türkei) 190 Generation Identitaire (GI) 71 Faust 102, 105, 276 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 188, 192 Georgensgemünd (Bayern) 119 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 185 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rechtsextremismus MillA(r) Nizam Partisi (Nationale kPch Ordnungspartei) Kommunistische Partei Chinas nadIS kPd Nachrichtendienstliches InforKommunistische Partei mationssystem Deutschlands nato
North Atlantic Treaty OrganizaKommunistische Partei Luxemtion (Organisation des Nordatburg lantikvertrags) kRItIS naV-deM Kritische Infrastrukturen Navenda Civaka DemokratA
Deutschland e. V.) Landesamt für VerfassungsncPM schutz Neue Kommunistische Partei Lka der Niederlande Landeskriminalamt nIaS LPP Nachrichtendienstliche InforLandespolizeipräsidium mationsund Analysestelle

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS kck MB Koma Civaken Kurdistan (GeMuslimbruderschaft meinschaft der Kommunen Mc Kurdistans) Motorclub kfz MHS Kraftfahrzeug Mietshäuser Syndikat kIa MÄdegt Koordinierte InternetauswerMilli Istihbarat Teskilati (Natiotung nale NachrichtendienstorganikongRa geL sation) Kongreya Gele Kurdistane MLPd (Volkskongress Kurdistans) Marxistisch-Leninistische Partei koReX Deutschlands Kompetenzzentrum gegen MnP Rechtsextremismus MillA(r) Nizam Partisi (Nationale kPch Ordnungspartei) Kommunistische Partei Chinas nadIS kPd Nachrichtendienstliches InforKommunistische Partei mationssystem Deutschlands nato kPL North Atlantic Treaty OrganizaKommunistische Partei Luxemtion (Organisation des Nordatburg lantikvertrags) kRItIS naV-deM Kritische Infrastrukturen Navenda Civaka DemokratA(r)k ya Kurden li Almanyaye (Demolat. kratisches Gesellschaftszenlateinisch trum der KurdInnen in LfV Deutschland e. V.) Landesamt für VerfassungsncPM schutz Neue Kommunistische Partei Lka der Niederlande Landeskriminalamt nIaS LPP Nachrichtendienstliche InforLandespolizeipräsidium mationsund Analysestelle Ltte nPd Liberation Tigers of Tamil EeNationaldemokratische Partei lam Deutschlands LuftSig nr. Luftsicherheitsgesetz Nummer 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest
freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit

GLOSSAR bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur "Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die so genannten "Faschos" gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. "Antifaschismus" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra"antigentrifizierung" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche AkHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 255

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 176 Marxistisch-Leninistische Partei Lahn-Dill-Kreis 39, 48, 54, 77, 83, 84, Deutschlands (MLPD
Limburg-Weilburg 89, 98, 99, Mietshäuser Syndikat (MHS) 130 Kommunistische Partei Deutschlands 212 (KPD) 15, 140, 142, 143, 145 MillA
Biedenkopf 49, 54, Zeitung) 182, 183, 186, 187, 277 Kommunistische Partei Chinas (KPCh
Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Kommunistische Partei Landkreis Offenbach 210 Nachrichtendienstorganisation) 229 Luxemburgs (KPL) 141 Landkreis Waldeck-Frankenberg MillA

REGISTER Kategorie C - kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Hungrige Wölfe 103, 105, 276 125, 130, 137, 277 49, 54, 69, 70, 75, 101, 102, 125, 131, 137, 142, 162, 180, 202 Kemal Atatürk, Mustafa 184 Krolzig, Sascha 101 Marokko 228 Kenia 203, 209 Kuba 141 Martell, Karl 71 Kiew (Ukraine) 97 "Kurdistan" 56, 139, 144, 198, 203, 208 Martin 103 Kirchheim (Thüringen) 95 L Marx, Karl 122, 142, 148, 263, 265 Kirchheim Lachmann, Daniel 82, 83, 84, 92, 93 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 176 Marxistisch-Leninistische Partei Lahn-Dill-Kreis 39, 48, 54, 77, 83, 84, Deutschlands (MLPD) 56, 122, 139, Klapperfeld 54, 127, 129, 137 86, 87, 93, 98, 99, 102, 103, 144, 145, 202, 277 105, 106, 127 Kobane (Syrien) 205 Mecklenburg-Vorpommern 68, 82, 90 Landkreis Darmstadt-Dieburg 140 Köbele, Patrick 141 Mesopotamisch Kurdisches Landkreis Fulda 72, 86, 97, 215 Kulturzentrum e. V. [in Gießen] 144 Köln (Nordrhein-Westfalen) 34, 58, 147, 155, 180, 184, 200 Landkreis Gießen 54, 75, 87, 89, 110, Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 137, 140, 144, 145, 202, 212, 223 [in Frankfurt am Main] 201, 203, 278 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 176 #Mietenwahnsinn-Hessen 130 210, 278 Landkreis Limburg-Weilburg 89, 98, 99, Mietshäuser Syndikat (MHS) 130 Kommunistische Partei Deutschlands 212 (KPD) 15, 140, 142, 143, 145 MillA(r) Gazete (Nationale Landkreis Marburg-Biedenkopf 49, 54, Zeitung) 182, 183, 186, 187, 277 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 228 69, 75, 97, 131, 137, 162, 180, 202 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Kommunistische Partei Landkreis Offenbach 210 Nachrichtendienstorganisation) 229 Luxemburgs (KPL) 141 Landkreis Waldeck-Frankenberg MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Kompetenzzentrum gegen 41, 56, 142 Nationale Ordnungspartei) 184 Rechtsextremismus (KOREX) 36, 38, 39 Leipzig (Sachsen) 126 Milli-Görüs-Bewegung 60, 151, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch 182-188, 277 (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) 210 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 83, 102, 103, Mogadischu (Somalia) 193 Kongreya Civaken Demokratik a Kurdista105 Molzhain (Rheinland-Pfalz) 176 niyen Ewrupa (KCDK-E, Kurdischer DemoLeverkusen (Nordrhein-Westfalen) 140 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) kratischer Gesellschaftskongress in Libanon 179, 188 60, 140, 171, 172, 174 Europa) 212, 278 Liberation Tigers of Moscheebau-Kommission e. V. 179 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans) 210 Tamil Eelam (LTTE) 197 Mubarak, Husni 178 Koordinasyona Civaka Demokratik a KurLiege (Belgien) 160 Mucuk, Aygün 223 distan (CDK, Koordination der kurdisch-de"LIES!"-Kampagne 161, 162, 264 mokratischen Gesellschaft) 212, 278 München (Bayern) 16, 41, 52, 56, 57, Limburg (Landkreis 77, 106, 131, 146, 179, 274, 275 Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) Limburg-Weilburg) 89, 98, 212 41, 56, 142 Mundlos, Uwe 107 linksjugend ['solid] 202 Mursi, Mohammed 175, 179 Körner, Dr. Burkhard 41 Loewenstein, Karl 18, 19 Muslimbruderschaft (MB) 60, 151, Körper & Geist 95 London (Großbritannien) 41, 147 153, 172, 175-181, 189, 190, 277 Kotku, Mehmet Zaid 185, 186 Luxemburg 116 Mussolini, Benito 254 Krebs, Dr. Pierre 79 M N Kreis Bergstraße 84, 212 Main-Kinzig-Kreis 40, 60, 86, 129, N.S. Heute 103 Kreis Groß-Gerau 60, 95, 140, 144, 172, 182, 183, 187, 212 Nachrichtendienstliche Informationsund 171, 172, 174, 177, 212 Malta 114, 118 Analysestelle (NIAS) 32, 33, 34 Kreymann, Lena 143 Mannheim, Karl 18, 19 Nahkampf 103, 276 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

PCDK, Partei für eine politische Lösung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen
Tommy 70 Partei für ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 "Rojava" 202, 210 Niederlande (NCPM

REGISTER Naqshbandi, Baha' ad-Din 185 Osmanen BC 224 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 180, 181, 277 Naqshbandiya-Bruderschaft 185, 186 Osmanen Frankfurt BC 63, 224 Realität Islam (RI) 60, 171, 172, 173, Nationaldemokratische Partei DeutschOsmanen Germania BC 224 174, 175, 277 lands (NPD) 9, 48, 49, 50, 51, 54, 67, Österreich 71, 72, 116, 188, 192, 82-93, 94, 101, 102, 103, 127, 270, 276 REBELL 144, 277 264, 275 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) REBELL Gießen 144, 202 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 223, 224 78, 276 Reichsbürger und Selbstverwalter Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- P 46, 115-120, 276 partei (NSDAP) 15, 16, 82, 89, 259, Pakistan 230, 231, 238 Reinheim 260, 266 Palästina 135, 172, 173, 175, 189, 257 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt) 119 21, 47, 52, 56, 107, 108, 131, 276 Palästinensische Befreiungsorganisation) Revolution (REVO) Hessen 202, 277 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 135 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Revolution Chemnitz 108, 276 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Paris (Frankreich) 6, 160 Deutschland e. V.) 199, 200, 212, 278 Rheingau-Taunus-Kreis 95, 96, 126 Parlamentarische Kontrollkommission 'Ndrangheta 63, 224 Verfassungsschutz (PKV) 22, 26, 27, 28 Rheinland-Pfalz 89, 94, 98, 103, 144, 176, 201, 205, 237 Neonazis 47, 50, 52, 65, 66, 67, 76-82, 87, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 90, 93, 94, 101, 104, 105, 126, 261, 263 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen) 87 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 210 Robinson, Tommy 70 Partei für ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 "Rojava" 202, 210 Niederlande (NCPM) 141 Partiya Karkeren Kurdistan Rote Armee Fraktion (RAF) 145 Niederlande 57, 58, 90, 160, 192, 210 (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 56, 61, 62, 144, 190, 195, 198-214, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 145 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 95 258, 278 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 57, 145-147, 277 Niedersachsen 89, 201 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Rüsselsheim Partei der Demokratischen Union) (Kreis Groß-Gerau) 144, 172, 177, 212 Nordglanz 102 198, 200, 210, 278 Nordhausen (Thüringen) 97 Russland 229, 238 Pastörs, Udo 90 Nordrhein-Westfalen 48, 58, 60, 72, S Phänomenbereichsübergreifende wissen91, 98, 131, 140, 142, 155, 171, 176, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligschaftliche Analysestelle Antisemitismus 180, 184, 200, 206, 207, 215 keit) 60, 182, 183, 184, 185, 186, und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) North Atlantic Treaty Organization 29, 37, 41 187, 188, 277 (NATO, Organisation des NordatlantikSaarland 82, 91 Poitiers (Frankreich) 71 vertrags) 95, 226 Polizeiliche Informationsund Sachsen 51, 52, 70, 79, 82, 87, 90, Novi Pazar (Serbien) 176 91, 95, 100, 108, 119, 126 Analysestelle (PIAS) 32, 33, 34 NUCE-TV 198, 210 Sachsen-Anhalt 6, 50, 79, 119 Postautonome 125, 133 O Salafisten 57-59, 151, 153, 154-170, 264 Q Ober-Mossau (Odenwaldkreis) 176 Saudi-Arabien 165, 179, 256 Qatar 256 Oberursel (Hochtaunuskreis) 176 Schleswig-Holstein 89 Qutb, Sayyid 178, 179 Öcalan, Abdullah 62, 198, 200, 201, Schmid, Dr. Carlo 17, 18 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, R 212, 213, 258 Rabenau (Landkreis Gießen) 89 Schmitt, Prof. Dr. Carl 74 Odenwaldkreis 176 Racheteam Cekdar Botan 200 Schweiz 161, 188, 192, 264 Offenbach am Main 129, 137, 162, Racheteam SahA(r)d Kawa 202 Serbien 176, 177 172, 212 Serxwebun (Unabhängigkeit) 198, 210 Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M 130, 137, 277 24, 26, 29, 45, 221-224, 276 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 283

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Ministeriums der Justiz 40 Trotzkisten 124, 147, 273 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 89, 201, 202 Wahlrod (Rheinland-Pfalz) 103 Tucholsky
TKP/ML, Türkische Kommunistische 48, 54, 83, 86, 87, 92, 102, 103, 127 Partei/Marxisten-Leninisten) 146 St. Georgen (Baden-Württemberg) 103 Wiesbaden

REGISTER Skinheadszene, rechtsextremistische Thüringen 50, 90 Vossische Zeitung 20 76, 90, 102, 263 Trebes (Frankreich) 159, 160 W Sleipnir Slushba Wneschnej Raswedki Treburer Wald 131, 132 Wackersdorf (Bayern) 132 (SWR) 229 Trotzki, Leo 263, 273 Wagnitz-Seminar des Hessischen Somalia 193 Ministeriums der Justiz 40 Trotzkisten 124, 147, 273 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 89, 201, 202 Wahlrod (Rheinland-Pfalz) 103 Tucholsky, Kurt 19 Sozialistische Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 94 Tunesien 175 Alternative (SAV) 140, 147, 148, 277 Weiße Rose 75, 76, 274, 275 Türkei 60, 63, 146, 147, 182, 183, 184, Sozialistische Deutsche 185, 186, 187, 188, 190, 191, 192, 197, Weisse Wölfe Terrorcrew 81 Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 139, 142, 198, 199, 201, 202, 203, 209, 210, 211, 143, 277 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, "We-Love-Muhammad"-Projekt 226, 229, 273 59, 161, 162, 169, 277 Sozialistische Reichspartei (SRP) 89 Türkische Hizbullah (TH) 151, 188-192, Werra-Meißner-Kreis 6, 155 Spanien 264 277 Wettenberg (Landkreis Gießen) 110 Sparta 74, 75 Türkische Union Europa e. V. 184 Wetteraukreis 6, 83, 156 Spencer, Herbert 271 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Sri Lanka 61, 197 (TKP/ML, Türkische Kommunistische 48, 54, 83, 86, 87, 92, 102, 103, 127 Partei/Marxisten-Leninisten) 146 St. Georgen (Baden-Württemberg) 103 Wiesbaden 30, 41, 51, 69, 86, 88, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 7, 35 U 89, 96, 101, 126, 128, 144, 145, 188, 189, 192, 201, 202, 212 Ukraine 97, 264 Stalin, Joseph 263 Wiking-Jugend 95, 276 Uljanow, Wladimir Iljitsch 122 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 20 Wunsiedel (Bayern) 97, 261 Ülkücü-Bewegung 62, 199, 200, 273 Sterk TV 198, 210 ...umsGanze! (uG) 125, 277 Y Strasbourg (Frankreich) 160 Ungarn 97 Yasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu Sturm 18 e. V. 80, 81 Union Internationale Demokraten (UID) Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidiSubkulturell orientierte gungseinheiten) 199, 200, 202, 278 229 Rechtsextremisten 65, 67, 102-105, 263 unsere Zeit (uz) 142 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteiSwing 125 digungseinheiten) 198, 199, 200, 278 Usbekistan 185 Syrian Democratic Forces (SDF, Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Demokratische Kräfte Syriens) 155, 170 Ustaosmanoglu, Mahmud 185 Verband der Studierenden aus Kurdistan) Syrien 58, 87, 154, 156, 157, 158, 202, 212, 278 V 169, 170, 175, 179, 198, 199, 201, 202, Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) 203, 205, 207, 209, 210, 211, 228, 230, Vahdet Moschee Wiesbaden 188, 189, 198, 208, 210, 214, 278 238, 264 190, 192 Young Struggle 202, 278 T Velioglu, Hüseyin 188, 190 Yürüyüs (Marsch) 214, 216, 218 T.A.S.K. 137, 277 Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifa- Z Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 164 schisten e. V. (VVN-BdA) 141 Zedong, Mao 122, 263, 264 Taiwan 228 Vereinigte Arabische Emirate 177, 256 Zetkin, Clara 143 Teutonicus 48, 49, 83, 102, 103, Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 104, 105, 106 16, 18, 87, 95, 97, 135, 153, 191, 256, Zschäpe, Beate 107 257, 272 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Vietnam 141 207, 208, 212, 213, 278 Violence Prevention Network (VPN) 39, 40 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 198, 278 Vogel, Pierre 161, 172 Thule-Seminar e. V. 76, 79, 276 Voigt, Udo 90 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

GLOSSAR ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 trotzkismus bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziele der Trotzkisten sind eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php /lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2019.) Rechtsextremistische Ausländerorganisationen sind nationalistisch Ülkücü-Bewegung geprägt und messen der eigenen Volksgruppe einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum gehört unter anderem die rechtsextremistische türkische Ülkücü-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstand. Ziel der Ülkücü-Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von "Turan", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken, der die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/ af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-istauslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. umma ... ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck oder die TätigVereinsverbot keit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2019.) ... sind laut dem HSÜG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeVerschlusssachen dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 273

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschistischer Stiftung) Strukturen Hessen (B.A.S.H.) Europäisches Institut für HuDeutsche Kommunistische Parmanwissenschaften in tei (DKP) Deutschland e. V. (EIHW) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg
jahidin-Jugend) Interventionistische Linke (IL) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Interventionistische Linke Darmstadt (IL Darmstadt) Islamische Gemeinschaft

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Antifaschistische Revolutionäre Islamismus Aktion Gießen (A.R.A.G.) Dar al Salem e. V. Antifa United Frankfurt (AUF) Erbakan Vakfi Hessen (ErbakanBündnis antifaschistischer Stiftung) Strukturen Hessen (B.A.S.H.) Europäisches Institut für HuDeutsche Kommunistische Parmanwissenschaften in tei (DKP) Deutschland e. V. (EIHW) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) d.o.r.n. Harakat al-Shabab al-Mujahidin Freie Arbeiterinnenund Ar(al-Shabab, Bewegung der Mubeiter-Union (FAU) jahidin-Jugend) Interventionistische Linke (IL) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Interventionistische Linke Darmstadt (IL Darmstadt) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Interventionistische Linke Frankfurt (IL Frankfurt) Teilstrukturen der Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs e. V. kritik&praxis - radikale Linke (IGMG) [f]rankfurt Islamischer Staat (IS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Revolution (REVO) Hessen Milli-Görüs-Bewegung Rote Hilfe e. V. (RH) Muslimbruderschaft (MB) siempre*antifa Frankfurt/M Rat der Imame und Gelehrten Sozialistische Alternative (SAV) e. V. (RIG) Sozialistische Deutsche ArbeiRealität Islam (RI) terjugend (SDAJ) Saadet Partisi (SP, Partei der T.A.S.K. Glückseligkeit) ...umsGanze! (uG) Türkische Hiszbullah (TH) "We-Love-Muhammad"-Projekt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 277

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 62 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE

1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 46 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 46 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 47 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 47 1.8 Revisionisten 49 1.9 Auslandskontakte 50 2. Linksextremismus 51 Überblick 2006 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 2006 52 2.2 Linksextremistische Gewalt 52 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 52 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter 53 2.3.2 Autonome 53 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 62 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) 64 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 67 3. ISLAMISMUS 69 3.1 Personenpotenzial 2006 69 3.2 Ideologie 69

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 79 3.4.4 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 81 3.4.5 "Tabligh-i Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 93 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 96 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2006 71 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 73 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 74 3.4.2 "Kalifatsstaat" 78 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 79 3.4.4 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 81 3.4.5 "Tabligh-i Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 82 3.4.6 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 87 Überblick 2006 4.1 Personenpotenzial 2006 87 4.2 Gewalttatenzahlen 88 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 88 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 93 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 96 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 96 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 97 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger

dung des demokratischen Gesellschaftssystems begreift, sich in seiner Aktionsplanung noch weitgehend uneinig zeigte, hat sich das breite, weitgehend aus Nichtextremisten bestehende, globalisierungskritische Lager schon Ende des Jahres 2006 auf eine "Protestwoche gegen den G8-Gipfel" (1. bis 7. Juni 2007) verständigen können, darunter eine Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, die Blockade des Militärflughafens Rostock/ Laage am 5. Juni und ein Sternmarsch auf Heiligendamm am 7. Juni. Ein Engagement rheinland-pfälzischer Linksextremisten im Rahmen der bundesweiten Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel war bislang nur bei einzelnen autonomen Zusammenhängen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im Raum Mainz feststellbar. Verdeckt operierende militante Linksextremisten setzten ihre im Juli 2005 begonnene "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm fort; Brandanschläge und Gewalttaten - vornehmlich im norddeutschen Raum - haben erkennbar zugenommen. Mit Anschlägen, wie beispielsweise am 28. August 2006 auf das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und am 28. Dezember 2006 auf das als Tagungsort vorgesehene Kempinski Grandhotel in Heiligendamm, konnte zudem mediale Aufmerksamkeit erzeugt werden. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.200 (2005: weniger als 4.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 (2005: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 7.200 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, 62

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anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.15 Der angestrebte
Mahnwachen, Herausgabe von Kleinzeitungen). Besonders aktiv zeigte sich die Partei in den Orten Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau

die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.15 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz führte auch im Berichtszeitraum wieder vielfältige Aktivitäten durch (z.B. Errichtung von Infoständen, Flugblattverteilungen, Mahnwachen, Herausgabe von Kleinzeitungen). Besonders aktiv zeigte sich die Partei in den Orten Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau, wo u.a. zu den Themen "Libanon-Konflikt", "Rentenund Gesundheitsreform" sowie "Hartz-IV-Problematik" politische Schwerpunkte gesetzt wurden. Die DKP beteiligte sich nicht an der Landtagswahl am 26. März 2006 in Rheinland-Pfalz, es wurde jedoch ein Wahlaufruf veröffentlicht, in dem um aktive Unterstützung der WASG geworben wurde. Auf Listenplatz 20 der WASG-Landesliste wurde ein DKP-Aktivist aufgestellt. Kreisorganisationen der Partei bestehen in Worms, Trier und im RheinNahe-Glan-Gebiet mit den Ortsgruppen Mainz, Bad Kreuznach, IdarOberstein und Kusel. Weitere Aktivitäten sind in den Ortsgruppen Ludwigshafen, Landau/Südpfalz und in der neu gegründeten DKP-Ortsgruppe Mittelrhein in Andernach erkennbar. Diese Ortsgruppen gehören keiner Kreisorganisation an. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der Überalterung ihrer Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978 wurde auf einer zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 abschließend beraten und beschlossen. Damit fand ein Pro15 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 63

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einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform
Internet über politische Ziele, Aktivitäten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz ihr politisches Engagement erheblich gesteigert. Grund

Die durch eine Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich weiterhin als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei. PDS" ist keine politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen u.a. in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Bingen, Neuwied, Pirmasens, Trier, Koblenz, Ahr-Rhein-Eifel, Altenkirchen/Oberer Westerwald und Kaiserslautern. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "Linksrheinische" als Landeszeitung der Linkspartei heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele, Aktivitäten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz ihr politisches Engagement erheblich gesteigert. Grund dafür ist die Vereinbarung der "Linkspartei.PDS" mit der WASG vom 6. Dezember 2005 zur Parteifusion, womit "die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in einer ersten wirklich gesamtdeutschen Partei" bis zum 30. Juni 2007 angestrebt wird. In dieser "Rahmenvereinbarung" zum Parteibildungsprozess zwischen "Linkspartei. PDS" und WASG verzichten beide Parteien darauf, bei künftigen Wahlen konkurrierend anzutreten. In Rheinland-Pfalz trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 die "Linkspartei.PDS" mit einer offenen Landesliste an, für die auch Mitglieder der WASG nominiert wurden; im Gegenzug dazu trat die WASG bei der Landtagswahl am 26. März 2006 mit einer offenen Liste an, auf der auch Vertreter der "Linkspartei.PDS" kandidierten. 65

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Parteigremien eingesetzt hatte. Auf dem Landesparteitag am 27. August 2006 wurde daher der Landesvorstand der "Linkspartei.PDS
Oktober 2006 hat sich in Mainz ein Landesverband der "Kommunistischen Plattform" (KPF) gegründet. Bei der "Kommunistischen Plattform" handelt es sich
März 2006 Bundessprecherin der KPF, von dem 9. Parteitag am 30. Oktober 2004 mit über 60 % der Stimmen im Parteivorstand
nach wie vor sehr stark. 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels

Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Parteigremien eingesetzt hatte. Auf dem Landesparteitag am 27. August 2006 wurde daher der Landesvorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz neu gewählt. Der PDS-nahe, im Juni 1999 gegründete Jugendverband "Solid" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenständigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Nach eigenen Angaben existieren "Solid"-Ortsgruppen in Trier, Landau, Zweibrücken, Mainz, Westerwald, Alzey-Worms und Birkenfeld. Im Oktober 2006 hat sich in Mainz ein Landesverband der "Kommunistischen Plattform" (KPF) gegründet. Bei der "Kommunistischen Plattform" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der PDS. Die KPF steht fest zu und in der marxistischen-leninistischen Tradition. Sie ist in wichtigen Gremien der Bundespartei vertreten. So wurde Sarah WAGENKNECHT (MdEP), Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis März 2006 Bundessprecherin der KPF, von dem 9. Parteitag am 30. Oktober 2004 mit über 60 % der Stimmen im Parteivorstand der PDS bestätigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF ist nach wie vor sehr stark. 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 (2005: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zurück. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei. PDS" ab. 67

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan
DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren
Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines
anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch
davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP

4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Als Basisorganisationen agieren in der Bundesrepublik für den Partizanflügel die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 20. Mai 2006 fand anlässlich des 33. Todestages von KAYPAKKAYA die zentrale Gedenkveranstaltung in der Mittelhessen Arena in Wetzlar statt. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an (2005: ca. 1.400), davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer 96

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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