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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern

Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium

verschlüsselte Informationen kostengünstig und schnell zu versenden. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven können jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivitäten zu unterstützen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Thüringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den "Roten Tisch in Ostthüringen". Auch die autonome Szene Thüringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der "Thüringer Autonomen" zu. Zeitnah berichten sie über Aktionen der Autonomen, die durchgeführt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterstützergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Thüringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalität Links - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben Körperverletzung 5 Sachbeschädigung46 17 Landfriedensbrüche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingeführten Definitionssystems "PMK" nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation
Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb

Glossar und Abkürzungsverzeichnis AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). ATK Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen die AN in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.)

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen

Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Mit bundesweit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien91 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Vorgehensweise, wie sie ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung erreichen möchte: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren. Um diese Klassenherrschaft herauszufordern, sind die Kämpfe der Arbeiterbewegung entscheidend." (marx21, Heft 2/2015, Seite 62) Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der 91 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 153

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet

Glossar und Abkürzungsverzeichnis AABK Avrupa Alevi Birlikleri Konfererasyonu Alevitischen (Alevitische Union Europa e. V.). ACN/AKN Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_Netzwerk. ADD Atatürkcü Düsünce Dernegi (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks). ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AfD Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ... ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer "Gedenktag", den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren "Befreiungskampf" ausgesprochen werden. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.).

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche
Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst

191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen
Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena

Reaktionen der autonomen Szene Thüringens auf die Terroranschläge in den USA und die anschließenden militärischen Aktionen in Afghanistan Die autonome Szene Thüringens hielt sich mit öffentlichen Reaktionen auf die von islamistischen Gewalttätern am 11. September in den USA verübten Anschlägen zunächst weitgehend Nach Beginn der Militäraktionen in Afghanistan demonstrierten am 8. Oktober 250 bis 300 Personen in Jena. Die Demonstration richtete sich gegen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner und stand unter dem Motto "Am Tag X + 1 Tag, auf die Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen Spektrum aktiv sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angehöriger der rechten Szene Jenas tätlich angegriffen. Mögliche Ausschreitungen anderer Art wurden von Polizeikräften verhindert. Für den 25. Oktober planten die "SchülerInneninitiative Enrages" und die AHG erneut Aktionen gegen die Militärangriffe der USA. Mit Flyern riefen sie unter dem Motto "Nieder mit dem Krieg!" ab 12 Uhr zu einem "SchülerInnenstreik" vor der Jenenser Stadtkirche auf. An der Demonstration, die friedlich verlief, nahmen annähernd 150 Personen teil. Unter dem Tenor "Nieder mit dem Krieg! Her mit dem Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um für den Streik zu werben. Der Aussage eines der Initiatoren zufolge sollte sich die Aktion gegen den Krieg in Afghanistan und die mögliche Beteiligung deutscher Truppen richten. An der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, nahmen nach Angaben der Polizei etwa 100 Personen, vor allem Schüler und Studenten, teil. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten sich im Jahre 2001 nicht nur klassischer Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften, sondern setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Zudem bietet das Internet der Szene die Möglichkeit, per E-Mail 79

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt
inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ten, haben wir es geschafft, deren Ablauf monstrierenden und/oder Bündnisparterheblich zu stören und die Route dieses nern findet in der Regel nicht statt. So rechten Aufmarsches auf ein Minimum können linksextremistische Sichtweisen zu verkürzen. Dank Aller, die sich - trotz in die Mitte der Gesellschaft eingebracht des massiven Polizeiaufgebots, der werden. Repression und Polizeigewalt - an den Blockaden beteiligt haben, ist dieser Da nichtextremistische Organisationen Erfolg möglich geworden'". in aller Regel keine Gewalt akzeptieren, stellt sich für Nichtextremisten und Unter den etwa 700 Teilnehmern der Autonome immer wieder die Frage der "Demo für alle" befanden sich etwa 30 gegenseitigen Akzeptanz. Das SpanRechtsextremisten. nungsfeld, das aus den Polen Bündnispolitik und Gewalt besteht, wird überBewertung/Ausblick | Mittelund langbrückt, indem breite Bündnisse - häufig fristig ist für Linksextremisten die Teilunter Anleitung von Linksextremisten - habe an der politischen Meinungsbileinen "Aktionskonsens" herbeiführen. dung der "Mehrheitsgesellschaft" ein Im Rahmen des gemeinsam verfolgten Ziel, was sie vor allem mit Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt sehen Demokraten in ihrem Gewaltfrage inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen "Rechte" - mitunter unterschiedlicher Aktionsformen" getranichts "Verwerfliches" und erkennen den gen werden, werden gewalttätige Extremismusgehalt des "Anti-Agierens" Auseinandersetzungen möglich, denen nicht. Dass Linksextremisten eigene letztlich nur die Polizei entgegenwirken Ziele verfolgen und hierzu scheinbar kann. Insofern verschwimmt zum Schasachorientiert mit demokratischen Kräfden der Demokratie und der Bürgerinten zusammenarbeiten, bleibt letzteren nen und Bürger die gebotene Trennmitunter verborgen. Eine deutliche schärfe zwischen extremistischer BeAbgrenzung der nichtextremistischen tätigung und zivilcouragiertem Engagebzw. demokratischen Organisationen ment. gegenüber linksextremistischen Mitde-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen
Szenezeitschrift "Unterdruck" hieß es dazu, dass "ein paar Antifaschist*innen einem Grüppchen von AfD-Schweinen" deutlich gemacht hätten, dass

Linksextremismus Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelt sich auch in einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen, zum Beispiel im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen, werden einzelne Aktionen gegen missliebige Personen gezielt und mit Vorbereitung verübt. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen den politischen Gegner kommen kann. In Bezug auf die Konfrontation mit der AfD war vor allem die Europawahlversammlung von Bedeutung, die die AfD im Zeitraum vom 16. bis 19. November auf dem Messegelände in Magdeburg veranstaltete. Hierzu gab es verschiedene Protestaktionen. An einer Fußgängerbrücke über dem Magdeburger Ring stellte die Polizei eine hängende Puppe mit dem Schriftzug "AfD - Die Nazis kommen" fest. Zuvor kam es bereits am 16. November zu einem Übergriff, als mehrere Personen mit einem Taxi vom Tagungsort der AfD zu ihrem Hotel fuhren. Nachdem ein Mann das Taxi verlassen hatte, kamen plötzlich etwa zehn vermummte Personen auf ihn zu und fragten, ob er ein Mitglied der AfD sei. Er bat die Vermummten, ihn in Ruhe zu lassen. Daraufhin trat ihn eine dieser Personen gegen seinen Oberschenkel. Aus Angst stieg er wieder ins Taxi ein. Beim Losfahren schlug einer der Vermummten mit einem Baseballschläger gegen die Heckscheibe des Fahrzeugs, so dass diese zu Bruch ging. In der Dezemberausgabe der Szenezeitschrift "Unterdruck" hieß es dazu, dass "ein paar Antifaschist*innen einem Grüppchen von AfD-Schweinen" deutlich gemacht hätten, dass "sie nicht willkommen sind". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 119

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt

50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut
gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale und ökonomische Themen zu sitzt, wer also letzten Endes die Bedeubesetzen, die gesamtgesellschaftlich retung bestimmter Begriffe und ihre posilevant sind. Bereits der marxistische tive oder negative Wertung festlegt. Theoretiker Antonio Gramsci (1891 bis Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung in Wissender Besetzung von Themen beschäftigt. schaft und Politik und wurde selbst von Es geht dabei um die Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum für ihre Zwecke. operieren häufig anlassbezogen sowohl Mehrmals dienten Räumlichkeiten der mit anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November war im Rahschen Personen und Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder Goethe-Universität am 23. Novemmistische Themen wie etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben und dem Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen. Die und "...ums Ganze! Kommunistisches hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen haben für "Nachttanzdemo" in Gießen (Landkreis Autonome nicht nur eine gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G.) am 13. August mit eigesellschaftliche Legitimation ihrer nem eigenen Wagen vertreten. Gut Standpunkte und Aktivitäten. sichtbar hingen an dem Laster Banner mit den Aufschriften "Unite against Aktivitäten an Hochschulen | So instruFascism Capitalism and Repression" und mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt die Goethe-Universität in hate fascism". Organisiert worden war

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 190 1. Personenkreis um Michael Stürzenberger 193 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) 196 Linksextremismus 200 1. Personenpotenzial in Bayern 202 2. Militanzund Gewaltpotenzial 202 2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner 204 2.2 Strafund Gewalttaten 206 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 211 5. Internet und Musik 216 5.1. Linksextremisten im Internet 216 5.2 Linksextremistische Musik 217 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 219 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 219 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 220 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 220 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 221 6.2.1 DKP 221 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 223 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 225 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 227 6.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 228 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 229 7.1 Beschreibung/Hintergrund 229 7.2 Gruppierungen 232 7.2.1 Autonome Gruppierungen 232 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 239 11

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

gute bundesweite reaktionäre Ideologien verträten, die es Vernetzung. aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Besonders
kale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M. Zudem Den Antideutschen wiederum werfen machte die Anfang

Linksextremismus Antinationale | Mit den Antinationalen letztlich ebenso wie das gesamte Staaentwickelte sich spätestens seit 2006 tensystem abzuschaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwiSzeneschwerpunkt | Frankfurt am Main schen Antiimperialisten und Antideutwar - wie in der Vergangenheit - schen, sind jedoch den letzteren näher. sowohl personell als auch strukturell der Szeneschwerpunkt in Hessen. Etwa die Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Hälfte aller Autonomen in Hessen ist in Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig imder Stadt oder in den unmittelbar anperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck grenzenden Kommunen (zum Beispiel der notwendigen Konflikte" im kapitalisOffenbach am Main) beheimatet. Buntischen System, da die jeweiligen staatdesweit gehörte Frankfurt am Main - lichen Interessen gegenüber der globanach Berlin, Hamburg und Leipzig len Konkurrenz durchgesetzt werden (Sachsen) - zu den Großstadtregionen müssten. Die Antinationalen lehnen jemit den stärksten autonomen Szenen. doch die einseitig positive Bezugnahme Von anderen Szenen in Hessen unterder Antiimperialisten auf revolutionäre schied sich der "harte Kern" der FrankBefreiungsbewegungen in der Dritten furter Szene durch ein anhaltend hohes Welt ab, da diese letztlich auch nur naAktionsniveau, seine große Gewaltbetionalistische Ziele verfolgten und häufig reitschaft und die gute bundesweite reaktionäre Ideologien verträten, die es Vernetzung. aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Besonders relevante Gruppen in FrankAntinationalen insbesondere auf islafurt am Main waren kritik&praxis - radimistische Gruppen zu. kale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M. Zudem Den Antideutschen wiederum werfen machte die Anfang 2016 gegründete Antinationale eine zu starke Fixierung Plattform AUF durch zahlreiche Aktionen auf den "historischen Sonderweg" auf sich aufmerksam und etablierte sich Deutschlands und den daraus nach dem als Sammelbecken junger, aktionsorienZweiten Weltkrieg entstandenen Staat tierter Autonomer in Frankfurt am Main. Israel sowie eine Gleichsetzung von Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte Islam und Islamismus vor. Zwar räumen die Szene in Frankfurt am Main über den Antinationale "Israel als Staat der Holobedeutendsten autonomen Anlaufpunkt caustüberlebenden und als Schutzraum in Hessen. Darüber hinaus bildete das für die weltweit vom Antisemitismus beCafe ExZess einen wichtigen Treffpunkt. drohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie Regionale Szenen | Weitere autonome in Israel bei aller Solidarität mit dessen Szenen gab es in den UniversiVolk einen "kapitalistischen" Staat, der tätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene

CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten
Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner

Linksextremismus Während der zweiten Aktionskonferenz land!" Bis zu 80 Personen versuchten, der NIKA-Kampagne (18. und 19. Juni), den Teilnehmern der Demonstration die erneut auf dem Campus Bocken"Büdingen wehrt sich - Asylflut stopheim stattfand, beschlossen die etwa pen" den Weg zu versperren und 100 Teilnehmer einen Fahrplan für ihre warfen Steine und Böller auf die Poliweiteren Aktivitäten: "Europaweite dezei, wobei sechs Beamte verletzt wurzentrale Aktionstage vom 24.-26. Juni" den. Vom Ergebnis der Gegenprounter dem Motto "Die Festung Europa teste zeigten sich "unabhängige angreifen", Ausrichten des "NoBorderAntifas" auf einer von LinksextremisCamps in Thessaloniki" (Griechenland) ten genutzten Internetseite entvom 15. bis 25. Juli und Proteste organitäuscht, weil es nicht gelungen sei, sieren gegen den Tag der Deutschen den "FaschistInnen" ein "Fiasko" zu Einheit in Dresden (Sachsen) am 3. Okbereiten. tober. Außerdem nahm die NIKAKampagne die Bundestagswahl 2017 Darüber hinaus kam es zu weiteren ins Visier, um vor allem den Wahlkampf "Aktionen", die sich gegen die AfD der AfD massiv zu stören. richteten. Hierüber wurde zum Teil auf der linksextremistischen InternetNeben der NIKA-Kampagne und den seite www.linksunten.indymedia.org AUF-Aktivitäten gab es weitere linksexberichtet bzw. veröffentlichte die tremistische Aktionen gegen vermeintInternetplattform entsprechende Selbstliche oder tatsächliche rechtsextremisbezichtigungen. In einem von tische Parteien und Organisationen: linksunten.indymedia.org veröffentlich- * Am 22. Januar versuchten drei verten Beitrag wurde die AfD als "menmummte Personen an einem Wahlschenfeindliches Projekt" bezeichnet, kampfstand der nichtextremistischen das seit Monaten mit seinen "Positionen Organisation Bürger für Frankfurt ein den medialen Diskurs" dominiere und Plakat zu beschädigen, woraufhin es so "nicht unwesentlich zu einer rassistizu einem Handgemenge kam. schen Mobilmachung" beitrage. Vor die- * Gegen die rechtsextremistisch gesem Hintergrund wurde appelliert: steuerte Demonstration "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten etwa 1.000 Personen, stoppen. In diesem Sinne gilt nach wie darunter etwa 300 Linksextremisten, vor[:] Nationalismus ist keine Alternative, von denen rund 50 der gewaltbereigegen den brauen Mob und für eine beten autonomen Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner mit gende Ereignisse zu erwähnen, wobei dem Schriftzug "Deutschland, halt's bemerkenswert ist, dass aufgrund der Maul! Das Proletariat hat kein Vaterlinksextremistischen Fokussierung auf

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN

95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines
umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion

Linksextremismus Im zweiten herausragenden ThemenAls Grund nannten die Täter sowohl die feld "Antirassismus" war insbesondere fortschreitende Gentrifizierung als auch das Frankfurter Project.Shelter mit viel"rassistische Kontrollen" durch die Polifältigen "Aktionen" über das gesamte zei und ein Unternehmen, das "ÜberBerichtsjahr hinweg aktiv. Aktivisten der wachungssysteme" herstellt. Gruppierung besetzten im Januar und Juli in Frankfurt am Main jeweils ein In den Hintergrund rückte dagegen das Haus, um ihrem Anliegen, ein "WillkomThema "Antikapitalismus": Nach dem mensund Beratungszentrum mit Ende der gewaltsamen Proteste gegen Wohnmöglichkeiten für obdachlos die Eröffnung des Neubaus der Geflüchtete und Migrant*innen" zu Europäischen Zentralbank (EZB) im schaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu Jahr 2015 in Frankfurt am Main verlaweiteren "antirassistischen Aktionen" gerte das linksextremistisch beeinkam es in Form von Demonstrationen flusste Blockupy-Bündnis seinen in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Schwerpunkt nach Berlin, büßte dort Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) aber an Bedeutung ein. Dennoch beund am Frankfurter Flughafen. fasste sich die linksextremistische Szene bundesweit seit Ende 2016 mit Aus Solidarität mit einem in Berlin zum der Planung der Proteste gegen das ZuTeil geräumten autonomen Szenetreffsammentreffen der Gruppe der 20 punkt kam es im gesamten Bundesgewichtigsten Industrieund Schwellenbiet - auch in Hessen - zu "Solidaritätsländer (G20) in Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines vom ...umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion und Verteilung. am 31. Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum vor dem Mund Universität riefen die etwa 400 Teilnehversucht, diese Situation rassistisch ummer die NIKA-Kampagne ins Leben. Sie zudeuten und dabei einer menschenververständigten sich auf ein "gemeinsaachtenden Straßengewalt das Wort remes Vorgehen gegen den völkischen det, renoviert die bürgerliche Mitte kühl Nationalismus von AfD und Pegida sokalkulierend die Festung Europa und wie das staatliche Grenzregime". Ein nimmt deren tödliche Konsequenzen Sprecher des ...umsGanze!-Bündnisses billigend in Kauf'". erklärte:

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe

254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Antiimperialisten 154 AVV 87, 91, 92, 107 Antikapitalismus 64, 183, 197, 211 aWfV 117 Anti-Kapitalismus von rechts 63 Antimilitarismus 197 B Antimilitarismus-Kampagne 98, 99 BASO 67 anti-nationaler Weltfussballverband. Bauwas! 107 Siehe aWfV Berliner Alternative Süd-Ost. AntiraBündnis44 118 Siehe BASO Antirassismus 201 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Antirassistische Bündnis Neukölln 118 Siehe BSÜG Antirepression 92, 206 Bewachungsverordnung 145 Antisemitismus 153, 172 Bewegung der Jungen Mujahidin. Anti-Terror-Datei. Siehe ATD Siehe Shabab-Miliz Apoistische Jugend 127 Bewegung des Islamischen Widerstands. AQAH 5, 7, 12, 14, 150, 161 Siehe HAMAS AQM 5, 11, 150, 161 Bewegung Schwarzer Phoenix 104, ARAB 91, 196 107, 110, 115, 116 Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK Bezirksverordnetenversammlungen. Arbeitskreis Christen 180 Siehe BVV Arbeitskreis Rußlanddeutscher 180 B&H 188 Artgemeinschaft 190, 191 Bin Ladin, Usama 11, 158, 159 Artgemeinschaft - Germanische. Blood&Honour. Siehe B&H Siehe Artgemeinschaft BND 229 As-Sahaba/Die Gefährten e.V. 28, 31 Bruderschaft 70 As-Sunna-Verlag 27 ATD 229 BSÜG 137, 138, 140, 142, 223 Atomgesetz 144 Bundeskanzleramt 120 Aufenthaltsgesetz 130, 143 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Autonome 84, 85, 89, 91, 97, 103, Medien 72 110, 154, 155, 198, 199, 200 Bundestagsverwaltung 52 Autonome Gruppen 93, 201 Bundestagswahl 181 Autonome Nachbarschaftshilfe Bundesverfassungsgericht 148, 182 Steglitz/Zehlendorf 103 Bundesverwaltungsamt 114, 146 Autonomen Nationalisten III, 40, 58, Bundeswehr 98, 99, 100, 197, 201 59, 60, 61, 62, 63, 66, 67, 69, 83, 95, 183, 184, 185 Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe 118 BVV 47, 56, 61, 71, 213