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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen
Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten
mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert
worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus

LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für
führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher
faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend
Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene
Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich
insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt
heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher
beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit
rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch
diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern

RECHTSEXTREM ISM US Letztlich ermöglicht diese Bekleidung württembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem "Schwarzen Block", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tatsächliche auch eine Vermummung. Darüber hinVerhalten "Autonomer Nationalisten" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegenüber politischen sich ihre Gewalttätigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbehörbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in Göppingen im Nachgang zur einziÄußerlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches Württemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu körperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten äunopol des Staates an - und sei es leßeren Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft

$108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-$

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg
Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG
Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Türk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: "Kammer60 Türk. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten 61 Türk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Ursprünge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus führte, welche die Vereinigung aller Turkvölker in einem auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen türkischen Großreich ("Turan") als "Ideal" anstreben. rung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türki64 Sabah vom 15.6.2021: "Diyarbakir anneleriyle omuz omuza", auf schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. "Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit" auf der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: "Jahresrückblick 2020/21." 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos zählen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne für Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement für den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter "Autonomer Freiräume" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit überbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen tätig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. "Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. "Tag X Demonstration für die Kopi Wagenplatz*" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. "(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). Köpiplatz lebt!" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten 74 Vgl. "Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Größter Krawall seit 10 Jahren!" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: "Politik in der Krise - 15 Thesen." vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: "Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften." vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kanäle der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt." vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: "Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: "Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: "Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: "Aussageverweigerung.", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 "Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: "Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit". 127

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus

demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

autonomen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die "rechte Szene" in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt
diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe "Avanti", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome
größeres Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich in Bremen
Bündnis" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes Bündnis, das sich nach dem Aktionstag, "March 31" (M 31), benannte
Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich
Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses
inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden
Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung
eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience

Bündnisdemonstration ihre Interessen ihrem und Bündnisse mit demokratischen Kräften Selbstverständnis entsprechend durchsetzen einzugehen, die sich schließlich für Blockaden und setzten damit im Gegensatz zur Dresdner mobilisieren lassen. Diese Tendenz hat dazu Szene auch deutliche Akzente als Autonome in geführt, dass der Blockade (als Verstoß gegen der Öffentlichkeit. Gerade eine Gegendemonsdas Versammlungsrecht) durch den stark tration besitzt Immer einen ausgesprochen verharmlosenden Begriff des "berechtigten politischen Anspruch. Widerstandes" eine Scheinlegalität verliehen wird, die zunehmend gesamtgesellschaftliFazit che Anerkennung findet. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass auch auf Blockaden sind ein wesentlicher Bestandteil anderen Politikfeldern, wie aktuell der Asyllinksextremistischer Bestrebungen. Die einzelpolitik, Bündnisse zwischen Linksextremisten nen Funktionen, die diese Protestform besitzt, und Demokraten eingegangen werden und die stehen in einem kausalen Zusammenhang. Protestform Blockade so zur gesellschaftliSie sollen schließlich in ihrer Summe auf das chen Norm zu werden scheint. Dadurch kann strategische Fernziel einer Transformation der auch die Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich die Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses gemacht werden. gegen das Versammlungsrecht verstoßen und Die Umsetzung dieses Konzeptes hängt von einer unter Umständen auf eine gewaltsame KonReihe regionaler Faktoren wie Stärke, Mobilifrontation abgezielt. Dass es sich dabei um sierungsund Bündnisfähigkeit der örtlichen einen Regelverstoß jenseits der Legalität hanautonomen Szene ab. Wesentlich ist aber, inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden und welchen Einfluss sie auf die gesamtgesellschaftliche Situation eines "Das Begehen und Erleben eines kollektiven Ortes besitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, Regelverstoßes ist ein eminent wichtiger Akt. dass ein Bündnis keine einseitige, sondern stets Nicht nach (...) Gesetz zu handeln (...) ist eine eine beiderseitige Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung von Blockaden und damit die Umsetzung von Teilschritten, die zu einer Transformation führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience!, a.a.0., 5. 53 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte
Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen
forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen

Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsfähigkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung überwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name-Militanz", "no-name-Terrorismus"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsfähige terroristische Struktur, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte über den Einsatz "weitergehender Mittel" - also über Sachbeschädigungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Bericht 2001

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand
Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen
Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet

Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 "Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 "Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen "EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 "Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien

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