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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren
  • Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein
  • zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht
  • außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neuß, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - Köln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter tätigen Anhängern dieser Organisationen (z. B. dem Türken und dem KPD-Funktionär bei Ford), die Führung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu übernehmen und die Demonstrationen bis zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall" eine maßgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) über eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitläufern. Die führenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterstützt wurden diese innerbetrieblichen Aktivitäten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen Ländern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugblätter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgelände einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Einsätze wurden 7 Deutsche und 28 Ausländer vorläufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschließlich auf Aktivitäten der genannten extremen Gruppen zurückzuführen sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener außerund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit über die letzten Tarifabschlüsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsmöglichkeiten der in den Betrieben präsenten KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repräsentative Veranstaltungen der Öffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 6 zu intensivieren sowie * permanent Einfluß auf die Lohnauseinandersetzungen in den Betrieben zu gewinnen. 2.2.2 Internationale Kontakte Den Auftakt der "internationalen Beziehungen" der DKP bildete eine Konferenz der Zeitschrift "Problem des Friedens und des Sozialismus", die am 06./07.02.1973 in der Parteischule "Karl Liebknecht" in Essen stattfand. An der Konferenz nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und den USA teil. - Die Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die seit 1957 in Prag in 24 Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung der DKP insofern Bedeutung zu, als sie durch einen leitenden Funktionär offiziell in der Redaktion vertreten ist. Vom 06. bis 16.04.1973 hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach u. a. mit Repräsentanten mehrerer Städte des Ruhrgebietes (so z. B. Rheinhausen, Moers, Duisburg, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten und Dortmund) und besuchte Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews in der Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet, an der ca. 20 000 Mitglieder und Symphatisanten teilnahmen. Am 21.05.1973 empfing Breshnew auf dem Petersberg eine DKPDelegation unter Leitung des DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann. In Kreisen des Parteivorstandes wird die Auffassung vertreten, dass es der DKP mit der Kundgebung in Bonn gelungen sei, sowohl die sowjetischen Freunde zufriedenzustellen als auch in der Öffentlichkeit Profil zu gewinnen. Der Bundesregierung sei es nun nicht mehr möglich, die DKP zu verbieten. 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten Hervorragende Möglichkeiten für ihr politisches Wirken sieht die DKP in der Kampagne gegen den Ministerpräsidentenbeschluß über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst. Die Fülle von Informationen, die im Berichtszeitraum zu diesem Themenkomplex gewonnen werden konnten, lassen die folgenden taktischen Ziele der DKP erkennen: * Es geht der DKP darum, der Öffentlichkeit darzulegen, dass sie angeblich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und sich in Übereinstimmung mit den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes befindet. Diese Prinzipien würden in Wahrheit von den Verfechtern der "Berufsverbote" verletzt. * Durch Bildung vom Komitees, Initiativkreisen und Bürgerinitiativen soll die organisatorische Basis der DKP-Bündnispolitik verbreitert und bis in die staatstragenden Parteien und deren Jugendorganisationen (besonders Jungsozialisten, Jungdemokraten) hineingetragen werden. * Durch Druck der öffentlichen Meinung - und nicht so sehr durch juristische Schritte - soll es Mitgliedern aber auch Funktionären ermöglicht werden, nach
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufstätige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................25
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 5 Schon jetzt ruft Dr. Frey in ganzseitigen Anzeigen in der DNZ zur Teilnahme an einem "Marsch auf Bonn" auf. Gleichgezielte Aufrufe finden sich auch in anderen rechtsradikalen Blättern, vor allem in der Monatsschrift "MUT". Die NPD verhält sich offiziell zwar noch abwartend, läßt aber bereits Flugblätter herstellen, die diesem Anliegen indirekt entsprechen. sie wird sich zweifellos solidarisch verhalten. Dr. Frey kündigte bereits öffentlich an, die Demonstration werde etwa Anfang Mai 1972 erfolgen und die "spontanste Kundgebung" und "den machtvollsten Marsch" des nationalen Lagers in der Nachkriegszeit darstellen. Soweit der Bericht über den Rechtsradikalismus. 1.2 Linksradikalismus Allgemeine organisatorische Entwicklung der DKP Im Bereich des Linksradikalismus hat sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt in den 84 Kreisbzw. Gebietsorganisationen ca. 12.000 Mitglieder organisiert waren, sind nach dem Stand von Mitte Januar 1972 in den beiden DKP-Bezirken "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" ca. 13.300 Mitglieder zusammengefaßt. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich von 85 auf 89 erhöht. Da die Zahl der DKP-Mitglieder im Bundesgebiet bei etwas über 30.000 liegt, sind allein in Nordrhein-Westfalen fast 45 % der Gesamtmitgliedschaft politisch tätig. Schwerpunkte der Parteiarbeit Das politische Wirken der DKP erstreckt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vordringlich darauf, * die innere Organisation in den Leitungsgremien personell weiter auszugestalten, * die Mitglieder der Partei auf der Grundlage der vom 2. DKP-Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich auf örtlicher Ebene, politischen Einfluß zu gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf) zu werten. Hier sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß es sich bei der DKP um eine ständig wachsende international anerkannte Kraft handelt, mit der die "Herrschenden" in der Bundesrepublik zunehmend rechnen müßten. Die Parteispitze wurde insofern gestärkt, als neben dem 15köpfigen Parteipräsidium nunmehr ein 7köpfiges Sekretariat gebildet wurde, das unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Mies für die "Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und für die Planung und Koordinierung der Parteiarbeit" zuständig ist. Da der 1. Parteivorsitzende Kurt Bachmann diesem Gremium nicht angehört, wird man Herbert Mies, der das besondere Vertrauen der SED und der KPdSU genießt, als den maßgeblichen Leiter der Parteiarbeit bezeichnen müssen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 6 Veränderungen beim DKP-Zentralorgan "UZ" Auch im Bereich der zentralen DKP-Publizistik haben sich Umgestaltungen vollzogen, die die Tendenz zur Straffung der Partei in der Spitze deutlich werden lassen. Die bisherigen Chefredakteure des DKP-Zentralorgans "UZ" wurden abgelöst und u. a. durch den bisherigen Pressesprecher des Parteivorstandes ersetzt. Der Parteivorstand will Verlag und Redaktion nach dem Beispiel des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" neu ordnen, um die DKP-Journalisten noch enger an die Parteispitze zu binden. Gründung der "Progress-Presse-Agentur GmbH" Am 30.12.1971 wurde in Düsseldorf die "Progress-Presse-Agentur GmbH" mit Sitz in Düsseldorf gegründet. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um in der Bundesrepublik wohnhafte Korrespondenten von Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen der DDR. Gegenstand des Unternehmens ist angeblich, Zeitungsund Rundfunkredaktionen der Bundesrepublik mit Nachrichten zu beliefern. Das Personal der Gesellschaft setzt sich aus früheren Mitarbeitern der Korrespondentenbüros des DDR "Deutschlandsenders" zusammen. Aus den "44 Thesen" Um der Autorität der Parteiführung besonders Nachdruck zu verleihen, hat der DKP-Parteitag in den "44 Thesen" ausdrücklich festgestellt, daß die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Gliederungen absolut verbindlich sind. Diese Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen gilt auch für jedes einzelne Mitglied. Ein Mitglied des Parteivorstandes erklärte dazu: "Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, wobei dies bedeutet, daß die Beschlüsse für jedes Mitglied, ungeachtet seiner Stellung, verbindlich sind." In diesem Zusammenhang führte er noch weiter aus, daß es mit den Organisationsprinzipien der Partei auch nicht zu vereinbaren sei, mit einer eigenen, von der Parteilinie abweichenden politischen Plattform aufzutreten. Diese Regelungen werden von den Mitgliedern und Funktionären der Partei, auch von den jüngeren, fast ausnahmslos akzeptiert. Der Parteiführung ist es dadurch möglich, sich jederzeit in lokal begrenzte Aktionen (z.B. "Roter Punkt", Lohnbewegungen, Mietproteste) einzuschalten und jeder Teilorganisation der Partei und jedem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die fortschreitende innere Disziplinierung der Partei steht in engem Zusammenhang mit der ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu war bereits in der letzten Berichterstattung etwas gesagt worden. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und der hieraus resultierenden Einschätzung der Bundesrepublik als ein zu überwindendes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, mit der Verankerung leninistischer Organisationsprinzipien und der Anerkennung politischer Kampfformen, die den bewaffneten Aufstand unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen, hat die DKP die in Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien von Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und dürfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erhöht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien außerordentlich schwierig. Eine Überprüfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß von den in diesen Betrieben gewählten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angehören. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgemäß nicht als repräsentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, daß die DKP in Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in Düsseldorf den Beschluß gefaßt, daß sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angeführt.. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Solingen wurde der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit großem Propagandaaufwand geführten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten, daß sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterstütze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti-
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 19 on Demokratischer Fortschritt" (ADF) kandidierten, 16.859 Erststimmen = 0,2 % und 27.209 Zweitstimmen = 0,4 % verloren. Mehr als 1 % der Erststimmen konnte die DKP lediglich in den Wahlkreisen Solingen (1,1 %), Gelsenkirchen (1,1 %) und Bottrop-Gladbeck (1,4 %) erreichen. Das Ausmaß der Wahlniederlage wird deutich, wenn man berücksichtigt, daß die DKP bei den Landtagswahlen in NW am 14.6.1970 noch 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen und in 11 Wahlkreisen 2 % und mehr Stimmen erreichen konnte. Zusammenfassende Bewertung Eine zusammenfassende Wertung der Tätigkeit der DKP in Nordrhein-Westfalen während des Berichtszeitraumes führt zu dem Ergebnis, daß die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch stärkste Gruppierung darstellt. Im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Organisationen wird ihre Politik von der Taktik bestimmt, Schritt für Schritt und möglichst ohne spektakuläre Aktionen Einfluß auf die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während des Berichtszeitraums eine lebhafte Agitation entwickelt. Die Vielzahl dieser Gruppen, die oft nur von wenigen Personen getragen werden, macht es schwer, einen umfassenden und jeweils dem neuesten Stand entsprechenden Überblick zu erhalten. Die gefährlichste Gruppierung in diesem Bereich war zweifelsfrei die "BaaderMeinhof-Bande", die durch die Festnahmen von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. in ihrem "harten Kern" zerschlagen werden konnte. In diesem Zusammenhang darf auf den ausführlichen Bericht verwiesen werden, den der Innenminister am 15.6.1972 dem Innenausschuß erstattet hat. Z.Zt. werden noch 12 Personen gesucht und eine Reihe Spuren verfolgt. Die Gefahren scheinen deshalb noch nicht ausgeräumt, weil Kontakte zu maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe Roter Morgen), die KPD/ML (Gruppe Rote Fahne mit dem Zentralbüro in Bochum) und die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation mit der Organisationszentrale in Dortmund) die bedeutendsten, weil sie immer wieder durch Herausgabe von Zeitungen, Flugblättern, Betriebszeitungen und Schulungsheften - es werden 3 periodische Zentralzeitschriften und 27 Betriebszeitungen verbreitet - sowie durch örtliche Demonstrationen in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Obwohl ihre Mitgliederzahl nur mehrere Hundert betragen dürfte, stellen sie mit den kleinen anarchistischen Gruppen (Schwarzkreuz Köln, Anarchosyndikat Köln) deshalb eine latente Gefahr dar, weil eine Tendenz zum gewaltsamen Handeln nicht auszuschließen ist.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern
  • Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 23 Die geschilderte Entwicklung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern zuwenden und die Absicht erkennen lassen, in diesem Bereich wirksame eigene Organisationen zu schaffen. Von besonderer Bedeutung dürften derartige Pläne der DKP sein, die darin eine Möglichkeit sieht, den Nachwuchs für den MSB-Spartakus schon in den Schulen zu erfassen. Ein vorliegender Entwurf des DKP-Bezirks Nordbayern mit Vorschlägen zur Entwicklung der Schülerarbeit macht dies besonders deutlich. Darin wird ganz bewußt eine eigene bundesweite Schülerorganisation gefordert, die nur in ihren Kadern in der SDAJ und der DKP verankert, aber sonst spezifisch auf die Bedürfnisse der Schüler abgestellt sein soll. In NW sind die Ansätze zur Bildung eines Marxistischen Schülerbundes als Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation), deren Studentenverband, der KSV, eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut ihre Organisation aus Die DKP-orientierte "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) konnte auch im letzten halben Jahr ihre Organisation in NW durch Gründung neuer Ortsund Stadtteilgruppen ausbauen. Inzwischen sind hier 86 örtliche Gruppen - einschließlich Stadtteilgruppen - bekannt. Gleichzeitig stieg auch die Anzahl der von der SDAJ herausgegebenen örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen weiter an. Zur Zeit erscheinen in NW 64 dieser Zeitungen, verteilt auf 33 Städte, 22 Zeitungen werden schon in Titel oder Untertitel als betriebsbezogen ausgewiesen, 9 sind Berufsschulzeitungen. Daneben wurden hier bisher 5 SDAJ-Schülerzeitungen in NW festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die SDAJ - nach Angabe ihres Bundesvorsitzenden auf dem diesjährigen Bundeskongreß - sich zu etwa 35 % aus Schülern zusammensetzt, neben ca. 60 % Lehrlingen, Jungarbeitern und jungen Angestellten und ca. 4 % Studenten. Die Zahl der Schülerzeitungen steht also in sehr geringem Verhältnis zum Anteil der Schüler an der Gesamtmitgliederzahl. Diese Tatsache unterstreicht die Priorität, welche die SDAJ-Führung der Arbeit unter den berufstätigen Jugendlichen - und hier besonders der Betriebsarbeit - einräumt. Sie paßt darüber hinaus auch zu den bereits erwähnten Erwägungen, eine eigene DKP-orientierte Schülerorganisation zu gründen. Maoistische und trotzkistische Jugendorganisationen Während die "Rote Garde", die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan "Roter Morgen" in NW kaum noch in Erscheinung tritt, konnte der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralbüro Bochum mit Zentralorgan "Rote Fahne", die Zahl der örtlichen Gruppen in unserem Land weiter erhöhen. Der KJVD verfügt hier z. Zt über 19 Ortsgruppen. Im Vordergrund auch seiner Tätigkeit steht die Betriebsarbeit. Seine sämtlichen 12 örtlichen Zei-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit
Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch
  • Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee
Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Flügel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbröckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Veröffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekräftigte die Vereinigung ihr Festhalten am "revolutionären Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus" und an den "Ideen Mao Tse-tungs". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anhänger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). In öffentlichkeitswirk"Leuchtender Pfad" samen Protestaktionen riefen sie zur "Unterstützung des Volkskriegs in Peru" auf. Mit weiteren Aktivitäten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen auf ein türkisches Reisebüro - gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die europaweit agierende "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK), mußten sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend häufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem "europaweiten Marsch für gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über
Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf über 5.000 an. Ein zahlenmäßig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich für 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenWürttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte "autonomer Gewalt" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-Württemberg ist unverändert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus größeren, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzrückläufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über 35.000 Mitglieder verfügte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolutionären Marxisten konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, während die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg mit ca. 700 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolutionären Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution "
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn
Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern wird als vorrangig betrachtet. Deshalb wurden 1992 in verstärktem Maße Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen abgeordnet. Die finanzielle Basis hierfür war gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" konnte am 22. August 1992 nach Abschluß einer Spendenaktion ein Ergebnis von fast 1,5 Millionen DM für die Partei verkünden. Die bereits 1991 propagierte "Konzentration der Kräfte" führte zu einer weiteren Reduzierung der zahlreichen Nebenorganisationen der MLPD auf jetzt noch zwei Gruppen: * Frauenverband "Courage", gegründet im Februar 1991 * Jugendverband "Rebell", gegründet im Mai 1992. 4.3 Sonstige Organisationen In dem Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen finden sich viele kleine Organisationen wie * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn sie sich in sehr unterschiedlichen Varianten zum Marxismus-Leninismus bekennen, verbindet sie die gemeinsame Zielsetzung, durch "Klassenkampf und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) hatte sich bis zu ihrer formalen Auflösung im Mai 1991 zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr als 10.000 Personen entwickelt. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Vereinigung nach wie vor über gefestigte Strukturen verfügt und weiterhin verdeckte Aktivitäten entfaltet. Ein Anhaltspunkt hierfür ist die Verbreitung der seit März 1992 herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift "GEGENSTANDPUNKT", für die - ohne daß auf die Organisation hingewiesen wird - langjährige MG-Funktionäre verantwortlich zeichnen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterstützung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien
Ein nennenswerter personeller Erfolg, d. h. Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Im Auftrag der DKP verstärkte die SDAJ ihre Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend: auf der 10. ordentlichen Bundesjugendkonferenz des DGB (1.--3. Dezember) wurden fast wörtlich Beschlüsse der SDAJ in Beschlußvorlagen der Gewerkschaftsjugend aufgenommen, was Gegenmaßnahmen des DGB auslöste. Trotz ihrer vorgeblichen Gewerkschaftstreue beschuldigte die DKP ihr mißliebige Gewerkschaftsführer, den Begriff der Solidarität zu mißbrauchen und die Lasten der Wirtschaftskrise nicht etwa abzuwehren, sondern auf die ganze Arbeiterklasse verteilen zu wollen ("Praxis" Nr. 16/1977). Die Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützten unverändert die kommunistische Gewerkschaftsarbeit; dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 "Volksfrontpolitik" Einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten bildete 1977 unverändert die "Volksfrontpolitik", denn ein breites antimonopolistisches Bündnis" -- so hebt auch der Programmentwurf der DKP (a.a.O., S. 53) hervor -- sei für den "gesellschaftlichen Fortschritt" unerläßlich. Deshalb griff die DKP wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, und initiierte zu ihrer Durchsetzung Kampagnen, deren Träger vor allem kommunistisch beeinflußte Organisationen sind. Größere. Resonanz fand wiederum die K a m p a g n e gegen die sogenannten " B e r u f s v e r b o t e " , d.h. gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst. Das koordinierende Organ dieser Kampagne, der kommunistisch beeinflußte zentrale Arbeitskreis der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", stützt sich nach eigenen -- offensichtlich übertriebenen -- Angaben auf 350 regionale und örtliche Komitees, in denen ebenfalls Kommunisten mitarbeiten. Anläßlich des "5. Jahrestages des antidemokratischen Ministerpräsidentenerlasses" führte die Initiative am Jahresbeginn über 200 Aktionen und drei zentrale Demonstrationen durch (5. Februar in Düsseldorf und Frankfurt; 12. Februar in Hamburg), an denen insgesamt über 30.000 Personen teilnahmen. Die Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterstützung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" wurden 1977 auch Komitees in Finnland, Norwegen und in den USA tätig. Am 778. Mai fand in Hamburg eine Tagung des zentralen Arbeitskreises mit Vertretern solcher Komitees aus sieben Staaten statt und am 12./13. November in Oldenburg eine "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auffälligsten
2.3 Organisationen der "Neuen Linken" organisatorische Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in Zersplitterung den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auffälligsten Gruppen. Beide führen in der Türkei ihre terroristischen Aktivititäten fort. Der Dev Sol sind auch im Bundesgebiet Gewalttaten anzulasten. OAHAGUQLU ATIUMLA D *'*s ^RiMCl I SOL
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 - Vorwort............................................................................................. 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......................................4 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN)....................................................................5 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen ...............15 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen .......................................................19 2.4 Sozialistisches Büro (SB) ............................................................................19 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik .................................................................................................19 2.6 Trotzkisten...................................................................................................20 2.7 Europäische Arbeiterpartei (EAP) ...............................................................22 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 23 3.1 Allgemeine Lage .........................................................................................23 3.2 Studentische Selbstverwaltung ...................................................................24 4 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 25 5 Ausländer........................................................................................ 27 5.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................27 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen..............................................27 5.3 Jugoslawen .................................................................................................27 5.4 Türken .........................................................................................................27 5.5 Palästinenser ..............................................................................................29 5.6 Iraner...........................................................................................................29 5.7 Afghanen.....................................................................................................29 5.8 Chilenen ......................................................................................................30 6 Terrorismus .................................................................................... 31 6.1 Allgemeines.................................................................................................31 6.2 RAF-Nachfolgegruppen...............................................................................31 6.3 Revolutionäre Zellen ...................................................................................32 6.4 Logistik ........................................................................................................32 6.5 Terroristisches Umfeld ................................................................................32 6.6 Politisch motivierte Gewalttaten ..................................................................33 7 Spionageabwehr............................................................................. 35 8 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 38 8.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 1
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat
Anhang Gruppenund Organisationsregister Seite Aktionsfront Nationaler Kameraden Rhein-Neckar (ANK) 46 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 37 AMAL-Bewegung 93 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85ff. Autonome 18, 74ff., 77 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 89 Babbar Khalsa International (BK) 96 Bewegung 42 Bund der Jungkommunisten - Koordinationskomitee im Ausland (TGKB) 90 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 80, 82 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) 61 Courage 82 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 93 Der Deutsche Weg (DDW) 36 Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 56 Deutsche Alternative (DA) 16, 20, 36, 47 Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 17, 21, 56ff., 65, 75
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
HAMAS 93,94 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 42f., 62, 65 Heimattreue Vereinigung Elsaß (HVE) 43 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 38 Hizb'Allah 93 International Sikh Youth Federation (ISYF) 96 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepubik Deutschland e.V. (IMSV) 95 Islamischer Widerstand 93 Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 65 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 90 Kroatischer Nationalrat (HNV) 94 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 96 Marxistische Gruppe (MG) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 81f., 83 Moslembruderschaft (MB) 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15, 17, 21, 48ff., 52, 56, 58, 59, 65 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 86

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