Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten, häufig auch mit Gewalt, zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppierungen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige. Gruppierungen mit Auslandsbezug werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg

Personenpotenziale - Hamburg 2022 850 1.130 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2022 (2021) 2021 940 1.240 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 280 850 (300) (940) 2017 770 1.220 2016 650 1.110 1.130 2015 620 1.090 (1.240) 2014 630 1.110 2013 620 1.120 Gesamtpotenzial 65 XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistischen Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2021 727 47 19 PMK Zahlen 2022 2020 706 229 162 2019 493 66 15 2018 396 96 39 80 23 2017 2016 2.157 705 1.625 165 1.001 126 421 2015 944 252 211 2014 853 248 219 2013 895 297 187 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine steht allerdings auch anderen linksextremistitrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. schen Gruppierungen offen gegenüber. SchwerDie Aktivisten
engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische
lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid] einbrinnormalerweise das ideale
unauflöslichen Frontstellung gegenüber statt. Das Cafe Knallhart ist eine linksextremistider freiheitlichen, demokratischen Grundordsche Szeneörtlichkeit, die hauptsächlich von nung

Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) Autonomen und Anarchisten genutzt wird, sie Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine steht allerdings auch anderen linksextremistitrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. schen Gruppierungen offen gegenüber. SchwerDie Aktivisten der SAV setzten auch 2022 vor punktmäßig befasste man sich mit Klassenkampf allem auf Gewerkschaftsthemen, Mieterschutz und der Organisation der Revolution. Unter dem und Enteignung von Konzernen, zum Beispiel aus Hashtag "#CommunismOnCampus" und dem dem Energiesektor. Hierzu gliederte man sich in Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Ververschiedene Bündnisse ein, zum Beispiel "Solianstaltungen wie dem "roten Herbst" am 11. darisch aus der Krise" oder "Wer hat, der gibt" Oktober 2022 zu Semesterbeginn ein. In öffentund rief zu Kundgebungen und Veranstaltungen lichen Verlautbarungen forderten die Marxistiauf. Außerdem bewarb diese Organisation eine schen Studierenden Hamburg eine Verstaatlifür den 24. Februar 2022 geplante Veranstalchung sämtlicher "Kernindustrien", auch diese tung im Centro Sociale, unter dem Tenor "KriegsÄußerung ist ein Beleg für ein klassenkämpferigefahr in der Ukraine - Eine sozialistische Perssches, kommunistisches Narrativ. Darüber hinpektive". Die SAV sah die möglichen Ursachen aus versuchten die Angehörigen der Gruppieeines bevorstehenden Krieges in der Ukraine vor rung "Marxistische Studierende Hamburg" allem in der "imperialistischen Aggression beider weiterhin den Klimaschutz für ihre Zwecke zu Seiten". Eine Verurteilung der russischen Aggresinstrumentalisieren. So zeigte man sich am 28. sion erfolgte im gesamten Jahr 2022 nicht. März 2022 an einer Fridays-For-Future-Demonstration mit dem Transparent "Klimakampf ist 89 eine-sozialistische-perspektive-2/ | Aufgerufen am 7. März 2023 Quelle: www.sozialismus.info/event/kriegsgefahr-in-der-ukraineKlassenkampf". Auch hier wird deutlich, dass das populäre Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex t re m i s m u s Ideologie weiter voranzubringen. Folgender Auszug bietet einen guten Überblick zu deren ideologischem Grundgerüst: "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Mit diesem Plakat bewarb die SAV eine Veranstaltung im Centro Sociale. Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten. Als Marxistische Studierende Hamburg Alternative dazu wird die Einführung einer "soziDie Gruppierung "Marxistische Studierende alistischen Demokratie" bzw. "Rätedemokratie" Hamburg" ist eine Organisation von Studentinnach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausgeÜber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich nach tischen Studierenden Folgendes zu lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid] einbrinnormalerweise das ideale Werkzeug der Bourgen. Insbesondere jungen Studierenden sollen geoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedie Lehren des Marxismus-Leninismus in Workdener bürgerlicher Parteien die Vertretung der shops nähergebracht werden. Aktuell arbeitet Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]" man in zwei Ortsgruppen. Hauptsächlich fanden Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der UniDamit steht auch diese Gruppierung weiterhin versität, wie beispielsweise dem "Cafe Knallhart" in einer unauflöslichen Frontstellung gegenüber statt. Das Cafe Knallhart ist eine linksextremistider freiheitlichen, demokratischen Grundordsche Szeneörtlichkeit, die hauptsächlich von nung.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei

Personenpotenziale - Hamburg 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 2013 160 330 93 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Re c htsex t re m i s m u s Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2022 2021 542 382 30 2020 544 411 34 2019 453 304 25 484 2018 422 284 11 56 2017 428 286 15 2016 458 342 28 2015 562 500 25 512 2014 296 278 17 2013 362 360 32 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

auch SO die in anderen Phänomenbereichen (insbesondere im Rechtsextremisund Tarnorganisationen mus, Linksextremismus, Islamismus sowie im international, in Deutschland verschwörungsideologischen Extremismus

Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins "Scientology Kirche Hamburg e.V." am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. extremistischem Engagement aufgelöst werden. 3.Strukturen, Aktivitäten S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Insofern verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen (insbesondere im Rechtsextremisund Tarnorganisationen mus, Linksextremismus, Islamismus sowie im international, in Deutschland verschwörungsideologischen Extremismus) festund in Hamburg zustellende Strategie der Entgrenzung. Das "Religious Technology Center" (RTC) ist das Innerhalb des hier dargestellten Rahmens agierte Kernorgan der internationalen Hauptzentrale die SO auch im Jahr 2022 konstant (siehe dazu der SO in Los Angeles. Das RTC überwacht die auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 124 Einhaltung und Durchführung der scientologiff.). Der von ihr angestrebten "Klärung" des Plaschen Ideologie weltweit. Der Verein mit dem neten näherte sie sich allerdings nach wie Namen "Scientology Kirche Deutschland e.V." vor nicht an. Insofern ist die verfassungsfeindlimit Sitz in München ist der Dachverband der SO 121 che Ideologie zwar die Basis der SO, die Gefahr Deutschland. Intern bezeichnet die SO ihre "Kirihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung chen" nur kurz als "Orgs". Bundesweit sind es bestand auch im Jahr 2022 nicht. Ein Hauptgrund sieben: Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, hierfür ist das Stigma als verfassungsfeindliche Frankfurt, Stuttgart, München. Daneben gibt es Organisation, das bisher weder die Aktivitäten zahlreiche kleinere Stützpunkte (im SO-Jargon der "Frontgroups" noch die beständige Agitation "Missionen" genannt), beispielsweise in Bremen. und der juristische Kampf gegen die BeobachWeiterhin betreibt die SO zwei sogenannte tung durch die Verfassungsschutzbehörden bre"Celebrity Center": in Düsseldorf und in München konnten. Der Aufgabe des Verfassungschen. Das Konzept der "Celebrity Center" ist die schutzes als Frühwarnsystem der Demokratie, das - sofern geboten - die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten informiert, kommt in diesem Kontext die entscheidende Rolle zu. "Ich sehe nicht, dass populäre Maßnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen 2. Potenziale irgendetwas gebracht haben, außer ihn weiter in den Schlamm zu stoßen." Der Hamburger SO wurden Ende 2022 schätL. Ron Hubbard1 zungsweise rund 300 Anhängerinnen und Anhänger zugerechnet (2021: 300). 1 Hubbard zur Demokratie, HCO Policy Letter vom 7. Februar 1965, wiederherausgegeben am 27. August 1980 als erste Nummer der Serie "Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten". Zitiert auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in der eine SO-Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiesen wurde.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Republik Türkei weiterhin tane (PKK) sowie weiterer linksextremistischer bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinOrganisationen wie die Revolutionäre Volksbefluss
Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgevon Munition rechtskräftig zu einer Freiheits

türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip kommen, dass bei der Passkontrolle an FlughäErdogan und wird von diesem als wichtiges Insfen durch türkische staatliche Stellen, darunter trument der Machterhaltung genutzt. In Deutschder MIT, restriktive Maßnahmen eingeleitet worland lebt eine hohe Anzahl türkischstämmiger den sind. Den betroffenen Personen wurde unter Migranten, weshalb die Bundesrepublik vom türanderem Terrorpropaganda vorgeworfen oder kischen Nachrichtendienst als wichtigstes Zielsie wurden damit konfrontiert, in den sozialen land in Europa angesehen wird. Schwerpunkt der Medien Kritik an der türkischen Regierung geäuAktivitäten des MIT in der Bundesrepublik ßert zu haben. Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya Karkere KurdisÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin tane (PKK) sowie weiterer linksextremistischer bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinOrganisationen wie die Revolutionäre Volksbefluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in freiungspartei-Front (DHKP-C) und die TKP/ML der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist). etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei. Im Fokus des Aufklärungsinteresses des MIT liegt die Sammlung von Informationen hinsichtlich der Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen von Organisationen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur Festnahmen, 5.1. gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Ein Verurteilungen und weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist sonstige Maßnahmen die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen benannten Gülen-Bewegung. Sie wird von Exemplarisch werden zwei Fälle beschrieben, in der türkischen Regierung als Fethullahistische denen sich die Angeklagten kennen. Am 3. Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet. Ihre August 2021 kam es vor dem Staatsschutzsenat Anhänger werden von der türkischen Regierung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Anklagefür den Putschversuch in der Nacht des 15. Juli erhebung gegen den deutschen Staatsangehöri2016 verantwortlich gemacht, als "Staatsfeinde" gen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agenten- S p i o n ag ea bwe h r stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen tätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Mitteln ausgeforscht. Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Aziz A. ist ein Bekannter des inzwischen verurauch aus diplomatischen Vertretungen wie Botteilten türkischen Staatsangehörigen Ali D. D. schaften oder Generalkonsulaten, den sogesammelte im Auftrag türkischer Nachrichtennannten Legalresidenturen, tätig. Die hier tätidienste spätestens ab Sommer 2021 in Deutschgen hauptamtlichen Beschäftigten des MIT land Informationen unter anderem über Mitgliesammeln Informationen und erstellen entspreder und Unterstützer der Bewegung des 136 chende Berichte über die relevanten Beobachislamischen Predigers Gülen. Um Gleichgesinnte tungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtenfür Ausspähungsmaßnahmen zu gewinnen, traidienstes. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich nierte Ali D. auch auf Schießständen. Zu seinen für die Informationsbeschaffung in der BundesTrainingspartnern gehörte Aziz A. Dieser republik Deutschland auch eines Personenpotenerklärte sich im August 2021 gegenüber Ali D. zials staatsund regierungstreuer türkischer bereit, für den türkischen Geheimdienst InformaBürger. Sie beschaffen, spionieren und werden tionen zu beschaffen. Im September 2021 zudem öffentlich zur Denunziation von Personen benannte Aziz A. dem Ali D. zwei mutmaßliche aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beiGülen-Anhänger und übermittelte zu einem von spielsweise ein Kontaktformular abrufbar, über ihnen weitere Daten. Überdies verkaufte Aziz A. welches Informationen auch anonym weitergean Ali D. Munition für einen gemeinsamen Besuch geben werden können. Hinweise und Informatioeines Schießstandes. Die Bundesanwaltschaft nen können auch über Dritte oder bei Besuchen hat am 17. März 2022 Anklage gegen Ali D. vor in der Türkei direkt an die dort zuständigen dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts staatlichen Stellen übermittelt werden. Düsseldorf erhoben. Ali D. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgevon Munition rechtskräftig zu einer Freiheits-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Organe der Gesetzgebung, der SS6 vollziehenden Gewalt und der RechtspreVoraussetzung und Rahmen chung auszuüben und die Volksvertretung für die Tätigkeit
ergreifen, wenn und soweit der vollziehenden Gewalt und der Rechtsie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sprechung an Gesetz und Recht
sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung 3. as Recht auf Bildung und Ausübung einer und weitere Verarbeitung personenbezogener parlamentarischen
Volksvertretung und ihre Abden Einzelnen insbesondere in seinen Grundlösbarkeit, rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich 5. die Unabhängigkeit der Gerichte

sondere Organe der Gesetzgebung, der SS6 vollziehenden Gewalt und der RechtspreVoraussetzung und Rahmen chung auszuüben und die Volksvertretung für die Tätigkeit des in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiLandesamtes für Verfassungsschutz cher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verDas Landesamt für Verfassungsschutz darf fassungsmäßige Ordnung und die Bindung nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit der vollziehenden Gewalt und der Rechtsie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sprechung an Gesetz und Recht, sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung 3. as Recht auf Bildung und Ausübung einer und weitere Verarbeitung personenbezogener parlamentarischen Opposition, Daten. Von mehreren möglichen und geeigne4. die Verantwortlichkeit der Regierung geten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die genüber der Volksvertretung und ihre Abden Einzelnen insbesondere in seinen Grundlösbarkeit, rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, herrschaft und wenn die Information aus allgemein zugängli7. die im Grundgesetz konkretisierten Menchen Quellen oder durch eine behördliche Ausschenrechte. kunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhält- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Befugnisse des Daten, die dem Kernbereich privater LebensLandesamtes für Verfassungsschutz gestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Straf(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf prozessordnung (StPO) genannten Person, die die zur Erfüllung seiner Aufgaben erfordernicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder lichen Informationen einschließlich personenTätigkeiten dieser Person erhoben werden und bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die über die diese Person das Zeugnis verweigern anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgidarf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie Fassung oder besondere Regelungen in diesem ausschließlich Erkenntnisse aus VertrauensGesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist bereichen gewonnen werden würden. Werden auch zulässig, wenn die betroffene Person einpersonenbezogene Daten aus Vertrauensbegewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsreichen erlangt, so dürfen die Daten nicht wei153 schutz darf personenbezogene Daten auch für ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum einer bediensteten Person mit der Befähigung Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die von personenbezogenen Daten unerlässlich, Tatsache der Erlangung und der Löschung ist ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu zu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheibeschränken. Schutzwürdige Interessen der det die Leitung des Landesamtes für Verfasbetroffenen Person dürfen nur in unvermeidsungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die barem Umfang beeinträchtigt werden. Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Zeitpunkt von Abfertigung dann erfolgt die Löschung nach dem rechtsund Abflug und zum Buchungsweg, kräftigen Abschluss des Klageverfahrens
Zahlungseinund -ausgänge, Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften 3. (aufgehoben), Anhang | Hamburgisches
BGBl. I S. 1066, 1076), und des öffentlichen Rechts nur die Informatiosonstigen zum Aufbau und zur Aufrechtnen einschließlich personenbezogener Daten
Personen sowie über den Umfang der jeweiligen des öffentlichen Rechts entsprechend. Nutzung und (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf
erforderlich ist und Tatsachen hältnisses über Telemediendienste (Bestandsdie Annahme rechtfertigen, dass schwerwiedaten) gespeichert worden sind, soweit dies gende Gefahren für

das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer im Einzelfall Auskunft einholen bei Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz von Computerreservierungssystemen und 4 darf ausschließlich für Zwecke der DatenGlobalen Distributionssystemen für Flüge schutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in zu Namen und Anschriften des Kunden Fällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme sowie zur Inanspruchnahme und den Umerfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu ständen von Transportleistungen, insbelöschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, sondere zum Zeitpunkt von Abfertigung dann erfolgt die Löschung nach dem rechtsund Abflug und zum Buchungsweg, kräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. 2. Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinsIm Falle der endgültigen Nichtmitteilung der tituten und Finanzunternehmen zu Konten, Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich Konteninhabern und sonstigen Berechtignach der Entscheidung über diese. Im Übrigen ten sowie weiteren am Zahlungsverkehr erfolgt die Löschung am Ende des KalenderjahBeteiligten und zu Geldbewegungen und res, das der Protokollierung folgt, es sei denn, Geldanlagen, insbesondere über Kontoüber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der stand und Zahlungseinund -ausgänge, Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften 3. (aufgehoben), Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekomunberührt. munikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekombei den hamburgischen Behörden und den munikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 der Aufsicht der Freien und Hansestadt Ham(BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am burg unterstehenden juristischen Personen 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und des öffentlichen Rechts nur die Informatiosonstigen zum Aufbau und zur Aufrechtnen einschließlich personenbezogener Daten erhaltung der Telekommunikation notwenerheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer digen Verkehrsdaten und Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungs5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedienschutzes erforderlich sind. Das Landesamt für dienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der bea) Merkmalen zur Identifikation des troffenen Person dient oder eine Begründung Nutzers eines Telemediendienstes, den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhebungen bei b) Angaben über Beginn und Ende sonstigen Behörden und juristischen Personen sowie über den Umfang der jeweiligen des öffentlichen Rechts entsprechend. Nutzung und (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf c) Angaben über die vom Nutzer in im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäAnspruch genommenen Telemedienßig Telemediendienste erbringen oder daran dienste, 154 mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Änderung oder Beendigung eines VertragsverInformationen erforderlich ist und Tatsachen hältnisses über Telemediendienste (Bestandsdie Annahme rechtfertigen, dass schwerwiedaten) gespeichert worden sind, soweit dies gende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 zur Sammlung und Auswertung von Informatigenannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des onen erforderlich ist und tatsächliche AnhaltsSS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur für punkte für schwerwiegende Gefahren für die in Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund SS 4 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. ihrer Wirkungsweise geeignet sind,

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

oder die oder der von ihr oder ihm von Rechtsansprüchen benötigt oder besonders ermächtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine
Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes
Rechte einer anderen natürlichen oder juristifür Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr schen Person oder aus Gründen eines wichtigen

3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben dessen die Einschränkung der Nutzung der nicht mehr erforderlich ist oder personenbezogenen Daten verlangt, 4. seit der letzten relevanten gespeicherten 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die Information über Bestrebungen und Tätigpersonenbezogenen Daten für die Zwecke keiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer der Verarbeitung nicht länger benötigt, die 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es betroffene Person sie jedoch zur Geltendsei denn, der Präses der zuständigen Bemachung, Ausübung oder Verteidigung hörde oder die oder der von ihr oder ihm von Rechtsansprüchen benötigt oder besonders ermächtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die Löschung 3. eine Löschung in sonstiger Weise die aufschiebende Entscheidung; diese Entschutzwürdigen Interessen der betroffescheidung ist zu begründen und aktenkunnen Person beeinträchtigen würde. dig zu machen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürBei schriftlichen und elektronischen Akten erfen diese personenbezogenen Daten nur mit folgt die Löschung erst, wenn die gesamte Akte Einwilligung der betroffenen Person oder zur zu löschen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unberührt. Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes Rechte einer anderen natürlichen oder juristifür Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr schen Person oder aus Gründen eines wichtigen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburöffentlichen Interesses des Bundes oder eines gischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustell(HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni fähige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils Person, die eine Einschränkung der Verarbeigeltenden Fassung bleiben unberührt. tung gemäß Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt für Verfassungsschutz über die (3) Die Verarbeitung personenbezogener DaAufhebung der Einschränkung unterrichtet. ten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschränken, wenn (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die der Datensicherung gespeichert werden, dürbetroffene Person die Löschung der perfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des sonenbezogenen Daten ablehnt und stattDatenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 SS 13 Offenlegung nicht Offenlegung personenbezogener Daten personenbezogener Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Das Landesamt für Verfassungsschutz kann 163 die im Rahmen seiner gesetzlichen AufgabenGemäß SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt erfüllung erlangten Daten, die nicht personendas Landesamt für Verfassungsschutz dem bezogen sind, gegenüber anderen Behörden Bundesamt für Verfassungsschutz und den und Stellen, insbesondere gegenüber der PoliVerfassungsschutzbehörden der Länder unverzei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, züglich die für ihre Aufgaben relevanten Inforwenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empmationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer fängerin oder des Empfängers erforderlich sein Auswertungen, offen. können.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Speichefassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in rung nach einer Rechtsvorschrift oder einer Dateisystemanordnung festzulegen: wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten
betrofsystemanordnung anzuhören. Das Landesamt fene Person auf die Rechtsgrundlage für das für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis Fehlen der Begründung hinzuweisen

4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 schutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auskunftserteilung Der oder dem Hamburgischen Beauftragten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erfür Datenschutz und Informationsfreiheit ist teilt der betroffenen Person über zu deren Perauf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteison gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlen, soweit nicht der Präses oder bei ihrer oder lich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Staatsrat der zuständigen Behörde im EinzelDaten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Be(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit auftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person dürfen keine 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des durch die Auskunftserteilung zu besorgen Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ist, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gezustimmt. fährdet sein können oder die Ausforschung Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zu SS 23a befürchten ist, Dateisystemanordnungen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes (1) Für jedes automatisierte Dateisystem beim oder eines Landes Nachteile bereiten würLandesamt für Verfassungsschutz nach SS 9 de oder sind von der Leitung des Landesamtes für Ver4. die Daten oder die Tatsache der Speichefassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in rung nach einer Rechtsvorschrift oder einer Dateisystemanordnung festzulegen: wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten 1. Bezeichnung des Dateisystems, werden müssen. 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, OffenDie Entscheidung trifft die Leitung des Lanlegung und Nutzung (betroffener Persodesamtes für Verfassungsschutz oder ihre nenkreis, Arten der Daten), Stellvertretung. 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer nicht auf die Herkunft der Daten und die Empund fängerinnen und Empfänger von Offenlegun7. Protokollierung. gen. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedie Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichdarf keiner Begründung, soweit dadurch der artige Dateisysteme in einer DateisystemanZweck der Auskunftsverweigerung gefährdet ordnung zusammenfassen. Die oder der Ham168 würde. Die Gründe der Auskunftsverweigeburgische Beauftragte für Datenschutz und rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer DateiAuskunftserteilung abgelehnt, ist die betrofsystemanordnung anzuhören. Das Landesamt fene Person auf die Rechtsgrundlage für das für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die beder geltenden Dateisystemanordnungen. troffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte (2) Die Speicherung personenbezogener Daten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. den Hamburgischen Beauftragten für DatenIn angemessenen Abständen ist die Notwen-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale
SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europäische Aktion 104 Identitäre Bewegung

Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 73 Antifa Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 81 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 84 Marxistische Studierende Hamburg 89 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 82 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 86 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 76 Sozialistische Alternative (SAV) 89 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europäische Aktion 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 103 Junge Nationalisten (JN) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 102

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung

> das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

eine wissenschaftliche Evaluation. Auch die Programme Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (Linksextremismus/auslandsbezogener Extremismus) haben weiterhin ausstiegswillige Menschen erfolgreich bei der Distanzierung

> Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus" mit seinen passgenauen Workshop-Angeboten wurde mit Auslaufen der Pandemie insbesondere von Schulen noch verstärkter nachgefragt. Zudem liegt seit November 2022 der endgültige Evaluationsbericht vor. > Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) durchlief 2022 eine wissenschaftliche Evaluation. Auch die Programme Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (Linksextremismus/auslandsbezogener Extremismus) haben weiterhin ausstiegswillige Menschen erfolgreich bei der Distanzierung von extremistischen Szenen begleitet. > Der Rückkehrkoordinierende (RKK) hat sich als wichtiger Akteur in NRW etabliert. RKK unterstützte 2022 vor allem die Deradikalisierungsarbeit und die (Re-)Integration der Rückgekehrten in die Gesellschaft. 19. September Beginn landesweiter Proteste im Iran gegen das iranische Regime wegen des Mordes an einer 22-Jährigen durch die Sittenpolizei 2022 [?] 26. September Explosionen als mutmaßlicher gezielter Sabotageakt an Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 16 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

schlossen sich mit ihrer Agitation den Akteuren im deutschen Linksextremismus an, die den Angriff Russlands auf die Ukraine unter antiimperialistischen
Kurden besiedelte Rojava stellten. Bei den Gruppierungen des türkischen Rechtsextremismus, insbesondere der freien Szene innerhalb der Ülkücü-Bewegung, wurde

Auslandsbezogener Extremismus Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen stellten im Berichtszeitraum kein Schwerpunktthema für die verschiedenen Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus dar. Das Thema wurde nur vereinzelt aufgegriffen. Einzelne Organisationen schlossen sich mit ihrer Agitation den Akteuren im deutschen Linksextremismus an, die den Angriff Russlands auf die Ukraine unter antiimperialistischen und internationalistischen Gesichtspunkten in eine Reihe mit den Angriffen der Türkei auf das von Kurden besiedelte Rojava stellten. Bei den Gruppierungen des türkischen Rechtsextremismus, insbesondere der freien Szene innerhalb der Ülkücü-Bewegung, wurde der russische Angriff auf die Ukraine uneinheitlich bewertet. Einerseits fanden sich Stellungnahmen, welche die NATO ablehnten und sich der Position Russlands annäherten. Andererseits waren Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine feststellbar. Letztlich wurde das Thema Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wie andere aktuelle politische Themen aufgegriffen und diskutiert, ohne dass es zu einer einheitlichen politischen Positionierung gekommen ist. Islamismus Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen besitzen für islamistische Akteure keine herausgehobene Relevanz. Das Thema wird eher vereinzelt aufgegriffen und unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Grundsätzlich neigen (sunnitische) Islamisten eher zu einer neutralen Haltung im Konflikt, da sie keine nennenswerte Betroffenheit von Muslimen erkennen können. Häufig findet sich aber Kritik an vermeintlichen westlichen Doppelstandards (USA in Irak und Afghanistan versus Russland in der Ukraine, Umgang mit Flüchtlingen aus muslimischen Ländern versus Flüchtlinge aus der Ukraine), vereinzelt sind antisemitische Verschwörungsmythen feststellbar. Aus einer antiamerikanischen Grundhaltung heraus wird eine Beeinträchtigung von geopolitischen Interessen der USA grundsätzlich begrüßt. Unter schiitischen Islamisten sind einseitige Parteinahmen für Russland häufiger feststellbar. Gründe dafür sind unter anderem die strategische Kooperation zwischen der schiitischen Führungsmacht Iran und Russland und eine prinzipielle Feindschaft gegenüber "dem Westen", der NATO und Israel, die als Gegner der sogenannten "Achse des Widerstands" (Iran und seine Vasallen in Syrien/Irak/Libanon/Jemen) gelten. 52 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

bezeichnete. In Einzelfällen sind sogar Zweckallianzen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten feststellbar. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ergeben sich
eine wichtige Rolle zu. Aufgrund seiner ideologischen Bedeutung im Rechtsextremismus wird der Antisemitismus bei allen Informationsveranstaltungen im ganzen Land

sich auszubreiten und zu plündern. Genau aus diesem Grund haben sie das zionistische Regime geschaffen." Besonders deutlich wird die Auswirkung der antisemitischen Propaganda im Rahmen des alljährlich stattfindenden al-Quds-Tages, der auf einen Aufruf des früheren Revolutionsführer Khomeini zurückgeht. Auch in Deutschland wurden regelmäßig Menschen mobilisiert, sich an einer stark antisemitisch geprägten Veranstaltung zu beteiligen. Die in jüngster Zeit erfolgte Aufnahme von Kontakten oder diplomatischen Beziehungen verschiedener arabischer Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Marokko, Sudan) zu Israel (sogenannte "Abraham-Abkommen") werden von Islamisten aufs Schärfste verurteilt und als Verrat betrachtet. Aus ihrer Sicht sind diese Verträge als amerikanische Einflussnahme auf korrupte arabische Herrscher zu betrachten, die als willfährige Vasallen des Westens gelten und ihren persönlichen Vorteil den Interessen der islamischen Gemeinschaft unterordnen. Mit dem Thema Antisemitismus sind Islamisten unter Umständen auch anschlussfähig zu anderen Ideologien und Weltanschauungen. Teilweise sind unter ihnen Sympathien für die nationalsozialistische Judenverfolgung und den Holocaust feststellbar. Ein prominentes Beispiel ist der im Jahr 2022 verstorbene prominente Gelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in einer Fernsehsendung den Holocaust als göttliche Strafe für die Juden bezeichnete. In Einzelfällen sind sogar Zweckallianzen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten feststellbar. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ergeben sich Ansätze zur Kooperation mit antiimperialistischen Kräften, die Israel als koloniales Projekt und als Apartheidsstaat begreifen. Mit dem auch unter Islamisten verbreiteten Glauben an Verschwörungsmythen gibt es partielle Überschneidungen zum Gedankengut in antikapitalistischen Strömungen. Auch die Israel-Boykott-Bewegung findet mit ihrer israelfeindlichen Grundhaltung Sympathie bei Islamisten, die jegliche Schädigung des israelischen Staates befürworten. Strukturelle Verbindungen sind dabei aber bisher nicht feststellbar. Aufklärung und Sensibilisierung Antisemitismus existiert in allen extremistischen Phänomenbereichen. Darum kommt der Aufklärung und Sensibilisierung über Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Präventionsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes eine wichtige Rolle zu. Aufgrund seiner ideologischen Bedeutung im Rechtsextremismus wird der Antisemitismus bei allen Informationsveranstaltungen im ganzen Land und für die relevan68 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Eisenach statt, die parteiund strömungsübergreifend auf Resonanz in der rechtsextremistischen Szene stießen. Post auf dem Facebook-Kanal der Partei
sieht sowie eine stärkere Regionalisierung und Vernetzung anstrebt. 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

2022 in vielen regionalen Parteistrukturen für seinen Reformkurs. Unter anderem beabsichtigt er, eine Regionalisierung und einen Wandel von der Partei zur Bewegungsorganisation voranzutreiben. Die NPD solle eine Vernetzung der "vielfältigen systemkritischen Strömungen" fördern und sich mit ihren bestehenden Strukturen "als erfahrener Dienstleister anbieten". In diesem Zusammenhang fanden am 10. September und 10. Dezember 2022 sogenannte Netzwerktage der Parteizeitung Deutsche Stimme in Eisenach statt, die parteiund strömungsübergreifend auf Resonanz in der rechtsextremistischen Szene stießen. Post auf dem Facebook-Kanal der Partei "NPD - NRW" zum bevorstehenden Netzwerktag am 10. September 2022 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit ihrer vor allem fremdenfeindlichen Politik kaum noch die Öffentlichkeit erreicht. Der Landesverband in NordrheinWestfalen verfügt nur noch über wenige handlungsfähige Kreisverbände und verliert weiter an Bedeutung. Der Landesvorstand steht hinter den Reformbestrebungen des Bundesvorstands, der unter anderem als wichtigste Aufgabe die "Unterstützung der Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien" sieht sowie eine stärkere Regionalisierung und Vernetzung anstrebt. 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e.V. die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Kleinstgruppierungen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung
nachrichtendienstlichen Beobachtung. 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gründung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repräsentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anhänger/ NRW: 30 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Internetpräsenzen, Infozeitung Kurzporträt/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgelösten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e.V. die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Kleinstgruppierungen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit anknüpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen e.V. unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss
Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen partizipiert. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Auflösung des "Flügels" am 30. April 2020 dezentrale Auffächerung; Aktivitäten auf lokaler Ebene Gründung/Bestehen seit 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") Struktur/ Repräsentanz Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund Identifikationsfigur: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger/ NRW: Personenpotenzial von circa 950 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen der sozialen Netzwerke Kurzporträt/Ziele Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss agiert nach der formellen Auflösung des "Flügel" weiterhin als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpft der völkischnationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Indirekt, in dem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen partizipiert. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

verstetigt er in Nordrhein-Westfalen seine Rolle als camoufliertes rechtsextremistisches Netzwerk. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche