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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Ostdeutschland die Mehrheit in einem Bundesland erringt. Bei aller rechtsextremistischer Motivation ist jedoch festzuhalten, dass dieses Modell zunächst auf regionale
Herbeiführung einer Sezession ausgerichtet sind, gewinnen an Dynamik. Rechtsextremisten machen nicht mehr nur das politische System verächtlich, sondern richten ihre

zwei, die 'weiße Ethno-Region innerhalb Ostdeutschlands', wirkt ebenfalls schon auf den ersten Blick unrealistisch. Denn es müssten zigtausende Anhänger koordiniert umziehen. Da stellt sich bereits die Frage, ob es überhaupt so viele umzugsbereite Anhänger gibt, wer das koordinieren soll und ob die bereits in den Zielregionen lebenden Menschen diese politischen Migranten überhaupt akzeptieren würden. Andererseits kann man dem Ideengeber dieser Variante, Martin Sellner, unterstellen, dass er ein ganz bestimmtes Szenario vor Augen hat. Ihm scheint nämlich vorzuschweben, dass seine Vision spätestens dann realpolitisch konkret wird, sobald der Verdachtsfall AfD35 irgendwo in Ostdeutschland die Mehrheit in einem Bundesland erringt. Bei aller rechtsextremistischer Motivation ist jedoch festzuhalten, dass dieses Modell zunächst auf regionale Separation setzt, ohne gleich den Bestand des Deutschen Staates in Frage zu stellen. In der Konsequenz würde es aber trotzdem darauf hinauslaufen. Und damit ist Sellners 'weiße Ethno-Region innerhalb Ostdeutschlands' strategisch wesensverwandt mit Variante drei, der Sezession Ostdeutschlands mit dem Ziel, ein 'weißes Ethno-Osteuropa' gegebenenfalls unter Führung Russlands zu schaffen. Der Vordenker des völkisch-nationalistischen AfD36-Lagers, Björn Höcke, scheint diesen Ideen einiges abgewinnen zu können. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt er am 3. Oktober 2022 in Gera: "Der natürliche Partner für uns als Nation ... wäre Russland. (...) Es ist tragisch, dass man uns ... zwischen Ost und West zur Entscheidung zwingt. (...) Aber mit einem 'Weiter so' ... ist das unwiederbringliche Versinken in tödliche Dekadenz so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das deutsche Volk steht an einer historischen Wendemarke. (...) Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste, zwischen dem Regenbogenimperium, zwischen dem neuen Westen, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten."37 Und mit Blick auf Sellners Idee wird man bei Höcke ebenfalls fündig: "Dann haben wir immer noch die strategische Option der 'gallischen Dörfer'. Wenn alle Stricke reißen, ziehen wir uns wie einst die tapfer-fröhlichen Gallier in unsere ländlichen Refugien zurück, und die neuen Römer, die in den verwahrlosten Städten residieren, können sich an den teutonischen Asterixen und Obelixen die Zähne ausbeißen! Wir Deutsche - zumindest die, die es noch sein wollen - sind dann zwar nur noch ein Volksstamm unter anderen. Die Re-Tribalisierung im Zuge des multikulturellen Umbaus wird aber so zu einer Auffangstellung und neuen Keimzelle des Volkes werden. Und eines Tages kann diese Auffangstellung eine Ausfallstellung werden, von der eine Rückeroberung ihren Ausgang nimmt."38 Ideen und Handlungsstrategien, die auf die Errichtung parallelgesellschaftlicher Autarkie oder gar Herbeiführung einer Sezession ausgerichtet sind, gewinnen an Dynamik. Rechtsextremisten machen nicht mehr nur das politische System verächtlich, sondern richten ihre Aufmerksamkeit zunehmend gegen den Bestand des deutschen Staats an sich, den sie zerschlagen wollen. Einige streben mit aus Deutschland herauszubrechenden Regionen neuen Bündnissen, Zusammenschlüssen und Staaten im Osten Europas entgegen. Diese Zunahme der Radikalität im Denken wird eine Zunahme der Radikalität im Handeln nach sich ziehen. 35 Siehe Fußnote 6 und 27 36 Siehe Fußnote 6. 37 Youtube-Kanal von Björn Höcke, Rede in Gera am 03.10.2022 (letzter Zugriff 21.03.2023). 38 COMPACT Magazin: "Die Asterix-Option", 07/2018, S. 29. 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 in Parteien (gesamt
nach Abzug von Mehrfachzählungen) 2.860 2.830 2.855 davon40 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.285 1.245 1.260 39 Siehe Fußnote 6. 40 Bezogen

Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 in Parteien (gesamt) 1.075 1.045 1.080 NPD 250 210 200 DER DRITTE WEG 45 45 60 Verdachtsfall AfD39 780 790 820 in parteiunabhängigen Strukturen 410 395 375 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.585 1.600 1.620 gesamt 3.070 3.040 3.075 Mehrfachmitgliedschaften 210 210 220 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 2.860 2.830 2.855 davon40 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.285 1.245 1.260 39 Siehe Fußnote 6. 40 Bezogen auf das "Personenpotenzial" (nach Abzug von Mehrfachzählungen). 34

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 25. Wutbürger; BAR Rechtsextremistische Liedermacher: 1. Andy Habermann (Frontmann der Band Wutbürger); BAR (Neuaufnahme
Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene auch im Jahr 2022 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich

4. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang) sowie das Projekt UNSAID; OSL 5. Drag Pipes Brotherhood; OHV (Neuaufnahme 2022) 6. Frontalkraft (FK); Cottbus 7. Frontfeuer; LOS 8. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung, einige Bandmitglieder kommen aus LOS 9. Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation; Potsdam 10. Hausmannskost (HMK); Cottbus 11. Lost Souls, Potsdam (Wiederaufnahme) 12. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 13. Projekt 8.8; LOS 14. Raritäten; BAR, vormals Exempel 15. Resolut; LOS 16. Skrew You; LOS 17. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam 18. Spreewehr; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme 2022) 19. Stahlhelm; TF 20. Stonehammer; LOS 21. Sons of Odin; LOS 22. Sturm & Stille; OHV (Neuaufnahme 2022) 23. Skindogs; LOS 24. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 25. Wutbürger; BAR Rechtsextremistische Liedermacher: 1. Andy Habermann (Frontmann der Band Wutbürger); BAR (Neuaufnahme 2022) 2. Bloody 32; Cottbus 3. Brenner; SPN 4. Erik; OSL (Neuaufnahme 2022) 5. Fylgien; UM 6. Griffin; LOS 7. ICMEK; OHV (Neuaufnahme 2022) 8. Martin; Potsdam 9. Der M.; Frankfurt (Oder) 10. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus 11. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 12. Sten; Cottbus 13. Thype andere Schreibweise TyPe ; EE (Neuaufnahme 2022 / Zuzug aus einem anderen Bundesland) 14. Varghona; OHV (Neuaufnahme 2022 / Zuzug aus einem anderen Bundesland) Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden und der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene auch im Jahr 2022 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich konnten im Land Brandenburg nur zwei Konzerte (2021: 2; 2020: 1) durchgeführt werden. 2022 wurde zudem ein Konzert im Vorfeld verhindert (2021: 0; 2020: 0). Darüber hinaus wurde, wie in den vorrangegangenen Jahren, auf private Veranstaltungen ausgewichen. 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Band "Resolut" (LOS) trat im Dezember 2022 zweimal bei rechtsextremistischen Feiern im kleinen Rahmen vor bis zu 50 Gästen
Feier auf. Unter den Anwesenden waren auch Angehörige der rechtsextremistischen Mischszene Cottbus. Szenekonzerte 2022 außerhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands

Die Band "Resolut" (LOS) trat im Dezember 2022 zweimal bei rechtsextremistischen Feiern im kleinen Rahmen vor bis zu 50 Gästen auf. Diese Feiern fanden im Landkreis Märkisch-Oderland sowie im Landkreis Oder-Spree statt. Am 10. Dezember 2022 traten zwei Liedermacher aus Sachsen ("Prototyp" und "Kavalier") bei einer Veranstaltung der NPD im Land Brandenburg auf. Am 17. Dezember 2022 spielte die Band "Spreewehr" (ohne regionale Zuordnung) in Spremberg (SPN) vor bis zu 80 Gästen auf einer privaten Feier. Am 26. Dezember 2022 traten der Liedermacher "Bloody 32" (CB) und die Band "Spreewehr" (ohne regionale Zuordnung) vor bis zu 150 Gästen einer privaten Feier auf. Unter den Anwesenden waren auch Angehörige der rechtsextremistischen Mischszene Cottbus. Szenekonzerte 2022 außerhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands und Liedermacher Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 23.04. Mecklenburg-VorOld School Rockerz (BAR) unbekannt pommern 02.07. Staupitz (Sachsen) Uwocaust (Potsdam), Veranstalter war eine 230 Person aus Cottbus Oktober Baden-Württemberg Skindogs (LOS) unbekannt 21.10. Staupitz (Sachsen) Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam), 170 Hausmannskost (Cottbus), Veranstalter war eine Person aus Cottbus 22.10. Staupitz (Sachsen) Frontfeuer (LOS), Veranstalter war eine Per230 son aus Cottbus Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen hatten wie in den letzten Jahren keinen Einfluss auf die Tonträgerproduktionen. Die Produktion neuer Tonträger (einschließlich der Beteiligung an Tonträgern anderer Bands und an CD-Samplern) ist im Jahre 2022 mit 16 Veröffentlichungen (2021:16; 2020: 13) auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Lfd. Nr. Bandname / LiederTitel Art Hersteller macher 1 Andy Habermann Lieder aus Beton CD Sub Version Production (Cottbus) 2 Barbaren Wut CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 3 Bloody 32 Manifest CD Sub Version Production (Cottbus) 4 Bloody 32 Records Release Party Live DVD / Sub Version Production in Spremberg 2019 (DVD 3 CD (Cottbus) Disc-Set und CD 2 Disc-Set) 5 Drag Pipes BrotherTreibjagd CD nicht bekannt hood 6 Feuer Frei Ehre CD Das Zeughaus (Apolda, Thüringen) 67

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Sachsen) Produktion und Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
Schwarz - vertrieben. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2022 im Land Brandenburg aktiv: Erik & Sons (Königs Wusterhausen, LDS): Textillabel Exzess Records

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Stand 01/2022)99. Bei etwa 730 ist von einer rechtsextremistischen Einstellung auszugehen.100 Veröffentlichungen Der Landesverband, seine Untergliederungen sowie relevante Mitglieder
Grüne und FDP vorne bei den Mitgliedern: Linke und AfD verlieren", https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-potsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff 20.01.2023). 100 Siehe Fußnote

3.12 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die AfD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Der Landesverband Brandenburg hat seinen Sitz in Potsdam. Gründung / Bestehen Gründungsdatum des AfD-Landesverbandes Brandenburg ist der 28. April 2013. Seit 2014 ist die AfD im Landtag Brandenburg vertreten. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt sie 23,5 Prozent der Zweitstimmen und verfügt derzeit über 23 Abgeordnete. Struktur / Reichweite Landesvorstand der AfD Brandenburg laut Webseite98: Vorsitzende: Birgit Bessin stellv. Vorsitzende: Rene Springer, Andreas Galau Ehrenvorsitzender: Alexander Gauland (Landesvorsitzender 2014-2017) Struktur des Landesverbandes: Der Landesverband unterhält in allen 14 Landkreisen und allen vier kreisfreien Städten Kreisverbände. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die AfD verfügt in Brandenburg über insgesamt rund 1.400 Mitglieder (Stand 01/2022)99. Bei etwa 730 ist von einer rechtsextremistischen Einstellung auszugehen.100 Veröffentlichungen Der Landesverband, seine Untergliederungen sowie relevante Mitglieder der Partei sind online mit eigenen Webseiten, in relevanten Internetforen und den Sozialen Medien vertreten. Die AfD Brandenburg verfügt unter anderem über einen eigenen YouTube-Kanal (1.750 Abonnenten), eine Facebook-Seite mit 27.051 Followern, einen Twitter-Kanal mit 2.009 Followern und einen Telegram-Kanal mit 509 Abonnenten.101 98 Homepage AfD Brandenburg (letzter Zugriff 20.02.2023). 99 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: "Grüne und FDP vorne bei den Mitgliedern: Linke und AfD verlieren", https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-potsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff 20.01.2023). 100 Siehe Fußnote 6. 101 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube, Facebook, Twitter und Telegram beziehen sich auf den Stand vom 05.01.2023. 73

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich
Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) - Preußisches Institut

Sitz / Verbreitung Reichsbürger und Selbstverwalter sind bundesweit aktiv. Gründung / Bestehen 1985 wurde die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) in Berlin gegründet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder Gruppierungen aktiv. Struktur / Repräsentanten Das Spektrum ist strukturarm und heterogen. Neben sieben Hauptgruppierungen existieren in Brandenburg kleinere Personenzusammenschlüsse, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene wandelt sich ständig und organisiert sich immer wieder neu. Sie ist durch persönliche Kennverhältnisse mit zum Teil hoher Aktivitätsentfaltung im Internet gekennzeichnet. Es kommt regelmäßig zu Streitigkeiten und Zerwürfnissen, sodass sich Gruppierungen auflösen und neue, zum Teil Splittergruppen, entstehen. Somit unterliegt die Szene einer hohen Fluktuation. Eine übergeordnete, einheitliche Struktur, welcher eine größere Bedeutung zugemessen werden kann, ist nicht vorhanden. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg gibt es rund 650 Anhänger, die mehrheitlich keiner festen Organisation angehören. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen und Angehörige örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die nachfolgenden Gruppierungen entfalteten regelmäßige - auch überregionale - Aktivitäten: Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) - Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund Verfassunggebende Versammlung Indigenes Volk Germaniten Königreich Deutschland Geeinte deutsche Völker und Stämme (verboten) Veröffentlichungen In der Regel verfügen solche Gruppierungen über eigene Internetauftritte und bieten unter anderem Fantasiepapiere und teilweise Schriftsätze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielfältiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren in den sozialen Netzwerken. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschlüsse aus dem verschwörungsideologischen Milieu veröffentlichen gezielt Monografien für Angehörige und Sympathisanten der Szene. Eine der Hauptveröffentlichungen ist "Die 'BRD-GmbH' oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland". Verfasser ist ein Aktivist der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind in ihrer heutigen Ausprägung ein relativ junges Phänomen. Eine Teilmenge vertritt revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem 86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation
geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen

Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern einige, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". Mithin berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich ebenso nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt der Versuch dahinter, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind zudem stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei nicht vor Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial. Finanzierung "Milieumanager"150 in der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich insbesondere durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie Büchern und bieten sowohl Seminare als auch Vorträge an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen Systems überwunden werden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung "reaktiver" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine 150Milieumanager sind Personen, die aus eigennützigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politische System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen sind ihre Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schüren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erhöhen. 87

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Erscheinung. Laut KRD-Programmatik gelten die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Gebiet des Königreichs. Damit
umtriebiger Milieumanager. Er zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, ist antisemitischen Verschwörungserzählungen zugeneigt und sehr am Geld seiner

Strukturierte Organisationsformen: "Verfassunggebende Versammlung" Die "Verfassunggebende Versammlung" (VV) ist eine bundesweit vernetzte "Reichsbürger"-Organisation, die maßgeblich virtuell in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie unterhält unter anderem einen eigenen Internet-Radiosender und produziert Videos. Die Gruppierung vertritt gängige Reichsbürgeransichten. Die Aktivitäten sind in Brandenburg im Jahr 2022 jedoch zum Erliegen gekommen. Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik, gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern und Gerichtsverhandlungen gestört haben. In Brandenburg fiel die Gruppierung insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Behörden auf. Auch wenn das Gesamtaufkommen dieser Schreiben 2022 im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig war, versendeten die selbsternannten "autochthonen Angehörigen des Indigenen Volkes Germaniten" auch 2022 diverse "Forderungen" an brandenburgische Amtsstuben. Strukturierte Organisationsformen: "Königreich Deutschland" Im Jahr 2009 gründete der Esoteriker und Koch Peter Fitzek den Verein "NeuDeutschland". Hauptsitz ist die Lutherstadt Wittenberg (Sachen-Anhalt). Seit 2012 tritt Fitzek als "Monarch" des "Königreichs Deutschland" (KRD) in Erscheinung. Laut KRD-Programmatik gelten die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Gebiet des Königreichs. Damit wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland delegitimiert. Ebenso liegt - wie bei allen Reichsbürgern - eine Bestrebung vor, die sich gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes richtet. Auch stehen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des KRD den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das KRD war immer bemüht, seine Aktivitäten auf andere Bundesländer auszudehnen. 2021 wurden diese Expansionsbemühungen weiter intensiviert. Für die Schaffung von "Gemeinwohldörfern" wurden verschiedene Vereine ins Leben gerufen, die Immobilien und Land suchen. So soll bei Anfragen das Wirken des KRD verschleiert werden. Die Vereine oder ihre Vertreter fragten Kommunen nach Immobilien an, die über bestimmte Parameter für Eigenversorgung verfügen. Die Liegenschaften sollten beispielsweise eine Größe von bis zu 20 Hektar haben, damit dort bis zu 300 Personen leben können. Ziel der Ausdehnung ist zudem die Rekrutierung neuer Anhänger und die Herstellung neuer Allianzen: "Wir suchen Pioniere, die den Aufbau neuer Gemeinwohlstrukturen mitgestalten. Freies Lernen und die ganzheitliche Entwicklung der Kinder werden möglich sein." Darin liege die "Zukunft für alle freiheitsliebenden Menschen". Diese könnten sich so "unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen".158 Der Verfassungsschutz Brandenburg hat davor gewarnt. Außerhalb Brandenburgs wurden in jüngster Zeit in der Tat weitere Immobilien vom KRD erworben. Der offensichtlich teure Autos bevorzugende und unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein bereits verurteilte "König" Fitzek gilt innerhalb der extremistischen Reichsbürgerszene als besonders umtriebiger Milieumanager. Er zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, ist antisemitischen Verschwörungserzählungen zugeneigt und sehr am Geld seiner Anhänger interessiert. Wie bei 158Vgl. Homepage Königreich Deutschland: "Wir planen Dorfprojekte für freie Menschen!", 14.05.2021 (letzter Zugriff am 14.03.2023). 90

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

extremistische Positionen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das von Linksextremisten in diesen Bündnissen verfolgte Ziel ist allerdings, sich etwa
Wettbewerb um die Deutungshoheit mit anderen Kräften, auch Rechtsextremisten, sein

den Zielvorstellungen beispielsweise in der Sozialund Flüchtlingspolitik, bei denen extremistische Positionen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das von Linksextremisten in diesen Bündnissen verfolgte Ziel ist allerdings, sich etwa in der Organisation von Demonstrationen zu engagieren, eigene extremistische (Um-)Deutungen einzubringen, mittelfristig die Deutungshoheit zu gewinnen und somit langfristig demokratische Bewegungen zu radikalisieren. All dies dient dem übergeordneten Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Größtes Hemmnis bei diesem Vorgehen wird die Überwindung interner ideologischer Konflikte, die Vermittlung klarer Botschaften, aber auch der Wettbewerb um die Deutungshoheit mit anderen Kräften, auch Rechtsextremisten, sein. 114

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

Der Verfassungsschutz benutzt die Begriffe "islamischer Extremismus" und "Islamismus" für einen religiös motivierten Extremismus. Dieser ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihrem Islamverständnis in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Islamisten vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend betrachten islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als unislamisch, da die von ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte, wie Koran und Sunna, zurück. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an und argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (tauhid). Die im Koran enthaltenen Inhalte beziehen sich sowohl auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (beispielsweise gottesdienstliche Handlungen) als auch auf die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu zählen unter anderem das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften und Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die "Hadd"-Strafen angewandt werden sollten, ist ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda), mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam bewerten islamische Extremisten als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 120

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch islamisch-extremistische Normen, sche Gesetze welche
religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung
etwa der Menschenwürde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene
Extremisten wenden in Deutschland eher selten Gewalt an. Jedoch rechtfertigen sie Gewalt, die ihren gesellschaftlichen oder politischen Zielen dient

In der folgenden Übersicht werden diese Gegensätze anschaulich gegenübergestellt: freiheitliche demokratische Grundislamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch islamisch-extremistische Normen, sche Gesetze welche auf religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung etwa der Menschenwürde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschließende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes EleSpektrum von der konsequenten Ablehnung von Wahlen, ment der Demokratie bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts dieser oben genannten Merkmale, die für die islamisch-extremistische Ideologie prägend sind, existiert eine Vielzahl von ideologischen Strömungen und Gruppierungen. Diese unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich ihrer religiösen Grundannahmen, Strategien, politischen Mittel und geographischen Orientierungen. Am syrischen Bürgerkrieg wird beispielsweise deutlich, dass sie sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Legalisten versuchen langfristig und zunächst innerhalb des gesetzlichen Rahmens, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um diese schrittweise und möglichst unbemerkt umzuformen. Zu den angewandten Strategien zählen zum Beispiel karitative Dienste, Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgründungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen. Legalisten heben hervor, zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anzuwenden. Dennoch streben sie nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit politischen Mitteln. Vertreter des legalistischen Islamismus in Deutschland sind etwa die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), die der Muslimbruderschaft nahestehende "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) oder die transnationale Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ). Gruppierungen des legalistischen Islamismus weisen insgesamt ein ambivalentes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt auf, das von Ablehnung bis zur Befürwortung reicht. Gewaltorientierte islamische Extremisten wenden in Deutschland eher selten Gewalt an. Jedoch rechtfertigen sie Gewalt, die ihren gesellschaftlichen oder politischen Zielen dient. An der im Konflikt um Palästina seit vielen Jahren beteiligten terroristischen "HAMAS" und an der seit 30. April 2020 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten terroristischen "Hizb Allah"238 wird das besonders deutlich. Diese 238 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat: "Betätigungsverbot für Terrororganisation 'Hizb Allah' in Deutschland", 30.04.2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/04/betaetigungsverbot-hizb-allah.html (letzter Zugriff am 21.01.2022). 121

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben
Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolgen dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche
Verhältnis zur Gewalt ein, in dem sie Gewalt zwar rechtfertigen, diese aber nicht zwangsläufig selbst anwenden. Politische Salafisten befürworten etwa
Opferrolle von Moslems ist ein wesentlicher Bestandteil in ihrer Rechtfertigung, selbst Gewalt auszuüben: Sie stellen den bewaffneten Kampf gegen

Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolgen dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed250, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, "die" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das wäre dann ein totalitärer "Gottesstaat", das "Kalifat". Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalitären Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. Hierfür nutzen sie sowohl die Realwelt, als auch den digitalen Raum. Ihr verfassungsfeindliches Islamverständnis wird oftmals bereits in kleinerem Maßstab umgesetzt, etwa innerhalb der Familie. Darüber hinausgehend wird die Überzeugung, die Anwendung von Waffengewalt sei nicht nur gerechtfertigt, sondern stelle sogar eine religiöse Verpflichtung dar, insbesondere von jihadistisch orientierten Salafisten vertreten.251 Für sie ist Waffengewalt zentraler Bestandteil ihres Islamverständnisses. Die Einteilung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ist jedoch nicht als absolute oder trennscharfe Kategorisierung zu verstehen, da die Übergänge fließend sind. So nehmen politische Salafisten oftmals ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt ein, in dem sie Gewalt zwar rechtfertigen, diese aber nicht zwangsläufig selbst anwenden. Politische Salafisten befürworten etwa die Anwendung von Körperstrafen, wie Amputationen von Gliedmaßen als Strafe für Diebstahl, oder fordern zur Tötung von Personen auf, die aus ihrer Sicht den Islam beleidigt oder gegen seine Normen verstoßen haben. Es ist daher festzuhalten, dass der politische Salafismus mit demokratischen Werten unvereinbar ist und ganz wesentlich den Nährboden in der Entwicklung einer Person hin zu einem jihadistischen Islamverständnis bilden kann. Eine Person, die sich jihadistisch radikalisiert, muss jedoch nicht zwangsläufig zuvor Anhänger politisch salafistischer Positionen gewesen sein. 250 Laut der "Gesellschaft für deutsche Sprache" werden unter anderem auch diese Schreibweisen verwendet: Mohamad, Mohamed, Mohammad, Muhamad, Muhamed, Muhamet, Muhammad, Muhammed, Muhammet, Mehmet; vgl. https://gfds.de/vorname-der-woche-mohammed/, ohne Datum (letzter Zugriff 17.03.2023). 251 Jihadisten riefen in der Vergangenheit zur vermeintlichen "Verteidigung des Islam" oder der Befreiung angeblich unterdrückter Muslime auf. Diese verkündete Opferrolle von Moslems ist ein wesentlicher Bestandteil in ihrer Rechtfertigung, selbst Gewalt auszuüben: Sie stellen den bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Unterdrücker - meist Israel und "der Westen" oder arabische Staaten - als "Verteidigung" von Moslems oder "dem" Islam dar. Sie argumentieren, dieser Kampf sei eine religiös verpflichtende kollektive Aufgabe aller Moslems (fard kifaya). Jihadistische Akteure forderten in der Vergangenheit auch zur Teilnahme am bewaffneten Kampf auf, mit dem Ziel, in den eroberten Gebieten ein islamisches Staatswesen zu etablieren. Sie argumentierten, dieser Kampf sei eine "individuelle Pflicht" (fard ayn) und beließen es daher nicht bei einem "abstrakten" Gewaltaufruf, sondern richteten diesen konkret an jeden einzelnen Muslem. 133

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2022 wurden
Neugründungen bezeichneten Umstrukturierungen der letzten Jahre sollen nach außen Rechtskonformität der PKK in Deutschland vermitteln. Jedoch haben sie nichts

Die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2022 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen in Brandenburg etwa 60 Personen (2021: 80) zugerechnet. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen Sitz / Verbreitung Der Hauptsitz der in den vergangenen Jahrzehnten vielfach umbenannten263 PKK liegt im Nord-Irak. Die Führungsstrukturen der PKK-Europaführung (derzeit "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" - KCDK-E) befinden sich vorwiegend in den westlichen Nachbarländern Deutschlands. Die PKK sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Die Partei ist deutschlandweit die mitgliederstärkste extremistische Organisation mit Auslandsbezug. Gründung / Bestehen Im November 1978 gründete sich die PKK als eine revolutionäre Partei mit einem von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägten Manifest. Die Anwendung von Gewalt mit militärischen Mitteln und terroristischen Anschlägen ist ein zentrales Element innerhalb der PKK-Strategie. In Europa und damit auch in Deutschland verzichtet die Organisation derzeit weitgehend auf Gewaltanwendung. Struktur / Repräsentanten Die höchsten Entscheidungsgremien der PKK sind die "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) mit dem Präsidenten Abdullah Öcalan und den Vorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat sowie die "Generalversammlung des Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL). Die Strukturen folgen dem Kaderprinzip und sind an einer autoritären Führung ausgerichtet. Die PKK hat Deutschland in 31 Gebiete mit jeweils einem zumeist konspirativ agierenden Führungsfunktionär an der Spitze eingeteilt. Für die Umsetzung ihrer Vorgaben nutzt die Partei überwiegend örtliche kurdische Vereine als Treffpunkt und Anlaufstelle. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die "Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland" (KON-MED).264 Im Land Brandenburg ist keine derartige Struktur vertreten. Das Gebiet Brandenburgs steht unter dem Einfluss der PKK-Strukturen in Berlin und in Sachsen. Die als Neugründungen bezeichneten Umstrukturierungen der letzten Jahre sollen nach außen Rechtskonformität der PKK in Deutschland vermitteln. Jedoch haben sie nichts mit einer inhaltlichen Neuausrichtung oder der Etablierung demokratischer Strukturen zu tun, sondern dienen dem Zweck, die PKK dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen. Tatsächlich sind die europäischen Strukturen weder organisatorisch selbstständig noch ideologisch oder personell unabhängig von der PKK im Nordirak.265 Die PKK versucht mithilfe von Massenorganisationen, in denen Anhänger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen organisiert sind, möglichst alle Lebensbereiche abzudecken und ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden zu zementieren. Die "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) ist die Jugendorganisation der PKK und bildet ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der Organisation. Ihre Anhänger 263 Mehrfach vorgenommene Umbenennungen der PKK (Teil-)Organisationen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK); "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL); "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK); "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK). 264 "Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye" (KON-MED). 265 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010, https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py? Gericht=bgh&Art=en&sid=7223b184dd06a6707ea4e42f4f4a1929&nr=54773&pos=0&anz=43 (letzter Zugriff am 01.12.2022). 147

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

beziehungsweise Aktivisten und potenziellen "Freiheitskämpfern".272 So erinnert die linksextremistische Szene alljährlich an den Tod eines aus Potsdam stammenden Kämpfers
Anhänger stark emotionalisieren und zu politischen Aktivitäten veranlassen. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien

rund 300 Personen aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsund Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. Etwa 30 davon haben ihr Leben verloren. Weitere rund 150 Personen sind wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die verschiedenen PKK-Guerillaeinheiten berichten regelmäßig über den Tod ihrer gefallenen Kämpfer, vor allem über "Internationalisten". Die PKK nutzt das propagandistische Potenzial ihrer getöteten ausländischen Kämpfer und instrumentalisiert deren Tod regelmäßig für die eigenen Zwecke. Die gefallenen "Internationalisten" werden von der Organisation dabei in gleicher Weise als "Märtyrer" verehrt, wie ihre kurdischen Kämpfer. Der Märtyrerkult der Organisation dient sowohl der Motivation der eigenen Anhänger als auch der Rekrutierung von neuen Unterstützern beziehungsweise Aktivisten und potenziellen "Freiheitskämpfern".272 So erinnert die linksextremistische Szene alljährlich an den Tod eines aus Potsdam stammenden Kämpfers, der durch einen türkischen Luftangriff ums Leben gekommen sein soll. In dem Aufruf zur Demonstration 2022 wird dieser in eine Reihe mit der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof gestellt.273 Bewertung / Ausblick Die türkische Intervention in Syrien und die teilweise massiven militärischen Aktionen der türkischen Armee in kurdischen Siedlungsgebieten haben sich bereits in den Vorjahren stark auf die Strategie und die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland ausgewirkt. Zugleich sind kurdische Verbände nach wie vor an den Kämpfen gegen den terroristischen "Islamischen Staat" beteiligt. Das militärische Vorgehen der Türkei ist weiterhin geeignet, PKK-Anhänger auch in Deutschland zu mobilisieren. Darüber hinaus sind der Jahrestag der Festnahme Öcalans sowie dessen Haftbedingungen und Gesundheitszustand Themen, die PKK-Anhänger stark emotionalisieren und zu politischen Aktivitäten veranlassen. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien regelmäßig über die geopolitische Lage in den Kurdengebieten berichtet wird, hat die PKK auch nach Aufhebung pandemiebedingter Versammlungsbeschränkungen keine Trendwende in der Mobilisierung erreicht. Dennoch wird sich die Partei zukünftig weiter bemühen, größere Menschenmengen für ihre Ziele zu gewinnen, medienwirksame Aktionen zu veranstalten und Kämpfer zu rekrutieren. Zudem wird die PKK in Deutschland weiterhin Geld zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen sowie für den bewaffneten Kampf sammeln. Zudem versuchen die PKK und ihre Teilorganisationen über Schulungen und Vorträge zu feministischen und ökologischen Themen Jugendliche und Studierende zu erreichen. Ebenso ist sie bemüht, in Deutschland Kämpfer für ihren Krieg in der kurdischen Heimat zu rekrutieren. Auch wenn die PKK in Deutschland und dem übrigen Westeuropa aus politisch-taktischen Erwägungen auf Gewalt verzichtet, hat sie der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen nicht generell abgeschworen. Die politische Lobbyarbeit der PKK wird auch zukünftig ein wichtiges Aktionsfeld in Deutschland bleiben. Ihre vorrangigsten Ziele sind dabei die Aufhebung des gegen sie seit 1993 bestehenden Betätigungsverbotes und die Generierung von Finanzmitteln über Spenden. Hierdurch erhofft sich die PKK zumindest von Teilen der deutschen Gesellschaft und Politik als Ansprechpartner für die Belange der Kurden anerkannt zu werden. Solange die PKK jedoch ihre extremistischen und terroristischen Aktivitäten in der Türkei einschließlich der darauf gerichteten Unterstützungsund Vorbereitungshandlungen in Europa fortsetzt und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist, wird sie dem Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterfallen. 272 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Rekrutierung von Kämpfern für die PKK in Deutschland.", Stand: Dezember 2022, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-vonkaempfern-fuer-die-pkk-in-deutschland.html (letzter Zugriff am 02.12.2022). 273 Vgl. indymedia, 12.12.2022. 150

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Schüren von Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen sowie Medien in einer Gesellschaft. Der Staat soll destabilisiert werden
Desinformation: Herausforderung für die wehrhafte Demokratie, in Zeitschrift für Rechtspolitik 2019, 65: 4.). 290 Vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg

10.3 Hybrde Bedrohungen und Desinformation Hybride Bedrohungen sind ein Sammelbegriff für verdeckte Maßnahmen staatlicher, halbstaatlicher oder staatlich gelenkter Akteure, die darauf abzielen, eine interessengeleitete Einflussnahme auf einen Staat unter Inkaufnahme der Verletzung etablierter Normen, Ordnungen und Werte vorzunehmen. Hierzu zählt etwa die gezielte Übernahme, Spionage oder Sabotage287 von sicherheitsrelevanten oder hochinnovativen Unternehmen, die systematische Manipulation von (Sozialen) Medien, Cyberangriffe oder die Instrumentalisierung von ethnischen Minderheiten oder Diasporagruppen bis hin zur Förderung terroristischer Gruppierungen. Somit sind hybride Einflussaktivitäten fester Bestandteil der Außenpolitik von Staaten, um deren Interessen auch fernab der Mittel konventioneller Kriegsführung durchzusetzen. Seit 2014 ist mit der russischen Annexion der ukrainischen Krim und der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen (2016) ein reales Bedrohungsszenario für Deutschland ausgehend von russischen hybriden Operationen stärker ins Bewusstsein gerückt. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat sich diese Bedrohung nochmals verschärft. Gerade die staatlich gesteuerte Verbreitung von Desinformationen ist eine wirksame hybride Bedrohung für Demokratien. Desinformation wird als staatlich gesteuertes, zielgerichtetes Einflussinstrument verstanden. Es unterscheidet sich somit von der nicht zielgerichteten und unbeabsichtigten Verbreitung von Falschinformationen.288 Für Desinformationen müssen daher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die verbreiteten Inhalte etc. müssen: 1) sachlich falsch289 oder irreführend sein und 2) zielgerichtet verbreitet werden und 3) darauf abzielen, einen wirtschaftlichen Gewinn oder eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit zu generieren oder zu erreichen und 4) darauf abzielen, einen öffentlichen Schaden zu verursachen. Das langfristige Ziel von staatlich gesteuerter Desinformation ist das Schüren von Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen sowie Medien in einer Gesellschaft. Der Staat soll destabilisiert werden, um so eigene geostrategische und politische Ziele leichter erreichen zu können. Gerade freiheitliche demokratische Gesellschaften basieren auf der freien Verfügbarkeit von Fakten und dem freien Meinungsaustausch. Daher sind sie besonders verwundbar für diese Art von Einflussnahme. Vor allem demokratische Wahlprozesse stellen ein bevorzugtes Ziel für Desinformationskampagnen fremder Mächte dar.290 287 Vgl. Kap. 10.2. "Schutz vor Wirtschaftsspionage". 288 Anmerkung: Desinformationen zeichnen sich, ähnlich wie Falschinformationen, dadurch aus, dass falsche Tatsachen, verkürzte Darstellungen und Verschwörungserzählungen gemeinsam mit überwiegend sachlich richtigen Informationen vermischt werden. 289 Anmerkung: Falsche Tatsachen fallen nur eingeschränkt unter Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, da die Meinungsfreiheit primär die Kundgabe subjektiver Werturteile schützt. "Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen sowie unrichtige Zitate sind demnach nicht vom Schutzumfang des Art. 5 I GG erfasst." (Desinformation: Herausforderung für die wehrhafte Demokratie, in Zeitschrift für Rechtspolitik 2019, 65: 4.). 290 Vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2021: S. 34 ff. 160

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen

Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller dienste einschließlich Cyberspionage. Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses 15 rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst. Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Sabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg. In den Beobachtungsbereichen einzuordnen. Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen. grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden. f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlichen Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit. auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen aus den extremistischen Phänomenbereichen.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen, verunglimpfen und der Demokratie insgesamt
absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vor gebliches Recht auf Widerstand gegen den demokratischen Staat. Bei einigen Teilen
kleiner Teil der Reichs bürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter

Kapitel 5 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen, verunglimpfen und der Demokratie insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vor gebliches Recht auf Widerstand gegen den demokratischen Staat. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mord aufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Repertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschie densten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentan ten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichs bürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutsch land ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsbürger, VP-Führung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug

4. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs(HmbVerfSchG) gesetz (HmbSÜG) Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgebestimmt das Hamburgische Verfassungssetz regelt die Voraussetzungen und das Ver20 schutzgesetz. Es wird insbesondere den hohen fahren zur Überprüfung von Personen, die mit Anforderungen des Datenschutzes gerecht und einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungswerden sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder schutzbehörden des Bundes und der Länder bereits betraut worden sind (WiederholungsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundüberprüfung). Zweck dieses Gesetzes ist es, im satz der Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfEingriffe in die Rechte des Bürgers sind nur auf tige oder sicherheitsempfindliche Tatsachen, gesetzlicher Grundlage möglich. Gegenstände oder Erkenntnisse vor dem Zugang von unbefugten Personen zu schützen. 5. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, NachrichtendienstZentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, liche InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung MitwirkungsGeheimschutz konspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus Cyberspionage | Abwehr und Befragung und -service, G10 und Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsbürger, VP-Führung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Heimat und an die Hizb Allah schaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziezu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln hungsweise des Klerus
Deutschland geführt. In Hamburg zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten gibt es etwa 60 Hizb-Allah-Anhänger (2021: 60). (siehe

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