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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Rechtsextremismus Prozent). Eigene Kandidaten hatte die NPD Thüringen nicht aufgestellt. Da bei der Bundestagswahl weniger als 0,5 Prozent
Thüringen Die bundesweit aktive rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" vertritt eine neo-nationalsozialistische und völkische Programmatik. Das "Zehn-Punkte-Programm

Rechtsextremismus Prozent). Eigene Kandidaten hatte die NPD Thüringen nicht aufgestellt. Da bei der Bundestagswahl weniger als 0,5 Prozent und bei der Landtagswahl weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurden, verlor die NPD ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Als Konsequenz daraus kündigte der NPD-Bundesvorsitzende drastische Veränderungen in der NPD an. 2.3 "Der III. Weg" in Thüringen Die bundesweit aktive rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" vertritt eine neo-nationalsozialistische und völkische Programmatik. Das "Zehn-Punkte-Programm" der Partei propagiert u. a. die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes" und damit eine an dem Abstammungsprinzip ausgerichtete Volksgemeinschaft. In aggressiver Rhetorik werden zutiefst demokratiefeindliche Positionen, insbesondere zu den Themen Asyl und Zuwanderung, verlautbart. "Der III. Weg" ist in Thüringen seit 2015 mit Untergliederungen, sog. Stützpunkten, aktiv. Der frühere "Stützpunkt Ostthüringen" ging inzwischen in dem am 20. August gegründeten "Stützpunkt Erfurt/Gotha" auf. Dieser umfasst Eigenangaben zufolge den Großraum Erfurt, Gotha, Arnstadt, Weimar, Eisenach, Gera und Nordhausen. Daneben besteht weiterhin ein "Stützpunkt Thüringer Wald/Ost". Die Partei tritt in Thüringen hauptsächlich durch propagandistische Aktionen wie Flugblattund Materialverteilungen oder Gedenkveranstaltungen öffentlich in Erscheinung. Im Gegensatz zu Bayern und Sachsen nahm "Der III. Weg" in Thüringen nicht an der Bundestagswahl 2021 teil. 27

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Teilnehmern. An der Demonstration nahmen u. a. regionale Rechtsextremisten als auch bundesweite rechtsextremistische Gruppierungen teil. Anfang August fand eine organisationsübergreifende
neben der NSP auch die NPD, die Partei "DIE RECHTE", "Speerspitze Widerstand" (Niedersachsen), "Aktionsgemeinschaft Dessau/Bitterfeld", "Kameradschaft Rheinhessen" zur Teilnahme

und Umsetzung von nationalistisch-völkisch-sozialistischen Interessen sowie zur "Rückeroberung" von deutschen Städten. Aktivitäten der NSP gab es im Berichtszeitraum vor allem in den Städten Erfurt und Gera. Meist handelte es sich dabei um "Heldengedenken" und Demonstrationen, von denen die NSP bzw. ihre Vorläuferorganisation im Internet berichtete: Im Februar und März fanden demnach "Heldengedenken" in Erfurt statt. Am 1. Mai organisierte die spätere NSP eine Demonstration in Erfurt mit ca. 200 Teilnehmern. An der Demonstration nahmen u. a. regionale Rechtsextremisten als auch bundesweite rechtsextremistische Gruppierungen teil. Anfang August fand eine organisationsübergreifende Demonstration in Weimar statt. Dem im Vorfeld verbreiteten Flyer zufolge riefen neben der NSP auch die NPD, die Partei "DIE RECHTE", "Speerspitze Widerstand" (Niedersachsen), "Aktionsgemeinschaft Dessau/Bitterfeld", "Kameradschaft Rheinhessen" zur Teilnahme auf. Dennoch blieb der Aufzug mit ca. 120 Teilnehmern hinsichtlich des Zuspruchs hinter der ähnlich gelagerten Demonstration am 1. Mai in Erfurt zurück. Ab Oktober beteiligten sich Angehörige der NSP regelmäßig an Protesten gegen Corona-Maßnahmen, maßgeblichen Einfluss konnten sie dabei aber nicht gewinnen. Für Mitte Dezember war zudem eine Versammlung in Gera angemeldet, die aufgrund der Covid-19-Pandemie jedoch nur eine beschränkte Teilnehmeranzahl zuließ. Am 11. Dezember rief die NSP zudem einen sog. Aktionstag unter dem Motto "Kampfkultur - Holt euch euer Land zurück, holt euch eure Stadt zurück!" u. a. in den Städten Erfurt und Gera ins Leben. 30

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Hotspot Jena In einigen weiteren Fällen dürften sich mutmaßlich linksextremistische Angriffe in Weimar und Randale mit Glasbruch und Farbe
politische Gegner ein Indiz für die zunehmende Radikalisierung von Linksextremisten. Hemmschwellen, die schwerste Körperverletzungen 41 Initialen für KILL COPS, Zahlencode

Aktionen genommen, an denen das Opfer oder den Tod eines Opfers ausschließen, lösen beteiligt gewesen sein soll. Der Betroffene war sich zunehmend auf. zudem Ziel früherer Recherchen. Der "Infoladen Gotha" kommentierte den Überfall: "Sowas kommt von sowas." Hotspot Jena In einigen weiteren Fällen dürften sich mutmaßlich linksextremistische Angriffe in Weimar und Randale mit Glasbruch und Farbe am 13. März Jena spontan aus der Situation heraus ergeben In den Abendstunden zogen circa 20 teilweise haben. Auch hier wurden die Opfer aus einer vermummte Täter mit Wurfgeschossen, Sprühzahlenmäßig deutlich überlegenen Gruppe von farbe und Pyrotechnik randalierend durch die szenetypisch gekleideten Unbekannten heraus Innenstadt. An 14 Gebäuden, insbesondere überfallen und verletzt. Geschäften, einer Sparkasse und Bank, wurden Eine besondere Aggressivität, Skrupellosigkeit Türen und Fensterscheiben zerstört und Graffiti und Menschenverachtung lassen Übergriffe auf angebracht. Der vor allem durch den Glasbruch (vermeintliche) politische Gegner erkennen, die erhebliche Gesamtschaden wird auf einen schwere Verletzungen mit gravierenden Folgen hohen fünfstelligen Betrag geschätzt. Auf "de. bis hin zum Tod als Kollateralschaden offenbar indymedia" wurden am Folgetag anonym zwei billigend in Kauf nehmen. Vereinzelt kam es Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, bundesweit beispielsweise bei Übergriffen auf die die Attacken in verschiedene BegründungsEinsatzbeamte der Polizei zu Straftaten, die zusammenhänge setzen. Dem Text "Jena bleibt als versuchte Tötungsdelikte zu werten waren. dreckig - Solidarität mit der R94" zufolge habe Auch in Thüringen zeigen im öffentlichen Raum die Verwüstung der "Gentrifizierung", "rassisgesprühte Graffiti, dass die Tötung eines Mentischen Polizeikontrollen" sowie der geplanten schen, hier Polizisten, für denkund vollstellbar, Räumung des Berliner Szeneobjektes gegolten. ja wünschenswert gehalten wird. Die Losung Für den Fall einer Räumung wird avisiert: "dann "it's time to kill a cop" wurde im März in Jena brennt es und das nicht nur in Berlin!" In dem auf ein Brückengeländer gesprüht, "kill cops". zweiten Text "Warum wir eure Einkaufsmeilen "KC1312"41 oder "gib dem Bullen was er brauch, zertrümmern", der sich auch mit einem griechi- 9 mm in den Bauch!"42 schrieben Unbekannte schen Terroristen im Hungerstreik solidarisiert, bei weiteren Sachbeschädigungen in Thüringen. werden weitere Angriffe angekündigt: "In tiefer Die gestiegene Bereitschaft, Gewalt direkt geVerachtung für den Staat! In tiefer Liebe zur gen Leib und Leben von Menschen einzusetzen, Anarchie!". Während nur wenig später laufender die gezielte Auswahl von Tatorten und Opfern, Reparaturarbeiten an den zerstörten Fensterdie (mitunter langfristige, akribische) Vorbereischeiben eines Geschäftes kündigten zwei tung der Taten sowie die enorme Intensität der Vermummte den Arbeitern an, dass diese "bald Gewalt im konkreten Fall sind neben der - wenn wieder kaputt sein" würden.43 auch nur - verbalisierten Tötungsabsicht gegen politische Gegner ein Indiz für die zunehmende Radikalisierung von Linksextremisten. Hemmschwellen, die schwerste Körperverletzungen 41 Initialen für KILL COPS, Zahlencode für Akronym ACAB (ALL COPS ARE BASTARDS). 42 Fehler im Original. 43 Die polizeilichen Ermittlungen zu den Straftaten, u. a. Verdacht auf schweren Landfriedensbruch, dauerten zum Redaktionsschluss an. 78

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

November in die Corona-Regelungen geschlossen Schleusingen Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem
Corona-Pandemie konnte Frenck seine Betätigungen als ambitionierter Veranstalter rechtsextremistischer Im Hinblick auf die Eindämmung der CoronaMusikveranstaltungen nicht fortsetzten. WennPandemie

Gasthaus "Goldener Löwe" aus Protest gegen "Heldengedenken" am 13. November in die Corona-Regelungen geschlossen Schleusingen Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Frenck veranstaltet in diesem Zusammenhang regelmäßig Kundgebungen, zuletzt am 13. November in Schleusingen. Es nahmen 61 Personen teil. Aufgrund der im Jahr 2021 andauernden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte Frenck seine Betätigungen als ambitionierter Veranstalter rechtsextremistischer Im Hinblick auf die Eindämmung der CoronaMusikveranstaltungen nicht fortsetzten. WennPandemie trat Frenck im Berichtszeitraum immer gleich seine Einnahmen infolge dessen wohl wieder in sozialen Medien als Impfgegner in deutlich eingebrochen sind, hat er mutmaßlich Erscheinung und übte scharfe Kritik am "Impfauf Erträge aus seinem Online-Versandhandel wahn" und den behördlichen Maßnahmen zur zurückgreifen können. Hier zeigte sich Frenck Eindämmung der Pandemie. Mit einer Anzeige sehr flexibel, indem er z. B. Kleidung mit Aufunter dem Slogan "Ungeimpfte sind bei uns drucken gegen die Corona-Regelungen oder das willkommen" warb Frenck am 2. Oktober im Impfen in sein Angebot aufnahm. Amtsblatt des Kreises Hildburghausen für den Besuch in seinem Gasthaus. Anfang November gab Frenck bekannt, dass das Gasthaus "Goldener Löwe" für den Innenbetrieb geschlossen bleibe, da man sich keine Corona-Regeln aufdiktieren lasse. Man werde den "ganzen Aufwand und Terror" mit PCR-Tests und Impfen nicht unterstützen. 34

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

ausDarüber hinaus nehmen "Selbstverwalter" weisen. Diese Papiere besitzen keinen rechtsfür sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik verbindlichen Charakter. Die Nutzer
sich Papiere wollen damit ihre Lossagung von der ihre rechtliche Autonomie mit territorialem HoBundesrepublik Deutschland dokumentieren. heitsanspruch. In der Regel
Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger

* Die Bundesrepublik ist untergegangen. Fantasiepapiere * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche Szeneangehörige "legitimieren" sich häufig mit "BRD GmbH". letztgenannten, selbst produzierten Fantasiepapieren, wie "Reichspersonenausweise", * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das "Reichsführerscheine" oder Papiere, die sie als "finanzmächtige internationale Judentum". "Natürliche Person nach SS 1 staatl. BGB" ausDarüber hinaus nehmen "Selbstverwalter" weisen. Diese Papiere besitzen keinen rechtsfür sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik verbindlichen Charakter. Die Nutzer solcher "austreten" zu können und reklamieren für sich Papiere wollen damit ihre Lossagung von der ihre rechtliche Autonomie mit territorialem HoBundesrepublik Deutschland dokumentieren. heitsanspruch. In der Regel erfolgt das Ausrufen Häufig wurden im Vorfeld die amtlichen Auseiner Selbstverwaltung unter Berufung auf "die weisdokumente bei der Meldebehörde abgegeMenschenrechte" oder auf Artikel 9 der UN-Reben. Die Ausfertigung derartiger Fantasiepapiesolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und re erfolgt meist von Szeneanhängern, die damit wird durch das Versenden von entsprechenden in der Regel finanzielle Interessen verwirklichen. "Proklamationen" an Verwaltungsbehörden Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter nach außen verdeutlicht. Häufig bezeichnen der Szene nehmen für sich sogar in Anspruch, sich "Selbstverwalter" in ihren Schreiben als eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB". bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemeinden", ernennen entsprechende Bei der Verbreitung der Ideologie der "ReichsFunktionäre, wie z. B. "Reichskanzler" oder "Mibürger" und "Selbstverwalter" kommt dem nister", die sich wiederum mit selbst gestalteten Internet und den sozialen Netzwerken aufgrund Ausweisdokumenten "legitimieren". der beinahe unbegrenzten Möglichkeiten an Plattformen und Multiplikatoren eine besondere Bedeutung zu. Der ersten Recherche nach DenkAnträge auf Feststellung der ansätzen und der Suche nach Gleichgesinnten folgt mitunter deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis, * der Austausch über Foren, sog. "Gelber Schein") * der Zugriff auf Vordrucke, Vorlagen und Textbausteine, Angehörige der "Reichsbürgerszene" hängen * die weitergehende Vernetzung mit der absurden Theorie nach, ohne StaatsanGleichgesinnten, gehörigkeitsausweis staatenlos zu sein. Sie propagieren die Beantragung eines solchen * die Darstellung eigener Aktionen, um Dokuments, da weder Personalausweis noch den "Propagandaerfolg" zu dokumentieReisepass als Nachweis der deutschen Staatsren und angehörigkeit dienen. Zudem behaupten sie, * die Bestellung/Buchung szenetypischer die Bezeichnung "Name" im Personalausweis Produkte sowie Dienstleistungen, wie z. B. kennzeichne die betreffende Person als "Firma, Bücher, Fantasiedokumente und Seminare. also eine inländische juristische Person" ohne Grundrechtsberechtigung. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ("Gelber Schein") mit dem Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. 44

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

sich jedoch nicht in lediglich innerhalb enger rechtlicher Grenzen: jedem Fall den etablierten Phänomenbereichen Dann nämlich, wenn Grundsätze der Verfasdes
Proteste in Thüringen. überschritten, wenn Falschinformationen oder Vor allem Rechtsextremisten, "Reichsbürger" Inhalte, die den historischen Nationalsozialisund "Selbstverwalter" sowie Personen
steuern. So wurden aus ihren Reihen unfriedVerbindlichkeit bestehender rechtsstaatlicher liche Verläufe herbeigeführt oder den Aufzügen und demokratisch legitimierter Prozesse geverfassungsfeindliche

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (VDS) IV. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (VDS) Mit den Maßnahmen der Bundesund LandesBezeichnung kommt bereits zum Ausdruck, regierung zur Bekämpfung der COVID19-Pandewie weit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mie ging ein hohes Maß an öffentlicher Debatte in der Bundesrepublik gefasst ist. Selbst eine und Protesten einher. In einigen Fällen wurde fundamentale Kritik an staatlichem Handeln ist dabei die Grenze legitimer politischer Auseinin einer freiheitlichen demokratischen Grundandersetzung überschritten. Es lagen tatsächordnung zu tolerieren. Inakzeptabel und damit liche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche verfassungsschutzrelevant wird diese Kritik Bestrebungen vor, die sich jedoch nicht in lediglich innerhalb enger rechtlicher Grenzen: jedem Fall den etablierten Phänomenbereichen Dann nämlich, wenn Grundsätze der Verfasdes politischen Extremismus zuordnen ließen. sung berührt sind, die sog. Ewigkeitsgarantie Extremisten drängten im Berichtszeitraum in die besitzen. Diese Grenze ist beispielsweise dann erste Reihe der Corona-Proteste in Thüringen. überschritten, wenn Falschinformationen oder Vor allem Rechtsextremisten, "Reichsbürger" Inhalte, die den historischen Nationalsozialisund "Selbstverwalter" sowie Personen, die dem mus relativieren, planvoll eingesetzt werden, neu eingerichteten Phänomenbereich - der um demokratische Institutionen und Prozesse "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung zu zerstören. des Staates" - zugerechnet werden, versuchten, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. Der Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ist geprägt Für Extremisten bot die Pandemie, die eine von einer Orientierung der Extremisten an Verexistenzielle Krise für zahlreiche Menschen darschwörungserzählungen, d. h. an Gedankengestellte, somit eine "willkommene" Gelegenheit. bäuden, die sich von den Tatsachengrundlagen Sie konnten ihre extremistischen Botschaften entfernt haben und stattdessen dunkle Mächte mit dem Ziel in die Öffentlichkeit tragen, eine für gesellschaftliche Prozesse verantwortlich größere Anschlussfähigkeit für diese herzustelmachen. Derartige Verschwörungserzählungen len. Wenngleich sie dabei die Proteste gegen schneiden Menschen vom demokratischen die staatlichen Maßnahmen nicht zahlenmäßig Meinungsaustausch ab. Zudem ist dieser dominierten, versuchten sie diese qualitativ zu Phänomenbereich durch eine Ablehnung der steuern. So wurden aus ihren Reihen unfriedVerbindlichkeit bestehender rechtsstaatlicher liche Verläufe herbeigeführt oder den Aufzügen und demokratisch legitimierter Prozesse geverfassungsfeindliche Parolen vorangestellt, kennzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland die die Protestveranstaltungen in der medialen - ihre Institutionen, ihre Verfahren und ihre ReWahrnehmung prägten. präsentanten - werden durch die betreffenden Akteure systematisch mit dem Ziel verächtlich Zugleich entwickelte sich aus dem Protestgegemacht, das öffentliche Vertrauen in die Demoschehen heraus zunehmend ein Extremismus kratie zu erschüttern. Diese regelmäßig und eigener Art. Dieser Extremismus eigener Art offensiv geäußerte Ablehnung bringt Menschen wird als "verfassungsschutzrelevante Delegiauf Distanz zu Grundfesten des demokratischen timierung des Staates" bezeichnet. In dieser Verfassungsstaates - wie etwa freien Wahlen, 49

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehören zum Rechtfertigungsnarrativ der russischen Regierung und legen offen, dass COMPACT diese Kriegsrhetorik vollständig übernimmt
Rolle COMPACTs im außenpolitischen Diskurs. Gleichermaßen wird offenbar, wie Rechtsextremisten gezielt versuchen, von Spekulationen bis zu Verschwörungsideologien sämtliche ihnen
anhaltenden Krieges in der Ukraine nicht nur versuchen, seine rechtsextremistische Stammklientel 90 Siehe Fußnote 6. 91 COMPACT-Online: Elsässer: "Deutschland

Im Schulterschluss mit AfD90-Akteuren richtete COMPACT etwa am 10. März 2022 eine Veranstaltung in Hoppegarten (MOL) unter dem Motto "Ukraine-Russland Konflikt!" aus und veröffentlichte die Rede Elsässers nachträglich im Internet.91 Elsässer solidarisierte sich dort mit dem russischen Propaganda-Sender RT, der seit dem 2. Februar 2022 mit einer Beanstandungsund Untersagungsverfügung belegt ist. Zudem beschrieb er die ukrainische Regierung folgendermaßen: "Dieser Selensky, sein Außenminister Kuleba und auch der ukrainische Botschafter hier in Berlin sind ausgemachte Drecksäcke, Extremisten und Brandstifter [...] Sie greifen ja nicht Russland wegen Putin an, sondern sie greifen Putin wegen Russland an. Die wollen Russland haben [...]. Das geht 260 Jahren schon so." Derartige Verunglimpfungen der ukrainischen Regierung sowie die ständige Täter-Opfer-Umkehr mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehören zum Rechtfertigungsnarrativ der russischen Regierung und legen offen, dass COMPACT diese Kriegsrhetorik vollständig übernimmt. In zahlreichen Beiträgen, wie zum Beispiel in der Spezial-Ausgabe "Feindbild Russland: Die NATO marschiert", wird die NATO unter Verweis auf die zugeschriebene dominante Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika im Kriegsgeschehen als Aggressor dargestellt: "Der Angreifer ist, wie schon oft in der Geschichte beobachtet, nicht der Aggressor. Die Aggression geht von der NATO unter Führung der USA aus, die die Ukraine als Offensivplattform gegen Russland nutzen wollen und bereits eine ständige Militärpräsenz im Land unterhalten."92 Die beschriebene Dämonisierung der NATO geht bei COMPACT mit einem verschwörungsideologisch aufgeladenen Antiamerikanismus einher. In einem Beitrag auf COMPACT-Online unter dem Titel "Pipeline-Terror: Indizien sprechen gegen die USA" werden angebliche Belege aufgeführt, die beweisen sollen, dass die USA Sabotagen an den beiden Nordstream-Gasleitungen verübt haben sollen. Deutschland befände sich demnach weiterhin unter amerikanischer Besatzung und sei als US-Kolonie "aggressiven Aktionen der USA gegen die BRD" ausgesetzt.93 Unter Berufung auf dubiose Quellen, wie den TelegramKanal "Übersicht Ukraine", werden angebliche Argumente für amerikanisch-ukrainische Sabotageakte aufgezählt. Die Aneignung und Weiterverbreitung russischer Propaganda verdeutlicht die extremistische Rolle COMPACTs im außenpolitischen Diskurs. Gleichermaßen wird offenbar, wie Rechtsextremisten gezielt versuchen, von Spekulationen bis zu Verschwörungsideologien sämtliche ihnen in die Hände spielenden Geschichten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu nutzen. Bewertung / Ausblick COMPACT tritt im Rahmen des russischen Krieges gegen die Ukraine als Agitator auf und verbreitet über seine zahlreichen Medienformate aggressiv Desinformation, Verschwörungserzählungen und prorussische Propaganda. Dabei werden gezielt Narrative der russischen Regierung übernommen und mit eigenen Verschwörungserzählungen angereichert, um so den vermeintlich totalitär agierenden deutschen Staat beziehungsweise den Westen ganz allgemein als Feindbild zu präsentieren. COMPACT versucht seit dem Krieg in der Ukraine in noch schärferer Tonart, Ängste zu schüren und diese im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Ziel der COMPACT-Magazin GmbH wird auch künftig sein, ideologisch für nicht-extremistische Milieus anschlussfähig zu werden. So wird COMPACT aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine nicht nur versuchen, seine rechtsextremistische Stammklientel 90 Siehe Fußnote 6. 91 COMPACT-Online: Elsässer: "Deutschland muss aus der NATO-Kriegsfront ausscheren!" vom 12.03.2022 (letzter Zugriff am 14.03.2022). 92 COMPACT Spezial 33/2022, S. 76. 93 COMPACT-Online "Pipeline-Terror: Indizien sprechen gegen die USA", 29.09.2022 (letzter Zugriff am 04.10.2022). 57

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

gottgegebenes das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Recht Der Kern der salafistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich ver- * keine
sondern Metholegitime Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolde der Rechtsfindung ge bildet für die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes
Sunna. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen OpRahmender Rechtswissenposition ist in diesem politischen System der Salafisten folglich schaft interpretiert
damit verbundenen Ziele. Sie zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts 18 Im November 2016 wurden das Missionierungsnetzwerk "Die wahre Religion

und in prophetischen Überlieferungen ein genaues Abbild dieser Frühzeit des Islam gefunden zu haben und versuchen, die in diesem Sinne verstandenen Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Salafisten lassen dabei theologische und soziopolitische Entwicklungen unberücksichtigt, die sich in den vergangenen 1.300 Jahren vollzogen haben. Infolge diverser Vereinsverbote in den vergangenen fünf Jahren und des Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbehörden setzt sich bundesweit die Fragmentierung der salafistischen Szene fort.18 Dabei lässt sich ein Verschwimmen von Grenzen infolge von Überschneidungen zwischen verschiedenen islamistischen Strömungen beobachten. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Scharia Punkten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, allen * nach muslimischem Vervoran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, ständnis gottgegebenes das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Recht Der Kern der salafistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich ver- * keine fixierte Gesetzesankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als der einzig sammlung, sondern Metholegitime Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolde der Rechtsfindung ge bildet für die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern * umfassendes System von ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch Werten und Vorschriften im die uneingeschränkte Anwendung der Scharia auf der Basis Koran und in prophetischen eines wörtlichen und strengen Verständnisses von Koran und Überlieferungen, das im Sunna. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen OpRahmender Rechtswissenposition ist in diesem politischen System der Salafisten folglich schaft interpretiert und eben so wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die angewendet wird Unabhängigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen ab, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren. Die Sunna Implementierung der Scharia geht mit der Einschränkung der * Aussprüche und normatiMenschenrechte einher. ve Handlungsweisen des Es wird zwischen dem politischen und jihadistischen SalafisPropheten Muhammad mus unterschieden. Die Anhänger beider Strömungen eint eine * bildet neben dem Koran die extremistische Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts 18 Im November 2016 wurden das Missionierungsnetzwerk "Die wahre Religion" (DWR) und die damit assoziierte Koranverteilaktion "LIES!" verboten. Das Verbot des Berliner Moscheevereins "Fussilet 33 e. V." folgte im Februar 2017. Weitere Verbote ergingen im März 2017 bezüglich der Vereine "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V." und "Almadinah Islamischer Kulturverein e. V." in Kassel im März 2017. Die Verbote gründen jeweils auf dem Agieren der Netzwerke und Moscheevereine gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung unter Verbreitung und Verfestigung der salafistischen Ideologie. Dies reicht von einer Befürwortung von sowie dem Aufruf zu Gewalt bis hin zur Ausreise in die Jihadgebiete, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen. 58

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Nationalsozialismus propagierten jüdischen Weltverschwörung zu vergleichen. Tatsächlich glauben Rechtsextremisten oft an eine angebliche Weltverschwörung, durch die angeblich von Juden dominierte
europäischen Juden liefert. Dadurch bedienen AfDAkteure beständig klassische rechtsextremistische Verschwörungserzählungen, welche den Antisemitismus zum Inhalt haben. In diesem Zusammenhang wird

Ebenso übernahm Björn Höcke die antisemitisch gefärbte Agitation gegen den US-amerikanischen Investor George Soros und dessen Stiftung und band die unter Verschwörungsagitatoren verbreitete These einer gezielt durch die Stiftung betriebenen Unterwanderung souveräner Staaten in seine Darstellung ein: "Ich kritisiere George Soros und die anderen Superreichen dafür, dass sie ihr Geld, dass sie angehäuft haben, missbrauchen. Dass sie mit ihren Stiftungen, wie im Falle Soros, souveräne Staaten unterwandern"130 Darüber hinaus bezeichnete er zentrale politische Akteure der Bundesregierung ebenfalls als "globalistische Sprechpuppen"131, welche lediglich im Interesse amerikanischer Konzern handeln würden. Die von den drei oben genannten Rednern behauptete Verschwörung einer globalistischen, amerikanischen Elite zur Errichtung einer Weltregierung ist schon verbal - wohl nicht unbeabsichtigt - mit der vom Nationalsozialismus propagierten jüdischen Weltverschwörung zu vergleichen. Tatsächlich glauben Rechtsextremisten oft an eine angebliche Weltverschwörung, durch die angeblich von Juden dominierte Wall Street. Das Offensichtliche wird verschleiert, unter anderem durch Begriffe wie Finanzelite, Globalisten, Wall Street, imperiale Kräfte. In dieser Form wird die Argumentation dem sekundären Antisemitismus zugeordnet und verstößt somit neben der Delegitimierung der aus der demokratischen Willensbildung hervorgegangenen Volksvertreter ebenfalls gegen die durch die fdGO geschützte Menschenwürde (gleiche Behandlung aller Religionen; keine Diskriminierung aufgrund einer Religionszughörigkeit). Sekundärer Antisemitismus beinhaltet zudem eine Relativierung des Holocaust, da er eine vermeintliche Begründung für die Verbrechen Deutschlands an den europäischen Juden liefert. Dadurch bedienen AfDAkteure beständig klassische rechtsextremistische Verschwörungserzählungen, welche den Antisemitismus zum Inhalt haben. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls verschwörungsideologisch von einem "Great Reset" gesprochen. Der "Great Reset" bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums und seines Direktors, die Weltwirtschaft beziehungsweise die Weltgesellschaft nach der Covid-19-Pandemie neu zu denken. Aspekte von globaler Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels sollten stärkere Berücksichtigung finden. Verschwörungsideologen interpretieren diese Initiative aber als Plan einer mächtigen politischen und finanziellen Elite, die angeblich die Pandemie zur Errichtung einer Weltherrschaft nutzen will. Eine solche Argumentation findet sich zum Beispiel beim AfD-Kreisverband OderSpree: "An der rasanten Inflation im Eurosystem, an einer zur Pandemie erklärten Erkrankungswelle oder naturgemäßen Klimaveränderungen sind weder ein Herr Putin, noch der einzelne Bürger durch ihr (sic) alltägliches Verhalten schuld. Da lohnt schon eher die Frage nach einer 'Großen Transformation' oder dem 'Great Reset'".132 Gerne werden die politischen Verhältnisse in Deutschland auch mit denen in Diktaturen gleichgesetzt. Der Kreisverband Elbe-Elster geht sogar so weit, die Polizeieinsätze bei Demonstrationen gegen CoronaMaßnahmen mit der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung im Iran durch die iranischen Sicherheitskräfte gleichzusetzen. Anlass dafür war eine Verurteilung des Verhaltens der iranischen Regierung durch den Bundeskanzler. 130 Ebd. 131 Vgl. Ebd. 132 Vgl. Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree, 01.12.2022 (letzter Zugriff 05.12.2022), Fehler im Original. 79

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Verals auch im April 2021 (Operation "Krallensammlungen - Unterstützung durch linke und Blitz") wurden durch die Türkei militärische Luftlinksextremistische Strukturen. angriffe
noch immer besiedelten Provinzen im Nord-Irak verübt. recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade Seitens der türkischen Regierung wurden diese

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Den weitaus größten Einnahmenanteil erzielt sie sation bekämpften PKK begründet.24 jedoch während der alljährlich unter den AnhänAnlässlich der Militäroffensiven wurden in Thügern in Europa durchgeführten Spendenkamringen Solidaritätsaktionen, auch von Anhänpagne. Allein in Deutschland werden in diesen gern aus dem linksextremistischen Spektrum, Kampagnen mehrere Millionen Euro gesamdurchgeführt. Bereits in der Vergangenheit melt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen wurde die PKK zur Darstellung ihrer Anliegen im Themen sollen eine zusätzliche Spendenbereitdemonstrativen Geschehen mehrfach von "linschaft generieren. ken" oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anhängern unterstützt. Aktivitäten, Neben den fest im Jahresverlauf verankerten in denen kurdische Anhänger der Partei selbst Veranstaltungen (u. a. Demonstration zum Jahals Anmelder auftraten, wurden weitestgehend restag der Festnahme Öcalans am 15. Februar, vermieden.25 Newroz-Fest23 im März, Kurdistanfestival im September) setzten sich die Aktivitäten von PKK-Anhängern, die einen Zusammenhang zur 2.4 Bewertung Heimatregion bzw. zum PKK-Führer Öcalan aufweisen, im Berichtszeitraum fort. Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung Im Jahr 2021 wurde gegen die fortlaufenden politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung türkischen Militäreinsätze und den damit als terroristische Organisation zu revidieren und verbundenen Angriffen auf die kurdischen das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu Autonomiegebiete als ein Anliegen der PKK im beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso gesamten Bundesgebiet protestiert. wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Sowohl im Februar (Operation "Adlerklaue 2"), Durchführung von Veranstaltungen und Verals auch im April 2021 (Operation "Krallensammlungen - Unterstützung durch linke und Blitz") wurden durch die Türkei militärische Luftlinksextremistische Strukturen. angriffe auf Stellungen der PKK in den kurdisch Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer besiedelten Provinzen im Nord-Irak verübt. recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade Seitens der türkischen Regierung wurden diese emotional besetzte Themen, insbesondere der Offensiven zum einen mit der Schaffung einer Gesundheitszustand des Organisationsgründers Besatzungszone (zum Abschneiden der PKKund die Forderung nach seiner Freilassung, Verbindungswege zwischen dem Hauptquartier aber auch die fortwährenden Militärangriffe in den Kandil-Bergen, der Türkei und "Rojava" auf kurdische Siedlungsgebiete überwiegend im Norden Syriens) und zum anderen mit der "Ausrottung" der von der Türkei als Terrororgani23 Mit dem kurdischen Neujahrsfest "Newroz" wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Frühlingsanfang gefeiert. "Newroz" wird aber auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Die PKK nutzt dieses Fest, um kurdische Volkszugehörige auf die politischen Anliegen der Organisation aufmerksam zu machen, die Bindung der Anhängerschaft an die Organisation zu stärken, neue Anhänger zu werben sowie als Treffpunkt für hochrangige Kaderfunktionäre. 24 Bereits im Oktober 2019 sollte im Rahmen der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" eine sog. "Sicherheitszone" an der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden errichtet werden, um die Autonomiebestrebungen türkischer Kurden und mögliche Gebietsverluste zu verhindern. 25 Möglicherweise ist dies noch immer auf die Exekutivmaßnahmen u. a. gegen den o. g. Verein im März 2018 zurückzuführen. Bei den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gemäß SS 20 Abs. 1 VereinsG (hier: Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Betätigungsverbot). Die Ermittlungsverfahren sind inzwischen abgeschlossen und wurden jeweils per Verfügung eingestellt. Ein Hauptverfahren wurde nicht eröffnet. Insoweit könnte hier ein Versuch der Anhängerschaft, sich aus dem Blick der Sicherheitsbehörden zu begeben, als Erklärung dienen. 67

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Linksextremismus Betroffene an: "Räumt eure Wohnungen, WG's, So veröffentlicht die RH Südthüringen unter dem Projekte auf! Lasst alles verschwinden
mehrjährige Verfahren war Gegenstand der "Bullen" Erkenntnisse "über linke Strukturen, Solidaritätsund Spendenkampagne "United Zusammenhänge und Personen" generieren, we stand
gute Vernetzung in Oberlandesgericht Dresden am 8. September die linksextremistische Szene: hin und mobilisierten anlässlich der ersten Verhandlungstage zu Anreise

Linksextremismus Betroffene an: "Räumt eure Wohnungen, WG's, So veröffentlicht die RH Südthüringen unter dem Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr Motto "United we stand - über Urteile hinweg!" an dem Abend getragen, benutzt habt. ... Guckt nunmehr das Urteil in einem mehrjährigen Gemal durch eure Papierstapel und sonstigen richtsverfahren gegen einen "Genossen", der Ablagen, ob da strafrechtlich relevante Dinge wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung notiert sind, oder Notizen zum letzten Gruppenam 7. Oktober zu einer Geldstrafe verurteilt worPlenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handen sei. Ein Prozessbericht wurde auch auf "de. dy! ...Unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im indymedia" veröffentlicht, Berufung angekünKampf gegen ihre Repression! Eure Rote Hilfe digt und zu einer Spendenkampagne zugunsten Jena". Den Verdacht, durch Informanten und des verurteilten Antifaschisten aufgerufen. Das "Anquatschversuche" würden Behörden wie mehrjährige Verfahren war Gegenstand der "Bullen" Erkenntnisse "über linke Strukturen, Solidaritätsund Spendenkampagne "United Zusammenhänge und Personen" generieren, we stand", die mehrere wegen gefährlicher nahm die Ortsgruppe erneut zum Anlass für Körperverletzung und Landfriedensbruchs AnVerhaltenstipps an Betroffene und Verunsichergeklagte unterstützte. Im Januar 2017 war es bei te. Insbesondere bei "politischen Aktionen" Protesten in Saalfeld unter den Motto "Make sei Diskretion wesentlich: "Sprecht auf keinen racists afraid again!" zu gewalttätigen ÜbergrifFall an (überwachten?) Telefonen, Chatgruppen fen auf "Nazis" gekommen. Geschädigten waren oder in euren Wohnungen darüber, für solche massive Verletzungen zugefügt worden. VerGespräche macht einen Spaziergang ohne handlungstage beim zuständigen Amtsgericht Handys." Für Infos zum Umgang mit V-Personen wurden seither angekündigt, zur solidarischen und Spitzeln wird auf eine im Internetauftritt der Prozessbegleitung und SolidaritätskundgebunRH abrufbare Broschüre "Schöner Leben ohne gen aufgerufen und um Spenden geworben. Spitzel" verwiesen. Im Rahmen praktischer Solidaritätsarbeit bewarb und veranstaltete die Auch die "Ortsgruppe Erfurt" mobilisierte im "Ortsgruppe Jena" in Kooperation mit Partnern Rahmen einer Solikampagne zur Prozessbegleiam 6. Oktober ein "Briefeschreiben für Gefangetung vor dem Amtsgericht: "Vor Gericht stehen ne", bei dem "Inhaftierte und ihre Geschichte" zwei, gemeint sind wir alle. Kämpfen wir Seite vorgestellt würden. an Seite gegen ihre Repression - Feuer und Flamme der Repression! Gegen die KriminaliNicht allen Thüringer Gliederungen der RH sierung von Antifaschismus!" Dabei wird auch gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontiauf eine bundesweite Kampagne "Wir sind alle nuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuAntifa""Wir sind alle LinX" verwiesen, die unter halten. Trotz pandemiebedingter Einschränkunmaßgeblicher Beteiligung der RH antifaschistigen blieben sie zumindest teilweise erreichbar sche Akteure vernetzt, sich als "ein Bekenntnis und boten Unterstützung an. Aktivitäten der zu konsequentem Antifaschismus" versteht und Thüringer RH-Gliederungen werden im Internet Freiheit für "alle inhaftierten Antifaschist:innen" durch Berichte zu szenerelevante Themen wie fordert. "Polizeigewalt" ergänzt. Für Solidaritätsaufrufe und Spendenkampagnen werden entsprechenEbenso wiesen die "Ortsgruppen" Jena und de Konten angegeben. Erfurt unter dem Motto "Antifaschismus lässt sich nicht verbieten, noch einsperren - FreiVon der RH in Thüringen wiederholt geführte heit für Lina!" auf den Prozessbeginn vor dem Kampagnen offenbaren ihre gute Vernetzung in Oberlandesgericht Dresden am 8. September die linksextremistische Szene: hin und mobilisierten anlässlich der ersten Verhandlungstage zu Anreise und solidarischer Prozessbegleitung. Unter Bildung einer kriminel83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Vereinigung soll die Angeklagte Anschläge auf zuvor ausgekundschaftete (mutmaßliche) Rechtsextremisten und deren Wohnbzw. Geschäftsobjekte begangen haben.46 Für eine bundesweite Solidaritätsund
zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt
Öffentlichkeit zu platzieren. 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Das System der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche
ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)47 folgende Zahlen
Versammlungsgesetz Tabelle 8: Politisch motivierten Kriminalität - Links 46 Siehe Kapitel 3.1 "Serie von Brandanschlägen im April und Mai". 47 Veröffentlicht

len Vereinigung soll die Angeklagte Anschläge auf zuvor ausgekundschaftete (mutmaßliche) Rechtsextremisten und deren Wohnbzw. Geschäftsobjekte begangen haben.46 Für eine bundesweite Solidaritätsund Spendenkampagne stellt die RH ein zentrales Spendenkonto zur Verfügung. Bei den RH-Aktivitäten in Thüringen fallen über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Das System der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche Kategorisierung zur Einordnung von Straftaten. Die Zahlen werden als ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)47 folgende Zahlen aus: Straftaten 2019 2020 2021 Insgesamt 646 437 443 davon u. a.: Gewaltkriminalität 42 21 29 Sachbeschädigungen 407 297 306 Verstöße gegendas 39 3 15 Versammlungsgesetz Tabelle 8: Politisch motivierten Kriminalität - Links 46 Siehe Kapitel 3.1 "Serie von Brandanschlägen im April und Mai". 47 Veröffentlicht am 9. Mai 2022. 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Linksextremismus Im Jahr 2021 entfiel mit 443 von 2.770 in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten etwa ein Sechstel
Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen der PMK-Links ein minimaler Zuwachs von sechs
Auseinandersetzung zwischenzeitlich auch statistisch "quantifizierbar" belegt. Vermehrt werden von linksextremistischen Gewalttätern auch schwere und/oder lebensbedrohliche Verletzungen der Opfer billigend

Linksextremismus Im Jahr 2021 entfiel mit 443 von 2.770 in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten etwa ein Sechstel auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen der PMK-Links ein minimaler Zuwachs von sechs Fällen zu konstatieren, sodass sich das Vorjahresniveau im Wesentlichen konsolidiert hat. Im Hinblick auf die einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 29 Delikten im Jahr 2021 ein Anstieg um etwa ein Drittel der Vorjahressumme festzustellen. Ein deutlicher Anteil dieser Taten zeigt jedoch darüber hinaus eine besondere Gewaltbereitschaft der Täter. Unter den Gewalttatstraftaten sind 16 Körperverletzungen - davon 11 gefährliche Körperverletzungen (2020: 13/9) - sowie fünf Brandstiftungen - davon zwei schwere Brandstiftungen (2020: 3/1) - hervorzuheben. Somit ist die bereits in den Vorjahren unabhängig von den quantifizierten statistischen Kennwerten feststellbare zunehmende Bereitschaft auch exzessiver Gewaltausübung in der politischen Auseinandersetzung zwischenzeitlich auch statistisch "quantifizierbar" belegt. Vermehrt werden von linksextremistischen Gewalttätern auch schwere und/oder lebensbedrohliche Verletzungen der Opfer billigend in Kauf genommen. Im Berichtszeitraum wurden Straftaten der Gewaltkriminalität häufig gegenüber dem tatsächlichen/vermeintlichen politischen Gegner oder Angehörigen der Polizei begangen. Die Verursachung von Verletzungen wurde beabsichtigt oder in Kauf genommen. Die Zahl der Sachbeschädigungen weist mit 306 Delikten im Berichtszeitraum einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr auf. Sie hat sich im Wesentlichen auf dem Vorjahresniveau konsolidiert. Bemerkenswert sind erneut beträchtliche Schadenssummen, die oft allein schon im Einzelfall durch die Größe von einfachen Graffiti-Sprühereien entstehen. In knapp 20 Fällen handelte es sich zudem um eine gemeinschädliche Sachbeschädigung. Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist mit 15 Straftaten im Jahr 2021 ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, obwohl pandemiebedingt weiterhin Einschränkungen im öffentlichen Leben und im Veranstaltungsund Versammlungsbereich bestanden. 85

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Exkurs: Extremisten bei Telegram und TikTok und rechtsextremistische "Echokammern" entstehen. In solchen Blasen mit überwiegend Bevorzugte Social-MediaGleichgesinnten bleibt
eingeschränkt und kann zu einer Radikalisierung führen, ohne dass rechtsextremistische Für den in Rede stehenden Zeitraum konnte Akteure einen gesonderten

Exkurs: Extremisten bei Telegram und TikTok und rechtsextremistische "Echokammern" entstehen. In solchen Blasen mit überwiegend Bevorzugte Social-MediaGleichgesinnten bleibt die Meinungsbildung Plattformen eingeschränkt und kann zu einer Radikalisierung führen, ohne dass rechtsextremistische Für den in Rede stehenden Zeitraum konnte Akteure einen gesonderten Aufwand betreiben festgestellt werden, dass von der islamistische müssten. Szene nach wie vor Facebook als Basis eines öffentlichen Onlineauftrittes dient. Erst in einem weiteren Schritt erfolgt dann eine Verzahnung Islamisten und und Verflechtung mit anderen sozialen Netzwerken. Hierbei sind insbesondere Instagram Social-Media-Plattformen und TikTok zu nennen. Unterschieden werden muss in diesem Zusammenhang aber stets auch Wirkweisen, Themen und Propagandastrazwischen dem Agieren islamistischer Personentegien islamistischer Nutzer im Bereich der zusammenschlüsse und jenem einzelner, ihr personalisierten und allgemeinen Internetnutzugehöriger Akteure. Während letztgenannte zung sind mittlerweile hinreichend bekannt. vornehmlich konsumorientierte Plattformen, Danach konnte bereits in zurückliegenden also solche, die dem Nutzer ein relativ hohes Jahren festgestellt werden, dass sich entspre(quantitatives) Nutzererlebnis bieten (Instachende Inhalte vor allem an einen sehr jungen gram, TikTok, Snapchat etc.), bevorzugen, Adressatenkreis richten, welcher in Zeiten einer scheint es den eigentlichen Gruppierungen zunehmenden Digitalisierung breiter Lebensvielmehr um eine bloße Informationsweitergabe bereiche, stärker ausgeprägte Affinitäten zu zu gehen. Neben herkömmlichen Webseiten, Onlineoder Social-Media-Auftritten aufweist. werden so vielmehr Facebook oder Twitter für Diesen Umstand machen sich auch Anbieter entsprechende Informationsweitergaben genutzt. salafistischer/jihadistischer Inhalte im Internet zu Nutze. Entsprechende Verbreitungsmedien, Telegram kommt vor allem bei Kanälen von sind äußerst vielschichtig und reichen von etabMoscheevereinen, Spendenaufrufen oder aber lierten sozialen Netzwerken, wie z. B. Facebook, Informationsund/oder KoordinierungsanlieInstagram und Youtube, bis hin zu relativ neuen gen nur eine nachgeordnete Bedeutung zu. Plattformen wie TikTok. Gleichwohl konnten jedoch auch bei Einzelpersonen diverse Nutzerkonten festgestellt Neben der Etablierung solcher Plattformen, werden, welche sich vornehmlich aber auf eine konnte jedoch auch durch Veränderungen realDarstellung des jeweils eigenen Islamverständweltlicher Kontaktverhältnisse, bedingt durch nisses stützten. Weitreichende Vernetzungsdie im Jahr 2021 besonders stark ausgeprägte anliegen schienen hiermit jedoch vorrangig Covid-19-Pandemie, eine neue Variable in der nicht verbunden zu sein. Vielmehr dürften diese bisher bekannten Internetnutzung registriert als Ergänzung zu einem bereits bestehenden werden. Danach war aus Sicht des VerfassungsOnlineangebot verstanden werden, um bereits schutzes auch die Frage von besonderem befreundete Nutzer oder Kontaktverhältnisse Belang, ob und wie sich das Onlineverhalten weiter mit entsprechenden Inhalten zu versorentsprechender Nutzer durch realweltliche Kongen. Für Kommunikationsverhältnisse auf Ebene takteinschränkungen verändern würde. der Messengerdienste konnte WhatsApp nach wie vor als Dienst der Wahl festgestellt werden. Erst danach folgen Telegram und in Einzelfällen IMO, LINE, Viber, Signal oder Threema. 91

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob
Autonome, Anarchisten und sonstige stattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen

Linksextremismus Mujahid Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei die alle oder einige der folgenden Merkmale denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorcharakteristisch sind: liegen, dass sie sich * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteilials "wissenschaftliche" Anleitung zum gen oder beteiligt haben Handeln; daneben, je nach Ausprägung * oder für die Teilnahme am "gewaltsader Partei oder Gruppierung, Rückgriff men Jihad" ausbilden lassen oder bereits auch auf Theorien weiterer Ideologen wie haben ausbilden lassen Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen * Bekenntnis zur sozialistischen oder werden, z. B. auf Grund entsprechender kommunistischen Transformation der Äußerungen. Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäArabische Muslime verschiedener Nationalität rer Veränderungen, stellen einen überproportional großen Teil der * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats Mujahidin. oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Nachrichtendienstliche Mittel * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBedingungen - taktisch einzusetzende begriff werden technische Mittel und ArbeitsmeKampfform. thoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen trumente zur heimlichen Informationsbeschafeinteilen: fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und * Dogmatische Marxisten-Leninisten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund sonstige revolutionäre Marxisten: In Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennParteien oder anderen festgefügten Verzeichen anwenden. einigungen organisiert, verfolgen sie die Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kommunistische Gesellschaftsordnung ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, zu errichten, insbesondere personenbezogener Daten, ge- * Autonome, Anarchisten und sonstige stattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie * auf diese Weise Erkenntnisse über Beein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes strebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Leben frei von jeglicher staatlicher Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Autorität an. Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsauch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtenkriterien zum subkulturell geprägten Rechtsdienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachextremismus sind der bei Neonazi
Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Neue Rechte Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren
Neuen Rechten" handelt es sich um etwa, um eine extremistische bzw. terroristische eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufSzene
einer Gefahrensituation, indem er versucht, eine Intellektualisierung des Rechtsextremiseinzelne Täter aus der Szene herauszulösen und mus bemüht. Sie beruft sich
schutz Raum für umfassende Analysen und Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flädie Beseitigung

Anhang * dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinOpportunitätsprinzip/ richtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Legalitätsprinzip gegen sicherheitsgefährdende oder Während die Strafverfolgungsbehörden geheimdienstliche Tätigkeiten erforder(Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Straflich ist. prozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Neonazismus/ Verfassungsschutzbehörden das OpportuniNeonationalsozialismus tätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsdie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schutz wegen einer zu erwartenden relevanten macht diese zur Grundlage seiner politischen Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares EinZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der schreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip neonationalsozialistischen Weltanschauung ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende sind Nationalismus und Rassismus sowie die Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang unter Ausschaltung wesentlicher Elemente zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsauch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtenkriterien zum subkulturell geprägten Rechtsdienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten richtendienste einen besonderen Wert auf stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Neue Rechte Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um etwa, um eine extremistische bzw. terroristische eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufSzene näher aufzuklären oder zur Entschärfung gekommene geistige Strömung, die sich um einer Gefahrensituation, indem er versucht, eine Intellektualisierung des Rechtsextremiseinzelne Täter aus der Szene herauszulösen und mus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf als Informanten zu gewinnen, um so ferner die antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Strafverfolgungszwang hat der Verfassungs"Konservative Revolution" aktiv waren. Die schutz Raum für umfassende Analysen und Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flädie Beseitigung oder zumindest die Beeinträchchendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. tigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delePolitisch motivierte Kriminalität gitimieren und das politische System grundle(PMK) gend zu verändern. Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. 117

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen
Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend

Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2022 über unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern (2021: 40) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten ist seit 2013 kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden erneut 210 gezählt (2021: 210). Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160. Salafismus bildet den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Darunter befinden sich weiterhin 80 Personen (2021: 80), welche Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" aufweisen. Diese sind besonders relevant, da sich Gruppierungen im Kaukasus teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt hatten. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hierbei geht die Gefahr nicht nur von Salafisten sondern vor allem von Legalisten aus den Kreisen der Muslimbruderschaft und der extremistischen Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" aus. 10

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Angebote an Angehörige der Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Delegitimierung des Staates und Linksextremismus. In der nächsten Ausbaustufe soll

Mit der Einführung des Ausstiegsund Distanzierungsprogramms "wageMUT" zum 1. Januar 2023 kommt der brandenburgische Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag nach, verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch Angebote zum Ausstieg aus dem Extremismus entgegenzuwirken.13 Das Programm bietet Szeneangehörigen, die den Willen haben, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu lösen, professionelle Unterstützung bei der Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft an. Zunächst richten sich die Angebote an Angehörige der Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Delegitimierung des Staates und Linksextremismus. In der nächsten Ausbaustufe soll der islamistische Extremismus eingebunden werden. Grundsätzlich können alle ausstiegswilligen Personen unverbindlich und bei Bedarf auch anonym Kontakt mit "wageMUT" aufnehmen. Möglich ist dies über eine Telefonhotline, die E-Mail-Adresse des Programmes, ein Kontaktformular auf der Homepage des Aussteigerprogrammes14 oder über die allgemeine Erreichbarkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus bietet "wageMUT" ein Beratungsangebot für besorgte Angehörige, Freunde und Kollegen. Die Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter von "wageMUT" warten jedoch nicht nur, bis Betroffene auf sie zukommen. Denn ein wichtiger Teil der Arbeit ist ebenso die proaktive Fallakquise, also das aktive Zugehen auf Extremistinnen und Extremisten. Auch hier erweist sich die Anbindung des Aussteigerprogrammes an den Verfassungsschutz als vorteilhaft. Schließlich ist er stets über aktuelle Entwicklungen in den extremistischen Szenen informiert und kann somit bei Hinweisen auf erste Distanzierungen entsprechend handeln. Sowohl im konkreten Ausstiegsprozess als auch in der Fallakquise greift das Aussteigerprogramm auf ein weitreichendes Netzwerk aus Sicherheitsbehörden sowie auf relevante Präventionsakteure der Zivilgesellschaft zurück. Die Kontakte reichen von der kommunalen über die Landesbis hin zur Bundesebene. Sie bilden eine Brücke zum Programm, wenn Personen eine eigenständige Kontaktaufnahme selbst nicht wagen oder dies, zum Beispiel aufgrund einer Haftsituation, nur erschwert können. Grundsätzlich sind Freiwilligkeit und Gesprächsbereitschaft maßgeblich und Voraussetzung für die Aufnahme in das Aussteigerprogramm. 13 Vgl. Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 5 Abs. 2. 14 www.mik.brandenburg.de/wagemut. 17

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen
GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden
Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder diese verhören. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung sowie Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"16, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierzu gehören ebenso neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher können nun "IMSI17-Catcher" eingesetzt werden, um Standorte, Geräteoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erfüllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert beim Verfassungsschutz eine "Stabsstelle Innenrevision", die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Abteilung berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkom16 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 17 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

DRITTE WEG" und die Plattform "Gegenstrom", betrieben vom rechtsextremistischen Verlag "MetaPol Verlag & Medien" aus Luckenwalde (TF), vermittelten das Konzept
Initiative Zusammenrücken"24 ist ein weiteres Projekt von Rechtsextremisten, das versucht, ethnokulturell geprägte Siedlungsbestrebungen zu forcieren. Im Unterschied zum theoretischen

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