Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus In seiner Rolle als "think tank" der "Neuen Rechten" unterhält das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen
  • anderen Gruppen und Personen der "Neuen Rechten". Insbesondere besteht eine enge Bindung an den rechtsextremistischen Verlag "Antaios". Es ist somit
RechtsextRemismus In seiner Rolle als "think tank" der "Neuen Rechten" unterhält das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der "Neuen Rechten". Insbesondere besteht eine enge Bindung an den rechtsextremistischen Verlag "Antaios". Es ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen. Dabei scheut es eine teils offensive, teils subversive Pflege und Verbreitung verschwörungsideologischer Argumentationsmuster nicht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das IfS ist primär publizistisch tätig. Jedoch waren im Berichtszeitraum auch realweltliche Aktivitäten (z. B. Treffen, thematische "Akademien", Kampagnen oder Schulungen) wahrnehmbar. Drei Veranstaltungen des IfS prägten den Berichtszeitraum: Mit der "Frühjahrsakademie" vom 8. bis 10. April 2022 kooperierte das IfS erstmals in Organisation und Durchführung mit anderen Projekten des "neurechten" Spektrums. Inhaltlich widmete sich die Veranstaltung dem Thema "Der Mensch". Wie die Kooperation seine "Akademie" beeinflusste, legte Götz KUBITSCHEK in seinem Artikel "Wir, der Mensch, ich - ein Akademiebericht" auf der Internetpräsenz der "Sezession" dar. Darin stellt er fest, dass die Kooperation einen positiven Einfluss auf die Zusammensetzung der "Hörerschaft" gehabt habe. Es seien "weniger virtuelle Haltungsprofis" und "weniger LebensgefühlClique" spürbar gewesen. Stattdessen: "mehr Wissen, mehr Notizen, mehr thematisches Interesse". Zudem bewertet KUBITSCHEK den "Generationenmix unter den Referenten" positiv: Er konstatiert, dass glücklicherweise bereits die nächste Generation nachgerückt sei. Die "Sommer-/Herbstakademie" vom 2. bis 4. September 2022 in Schnellroda verlief wie gewohnt, diesmal unter dem Thema "Geopolitik". Die circa 120 Teilnehmer trafen auf "akademieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 101
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • davon sind etwa Anhänger 9 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % sind gewaltorientiert Bund: 23.000 (2021: 21.000) - davon sind etwa
  • rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10 % sind gewaltorientiert VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse teils wechselnde Facebook-Auftritte und Internetseiten, Telegram-Kanäle Kurzportrait / Ziele
ReichsbüRgeRszene Mitglieder Land: etwa 650 (2021: 600) - davon sind etwa Anhänger 9 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % sind gewaltorientiert Bund: 23.000 (2021: 21.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10 % sind gewaltorientiert VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse teils wechselnde Facebook-Auftritte und Internetseiten, Telegram-Kanäle Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungsund Firmenkonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Allerdings sei das Reich immer noch besetzt: Um ihre Behauptung zu untermauern, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, verweisen "Reichsbürger" meist auf die Militärpräsenz der USA, die eines der bevorzugten Feindbilder der Szene darstellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" streben den Aufbau pseudostaatlicher Strukturen an und sind daher bemüht, eigene Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Szeneakteure stellen zu diesem Zweck u. a. eigene Legitimationspapiere aus, geben sich selbst Regierungsämter oder rufen pseudostaatliche Behörden ins Leben. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem
  • Leugnung verbreitet. Ein Teil der Personen ist zudem der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt
ReichsbüRgeRszene Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem können sich Bestrebungen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und, soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zuweilen werden auch antisemitische Verschwörungsideologien bis hin zur Holocaust-Leugnung verbreitet. Ein Teil der Personen ist zudem der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist etwa ein Viertel der Personen, die der Reichsbürgerszene zuzurechnen sind, in Personenzusammenschlüssen organisiert. Hierzu zählen das "Königreich Deutschland" (KRD), das "Amt für Menschenrecht", die "Samtgemeinde Alte Marck", das "Gemeindeamt Schinne", der "Stille Protest" oder die "Verfassunggebende Versammlung" . Diesen Gruppierungen kommt ein besonderer Stellenwert zu, da sie zielund zweckgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. Der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war auch im Jahr 2022 ein bevorzugtes Aktionsfeld der Reichsbürgerszene. Szeneangehörige verbreiteten diverse Verschwörungsideologien und Falschinformationen, unter anderem die Behauptung, die Pandemie sei von langer Hand geplant gewesen und werde von der Regierung zum Zweck der Errichtung einer autoritären Diktatur missbraucht. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nahm die Reichsbürgerszene zum Anlass, um ihre funVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 109
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • ReichsbüRgeRszene hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten "Königs" steht den im Grundgesetz
  • Allianzen. Dass FITZEK dabei nicht die Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten scheut, hat zum Beispiel der Besuch des Holocaust-Leugners Nikolai
ReichsbüRgeRszene hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten "Königs" steht den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Seit 2019 dehnte FITZEK die KRD-Aktivitäten auf weitere Bundesländer aus. Diese Aktivitäten, die auf einen starken Expansionsdrang hindeuten, umfassten vielfältige Maßnahmen zur Rekrutierung neuer Anhänger und zur Herstellung neuer Allianzen. Dass FITZEK dabei nicht die Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten scheut, hat zum Beispiel der Besuch des Holocaust-Leugners Nikolai NERLING (Thüringen) im KRD im März 2022 gezeigt, der mit einem gemeinsamen Video dokumentiert wurde. Darin ist zu sehen, wie FITZEK NERLING über das Objekt in Wittenberg führt und seine "Errungenschaften" anpreist. FITZEK nutzt mittlerweile auch die digitale Welt sehr intensiv, um für seine Ideen zu werben. So veranstaltete er im Berichtszeitraum Online-Seminare und regelmäßige Livestreams. Allerdings wurde hier thematisch wenig Neues geboten. Die Inhalte seiner Darstellungen wiederholen sich. Auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie polemisierte FITZEK weiter gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen. Wiederholt erklärte er, dass diese Maßnahmen - wie alle anderen Regeln der Bundesrepublik Deutschland - im Bereich seines "Staatsgebietes" nicht gelten. FITZEK selbst betont, dass sein KRD von der gesellschaftlichen Verunsicherung im Zuge der Pandemie profitiert habe. So erklärte er in einem Interview, das auszugsweise in einer Reportage des ZDF-Magazins "FAKT" ausgestrahlt wurde, dass die Zahl seiner Anhänger während der Pandemie stark angewachsen sei: "Je mehr Leidensdruck da draußen, desto besser ist das für uns." Der weiter anhaltende Zuspruch für das KRD lässt sich zudem damit erklären, dass sich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 111
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden können, wurde der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Beobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Die Corona-Pandemie führte im April 2020 zu tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es kam zu legitimen Protesten, vor allem von Personen, die stark von diesen Einschränkungen betroffen waren. Neben diesen nachvollziehbaren, vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckten Unmutsbekundungen bildete sich aber auch eine neue, verfassungsschutzrelevante Form des Protests heraus. Demonstranten unterstellten Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal, sie missbrauchten die Pandemie dazu, Bürgerinnen und Bürger zu entrechten und zu überwachen. Das Protestgeschehen brachte nicht nur eine bis dato unbekannte Form des Extremismus hervor, sondern auch eine Gefährdung der Sicherheit, vor allem von öffentlichen Personen. Um extremistische Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden können, wurde der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem untergeordneten Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegtimierung des Staates" geschaffen. Die Szene der sogenannten Delegitimierer hat sich mittlerweile auch abseits des sichtbaren Protestgeschehens, insbesondere in den sozialen Netzwerken, verstetigt. Der Verfassungsschutzbehörde geht es mit Blick auf die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nicht um zu radikale Kritik an der Politik und deren Vertretern und auch nicht um die Erfassung von Kritikern an pandemiebedingten Einschränkungsmaßnahmen. Vielmehr geht es um demokratiefeindliche Verhaltensweisen, die dem Ziel der Delegitimierung der bestehenden politischen Verhältnisse dienen und erheblich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 119
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Migranten pauschal Gewalttätigkeit. Die "Bewegung Halle" distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ab und unterstellten Migranten pauschal Gewalttätigkeit. Die "Bewegung Halle" distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren Veranstaltungen. Radikalisierung der Protestformen Über den gesamten Jahresverlauf war der Großteil der Proteste friedlich. Ein erhöhtes Gewaltpotenzial konnte aber im ersten Quartal des Berichtszeitraumes bei großen Aufzügen und in deren vorderem Teil festgestellt werden. Dabei kam es auch zu Gewaltdelikten, insbesondere tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, und zu "Durchbruchversuchen" bei polizeilichen Absperrungen. Zu Beginn des Jahres 2022 konnten auch mehrere strafrechtlich relevante Delikte, wie beispielsweise Beschädigungen durch verfassungsschutzrelevante Beschriftungen, in Bezug auf CoronaImpfund Testzentren festgestellt werden. Radikalisierung in den sozialen Medien Immer wieder, zunehmend auch im realweltlichen Kontext und hierbei insbesondere gegen Personen des öffentlichen Lebens, äußerten Akteure der Delegitimiererszene verbale Aggressionen, die das Risiko einer Radikalisierung von Teilnehmenden bei Versammlungen bergen. Bei Einzelpersonen könnten derartige Äußerungen den Handlungsdruck gegen öffentliche Personen oder Einrichtungen erhöhen und im Extremfall zu Gewalthandlungen führen. Ebenso wie im Jahr 2021 war die Stimmung, die in den sozialen Netzwerken von der Szene verbreitet wurde, deutlich aggressiver, radikaler und aufgeheizter als bei Protesten auf der Straße. So wurde beispielsweise im Berichtszeitraum in einschlägigen Telegram-Gruppen geschrieben, man wolle die aktuellen Politiker hängen sehen und Polizistinnen und Polizisten wurden als seelenloser Abschaum bezeichnet. Eine intensive und kontinu126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus burg und in Halle (Saale) wesentlich erfolgreicher mobilisieren konnten als Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum. Anarchistische bzw. weniger dogmatisch
Linksextremismus burg und in Halle (Saale) wesentlich erfolgreicher mobilisieren konnten als Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum. Anarchistische bzw. weniger dogmatisch geprägte Gruppen initiierten dagegen eine Sozialprotestbewegung, die sich abseits der Tradition der "Montagsdemonstrationen" positionierte - so etwa mit der Kampagne "Protestieren statt frieren" der Ortsgruppe der "Freien Arbeiter*innen Union" (FAU) Magdeburg. Die FAU zielte darauf, vermeintliche Krisenprofiteure und deren Gewinne in der Politik und Wirtschaft zu benennen, um damit eine Entlastung von armutsgefährdeten Bevölkerungsschichten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 137
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Vor allem folgende Gruppierungen waren im Berichtsjahr aktiv: "Zusammen Kämpfen" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg
  • sich seit 2008 als "Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken" versteht. Im Sinne eines orthodoxen Verständnisses vom Kommunismus fußen
  • heute weitgehend isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Kontakte pflegt die Gruppe darüber hinaus zum Netzwerk
Linksextremismus Vor allem folgende Gruppierungen waren im Berichtsjahr aktiv: "Zusammen Kämpfen" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als "Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken" versteht. Im Sinne eines orthodoxen Verständnisses vom Kommunismus fußen die ideologischen Grundlagen von ZK vor allem auf den Schriften von Marx und Lenin. Dementsprechend sieht sich ZK als Teil eines Versuchs der "Selbstorganisation unserer Klasse zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Laufe der Jahre allerdings nicht viel übriggeblieben. ZK agiert heute weitgehend isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Kontakte pflegt die Gruppe darüber hinaus zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu dem antikapitalistischen Bündnis "Nicht auf unserem Rücken" sowie zu der antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet tritt ZK mit einer eigenen Homepage in Erscheinung. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal "Megaphon" sowie am "Redmedia Kollektiv" - dem multimedialen Arm der antiimperialistischen Szene Magdeburgs. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 149
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Nachdem es im April 2022 während einer queerfeministischen Demonstration zu weiteren Auseinandersetzungen mit dem ideologiekritischen Spektrum gekommen war, wurde
  • Außenwände eines Frauenzentrums und eines Büros der Partei "Die Linke" abermals die Drohung "TERFs BOXEN" gesprüht. Daraufhin erklärte
  • queerfeministisch gepägten Szene beenden werde. Es rief "alle linken Gruppen und Räume in Halle, denen etwas an kritischer Auseinandersetzung
  • Differenzen liegt", dazu auf, die entsprechenden Akteure aus der linksextremistischen Szene auszustoßen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Nachdem es im April 2022 während einer queerfeministischen Demonstration zu weiteren Auseinandersetzungen mit dem ideologiekritischen Spektrum gekommen war, wurde am 10. Mai 2022 an die Außenwände eines Frauenzentrums und eines Büros der Partei "Die Linke" abermals die Drohung "TERFs BOXEN" gesprüht. Daraufhin erklärte das OAP in einer Stellungnahme mit dem Titel "Hass säen und nicht ernten", dass es die Zusammenarbeit mit Teilen der queerfeministisch gepägten Szene beenden werde. Es rief "alle linken Gruppen und Räume in Halle, denen etwas an kritischer Auseinandersetzung und auszuhaltenden Differenzen liegt", dazu auf, die entsprechenden Akteure aus der linksextremistischen Szene auszustoßen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus im Studierendenrat (Stura) der Martin-Luther-Universität (MLU) veranstaltet hatte. Diese Vorträge hatten sich den ideologischen und aktivistischen Hintergründen
  • eingebracht worden. Angesichts der Bedeutung des Antifaschismus für das linksextremistische Milieu ist dieser Schritt bemerkenswert, zeugt er doch von einem
Linksextremismus im Studierendenrat (Stura) der Martin-Luther-Universität (MLU) veranstaltet hatte. Diese Vorträge hatten sich den ideologischen und aktivistischen Hintergründen innerhalb des Queerfeminismus gewidmet und bei dessen Anhängern für Empörung gesorgt. Danach war im November 2021 ein Antrag zur Auflösung des AK Antifa im STURA eingebracht worden. Angesichts der Bedeutung des Antifaschismus für das linksextremistische Milieu ist dieser Schritt bemerkenswert, zeugt er doch von einem tiefgreifenden Spaltungsmoment. In der Folge solidarisierte sich eine Vielzahl von Gruppen und Einzelakteuren, vorwiegend aus dem antideutsch und ideologiekritisch geprägten Spektrum, mit dem AK Antifa. Am 11. Juli 2022 blockierten Unterstützer des AK (darunter Anhänger des OAP) die Einund Ausgänge des Universitätsgebäudes; die herannahenden STURA-Mitglieder wurden von ihnen mit "Nazis Raus!"-Chören vertrieben. Nachdem die STURA-Sitzung wegen der Blockade abgebrochen werden musste, bildeten die Unterstützer einen Demonstrationszug, in dessen Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Nachdem am 18. Juli 2022 die Auflösung des AK Antifa endgültig vollzogen worden war, zog eine Gruppe von Autonomen mit Pyrotechnik und antifaschistischen Parolen in Richtung des Universitätsgeländes. Dabei griffen sie eine bei Anhängern der queerfeministischen Strömung beliebte Buchhandlung an und warfen im weiteren Verlauf einen Stein in das Fenster des STURA-Zimmers. In einer Nachbetrachtung heißt es zu den Vorfällen: "Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen. [...] Antifas aus Halle". Die aus dem Konflikt hervorgegangenen Lager sind aufgrund der Auflösung des AK Antifa mittlerweile gefestigt. Teile des 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
  • Unterschriften startete. Dabei war eine grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" zu verzeichnen. DKP-Mitglieder
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Unter der Bezeichnung "DKP Magdeburg/Schönebeck" initiierten lokale DKP-Mitglieder eine "Energiepreisstopp-Kampagne", die am 25. März 2022 mit der Sammlung von Unterschriften startete. Dabei war eine grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" zu verzeichnen. DKP-Mitglieder sind gemeinsam mit Vertretern des antiimperialistischen Spektrums im Magdeburger "1. Mai Bündnis" organisiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 193
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus tremismus zurückzuführen. So beteiligten sich dessen Anhänger nicht nur an der "Energiepreisstopp-Kampagne"; vielmehr wurden auf Veranstaltungen der linksextremistischen
Linksextremismus tremismus zurückzuführen. So beteiligten sich dessen Anhänger nicht nur an der "Energiepreisstopp-Kampagne"; vielmehr wurden auf Veranstaltungen der linksextremistischen Szene ebenso Fahnen der DKP geschwenkt. Die Partei kann mit ihren Aktivitäten somit als der verlängerte Arm des antiimperialistischen Spektrums gesehen werden. Dass sich diese Entwicklung in einer Beteiligung an Wahlen niederschlagen wird, bleibt jedoch unwahrscheinlich. Die Kooperation dürfte hier allein auf personelle und ideologische Schnittmengen zurückzuführen sein. Die Möglichkeit, dass die DKP sich auf die Parlamentsorientierung als alleinige Strategie zur Überwindung des demokratischen Systems festlegen wird, erscheint ausgeschlossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 195
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich
  • Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse
IslamIsmus gegen die Menschlichkeit sowie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erhoben. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich um eine junge Frau aus Aschersleben (Salzlandkreis), die im Dezember 2014 freiwillig über die Türkei nach Syrien ausgereist war, um sich dort dem IS anzuschließen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien hatte sie einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Nach ihrer Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Im Dezember 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind etwa 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. 3 - Stand: 25. Oktober 2022. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivitäten extremistischer Organisationen
AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDESBEZOGENE SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von ausländischen Organisationen und von ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religiös motiviert sind. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivitäten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Ihr Ziel ist zumeist die radikale Veränderung der politischen Verhältnisse in diesen Ländern, was in vielen Fällen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Bestrebungen, wenn sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA) oder gegen das Prinzip der Völkerverständigung gerichtet sind (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit bedeutenden Strukturen in Erscheinung. Die Aktivitäten ihrer Anhänger beschränken sich im Allgemeinen auf das Requirieren von Spendengeldern und die Durchführung von anlassbezogenen, in der Regel friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen. Der Anlass für diese Aktionen sind zumeist politische oder militärische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien oder im Irak. Regelmäßig nehmen PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt an alljährlichen zentralen Großveranstaltungen wie dem zentralen Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdistanfestival teil. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bevölkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herauslösen möchte. Ziel kann die Gründung eines neuen eigenständigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 217
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • vergangenen Jahren festgestellte zunehmende Kooperation von Linksextremisten und PKK-Anhängern konnte auch im Berichtsjahr 2022 weiter beobachtet werden. In Sachsen
  • zuletzt vorrangig von regionalen Bündnissen aus PKK-Anhängern und Linksextremisten initiiert. Entsprechende Bündnisse sind bundesweit zu finden; in Sachsen-Anhalt
AuslAndsbezogener extremismus Bestätigung des Verbots der "Mezopotamien Verlag und Vertriebs GmbH" und der "MIR Multimedia GmbH" Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 26. Januar 2022 die Klage der "Mezopotamien Verlag und Vertriebs GmbH" und der "MIR Multimedia GmbH" gegen das am 1. Februar 2019 vom BMI verhängte Verbot der beiden Firmen als Teilorganisationen der PKK ab (AZ: BVwerG 6 A 7.19). In der Verbotsverfügung vom 1. Februar 2019 stellte das BMI fest, dass die Firmen derart in die Struktur der PKK eingegliedert seien, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als nichtgebietliche Teilorganisationen der PKK anzusehen seien. Die PKK nutze die Firmen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation, indem diese PKK-Propagandamaterial verbreiteten und durch dessen Verkauf die PKK finanziell unterstützten. Das Verbot der genannten Verlage wird von Seiten der PKK-nahen Verbände als fortgesetzte Kriminalisierung der gesamten kurdischen Diaspora verurteilt. Der deutschen Regierung wird unterstellt, lediglich die Interessen der türkischen Regierungsparteien durchzusetzen und damit der Unterdrückung aller Kurden Hilfe zu leisten. Kurdistansolidarität Die in den vergangenen Jahren festgestellte zunehmende Kooperation von Linksextremisten und PKK-Anhängern konnte auch im Berichtsjahr 2022 weiter beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt wurden öffentlichkeitswirksame Aktionen zu kurdisch geprägten Kernthemen zuletzt vorrangig von regionalen Bündnissen aus PKK-Anhängern und Linksextremisten initiiert. Entsprechende Bündnisse sind bundesweit zu finden; in Sachsen-Anhalt gehören das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" und das "Rojava Solibündnis Halle" dazu. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Defend Kurdistan"7 am 14. Juni 2022 auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia. 6 - Die bewaffneten Einheiten der PKK, die "Hezen
  • Organisationen und Kampagnen angehören. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen an der Initiative. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
AuslAndsbezogener extremismus Zu den von ihnen initiierten Veranstaltungen zählen unter anderem Kundgebungen in Reaktion auf die Luftangriffe der türkischen Streitkräfte auf kurdische Siedlungsgebiete oder auch Vortragsveranstaltungen über Abdullah ÖCALAN sowie die aktuelle politische Lage in den Gebieten, die PKK-Anhänger als 'Kurdistan' deklarieren. Das "Solidaritätsbündnis KurdistanMagdeburg" organisiert seit einigen Jahren anlässlich des Jahrestags der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Guerilla-Truppen6 der PKK am 15. August 1984 eine "Gedenkfeier" und bietet damit der Verherrlichung des gewaltsamen Kampfes eine Bühne. Auch seitens überregional agierender Organisationen bestehen offensichtliche Verbindungen nach Sachsen-Anhalt. So veröffentlichten Anhänger der Initiative "Defend Kurdistan"7 am 14. Juni 2022 auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia. 6 - Die bewaffneten Einheiten der PKK, die "Hezen Parastina Gel" (HPG), werden auch als Guerilla bezeichnet. 7 - Eine seit 2001 bestehende internationale Initiative und Plattform, der verschiedene Privatpersonen, Organisationen und Kampagnen angehören. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen an der Initiative. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 229
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt
Einige Informationen zum Verfassungsschutz 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Grundgesetzes, die durch Anwendung Spionage einschließlich proliferationsrelevanter von Gewalt oder darauf gerichtete Aspekte - GETZ) vertreten. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungsgefährden, pflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsin sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige bereich des Grundgesetzes, die gegen den GePersonen). danken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine gegerichtet sind. eignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tatsächliche Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtenBestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus dienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beMittel einzuhaltenden Verfahren. fugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz Informationen auch mit nachrichtendienstlichen und Polizei in der Thüringer Informationsund Mitteln (z. B. Observationen, TelefonüberwaAuswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer chungen) zu beschaffen. eigenständigen gesetzlichen Regelung verDie in Berichten, Lagebildern und Analysen ankert2. zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche Aufbau und Organisation demokratische Grundordnung einzuleiten. Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte im Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt Haushaltsjahr 2021 über 105 Stellen und Plandas AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich stellen3. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungswaren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in behörden. Höhe von 7.873.300 Euro zugewiesen. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. 3 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2021, Einzelplan 03, S. 60 ff. 7
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Rechtsextremismus sammenschluss "Flügel"5 - und Stefan Möller. ten psychisch kranken Täters, der am 25. Juni Die Landessprecher sind durch Wahl
  • Urteil war bis zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig
Rechtsextremismus sammenschluss "Flügel"5 - und Stefan Möller. ten psychisch kranken Täters, der am 25. Juni Die Landessprecher sind durch Wahl legitimiert Passanten in der Würzburger Innenstadt mit und vertreten den Standpunkt der Partei zu geeinem Messer angegriffen hatte, zur pauschalen sellschaftlichen Themen. Sie wirken unmittelbar Agitation gegen Muslime. Zudem warf sie der an der Meinungsbildung der Partei nach innen, Bundesregierung eine Mitschuld und Staatsveraber auch der Gesellschaft gegenüber nach sagen vor. Am 26. Juni postete Landessprecher außen mit. Björn Höcke: "Es interessiert mich nicht, warum der Täter Islamfeindschaft: Verstöße gegen die nach Deutschland kam - ob er tatsächlich auf Menschenwürde der Flucht war oder hier nur ein besseres Leben suchte. Die Art, wie er die Aufnahme dankte, Die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn zeigt: Er gehörte von Anfang an nicht hier hin." Höcke und anderer Vertreter der AfD Thüringen speist sich nicht prinzipiell aus kulturoder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen. Ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, wie er durch die Hauptprotagonisten des Landesverbandes vertreten wird, ist gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln nicht "rein deskriptiv", sondern mit "Wertungen" verbunden, "die zu einer Abwertung zugewanderter Menschen führen".6 Rassistische Positionen aber, auch wenn sie den Kulturbegriff verwenden, gehen von einer biologisch begründeten und damit irreversiblen Ungleichheitsannahme zwischen einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen aus. Sie reduzieren zudem den einzelnen Menschen, der im Zentrum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auf dessen biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit. Zudem schreiben sie den so Unterschiedenen pauschal EigenschafDie einen Tag nach dem Ereignis und in weitgeten zu. Rassismus, selbst im rhetorischen Kleid hender Unkenntnis der Tatumstände abgegebe(unveränderlicher) kultureller Unterschiede, ist ne Stellungnahme schließt eine Unterscheidung daher prinzipiell grundgesetzwidrig, weil er die zwischen legitimen und illegitimen Formen von Menschenwürde von einem anderen Faktor abMigration und Asyl, die Teil einer demokratihängig macht. Im Berichtszeitraum zeigte sich schen politischen Auseinandersetzung sein diese Form extremistischer Islamfeindschaft bei könnten, aus. Apodiktisch wird angenommen, der AfD Thüringen mehrfach. die betreffende Person "gehöre von Anfang an" So nutzte sie beispielsweise den Anschlag nicht nach Deutschland, d. h. letztlich spiele eines inzwischen als schuldunfähig beurteildas Verhalten des Betreffenden keine Rolle, wenn eine andere ethnische Zugehörigkeit be- 5 Der "Flügel" war am 12. März 2020 vom BfV als erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft worden. Mit Beschluss vom 20. März 2020 forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des Personenzusammenschlusses. 6 Urteil VG Köln vom 8. März 2022, 13 K 326/21, hier S. 116. Das Urteil war bis zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. 15
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Rechtsextremismus als "das letzte verzweifelte Aufbäumen einer mißbrauchten Staatsmacht" dargestellt. Mit dem als Anspielung auf die friedliche Revolution 1989 formulierten
  • Demokraten in seinem Urteil mehr täuschen: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr! [...] Und so bleibt den Virokraten nur Angst und Einschüchterung
Rechtsextremismus als "das letzte verzweifelte Aufbäumen einer mißbrauchten Staatsmacht" dargestellt. Mit dem als Anspielung auf die friedliche Revolution 1989 formulierten Hinweis, "die Menschen in Thüringen und Sachsen kennen diese Situation", legt er nahe, dass auf das letzte Aufbäumen ein grundlegender Systemwechsel folgen soll: "Unsere Grundund Freiheitsrechte werden ohne Tatsachengrundlage, also willkürlich, außer Kraft gesetzt. Die Stimmungsmache der regierungsnahen Medien mit ihren immer neuen Corona-Bedrohungsszenarien kann keinen aufgeklärten Demokraten in seinem Urteil mehr täuschen: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr! [...] Und so bleibt den Virokraten nur Angst und Einschüchterung. Sie können versuchen, an einem willkürlich ausgesuchten Ort ein Exempel zu statuieren. Das ist das letzte verzweifelte Aufbäumen einer mißbrauchten Staatsmacht und gleichzeitig deren Bankrotterklärung. Sie zeigen damit, daß sie keine Macht mehr haben. Die Menschen in Thüringen und Sachsen kennen diese Situation." Höcke beschwört dieses Ende des 'Systems' ohne eine konkrete politische Alternative zu formulieren: Es handelt sich somit um eine Rhetorik, die u. a. mit Rekurs auf die ehemalige DDR Vertrauen systematisch und mit dem Ziel erodiert, ein Klima der Angst vor vermeintlicher staatlicher Willkür zu erzeugen. Dies kann auch insgesamt als das Ziel der AfD Thüringen angesehen werden, die damit ihre dezidiert verfassungsfeindlichen Ziele offenbarte. 2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen Der seit 1990 bestehende NPD Landesverband Thüringen zeigte im Berichtszeitraum kaum Aktivitäten. Wie schon in den Vorjahren war die Partei nur in wenigen Regionen aktiv. Dazu zählten insbesondere der Wartburgkreis und der Kreis Nordhausen. Patrick Weber aus Sondershausen hat den Vorsitz des Landesverbandes seit November 2018 inne. Der Thüringer Landesverband wurde auf Bundesebene weiterhin durch Thorsten Heise vertreten, der dort als stellvertretender Parteivorsitzender fungiert. Hauptschwerpunkt der NPD Thüringen war Eisenach. In der Stadt ist die Partei mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten. Das dortige "Flieder Volkshaus" in der Innenstadt, in dem sich auch die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD befindet, 25

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.