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Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung ist die Gesamtdauer der Maßnahme zu berücksichtigen. (5) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (6) Erfolgt während der Maßnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 5 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung von Leib oder Leben eingesetzter Personen möglich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gefährdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umstände des Fortsetzens der Maßnahme zu dokumentieren. Vor der Weitergabe von Informationen hat die eingesetzte Mitarbeiterin oder der eingesetzte Mitarbeiter zu prüfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnisse im Sinne von Abs. 5 Satz 1 berührt sind. Entsprechende Erkenntnisse dürfen nicht zur Verwertung weitergegeben werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Maßnahme fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 5 Satz 1 vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 5 Satz 1 durch die Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Behördenleitung zur endgültigen Nichtmitteilung nach Abs. 8 zu löschen. (7) Bestehen Zweifel, ob oder wie lange die Voraussetzungen nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen, darf die Maßnahme ausschließlich als automatische Aufzeichnung fortgeführt werden. Diese ist unverzüglich dem für die Anordnung zuständigen Gericht vorzulegen. Dieses entscheidet unverzüglich über die Verwendbarkeit oder Löschung der Daten. Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Satz 1 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts vorläufig über eine Verwendung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwendet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Satz 2 und 3 ist unverzüglich nachzuholen. (8) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Maßnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 371
Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zurückstellung der Zustimmung der Behördenleitung. Die Behördenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen, wenn dies zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit im Einzelfall geboten ist. Der Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Verdeckter Mitarbeiter für eine Dauer von länger als sechs Monaten ist nur zulässig, wenn dieser zur Aufklärung einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit gemäß SS 3 Abs. 2 unerlässlich ist. (2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 darf sich gezielt nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie entweder 1. an der Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt ist oder 2. mit einer Person nach Nr. 1 in Kontakt steht und a) von der Bestrebung oder Tätigkeit Kenntnis hat oder b) die Person nach Nr. 1 sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedient und eine Maßnahme gegen die Person nach Nr. 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. (3) Maßnahmen nach Abs. 1 bedürfen einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als zwölf weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung ist die Gesamtdauer der Maßnahme zu berücksichtigen. (4) Bei der Planung von Einsatzumständen sollen nach Möglichkeit Situationen vermieden werden, bei denen regelmäßig Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Bei einem gegen eine Person gerichteten Einsatz darf unter keinen Umständen der Kernbereich zum Ziel staatlicher Ermittlungen gemacht werden. Insbesondere dürfen zum Aufbau oder zum Erhalt eines Vertrauensverhältnisses keine intimen Beziehungen oder vergleichbar engste persönliche Bindungen begründet oder fortgeführt werden. Entstehen solche Bindungen, ist der Einsatz gegen diese Person abzubrechen. (5) Erfolgt während der Maßnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu überprüfen. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Behördenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Erfolgt während der Maßnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Maßnahme un374 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
SS 19 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften der SSSS 15 bis 18 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information, insbesondere aus der engeren Persönlichkeitssphäre von Betroffenen, und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 109
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsschutzes umfassen alle Phänomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr
Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Dieser Dialog mit den Bürgern, aber auch mit Behörden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Die Verfassungsschutzbehörde sensibilisiert daher auf ihrer Webseite, in Informationsund Schulungsveranstaltungen, mit Publikationen und im Rahmen der Pressearbeit des Innenministeriums für Erscheinungsformen und Strategien des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt. Die Informationsangebote des Verfassungsschutzes umfassen alle Phänomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen an. Im Rahmen seiner Präventionsarbeit hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut mit zielgruppenorientierten Fachvorträgen über aktuelle extremistische Entwicklungen aufgeklärt. Diese Vorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren aus allen Teilen der Landesverwaltung (insbesondere der Polizeiund Justizbehörden), in Bildungseinrichtungen und Kommunen, aber auch an zivilgesellschaftliche Akteure (z. B. Vereine und Bürgerinitiativen) und Unternehmen. Im Rahmen seiner Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen des Landes und der Kommunen unterrichtet der Verfassungsschutz Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unter anderem über relevante Akteure und Kennzeichen der verschiedenen Phänomenbereiche des politischen Extremismus sowie über geeignete Handlungsstrategien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet
  • Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot
Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - Extremismus-Ausstieg Das bei der Verfassungsschutzbehörde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterstützt seit dem Jahr 2014 erfolgreich ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der Lösung aus extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot im Bereich der tertiären Prävention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geeignete präventive Maßnahmen weitere Regelverletzungen zu vermeiden, persönliche Folgeprobleme zu lösen und negative Auswirkungen einer Radikalisierung (für Aussteiger ebenso wie für die Gesellschaft) zu verhindern. Damit nimmt EXTRA auch Aufgaben der Prävention zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen wahr. EXTRA ist eine gut etablierte und anerkannte Einrichtung in der Beratungslandschaft. Nach erfolgreicher und positiver Evaluation wurde EXTRA, das zunächst als Modellprojekt gestartet war, im Jahr 2022 als Regelangebot etabliert. Die Mitarbeiter von EXTRA sind wie folgt erreichbar: Kostenfreie Hotline: 0800 - 22 44 101 (24 Stunden erreichbar) E-Mail: extra@mi.sachsen-anhalt.de 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus oder Parteikleidung in Erscheinung, sondern mischten sich unter die Demonstrationsteilnehmer und versuchten im Rahmen des Verteilens von Informationsmaterial
  • neben der Corona-Pandemie das dominierende Thema in der rechtsextremistischen Szene. Die Partei "Der III. Weg", die schon vor Kriegsbeginn
RechtsextRemismus oder Parteikleidung in Erscheinung, sondern mischten sich unter die Demonstrationsteilnehmer und versuchten im Rahmen des Verteilens von Informationsmaterial und bei Gesprächen Interessenten für die Partei zu werben. Dies gelang nur marginal. In Sachen-Anhalt beteiligten sich Anhänger der Partei an den versammlungsrechtlichen Aktionen vornehmlich in den Räumen Dessau-Roßlau und Anhalt-Bitterfeld. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war neben der Corona-Pandemie das dominierende Thema in der rechtsextremistischen Szene. Die Partei "Der III. Weg", die schon vor Kriegsbeginn bekundete, "auf der Seite der nationalrevolutionären Bewegung der Ukraine" zu stehen, hat ihre Position in mehreren ausführlichen Beiträgen näher erläutert. In einer Erklärung vom 25. Februar 2022 betonte die Partei zunächst, dass sowohl Russland als auch die USA Verantwortung für die aktuellen Entwicklungen trügen. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Partei am 2. März 2022 den Aufruf "Nationalisten helfen Nationalisten", in dem sie nach "Unterbringungsmöglichkeiten in Gesamtdeutschland, Österreich und der Schweiz zur Unterbringung von ukrainischen Familien aus nationalistischen Zusammenhängen" suchte. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Auch die "Neue Stärke Partei" (NSP) hat im Berichtsjahr vereinzelte Aktivitäten entfaltet, die aber deutlich hinter den Erwartungen ihrer
  • Jahres beschleunigte. Im Berichtszeitraum war die Partei "Die Rechte" (DR) in SachsenAnhalt weitestgehend inaktiv. Die neonazistische "Harzrevolte", die erstmals
  • schließlich in der Bedeutungslosigkeit. Demgegenüber hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren einen Zuwachs erfahren. Dies lässt
RechtsextRemismus Auch die "Neue Stärke Partei" (NSP) hat im Berichtsjahr vereinzelte Aktivitäten entfaltet, die aber deutlich hinter den Erwartungen ihrer führenden Funktionäre zurückblieben. In der zweiten Jahreshälfte deutete sich ein Niedergang dieser Kleinstpartei an, der sich gegen Ende des Jahres beschleunigte. Im Berichtszeitraum war die Partei "Die Rechte" (DR) in SachsenAnhalt weitestgehend inaktiv. Die neonazistische "Harzrevolte", die erstmals im Jahr 2021 in Erscheinung getreten war und zeitweise einen sichtbaren Einfluss auf die Außenwirkung der Proteste gegen die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen in Halberstadt (Harz) nehmen konnte, verlor in der zweiten Jahreshälfte aufgrund innerorganisatorischer Friktionen an Stabilität und Wirkkraft. Im letzten Quartal des Berichtszeitraums endete die Gruppierung schließlich in der Bedeutungslosigkeit. Demgegenüber hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren einen Zuwachs erfahren. Dies lässt sich unter anderem mit der 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus ("Plandemie"), die Rede vom "Great Reset"2 und Versatzstücke der QAnon-Ideologie3 als populärste Verschwörungsideologien ins Auge
  • Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind, ist eine Radikalisierung
RechtsextRemismus ("Plandemie"), die Rede vom "Great Reset"2 und Versatzstücke der QAnon-Ideologie3 als populärste Verschwörungsideologien ins Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind, ist eine Radikalisierung der Sprache bis hin zu Aufrufen zum Mord an Politikerinnen und Politikern, eine ausgeprägte Elitenfeindlichkeit und ein enormer Anteil an Falschinformationen zu verzeichnen. Der Rückzug von Extremisten aus den großen sozialen Netzwerken, ihre Hinwendung zu Telegram und die expliziten Aufrufe der extremistischen Akteure, "alternative" Medienplattformen zu nutzen, offenbaren einen zunehmenden, zum Teil gewollten Rückzug in die eigene Meinungsblase. Eine Immunisierung dieser Personen gegen Kritik von außen wird durch diesen Trend verstärkt. 2 - Die Begrifflichkeit des "Great Reset" geht auf den Titel eines Buches von Klaus Schwab und Thierry Malleret zurück, in dem die Pandemie als Chance für einen Neustart der Wirtschaft und für gesellschaftliche Veränderung verstanden wird. Die Verschwörungsideologie des "Great Reset" benennt u. a. die Freimaurer als treibende Kraft hinter einem vermeintlichen Geheimplan, dessen Ziel die Auflösung ethnischer Identitäten und die Errichtung einer autoritären Weltregierung sei. Die Pandemie wird dabei als bewusste Inszenierung begriffen, deren Zweck u. a. damit erklärt wird, dass die besagten geheimen Eliten, unter anderem die Freimaurer, mit ihrer Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft nicht weitergekommen seien und daher selbst einen Neustart provoziert hätten. 3 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschwörungsideologie, die davon ausgeht, dass ein "Deep State" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung "Q" steht dabei für einen Eingeweihten, der über die Zugangsermächtigung der "Q Clearance" der US-Regierung verfügen soll und seine "Erkenntnisse" in kryptischen Meldungen im Internet veröffentlicht. "Anon" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband
RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-Südharz, seit Oktober 2019) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Bördekreis, Burgenlandkreis, Halle-Saale, Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: "Junge Nationalisten" (JN) "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: unter 100 (2021: 120) Anhänger Bund: 3.000 (2021: 3.150) VeröffentWeb-Angebote: lichungen www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ https://www.npd-sachsen-anhalt.de Publikation: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, mehrmals jährlich, frei verkäufliches Magazin) Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 31
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" Sitz Sachsen-Anhalt: Stützpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung Stützpunkt Burgenlandkreis Stützpunkt Anhalt/Harz Gründung Land: 28. August
  • Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverbände
RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" Sitz Sachsen-Anhalt: Stützpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung Stützpunkt Burgenlandkreis Stützpunkt Anhalt/Harz Gründung Land: 28. August 2021 Bund: 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Matthias FISCHER (BrandenAufbau burg) Mitglieder Land: etwa 45 (2020: etwa 25) Anhänger Bund: 700 (2020: 650) VeröffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info/ lichungen Soziale Netzwerke wie Telegram Printmedium: "Theorie und Aktion" (monatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus dem Materialvertrieb Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegründete Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverbände und Stützpunkte. "Der III. Weg" versteht sich als eine völkische Weltanschauungspartei innerhalb der nationalen Bewegung und verfolgt mit ihrem Auftreten einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Beobachtung Führungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gründung der Partei bemüht
  • Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild
RechtsextRemismus auf parteipolitische Aktionen beschränkt und das Ziel verfolgt die Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Grundlage der Parteiaktivitäten ist das sogenannte "Drei-Säulen-Konzept": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Hierbei spielen thematische Arbeitsgruppen wie Ideologie, Sport, Umwelt und Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Für die Jugendarbeit wurde die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) etabliert. Dazu heißt es auf der Internetseite der Partei: "Mit der Gründung der NRJ wurde ein neuer Meilenstein im nationalrevolutionären Vorfeld gesetzt. In Sachsen und Brandenburg haben sich bereits feste Jugendstützpunkte gegründet. Auch in weiteren Regionen unserer Heimat sind Jugendstützpunkte im Aufbau". Grund der Beobachtung Führungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gründung der Partei bemüht, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben. Das Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus". "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei / überregionale Aktivitäten Mitglieder der Partei versuchten auch im Jahr 2022, das Corona-Protestgeschehen für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu missbrauchen, indem sie sich an Versammlungen unterschiedlichster Spektren beteiligten. Dabei traten sie in der Regel nicht mit dem Skandieren einschlägiger Parolen, mit eigenen Bannern Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Als im November 1989 die Mauer fiel und in Westund Mitteldeutschland endlich keine innervölkische Grenze mehr bestand, feierten etablierte
  • diesem Jahr gab es zahlreiche Aktionen und Versammlungen der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung "Heldengedenken". Die Partei
RechtsextRemismus "Als im November 1989 die Mauer fiel und in Westund Mitteldeutschland endlich keine innervölkische Grenze mehr bestand, feierten etablierte Politiker die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes - aber dies war nicht die Wiedervereinigung aller Deutschen!... Waren es in Mitteldeutschland vorher Kommunisten, welche die Fäden gelenkt haben, sind es nun Marionetten der US-imperialistischen Besatzerregierung, die unser Volk unterdrücken und seit mehr als 60 Jahren ausbeuten! Die Partei 'Der III. Weg' tritt für einen souveränen deutschen Staat ein. Ziel des 'III. Wegs' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Aktionen und Versammlungen der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung "Heldengedenken". Die Partei "Der III. Weg" meldete einen Aufzug unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" für den 12. November 2022 durch Wunsiedel (Bayern) an. Die Veranstaltung verlief mit etwa 120 Versammlungsteilnehmern, darunter Mitglieder der Stützpunkte Burgenlandkreis und Magdeburg/Altmark ohne besondere Vorkommnisse. Entwicklung und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt betreibt "Der III. Weg" mit seinen drei Stützpunkten eine vergleichsweise offensive Öffentlichkeitsarbeit. In ihren Internetpräsenzen listet die Partei minuziös ihre Aktivitäten auf. Im Berichtsjahr wurden beispielhaft folgende Aktivitäten benannt: - 23. April 2022: Gründung des Stützpunktes Burgenlandkreis in Naumburg (Saale) (Burgenlandkreis); - 8. Mai 2022: Kranzniederlegungen an Soldatendenkmälern und -gräbern in Sangerhausen, Eisleben, Allstedt (alle Mansfeld-Südharz) und Köthen (Anhalt-Bitterfeld) sowie in Magdeburg und im Burgenlandkreis; 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus sche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen
  • Harzrevolte" Bei der "Harzrevolte" handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die vornehmlich seit dem Jahr 2021 auf Demonstrationen
RechtsextRemismus sche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, "Gedenken" an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli, "HeßGedenkaktionen" und germanische Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Der Neonazismus ist bemüht, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen, stetig anzupassen. Tagespolitische Themen werden in den sozialen Medien und auf der Straße aufgegriffen und zum Zweck der Propagierung des neonazistischen Weltbildes instrumentalisiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig angesehen und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, gehört zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als "Feinden" das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Harzrevolte" Bei der "Harzrevolte" handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die vornehmlich seit dem Jahr 2021 auf Demonstrationen in Halberstadt, Blankenburg und Wernigerode 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus (alle Landkreis Harz) und in den sozialen Medien in Erscheinung tritt. Die Initiatoren und Führungspersonen Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis
  • Landkreis Harz) sind einschlägig als langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Insbesondere im Winter 2021/2022 trat die "Harzrevolte" bei Demonstrationen
RechtsextRemismus (alle Landkreis Harz) und in den sozialen Medien in Erscheinung tritt. Die Initiatoren und Führungspersonen Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz) und Martin SCHÜTTPELZ (Huy, Landkreis Harz) sind einschlägig als langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Insbesondere im Winter 2021/2022 trat die "Harzrevolte" bei Demonstrationen in Erscheinung, die sich gegen die coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen richteten. Dabei schien es der Gruppierung weniger um pandemiebedingte Themen zu gehen als um den Versuch, ihre Beteiligung an dem Protestgeschehen zum Zweck ihrer Selbstdarstellung zu nutzen. Um öffentlichkeitswirksam aufzutreten, führte die "Harzrevolte" auf Demonstrationen regelmäßig Banner mit den Slogans "Die Regierung ist das Virus - Deutsch, stabil, ungeimpft" oder "Das System ist der Fehler" mit. Zusätzlich verteilte die Gruppierung im Rahmen des Protests mehrfach Fackeln an Mitdemonstrierende. Obgleich die "Harzrevolte" oder ihre Mitglieder die Demonstrationen nicht anmeldeten, gelang es ihr insbesondere zu Beginn des Jahres 2022, eine entscheidende und zunächst unwidersprochene Rolle in der Organisation und Durchführung der Demonstrationen einzunehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 53
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus ten ihn. Insgesamt nahmen ca. 25 Personen der rechtsextremistischen Szene an der Versammlung teil. Anlässlich des Besuchs der früheren
RechtsextRemismus ten ihn. Insgesamt nahmen ca. 25 Personen der rechtsextremistischen Szene an der Versammlung teil. Anlässlich des Besuchs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth (Bayern) führte LIEBICH am 25. Juli 2022 eine Versammlung unter dem Motto "Hallo Elite, das Volk ist da - Merkeljugend in Bayreuth" durch. Zunächst fand eine Kundgebung mit LIEBICH und seinen mitgereisten Anhängern an der Fahrtstrecke zum Veranstaltungsort der Festspiele statt. Danach zog LIEBICH mit den Versammlungsteilnehmern in einem Aufzug durch die Bayreuther Innenstadt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde gegen LIEBICH ein (von der Staatsanwaltschaft Bayreuth mittlerweile eingestelltes) Strafverfahren eingeleitet, da an seinem Transporter ein Plakat mit einem ehrverletzenden Abbild der Bundeskanzlerin a. D. angebracht war. Sein homophobes Weltbild brachte LIEBICH im Juni 2022 anlässlich des "Pride Month"4 zum Ausdruck. Auf seinem TelegramKanal war ein Foto mit einer brennenden Regenbogenflagge zu sehen. Die Bildunterschrift lautete: 4 - Der Juni gilt in der Homosexuellenbewegung als "Pride Month", dessen Ursprünge im New Yorker "Stonewall riots" liegen, die am 28. Juni 1969 begannen. Im "Pride Month" werden mit verschiedensten Veranstaltungen die eigene Identität und der Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten gefeiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 59
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus anarchistische Spektrum in Magdeburg am 4. März 2022 eine antimilitaristische Demonstration unter dem Motto "Nieder mit den Waffen
  • ukrainische Positionierung für die weitere Aktionsorientierung des Linksextremismus in Halle (Saale) kaum eine Rolle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus anarchistische Spektrum in Magdeburg am 4. März 2022 eine antimilitaristische Demonstration unter dem Motto "Nieder mit den Waffen. We stand with the people". Der Antimilitarismus der Anarchisten ist weitgehend internationalistisch ausgerichtet und sucht nach Organisationsformen für eine "weltweite und unabhängige Friedensbewegung". Während Antiimperialisten und Anarchisten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und eine militärische Intervention des Westens ablehnten, positionierten sich Teile des ideologiekritischen Spektrums auf Seiten der Ukraine. Angesichts eines neuen Imperialismus, der von Russland ausgehe, könne es "neben dem Abzug der russischen Truppen nur eine Forderung geben [...]: Waffen für die Ukraine!", wie es in einer Ankündigung für einen ideologiekritischen Vortrag heißt. Dementsprechend positionierte sich das "Offene Antifaplenum Halle" (OAP) während einer pro-ukrainischen Kundgebung am 16. April 2022 in Halle (Saale) mit einem Banner unmissverständlich: "Friede den Menschen - Krieg dem Kreml". Gleichwohl spielte die pro-ukrainische Positionierung für die weitere Aktionsorientierung des Linksextremismus in Halle (Saale) kaum eine Rolle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 135
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus fanden sich Aufkleber mit Schriftzügen wie "NAFRIS NOT WELCOME" und "ISLAMISTS NOT WELCOME, SHARIA FREE ZONE". Antisemitisch motivierte Strafund
  • Gewalttaten Rechtsextremisten praktizieren und leben den Antisemitismus in unterschiedlichen Formen. So kommt es immer wieder zu ehrverletzenden Ansprachen, Beleidigungen, Bedrohungen
  • Halle (Saale) nach Eisenach (Thüringen) offen eine an seinem rechten Unterarm ersichtliche Tätowierung, welche die Schriftzüge "Jedem Das Seine
RechtsextRemismus fanden sich Aufkleber mit Schriftzügen wie "NAFRIS NOT WELCOME" und "ISLAMISTS NOT WELCOME, SHARIA FREE ZONE". Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Rechtsextremisten praktizieren und leben den Antisemitismus in unterschiedlichen Formen. So kommt es immer wieder zu ehrverletzenden Ansprachen, Beleidigungen, Bedrohungen von und auch Angriffen auf Juden oder jüdische Einrichtungen. Auch zukünftig werden jüdische Personen und Einrichtungen ein Ziel von antisemitisch ideologisierten Straftätern bleiben. Im Berichtszeitraum setzte sich die ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten der letzten Jahre fort. So kam es am 13. Oktober 2022 in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) aufgrund von Ruhestörungen, die von einem 42-jährigen Deutschen ausgingen, zu einem Polizeieinsatz an dessen Wohnort. Dabei äußerte der Tatverdächtige mehrfach die Worte "Judensau", "Judenschwein", anschließend skandierte er die Parole "Sieg Heil!". Ein Angriff auf eine jüdische Einrichtung ereignete sich in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2022 in Gommern (Jerichower Land). In die Eingangstür der dortigen jüdischen Gedenkstätte ritzten unbekannte Täter ein Hakenkreuz. Ein Beispiel für eine antisemitisch motivierte Tat im Internet ist ein Sachverhalt vom 16. März 2022, der im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) registriert wurde. Ein unbekannter Tatverdächtiger postete in der Telegram-Gruppe "Weißenfels spaziert" unter einer Diskussion über die Impfmittelbeschaffung der Bundesregierung ein animiertes Bild, welches das antisemitische Klischee vom geldgierigen Juden propagierte. Am 6. Juni 2022 zeigte ein Fahrgast in der Regionalbahn von Halle (Saale) nach Eisenach (Thüringen) offen eine an seinem rechten Unterarm ersichtliche Tätowierung, welche die Schriftzüge "Jedem Das Seine" und "KZ" enthielt. Die Person stieg Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 87
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • sich die "Identitäre Bewegung" an den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen ethnopluralistischen, antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim
  • Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein übersteigerter Nationalismus
  • engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
RechtsextRemismus anschlussfähig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfängliche Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt. Mit Blick auf die bezweckte Anschlussfähigkeit der eigenen Ideologie an die Gesellschaft nahm sich die IBD zuletzt auch der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden behördlichen Eindämmungsmaßnahmen sowie geopolitischen Themen und deren Auswirkungen an, darunter die Inflation und die Energiesituation. Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die "Identitäre Bewegung" an den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen ethnopluralistischen, antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim Ethnopluralismus handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Die IBD propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Aufbau einer neurechte Bildungsstätte und die politische Aktivierung des rechten studentischen Potentials an allen deutschsprachigen Unis. Wie wollen wir dieses
  • Steinar-Laden in Erfurt.8 Die IBD vermutet hier einen "linksterroristischen Angriff" und unterstellt dem MDR, in seiner Berichterstattung bewusst
RechtsextRemismus Österreich", IBÖ) in einem Online-Artikel6 an, den thematischen Kern der IB, den "Bevölkerungsaustausch", nicht zu vergessen: "Es gilt daher in erster Linie (auch über die Coronakrise hinaus) die Priorität des Volkserhalts, konkret den Erhalt unseres Volkes, durch diese Phase der Auflösung und Verflüssigung hindurch. Die Abwendung des Bevölkerungsaustauschs durch die Ersetzungsmigration ist das entscheidende Ziel für unsere Generation und unsere Zeit." Im Frühjahr 2021 startete, unter Einbindung deutscher und österreichischer "Identitärer", das Projekt "GegenUni" (GU). Am 23. Februar 2022 veröffentlichte die GU ihren "Zweijahresplan" für eine Bildungsoffensive: "Die Vision der GU ist klar, der Aufbau einer neurechte Bildungsstätte und die politische Aktivierung des rechten studentischen Potentials an allen deutschsprachigen Unis. Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?". Die GU strebt die Etablierung als "E-Learning"-Plattform im neurechten Lager an. Darüber hinaus soll es Seminare und eine UniTour7 geben. Ob die Angebote Resultate im Sinne einer erfolgreichen Rekrutierungsstrategie zeitigen, ist derzeit nicht erkennbar. Am 30. April 2022 führte die IBD in den Räumlichkeiten des MDR in Erfurt (Thüringen) eine Plakataktion durch. Hintergrund dieser Aktion war ein Überfall am 23. April 2022 auf einen Thor Steinar-Laden in Erfurt.8 Die IBD vermutet hier einen "linksterroristischen Angriff" und unterstellt dem MDR, in seiner Berichterstattung bewusst den politischen Hintergrund der Tat 6 - "Die Priorität des Themas Bevölkerungsaustausch" in Sezession Online, 27. Januar 2022 (Sezession-Online). 7 - Die Tour soll in Gegenden führen, in denen sich GU-Studenten kumulieren. Ziel ist die Bildung "aktiver Zellen" und deren Vernetzung. 8 - Siehe dazu auch Seite 178 f. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

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