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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Drucksache 20/1021 Im Folgenden werden verschiedene Themenfelder der PMK -rechtsim Jahr 2022 behandelt. Delikte können je nach Motivation des Täters
Verhältnis zu allen Taten des Phänomenbereichs PMK -rechtsunterrepräsentiert. Zu Bedrohungen wurden 10 und zu Sachbeschädigungen 11 Taten bekannt. Herausragend
angegriffen. Der Tatverdächtige war durch mehrfache Körperverletzungen und ein rechtes Propagandadelikt innerhalb der letzten 3 Jahre bereits aufgefallen. An Orten

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

sich 15 Delikte dem Phänomenbereich PMK - rechts-, 5 Delikte dem Phänomenbereich PMK -linksund 3 Delikte dem Phänomenbereich PMK -AIzuordnen
Delikte), von denen 6 Delikte dem Phänomenbereich PMK -rechtszugeordnet werden konnten. Bei 2 Delikten konnte keine zweifelsfreie Zuordnung zu einem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Im Bereich der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und Amtsund Mandatsträger ist für das Jahr 2022 ein Anstieg auf insgesamt 95 Delikte zu registrieren (2021: 93 Taten, 2,1 %). Die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich lag im Jahr 2022 bei 66,32 % (2021: 53,76 %). Von den insgesamt 95 Delikten ließen sich 15 Delikte dem Phänomenbereich PMK - rechts-, 5 Delikte dem Phänomenbereich PMK -linksund 3 Delikte dem Phänomenbereich PMK -AIzuordnen. Den deliktischen Schwerpunkt bildete dabei der SS 130 StGB (Volksverhetzung) mit insgesamt 8 Delikten (2021: 5 Delikte), von denen 6 Delikte dem Phänomenbereich PMK -rechtszugeordnet werden konnten. Bei 2 Delikten konnte keine zweifelsfreie Zuordnung zu einem Phänomenbereich der PMK erfolgen. Dies entspricht einem Anstieg von +60 %. Bei einem Großteil der Delikte (72) gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und Amtsund Mandatsträger war eine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Hier stellten die Beleidigungsdelikte (SSSS 185, 187, 188 StGB) mit 47 Straftaten den größten Anteil dar, wobei im Bereich des spezielleren Straftatbestandes SS 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) ein signifikanter Anstieg mit 27 Delikten (+ 350 %) gegenüber 6 Delikten im Jahr 2021 zu verzeichnen ist. Davon konnten 25 Delikte, die den Straftatbestand des SS 188 StGB, sowie 15 Delikte, die den Straftatbestand des SS 185 StGB erfüllten, nicht eindeutig einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Im Bereich des Straftatbestandes SS 185 StGB (Beleidigung) wurden 18 Delikte registriert. In diesem Deliktsfeld ist eine deutliche Senkung der Deliktszahlen (-18) gegenüber dem Jahr 2021 (36) festzustellen (- 50 %). Auch im Bereich des SS 241 StGB (Bedrohung) ist eine deutliche Senkung um 9 Delikte (2022) gegenüber 16 Delikten im Jahr 2021 zu verzeichnen (- 88,89 %). Es ist zu konstatieren, dass insbesondere für Amtsund Mandatsträgerinnen und Amtsund Mandatsträger nach wie vor das Risiko besteht, im Rahmen öffentlicher Positionierungen und aktueller politischer Entscheidungen Ziel verbaler Anfeindungen zu werden. Diese werden überwiegend in digitaler Form durch E-Mails, Aussagen in den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Telegram, etc.), in einem Webforum oder auf einer anderen Website mit öffentlichen Kommentarfunktionen getätigt. So wurden beispielsweise von den insgesamt 25 Delikten im Bereich des Straftatbestandes SS 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens), welche nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, 19 Delikte in digitaler Form ausgeführt. - 37 -

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein mehr Wahres aus als dieser recht sein kann. In dem teils trotzig klingenden Zitat spiegelt sich die zunehmende
politische Bedeutungslosigkeit der Partei im rechtsextremistischen Spektrum und im Hinblick auf eine Anschlussfähigkeit ins rechtskonservative bürgerliche Milieu wider. Die ohnehin

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die NPD erhofft sich offensichtlich größere Erfolgschancen bei der Wahl, wenn man statt mit dem allgemein negativ konnotierten Namen "NPD" künftig als "Wählergemeinschaft Heimat Neumünster" antritt; das klingt bürgerlich, historisch nicht vorbelastet und signalisiert lokale Verbundenheit. Da die WHN und die NPD dieselbe Postfachadresse haben, und es sich entgegen den Verlautbarungen der NPD mitnichten um eine Gruppe von parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürgern aus Neumünster handelt, sondern um eine Gruppe von NPD-Mitgliedern und -sympathisanten, kann bei der "Wählergemeinschaft Heimat Neumünster" von einer Tarnorganisation der NPD gesprochen werden. Mit einer ähnlichen Strategie ging die NPD schon einmal bei der Kommunalwahl 2013 in Kiel vor, als sie unter dem Namen "Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB)" antrat. Seinerzeit gelang einem Kandidaten der Einzug in die Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Aus organisatorischen und personellen Gründen wird die NPD voraussichtlich - wie schon bei der Kommunalwahl 2018 - nur in Neumünster antreten. Damals erhielt sie 3,9 Prozent (absolut 879 Stimmen)10 der abgegebenen gültigen Stimmen und ist seitdem mit 2 Mandatsträgern und somit in Fraktionsstärke in der Neumünsteraner Ratsversammlung vertreten. Ob sich ein ähnliches Ergebnis wiederholt, wird wesentlich davon abhängen, welche Parteien oder Wählervereinigungen noch zur Wahl antreten und programmatische Schnittmengen zur NPD aufweisen; sie wären Konkurrenten der NPD um ein ideologisch gleich beziehungsweise ähnlich gelagertes Klientel. Ende des Jahres hielt die NPD-Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag mit Vorstandswahlen in Neumünster ab. Mark Proch, seit Oktober 2020 NPD-Vorsitzender, wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. Auf ihrer Internetseite kommentierte die NPD ihren Landesparteitag mit dem Satz: "Die Veranstaltung verdeutlichte mal wieder, daß wir keine normale Partei sind, in der es nur um Politik geht, sondern eine Gemeinschaft von heimattreuen Deutschen, die trotz aller Anfeindungen und Repressionen fest und entschlossen zusammensteht."11 Diese Selbsteinschätzung sagt über den Zustand der NPD-Schleswig-Holstein mehr Wahres aus als dieser recht sein kann. In dem teils trotzig klingenden Zitat spiegelt sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der Partei im rechtsextremistischen Spektrum und im Hinblick auf eine Anschlussfähigkeit ins rechtskonservative bürgerliche Milieu wider. Die ohnehin nur wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD fanden im Berichtsjahr ausschließlich in Neumünster statt. Anfang Mai veranstaltete der NPD-Landesvorsitzende eine Protestaktion am Rande eines Informationsstandes von Bündnis 90/Die Grünen, um "ein Zeichen gegen diese Kriegstreiberei der Bundesregierung zu setzen"12 [Anmerkung: Gemeint ist der Angriffskrieg auf die Ukraine, in dem die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützt.]. 10 Internetseite der Stadt Neumünster, abgerufen am 26.10.2022. 11 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 15.12.2022. 12 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 03.05.2022. 42

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

definiertes Naturrecht als Grundlage ihres Zusammenlebens oder beziehen ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte sowie von aus dem Zusammenhang gerissenen
gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen beziehungsweise deren Existenz bestreiten. Wenn aus diesem irrationalen Ideologiekonstrukt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Selbstverwalter Selbstverwalter Bei Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ist die ideologische Ausrichtung ebenfalls nicht einheitlich. Sie berufen sich unter anderem auf ein selbst definiertes Naturrecht als Grundlage ihres Zusammenlebens oder beziehen ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte sowie von aus dem Zusammenhang gerissenen Auszügen aus der Bibel. Sie propagieren die Vorstellung einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt, in der sich jeder frei von Bindungen entfalten kann. Ihre "selbst verwalteten Gebiete" erklären sie für exterritorial, also nicht zu Deutschland gehörend und somit nicht den Landesgesetzen unterworfen. Diese Gebiete können eigene Grundstücke aber auch ganze Gemeinden und Städte sein. Allen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen beziehungsweise deren Existenz bestreiten. Wenn aus diesem irrationalen Ideologiekonstrukt eine Legitimation zur Selbstverteidigung abgeleitet wird, kann daraus eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit erwachsen. Die Selbstverwaltergruppierungen "Amt für Menschrecht" und "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) entfalteten im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein keine öffentliche Außenwirkung; sie waren politisch inaktiv. - 61 -

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

belegt, dass sich Angehörige des IVG bewusst über geltendes Recht hinwegsetzen. Nach ihrer Ansicht ist für sie die Rechtsordnung nicht
Reichsbürgerschreiben ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik, deren Rechtsordnung mithin nicht gültig sei. Mit absurd-grotesken, pseudojuristischen Argumenten wird

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Im Prozess wurden letztendlich über 20 Taten verhandelt, darunter Widerstandshandlungen, versuchte Körperverletzung sowie tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Noch vor Gericht bekannte sich die Frau zum indigenen Volk Germaniten. Dieser Fall belegt deutlich das hohe Gefahrenpotenzial, das von Anhängern der Reichsbürgerund Selbstverwalterideologie ausgeht. Ausblick Die Aktivitäten des IVG haben im Berichtszeitraum deutlich zugenommen. Über Vortragstätigkeiten warb das IVG erstmalig offensiv für die Gruppierung. Zudem schlugen sie damit einen lukrativen Weg ein, um Spendengelder zu akquirieren. Nicht nur der Vorfall in Nehmten belegt, dass sich Angehörige des IVG bewusst über geltendes Recht hinwegsetzen. Nach ihrer Ansicht ist für sie die Rechtsordnung nicht bindend. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die im Berichtsjahr festgestellten zunehmenden öffentlichen Aktivitäten und das dabei teilweise konzertiert-massive Auftreten des "Indigenen Volks Germaniten" kurzfristig wieder zum Erliegen kommen. 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter Der größte Teil (58 Prozent) der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter in Schleswig-Holstein konnte im Berichtsjahr keiner Gruppierung zugeordnet werden. Dieses nicht in feste Strukturen eingebundene Personenpotenzial tritt häufig mit Schreiben und E-Mails überwiegend an kommunale Behörden auf. Diese Post fällt in der Regel sofort auf, weil sie die in der Szene typischen Begriffe und Argumente zum Inhalt hat. Typisch ist, dass Behörden mit "Firma" angeschrieben werden. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter benutzen häufig einen Namenszusatz. Der Absender besteht dann nicht nur aus dem Vorund Nachnamen, sondern bekommt noch die Formulierung "aus der Familie/aus dem Hause ..." angehängt. Ein fast durchgängiges Merkmal so genannter Reichsbürgerschreiben ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik, deren Rechtsordnung mithin nicht gültig sei. Mit absurd-grotesken, pseudojuristischen Argumenten wird versucht, diesen erkennbar unzweifelhaften Unfug scheinbar rational zu begründen. In der Gruppe der nicht organisierten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter trifft man häufig auf Personen, die die Reichsbürgerideologie aus persönlich-praktischen Gründen nutzen, um staatliche Forderungen zurückzuweisen, beziehungsweise um behördliche Verfahren zu torpedieren oder in die Länge zu ziehen. Dabei geht es meistens um Zahlungsaufforderungen wie Gebührenoder Bußgeldbescheide. Wer auf diese Weise meint, seine Interessen verfolgen zu können, hat damit bei den Behörden nicht nur keinen Erfolg, er liefert grundsätzlich auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass er einer verfassungsfeindlichen Bestrebung, der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene, angehört. 64

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

hierzulande auf unterschiedliche Art und Weise, den deutschen Rechtsstaat zu untergraben und seine freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines rein religiösen
Rechtsund Wertekanons, der Scharia, abzuschaffen. 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus Salafistische Bestrebungen/Salafismus Anhängerschaft in Schleswig-Holstein: 750 (2021: 750) Der Salafismus

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode VI Islamismus und islamistischer Terrorismus Der Islamismus als extremistische Ideologie und insbesondere der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes dar. Denn sowohl vorwiegend auf politischer und gesellschaftlicher Ebene agierende islamistische Gruppierungen als auch jihadistische und terroristische Organisationen teilen das gemeinsame Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates u. a. auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dementsprechend versuchen sie hierzulande auf unterschiedliche Art und Weise, den deutschen Rechtsstaat zu untergraben und seine freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines rein religiösen Rechtsund Wertekanons, der Scharia, abzuschaffen. 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus Salafistische Bestrebungen/Salafismus Anhängerschaft in Schleswig-Holstein: 750 (2021: 750) Der Salafismus als besonders dynamische und mitunter auch sehr radikale islamistische Strömung ist ideologisch rückwärtsgerichtet und arbeitet auf die Islamisierung der Gesellschaft und langfristig auf die Etablierung eines islamischen Gottesstaates hin. Somit ist er mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gänzlich unvereinbar und seine Anhängerschaft steht unter dem Sammelbegriff "Salafistische Bestrebungen" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Durch die Sicherheitsbehörden wird innerhalb des Salafismus zwischen politischem Salafismus und dem salafistischen Jihadismus unterschieden. Ersterer ist dabei der Versuch, durch Missionierung (da'wa) eine gesellschaftliche Durchdringung der salafistischen Ideologie zu erreichen. Die Propaganda und Handlungen des Jihadismus sind hingegen vorwiegend durch den bewaffneten Kampf (Jihad) gegen vermeintliche Ungläubige geprägt. Die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus sind jedoch oft fließend. Denn auch wenn ersterer in der Regel auf die aktive Anwendung von Gewalt verzichtet, zeigt er durch seine strikte Ausrichtung an Sunna (Prophetentradition) und Koran - der bei unreflektierter Lesart beispielsweise auch die Züchtigung von Ehefrauen erlaubt - sowie der Forderung nach der Scharia mit ihren oft gewaltbehafteten Strafelementen zumindest eine Toleranz gegenüber Gewalt als legitimem Instrument. Entwicklungen und Aktivitäten Generell ist die salafistische Szene in Deutschland und in Schleswig-Holstein auch weiterhin nur lose organisiert. Feste Strukturen sind kaum vorhanden, jedoch sind örtliche salafistische Vereine meist auch Träger salafistisch geprägter Moscheen. Schwerpunkte salafistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein bilden im Berichtsjahr erneut einschlägige Moscheevereine vor allem in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg, sowie in Rendsburg und dem Umland von Hamburg. Im Hamburger Randbereich orientieren sich die Anhängerinnen und Anhänger salafistischer Bestrebungen hingegen vorwiegend in die Hansestadt selbst. Darüber hinaus haben sich in Schleswig-Holstein neue Vereinsstrukturen etabliert, bei denen Bezüge zum Salafismus festgestellt werden konnten. Darunter befindet sich bei70

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse
türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

folgt aufgebaut: Abteilung V Verfassungsschutz SicherheitsJustiziariat angelegenheiten -- [ | I | Linksextremismus, Rechtsextremismus/Spionageund Cyberabwehr, terrorismus, Reichsbürger, s Proliferationsbekampfung, zentrale Aufgaben operative Unterstützung Wirtsch

Die Abteilung V Verfassungsschutz ist zurzeit wie folgt aufgebaut: Abteilung V Verfassungsschutz SicherheitsJustiziariat angelegenheiten -- [ | I | Linksextremismus, Rechtsextremismus/Spionageund Cyberabwehr, terrorismus, Reichsbürger, s Proliferationsbekampfung, zentrale Aufgaben operative Unterstützung Wirtsch, 'hutz, Extremismus, Scientology Terrorismus Beratungsstelle für Prävention | ReferatV1 | Referat V2 | ReferatV3 | Referat V4 | Referat V5 1 | ] KontrollmechanismenAbteilung V (Verfassungsschutz) Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch N die Öffentlichkeit Verwaltungskontrolle - Bürger - die Landesbeauftragte (Anfragen, Informationen, Unterrichtung über G10für Datenschutz und Maßnahmen) Informationsfreiheit - Medien - Landesrechnungshof (Presse, Rundfunk, TV) - Öffentlichkeitsarbeit Gerichtliche Kontrolle - Genehmigung von Überwachungsmaßnahe n im Schutzbereich von Art. 13 GG - Klagen gegen Maßnahmen der Abteilung V 16

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung Logo der Ülkücü-Bewegung
organisationsgebundenen und nicht-organisationsgebundenen Anhängerinnen und Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Ihre Anhängerschaft bezieht sich auf eine Ideologie, welche auf Nationalismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Linksund Rechtsextremistinnen und -extremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode über soziale Netzwerke statt, was häufig zu einer sehr durchmischten politischen und religiösen Weltsicht führt. Ausblick Für die verbandlich organisierte Ülkücü Szene werden die im Jahr 2023 stattfindenden Wahlen in der Türkei ein bestimmendes Thema sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass die stark hierarchisch geprägten Vereine eine klare Wahlempfehlung für ihre Mutterpartei aussprechen werden. Die Vereine werden auch weiterhin bestrebt sein, ihr konstant hohes Aktivitätsniveau aufrechtzuerhalten. Das Verhalten der unorganisierten Ülkücü-Szene wird sich auch in Zukunft stark an Ereignissen innerhalb der Türkei ausrichten. 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Linksund Rechtsextremistinnen und -extremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen aus der türkischen Innenund Außenpolitik. Da alle diese Beobachtungsobjekte durch europaweite, hierarchische Strukturen beeinflusst werden, kann die Situation in Schleswig-Holstein nicht isoliert, sondern muss im internationalen Kontext betrachtet werden. Die Coronapandemie schränkte die Aktivitäten der Beobachtungsobjekte nur noch unwesentlich ein; diese kehrten im Verlauf des Berichtsjahres zu ihrem üblichen Veranstaltungsturnus zurück. Insbesondere die traditionellen Propaganda-Großveranstaltungen PKK-naher Organisationen zogen wieder die PKK-Anhängerschaft aus dem gesamten norddeutschen Raum an, auch aus Schleswig-Holstein, beispielsweise am 17. September das 30. "Internationale kurdische Kulturfestival" in Landgraaf/Niederlande. 2.1 Aktivitäten der PKK unter Fortsetzung der Kampagne "Zeit für Freiheit" Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK), das ist die Kernorganisation der PKK, betreibt seit 2020 eine Kampagne unter dem Motto "Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung. Zeit für Freiheit!", die vorrangig auf eine Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan aus der türkischen Haft abzielt. Im Rahmen der "Zeit für Freiheit"-Kampagne veranstalteten PKK-Anhängerinnen und -Anhänger am 5. und 6. Februar einen zweitägigen so genannten "Langen Marsch" durch unterschiedliche Stadtteile der Landeshauptstadt Kiel. Trotz widriger Wetterverhältnisse beteiligten sich an beiden Tagen jeweils über 100 Personen aus Kiel, Neumünster, Lübeck, Hamburg, Oldenburg/Niedersachsen und Bremen. Das traditionelle Newrozfest im März und zahlreiche weitere öffentliche Kundgebungen in Kiel und Lübeck standen ebenfalls unter dem Kampagnenmotto "Zeit für Freiheit" oder "Freiheit für Öcalan". Das gesamte Berichtsjahr über sammelten Aktivistinnen des DKTM Kiel an jedem Mittwoch an unterschiedlichen Plätzen der Kieler Innenstadt Unterschriften für die 128

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein 2018-2022 2018 2019 2020 2021 2022 Linksextremistische Personen 700 700 700 700 700 kurdischer Volkszugehörigkeit Linksextremistische Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Szene keine Räume für Versammlungen und Zusammenkünfte mehr zur Verfügung stehen, allerdings sinkt dadurch weder das Personenpotenzial der Szene, noch ändern sich die politischen Überzeugungen von Anhängerinnen und Anhängern der Ülkücü-Ideologie. Eine Beschäftigung mit dem Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war in der Ülkücü-Szene kaum wahrnehmbar. In wenigen Fällen wird öffentlich kritisiert, dass der Eindruck entstehe, man würde ukrainische Geflüchtete in Deutschland wesentlich besser aufnehmen als andere Migrantinnen und Migranten. Die eher neutrale Rolle, welche die Türkei innerhalb des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine einnimmt, wird von vielen Ülkücü-Anhängerinnen und -Anhängern als positiv wahrgenommen. Der Einsatz von türkischen Kampfdrohnen wird innerhalb der ÜlkücüSzene als Beleg für die Überlegenheit der türkischen Rüstungsindustrie gesehen. Für die im Jahr 2023 in der Türkei stattfindenden Wahlen werden die hierarchisch organisierten Ülkücü-Vereine für ihre Mitglieder eine klare Wahlempfehlung für ihre Mutterpartei aussprechen. 2.8 Entwicklung und Aktivitäten der MLKP Im Berichtsjahr entfalteten die MLKP-Anhängerinnen und -Anhänger ihre üblichen Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen und die Organisation von internen Veranstaltungen. Im Zuge von internen Veranstaltungen werden immer wieder die für die MLKP gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer verehrt. Hierbei zeigt sich, dass der bewaffnete Kampf für die Mitglieder einen erheblichen Stellenwert hat. Durch die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle wurde im August des Berichtsjahres ein Sommercamp in Schleswig-Holstein veranstaltet. Nach eigenen Angaben nahmen an dem Camp etwa 130 Personen aus mehreren europäischen Ländern teil. Im Zuge solcher Sommercamps findet eine politische Indoktrination, meist junger Menschen, verpackt in unauffällige Ferienaktivitäten statt. So wurde beispielsweise einem zeitgleich verstorbenen MLKP-Kämpfer eine Gedenkveranstaltung gewidmet. Durch diese Art von Veranstaltungen wird versucht, auf der einen Seite attraktiv für neue und auch bestehende Mitglieder zu wirken und auf der anderen Seite junge Menschen ideologisch an Young Struggle sowie die Mutterorganisation MLKP zu binden. 3 Mitgliederentwicklung Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein 2018-2022 2018 2019 2020 2021 2022 Linksextremistische Personen 700 700 700 700 700 kurdischer Volkszugehörigkeit Linksextremistische Personen Einzelmit15 15 15 15 türkischer Volksglieder zugehörigkeit - 133 -

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit, nach SS 25 LVerfSchG eine Auskunft über die Speicherung von Informationen zur eigenen Person in Dateien des Verfassungsschutzes zu verlangen. Die Zahl der Auskunftsersuchen sank im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr auf 107 (2021: 145). Hierbei dürfte es sich um eine normale Schwankung handeln. Gleichzeitig ist die Anzahl der besonders arbeitsintensiven Fälle, in denen der Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse vorliegen, auf einem vergleichbaren Niveau geblieben. Nach wie vor wird vermehrt das Internet genutzt, um entsprechende Auskunftsersuchen zu stellen. Dieser Trend dürfte anhalten, so dass die Anzahl der Ersuchen voraussichtlich auf vergleichbar hohem Niveau bleiben wird. 1.5 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Die Aufgaben und Befugnisse einer Verfassungsschutzbehörde unterscheiden sich von der einer Polizeibehörde. SS 2 Abs. 2 LVerfSchG legt fest, dass der Verfassungsschutz keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden darf. Zudem ist in SS 9 LVerfSchG vorgeschrieben, dass der Verfassungsschutzbehörde keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Außerdem darf die Verfassungsschutzbehörde die Polizei auch nicht um Maßnahmen bitten, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Der Verfassungsschutz ist - im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, nach dem Polizei und Justiz Straftaten verfolgen müssen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen. Für den Verfassungsschutz gelten vielmehr das Opportunitätsprinzip und die damit verbundenen Mitteilungspflichten. Diese organisatorische und funktionelle Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz wird als Trennungsgebot bezeichnet. Es ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten in Diktaturen, z. B. im Dritten Reich. Um den Missbrauch von verdeckt erhobenen Informationen zu verhindern, sind Polizeibehörden seither nicht mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen eines Nachrichtendienstes und umgekehrt die Verfassungsschutzbehörden nicht mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich gewonnene Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des SS 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVerfSchG an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung dieser geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen Gremien, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei keine eigenen Behörden, sondern stellen Informationsund Kommunikationsplattformen für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und alle beteiligten Behörden in die Lage versetzt werden, entsprechend darauf zu reagieren. - 151 -

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

welche gegen die Richtlinien des sozialen Mediums oder geltendes Recht verstoßen. Im Gegensatz zu kurzfristigen Profilsperrungen oder dem Entfernen einzelner
hierbei eine höhere Bedeutung zu, als den geltenden lokalen Rechtsnormen der Nutzerinnen und Nutzer der Netzwerke. Diese Normen weichen darüber
hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit von den landesspezifischen Rechtsnormen der Betreiber ab. Charakteristisch für Deplatforming ist, dass es in erster Linie
laut, welche die subjektiv empfundene Willkür des Deplatforming nationalem Recht unterwerfen wollten. So plante Polen im Januar 2021 ein Gesetz
Inhalten grundsätzlich verbietet, sofern sie nicht gegen nationales, polnisches Recht verstoßen. Deplatforming zielt direkt darauf ab, die Reichweite der betroffenen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Landsondern auch in ihrem Demokratietagswahl 2022 nicht teilzunehmen. und Rechtsstaatsverständnis. Die Abnahme der Handlungsund Kampagnenfähigkeiten verstärkte die Erosion noch weiter
bekommen. Dies geschah te. Von seinem Spitzenkandidaten durch weitere rechtsextremistische waren auf Facebook lediglich nicht Parteien wie "DIE RECHTE
Erstarken der zu hören. Die Hauptursache mach"Neuen Rechten" in Deutschland ten die Mitglieder der Saar-NPD in sowie nicht

ebenso wie zwischen den Völkern. verbände haben es 2021 geschafft, Dieser hierarchische Aufbau soll sich dieser Erosion zu entziehen. sich in allen Lebensbereichen wieHatte dies bereits in den Jahren zuderfinden. Die NPD möchte einen vor zu einer geringeren Handlungspolitischen "Systemwechsel" herund Kampagnenfähigkeit der Gebeiführen und ist daher eindeutig samtpartei geführt, nahm die NPD II. verfassungsfeindlich ausgerichtet. im Jahr 2021 deshalb sogar nicht an Der Widerspruch ihrer Ideologie zur Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz deutschen Verfassung zeigt sich jeund Baden-Württemberg teil. Auch doch nicht nur in der beschriebenen die Saar-NPD reihte sich ein und sah Gesellschaftsvorstellung der Partei, Ende des Jahres vor, an der Landsondern auch in ihrem Demokratietagswahl 2022 nicht teilzunehmen. und Rechtsstaatsverständnis. Die Abnahme der Handlungsund Kampagnenfähigkeiten verstärkte die Erosion noch weiter. Die NPD erreichte bei den meisten Wahlen nicht mehr die Anspruchsschwelle für Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 2.1.1.2. Entwicklung und Tendenzen Die Standortbestimmung bei der Die NPD befindet sich als Gesamtpolitisch bedeutsamen Bundestagspartei bereits seit geraumer Zeit in wahl im September 2021 brachte einem "Abwärtstrend". Dieser hielt mit Stimmenanteilen von 0,1% auf im Jahr 2021 weiter an und setzte Bundesebene und 0,2% im Saarland sich auch für den saarländischen für die Nationaldemokraten ebenLandesverband fort. falls ein ernüchterndes Ergebnis. Im Nachgang wurde nicht erkennbar, Die Partei hat in den letzten Jahdass sich der saarländische Lanren sowohl auf Bundesebene als desverband ernsthaft mit diesem auch in den Ländern verstärkt KonResultat auseinandergesetzt hätkurrenz bekommen. Dies geschah te. Von seinem Spitzenkandidaten durch weitere rechtsextremistische waren auf Facebook lediglich nicht Parteien wie "DIE RECHTE" und "Der weiter unterlegte Betrugsvorwürfe III. Weg", durch das Erstarken der zu hören. Die Hauptursache mach"Neuen Rechten" in Deutschland ten die Mitglieder der Saar-NPD in sowie nicht zuletzt durch die AfD. der schlechten Arbeit des aus ihren Reihen stammenden Vorsitzenden Des Weiteren ist der Erosionsproder Bundespartei aus und forderten zess der Partei auf personelle, fiseine Ablösung. Damit beteiligten nanzielle und organisatorische sich die saarländischen NationalProbleme zurückzuführen. Weder demokraten weiter an den auch im die Saar-NPD noch andere Landesvergangenen Jahr anhaltenden or24

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

durch Social-Media-Anbieter, selbst als die Elite der rechtsextrebei vielen wichtigen sozialen Memistischen Szene. Ihre Ideologie ist dien
ideologischen Botden interne Koordinierungstreffen schaften über die mediale Berichtund rechtsextremistische Konzerte erstattung, eingeschränkt wurde. im Inund Ausland durchgeführt

Sperrung von Kanälen und Präsen"Hammerskins" betrachten sich zen durch Social-Media-Anbieter, selbst als die Elite der rechtsextrebei vielen wichtigen sozialen Memistischen Szene. Ihre Ideologie ist dien die virtuelle Reichweite der von Rassismus und NeonationalIBD sowie die ihrer maßgeblichen sozialismus geprägt. Ziele sind die Repräsentanten in den letzten JahErhaltung der "Reinheit der weißen II. ren stark eingeschränkt. Parallel zur Rasse" sowie die Vereinigung aller schrumpfenden Reichweite verrinrechtsextremistischen weißen Skingerte sich auch die mediale Resoheads in einer weltweiten "Hamnanz auf ihre Aktivitäten deutlich, merskin Nation". Der organisatorisodass ein wesentlicher Zweck der sche Aufbau lehnt sich an den von öffentlichen Aktionen der IBD, der Rockergruppierungen an. Es werTransport ihrer ideologischen Botden interne Koordinierungstreffen schaften über die mediale Berichtund rechtsextremistische Konzerte erstattung, eingeschränkt wurde. im Inund Ausland durchgeführt. Die IB-Regionalgruppe Saar ist in den sozialen Medien insbesondere auf Instagram aktiv. Dort wurden im Berichtszeitraum vorrangig Beiträge der Mutterorganisation geteilt bzw. weitergeleitet. Im Gegensatz zu 2020 waren im abgelaufenen Jahr keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft zu verzeichnen. Eine abnehmende Mobilisierungsund Als zentrale Anlaufstelle, sowohl Kampagnenfähigkeit der IBD war regional als auch national, gilt zuletzt auch bundesweit feststelleine als "Hate-Bar" bezeichnete bar. Neben den Auswirkungen der Szene-Lokalität in einem GewerCorona-Pandemie führte die Einbegebiet bei Dillingen. Das Obschränkung der Agitationsmöglichjekt, das sich im Eigentum eines keiten durch "Deplatforming" auch saarländischen HS-Protagonisten zu einer deutlichen Mobilisierungsbefindet, war im Jahr 2021 nur schwäche in der Realwelt. gering frequentiert, da sich die Szene größtenteils an die behörd2.2.2. "Hammerskins" (HS) lichen Auflagen im ZusammenBei den "Hammerskins" handelt hang mit der Eindämmung der es sich um ein Anfang der 1990erCorona-Pandemie hielt. Lediglich Jahre gegründetes internationales Ende Oktober fand eine größere Skinhead-Netzwerk, das in mehreZusammenkunft in der "Hate-Bar" ren Ländern (u.a. Deutschland und statt, an der sich rund 40 PersoFrankreich) über Ableger verfügt. nen beteiligten. 28

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

auch Personen aus den auch die Medien, insbesondere im Phänomenbereichen Rechtsexöffentlich-rechtlichen Sektor, und die tremismus, "Reichsbürger und anerkannte Wissenschaft

oder sicherheitsgefährdende Dele3. Entwicklung und gitimierung des Staates" ein. Analog Tendenzen zur Verfahrensweise des Bundes3.1. Corona-Protestgeschehen amtes für Verfassungsschutz sowie Das Corona-Protestgeschehen im der entsprechenden Behörden auf Jahr 2021 hatte eine erste Spitze im Länderebene wurde das BeobachFrühjahr, nachdem die anhaltenden tungsobjekt dem neu etablierten Schutzmaßnahmen im Januar teilPhänomenbereich "Verfassungsweise noch einmal nachgeschärft schutzrelevante Delegitimierung des worden waren. Eine weitere Spitze Staates" zugeordnet. Innerhalb der mit einer Verlagerung des realweltAbteilung V stellt der entsprechende lichen Protestgeschehens in die Arbeitsbereich einen BeobachtungsFläche zeigte sich ab Spätherbst im schwerpunkt dar. Gemäß dem SubKontext der Debatte um die Einfühsidiaritätsprinzip erfolgt eine Bearrung einer Impfpflicht. Die Mehrzahl beitung von Personen unter diesem der Aktionen, die szeneintern häuSammelbeobachtungsobjekt jedoch fig als "Spaziergänge" bezeichnet IV. nur, sofern sie nicht einem bereits wurden, wurde im Vorfeld nicht bei bestehenden Beobachtungsobjekt den zuständigen Versammlungsbezugeordnet werden können. hörden angemeldet. Eine Ausnahme stellten hier Demonstrationen in 2. Extremismus sui generis Saarbrücken dar, an denen zum Teil "Delegitimierer" sind keiner von eibis zum Jahresende mehrere Tauner bestimmbaren Weltanschauung send Menschen teilnahmen. getragenen und darauf basierend auf die Errichtung einer bestimmten Gesamtbetrachtend handelte es Staatsform abzielenden Ideologie sich bei den Corona-Protestakzuzuordnen. Ihr Agieren ist dadurch tiven im Saarland um eine äugeprägt, den Staat, seine Einrichtung ßerst heterogene Mischszene, sowie seine Repräsentanten, aber darunter auch Personen aus den auch die Medien, insbesondere im Phänomenbereichen Rechtsexöffentlich-rechtlichen Sektor, und die tremismus, "Reichsbürger und anerkannte Wissenschaft zu diskreSelbstverwalter" sowie "Verfasditieren. Dies erfolgt ohne eine ernstsungsschutzrelevante Delegitihafte Auseinandersetzung in der Samierung des Staates". Aus den che und ohne Alternativangebot mit Reihen dieser Extremisten waren der konkreten Zielsetzung, den Staat hierbei jedoch weder eine zielgeverächtlich zu machen. Nicht mehr richtete Planung noch ein durchals solche wahrgenommenen Falschgängiges strategisches Konzept informationen ("alternative Wahrheibzw. Handeln erkennbar. ten") und Verschwörungserzählungen spielen dabei eine bedeutsame In wenigen Fällen wurde bei "SpaRolle und bieten den Boden für weiziergängen" mit eher geringerer tere Radikalisierungsschritte. Teilnehmerzahl eine Steuerung 39

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention Auslandsbezogener Extremismus ng su Aufklärung Islamismus s fa Bewertung se Delegitimierung Demokratie es Rechtsextremismus Pr Analyse

Verfassungsschutzbericht 2022 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention Auslandsbezogener Extremismus ng su Aufklärung Islamismus s fa Bewertung se Delegitimierung Demokratie es Rechtsextremismus Pr Analyse Reichsbürgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

für eine Mitarbeit zu gewinnen. Innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im V. Saarland ist nicht mit wesentlichen Veränderungen
Gruppenmilitanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rechten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Kauf genommen werden

stetig abnehmenden Mitgliederzahl reitschaft bzw. eine Eskalation der durch Parteiaustritte und natürliche Auseinandersetzungen sowie ein Abgänge sowie dadurch sinkender Absinken der hohen Hemmschwelle finanzieller Einnahmen ist deren gegenüber der Polizei sind bei den Fortbestand zumindest in der jetzisaarländischen Szeneangehörigen gen Form gefährdet. Ein personelnach hiesiger Einschätzung zuminler Zulauf in naher Zukunft dürfte dest derzeit nicht zu erwarten. nach hiesiger Einschätzung für beide Parteien eine Wunschvorstellung bleiben. Dies wird durch ihre enttäuschenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 belegt. Beiden linksextremistischen Parteien ist es im Rahmen ihres Wahlkampfes offensichtlich nicht gelungen, Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren bzw. für eine Mitarbeit zu gewinnen. Innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im V. Saarland ist nicht mit wesentlichen Veränderungen in den Strukturen einschließlich des Personenpotenzials und dem Erscheinungsbild sowie im Aktionsverhalten auf den zentralen Aktionsfeldern (Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression) zumindest in der näheren Zukunft zu rechnen. Daher dürften zwar weiterhin gewalttätige Konfrontationen insbesondere in Form von Gruppenmilitanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rechten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Kauf genommen werden, nicht auszuschließen sein. Aber eine Erhöhung der Gewaltbe58

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

jugendlichen PKKgern der "Ülkücü"-Bewegung benutzt. Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sowie VI. mit tätlichen Übergriffen auf Polizeikräfte nach
Idealisten-Bewegung") 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte des 20. Jahrhunderts

2.1.4. Ausblick dieser Zeit organisierte sich die BeDas Aktionsverhalten der Anhängerwegung erstmalig in Form einer poschaft wird auch weiterhin von den litischen Partei mit der Bezeichnung Organisationsvorgaben und der La"Partei der Nationalistischen Bewegeentwicklung in den kurdischen gung" (MHP). Später spaltete sich die Siedlungsgebieten bestimmt werden. Bewegung in mehrere kleinere Ausprägungen. Eine existenzielle militärische Bedrohung der PKK in den KriDie türkische Nation wird von allen sengebieten sowie die Nachricht "Ülkücü"-Anhängern sowohl poliüber den Tod des Kurdenfühtisch-territorial als auch ethnischrers Abdullah Öcalan sind nach kulturell als höchster Wert erachtet. hiesiger Einschätzung geeigVor allem Juden, Griechen, Kurden net, die PKK-Anhängerschaft im und Armenier sind Volksbzw. ReliSaarland derart stark zu emotigionsgemeinschaften, die auf Basis onalisieren, dass Straftaten zum der "Ülkücü"-Ideologie herabgewürNachteil von Personen und türkidigt und zu Feinden des Türkentums schen Einrichtungen nicht auserklärt werden. Symbol der "Ülkücü"geschlossen werden können. Bewegung ist der "Graue Wolf" (Bozkurt). Die zum Wolfsgruß geformte Zudem ist im Rahmen von DemonstHand wird als Erkennungszeichen, als rationen mit Provokationen bis hin zu Gruß aber auch als Provokation der gewalttätigen Auseinandersetzungen politischen Gegner von den Anhänzwischen meist jugendlichen PKKgern der "Ülkücü"-Bewegung benutzt. Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sowie VI. mit tätlichen Übergriffen auf Polizeikräfte nach wie vor zu rechnen. 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie ging aus der rassistischen/nationalistischen Turkisten/Turanisten-Bewegung hervor. In den 1970er-Jahren kam der Islam als prägendes Element hinzu. Die "Ülkücü"-Bewegung wurde zu einem Träger der sogenannten "türkisch-islamischen Synthese". In 64

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre
Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL

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