Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

einem verwendet werden. 4Sie sind zu löschen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen wenn seit der Mitteilung gemäß Satz
deren Schutz vor zu verlangen. 7Die Übermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, nenbezogenen Daten ist der betroffenen entgegenstehen. 4 Die Übermittlung

Anhang an ausländische öffentliche Stellen sowie an enthaltenen personenbezogenen Daten dürüberund zwischenstaatliche Stellen überfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolle mitteln, soweit die Übermittlung in einem verwendet werden. 4Sie sind zu löschen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen wenn seit der Mitteilung gemäß Satz 7 ein Gemeinschaften oder einer internationalen Jahr vergangen ist, frühestens jedoch zwei Vereinbarung geregelt ist. 2Eine ÜbermittJahre nach der Dokumentation. 5Der Empfänlung darf auch erfolgen, wenn sie zum ger darf die übermittelten personenbezogeSchutz von Leib oder Leben einer Person nen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist und für die empfangende bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Stelle gleichwertige Datenschutzregelunzu dem sie ihm übermittelt wurden. 6Er ist gen gelten. 3 Die Übermittlung unterbleibt, auf die Verarbeitungsbeschränkung und darwenn ihr auswärtige Belange der Bundesauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsrepublik Deutschland oder überwiegende schutzbehörde vorbehält, Auskunft über die schutzwürdige Interessen der betroffenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Personen, insbesondere deren Schutz vor zu verlangen. 7Die Übermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, nenbezogenen Daten ist der betroffenen entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der Person durch die Verfassungsschutzbehörvon einer Ausländerbehörde empfangenen de mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der personenbezogenen Daten unterbleibt, es Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtmehr zu besorgen ist. lich geboten. 5 Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und SS 32 a der oder dem Landesbeauftragten für den Übermittlung personenDatenschutz mitzuteilen. bezogener Daten für Angebote (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an zum Ausstieg Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf persosei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebunnenbezogene Daten gen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder zur 1. an Polizeibehörden des Landes in entspreGewährleistung der Sicherheit von lebenschender Anwendung des SS 31 Abs. 1 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 und 6, (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) erforderlich ist 2. an sonstige inländische Behörden in und die Fachministerin oder der Fachminister, entsprechender Anwendung des SS 32 im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder Abs. 1 Sätze 4 bis 6 und der Staatssekretär oder deren oder dessen 3. an in der Präventionsarbeit bewährVertreterin oder Vertreter, der Übermittlung te Stellen außerhalb des öffentlichen zugestimmt hat. 2 Jede Übermittlung ist zu Bereichs in entsprechender Anwendung dokumentieren. 3Die in der Dokumentation des SS 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 7 408

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder 139 3.1 Autonomen-Szene 139 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) 139 3.3 Anarchisten - "die plattform" 140 3.4 Dogmatische Linksextremisten
Linksextremistische Aktionsfelder 142 4. Ausblick 145 5. Kurzbeschreibungen 147 Islamismus 153 1. Personenpotenzial 154 2. Überblick und Entwicklungen

2. Überblick und Entwicklungen 2022 134 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 139 3.1 Autonomen-Szene 139 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) 139 3.3 Anarchisten - "die plattform" 140 3.4 Dogmatische Linksextremisten 141 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 142 4. Ausblick 145 5. Kurzbeschreibungen 147 Islamismus 153 1. Personenpotenzial 154 2. Überblick und Entwicklungen 2022 154 2.1 Terrorismus und Jihadismus 159 2.2 Salafistische Bestrebungen 163 2.3 Organisationsgebundener Islamismus 167 3. Kurzbeschreibungen 171 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 181 1. Personenpotenzial 182 2. Überblick und Entwicklungen 2022 182 3. Organisationen und Strukturen 184 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 184 3.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") 189 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Kriminalität (PMK) 222 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts222 1.2 Politisch motivierte Kriminalität -links222 1.3 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie223

4. Kurzbeschreibungen 191 Spionage und Cyberangriffe 195 1. Aufgaben und allgemeine Lage 196 2. Themenfelder der Spionageabwehr 197 2.1 Spionage 197 2.2 Proliferation 206 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage 206 2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 209 2.5 Hybride Bedrohungen und Desinformation 211 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 215 1. Geheimund Sabotageschutz 216 2. Mitwirkungsaufgaben 217 D. Anhang 221 1. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 222 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts222 1.2 Politisch motivierte Kriminalität -links222 1.3 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie223 1.4 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie223 1.5 Politisch motivierte Kriminalität -antisemitische Straftaten223 1.6 Politisch motivierte Kriminalität -Straftaten gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und -träger223 2. Register 224 11

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

seit Mitte 2008 - zunächst unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus und seit Mitte 2017 unter dem aktuellen Namen
Herausforderungen. Zudem fördert sie finanziell Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu zählt beispielsweise das Ende 2017 gegründete

1.1 Präventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - zunächst unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus und seit Mitte 2017 unter dem aktuellen Namen. Sie ist Teil der offensiven Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und informiert auf der Grundlage seiner Erkenntnisse über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land. Die Agentur steht außerdem Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verfügung. Dabei stellt ihre personelle und fachliche Nähe zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen über die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Präventionsagentur gegen Extremismus hilft des Weiteren bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind und informiert über aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie finanziell Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu zählt beispielsweise das Ende 2017 gegründete Bündnis "Demokratie gewinnt!". In ihrem Internetauftritt "gegenextremismus.rlp.de" informiert die Agentur ausführlich über ihr Angebot und gibt einen Überblick über andere Präventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik "Aktuelles" finden sich dort regelmäßig neue Informationen. Im Juni 2021 wurde bei der Präventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund KoorIm Oktober 2021 erschien die Broschüre dinierungsstelle Antisemitismus eingerichtet. Daüber Antisemitismus. 22

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Reaktionen der extremistischen Szenen auf den Russland-Ukraine-Krieg Rechtsextremismus Der Russland-Ukraine-Krieg wurde auch in der rechtsextremistischen Szene

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat daher seine Informationsund Unterstützungsangebote insbesondere für KRITIS-Einrichtungen, Unternehmen und Behörden ausgebaut, damit sie sich bestmöglich vor Cyberangriffen schützen können. Im Rahmen von Vortragsveranstaltungen werden diese Zielgruppen und ausgesuchte Multiplikatoren1 fortwährend zu aktuellen Cyberbedrohungen sensibilisiert. Die Website cyberschutz.rlp.de beinhaltet ein umfangreiches Schutzangebot. Neben Informationen über Cyberangriffe und technische Absicherungsmöglichkeiten werden dort auch Hinweise zu wichtigen Erstmaßnahmen nach einer Cyberattacke gegeben.2 Reaktionen der extremistischen Szenen auf den Russland-Ukraine-Krieg Rechtsextremismus Der Russland-Ukraine-Krieg wurde auch in der rechtsextremistischen Szene aufgegriffen und diskutiert. Eine einheitliche Positionierung innerhalb des heterogenen Spektrums zeichnet sich dabei bislang jedoch nicht ab. Im besonderen Fokus der neonazistischen Partei "Der III. Weg" stehen seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die Beziehungen zur nationalistischen Asow-Bewegung ("Partei Nationales Korps", Regiment Asow). Dabei hat sich die Partei klar für die Ukraine positioniert. Ausschlaggebend hierfür dürften nicht zuletzt die bereits langjährig bestehenden Kontakte auch rheinland-pfälzischer Parteimitglieder zum Regiment Asow sein. So besuchten seit Oktober 2017 wiederholt Angehöige der Partei Mitglieder des Asow-Regiments in der Ukraine. Propaganda "Der III. Weg" 1 Zum Beispiel: die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen und der Landesverband der Wasserund Energiewirtschaft. 2 Mehr zum Cyberschutz im Teil Prävention (s. S. 30). 41

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

weise kritiklos die offizielle Position Moskaus. So bevorzugen dogmatische Linksextremisten die den wahren Aggressor verschleiernde Formulierung "Konflikt zwischen Russland
Russland begangene Kriegsverbrechen hingegen werden ignoriert. Nicht nur dogmatische Linksextremisten nutzen die Debatte um Energiesicherheit und Inflation für ihre Propaganda

weise kritiklos die offizielle Position Moskaus. So bevorzugen dogmatische Linksextremisten die den wahren Aggressor verschleiernde Formulierung "Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten in der Ukraine". Dem unabhängigen Staat Ukraine wird nach dieser Logik ein Stellvertreter-Status vermeintlich westlicher Interessen zugeschrieben. Sowohl der NATO als auch den USA und der Bundesregierung werden "Kriegstreiberei" vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Einzelinteressen vorgeworfen. Die pro-europäische Maidan-Bewegung, in dem die ukrainische Bevölkerung 2013/2014 deutlich ihren Willen zu einer Annäherung an die Europäische Union durch Massenproteste kundgetan hat, wird als "Regime-Change" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine ursprüngliche Bedeutung und wird zu einem Kampfbegriff gegen die Ukraine. Von Russland begangene Kriegsverbrechen hingegen werden ignoriert. Nicht nur dogmatische Linksextremisten nutzen die Debatte um Energiesicherheit und Inflation für ihre Propaganda. Scharf kritisiert wird die Aufnahme von Staatsschulden zur Erhöhung des Rüstungsetats. Das von der Bundesregierung aufgenommene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird als Fehlinvestition angesehen. Hierbei wird auf Bedarfe im Bereich Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur Demonstrationsaufruf der DKP verwiesen. Kaisers-lautern. Quelle: Facebook Im Zuge einer Ressourcenverknappung bzw. einem weiteren Anstieg der Inflation4 könnte die Verknüpfung der Themen soziale Ungerechtigkeit und Staatsausgaben für die Rüstung in Zukunft an Bedeutung gewinnen. 4 Die Weltbank warnt vor einem drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Dieses werde durch steigende Zinsen, hohe Inflation und den russischen Angriffskrieg - möglicherweise auch wieder durch Corona - "ausgebremst" (Quelle: Business Insider). 45

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Kultur wird bereits ein vereinter Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen ihre gemeinsamen Gegner beschworen. Eine realweltliche Querfront beider Lager
Symbolbild, das den vereinten Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen gemeinsame Feinde und eine jüdische Weltverschwörung beschwören soll (Quelle: Fandom
immer öfter die Gelegenheit, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte für sich zu instrumentalisieren. Sie betrifft das Moralempfinden vieler Menschen

Queerund Frauenfeindlichkeit. Ebenso ähneln sich das antisemitische und antidemokratische Verschwörungsdenken. Als Feindbilder dienen beiden Lagern unter anderem Juden, Demokraten, Liberale, Homosexuelle oder Feministinnen. In der englischsprachigen Meme-Kultur wird bereits ein vereinter Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen ihre gemeinsamen Gegner beschworen. Eine realweltliche Querfront beider Lager wurde zumindest in Rheinland-Pfalz bislang nicht festgestellt. Ein Symbolbild, das den vereinten Kampf von Islamisten und Rechtsextremisten gegen gemeinsame Feinde und eine jüdische Weltverschwörung beschwören soll (Quelle: Fandom) Bewertung und Ausblick Queere Menschen und Lebensentwürfe werden immer mehr zu einem wichtigen Feindbild islamistischer Akteure im deutschsprachigen Raum. Lange Zeit war das beherrschende Thema für Islamisten in Sachen Geschlechterrollen der Streit um Frauenrechte und Bekleidungsvorschriften. Gerade das Kopftuch wurde und wird zum Schauplatz eines Kulturkampfes stilisiert. Mittlerweile ergreifen Islamisten aber immer öfter die Gelegenheit, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte für sich zu instrumentalisieren. Sie betrifft das Moralempfinden vieler Menschen und bietet ein hohes Mobilisierungspotenzial. Queerfeindliche Agitationen garantieren Islamisten mediale Aufmerksamkeit, hohe Klickzahlen und Solidarisierungseffekte in konservativen Kreisen. Gerade Jugendliche und Eltern aus traditionell orientierten Milieus sollen über das Thema unauffällig mit islamistischer Ideologie vertraut gemacht werden. 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend
staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert" werde. Auch in der rechtsextremistischen Musikszene tritt Queerfeindlichkeit zu Tage. So hat die im Jahr
veröffentlichte CD "Bambule Randale Rechtsradikale" des Liedermachers "Johnny Zahngold" vorwiegend niveaulose, sexistische sowie frauen-, fremdenund LGBTQIA+-feindliche Texte zum Inhalt

se bei lokalen Gegenveranstaltungen zum "Christopher-Street-Day". Auch die neonazistische "Neue Stärke Partei" lehnt alternative Lebensmodelle strikt ab. Die Forderung nach und die Förderung der "gesunden Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: "Der III. Weg") punkt der von ihr vertretenen Ansichten. "Der Untergang der weißen Rasse ist zu verhindern. Die Homosexualisierung unserer Gesellschaften ist zu unterbinden." Auszug Manifest der "Neuen Stärke Partei" vom 16. Februar 2022, abgerufen auf Homepage: "neue-stärke.eu" am 01. Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend queerfeindliche Positionen zur Schau. Anlässlich einzelner Veranstaltungen zum "Christopher-Street-Day" führten Angehörige der Organisation Banneraktionen durch. Unter dem Motto "Es gibt nur zwei Geschlechter - Keine Brücke dem Wahnsinn" brachte die IBD ihre Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Bewegung zum Ausdruck, die aus ihrer Sicht von "nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert" werde. Auch in der rechtsextremistischen Musikszene tritt Queerfeindlichkeit zu Tage. So hat die im Jahr 2022 veröffentlichte CD "Bambule Randale Rechtsradikale" des Liedermachers "Johnny Zahngold" vorwiegend niveaulose, sexistische sowie frauen-, fremdenund LGBTQIA+-feindliche Texte zum Inhalt. 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

unsere Demokratie zu destabilisieren. Dies trifft insbesondere für Rechtsextremisten und Angehörige der "Delegitimierer"-Szene zu Krisen wie die Corona-Pandemie
Herausforderungen mit Krisencharakter. So haben im Jahr 2022 insbesondere Rechtsextremisten und "Delegitimierer" in den sozialen Medien und bei Demonstrationen - vereinzelt

bringen - mithin die Demokratie zu beseitigen. Krisen sollen ihnen dabei in die Hände spielen. Krisen wecken Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung. Dieser Tatsache sind sich Extremisten wohl bewusst. Sie instrumentalisieren Krisen, um solche Ängste zu schüren, Menschen zu verunsichern und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dies trifft insbesondere für Rechtsextremisten und Angehörige der "Delegitimierer"-Szene zu Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine sind gesellschaftliche Extremsituationen, die erhebliche humanitäre Risiken in sich tragen. Sie verunsichern Menschen und können sie für vermeintlich einfache Lösungen, Erklärungen und Schuldzuweisungen empfänglich machen. Extremisten kommt dies entgegen. Generell ist festzustellen, dass extremistische Kreise gesellschaftliche Problemthemen aufgreifen, um daraus sich entwickelnde Krisensituationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie versuchen gerade in Krisenzeiten, mit ihren demokratiefeindlichen Botschaften, konstruierten Feindbildern und Verschwörungstheorien in der Gesellschaft dort anzudocken, wo Extremismus noch keinen Nährboden fand. Extremisten versprechen sich davon, dass Grenzen zwischen ihnen und der demokratischen Mitte erodieren und die eigene Anhängerschaft wächst. Dies konnte beispielsweise 2015 bei der sogenannten Flüchtlingskrise aber auch ab 2021 im Zuge der Corona-Pandemie festgestellt werden. In dem im April 2021 eingerichteten Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitmierung des Staates" wurde beispielsweise die Verschwörungstheorie verbreitet, dass die Corona-Pandemie lediglich eine bewusst herbeigeführte Pandemie, also eine "Plandemie" sei, um die Bevölkerung zu unterdrücken und sie ihrer Freiheiten zu berauben. Das eigentliche von den "Delegitimierern" verfolgte Ziel war es, das Vertrauen in das politische System nachhaltig zu erschüttern. Die Szene ist in ihrer Themenwahl flexibel und orientiert sich jeweils an tagesaktuellen Herausforderungen mit Krisencharakter. So haben im Jahr 2022 insbesondere Rechtsextremisten und "Delegitimierer" in den sozialen Medien und bei Demonstrationen - vereinzelt auch in Rheinland-Pfalz - unter anderem die Preissteigerungen speziell bei Lebensmitteln sowie allgemein die gestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten aufgegriffen. Entlang dieser Themen plat58

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

hiergegen Berufung eingelegt. 3. Gruppierungen und Strukturen 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Die neonazistische Gruppierung "Combat 18 Deutschland" (kurz: C18) wurde
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies und insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war. Das Verfahren richtet sich bundesweit gegen

tive für Deutschland" (JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als sogenannter Verdachtsfall. Die AfD hat hiergegen Berufung eingelegt. 3. Gruppierungen und Strukturen 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Die neonazistische Gruppierung "Combat 18 Deutschland" (kurz: C18) wurde im Jahr 2020 unanfechtbar verboten.1 Nachdem zu befürchten stand, dass Mitglieder der verbotenen Gruppierung gegen das Vereinigungsverbot verstoßen, leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im April 2021 ein verdecktes Ermittlungsverfahren gegen den thüringischen Rädelsführer von "Combat 18 Deutschland" ein. Was bedeutet C18 Der Name steht für "Kampfgruppe Adolf Hitler" - abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Bei C18 handelte es sich um eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies und insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war. Das Verfahren richtet sich bundesweit gegen 21 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, die Gruppierung C18 aufrechterhalten zu haben oder Mitglieder bzw. Unterstützer der verbotenen Vereinigung gewesen zu sein. Der Verdacht der Fortführung einer verbotenen Vereinigung stützt sich maßgeblich auf sicherheitsbehördlich festgestellte Zusammenkünfte der Beschuldigten, nach dem Verbot der Gruppierung, die als sogenannte Pflichttreffen von C18 bewertet werden. Anlässlich solcher Treffen muss- 1 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2021, S. 61. 71

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

auch bei der Rekrutierung von Aktivisten. 3.2.3 Partei "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Jahr 2012 in Hamburg
Landesverband Südwest", dem Rheinland-Pfalz angehört. Der Partei "DIE RECHTE" ist augenscheinlich nur wenig an der den Parteien obliegenden politischen
Parteienstatus nutzt die Organisation Agitation der Partei "DIE RECHTE". Quelle: die-rechte.net ganz offensichtlich dazu, um ihre rechtsextremistische Agenda unter
staatlichen Maßnahmen zu umgehen. Die Partei propagiert ein zutiefst rechtsextremistisches Weltbild, in dem sie antisemitische und geschichtsrevisionistische Ansichten vertritt sowie

gestartet. In diesem Zusammenhang fordert die Partei "Der III. Weg" ein wirtschaftliches Sofortprogramm im Rahmen eines "Deutschen Sozialismus". Die Partei versucht bestehende Existenzängste der Bevölkerung aufzugreifen und zu vereinnahmen. Deutschlandweit wurden und werden hierzu Flugblätter verteilt, deren Inhalte zudem im Internet verbreitet werden. Festzuhalten bleibt, dass die Partei "Der III. Weg" sich die aktuellen Entwicklungen bisher nicht zunutze machen und davon profitieren konnte. Vielmehr zeigen die stagnierenden bis hin zu rückläufigen Zahlen bei öffentlichen Parteiveranstaltungen die geringe Wahrnehmung durch die breite Gesellschaft. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung als auch bei der Rekrutierung von Aktivisten. 3.2.3 Partei "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde im Jahr 2012 in Hamburg gegründet. Bundesweit sind der Kleinstpartei derzeit rund 500 Mitglieder zuzurechnen; darunter zahlreiche Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Nach eigenen Angaben gliedert sich die Partei auf Bundesebene derzeit in sieben Landesverbände, darunter der "Landesverband Südwest", dem Rheinland-Pfalz angehört. Der Partei "DIE RECHTE" ist augenscheinlich nur wenig an der den Parteien obliegenden politischen Willensbildung und "klassischer" Parteiarbeit gelegen. Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Aspekt der "Kameradschaftspflege" sowie der Teilnahme an Demonstrationen oder Mahnwachen. Den Parteienstatus nutzt die Organisation Agitation der Partei "DIE RECHTE". Quelle: die-rechte.net ganz offensichtlich dazu, um ihre rechtsextremistische Agenda unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu propagieren und staatlichen Maßnahmen zu umgehen. Die Partei propagiert ein zutiefst rechtsextremistisches Weltbild, in dem sie antisemitische und geschichtsrevisionistische Ansichten vertritt sowie in fremdenfeindlicher und rassistischer Weise gegen Zugewanderte agitiert. 78

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte

Gruppierung "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." Gründungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen ("Major", "Commander") Mitgliederzahl in Einzelne (2021: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nutzung von Internetkanälen und sozialen Medien unter und Medien anderem zur Verbreitung von"Bekanntmachungen" (Schmähschriften) und Verschwörungsnarrativen. Teilorganisationen: Überregionale Anhängerschaft. Ideologie, Programm, Strategie Die Anhänger der Gruppierung behaupten, dass die vom seinerzeitigen alliierten Hautquartier S.H.A.E.F. im Nachkriegsdeutschland erlassenen Gesetze weiterhin Gültigkeit haben und die Regierung von diesem ausgeübt werde. Deutschland gelte daher nicht als souveräner Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte "Major" Jansen wurde im November 2021 festgenommen. 117

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

durch inszenierte Aktionen und provokante Tabubrüche zu einer medienwirksamen rechtsextremistischen Bewegung heranzuwachsen. In der Vergangenheit machte sie regelmäßig, in einem
sogenanntes Deplatforming) aber auch ihre zunehmende öffentliche Stigmatisierung als rechtsextremistische Gruppierung angesehen werden. Aufgrund des voranschreitenden Bedeutungsverlustes setzte eine taktische

Der IBD gelang es innerhalb kurzer Zeit durch inszenierte Aktionen und provokante Tabubrüche zu einer medienwirksamen rechtsextremistischen Bewegung heranzuwachsen. In der Vergangenheit machte sie regelmäßig, in einem zu ihrer tatsächlichen Stärke unverhältnismäßigem Ausmaß, Schlagzeilen. Der Österreicher Martin Sellner gilt weiterhin als Führungsfigur im deutschsprachigen Raum. Personenpotenzial In Rheinland-Pfalz wird der "Identitären Bewegung" eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Überblick und Entwicklungen Für die Erreichung der seitens der Gruppierung angestrebten Ziele sind seit der Gründung im Jahr 2012 wechselnde Strategien verfolgt worden. Den Schwerpunkt des Aktivismus bilden dabei medienund öffentlichkeitswirksame Aktionsformen sowie ein modernes, dem Medienkonsumverhalten der jungen Zielgruppe angepasstes, Auftreten im Internet. Während es der Identitären Bewegung zunächst durch Social-Media-Kampagnen gelungen war, einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen, konnte sie die von ihr angestrebte Medienund Öffentlichkeitswirkung in den vergangenen Jahren nur noch in geringem Maße erzielen. Als wesentliche Faktoren können hierfür die Sperrung von Social-Media-Präsenzen (sogenanntes Deplatforming) aber auch ihre zunehmende öffentliche Stigmatisierung als rechtsextremistische Gruppierung angesehen werden. Aufgrund des voranschreitenden Bedeutungsverlustes setzte eine taktische "Neuausrichtung" der IBD ein. So verwendete die IBD Symbole und Farben, die nicht auf den ersten Blick einen Rückschluss auf die Bewegung zulässt. Zudem wird bei öffentlichen Aktivitäten zumeist auf die Anonymität der Angehörigen geachtet. Zu Anfang des Jahres 2022 beschränkten sich die Aktionsformen der IBD weiterhin auf das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wiederholt versuchten vermummte Mitgliederinnen und Mitglieder der "Identitären Bewegung" mit einschlägig beschrifteten 86

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung
Verschwörungsphantasien, ein ausgeprägter Gebietsrevisionismus sowie mitunter ebenfalls erkennbare Elemente rechtsextremistischer Ideologie. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind ferner antisemitische Züge

nachteilige Entscheidungen (beispielsweise Geldforderungen oder Bußgelder) abzuwehren. Wie versuchen "Reichsbürger" Behörden unter Druck zu setzen? "Reichsbürger" bedienen sich unterschiedlicher Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Neben der bewussten Provokation stellt der sogenannte Papierterrorismus in Form der "Vielschreiberei" die am häufigsten verbreitete Strategie innerhalb der Szene dar. Das Spektrum reicht hierbei von sehr umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung von physischer Gewalt zum Nachteil der Behördenmitarbeitenden. Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weist ein hohes Maß an Heterogenität auf und setzt sich hauptsächlich aus Einzelpersonen ohne jeglichen Organisationsbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie eher losen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ideologisch eint das die "Reichsbürger"Spektrum Verschwörungsphantasien, ein ausgeprägter Gebietsrevisionismus sowie mitunter ebenfalls erkennbare Elemente rechtsextremistischer Ideologie. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind ferner antisemitische Züge wahrnehmbar. Die ideologische Zersplitterung innerhalb des "Reichsbürger"Spektrums erschwert beziehungsweise verhindert hingegen die Bildung einheitlicher Strukturen oder Organisationen. Nicht selten stehen sich einzelne Gruppierungen sogar ablehnend gegenüber. Im Jahr 2022 hat sich der Zulauf im "Reichsbürger"-Spektrum weiter fortgesetzt. Dies lässt sich unter anderem auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie zurückführen. Hierfür spricht beispielsweise ein erhöhtes Aufkommen von szenetypischen Schreiben aufgrund von Bußgeldbescheiden wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Ein weiterer Faktor dürfte eine allgemeine, übersteigerte Unzufriedenheit mit dem Staat sowie seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten gewesen sein. Vor allem im Internet beziehungsweise den sozialen Netzwerken haben Akteure wie auch Organisationen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum gegen den Staat und seine Institutionen agitiert und zugleich für einen vermeintlichen "Systemausstieg" propagiert. 109

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, weiter äußerst gering und im Vergleich zu den Vorjahren
lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Rechtsordnung ab. Aus Sicht der VV sei die Legitimität der Bundesrepublik

Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent am Gesamtpotenzial von 950 Personen (knapp 30) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, weiter äußerst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau. 3.1 "Verfassunggebende Versammlung" (VV) Bei der "Verfassunggebenden Versammlung" handelt es sich um eine Reichsbürger-Gruppierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Die VV lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Rechtsordnung ab. Aus Sicht der VV sei die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Folglich handele es sich bei der Bundesrepublik Deutschland lediglich um eine "Firma" ohne staatsrechtliche Existenzberechtigung. Auf der Grundlage einer bereits im Jahr 2016 ausgearbeiteten "Kernverfassung für das Staatswesen Föderaler Bundesstaat Deutschland" sei eine "Vollversammlung" eingesetzt worden. Diese besitze innerhalb ihres Geltungsbereichs den alleinigen Regierungsanspruch für Deutschland. Ziel sei es, eine "Verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen, in welcher sodann eine neue "Verfassung" für Deutschland ausgearbeitet werden solle. Die Gruppierung ist bundesweit aktiv. In Rheinland-Pfalz wird ihr ein Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich zugerechnet. 3.2 "Bismarcks Erben" / "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Die Gruppierung "Bismarcks Erben" und der dazugehörige "Vaterländische Hilfsdienst" traten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 insbesondere durch Flugblattverteilungen in Erscheinung. Der "Vaterländische Hilfsdienst", der sich unter anderem auf das "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" aus dem Jahr 1916 beruft, existiert deutschlandweit und ist Quelle: "Vaterländischer Hilfsdienst" 111

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

bestehenden, "klassischen" Phänomenbereiche wie dem Rechtsextremismus, der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" oder dem Linksextremismus ideologisch zugeordnet werden können

1. Überblick und Entwicklungen 2022 Mit dem Beginn der Corona-Pandemie wurden weitreichende und eingriffsintensive staatliche Maßnahmen zu deren Eindämmung ergriffen, gegen die sich eine heterogene Protestbewegung formte. Kritik, polemische Meinungsäußerungen und die Möglichkeit, für die eignen Ansichten öffentlich demonstrieren zu können, sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Jedoch stellten und stellen einige der in diesem Rahmen stattfindenden Protesthandlungen zum Teil demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in solch einer Art und Weise dar, dass eine Bearbeitung durch den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" notwendig wurde. Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse dieser Protestbewegung überschreiten den grundgesetzlich geschützten Bereich der Meinungsund Versammlungsfreiheit und agieren in verfassungsfeindlicher Weise. Dies geschieht, indem sie beispielsweise demokratisch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates beleidigen und bedrohen, staatlichen Institutionen die Legitimität absprechen und sie sabotieren, zur Missachtung gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Eine Besonderheit besteht darin, dass diese Akteure keinem der bisher bestehenden, "klassischen" Phänomenbereiche wie dem Rechtsextremismus, der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" oder dem Linksextremismus ideologisch zugeordnet werden können. Die Verbreitung verschiedener Verschwörungstheorien, ein kategorisches Freund-Feind-Denken sowie die Ablehnung demokratisch getroffener Entscheidungen stellen hingegen verbindende ideologische Elemente dar. Ziel all dieser verfassungsfeindlichen Akteure ist es, zentrale grundgesetzliche Prinzipien außer Kraft zu setzen und / oder die Funktionsfähigkeit des Staates sowie seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie agitieren beständig gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates, machen diese systematisch verächtlich und berufen sich auf ein ihnen vermeintlich zustehendes Widerstandsrecht. Oftmals wird dabei die bestehende repräsentative Demokratie mit einer Diktatur gleichgesetzt und Regierungshandeln als faschistisch bezeichnet. Auf diese Weise soll 122

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe
Kernbereiche unserer politischen Praxis bilden soziale Kämpfe, wie das Recht auf Stadt, Krisenproteste, Queerfeminismus sowie das Engagement gegen Rechtspopulismus." Quelle

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Extremisten
zahlenmäßig kleinste Spektrum mit circa 50 Personen bilden türkisch-linksextremistische Organisationen. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen drei Führungsfunktionäre der DHKP

Was sind auswärtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verhältnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre auswärtigen Belange, das heißt ihre öffentlichen Angelegenheiten und Interessen, wären jedoch beeinträchtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem ausländischen Staat verändern wollten. Ebenso wie ihre Zielsetzung, so ist auch die Zusammensetzung dieser Gruppen häufig heterogen. Zu ihnen gehören neben Ausländern auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Bei Letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Extremisten mit Auslandsbezug lag im Jahr 2022 bei etwa 650 (2021: 650). Hinsichtlich des Personenpotenzials (ca. 450 Mitglieder) und der Aktivitäten ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin die bedeutendste Organisation. Einen Gegenpol zu ihr bildet die türkisch-nationalistische "Ülkücü"-Bewegung, umgangssprachlich bekannt als "Graue Wölfe". Deren Anhängerpotenzial umfasst in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 150 Personen. Das zahlenmäßig kleinste Spektrum mit circa 50 Personen bilden türkisch-linksextremistische Organisationen. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen drei Führungsfunktionäre der DHKP-C ("Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront") in Deutschland führten kurzzeitig zu mehreren öffentlichen Protestaktionen inklusive einer Kampagne, welche die Abschaffung der SSSS129a/b StGB (Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen) zum Ziel hat. 183

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Extremisten brachten keine zusätzliche Mobilisierung. Dieses extremistische Konglomerat aus Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und verfassungsschutzrelevanten Delegitimiererinnen und Delegitimierern

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Reichsbürgergruppierungen kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Sie beschränkten sich in der Regel auf das Versenden ihrer im Reichsbürger-Duktus verfassten Schreiben an Behörden. 6 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Akteurinnen und Akteure im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates traten erstmalig im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 auf. Mit dem Ende der meisten Coronaschutzmaßnahmen im Berichtsjahr weiteten Delegitimiererinnen und Delegitimierer ihre Themenfelder aus. Sie benutzten dabei aber weiterhin Ideologieversatzstücke aus dem Bereich der Verschwörungstheorien und der Reichsbürgerszene. Das wiederum zog andere Extremistinnen und Extremisten unterschiedlichster Couleur an. Die Ideologieelemente der verschiedenen Akteurinnen und Akteure ergänzten und überschnitten sich teilweise, so dass eine Abgrenzung untereinander kaum möglich war. Alle einte das Ziel, das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und demokratische Entscheidungsprozesse zu erschüttern und letztlich den Umsturz des bestehenden politischen Systems herbeizuführen. Zum Jahresbeginn fanden landesweit noch bis zu 135 Veranstaltungen wöchentlich mit bis zu über 1000 Teilnehmenden statt. Der vollmundig angekündigte "Heiße Herbst" blieb jedoch aus. Auch der von der Delegitimiererszene im Jahresverlauf vollzogene Schwenk auf die Themen Inflation, Energiekrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Zusammenschlüsse mit anderen Extremistinnen und Extremisten brachten keine zusätzliche Mobilisierung. Dieses extremistische Konglomerat aus Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und verfassungsschutzrelevanten Delegitimiererinnen und Delegitimierern kann Radikalisierungsprozessen weiter Vorschub leisten. Die Szene nutzte zur Kommunikation und Vernetzung den Messengerdienst Telegram, der sich erneut als Beschleuniger zur Verbreitung von Verschwörungstheorien erwies. - 17 -

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 699 der PMK rechts zuzuordnende Straftaten im Jahr 2022 bedeuten im Vergleich zum Vorjahr
Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -rechtsIm Wesentlichen prägten 2022 die folgenden Straftaten den Phänomenbereich PMK -rechts
Beleidigungsdelikten zu zählen. Der Tatbestand fand im Phänomenbereich PMK -rechtsim Jahr 2022 in 12 Fällen Anwendung. 2 SS 192a StGB

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche