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Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter
salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind

Islamismus islamistische Inhalte. Somit hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung "Ansaar International e. V." einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten. Am Beispiel des Vereins "Ansaar International e. V." wird deutlich, welches Ausmaß vermeintlich "harmlose" Wirtschaftsaktivitäten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterstützung terroristischer Organisationen - annehmen können. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben für diese auf den ersten Blick nicht-extremistische "Hilfsorganisation" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fuß fassen konnte. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere Rückkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah91 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: "Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gründen ist derart 'alltäglich' geworden, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl!!! LIEBE GESCHWISTER UNTERSTÜTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERSTÜTZER." (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) 91 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet übersetzt "siegreich durch Gott". 212

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber
Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung

Islamismus freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.102 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 102 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 249

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Neonationalsozialismus 90 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 92 6. Internetauswertung Rechtsextremismus 96 7. Kurzbeschreibungen 99 Reichsbürger und Selbstverwalter 107 1. Personenpotenzial
Strukturen in Rheinland-Pfalz 129 3. Ausblick 130 Linksextremismus 133 1. Personenpotenzial

4. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 85 4.1 "Neue Rechte" - "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 85 4.2 Neonationalsozialismus 90 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 92 6. Internetauswertung Rechtsextremismus 96 7. Kurzbeschreibungen 99 Reichsbürger und Selbstverwalter 107 1. Personenpotenzial 108 2. Überblick und Entwicklungen 2022 108 3. Gruppierungen und Strukturen 110 3.1 "Verfassunggebende Versammlung" (VV) 111 3.2 "Bismarcks Erben" / "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) 111 3.3 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force-S.H.A.E.F." 113 4. Ausblick 113 5. Kurzbeschreibungen 115 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 121 1. Überblick und Entwicklungen 2022 122 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz 129 3. Ausblick 130 Linksextremismus 133 1. Personenpotenzial 134 9

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz
oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende

Islamismus Nr. 1 NVerfSchG. Die anti-israelische und anti-westliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verstößt zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker, womit die Organisationen des "Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" auch eine Bestrebung gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen für eine Beobachtung erfüllen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des "Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine Nähe zur Ideologie der Terrororganisation "Hizb Allah" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Prägung und libanesischen Ursprungs, die "Hizb Allah". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausprägung und der weitreichenden Aktivitäten ein eigenständiges Beobachtungsobjekt dar. Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des "Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. 259

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke Gruppen herzustellen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten

Extremismus mit Auslandsbezug zeigte sich in 2022 weniger eingeschränkt als noch im Vorjahr; die Entwicklungen bezüglich Corona ließen wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt dennoch zu. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP -Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke Gruppen herzustellen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. 269

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. * Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern
staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen

Leitstelle Kriminalprävention: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3712 Fax: 06131/16-17-3712 E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de Homepage: kriminalpraevention.rlp.de 1.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie und des Landes RheinlandPfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Hierfür bietet das Demokratiezentrum RheinlandPfalz Raum für Interaktionen und Austausch über Demokratieförderung sowie Expertise in Extremismus-Prävention und -intervention. Um die Ziele Demokratie fördern - Vielfalt gestalten - Extremismus vorbeugen zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: * Im Kompetenznetzwerk "Demokratie leben!" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen gebündelt, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. * Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. 24

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Extremismusprävention gegen Rechtsextremismus" an den Polizeiakademien Nienburg und Oldenburg. So erhielten die Studierenden dennoch einen Überblick über alle Extremismusphänomene
Aufgaben des Verfassungsschutzes. Das Thema Rechtsextremismus wurde mit 12 Vorträgen und etwa 450 Teilnehmenden am stärksten nachgefragt. In 82 Vorträgen
Niedersachsen realisiert werden. Bereits die vorangehenden Projekte "Löschangriff gegen Rechts" und "Zündstoff für die Feuerwehren in Niedersachsen" hat der Niedersächsische

Extremismusprävention gegen Rechtsextremismus" an den Polizeiakademien Nienburg und Oldenburg. So erhielten die Studierenden dennoch einen Überblick über alle Extremismusphänomene und die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Das Thema Rechtsextremismus wurde mit 12 Vorträgen und etwa 450 Teilnehmenden am stärksten nachgefragt. In 82 Vorträgen mit rund 2.000 Teilnehmenden wurden die Arbeit des Verfassungsschutzes, die verschiedenen Extremismusbereiche und Angebote der Prävention umfassend behandelt. Ein Vortrag thematisierte den Phänomenbereich Islamismus, zwei Vorträge befassten sich speziell mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, ein Vortrag widmete sich dem Thema der Extremismusprävention. Kooperationsprojekt "Riegelstellung gegen Extremismus" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 fördert der Niedersächsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Präventionsprojekt "Riegelstellung gegen Extremismus" mit jährlich bis zu 10.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, die freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind, sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismusprävention ist an der Kooperation in Form von Vorträgen und Seminartagen für die Angehörigen der niedersächsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. 2022 konnten fünf Veranstaltungen gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen realisiert werden. Bereits die vorangehenden Projekte "Löschangriff gegen Rechts" und "Zündstoff für die Feuerwehren in Niedersachsen" hat der Niedersächsische Verfassungsschutz gefördert. 299

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische "Ülkücü (Idealisten)-Bewegung", umgangssprachlich auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan
Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken sind
rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die Sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene türkischsprachige

Extremismus mit Auslandsbezug ADÜTDF abgespalten, ohne dass jedoch eine ideologische Neuausrichtung erfolgt wäre. Die ATIB steht für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der "Ülkücü-Bewegung". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabrück und Salzgitter ansässig. Neben den Dachverbänden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte "Ülkücü"-Szene. Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die Sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene türkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegenüber nationalistischen rassistischen Denkmustern und Parteiarbeit in der Türkei. Aktuelle Ereignisse in der Türkei werden über die Sozialen Medien wie Instagram, Facebook oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischstämmigen Türken über reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, beleidigt und gestritten. Mittelfristige Auswirkungen des Verbots der "Grauen Wölfe" in Frankreich Die Ortsvereine der Dachorganisationen der "Ülkücü-Bewegung" entwickelten in Deutschland auch 2022 relativ wenig Außenwirkung. Neben der Corona Problematik dürfte dafür vor allem das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich noch immer ausschlaggebend sein. Am 04.11.2020 hatte die französische Regierung unter Bezugnahme auf das französische Gesetz über die innere Sicherheit die "Ülkücü-Bewegung" aufgrund ihrer gemeinsamen Erkennungszeichen ("Wolfsgruß", Flagge usw.) als Gruppierung eingestuft. Zugleich hatte sie festgestellt, dass diese Bewegung wiederholt gewaltsame und bewaffnete Demonstrationen provoziert und zu Hass und Gewalt gegen Armenier aufgerufen habe. Die westeuropäische "Ülkücü"-Szene, die sich länderübergreifend als Organisation patriotisch gesinnter Türken versteht, reagierte mit 290

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten." Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung
genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Entscheidung der Bundesregierung steht derzeit noch aus. Aktivitäten

Extremismus mit Auslandsbezug Ablehnung und Unverständnis auf die französische Entscheidung. Innerhalb der deutschen Szene sind allerdings weiterhin keine nennenswerten aktiven Reaktionen auf das "Ülkücü"-Verbot in Frankreich erkennbar. Gerade die verbandlich organisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft verhält sich weiterhin äußerst zurückhaltend. Sie wird vielmehr weiterhin regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Am 17.11.2020 - und somit unmittelbar nach dem Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich - sprach sich der Deutsche Bundestag unter der Überschrift "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" in einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Prüfung eines Organisationsverbots der Vereine der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland aus, um "jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten." Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Entscheidung der Bundesregierung steht derzeit noch aus. Aktivitäten in Niedersachsen Die regionalen Vereine, die der "Ülkücü-Bewegung" zugerechnet werden, organisieren regelmäßig Treffen zu bestimmten Anlässen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein türkisch nationalistisches Zusammengehörigkeitsgefühl - gefördert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religiösen Fastenbrechen oder zum Zuckerfest, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, um ein vermeintlich enges soziokulturelles Zusammenleben aufzuzeigen. Das Aktionsspektrum in den Vereinsräumlichkeiten ist vielfältig. Um das ideologische Gedankengut zu festigen und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, gehören sowohl kulturelle und familiäre Feste als auch nationale oder religiöse Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen für den Urvater Türkes 291

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

öffentlichen Dienst 71 8. Waffenrechtliche Erlaubnisse 75 9. Linksextremismus 79 9.1 Lageüberblick 80 9.2 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern

5. Extremismus im Zusammenhang mit Krisen 57 5.1 Corona-Pandemie 58 5.2 Krieg gegen die Ukraine 60 5.3 Energiekrise 62 5.4 Klimaschutz 64 5.5 Ausblick 64 6. Antisemitismus 67 7. Extremisten im öffentlichen Dienst 71 8. Waffenrechtliche Erlaubnisse 75 9. Linksextremismus 79 9.1 Lageüberblick 80 9.2 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern 81 9.3 Personenpotenzial 83 9.4 Straftatenaufkommen 84 9.5 Aktionsfelder 84 10. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 87 10.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam 88 10.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2022 89 10.3 Die Rolle des Internets im Phänomenbereich "Islamismus" 90 10.4 Salafismus 90 10.5 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 92 10.6 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 94

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"119, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten
Diskussionsveranstaltung "Aktuell und Kontrovers" und die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" mussten entfallen. Inhaltlich sind im Zuge der Corona-Pandemie Bedrohungen

Extremismusprävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"119, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart120). Aktuelle Einflussfaktoren auf die Extremismusprävention Auch 2022 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bezug auf die Präventionsmaßnahmen organisatorisch und inhaltlich deutlich zu spüren. Bezüglich der Organisation wurden Veranstaltungen und Vorträge teilweise digital oder in hybriden Formaten angeboten. Manche Formate wie die Diskussionsveranstaltung "Aktuell und Kontrovers" und die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" mussten entfallen. Inhaltlich sind im Zuge der Corona-Pandemie Bedrohungen und Herausforderungen für die Demokratie in besonderer Weise sichtbar geworden. Zu nennen sind etwa die gesellschaftliche Polarisierung was den Umgang mit der Corona-Pandemie angeht, Vertrauensverluste in demokratische Institutionen und Prozesse, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Hate Speech und Online-Radikalisierung. Diese Herausforderungen beeinflussten auch die Ausrichtung der Präventionsangebote. So wurden im Vortragswesen Themen wie Delegitimierung des Staates, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Reichsbürger stark nachgefragt. Auch das Symposium mit dem Titel "#Umsturz? - Aktuelle Gefahren für die Demokratie und Wege der Prävention" widmete sich der zunehmenden Infragestellung 119 Siehe Kapitel 6.3. 120 Siehe Kapitel 6.7. 297

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

überarbeitet werden und zeitnah wieder zur Verfügung stehen: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre
Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen

Extremismusprävention Das Portfolio umfasst folgende Titel, wobei einige derzeit überarbeitet werden und zeitnah wieder zur Verfügung stehen: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre), f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer) (deutsch, arabisch, türkisch), f "Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung" (Broschüre), f "Verfassungsschutz durch Information" (Flyer), f "Antisemitismus im Extremismus" (Broschüre), f "Verschwörungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole" (Flyer), f "Spionage - (k)ein Thema?!" (Flyer), f "Immobiliengeschäfte mit extremistischem Hintergrund" (Flyer; nur für Kommunen) 302

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 61 Personen erfolgreich ausgestiegen. 28 Personen werden aktuell betreut
derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind seit 2019 erste Fälle in Bearbeitung. Im ebenfalls seit

Extremismusprävention Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen und f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrkräften Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung zahlreiche Fälle bearbeitet. Sie umfassen Beratungstätigkeiten für soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den Fällen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 61 Personen erfolgreich ausgestiegen. 28 Personen werden aktuell betreut. Im Phänomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 16 Personen erfolgreich ausgestiegen. 13 Personen werden derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind seit 2019 erste Fälle in Bearbeitung. Im ebenfalls seit 2019 bearbeiteten Phänomenbereich 315

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Unterstützung für Menschen, die sich aus der extrem rechten Szene lösen wollen. Für die erste Kontaktaufnahme mit den sozialpädagogischen Helferinnen
Rückwege" - Beratung für jungen Menschen auf der Schwelle zum Rechtsextremismus hergestellt werden. Das Projekt setzt bei jungen Menschen
kurz vor dem Einstieg in ein extrem rechtes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen
Mail: rueckwege@lsjv.rlp.de Die Elterninitiative gegen Rechts / Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterstützt Menschen,die infamiliären Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder verschwörungsgläubigen

* Das Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete Radikalisierung Rheinland-Pfalz - DivAN fördert den Diskurs möglichst vieler Akteurinnen und Akteure bei ihrem langfristigen Ziel, religiös begründeter Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" Beratung und Unterstützung für Menschen, die sich aus der extrem rechten Szene lösen wollen. Für die erste Kontaktaufnahme mit den sozialpädagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege ist eine kostenfreie anonyme Telefon-Hotline (0800) 45 46 000 installiert. (R)AUSwege steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. An derselben Hotline kann auch Kontakt zu "Rückwege" - Beratung für jungen Menschen auf der Schwelle zum Rechtsextremismus hergestellt werden. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein extrem rechtes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. E-Mail: rueckwege@lsjv.rlp.de Die Elterninitiative gegen Rechts / Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterstützt Menschen,die infamiliären Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder verschwörungsgläubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen. Tel.: 06131 / 967 373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz: Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinallee 97-101 55118 Mainz Tel.: 06131/967-185 E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de Homepage: demokratiezentrum.rlp.de 25

Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Themenfeld Antifaschismus sind für das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 604). Im Vorjahr ereignete sich ein Großteil
Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind für das Jahr 2022 insgesamt 243 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 585). Auch hier lässt

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Brandstiftung auf dem Gelände einer Industrieanlage, bei der ein Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro entstand. Dem Themenfeld Antifaschismus sind für das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 604). Im Vorjahr ereignete sich ein Großteil der Taten im Themenfeld Antifaschismus im Kontext der seinerzeitigen Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Im Themenfeld sind im Berichtsjahr 26 Gewaltdelikte (2021: 47) verzeichnet, darunter 16 Körperverletzungsdelikte149 und acht Widerstandshandlungen150 . Die Delikte wurden vornehmlich im Kontext von Versammlungen begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind für das Jahr 2022 insgesamt 243 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 585). Auch hier lässt sich die deutliche Abnahme um 58,46 Prozent mit einem erheblich gesteigerten Deliktaufkommen im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl erklären Im Jahr 2022 kam es in diesem Themenfeld zu 23 extremistischen Gewaltdelikten (2021: 45), wobei es sich um 14 Körperverletzungsdelikte151, sieben Widerstandshandlungen152 sowie zwei Fälle des Landfriedensbruchs153 handelte. 149 9 Taten gem. SS 223 StGB, 7 Taten gem. SS 224 StGB. 150 4 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 151 8 Taten gem. SS 223 StGB, 6 Taten gem. SS 224 StGB. 152 3 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 153 1 Tat gem. SS125 StGB, 1 Tat gem. SS125a StGB. 360

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

oftmals zum Protest gehört zur Demokratie. Eine VerfassungsFeindbild auserkoren. Rechtsextremisten nutzten entschutzrelevanz ergibt sich erst dann, wenn sich der sprechende
ungebundenen II. Eine generelles Corona-Testverbot für Schulkinder rechtsextremistischen Spektrum zu beobachten. III. Das sofortige Ende der Spaltung in eine

Extremismus im Zusammenhang mit Krisen INFOBOX und Aggressionspotenzial auf. Hierbei wurde die Polizei als Vertreter des vermeintlichen "Systems" oftmals zum Protest gehört zur Demokratie. Eine VerfassungsFeindbild auserkoren. Rechtsextremisten nutzten entschutzrelevanz ergibt sich erst dann, wenn sich der sprechende Internetvideos für die Mobilisierung eigeProtest gegen die Demokratie richtet und als "Winer Anhänger. Vermummte Personen, die die Polizei derstand gegen das System" begriffen wird. Im unvor allem der Hooligan-Szene zuordnete, versuchten günstigsten Fall treten neue Akteure und Allianzen Polizeiketten zu durchbrechen. mit ungewissem Potenzial an der Schnittstelle von militanten Extremisten, aggressiven Populisten und irrationalen Verschwörungstheoretikern auf. Bei Beteiligung gewaltorientierter Akteure können Proteste schnell auch militant ausfallen. Hinzu kommen im Internet verbreitete Falschmeldungen bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen. Mit entsprechenden Aktivitäten soll das Zerrbild eines autoritären Staates erzeugt werden, der gewaltsam gegen vermeintlich friedlich Protestierende vorgeht. 5.1 Corona-Pandemie 1 Das Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen und die mögliche Einführung einer Impfpflicht stieg In dem öffentlichen Telegram-Kanal eines ehemaligen zu Beginn des Jahres 2022 zunächst stetig an. Es fanAnhängers der "Identitären Bewegung" aus dem Bereden täglich in vielen Städten des Landes öffentliche ich Ribnitz-Damgarten wurde im Zusammenhang mit Versammlungen und "Spaziergänge" mit für MV reladem Protest über acht Forderungen der Demonstranten tiv hohen Teilnehmerzahlen statt. Der Montag bildete an die Landesregierung informiert. Diese wurden unter in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen des der Bezeichnung "Der fliegende Otto" auf eine ca. 17 MeWendejahres 1989 den Schwerpunkt. Landesweit waren ter lange Stoffbahn geschrieben und lauteten wie folgt: Mobilisierungen und eine Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens durch Organisationen und AkI. "Beendigung der Maskenpflicht an Schulen teure aus dem parteigebundenen und -ungebundenen II. Eine generelles Corona-Testverbot für Schulkinder rechtsextremistischen Spektrum zu beobachten. III. Das sofortige Ende der Spaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft Bei den Demonstrationen kam es anfangs zu einer IV. Eine freie Impfentscheidung für alle Menschen gesteigerten aggressiven Grundstimmung, wiederV. Das sofortige Ende der einseitigen Medien-Berichtkehrenden Ausschreitungen, bis hin zu Gewaltanwenderstattung ungen. Dabei unterschieden sich die polizeilich und in VI. Einhaltung des Datenschutzes: Meine Gesundheit, der Presse berichteten Teilnehmerzahlen stark von der meine Privatsphäre Wahrnehmung der Organisatoren. Offensichtlich wurde VII. Einen freiwilligen Schutz der Risikogruppen versucht, der Bevölkerung zu suggerieren, dass mit verVIII. Das sofortige Ende des autoritären Regierens und meintlich steigender Teilnehmerzahl schon bald eine einen Dialog mit der Bevölkerung!"2 "kritische Masse" erreicht wäre, die einen "Systemsturz" beschleunigen könnte. In der Zeit vom 3. bis 28. Februar 2022 lag "Der fliegende Otto" landesweit bei Demonstrationen zur Unterschrift Im Januar 2022 wiesen insbesondere die Demonstraaus. Über die Aktion wurde auf verschiedenen Teletionen in Rostock ein sich stetig erhöhendes Gewaltgram-Kanälen informiert, u. a. auf dem der "Identitären 1 Instagram-Seite "Heimwärts MV" vom 03.01.2022, abgerufen am 20.01.2023. 2 Telegram-Kanal BürgerforumRDG, abgerufen am 03.02.2022. 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

einen bekannten "Volldraht Deutschland" und auch der selbsternannte Rechtsextremisten aus Österreich, den früheren Leiter "Großherzog Friedrich Maik" nutzten das Internet
Ereignis wurde in der Szene der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" mit großem Öffentliche Telegram-Seiten, die dem PhänomenbeInteresse und großer Zustimmung
nutzen und auch Personen außerhalb der eigeklar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, nen Klientel zu Protesten auf der Straße zu bewegen

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

zählen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne
vollziehenden Gewalt und te, zielund z weckgerichtete Verhalder Rechtsprechung auszuüben und die tensweisen in einem oder für einen Volksvertretung
Bindung der vollziehenden Gewalt und einen Personenzusammenschluss handeln, der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt die sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer AusNr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung wertungsergebnisse durch zusammenfassenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer de Berichte und andere Maßnahmen über Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen und (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind Tätigkeiten auch durch Angebote zur Infor1. Bestrebungen gegen den Bestand des mation und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Maßgabe des NiedersächsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahgehörendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im öffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbedürftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, Länder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunktiUnbefugte, onsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. bei der Überprüfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, Fällen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im öffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden Überprüfung von Personen mit sätze zu beseitigen oder außer Geltung deren Einverständnis. zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS4 ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 durch besondere Organe der GesetzNrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmgebung, der vollziehenden Gewalt und te, zielund z weckgerichtete Verhalder Rechtsprechung auszuüben und die tensweisen in einem oder für einen Volksvertretung in allgemeiner, unmitPersonenzusammenschluss. 2 Für einen telbarer, freier, gleicher und geheimer Personenzusammenschluss handelt, wer Wahl zu wählen, ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich 2. die Bindung der Gesetzgebung an die unterstützt. 3 Verhaltensweisen von Einverfassungsmäßige Ordnung und die zelpersonen, die nicht in einem oder für Bindung der vollziehenden Gewalt und einen Personenzusammenschluss handeln, der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 382

Seite 406 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

oder von Strafder Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtstaten gemäß den SSSS 87, 88 und 89 StGB grundlage dafür
NPOG, b) von Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates gemäß den SSSS

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