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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Nachdem das Oberlandesgericht Celle den bekannten "IS"-Rekrutierer "Abu Walaa" wegen mitgliedschaftlicher
Höhe der Haftstrafe besondere Beachtung fand, ist damit rechtskräftig. Alleine die vorgenannte Auswahl von Gerichtsentscheidungen belegt, dass die Bedrohung durch

118 ISLAMISMUS Der Generalbundesanwalt hat am 23. Juni 2022 vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen eine Person u. a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 6. November 2021 vier Fahrgäste in einem ICE auf dem Weg von Passau nach Nürnberg mittels eines Taschenmessers schwer und potenziell lebensgefährlich verletzt zu haben. Darüber hinaus soll er eine radikal-islamistische Gesinnung aufgewiesen haben. Am 23. Dezember 2022 verurteilte das Gericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Nachdem das Oberlandesgericht Celle den bekannten "IS"-Rekrutierer "Abu Walaa" wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 9. August 2022. Die Entscheidung, die in der islamistischen Szene u. a. wegen der Höhe der Haftstrafe besondere Beachtung fand, ist damit rechtskräftig. Alleine die vorgenannte Auswahl von Gerichtsentscheidungen belegt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau fortbesteht. Hinzu kommen im Berichtsjahr erneut mehrere Anschlagsvorhaben, die aufgrund der engen Kooperation verschiedener Sicherheitsbehörden bereits in einem Stadium, in dem die Schwelle zur Versuchsstrafbarkeit noch nicht erreicht war, verhindert werden konnten bzw. in denen die strafrechtlichen Ermittlungen aktuell noch andauern. Ein entsprechendes Fazit kann auch für Bremen gezogen werden. 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen Seit Jahren existiert in Bremen eine jihadistische Szene, die mit terroristischen Organisationen sympathisiert, deren Strukturen in Deutschland und im Ausland unterstützt und vermutlich dazu bereit wäre, Anschläge auch im Land Bremen zu verüben. Aus diesem Grund hat die Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten im LfV Bremen eine äußerst hohe Priorität. Zur Verhinderung von Anschlägen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sowie Behörden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gefährdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gefährdungslagen länderübergreifend zu bewältigen.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

zugrunde liegende Prinzip der sog. "velayate faqih" ("Herrschaft der Rechtsgelehrten") führte der Gründer der Islamischen Republik Khomeini
Propaganda des iranischen Staatsapparats auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen eingeschworen werden. Mit dieser Propaganda sollen wesentliche Ziele liberaler Demokratien unterminiert

ISLAMISMUS 143 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus Das LfV Bremen beobachtet neben der "Hizb Allah" noch andere Bestrebungen im Bereich des schiitischen Islamismus, welcher ursprünglich aus dem Iran stammt. Dort kam es zwischen 1978 und 1979 zu einer islamischen Revolution, angeführt durch Ayatollah Ruhollah Khomeini. In Folge der Revolution konnte die bis heute bestehende Islamische Republik Iran etabliert werden. Charakteristisch für das politische System des Irans ist, dass es einerseits aus gewählten Gremien sowie einem Parlament besteht und es andererseits eine theokratische Ordnung aufweist. Das bedeutet, dass die besagte Ordnung vorsieht, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen Willen beruft. Als Repräsentant der Republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk tritt der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Erscheinung. Die dennoch wichtigste Person im Iran ist der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali Khamenei, der als Vertreter des zwölften Imams angesehen wird, der als Mahdi (Messias-Gestalt) am Ende der Zeiten zurückkehren soll. Aufgrund seiner herausragenden Stellung bestimmt Khamenei über die Richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen. Das zugrunde liegende Prinzip der sog. "velayate faqih" ("Herrschaft der Rechtsgelehrten") führte der Gründer der Islamischen Republik Khomeini ein und es sorgt weiterhin für die absolute Herrschaft des Klerus (der Geistlichen) im Iran. Eine "Gottesherrschaft" widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in wesentlichen Aspekten. In seiner Außenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch "Export der islamischen Revolution" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelische und generell antiwestliche ausgerichtete Politik. Der Absolutheitsanspruch, den die iranische Staatsdoktrin für sich erhebt, lässt keinen Raum für ein liberales Wertesystem. Die in Deutschland lebenden Muslim:innen sollen durch die Propaganda des iranischen Staatsapparats auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen eingeschworen werden. Mit dieser Propaganda sollen wesentliche Ziele liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische Überzeugungen geschürt werden. Deshalb werden extremistische Bestrebungen von Anhänger:innen des iranischen Regimes durch das LfV Bremen beobachtet. Anhängerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Im Fokus steht hierbei u. a. ein norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bezügen nach Bremen. Dieses Netzwerk strebt an, die Ideologie des iranischen Regimes mit all seinen Feindbildern und Narrativen zu verbreiten. Durch das stetige Aufzeigen der vermeintlichen "Feinde" und "Bedrohungen" für die Gesellschaft bzw. für die Muslim:innen in Deutschland, wird gezielt Hass geschürt. Die klassischen "Feinde" sind dabei vor allem der "Apartheidstaat" Israel, die USA, sunnitisch-arabische Regime

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben

147 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben

167 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

kurdische Organisaordnung einstehen. tionen beobachtet, die ideologisch dem Rechtsoder Linksextremismus zuzuordnen sind und im ständigen Widerstreit stehen. Politische Ereignisse

Insbesondere die salafistische Szene geneBeset zungsak tionen oder spontanen riert auf verschiedenen Online-Plattformen Gewaltausbrüchen. Gerade bei der "Arbeisehr aktiv durch professionell gestalteterpartei Kurdistans" sind Rekrutierungen te, auf den ersten Blick oftmals nicht als für die Guerilla oder den Funktionärsappaex tremistisch erkennbare Inhalte eine große rat, Geldbeschaffung und Propaganda an Reichweite - und rückt damit insbesondere der Tagesordnung. in den Fokus von jungen insbesondere muslimischen Menschen. Mit dieser von den Alle extremistischen Bestrebungen verbinlegalistischen Islamisten wie der Muslimdet der Wille, die aktuellen und sicherlich bruderschaft übernommenen Strategie der auch künftigen Krisen in der Welt für sich gesellschaftlichen Durchdringung soll langzu nutzen, um sich in der Mitte der Gesellfristig Anschluss an gesellschaftliche Prozesschaft zu etablieren, diese zu infiltrieren und se und Themen gefunden werden. so unsere Demokratie zu destabilisieren. Dies zu verhindern bedarf nicht nur eines Der nicht islamistische Extremismus mit starken Verfassungsschutzes und weiterer Auslandsbezug zeigt sich in Deutschland Sicherheitsbehörden, sondern hier müssen bei den hier lebenden Anhängerinnen wir als demokratische Gesellschaft aufund Anhängern als starke ideologische stehen und alle gemeinsam jeden Tag für Kontroverse. In Niedersachsen werden vor unsere freiheitliche demokratische Grundallem türkische und kurdische Organisaordnung einstehen. tionen beobachtet, die ideologisch dem Rechtsoder Linksextremismus zuzuordnen sind und im ständigen Widerstreit stehen. Politische Ereignisse in der Türkei und den kurdisch besiedelten Grenzregionen in SyriDaniela Behrens en und im Irak führen hier oft unmittelbar Niedersächsische Ministerin zu enormem Demonstrationsgeschehen, für Inneres und Sport 5

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene
teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene Schwerpunkte. Basierend auf der langjährigen Zusammenarbeit im GIAZ, hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbehörde bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern eine beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. 29

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren und Flyer des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 36

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus gegenüber radikalen Äußerungen führt dazu, dass im Internet sowohl extremistische Informationsangebote als auch antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien widerspruchslos akzeptiert
verschwörungstheoretisch geprägten Filterblasen, in denen vermehrt reichsbürgertypische Argumente und rechtsextremistische Narrative verbreitet werden. Diese Menschen informieren sich lediglich in sogenannten
gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschwörungsglaubens wird von "Corona-Diktatur" gesprochen und der Bundesregierung
eigene "wehrhafte" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren

Rechtsextremismus gegenüber radikalen Äußerungen führt dazu, dass im Internet sowohl extremistische Informationsangebote als auch antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien widerspruchslos akzeptiert und letztlich übernommen werden. In den virtuellen Filterblasen sozialer Medien mit lediglich gleichgesinnten Nutzern werden eigene Sichtweisen bestätigt und nicht mehr kritisch hinterfragt. Die inzwischen etablierten Einflüsse der unterschiedlichen extremistischen Szenen bilden dabei zunehmend eine Mischszene heraus. Durch verschiedene, vor allem in einschlägigen virtuellen Gruppen und Netzwerken verbreitete Verschwörungstheorien, werden fortlaufend die bereits bestehenden Feindbilder für neue Ereignisse verantwortlich gemacht, um die eigenen Ziele voranzutreiben. Es wird dazu aufgerufen, die "staatlichen Verschwörer" bzw. das "korrupte System" zu stürzen. Das extremistische Personenpotenzial der Szene, aber auch andere Anhänger der Proteste befinden sich zum Teil tief in virtuellen, verschwörungstheoretisch geprägten Filterblasen, in denen vermehrt reichsbürgertypische Argumente und rechtsextremistische Narrative verbreitet werden. Diese Menschen informieren sich lediglich in sogenannten alternativen Medien und kommunizieren nur noch über bestimmte soziale Netzwerke wie den Messenger-Dienst Telegram. Für diese Menschen wird es in der Folge zunehmend schwieriger, sich von den verbreiteten Fake-News und Verschwörungstheorien abzuwenden. In ihrer Rhetorik ist immer wieder von einem "Tag X" die Rede, an dem die öffentliche Ordnung gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschwörungsglaubens wird von "Corona-Diktatur" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, sie stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Um das eigene "wehrhafte" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren, ist wiederholt die Relativierung des DDR-Regimes ("DDR 2.0") wie auch des historischen Nationalsozialismus festzustellen. Impfverweigerer bezeichnen sich etwa als "die neuen Juden" und stigmatisieren sich vermeintlich selbst durch das Tragen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift "ungeimpft" bzw. "nicht geimpft". Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden ebenfalls umgedeutet und als Plan einer verschworenen 53

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder Störaktionen über die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen
Energiepreise anzuknüpfen. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Rechtsextremismus Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder Störaktionen über die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum "Volkstod" führende "Überfremdung", die durch die anhaltende Flüchtlingssituation nochmals verstärkt worden sei. Gleichzeitig versuchen Neonazis, an die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die Energiepreise anzuknüpfen. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, 69

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
aber auch mit den neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen
Dennoch verdeutlicht beispielweise Sascha Krolzig, Funktionär der Partei "Die Rechte" aus Nordrhein-Westfalen, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift

Rechtsextremismus Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN), aber auch mit den neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hegen Angehörige der neonazistischen Szene eher Sympathien für die Ukraine, weil sich diese in einem Kampf um nationale Souveränität befindet. Dennoch verdeutlicht beispielweise Sascha Krolzig, Funktionär der Partei "Die Rechte" aus Nordrhein-Westfalen, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "N.S. Heute" die eigene nationalistische Position: "Doch wir sollten nun nicht damit anfangen, In Kategorien, wie 'pro-ukrainisch' oder 'pro-russisch' zu denken - als Nationalisten sind wir 'pro-deutsch', und das ist alles, um was es wirklich geht." (Sascha Krolzig in der Zeitschrift "N.S. Heute", Ausgabe Nr. 29, Mai/Juni 2022) Organisationsübergreifende Zusammenarbeit Organisationsund parteiübergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschlüssen wie "Oskars Osna" oder "Harzrevolte" deutlich. Beide Gruppierungen weisen enge Verbindungen zu den Strukturen der JN auf. Über Auftritte in Sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene 70

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Szenen. Rund zehn Prozent der Personen weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich

Sitz / Verbreitung Reichsbürger und Selbstverwalter sind bundesweit aktiv. Gründung / Bestehen 1985 wurde die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) in Berlin gegründet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder Gruppierungen aktiv. Struktur / Repräsentanten Das Spektrum ist strukturarm und heterogen. Neben aktuell sieben Hauptgruppierungen existieren in Brandenburg kleinere Personenzusammenschlüsse, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene wandelt sich ständig und organisiert sich immer wieder neu. Sie ist durch persönliche Kennverhältnisse mit zum Teil hoher Aktivitätsentfaltung im Internet gekennzeichnet. Es kommt regelmäßig zu Streitigkeiten und Zerwürfnissen, sodass sich Gruppierungen auflösen und neue, zum Teil Splittergruppen, entstehen. Somit unterliegt die Szene einer hohen Fluktuation. Eine übergeordnete, einheitliche Struktur, welcher eine größere Bedeutung zugemessen werden kann, ist nicht vorhanden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg gibt es rund 1.000 Anhänger, die mehrheitlich keiner festen Organisation angehören. Der starke Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2022: 650) ist vor allem einer ressourcenintensiven Aufhellung des Dunkelfeldes geschuldet. Bei dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter handelt es sich überwiegend um Einzelpersonen und Angehörige örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent der Personen weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die nachfolgenden Gruppierungen entfalteten regelmäßige - auch überregionale - Aktivitäten: Königreich Deutschland Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) - Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund Indigenes Volk Germaniten Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich Geeinte deutsche Völker und Stämme (verboten) Internationales Zentrum für Menschenrecht Veröffentlichungen In der Regel verfügen solche Gruppierungen über eigene Internetauftritte und bieten unter anderem Fantasiepapiere und teilweise Schriftsätze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielfältiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren in den sozialen Netzwerken. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschlüsse aus dem verschwörungsideologischen Milieu veröffentlichen gezielt Monografien für Angehörige und Sympathisanten der Szene. Eine der Hauptveröffentlichungen ist "Die 'BRD-GmbH' oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland". Verfasser ist ein Aktivist der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Im Jahr 2023 stellte er das benannte Buch auch bei mindestens einer Reichsbürger-Veranstaltung im Land Brandenburg vor. 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches
geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen

Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind in ihrer heutigen Ausprägung ein relativ junges Phänomen. Eine Teilmenge vertritt revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern einige, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". Daher berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich ebenso nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt der Versuch dahinter, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" aus den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind zudem stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei sowie andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei nicht vor Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial und werden daher seitens des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit besonderer Intensivität beobachtet. Diese Schwerpunktsetzung führte 2023 bei den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" unter anderem zu einer deutlichen Aufhellung des Dunkelfeldes. Finanzierung "Milieumanager"277 in der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich insbesondere durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie Büchern und bieten sowohl Seminare als auch Vorträge an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen Systems überwunden werden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefan277 Milieumanager sind Personen, die aus eigennützigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politische System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen sind ihre Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schüren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erhöhen. 108

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Peter Fitzek. Dieser zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen und ist vor allem am Geld
wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, weil die Gruppierung die Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland leugnet. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen

gene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung "reaktiver" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine große Affinität zu den verschiedensten Verschwörungsfantasien, zum Beispiel in Bezug auf die CoronaPandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen: "Königreich Deutschland" Aufgrund seiner in den zurückliegenden Jahren starken Expansion hat sich das selbsternannte "Königreich Deutschland" (KRD) zu einer der größten und aufgrund seiner professionellen Medienarbeit zugleich zu einer der bekanntesten Gruppierungen innerhalb des Milieus der "Reichsbürger und Selbstverwalter" entwickelt. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gruppierung wurde bereits 2009 deutlich, als Peter Fitzek zunächst den Verein "NeuDeutschland" gründete. Er war der Vorläufer zum im Jahre 2012 ausgerufenen "Königreich Deutschland". Beide Strukturen standen beziehungsweise stehen unter Führung des selbsternannten Monarchen Peter Fitzek. Dieser zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen und ist vor allem am Geld seiner Anhänger interessiert. Neben dem Hauptsitz der Gruppierung in Lutherstadt Wittenberg (Sachen-Anhalt) verfügt das "KRD" mittlerweile über drei weitere Standorte in Sachsen. Hierbei handelt es sich um das Schloss Bärwalde im Landkreis Görlitz, das Wolfsgrüner Schlösschen im Erzgebirgskreis sowie das Kanzleilehngut Halsbrücke im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zudem erwarb das "KRD" im Jahre 2023 noch einen Standort in Bad Lauterberg (Niedersachsen). Peter Fitzek und seine Anhänger haben mit ihrer Expansion in den zurückliegenden Jahren ihren Einflussbereich durchaus vergrößert. Eigenen Angaben zufolge zählte das "KRD" zum Ende des Berichtszeitraums etwa 5.800 "Staatszuund -angehörige". Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das "KRD" voraussichtlich sämtliche Personen, die jemals an einer Veranstaltung der Gruppierung teilgenommen haben, in diese Zählung mit aufnimmt. Die Zahl der tatsächlichen Anhänger liegt demnach niedriger. Darüber hinaus behauptet das "KRD", über etwa 600 Betriebe zu verfügen, welche die Einnahmen für den Fantasiestaat generieren würden. Auch wenn diese Zahl zu hoch angesetzt sein dürfte, wird an dem Umstand, dass Handwerker und Dienstleistungsunternehmer ihre Firmen in das "KRD" "verlagern", deutlich, dass Peter Fitzeks leere Versprechungen, wie zum Beispiel die eines steuerfreien Staates, in solchen Kreisen verfängt. Dieser Irrglaube kam 2023 einzelnen Gewerbetreibenden teuer zu stehen. So gingen die deutschen Behörden im März 2023 beispielsweise gegen eine seinerzeit im Land Brandenburg gemeldete Podologin vor, die ihre Dienste in ihrer Berliner Praxis gezielt Kunden des "KRD" anbot. Das "KRD" wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, weil die Gruppierung die Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland leugnet. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des "KRD" stehen den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar entgegen. So gibt es in der absoluten Monarchie des "KRD" beispielsweise keine Gewaltteilung. Unmissverständlich heißt es in Artikel 10 der "KRD-Verfassung": Der auf Lebenszeit gewählte "König untersteht während seiner Amtszeit nicht der Gerichtsbarkeit."278 278 Vgl. Homepage Königreich Deutschland: Verfassung / Version 2021, ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 109

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus anzuschließen, um die Gaskrise zu beenden." Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "Nord Stream aufdrehen" präsentiert
kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Darüber hinaus war die JA Niedersachsen im Berichtszeitraum mit einem Infostand am bundesweiten Aktionstag "Gesund ohne Zwang
Bundesebene überlegenen "solidarisch-patriotischen" Lagers hin. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten

Rechtsextremismus Darüber hinaus war die JA Niedersachsen im Berichtszeitraum mit einem Infostand am bundesweiten Aktionstag "Gesund ohne Zwang" am 05.03.2022 in Hannover vertreten. Außerhalb Niedersachsens konnte die Teilnahme einzelner JA-Mitglieder am Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt am 20.08.2022 sowie an der Großdemonstration unter dem Motto "Unser Land zuerst!" am 08.10.2022 in Berlin festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die "Junge Alternative" macht einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu ihrem ideologischen Kern, der in einem Konflikt zum Grundgesetz steht. Sie wertet Minderheiten ab und spricht ihnen die grundsätzliche Gleichwertigkeit ab. In Niedersachsen zeigte die JA vor allem im Kontext der Landtagswahl einen erhöhten Aktivitätsgrad, wie es die organisierten Wahlkampfveranstaltungen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern anderer JA-Landesverbände zeigen. Mit dem an die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion adressierten Forderungspapier sind wiederum inhaltliche Äußerungen und Standpunkte zu vernehmen. Die Vorstandsfunktion des niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden im Bundesverband weist auf eine eindeutige Unterstützung der völkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene überlegenen "solidarisch-patriotischen" Lagers hin. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten politischen Vorfeld konnte beim Bundeskongress beobachtet werden. Diese Synergie geht über die bloße Vernetzung hinaus. Die JA betrachtet sich als Teil eines Gesamtbildes, das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen etc. zusammensetzt. Dass die Jugendorganisation in Niedersachsen durchaus umstritten ist und als mögliche Gefahr für die Gesamtpartei gesehen wird, offenbarte der Antrag einiger AfD-Mitglieder beim Landesparteitag am 22.05.2022, die Neugründung der JA nicht anzuerkennen. Das eindeutige Bekenntnis des AfD-Bundessprechers zur JA Niedersachsen lässt jedoch die Schlussfolgerung zu, dass eine rückwirkende Nichtanerkennung als unwahrscheinlich einzuschätzen ist. Dennoch bringt die angespannte Gesamtsituation um die JA Niedersachsen und die Haltung des AfD-Landesverbandes in dieser Frage ein gewisses Konfliktpotenzial mit sich, auch im Hinblick auf 92

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus ein verstärktes Auftreten einer konkurrierenden AfD-Jugendorganisation. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen kontinuierlich bewertet werden
Landesebene werden die Mitglieder des "Flügels" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials

Rechtsextremismus ein verstärktes Auftreten einer konkurrierenden AfD-Jugendorganisation. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen kontinuierlich bewertet werden. 2.8 "Der Flügel" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gründung/ März 2015; formale Auflösung am 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repräsentanz ohne offizielle Strukturen/strukturelle Organisation, Funktionsträger und Ansprechpartner auf Landesund Bundesebene bis zur formalen Auflösung Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A. 28 Unterstützer Ve röffentlichungen Eigene Website, Online-Versandhandel, offizielle Kanäle in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesländerübergreifende Sammlungsbewegung "Der Flügel" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein Online-Shop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die abgehaltenen zentralen "Flügel"-Veranstaltungen mit den "Kyffhäusertreffen" sowie ernannte Funktionsträger und Ansprechpartner in den Bundesländern zeugen von bestehenden Strukturen und einer Professionalität, die weit über einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. 28 Auf Landesebene werden die Mitglieder des "Flügels" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des "Flügels" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, "Mitglieder-Potenzial". 93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus vertretene Politikverständnis stellt vielmehr einen "wahren Volkswillen" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich
Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen

Rechtsextremismus vertretene Politikverständnis stellt vielmehr einen "wahren Volkswillen" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einer Gegenposition zu einer repräsentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder Äußerungen von "Flügel"-Angehörigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen gerichteten Ansichten des "Flügels" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die innerparteiliche Sammlungsbewegung "Der Flügel" zum Beobachtungsobjekt gemäß SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Formale Auflösung und Abwahl des "Flügel"-geprägten Landesvorstandes Nachdem "Der Flügel" im Januar 2019 vom BfV zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Beschluss vom 21.03.2020 heißt es wörtlich: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst." (Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden "Flügel"-Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgelöst werden kann, "was formal nicht existiert". Um jedoch "die Einheit der Partei zu wahren", wurden alle dem "Flügel" zugehörigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, "ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen."29 Die Reaktion eines niedersächsischen "Flügel"-Anhängers auf dem Messenger-Dienst 29 Pressemitteilung des "Flügels" vom 27.03.2020. 95

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert
Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit

Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich31 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte 31 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt "Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit". 101

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

will patriotisch wahrgenommen werden. Symbole, die eher rechtsextremen Online-Communities zuzuordnen sind, wie zum Beispiel NS-Symbolik oder die Reichsflagge
Sommer 2024 ereigneten sich unter anderem Übergriffe gegen als links ver27 Vgl. Kapitel 3.3 VSB 2024. 28 Vgl. Kapitel

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