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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche
  • Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst
191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
  • August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN
95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses
  • eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten
  • linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Von insgesamt 786 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK-links (2015) wurden 307 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 333 Fällen. Dies entspricht einer Verringerung der extremistischen Straftaten von 7,81 Prozent. Bei 108 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 66 Fällen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten Versammlungen in Hannover und Braunschweig führten in der linken Szene zu entsprechenden Reaktionen und Aktionen gegen Teilnehmer der Versammlungen. Davon ereigneten sich 56 extremistische Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Pegida-Versammlungen. Mit 113 Fällen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. 201 der linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Als herausragendes Ereignis sind die Ausschreitungen am Atommülllager in Gorleben im Mai 2015 zu bezeichnen. Im Rahmen der "Kulturellen Landpartie" kam es hier zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung und versuchtem Totschlag. Während der "Kulturellen Landpartie" kam es aus der Veranstaltung heraus von einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge. Unter anderem wurden Einsatzkräfte massiv und gezielt mit Pyrotechnikbatterien beschossen. An einem Pförtnergebäude wurde mit Strohsäcken und Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, wodurch das Gebäude beschädigt wurde. 267
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene
51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln
  • rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet
72 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ord nung und gegen die Völkerverständigung. Zudem liefen die Bestre bungen des Vereins Strafgesetzen zuwider. Am 14. Juli folgte dann - aus den gleichen Gründen - das Verbot der Gruppierung "Alterna tive Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln und veröffentlichen Neonazis Daten über politische Gegner (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). Diese Aktivitäten sollen vornehmlich die Betrof fenen verunsichern; in aller Regel dienen sie nicht zur Vorbe reitung rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet werden. So waren im Juni und Juli im Bereich von Berlin und Potsdam eskalierende Auseinandersetzungen zwi schen Linksund Rechtsextremisten zu verzeichnen. Nachdem im Juni Linksextremisten einen Angehörigen der "rechten" Szene brutal überfallen hatten, kam es am 3. Juli zu einem ge waltsamen Übergriff von Rechtsextremisten auf zwei "linke" Szeneangehörige in Potsdam. In beiden Fällen ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes.11 11 Am 20. März 2006 verurteilte das Landgericht Potsdam fünf der rechtsextremistischen Tä ter nach Jugendstrafrecht. Die 18-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Drei 19 bis 21 Jahre alte Angeklagte erhielten zweijährige Freiheitsstrafen auf Bewährung, ein weiterer wurde we gen unterlassener Hilfeleistung verwarnt. Am 29. März 2006 verurteilte das Gericht die sechs übrigen, erwachsenen Tatbeteiligten wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren sowie zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ursprünglich in beiden Prozessen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, jedoch konnte nach Auffassung des Gerichts in keinem Fall eine Tötungsabsicht nachgewiesen werden.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung
  • Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt
50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
  • verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen
34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
  • gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich
Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite
um unserer Wut gegenüber Rassisten, Sexisten, Homophobie und Staat eine Stimme zu geben ! Wir wollen für unsere Träume, unsere Utopien weiter kämpfen... Auftritte von uns sollen Spaß machen - und eine Art Krafttankstelle für den weiteren Kampf für unsere Träume sein!" (Schreibweise wie im Original) Dieses Zitat ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich FSF bei der Frage, inwieweit ihre Mitglieder in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit beruft - für eine Betätigung, die von ihr explizit nicht als "Kunst" eingeordnet wird. Bezeichnend ist darüber hinaus die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit "Rassisten, Sexisten" und "Homophobie" stellt. In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 68 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied "Staatsgewalt" - Zitat: "Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein" - befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität ("in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt") erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band 69 zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (vgl. auch Beitrag zum Aktionsfeld Antirassismus) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten (vgl. dazu auch das Zitat in dem "Antagonistischen Kulturund 68 http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/neubrandenburg/wirfinden-betroffenheitspolitik-scheisse-1.553050 69 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=760267907321305&set=a. 159183567429745.32981.147962038551898&type=1&theater (abgerufen am 30.01.2014) 95
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen
  • Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund
* "Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen dar. Über diese werden alle erhältlichen Informationen zum privaten und beruflichen Umfeld mit dem Ziel gesammelt, ein möglichst öffentlichkeitswirksames "Outing" zu inszenieren. Auch im Jahr 2013 gab es in Mecklenburg-Vorpommern "Outing-Aktionen", deren Urheberschaft dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Betroffen waren davon zwei rechtsextremistische Musikbands und drei rechtsextremistische Einzelpersonen. Veröffentlicht wurden die Informationen auf bekannten und von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseiten wie "Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer "Outing-Aktion" an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen "Verbindungen ins rechte Milieu" bezichtigt wurden. Die Universität Rostock stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt. Dies wurde u. a. von einer Internetseite der linksextremistischen DKP zum Anlass genommen, eine Selbstcharakterisierung der Band wiederzugeben: 67 "Das, was wir machen, ist keine Kunst ! Das, was wir machen, ist nicht für die Galerie, nicht für die Glasvitrine. Das, was wir machen, soll eine Art Werkzeug sein, 67 http://dkp-queer.de/riesa-sagt-auftritt-von-feine-sahne-fischfilet-nach-npdhetze-ab/8472 94
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert
  • Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen
"Militanz" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats möchte sich der Autor dennoch nicht in Gänze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei "in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt" erreichbar. Zumindest der Gedanke der "erforderlichen (Gegen-)Gewalt" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie die Störung und möglichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. Für den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestierte, kam es an verschiedenen 91
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus
  • zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen
Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
  • antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift
Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • lebendig" auf ihn ausgesetzt wurden. Die Urheber der "Anti-Antifa"Aktivitäten haben in der Region eine beträchtliche Anzahl von Nachahmern
  • gefunden. Da die Idee der "Anti-Antifa", den politischen Gegner angreifbar zu machen, darauf hinausläuft, Gesinnungsfreunde zu Gewalttaten zu animieren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 monstrative Herausforderung "der Linken" und des Staates in den Vordergrund getreten. An deren Reaktionen versucht sich die dortige Szene aufzubauen. Motor dieser Entwicklung ist, neben anderen Gruppen aus der Region, die so genannte Kameradschaft Pinneberg, ihre seit Anfang 1999 registrierten Aktivitäten sind nach Gründung eines "Bündnis gegen Rechts" und einer konzertierten Plakataktion "Keine Neonazis in Elmshorn und anderswo" weiter angestiegen. Neben zahlreichen rechtsextremistischen Plakataktionen wurden auch Straftaten zum Nachteil führender Bündnismitglieder begangen. Die gezielte Herausforderung von Gegenreaktionen wurde nach einer am 5. Februar in Elmshorn durchgeführten Demonstration zum Thema "Keine staatliche Förderung linker Gewalt - Weg mit dem Bündnis gegen Rechts" deutlich. Im "Freien Info-Telefon" hieß es: "Von wo die Gewalt ausgeht, davon konnte man sich nach Ende der Demonstration am Elmshorner Bahnhof wieder mal überzeugen: Eine Horde roter Chaoten wollte sich wohl noch ein wenig austoben, sie trafen aber auf eine entschlossene Gegenwehr vieler Kameraden, so dass der linke Pöbel geschlagen den Rückzug antreten musste." Das Ziel der Einschüchterung trat in den Vordergrund, als bei einer so genannten Kopfgeldauslobung gegen einen Gewerkschaftssekretär aus Elmshorn 10.000 DM Belohnung "tot oder lebendig" auf ihn ausgesetzt wurden. Die Urheber der "Anti-Antifa"Aktivitäten haben in der Region eine beträchtliche Anzahl von Nachahmern gefunden. Da die Idee der "Anti-Antifa", den politischen Gegner angreifbar zu machen, darauf hinausläuft, Gesinnungsfreunde zu Gewalttaten zu animieren, ist gerade in diesen neonationalsozialistischen Aktivitäten eine besondere Gefährdung für die Innere Sicherheit zu sehen. Faktisch ist auch die den Kern der rechtsextremistischen Bestrebungen in der Region Pinneberg - Elmshorn darstellende "Kameradschaft Pinneberg" als Projekt des "Nationalen Widerstandes" anzusehen, das ideologisch von dem Hamburger NeoNationalsozialisten Christian Worch dominiert wird. Auf seine Hilfe sind die gewaltgeneigten, aber politisch unbedarften regionalen Führungspersonen bei der Vorbereitung von Demonstrationen und auch der Durchführung, bei der sie ihn als Redner benötigen, angewiesen. Weitere Unterstützung erfährt die Szene von "Freien Nationalisten" aus Schleswig-Holstein. 17
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen
Anhang Kaukasisches Emirat (KE) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Kollektiv - Erfurt Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaKoma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der nyaye (NAV-DEM, Demokratisches GesellschaftsKommunen Kurdistans) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Komela Canda Kurd e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademisyenen Kurd) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordglanz Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Osmanen Frankfurt Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Osmanen Germania Ewrupa (KCD-E, Kurdischer Demokratischer GesellPartiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei schaftskongress in Europa) Kurdistans) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraVolkskongress Kurdistan) tischen Union) KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan radikale Linke Darmstadt (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Gesellschaft) ReadLiesLTD Kraft durch Froide REBELL kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Reichsbürger und Selbstverwalter LIES! Stiftung/Stiftung LIES Revoltopia LIES! Verlag Rote Armee Fraktion (RAF) Linksjugend ['solid] Rote Flora linksunten.indymedia Rote Hilfe e. V. (RH) Lions Rumiyah Lunikoff Verschwörung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen e. V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Sozialistische Linke (SL) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sterk TV/NUCE-TV Milli-Görüs-Bewegung T.A.S.K. Moscheebau-Kommission e. V. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Muslimbruderschaft (MB) Kurdistans)
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
  • linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium
verschlüsselte Informationen kostengünstig und schnell zu versenden. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven können jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivitäten zu unterstützen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Thüringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den "Roten Tisch in Ostthüringen". Auch die autonome Szene Thüringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der "Thüringer Autonomen" zu. Zeitnah berichten sie über Aktionen der Autonomen, die durchgeführt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterstützergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Thüringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalität Links - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben Körperverletzung 5 Sachbeschädigung46 17 Landfriedensbrüche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingeführten Definitionssystems "PMK" nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80