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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues
Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise

40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Gewalttaten. Unter ung". Die regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht
gestiegene öffentliweiter präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS In altkommunistischer Tradition unterAuch rechtmäßiges Handeln von Behörstellen Linksextremisten der Demokratie den gilt in dieser Diktion als rassistisch: in der Bundesrepublik Deutschland, "Nazis morden, der Staat schiebt ab - selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu das ist das gleiche Rassistenpack". sein. "Faschist" ist demnach jeder, der nicht linksextremistische ÜberzeugunFrage der gewalt | Seit jeher versuchen gen teilt. Sobald die Bewertung "FaAutonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu schist" vergeben ist, ist der Betroffene, erreichen. In der Anwendung von Geunabhängig von seiner tatsächlichen walt sehen Autonome nicht allein ein Überzeugung, nach linksextremisti"Mittel zum Zweck", sondern ebenso eischem Urteil legitime Zielscheibe von nen Akt der "individuellen SelbstbefreiDiffamierungen und Gewalttaten. Unter ung". Die regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht nur die kondaher nicht mit der Legitimität von Gesequente Ablehnung rechtsextremistiwaltanwendung, sondern mit der konscher Bestrebungen, vielmehr setzen sie trovers diskutierten Frage, ob sich Geden offensiven "Kampf gegen Rechts" walt "nur" gegen Sachen oder auch gemit dem "Kampf gegen das Ganze", das gen Menschen richten darf. heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich. Drei Hauptströmungen der autonomen Szene in Hessen | Innerhalb der autono67 "antirassismus" | Das Themenfeld "Anmen Bewegung sind drei Hauptströtirassismus" stand in den letzten Jahren mungen - Antiimperialisten, Antideutnicht im Mittelpunkt von Agitationen der sche und Antinationale - zu unterscheilinksextremistischen Szene in Hessen. den. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil Bedingt durch die mediale Berichterdiametral gegenüber. Nur über nicht stattung sowie die gestiegene öffentliweiter präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig eiden Versuch, mit Aktionen in die Denen Minimalkonsens. batte einzugreifen. Das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" soll antiimperialisten | Antiimperialisten mamöglichst langfristig und breit etabliert chen die vorgeblich durch den "Kapitawerden. Das autonome "Antirassismus"lismus" bedingte "imperialistische" PoliVerständnis konzentriert sich dabei nicht tik westlicher Staaten, vorrangig der USA nur auf die Thematisierung der Flüchtund Israels, für weltpolitische Konflikte lingsproblematik. Autonome wollen vor verantwortlich. Diese Linksextremisten allem nachweisen, dass Staat und Gestehen daher fest an der Seite von "antisellschaft selbst rassistisch sind und daimperialistischen Befreiungsbewegunher im linksextremistischen Sinne begen" etwa in Südamerika oder in der kämpft und verändert werden müssen. arabischen Welt. Im Unterschied zu den

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren
ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr an der Vorbereitung und Durchführung zumindest beteiligt waren. Bei dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres 2014 mit einer Internetpräsenz sowie Accounts in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit ging. Sie bezeichnet sich als "Gruppe im Aufbau", in der sich Menschen zusammengefunden hätten "mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren revolutionären Positionierung in die verschiedenen Kämpfe" einzubringen und "Strategien und Taktiken zu entwickeln, um diese Kämpfe auch zu gewinnen".88 Bei dieser Neugründung dürfte es sich um einen weiteren Versuch handeln, Zersplitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Federführend dürften erfahrene Mitglieder der ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten. 87 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), abgerufen am 5.1.2015.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg, wo am 21. April Plakate mit Workshops
öffentlichen Diskussion über die RäuRaum Südhessen das fünfte "antifamung kam es bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS netseite der Kampagne "Wälder.Wiegische Schulungen im Vordergrund. sen.Neonazis." hingewiesen. Darüber Überwiegend wurden Vorträge zum hinaus kam es am 5. Mai zu einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg, wo am 21. April Plakate mit Workshops und ein "Demotraining" dem Bild einer am selben Tag geoutedurchgeführt. ten Person an Glastüren aufgehängt wurden. Zugleich wurden die Plakate im "antirassismus": linksextremistisch beInternet auf der Kampagnenseite "Wäleinflusste Proteste gegen Flüchtlingsder.Wiesen.Neonazis." veröffentlicht. politik | Unangemeldet versammelten Dabei wurde ein Bezug zu den beiden sich am 13. Februar in der Frankfurter InBurschenschaften hergestellt. nenstadt etwa 50 Personen, unter ihnen Angehörige der autonomen Szene, zu Insgesamt kam es über das Berichtsjahr einer Demonstration zum Thema "Kein verteilt mehrfach zu Farbschmierereien Mensch ist illegal". Aus dem Aufzug hean Häusern studentischer Verbindungen raus wurden Knallkörper und Pyrotechin Marburg (Landkreis Marburg-Biedennik gezündet. kopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Die breit angelegte Agitation gegen StuAus Solidarität mit "Geflüchteten" agidentenverbindungen und insbesondere tierten Linksextremisten für "militante InBurschenschaften war für Autonome in terventionen bundesweit!" und riefen 65 Mittelhessen ein deutlicher thematischer dazu auf, "Institutionen, welche für eine Schwerpunkt. Auch Sachbeschädigunrepressive Flüchtlingspolitik stehen, angen gehörten zu ihrem Aktionsspektrum. zugreifen!" Den Anlass bildeten die Auseinandersetzungen um die Räumung eiNachdem es im Jahr 2013 nicht stattgener leerstehenden Schule in Berlin, die funden hatte, veranstaltete das Bündnis seit 2012 von Flüchtlingen besetzt geantifaschistischer Strukturen Hessen halten wurde. In Zusammenhang mit der (B.A.S.H.) vom 14. bis 18. August im öffentlichen Diskussion über die RäuRaum Südhessen das fünfte "antifamung kam es bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten zu "SolidariB.A.S.H. gehören für die Szene in Hestätsaktionen", wobei unter anderem sen wichtige autonome Gruppen an. Brandstiftungen sowie Hausund LandSeit Mitte Juni war auf mehreren linksfriedensbruchdelikte verübt wurden. In extremistischen Internetseiten zu dem Hessen fanden weitestgehend stö"Sommercamp" eingeladen worden. rungsfrei mit einer maximalen Beteiligung von bis zu 150 Personen von Juni Wie bei den bisherigen "Sommerbis Oktober Demonstrationen in Marcamps" standen neben der Rekrutieburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), rung neuer Personen für das autonome Frankfurt am Main, Darmstadt und GieSpektrum insbesondere überregionale ßen (Landkreis Gießen) statt. Vernetzungsbemühungen und ideolo-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung
Rechts", bekämpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie "antifaschistische Arbeit", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das möglich

LINKSEXTREMISMUS über die Demonstration gegen das Verbot am 31. August 2017 in Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Klimas sei. Es müsse im Kontext mit der Hetze gegen "Linke" gesehen werden, die sich seit dem G20-Gipfel erkennbar verstärkt habe. Der Staat habe kein echtes Interesse am "Kampf geDas Verbot von "linksunten.indymedia" gen Rechts", bekämpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie "antifaschistische Arbeit", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das möglich sei. Rolle des Staates. In einem Bericht 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten 207

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Personen statt, an denen jeweils Angehörige des regionalen gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums beteiligt waren. Dieses Spektrum hatte im Vorfeld via Internet
einer unangemeldeten Solidaritätskundgebung am Mainzer Hauptbahnhof. Unter der Bezeichnung "Antifa Mainz" wurde anschließend ein Beitrag "Spontane Soli-Demo fürs

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim
getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime

Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

geringer Anzahl oder in kleineren Gruppen bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen "Faschos" auf, ohne dabei schwere Strafoder Gewalttaten begangen
zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und Kampf um eigene "Freiräume" politische Ansatzpunkte

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis

der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit

6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben

- 42 - Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland und seine Fans", trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) in die Öffentlichkeit. Der Demonstrationsaufruf endet mit den Worten: "Gegen Deutschland - Für den Kommunismus". Der NPD-Aufmarsch am 04.11. wurde von der ANG zum Anlass genommen, über das Internet einen Artikel zum Thema "Kein Frieden mit Deutschland - ob mit Nazis oder ohne" zu veröffentlichen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: "Weg mit Deutschland, her mit dem Kommunismus! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Kapitalismus" Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Der "Ermittlungsausschuss" (EA) Bremen führte Anfang des Jahres 2006 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Aktion Repression & Widerstand" in Bremen durch. "Ermittlungsausschüsse" arbeiten auf lokaler Ebene und betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr 2006 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird."

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 165 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."331 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 332 331 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember 1996, S. 8.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem
Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 79 tierte Angehörige der Szene können mit den Themen und ideologischen Konflikten der "Altvorderen" nur noch wenig anfangen. Sie besitzen ein anderes Lebensgefühl und nutzen andere subkulturelle Codes: "Der Niedergang ist eng an das Problem der sogenannten 'politischen Generationen' gekoppelt. Wenn individuelle Lebenszyklen enden - und das ist bei Bewegungen ein Zeitpunkt, der eine große Zahl von Aktiven betrifft - verändern sich Bewegungen und ihr Abstieg beginnt. Meist ist dieser Prozess von Spaltungen und Konflikten begleitet, die eine Weiterführung der politischen Arbeit verhindern. [...] Jetzt ist eine Generation an ihrem Endpunkt angelangt - und eine neue mit eigenen Codes und neuem Schwung ist nicht in Sicht."154 Viele dieser "Jüngeren" waren am 1. Mai 1987 (erstmalige Ausschreitungen in Kreuzberg) noch nicht geboren und haben keine persönliche Beziehung zu diesem "Event". Ein Faktor wird auch die verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbehörden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr ermöglicht, anlässlich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: "Kommen wir zum ersten Problem. Dem sichtbaren. Den Neonazis auf der Straße. Meist zeigen sie sich erst offen wenn sie in einem Mob auf Demonstrationszügen marschieren. Sie dort zu bekämpfen und anzugreifen ist schwieriger denn je, da auch die Polizei ihre Taktiken in den letzten Jahren verbesserte."155 Ein weiterer Grund kann sein, dass traditionelle Themen G 8-Proteste und Ereignisse in den Hintergrund gerückt sind, da Aktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Kräfte binden. Ob es sich bei der 2006 gezeigten Mobilisierungsschwäche um eine kurzfristige Entwicklung oder einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf am 27.11.2006.