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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

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$Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P FÜR L U D W I G S H A F E N [UotkTBähkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' " ^ Ve"r\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi üWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Anträge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ältere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlcürzung 1/87 olisiert! Zufür AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe$

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Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer Überlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel "Volkszeitung" wöchentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln herausgegeben. Die "Volkszeitung" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der früheren "Deutschen Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" (DFU)) und der ehemaligen "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (Sprachrohr der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71 - 81) für die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

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Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

deshalb weiterhin die "Stärkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33

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Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49

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Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale

2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51

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trotzkistischen Gruppe, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) am 4./5. Oktober

volutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 500 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der Partei ist Köln. Im Berichtsjahr war die VSP hauptsächlich damit beschäftigt, ein einheitliches Erscheinungsbild darzustellen. Daneben bemüht sie sich, die von der Auflösung bedrohten Gruppen der "Neuen Linken" zu einer Fusion oder zumindest zur Zusammenarbeit mit der VSP zu bewegen, um den Einigungsprozeß der gesamten revolutionären "Neuen Linken" zu fördern. In einem fortgeschrittenen Stadium befinden sich dabei die Einigungsgespräche zwischen der VSP und dem BWK. Wie ihre Gründerorganistionen zeigte auch die VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Aktivitäten. Die ehemalige GIM-Schulungsstätte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiter benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" durch ein "Rätesystem". Nach der Fusion der stärksten trotzkistischen Gruppe, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) am 4./5. Oktober 1986 zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) verlor der Trotzkismus an Einfluß. Die übrigen Gruppen sind bundesweit nahezu bedeutungslos. Eine davon, die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), trat in Ludwigshafen am Rhein mit Aktivitäten in Erscheinung. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die M G ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, "elitärem" Gruppendenken, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten.Innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein, die auch in der Anziehungskraft auf junge Menschen zum Ausdruck kommt. Die MG kann sich bundesweit nicht nur auf ihre ca. 1.800 Mitglieder40, sondern auch auf mehrere Tausend Sympathisanten stützen, die in sogenannten Sympathisanten-Plena mit ihrer Ideologie vertraut gemacht werden. Hierbei scheint sie mit einem offen zutage tretenden Zynismus ihrer Anhängerschaft zu imponieren und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie zu verhindern. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil sich die Anhängerschaft überwiegend aus Studenten, Akademikern und Schülern zusammensetzt. Publikationen, wie beispielsweise die "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der 40 1986: ca. 1700 Mitglieder. 52

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deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre
Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei

1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen haben im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen durchgeführt. Anfang des Jahres 1987 gründeten 11 türkische und kurdische linksextremistische Vereinigungen eine Aktion gegen den damals geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren. Im Juli 1987 initiierten linksextremistische Gruppen aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" eine Demonstrationskampagne 85 . Aus demselben Anlaß traten vom 19.bis 23. August 1987 türkische Linksextremisten in Mainz auf dem Gutenbergplatz in einen Hungerstreik. Zum "7. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in derTürkei" (12. September 1980) wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen abgehalten. In Köln fanden am 12. September 1987 gleichzeitig zwei zentrale Demonstrationen statt. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Ihr sind Vereine angeschlossen, die sich örtlich auch als "Volkshäuser" (Halkevi) bezeichnen. Als Presseorgan gibt sie die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre im November 1986 begonnene überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer" hat die FIDEF auch im Jahre 1987 fortgesetzt. Ferner initiierte sie eine weitere Kampagne, die den im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen die Beteiligung an den Wahlen im Jahre 1988 vom Ausland aus ermöglichen soll. Seit Ende des Jahres 1987 bemüht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) eine neue, gemeinsame Organisation zu gründen. Auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 1987 in Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei" (TIP), die ^ An der Demonstrationskampagne beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten unter den Losungen "Kampf gegen den türkischen Faschismus", "Verhinderung des Beitritts der Türkei zur E G " und "Einstellung der Zusammenarbeit BRD-Türkei". 102

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beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland
entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter
Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF

beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Die Organisationen der "Neuen Linken" haben sich durch ständige ideologische Differenzen nicht zu einer einheitlichen politisch extremistischen Kraft entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF. In einem Ende Mai 1987 verteilten Flugblatt wandte sich die TKP/M-L gegen das "blutrünstige System" in der Bundesrepublik. Sie forderte dazu auf, die "Vorbereitungen für die proletarische Revolution voranzutreiben" und prophezeite dem "westdeutschen Imperialismus" den Untergang in den "Flammen der Revolution". Vom 21. Oktober bis 5. November 1987 führte die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) unter dem Motto "Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei" einen bundesweiten Sternmarsch nach Bonn durch. Bei politischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der gewaltbejahenden "Avrupa'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) 87 und der aus "Devrimci Isci" hervorgegangenen Gruppe "Göcmen" (Emigrant) wurde am 24. Oktober 1987 in Hamburg der 31-jährige Aydin E R O L durch Schüsse tödlich verletzt. Aktivitäten der "Neuen Linken" wurden in den Großräumen Koblenz, Mainz und Ludwigshafen am Rhein beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den türkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz Sie nennt sich auch "Bolsevik Partizan". Es handelt sich um Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). 104

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für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich

rückgeführt. In Flugschriften, die KOMKAR-Anhänger während eines Protestmarsches am 9. Mai 1987 in Hannover aus Anlaß des Todes von ADIGÜZEL verteilten, wurde die PKK für die Tat verantwortlich gemacht. Entsprechend der Losung ihres Generalsekretärs Abdullah Ö C A L A N "Unsere Partei und unser Volk werden den nationalen Widerstandskampf 1987 noch verstärken" (Serxwebun, Januar 1987) hat die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 ihre Aktivitäten intensiviert und erweitert. Sie umfaßten Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen türkischer Konsulate sowie Büros von Parteien, der Deutschen Presse-Agentur und der "Turkish Airlines", Ankettaktionen 96 sowie Sachbeschädigungen an deutschen und türkischen Einrichtungen. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, durchsuchte die Polizei Ende Juli/Anfang August 1987 Vereinsräume von örtlichen PKK-Vereinen und Wohnungen von PKK-Mitgliedern. Hierbei beschlagnahmten sie rd. 700.000 DM verschiedener Währungen. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden führten zu einem sprunghaften Anstieg der Aktionen von Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Am 11. November 1987 wurden die Gelder an die letzte Gewahrsamsinhaberin zurückgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978). Die Großveranstaltung fand am 28. November 1987 in Düsseldorf statt. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtsjahr kurdische Extremisten vereinzelt in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Bundesrepublik Deutschland bezichtigt sie der Willkür im Umgang mit kurdischen Emigranten (Rechenschaftsbericht zum 9. Bundeskongreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf). Eine der zentralen Forderungen der KOMKAR ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich am 12. März 1987 vor dem Eingang des Auswärtigen Amtes in Bonn aneinander. 110

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung

Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen
Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 1 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Aktivität der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 "Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund..............................3 2.1.2 Maßnahmen gegen KPD-Veranstaltungen.......................................................4 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation .....................................................................4 2.1.3.1 Aktion "Hände weg von der KPD"..................................................................4 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte.....................................................................................6 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten ................................6 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks ......................................................................7 2.3 Studierende Jugend ..........................................................................................7 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien...............................8 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen (VSI)...............8 2.3.3 Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen................................................................................10 2.4.1 Schülermitverwaltung .....................................................................................10 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife......................................................10 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV).....................................10 2.5 Berufstätige Jugend........................................................................................11 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................11 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen ................................................................12 3 Gefährdung auswärtiger Belange durch Gewalttäter .................. 13 3.1 Palästinenser ...................................................................................................13 3.2 Sonstige ...........................................................................................................13 4 Gewaltandrohungen....................................................................... 14 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 15 5.1 Gesetzgeberische Maßnahmen ......................................................................15

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Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion

DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber I Z ) I - _ -~_^ ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans ) FAU - Freie Arbeiter-Union FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter- u n d 15 Kurdistan Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R J ^ ) e FDJ - Freie Deutsche Jugend -V. FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei i n d e r - Bundesrepublik Deutschland e.V. FöGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten 95 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der U D S S R 49 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 119 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefa; n g e 115 n e HNV Kroatischer Nationalrat e.V. 92 HRK - Befreiungseinheiten Kurdistans 115 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 108 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 119 U.A. - Initiative für Ausländerbegrenzung 57 IHV - Internationales Hilfskomitee für nationale p 87 Verfolgte und deren Angehörige e.V. 95 ff IM - Inoffizielle Mitarbeiter JN -Junge Nationaldemokraten 122 JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland 17 KB - Kommunistischer Bund 49 KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst V,43f KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan 119 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 49 f 146

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Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine
Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan

SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148

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Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten auf allen Organisationsstufen der Partei fortgesetzt. Auf seinen Tagungen im Mai und im Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf die Linie für die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten fest: * kontrollierter Preisund Mietstopp, * Teuerungszulagen und Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erdölkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte vom 27. Juni bis Anfang Juli 1974 eine Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung des ZK-Mitgliedes TITARENKO in der Bundesrepublik. Die Vertreter der KPdSU besuchten u. a. die HoeschWestfalenhütte. In Dortmund, Essen und Gladbeck wurden sie von den Oberbürgermeistern empfangen. Auf einer sog. Freundschaftskundgebung am 2. Juli 1974 in Essen erklärte TITARENKO, daß zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland "stets Beziehungen brüderlicher und kämpferischer Solidarität" bestanden hätten. Am 3. Juli 1974 stattete der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Dr. Michael Kohl, dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES in Düsseldorf einen Besuch ab. Der Vorsitzende der DKP würdigte dabei die "konstruktive Friedensund Entspannungspolitik" der DDR. Zum 65. Geburtstag des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Kurt BACHMANN, jetzt Mitglied des DKP-Präsidiums, fand am 22.06.1974 in Düsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR, Dr. Michael KOHL, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, und der Leiter der "Westabteilung" der SED teilnahmen. BACHMANN erhielt den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft und den Karl-Marx-Orden der DDR. Am 5. November traf der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit dem SEDVorsitzenden Erich HONECKER in Ostberlin zusammen. Das wesentlichste Ereignis für die DKP auf internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der "Kommunistischen und Arbeiterparteien" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung einer europäischen KPKonferenz im Jahre 1975 mit dem Ziel beschlossen wurde, auf eine Weltkonferenz - die letzte fand 1969 in Moskau statt - hinzuwirken.

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Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 7 und ließ bei dieser Gelegenheit durch 500 Wahlhelfer Wahlmaterial verteilen. Der Verkauf billiger Lebensmittel fand bei der Bevölkerung lebhaftes Echo. Im November 1974 gab der DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" bekannt, Anfang 1975 in Bottrop eine Nachmittagsschule einzurichten, in der gegen geringes Entgelt Nachhilfeunterricht für Kinder erteilt werden soll. Das Lehrerkollegium und der sog. Pädagogische Rat setzen sich aus bekannten DKP-Funktionären zusammen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß DKP-Mitglieder, die wegen ihrer DKP-Betätigung nicht in den öffentlichen Dienst übernommen wurden, Aufgaben in den DKP-Bildungseinrichtungen (MAB) übernehmen sollen. In Bochum, Duisburg, Dortmund, Bielefeld und Kleve sind Pädagogen und andere Personen bereits führend in diesen Bildungseinrichtungen tätig. Teilnahme an Landtagsund Kommunalwahlen Die gegenwärtigen organisatorischen und politischen Bemühungen konzentrieren sich auf die Vorbereitung der Wahlen 1975. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1974 hat die DKP folgende Stimmenanteile erhalten: am 03.03.1974 in Hamburg = 2,2% (1970 = 1,7%) am 09.06.1974 in Niedersachsen = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Bayern = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Hessen = 0,9% (1970 = 1,2%) Bei der Landtagswahl in unserem Lande am 14.06.1970 erhielt die DKP einen Stimmenanteil von 0,9 %. Die DKP glaubt, daß sie zumindest bei den Kommunalwahlen örtliche Erfolge erzielen kann. Sie verweist dabei auf die letzte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Marburg (Hessen). Hier erhielt die DKP 9,1 % der Stimmen (1972 = 5,3 %) und konnte damit 5 Mandate (1972 = 2 Mandate) erringen. Sie will deshalb ihren Wahlkampf u. a. auf Bottrop und Solingen konzentrieren (in Bottrop verfügt sie bereits über 2 Ratsmitglieder). Maoistisch-kommunistische Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) und der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) sind im Berichtszeitraum durch eine Reihe größerer Aktionen in Erscheinung getreten: Aktionen anläßlich der Beisetzung Routhiers in Duisburg Am 5. Juni 1974 hat in Duisburg ein Arbeitsgerichtsprozeß gegen einen Funktionär der KPD/ML stattgefunden. Während der Verhandlung kam es zu tumultartigen Szenen und Widerstandsleistungen gegen die herbeigerufenen Polizeibeamten. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich der 45 Jahre

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befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland
gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 20 Palästina-Problems ab. Sie faßt die derzeitige Politik der PLO als Verrat an der palästinensischen Sache auf und ist deshalb aus dem Exekutivkomitee der PLO ausgeschieden. Die PFLP verfügt nach hier vorliegenden Hinweisen in Nordrhein-Westfalen über einige Kontaktpersonen im Rhein/Ruhr-Raum. "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) Die ebenfalls maoistisch ausgerichtete "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) hat sich 1968 von der PFLP abgespalten; sie ist für den Überfall auf eine Schule in Maalot (Nordisrael) am 15.05.1974 verantwortlich, der mit einem Blutbad endete. Im Gegensatz zur PFLP lehnt die PDFLP bisher Terroraktionen im außerpalästinensischen Raum als politisch nicht zweckmäßig ab. Eine Führungsgruppe befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue maoistische Partei will "die Zusammenführung der revolutionären Volkskräfte und ihre einheitliche Organisierung" erreichen. Sie setzt sich für die Unterstützung des Kampfes des zypriotischen Volkes ein, fordert die Vertreibung "aller Imperialisten und Faschisten" von der Insel und plädiert für den "Anschluß eines freien Zypern an ein freies volksdemokratisches Griechenland". Türken: Die Organisationen türkischer maoistischer und sozialrevolutionärer Ausländervereinigungen der "Neuen Linken" haben nach den Verhaftungen führender Funktionäre im November 1973 in Frankfurt, im Februar 1974 in Saarbrücken sowie am 4. Mai 1974 in Köln einen Rückschlag erfahren. Dieser verstärkte sich, als ein Türke im September 1974 in Köln wegen Verdachts der politisch motivierten Erpressung eines türkischen Kaufmanns verhaftet wurde. Das Mitglied der konspirativ arbeitenden "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Als Wortführer der türkischen Arbeiter trat er bereits im August 1973 während des wilden Streiks bei den Ford-Werken in Köln in Erscheinung. Hervorzuheben sind folgende Organisationen: "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) Die maoistische "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) besteht illegal in der Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland tritt sie durch ihre Kaderorganisation, die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT), in Erscheinung. Einer ihrer Funktionäre wurde am 04.05.1974 in Köln wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen und anschließend verhaftet. Die PEFT hat in Nordrhein-Westfalen ca. 20 Anhänger. In der Bundesrepublik Deutschland sind der PEFT die

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anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 23 oft zusammen mit Organisationen der deutschen "Neuen Linken" durch. Über Gewaltmaßnahmen der FRAP im Land Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens "Partido Comunista de Espana" (PCE) begann im Jahre 1963 ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Partei wird durch einen Bundesvorstand (Comite Federal) geleitet. Diesem unterstehen Kontaktpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, denen wiederum Zweiggruppen nachgeordnet sind. Führungsgremium und Agitationsund Propagandaabteilung befinden sich im Ausland. Die Mitgliederzahl der PCE im Bundesgebiet liegt bei etwa 1 200. Die Partei, die die illegale Tätigkeit der PCE in Spanien durch finanzielle Hilfe und durch Demonstrationen unterstützt, arbeitet weitgehend konspirativ. Das Organ der PCE ist "Mundo Obrero". Zu den wichtigsten Hilfsorganisationen der PCE zählen in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern die von ihr häufig unterwanderten spanischen Kulturclubs (C.C.E.) sowie die Solidaritätskommissionen für die spanischen Arbeiterkommissionen (CC.00.), denen auch nichtkommunistische Gegner des Franco-Regimes angehören. Nationaler Arbeiterbund "Confederacion Nacional del Trabajo" (C.N.T.) Die C.N.T. ist eine spanische anarchistische Exilgewerkschaft, die die spanische Regierung bekämpft. Sie arbeitet in der Bundesrepublik konspirativ und wendet sich bei ihren Agitationen nur an die eigenen Landsleute. Sie dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 500 Mitglieder haben, davon 150 in NordrheinWestfalen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren spanische Gastarbeiter der C.N.T. angeschlossen. Mitglieder der C.N.T. nahmen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Demonstrationen spanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gegen das "Franco-Regime" teil. Demonstrationen wurden teilweise unter Teilnahme der KPD/ML sowie anderer inund ausländischer Organisationen durchgeführt. Flugblattaktionen fanden in den Jahren 1972/73 in Nordrhein-Westfalen im Raum Köln statt. Gewalttätigkeiten und Terrorismus konnten bisher der C.N.T. ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Italiener: "Lotta Continua" - Ständiger Kampf - (LC) Mit etwa 20.000 bis 30.000 Mitgliedern ist die "Lotta Continua" (LC) die bei weitem stärkste italienische APO-Organisation in Italien. Sie entwickelte sich Ende der 60er Jahre aus der Potere-Operaio-Gruppe in den Industriezentren Norditaliens. Die militant sozialrevolutionär eingestellte Organisation lehnt den

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Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anhänger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung "Deutscher Zweig der Lotta Continua" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anhänger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in Köln. Antifaschistische Front "Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegründete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine "Einheitsfront" gesetzt, in der alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE) Der "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde - für die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grundsätzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über 1 200, in NordrheinWestfalen über 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der "Liga gegen den Imperialismus" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt "Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft für die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende "Oltreconfine". Ein Betreuungsbüro befindet sich in Köln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-Hüsten sowie vermutlich weiteren Städten unseres Landes.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen

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