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Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE
  • antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe
  • repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe SRA. Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt das Staatsprinzip mit seinen konstituierenden Merkmalen Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in seiner Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden Arbei terInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internatio nalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägun gen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Ver elendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Sie befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Um ihre Ziele zu erreichen, distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. 322
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am bundesweiten Aktionstag "Rheinmetall entwaffnen!" am 10. Mai in Nürnberg nahmen auch Aktivisten der IL teil
  • Mobilisierung durch die IL beteiligten sich zudem auch Nürnberger Linksextremisten vom 30. August bis 4. September an den Aktionentagen unter
  • Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am bundesweiten Aktionstag "Rheinmetall entwaffnen!" am 10. Mai in Nürnberg nahmen auch Aktivisten der IL teil. Bei der Veranstaltung wurden Rüstungsunternehmen in Nürnberg besonders scharf kritisiert. Nach entsprechender Mobilisierung durch die IL beteiligten sich zudem auch Nürnberger Linksextremisten vom 30. August bis 4. September an den Aktionentagen unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen" in Kassel. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolu tionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstver teidigung gegen faschistische Gewalt, rassis tische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebe maschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, fried lich und militant. 325
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf ihrer Webseite gab die Bibliothek für den 19. November die Schließung ihrer Räumlichkeiten bekannt. Dies
  • Personen sind der Beteiligung an der Herausgabe der linksextremistischen Publikation "Zündlumpen" verdächtig. In dieser wurde wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte
  • Druckmaschinen, Computer und Speichermedien sicher. Bundesweit solidarisierten sich mehrere linkextremistische Gruppierungen mit den von den Maßnahmen betroffenen Personen. Im Internet
  • nicht vereinzeln: Gemeinsam gegen ihre Repression und für linke (Frei)Räume
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf ihrer Webseite gab die Bibliothek für den 19. November die Schließung ihrer Räumlichkeiten bekannt. Dies steht mutmaßlich im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen im April gegen Personen aus dem Umfeld der Bibliothek wegen des Verdachtes der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Personen sind der Beteiligung an der Herausgabe der linksextremistischen Publikation "Zündlumpen" verdächtig. In dieser wurde wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte oder zu Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgefordert. Die Polizei stellte in diesem Zusammenhang umfangreiches Beweismaterial wie Druckmaschinen, Computer und Speichermedien sicher. Bundesweit solidarisierten sich mehrere linkextremistische Gruppierungen mit den von den Maßnahmen betroffenen Personen. Im Internet wurden Solidaritätsbekundungen aus Berlin, Hamburg und Leipzig veröffentlicht. Auch der Münchner Szenetreffpunkt "Barrio Olga Benario" äußerte sich zu den Durchsuchungsmaßnahmen: Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und dem Frevel: Lassen wir uns nicht vereinzeln: Gemeinsam gegen ihre Repression und für linke (Frei)Räume! 329
Seite 398 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • seit Längerem unter Beobachtung stehenden Phänomenbereichen zählen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Aus dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes ergeben
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Blickpunkt Im Blickpunkt: Extremismus im Wandel Eine Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung verfassungsfeindlicher, extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Dabei kategorisiert der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Berücksichtigung ideologischer Gemeinsamkeiten und Trennlinien in Phänomenbereiche. Zu den seit Längerem unter Beobachtung stehenden Phänomenbereichen zählen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Aus dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes ergeben sich aber keine Vorgaben oder Einschränkungen hinsichtlich der konkreten ideologischen Ausrichtung zu beobachtender Bestrebungen. Maßgeblich ist ausschließlich, dass der gesetzliche Beobachtungsauftrag eröffnet ist. Dies erlaubt es den Verfassungsschutzbehörden, flexibel auf neue Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu reagieren - und dafür ggfs. auch neue Phänomenbereiche einzurichten. So wurden die Phänomenbereiche der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit (Beobachtungsaufnahme ab 2012) sowie der Reichsbürger und Selbstverwalter (Beobachtungsaufnahme ab 2016) als Konsequenz neuer extremistischer beziehungsweise sicherheitsgefährdender Dynamiken eingerichtet. Mit Beginn der Corona-Pandemie versuchten verschiedene Akteure, das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu instrumentalisieren, um eine verfassungsschutzrelevante Agenda zu verfolgen. Da diese Akteure ideologisch keinem der bestehenden Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, richtete der Verfassungsschutz 2021 den Phänomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ein. 398
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
11 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • gegen Angehörige anderer Religionen schürten. In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2022 berücksichtigt
  • Anhänger:innen der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Die Arbeit des Verfassungsschutzverbundes wurde im Jahr 2022 maßgeblich durch
VORWORT 5 Im Phänomenbereich Islamismus setzte sich im Berichtsjahr die bereits in den Vorjahren festgestellte zunehmende Verlagerung islamistischer Radikalisierungsbemühungen in den digitalen Raum fort. In der salafistischen Szene dienen Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste, neben der allgemeinen Kommunikation, auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anhänger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung zwischenmenschliche Kontakte vollständig, da insbesondere die Möglichkeit der anonymen und verschlüsselten Kommunikation aus Sicht der salafistischen Nutzer:innen eine konspirative Vorgehensweise ermöglicht. Das am 17. März 2022 durch den Senator für Inneres, Bremen, verkündete Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." stellte eine Besonderheit dar. Es handelte sich um eines der ersten Verbote eines Hizb-Allah-Unterstützungsverein in Deutschland. Der Verein und sein Vorstand richteten sich u. a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem sie den Hass gegen Angehörige anderer Religionen schürten. In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2022 berücksichtigt der Senat in allen wesentlichen Punkten die seitens des LfV Bremen beigebrachten Erkenntnisse. Wie auch schon in den letzten Jahren waren die Tätigkeiten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug geprägt von den Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsregionen. Mit Rückgang der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nahmen auch die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Bremen wieder zu. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 in der Türkei ist der Emotionalisierungsgrad auch in Bremen und Bremerhaven nach wie vor hoch und birgt die Gefahr von wechselseitigen Provokationen zwischen den Anhänger:innen der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Die Arbeit des Verfassungsschutzverbundes wurde im Jahr 2022 maßgeblich durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geprägt. Die sich hieraus ergebenden Entwicklungen stellen die Bereiche der Spionageund Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung und den Geheimschutz vor besondere Herausforderungen. Russische Spionageund Cyberaktivitäten sowie gezielte Desinformationskampagnen - über soziale Medien bis hin zu rundfunkähnlichen Formaten - sollen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen und zu einer Destabilisierung unserer Demokratie führen. Insofern ist auch hier die konsequente Aufklärung solcher Bestrebungen durch den Verfassungsschutz essenziell.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
7 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Behörde ist auch für
  • Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale Rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse
AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Behörde ist auch für das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit Wirkung für die Länder Aspekte der Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale Rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung das nach dem Artikel zum Postund Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremischen Ausführungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungsschutz darüber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Sicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das Waffengesetz. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum Teil durch besondere Gremien. Neben der allgemeinen Kontrolle, der jede Behörde unterliegt, also einerseits durch die behördeninterne Kontrolle des Senators für Inneres sowie andererseits die externe Kontrolle durch die Gerichte oder z. B. die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, treten aufgrund der besonderen Befugnisse des Verfassungsschutzes die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen Mitgliedern der Bürgerschaft und wird vom Senator für Inneres über die gesamte Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-Personen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung über die regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der bremischen Bürgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des Telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechen-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
23 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 8. März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" einstufen darf
  • Dezember 2021 einen Beitrag des früheren "Flügel"-Protagonisten und Rechtsextremisten Björn Höcke unter dem Titel "Fluchtgrund: Deutsches Sozialsystem": "Langfristig
  • eigen, welches das in der ethnopluralistischen Ideologie der "Neuen Rechten" zentrale Narrativ des "Großen Austauschs" bedient. Das Ziel dieser Weltanschauung
44 RECHTSEXTREMISMUS Am 8. März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" einstufen darf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass "sich im maßgeblichen Zeitpunkt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nur bei den Teilorganisationen JA und Flügel, sondern auch aus den Verlautbarungen der Gesamtpartei und dort der führenden Repräsentanten entnehmen lassen. [...] Es finden sich viele Äußerungen, die die Menschenwürdegarantie verletzen. Das in den Äußerungen zutage geförderte Volksverständnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis und ist geeignet, Zugehörige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere Muslime - auszugrenzen und verächtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der Äußerungen erkennbar nicht (mehr) um bloße Entgleisungen einzelner Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Flügels abheben würden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen lässt sich ableiten, dass das Volksverständnis und die ausländerfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens der Klägerin und ihrer Teilorganisationen JA und Flügel sind." (Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022, 13 K 326/21). Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster ein, über die noch nicht entschieden ist. Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der Partei deren politische Agenda mitbestimmt und mitträgt, stufte das LfV am 17. Juni 2022 ebenfalls als "Verdachtsfall" ein. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der Bremer Landesverband gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die Garantie der Menschenwürde verstößt. In den Veröffentlichungen des Landesverbandes kommt in Teilen ein ethnisch-homogenes Volksverständnis zum Ausdruck; dieses Verständnis widerspricht den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So teilte der AfD-Landesverband bspw. am 3. Dezember 2021 einen Beitrag des früheren "Flügel"-Protagonisten und Rechtsextremisten Björn Höcke unter dem Titel "Fluchtgrund: Deutsches Sozialsystem": "Langfristig ist die Freiheit des deutschen Volkes vor allen Dingen durch millionenfache illegale Einwanderung bedroht. Denn ein Volk, das zur Minderheit im eigenen Land geworden ist, hat seine Freiheit unwiederbringlich verloren." (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 03.12.2021). Mit dem Teilen des Beitrags macht sich der Bremer Landesverband den Inhalt zu eigen, welches das in der ethnopluralistischen Ideologie der "Neuen Rechten" zentrale Narrativ des "Großen Austauschs" bedient. Das Ziel dieser Weltanschauung, ethnisch und kulturell homogene Staaten zu schaffen, steht im Widerspruch zur bestehenden pluralistischen Staatsund Gesellschaftsordnung.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalterinnen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
53 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalterinnen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • harter Kern" an Personen herausgebildet, der dem demokratisch legitimierten Rechtsstaat kategorisch seine Handlungsfähigkeit und -kompetenz abspricht und mit antisemitisch konnotierten
  • auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen
  • Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil
54 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Im Jahr 2022 zeigte sich eindrücklich die Konsolidierung des Personenpotenzials, das der Verfassungsschutzverbund dem neuen Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" zuordnet. Aus der Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich ein "harter Kern" an Personen herausgebildet, der dem demokratisch legitimierten Rechtsstaat kategorisch seine Handlungsfähigkeit und -kompetenz abspricht und mit antisemitisch konnotierten Verschwörungsideologien gewalttätige Notwehrhandlungen propagiert. Anhänger dieses Spektrums beschäftigten sich im Jahr 2022 neben der staatlichen Corona-Politik vor allem mit den in Deutschland spürbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der Mitte des Jahres vollmundig angekündigte "heiße Herbst" oder "Wutwinter" blieb bundesweit und insbesondere auch in Bremen aus. 4.1 Extremismus eigener Art Bundesweit gab es erstmals im Frühjahr 2020 Proteste gegen die Maßnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligten sich neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteure instrumentalisiert und münden diese in einer staatsund sicherheitsgefährdenden Delegitimierung und Verächtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung erwachsen. Angesichts der neuen Stoßrichtung der stark heterogenen Protestbewegung richtete der Verfassungsschutzverbund im April 2021 den neuen Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein, der eine bundesweit einheitliche, flächendeckende und systematische Beobachtung dieser äußerst dynamischen Bewegung ermöglicht. Die seit Mitte 2020 aufkeimenden Proteste haben deutlich gezeigt, dass es innerhalb der Gesellschaft ein staatsgefährdendes Mobilisierungspotenzial gibt. Bereits während der sog. "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 konnte beobachtet werden,
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
67 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" und zur rechtsextremistischen Szene an. Die Gruppierung bereitete sich auf einen
  • Akteure in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint
"REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 71 Zunehmende Radikalisierung in Teilen des Spektrums Im Jahr 2022 verdeutlichten insbesondere zwei Gruppierungen die fortschreitende Radikalisierung in Teilen des Spektrums der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Im April 2022 wurde bekannt, dass die Gruppierung "Vereinte Patrioten" geplant hatte, den Bundesgesundheitsminister gewaltsam zu entführen und durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung einen bundesweiten Blackout herbeizuführen. Das so entstehende Chaos sollte in bürgerkriegsähnlichen Zuständen münden. Das bestehende demokratische System sollte infolgedessen abgeschafft werden. Die Gruppierung unterteilte sich in einen operativen "militärischen" sowie einen "administrativen" Zweig. Die Bundesanwaltschaft leitete am 26. April 2022 zunächst gegen fünf Hauptbeschuldigte ein Untersuchungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Rädelsführerin der Gruppierung wurde am 13. Oktober 2022 im Landkreis Mittelsachsen festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, sich spätestens ab Januar 2022 der Gruppierung angeschlossen und die Umsetzung der Pläne vorangetrieben zu haben. Neben der Rekrutierung neuer Mitglieder wird ihr zudem vorgeworfen, sich aktiv an der Beschaffung von Waffen und Sprengstoffen beteiligt zu haben. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden am 7. Dezember 2022 bundesweit umfangreiche Exekutivmaßnahmen, wie zahlreiche Hausdurchsuchungen und die Vollstreckung von mehreren Haftbefehlen, von der Polizei durchgeführt. Der Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer und "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß wird die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung Deutschlands und die Errichtung einer eigenen Staatsform vorgeworfen. Insbesondere der gemeinsame Glaube an verschiedene Verschwörungsideologien sowie der Wunsch nach einer "Überwindung" des herrschenden Regierungssystems brachten die sehr heterogene Gruppe zusammen. So gehörten der Gruppe neben "Reichsbürgern" auch Personen mit Bezügen zum Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" und zur rechtsextremistischen Szene an. Die Gruppierung bereitete sich auf einen "Tag X" vor und baute dazu einen militärischen Arm auf. Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen Verschmelzung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den großen ideologischen Zusammenhalt, der über den Glauben an Verschwörungsideologien entsteht, und die Akteure in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
77 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • LINKSEXTREMISMUS 87 die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für
  • Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre
LINKSEXTREMISMUS 87 die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: "Grundsätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. Nach einer proletarischen Revolution braucht es einen sehr kraftvollen Staat, einen Staat der ehemals Ausgebeuteten und Unterdrückten, der die Errungenschaften der Revolution verteidigt, die konterrevolutionären Kräfte niederhält und Stück für Stück neue Produktionsverhältnisse aufbaut [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist" (Internetseite der KJ, 14.05.2022). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die Verfasser:innen schließen eine Beteiligung an der Bundestagswahl aus, da ihre "Wahl (...) nicht einer x-beliebigen bürgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf für die Diktatur des Proletariats.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • beschädigten gewaltorientierte Linksextremist:innen die Gebäudefassade des Logistikdienstleisters BLG Logistik am 22. Juni 2022. Die Sachbeschädigung rechtfertigen unbekannte Verfasser:innen
100 LINKSEXTREMISMUS nur von unten erkämpfen. Aufrüstung ist keine Solidarität! Militarismus erkennen und angreifen!" (Internetseite "endofroad.blackblogs.org", 17.03.2022). Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall war am 5. April 2022 ebenso wie der Zoll und die Bundeswehr am 29. März 2022 von weiteren Sachbeschädigungen mittels Buttersäure betroffen. Die unbekannten Täter:innen erklärten in einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: "Der Angriff auf die Bundeswehr ist unser Beitrag zum praktischen Antimilitarismus. Jetzt wo die aktuellen Kriegsverbrechen vom feindlichen, dem russischen Militär, begangen werden wähnt sich die Bundeswehr auf der moralisch sauberen Seite. Schwachsinn! Das deutsche Militär ist weder progressiv noch nachhaltig, es ist die Fratze der deutschen Vergangenheit und die Tür zum Faschismus. [...] Das Geschäft mit Waffen ist ein wesentlicher Motor jeden Krieges. Konzerne wie Rheinmetall müssen jetzt mit allen Mitteln angegriffen werden. Für die Sabotage von Militär und Rüstungsindustrie! Für eine aktive Wehrkraftzersetzung!" (Fehler im Original, Internetseite "de.indymedia.org", 7.04.2022). Mit Farbe gefüllten Gläsern und Steinen beschädigten gewaltorientierte Linksextremist:innen die Gebäudefassade des Logistikdienstleisters BLG Logistik am 22. Juni 2022. Die Sachbeschädigung rechtfertigen unbekannte Verfasser:innen in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt: "Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu zeigen! [...] Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. [...] Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. [...] Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht. Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit - wie in den Büros der BLG - mit Blick auf die Wallanlagen ... Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft! Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg! Kämpfe verbinden!" (Fehler im Original, Internetseite "de.indymedia.org", 23.06.2022).
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
107 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Familienangehörige erfolgten. Auch wenn die meisten Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, erfolgte teilweise in erster Instanz die Verhängung empfindlicher
  • Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts noch nicht rechtskräftig
ISLAMISMUS 117 gebliebenen Sympathisant:innen. 2016 kam es in Deutschland zu mehreren Anschlägen; der folgenschwerste war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember mit 12 Toten. Die unterschiedlichen Profile der Täter:innen bei diesen Anschlägen verdeutlichen das Erfordernis, die verschiedenen Milieus mit einem ausreichend großen Ressourceneinsatz intensiv zu beobachten. Anschlagsplanungen und Gerichtsverfahren im Jahr 2022 Im Jahr 2022 wurden, wie in den Vorjahren, etliche Strafverfahren mit Terrorismusbezug geführt. Im Rahmen dieser kam es zu zahlreichen Gerichtsprozessen, Verurteilungen und Inhaftierungen. Tatvorwürfe waren hier u. a. Terrorismusfinanzierung, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auffällig war im aktuellen Berichtszeitraum, dass sich eine Vielzahl der Strafverfahren gegen weibliche Personen richteten. Ursächlich waren größere Rückführungsaktionen, im Rahmen derer Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihre Kinder aus Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland gebracht wurden. Diesen Frauen wird zumeist mindestens eine mitgliedschaftliche Betätigung in der Terrororganisation "IS" gem. SSSS 129a und 129b StGB vorgeworfen, wobei sich der Tatverdacht bisweilen auch auf den Vorwurf der Beteiligung an der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen i.S.d. Völkerstrafgesetzbuches erstreckt. Gegen mehrere der zurückgeführten Frauen lag zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr bereits ein Haftbefehl vor, sodass sie unmittelbar der Untersuchungshaft zugeführt wurden und, soweit erforderlich, Inobhutnahmen der zurückgeführten Kinder durch die zuständigen Jugendämter bzw. Familienangehörige erfolgten. Auch wenn die meisten Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, erfolgte teilweise in erster Instanz die Verhängung empfindlicher Haftstrafen gegen die beschuldigten Frauen, was ein Novum darstellte. Am 12. Mai 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen Heranwachsenden. Diesem wurde vorgeworfen, im Jahr 2021 einen islamistisch motivierten Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nach mehreren Verhandlungstagen sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte beabsichtigte, einen Sprengsatz zu bauen, um damit eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. Das Material für den Bau des Sprengsatzes hatte er bereits beschafft. Außerdem soll er den Urteilsfeststellungen folgend versucht haben, sowohl eine Schusswaffe nebst Munition als auch eine Handgranate zu beschaffen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Entscheidung war zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts noch nicht rechtskräftig.

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