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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.3 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 6501 150 Sympathisanten Vorsitzender Matthias
  • vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.3 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 6501 150 Sympathisanten Vorsitzender Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes "Freies Netz Süd" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolusowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente tion" und "Deutdes 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Proscher Sozialismus" gramme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie ge gen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. 211
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Aktionen Zu Beginn des Jahres setzte der "III. Weg" seine Agitation im Rahmen der Proteste gegen
  • Auswirkungen und Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Antiziganismus, Antisemitismus, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch zu verknüpfen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Aktionen Zu Beginn des Jahres setzte der "III. Weg" seine Agitation im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fort. Aktivisten der Partei nahmen einzeln oder in Kleingruppen an zahlreichen Protestveranstaltungen in Bayern teil, -häufig auch ohne dabei als Mitglieder des "III. Weg" in Erscheinung zu treten. Über diese Beteiligungen wurde dann jeweils kurz auf den öffentlichen TelegramKanälen der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. Des Weiteren verteilten Mitglieder der Partei themenbezogene Flugblätter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. Die Agitation zielte sowohl auf die Delegitimierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland als auch auf die Steigerung des eigenen Mitgliederund Unterstützerpotenzials ab. Der "III. Weg" schaffte es in Bayern aber zu keinem Zeitpunkt, einen bestimmenden Einfluss auf das Protestgeschehen auszuüben. Solidarität mit der Die Aktivitäten im Bereich der Corona-Proteste nahmen parallel Ukraine zur Beruhigung der pandemischen Lage im Frühjahr und insbesondere mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges deutlich ab. Zeitgleich gewann das russisch-ukrainische Kriegsgeschehen in der Agitation des "III. Weg" zunehmend an Bedeutung. Neben der Berichterstattung über den eigentlichen Kriegsverlauf begann der "III. Weg" bald damit, in seiner Berichterstattung die Auswirkungen und Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Antiziganismus, Antisemitismus, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch zu verknüpfen. In Bayern fanden in Ingolstadt und in München 2 kleinere Solidaritätsaktionen des "III. Weg" für die Ukraine statt. Zudem besuchten Aktivisten des "III. Weg" am 2. März eine pro-ukrainische Demonstration unterschiedlichster gesellschaftlicher Kräfte auf dem Königsplatz in München. Im August startete die Partei die Kampagne "Die wahre Krise ist das System", welche das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem und das freiheitliche demokratische politische System für die gegenwärtig andauernde krisenhafte Situation verantwortlich macht. In der Folge kam es in Bayern zu mehreren Flyerverteilungen, so in Lindau am Bodensee, Schweinfurt, Waldkirchen (Niederbayern) und Zapfendorf (Oberfranken). Nach gegenwärtigem Stand gelingt es dem "III. Weg" auch mit dieser Kampagne nicht, Anschluss an breitere Bevölkerungsschichten zu finden. 214
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor
  • Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souveränität als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr für Deutsche betrieben. Es wurde ein Bü ßerkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte schämen soll. Die Förderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast gänzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. In Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen und Aktionen des "III. Weg" in München, Taufkirchen, Murnau, Nürnberg, im Landkreis Passau, sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben statt. Am 11. September führten Aktivisten des "III. Weg" mehrere Aktionen mit Bezug zu infolge des Zweiten Weltkriegs heimatvertriebenen Deutschen durch. Anlässlich einer Veranstaltung am Vertriebenendenkmal auf dem Friedhof Untermenzing kam die revisionistische Ausrichtung der Partei klar zum Ausdruck: Ebenso war es jedoch auch Ziel der Aktion, klar zustellen, dass die deutsche Wiedervereinigung solange unvollendet ist, bis auch die ostdeut schen Gebiete wieder unter deutscher Verwal tung stehen. Die Partei 'Der III. Weg' bekennt sich in ihrem Parteiprogramm klar zu Deutsch lands historischen Grenzen. Deutschland ist grö ßer als die BRD! Der staatliche Volkstrauertag im November dient dem Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich der deutschen Gefallenen und Kriegsopfer aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Auch der Volkstrauertag wird so zu einem verklärenden "Heldengedenken" uminterpretiert, bei 217
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus sie die Gefahren des "Großen Austauschs". Vorwürfen, sie würde Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht
  • Rücknahme des zunächst eingelegten Antrags auf Zulassung der Berufung rechtskräftig. Das Gericht sah hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus sie die Gefahren des "Großen Austauschs". Vorwürfen, sie würde Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht die IB scharf und begegnet diesen mit euphemistischen Formeln wie "Ethnopluralismus" oder dem Kampf für eine "echte, direkte Demokratie". Verbotsverfahren Zwei wesentliche Rückschläge für die IB in Europa waren zuletzt in Frankreich und das Verbot der Gruppierung in Frankreich und das Verbot des für Österreich die IB charakteristischen "Lambda-Symbols" in Österreich. In Frankreich wurde die IB u. a. wegen ihres dortigen Milizen-Charakters verboten. Österreich verbot mit einer Novelle des "Symbole-Gesetzes" das "Lambda-Symbol" als Erkennungszeichen der IB. Die "IB Österreich" selbst ist als Organisation - anders als die "Generation Identitaire" in Frankreich - weiterhin nicht verboten. Klage gescheitert Eine Klage der IBD gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes wurde seitens des Verwaltungsgerichtes Berlin am 12. November 2020 abgewiesen. Die daraufhin von der IBD beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragte Zulassung der Berufung wurde ebenfalls abgelehnt. Der Beschluss vom 23. Juni 2021 ist unanfechtbar. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat am 13. Oktober die Klage der IB auf Unterlassung der zukünftigen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist nach Rücknahme des zunächst eingelegten Antrags auf Zulassung der Berufung rechtskräftig. Das Gericht sah hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, denn der Verein verfolge den Ausschluss ethnisch Fremder. Darüber hinaus wurde die ausländerfeindliche Agitation der IB hervorgehoben, die sich mit migrationsund islamfeindlichen Aussagen wie "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista" gegen das Diskriminierungsverbot und die Menschenwürde richtet. Die IB kündigte kurz nach dem Urteil bereits an, sich auf die nächste Instanz vorzubereiten. 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD war bislang das Lambda, der 11. Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. 222
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die HS sind in vielen Staaten mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund
  • Chapter", deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die HS sind in vielen Staaten mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 "Chapter", deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammerskin-Bewegung" beschränken. Der "Hammerskin-Division Deutschland" gehören mehrere "Chapter" an, darunter das "Chapter Bayern" und das "Chapter Franken". Diese beiden in Bayern angesiedelten "Chapter" verhalten sich bei ihren Aktivitäten weitestgehend konspirativ. In 2022 führten die beiden "Chapter" ausschließlich interne Veranstaltungen durch. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinheadvereinigung von überwiegend jüngeren Skinheads gegründet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und "Nomads" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Mit der Sektion "Preussen" wurde mittlerweile auch ein Ableger außerhalb Bayerns gegründet, der in Hemer (Nordrhein-Westfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. Im März durchsuchte die Polizei mehrere Objekte von Mitgliedern der Kameradschaft in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde neben einem gefälschten Impfpass auch ein verbotenes Messer sichergestellt. Im Zentrum ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur Förderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel "Oldschool Records" Szeneartikel und Tonträger. Mitglieder von "Voice of Anger - Nomads" gründeten im Jahr 2010 die Skinheadband "Kodex Frei". VoA ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die größte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder müssen zunächst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren ähnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. 229
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das Landgericht München verurteilte am 3. August 9 Männer zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung
  • August wurden die Urteile gegen 8 der 9 Verurteilten rechtskräftig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das Landgericht München verurteilte am 3. August 9 Männer zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung, u. a. wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen als Funktionäre und Mitglieder das verbotene Netzwerk "Blood & Honour Division Deutschland" (B&H Deutschland) fortgeführt zu haben. Im August wurden die Urteile gegen 8 der 9 Verurteilten rechtskräftig. 232
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
  • Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona-Pandemie verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. 235
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges
  • Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter Entzug von WaffenUm das von Angehörigen der Reichsbürgerszene ausgehende erlaubnissen Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei ihnen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31. 12.2022 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 443 Personen (Stand 31.12.2021: 397) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 443 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 270 Fällen (Stand 31.12.2021: 240) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichtes bislang 525 (Stand 31.12.2021: 460) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 1.095 Waffen (Stand 31.12.2021: 888) bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: 242
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • für jedermann leicht zugänglich und kann sowohl für Rechtsextremisten und Reichsbürger als auch für Personen, die dem esoterischen Milieu angehören
  • ansprechend sein. Dadurch kann es auch zu einer rechtsextremistischen Beeinflussung eines eher esoterisch orientierten Milieus kommen. Seine politischen Agitationen sind
  • Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf seinem nach wie vor existenten und offen einsehbaren Telegram-Kanal mit derzeit circa 8.000 Abonnenten kündigte Seewald im Frühjahr 2022 an, nach Teneriffa auswandern zu wollen. Seinen regelmäßig veröffentlichten Beiträgen zufolge, hat er diese Pläne Anfang Mai in die Tat umgesetzt. Laut eigener Aussage bleibe sein politisches Engagement jedoch vom Wohnortswechsel unbeeinflusst und werde fortgesetzt. Anhand von Seewalds politischen Aktivitäten lässt sich erkennen, wie er versucht, Personen aus den unterschiedlichsten Spektren für sich zu gewinnen und sein extremistisches Gedankengut in unterschiedliche Milieus zu streuen. Seewalds Angebot ist für jedermann leicht zugänglich und kann sowohl für Rechtsextremisten und Reichsbürger als auch für Personen, die dem esoterischen Milieu angehören, ansprechend sein. Dadurch kann es auch zu einer rechtsextremistischen Beeinflussung eines eher esoterisch orientierten Milieus kommen. Seine politischen Agitationen sind hinsichtlich des Russland-Ukraine-Krieges konstant von einer pro-russischen Haltung geprägt. 4.4 Überregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsbürgerszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen "Souveräne Bewegungen" genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Plattformen wie der Messenger-Dienst Telegram ermöglichen der Reichsbürgerszene eine einfache überregionale und transnationale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie "Milieumanager" der Reichsbürgerszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich überwiegend auf persönliche Kennverhältnisse und/oder grenzüberschreitende räumliche Nähe. So trat 2022 ein bundesweit agierender Reichsbürger aus Schleswig-Holstein mit zwei Vortragsveranstaltungen im Raum Augsburg und Nürnberg in Erscheinung. Auch der im Zusammenhang mit den S.H.A.E.F.Gesetzen erwähnte Reichsbürger aus Baden-Württemberg (vgl. 249
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch über die Themen Corona-Tests, Impfungen und ImpfnachImpfskepsis weise versuchen
  • dreijähriges Berufsverbot. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Dass die Corona-Pandemie dazu geeignet ist RadikalisierungsEingriff in den prozesse auch innerhalb der Reichsbürgerszene zu begünstigen, Bahnverkehr zeigt ein Ereignis vom 6. Januar 2021, als es an der Bahnstrecke Schweinfurt-Gemünden zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr kam. Die Täter sollen einem auf Telegram geteilten Aufruf Folge geleistet und auf den Bahngleisen insgesamt fünf Plakate unter anderem mit der Aufschrift "Achtung Gleisbruch" angebracht haben. Durch die "Störaktion", zu der Personen aus der Corona-Protestszene aufgerufen hatten, musste ein auf der Zugstrecke in Unterfranken verkehrender ICE schlussendlich zur Notbremsung übergehen. Das Amtsgericht Gemünden verurteilte Anfang Dezember die an der Tat beteiligten Angeklagten wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Einer der Angeklagten, ein amtsbekannter Reichsbürger, war bereits seit 2020 mehrfach im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Corona-Protestszene als Redner beziehungsweise Anmelder in Erscheinung getreten. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Gegen seine Mitangeklagte verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch über die Themen Corona-Tests, Impfungen und ImpfnachImpfskepsis weise versuchen Szeneangehörige Schnittmengen mit milieufremden Impfskeptikern herzustellen. Aus ihrer Sicht würden der illegitime Staat und die illegale Verwaltung unzumutbare Hygienemaßnahmen verordnen und gesundheitsschädliche oder gar tödliche Impfungen empfehlen. Mit verschiedenen Maßnahmen, beispielsweise dem Verteilen von eigenen Informationen, versucht die Szene gegen dieses vermeintlich unrechtmäßige und gesundheitsschädliche Handeln des Staates zu mobilisieren. Im Zusammenhang mit dieser staatsablehnenden Grundhaltung und einer generellen Missbilligung der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kam es auch zur Ausstellung von falschen Maskenattesten. Eine im Umfeld der Corona-Protestszene aktive bayerische Ärztin, die der Reichsbürgerszene angehört, stellte im Verlauf der Corona-Pandemie mehr als 300 falsche Maskenatteste aus. Das Amtsgericht GarmischPartenkirchen verurteilte die 70-Jährige am 3. August wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4.210 Euro und verhängte ein dreijähriges Berufsverbot. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. 251
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu
  • vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen
Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staatsund Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen. 261
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel
  • dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaund Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen. 276
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf "de.indymedia.org" wurde am Abend des 23. Juni ein Beitrag mit dem Titel "G7 in Bayern
  • Juni wurde auf dem linksextremistischen Internetportal "de.indymedia.org" ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben endet mit den Worten: Obwohl die Bullen auch
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf "de.indymedia.org" wurde am Abend des 23. Juni ein Beitrag mit dem Titel "G7 in Bayern - Darf's ein bisschen Militanz sein?" veröffentlicht. Darin forderten die Autoren unverhohlen zu Gewalt bei den Protesten gegen den G7-Gipfel auf und stellten den G20-Gipfel 2017 in Hamburg als Vorbild heraus. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: Bringt Eure Ideen am Samstag konstruktiv ein und lasst uns der Weißwurst-Idylle zeigen, dass jeder G7-Gipfel in Zukunft ein Desaster werden wird. Fight G 7 -- Egal wo, egal wann, und egal wieviele Bullen das System aufbietet. (Fehler aus dem Original übernommen) Im Zusammenhang mit Farbbeutelwürfen auf das Gebäude eines Versicherungsunternehmens in München in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni wurde auf dem linksextremistischen Internetportal "de.indymedia.org" ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben endet mit den Worten: Obwohl die Bullen auch München für das Wochenende zur Festung gemacht haben, wollten wir es uns nicht nehmen lassen, das deutsche Kapital hinter der G7 mitten in München anzugreifen. Fight G7 in jedem Land! Protestgeschehen während des Gipfels Neben einer zivilgesellschaftlich organisierten Demonstration am 25. Juni in München sowie einer weiteren am Folgetag in Garmisch-Partenkirchen sah die Protestchoreografie auch ein 283
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
  • Delikte der Bildung krimineller Vereinigungen. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2022 deutlich gesunken. Während im Jahr
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2020 2021 2022 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzung 13 13 21 Brandund Sprengstoffdelikte 12 13 6 Landfriedensbruch 3 0 1 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 1 9 10 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs32 10 2 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 1 0 Gesamt 62 47 42 Vorbereitung einer schweren staats- 0 1 0 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 479 326 267 Propagandadelikte1 26 14 5 Nötigung/Bedrohung 11 5 9 Sonstige Straftaten 127 2 78 2 413 Gesamt 643 423 322 Straftaten insgesamt 705 471 364 1 Bis 2018 unter "sonstige Straftaten" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 2 Darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 3 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Vereinigungen. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2022 deutlich gesunken. Während im Jahr 2021 noch insgesamt 471 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2022 insgesamt 364 Straftaten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 267 Delikten den Großteil der Straftaten dar. 285
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen
  • 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte "K-Gruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei
  • öffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der Anarchismus aktuell eine Renaissance
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte "K-Gruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der Anarchismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Menschen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Kollektivistischer Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer RevoluAnarchismus tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammenfinden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. 291
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die bundesweit aktive "FAU", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union". Mit Beginn
  • individualisAnarchismus tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextremistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die bundesweit aktive "FAU", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union". Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien sowie während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als historisch prägend gilt jedoch der "kurze Sommer der Anarchie", als im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional für kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchistische Ideen berief. Individualistischer Eine weitere Strömung des Anarchismus stellt der individualisAnarchismus tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextremistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit, "zu tun und zu lassen, was er möchte", im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zu Lasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym "Max Stirner" publizierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsentwürfen rivalisierend bis feindselig gegenüber. Aus anarchistischer Perspektive bringen diese Ansätze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der bürgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschränkten. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Aufständischer Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststelAnarchismus/ len. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im Insurrektionalismus 19. Jahrhundert auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen "aufständischen Anarchismus" ("Insurrektionalismus", von lateinisch "sich gegen etwas erheben") betrachten sich selbst als revolutionärkämpferische Avantgarde. "Aufständischer Anarchismus" umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des permanenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflikten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen 292
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für andere
  • Martinsried bei München, ein entsprechendes Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf dem linksextremistischen Internetportal "de.indymedia.org" veröffentlicht
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für andere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte Grüner "grüne Anarchismus" oder auch "Anarcho-Primitivismus", der Anarchismus/ insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Anarcholinksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So Primitivismus veröffentlichte die anarchistische Internetplattform "Maschinenstürmer Distro" im Februar die Essaysammlung "Wildpunk - Schwarz gegen Zivilisation", die dezidiert fortschrittsund technologiefeindliche Essays mit deutlich antizivilisatorischen und anarcho-primitivistischen Vorstellungen enthielt. Der "Anarcho-Primitivismus" Zerstörung der basiert auf der Annahme, Zivilisation dass sämtliche gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen "befeuere". Anarcho-primitivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. Aus dieser Motivation heraus erfolgte Anfang August ein Anschlag auf ein Forschungsinstitut in Martinsried bei München, ein entsprechendes Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf dem linksextremistischen Internetportal "de.indymedia.org" veröffentlicht. 293
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG
  • Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge verüben. 164
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus
  • bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar den russischen Überfall auf die Ukraine
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschicht lichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Welt krieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internatio nalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! 309

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