Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • andererseits Zweifel am Funktionieren der deutschen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu säen und damit einen Keil in die deutsche Gesellschaft
  • zugenommen. Hiermit versucht das russische Regime unter anderem, seinen rechtswidrigen Angriffskrieg als vermeintliche Selbstverteidigungshandlung zu rechtfertigen. So soll
Liebe Bürgerinnen und Bürger, spätestens seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns der Wert von Freiheit, Sicherheit und Frieden wieder einmal mehr als deutlich bewusst geworden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine historische Zäsur dar, mit Auswirkungen auch auf unsere Gesellschaft. Neben Sorgen vor einer geografischen Ausweitung des Krieges stellten explodierende Energiepreise und eine allgemein hohe Inflation die Menschen in Deutschland vor große finanzielle Herausforderungen oder stürzten sie gar in existenzielle Not. Wie für Krisensituationen typisch, versuchten Extremisten in einer Zeit der Not und Sorge die vorliegende Krise in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und durch das Besetzen anschlussfähiger Themen die Reichweite ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu vergrößern. Zeitgleich rückte ein verfassungsschutzrelevantes Themenfeld in den Fokus, das nach Ende des Kalten Krieges insbesondere in der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung zunehmend in den Hintergrund gerückt war: Spionage und unzulässige Einflussnahmeaktivitäten ausländischer Akteure auf deutschem Boden sowie gegen deutsche Ziele und Interessen - sowohl in der Realwelt als auch im Cyberraum. Deutschland im Allgemeinen und besonders der Freistaat Bayern waren auch in den Jahren zuvor beliebtes Ziel der Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Als starker Wirtschafts-, Technologieund Wissenschaftsstandort ist Bayern prädestiniert für Versuche externer staatlicher Akteure, mittels Spionage an modernes Know-How zu gelangen. Neben dem klassischen Weg der nachrichtendienstlichen Rekrutierung von Informantinnen und Informanten, setzen Staaten wie die Russische Föderation, die Volksrepublik China oder die Islamische Republik Iran in zunehmendem Maße auf Cyberangriffe. Seit einigen Jahren setzt die Russische Föderation darüber hinaus auch in Deutschland vermehrt auf Desinformationskampagnen mit dem Ziel, einerseits das russische Regime und seine Politik in ein gutes Licht zu rücken und andererseits Zweifel am Funktionieren der deutschen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu säen und damit einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben russische Desinformationskampagnen merklich zugenommen. Hiermit versucht das russische Regime unter anderem, seinen rechtswidrigen Angriffskrieg als vermeintliche Selbstverteidigungshandlung zu rechtfertigen. So soll 7
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Inflation 60 4.1 Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 60 4.2 Linksextremismus 63 4.3 Islamismus 64 5. Nachrichtendienstliche
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 4. Energiekrise, Ressourcenknappheit, Lebensmittelversorgung und Inflation 60 4.1 Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 60 4.2 Linksextremismus 63 4.3 Islamismus 64 5. Nachrichtendienstliche Spionage-, Sabotageund Desinformationsaktivitäten 65 Islamismus 68 1. Personenpotenzial in Bayern 71 2. Allgemeines 71 2.1. Strömungen im Islamismus 71 2.2 Antisemitismus im Islamismus 74 3. Strukturen 76 3.1 Legalistischer Islamismus 76 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 78 3.1.2 Milli Görüs-Bewegung 85 3.1.3 Furkan-Gemeinschaft 88 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) 90 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 92 3.1.6 Schiitischer Islamismus 94 3.2 Salafismus 95 3.2.1 Ursprung 95 3.2.2 Ideologie 96 3.2.3 Personenpotenzial 98 3.2.4 Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer 100 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 103 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 112 3.2.7 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 114 3.2.8 Exekutivmaßnahmen 117 3.2.9 Islamischer Staat, "al-Qaida" und andere terroristische Strukturen 120 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 128 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 128 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 129 4. Sonstige verbotene Organisationen 130 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 130 11
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag
  • anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
  • Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des BundesverfassungsgeBeobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung 21
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • sozialen Medien und Messenger-Diensten bezogen - mit Ausnahme der linksextremistischen Szene - extremistische Akteure aller Phänomenbereiche mittels Texten, Videos und Memes
  • Beleg für die Dysfunktionalität der Demokratie oder des demokratischen Rechtsstaates herangezogen, der durch einen politischen und gesellschaftlichen Wandel im Sinne
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG Sowohl die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, als auch die russische Invasion in der Ukraine und deren Folgen, wie z. B. Inflation, Ressourcenund Energieknappheit, haben zu einer spürbaren Verunsicherung in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens geführt. Ausnutzung von Extremisten sowie ausländische Akteure reagierten schnell auf Existenzängsten diese krisenhafte Gemengelage, indem sie krisenbedingte Existenzängste, z. B. vor einem (Atom-) Krieg oder dem wirtschaftlichen Absturz aufgriffen. Ziel vieler extremistischer Akteure war es dabei, die Rückkehr zum politischen und gesellschaftlichen "Normalzustand" zu verhindern und unter Ausnutzung der Krisen eine gesellschaftliche Spaltung, einen "Systemsturz" oder bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Dementsprechend wurden staatliche Gegenmaßnahmen als unzureichend beziehungsweise als absichtlich ungeeignet diskreditiert und die eigene extremistische Ideologie als unumgänglicher Ausweg aus den Krisen angepriesen. Die jeweiligen Argumentationsund Erklärungsmuster wurden dabei flexibel dem jeweiligen Wunschszenario angepasst, wobei es innerhalb der Phänomenbereiche mitunter auch zu gegensätzlichen Positionen und Zerwürfnissen kam. Die Instrumentalisierung des krisenhaften Weltgeschehens und Einflussnahmeversuche von Extremisten konnten dabei sowohl in der Realwelt, z. B. durch die Teilnahme an Protestveranstaltungen, als auch durch Agitation im virtuellen Raum, festgestellt werden. Vor allem im virtuellen Raum und spezifisch in den sozialen Medien und Messenger-Diensten bezogen - mit Ausnahme der linksextremistischen Szene - extremistische Akteure aller Phänomenbereiche mittels Texten, Videos und Memes Position zur Corona-Pandemie und zum Russland-Ukraine-Krieg. Ungeachtet der jeweiligen Parteinahme wurde die Krisenlage in den Postings dabei durchaus als Chance für die Umsetzung der eigenen extremistischen Zielsetzung skizziert. Die Krisen wurden - häufig unterfüttert durch verschiedenste Verschwörungstheorien - wiederholt als vermeintlicher Beleg für die Dysfunktionalität der Demokratie oder des demokratischen Rechtsstaates herangezogen, der durch einen politischen und gesellschaftlichen Wandel im Sinne der jeweiligen extremistischen Ideologie überwunden werden könne. 40
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • deren wichtigster Gegenspieler auf internationaler Ebene Putin in rechtsextremistischen Kreisen glorifiziert wird. Eine signifikante Änderung des IB-Standpunktes zum Russland
  • konnte im weiteren Kriegsverlauf bislang nicht festgestellt werden. Das rechtsextremistische "Compact-Magazin" bezieht in seiner Berichterstattung klar eine pro-russische
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 In weitgehender Beibehaltung der Argumentationsmuster aus der Zeit vor Kriegsausbruch sieht die NPD die Hauptverantwortung für den Krieg beim "dekadenten Westen" und dessen Führungsmacht USA. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gibt in einem Identitäre Bewegung Blogbeitrag vom 5. März an, im Russland-Ukraine-Krieg für keine positioniert sich Seite Partei ergreifen zu wollen. Zu "verworren und vielschichneutral tig" seien die Motive und Interessenlagen in diesem Konflikt. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges wird abgelehnt. Jedoch begrüßt die IBD in diesem Zusammenhang das angebliche Ende eines "unipolaren Zeitalters der US-Hegemonie" und die Etablierung einer "Gegenerzählung zum liberalen Westimperium". Für die IBD steht außerdem fest: Die größte Bedrohung für die Stabilität und Exis tenz der europäischen Völker ist vom Mittelmeer aus kommend und heißt "Die Migrationswaffe". Martin Sellner führte zu Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auf Telegram mehrere Umfragen unter seinen Abonnenten durch, um deren Einstellung zum Konflikt zu erheben. Dabei zeichnete sich eine klare Unterstützung mit bis zu 75 Prozent für die Positionen Russlands ab. Dies dürfte sich in erster Linie aus der Ablehnung der liberalen politischen Systeme und Gesellschaften in den sogenannten "westlichen Staaten" erklären, als deren wichtigster Gegenspieler auf internationaler Ebene Putin in rechtsextremistischen Kreisen glorifiziert wird. Eine signifikante Änderung des IB-Standpunktes zum Russland-Ukraine-Krieg konnte im weiteren Kriegsverlauf bislang nicht festgestellt werden. Das rechtsextremistische "Compact-Magazin" bezieht in seiner Berichterstattung klar eine pro-russische Position. In Ausgabe 3/2022 bewertet der Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem kurzen Beitrag mit dem Titel "Warum Krieg gegen Russland?" die Eskalation als einen "False-Flag"-Konflikt, der gezielt durch die USA und die NATO herbeigeführt worden sei. Der russische Staatspräsident Putin sei demnach gezwungen gewesen, auf die NATO-Osterweiterung und einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine zu reagieren. Auch in späteren Ausgaben vertritt das Magazin eine klar pro-russische Linie. Die Ausgabe 4/2022 trug den Titel "Raus aus der NATO! Für einen Friedensvertrag mit Russland". Als Schuldige für den Ukraine-Krieg werden wiederum die USA und die NATO ausgemacht. Während die USA vom Krieg angeblich wirtschaftlich und politisch profitierten, würde Deutschland wirtschaftlich geschwächt und laufe zudem Gefahr, 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen GruppierunPro-ukrainische gen ergreift die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" Positionierung
  • ukrainische Unterstützungsaktionen ausländischer und deutscher Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus der Hooligan-Szene. Im Verlauf
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen GruppierunPro-ukrainische gen ergreift die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" Positionierung des (III. Weg) im Russland-Ukraine-Krieg deutlich Partei für die "III. Weg" Ukraine. So berichtete der "III. Weg" bereits zu Beginn des Krieges auf seiner Webseite in einer Art Nachrichtenticker täglich über die Kampfhandlungen in der Ukraine und über pro-ukrainische Unterstützungsaktionen ausländischer und deutscher Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus der Hooligan-Szene. Im Verlauf 2022 ist die Frequenz der Aktualisierungen des Nachrichtentickers jedoch deutlich zurückgegangen und schließlich zum Erliegen gekommen. Der "III. Weg" begründete in einem Artikel auf seiner Webseite vom 25. Februar seine Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg aus seiner völkischen Ideologie heraus. Dabei sieht die Partei die Schuld am Kriegsausbruch sowohl bei Russland als auch beim "Westen", insbesondere den USA. Im Kern sei das ukrainische Volk allerdings nicht nur Objekt der Großmächte, "sondern auch ein selbständiger Akteur, der für seine Unabhängigkeit und Souveränität kämpft". Russland unter Putin sei dagegen ein [...] brutalkapitalistisches System, dessen Oligar chen sich maßlos bereichern, während große Teile des Volkes in Armut leben. Die russische "nationale Opposition" werde unterdrückt und verfolgt, gleichzeitig nehme die "Überfremdung des weißen Teils des Vielvölkerstaates" und die "Verherrlichung der Sowjetunion" immer mehr zu: Bei aller berechtigter Kritik am Westen und sei ner Expansion, gegen die wir uns so deutlich wie kaum ein anderer politischer Akteur stellen, darf nicht vergessen werden, dass wir nicht nur einen geopolitischen Konflikt haben, sondern in diesem Moment eine europäische Nation gegen einen imperialen Vielvölkerstaat um ihre Unabhängigkeit und völkischkulturelle Identität kämpft. 49
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Sonstige PFLP 40 (-40) 50 (+10) Linksextremisten 1220 (-30) DHKP
  • Berlin sehr präsent waren. zurückführen. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug ist das Personenpotenzial seit Jahren weitgehend konstant
Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+20) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 450 (+50) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (-40) 50 (+10) Linksextremisten 1220 (-30) DHKP-C 30 (+0) Lin ks tr ex em 0) is te n 1220 (- 3 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial im Spektrum des auslandsbezogenen von 1 100 Personen zuzurechnen. Leicht angewachsen ist das Extremismus ist im Bereich des extremistischen Nationalismus Personenpotenzial der PFLP, deren Anhängerinnen und Anangewachsen. Dies lässt sich insbesondere auf ein verstärkhänger vor allem bei Demonstrationen mit Bezug zum Israeltes Hinweisaufkommen mit Bezügen zur "Ülkücü"-Bewegung Palästinenser-Konflikt in Berlin sehr präsent waren. zurückführen. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug ist das Personenpotenzial seit Jahren weitgehend konstant. Der PKK, die die größte Gruppe innerhalb dieses Spektrums bildet, ist unverändert ein Potenzial 67
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • hier irreführend, da ebenso unreligiöse bis antireligiöse nationalistische oder linksextremistische Weltanschauungen antisemitischer Prägung zum Tragen kommen können. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus
  • ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus des syrischen Präsidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weitverbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigentlich eine Verschwörung aus Israel, den USA und Saudi-Arabien stünde, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisationen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu gehören die MB, die "Milli Görüs-Bewegung", salafistische Zusammenschlüsse, aber auch nicht an Organisationen gebundene Personen mit entsprechender ideologischer Prägung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der "Hizb Allah" nahestehende Sender "al-Manar", verbreiten antisemitische Propaganda per Onlinelivestream und können somit auch hierzulande konsumiert werden. Auswirkungen des Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments Nahostkonfliktes wurde deutlich, als der israelisch-palästinensische Konflikt im Mai 2021 abermals eskalierte. So wurden auf "pro-palästinensischen" Demonstrationen mitunter antisemitische Parolen gerufen sowie Menschen jüdischen Glaubens zu Stellvertretern israelischer Politik gemacht und teils tätlich angegriffen. Bei derartigen Äußerungen handelt es sich nicht immer um solche mit einem Bezug zum islamistischen Antisemitismus. Auch die Bezeichnung "muslimischer Antisemitismus" ist hier irreführend, da ebenso unreligiöse bis antireligiöse nationalistische oder linksextremistische Weltanschauungen antisemitischer Prägung zum Tragen kommen können. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus und die dazu gehörenden Verschwörungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob nun im legalistischen Islamismus, dem Salafismus, dem Jihadismus oder bei schiitisch-islamistischen Strömungen. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistisch-islamistischen Spektrums bestehen auf 76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht
  • Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise
  • Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie der Volkssouveränität. Eine zunehmende Tendenz der Entgrenzung der Bereiche
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zunächst Teilbereiche Beeinflussungsder Gesellschaft zu manipulieren und im Sinne der eigenen strategie Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistisch-islamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich gleichsam dem Staat als Ansprechpartner in muslimischen Fragen und als Sprachrohr "der muslimischen Gemeinschaft" anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie der Volkssouveränität. Eine zunehmende Tendenz der Entgrenzung der Bereiche Entgrenzung zwides legalistischen Islamismus und des politischen Salafismus schen Legalismus zeichnet sich ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung zu und Salafismus beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion gesprochen werden. Personen aus der legalistisch-islamistischen Szene haben teilweise erkannt, dass die Übernahme der medienund jugendaffinen Öffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein unerlässlicher Baustein zur Erschließung eines erweiterten und generationenübergreifenden Personenkreises ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Betätigungsfeld der Moschee, sondern setzen zusätzlich auf eine moderne Jugendarbeit und Nachwuchsförderung sowie die Etablierung vermeintlich unabhängiger Online-Initiativen in den einschlägigen sozialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verstärkt am klassisch-salafistischen Narrativ der muslimischen Opferrolle und 77
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Herrschaftssystem "velayat-e faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer
  • darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2021: keine gesicherten Zahlen Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sogenannten "Islamischen Revolution" 1978/79 in Iran zu finden. Das dabei von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingeführte Herrschaftssystem "velayat-e faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevölkerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schiiten") ideologisch überhöht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sogenannten "Revolutionsgarden" (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des iranischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maßgeblich am Aufbau Iran-naher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise während der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Aktivitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. Die karitativen und sozialen Einrichtungen der "Hizb Allah", wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser, die vor allem mit finanzieller Hilfe Irans betrieben werden, stehen in Konkurrenz zu den staatlichen Einrichtungen Libanons. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung Irans zeigt IZH in Hamburg sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentraleuropa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden und 94
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen Linksextremistische 190 190 190 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.190 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2022 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.190 Personen (2021: 3.390) zuzurechnen: 2020 2021 2022 PKK 1.900 1.900 1.700 Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen Linksextremistische 190 190 190 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.190 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren beziehungsweise bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK verfolgt das Ziel der Gründung eines kurdischen Staates. Für die Organisation und ihr Anhängerschaft stellen Europa und Deutschland Rückzugsräume dar. Sogenannte "Kader" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten "Spendengelder" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder auch
  • bürgerlichen Initiativen ebenso PKK-Anhänger sowie deutsche und türkische Linksextremisten teilnahmen. Steigende Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf türkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. Militäroffensiven Mitte April startete unter der Bezeichnung "Operation Kral"Kralle-Schloss" und le-Schloss" eine weitere Militäroperation gegen Stellungen der "Kralle-Schwert" Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak. Bereits im April 2021 wurde unter der Bezeichnung "Operation Krallenblitz" eine ähnliche Militäroffensive durchgeführt. Mit dem Bekanntwerden der Offensive und infolge entsprechender Aufrufe fanden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen unter Beteiligung von PKK-Anhängern statt, bei denen gegen das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak protestiert wurde. In Bayern kam es nur zu vereinzelten Protestaktionen. Als Reaktion auf den Bombenanschlag in Istanbul am 13. November 2022, den die Türkei der syrischen YPG/PKK anlastet, führte die türkische Armee unter der Bezeichnung "Operation Kralle-Schwert" Luftangriffe in Nordsyrien und Nordirak durch. Deutschlandweit war daraufhin ein erhöhtes Demonstrationsgeschehen festzustellen. In Bayern fanden Protestaktionen u.a. in den Städten München, Nürnberg und Ingolstadt statt, an denen neben bürgerlichen Initiativen ebenso PKK-Anhänger sowie deutsche und türkische Linksextremisten teilnahmen. Steigende Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte Polarisierung und in der Türkei sowie das militärische und außenpolitische Wirken Gewaltpotenzial der Türkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur unter PKK-Anhängerinnen und -Anhängern für ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb 138
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Antisemitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapitalismusund Israelkritik zumindest unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten Akteure aller Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte Ansprechpartner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Trotzdem sind immer wieder antisemitische Ausführungen und Parolen festzustellen. Israelkritik als Vor allem der Israel-Palästina-Konflikt im Nahen Osten stellt eine Tarnung zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind hier z.B. israelkritische Boykottaufrufe. Im Zusammenhang mit dem "Nakba-Tag" (arabisch: "Unglück" oder "Katastrophe") im Frühjahr wurde bei Veranstaltungen in München und Nürnberg zum Thema "Menschenrechte im Nahen Osten" der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" verwendet. Diese Formulierung kann, abhängig von Kontext und Verwendungsintention, als antisemitisch gewertet werden. Akteure wie die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO), die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) oder auch die islamistische HAMAS benutzten bzw. benutzen den Slogan im Sinne der Verneinung des Existenzrechts Israels. 140
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Öcalan in seinem Buch. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend für die türkische rechtsextreÜberhöhung des mistische "Ülkücü"-Bewegung
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Als geografische Chiffre eines Palästina vom Jordan zum Mittelmeer legt der Slogan zumindest eine antisemitische Verwendung nahe. Der "Nakba-Tag" findet am 15. Mai, dem Tag nach der israelischen Staatsgründung statt. Als "Nakba" wird hierbei die Flucht und Vertreibung von Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet. 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemitische bzw. antizionistische Anknüpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelmäßig mit der Situation des palästinensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verbündete im Kampf gegen den "Imperialismus" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, über ihre deutschsprachigen Kanäle und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der Februarausgabe (2021) der Parteizeitung "Serxwebun" (deutsch: "Unabhängigkeit") erschien z. B. ein Beitrag unter der Überschrift "Der Sieg von Gare", in dem ein "internationales Komplott" beschworen wird, hinter dem die "geistige und finanzielle Kraft Israels" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch Abdullah Öcalans, in dem dieser u. a. ausführt, dass der Anteil des jüdischen Kapitals und der jüdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachlässigt werden dürfe. In Deutschland bestünde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine "dialektische Verbindung", so Öcalan in seinem Buch. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend für die türkische rechtsextreÜberhöhung des mistische "Ülkücü"-Bewegung. Die nationalistische und rassisTürkentums tische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"-Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alttürkische Runen-Schrift verweist: 141
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • politischer Slogan innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung bzw. des türkischen Rechtsextremismus. Er zielt auf die Zusammenführung aller Turkvölker (die in Teilen
  • Mitgliedsvereins als auch des zugehörigen Dachverbands ADÜTDF zum türkischen Rechtsextremismus und zum ethnisch homogenen Staatsgebilde Turan zu werten. Diese Positionierung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Hedef Turan" lässt sich sinngemäß mit "Wegweiser Koran, Ziel Turan" ins Deutsche übersetzen und gilt als politischer Slogan innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung bzw. des türkischen Rechtsextremismus. Er zielt auf die Zusammenführung aller Turkvölker (die in Teilen der Szene als genuin muslimisch erachtet werden) in der ethnisch homogenen Staatsfiktion Turan ab, die sich - je nach Definition - von Osteuropa bis nach China ziehen soll. Nach dieser Weltvorstellung würden andere Ethnien innerhalb des Turan nicht akzeptiert und folglich ausgeschlossen werden. Die öffentliche Sichtbarkeit des Leitsatzes ist als indirektes Bekenntnis sowohl des Augsburger Mitgliedsvereins als auch des zugehörigen Dachverbands ADÜTDF zum türkischen Rechtsextremismus und zum ethnisch homogenen Staatsgebilde Turan zu werten. Diese Positionierung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 150
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Rechtsextremismus " Der III. Weg eröffnet Parteibüro in Schweinfurt " Jugendorganisation des III. Weg gründet in Franken ihren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Rechtsextremismus " Der III. Weg eröffnet Parteibüro in Schweinfurt " Jugendorganisation des III. Weg gründet in Franken ihren ersten Stützpunkt in Bayern " Identitäre Bewegung tritt infolge eines Strategiewechsels unter neuen Namen und Organisationsformen auf 156
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2020 2021 2022 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 1 Körperverletzungen 71 45 20 Brandund Sprengstoffdelikte 3 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 1 0 0 Widerstandsdelikte1 5 4 1 Erpressung 1 2 0 Sonstige Gewalttaten 0 1 2 0 Gesamt 81 53 23 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 3 4 2 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 67 38 17 Propagandadelikte 1.414 978 505 Nötigung/Bedrohung 56 30 9 Volksverhetzung 597 528 190 Sonstige Straftaten 237 119 41 Gesamt 2.371 1.693 762 Straftaten insgesamt 2.455 1.750 787 1 Bis 2019 unter Sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 2 Ein gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr 171
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Flugblattverteilungen durch, u. a. am Ansbacher Bahnhof nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff am 9. September
  • extrem gestiegene Nachfrage durch Asylbewerber" zurückgeführt. "Volkstod"-Narrativ Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge sind häufig eng mit der Vorstellung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Flugblattverteilungen durch, u. a. am Ansbacher Bahnhof nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff am 9. September sowie in München am Jahrestag des OEZ-Attentats am 22. Juli. Auf ihren Social-Media-Kanälen berichtete die Partei über ihre Aktionen, so etwa im Nachgang zu einer Messerattacke eines Syrers in einem Supermarkt in Bad Kötzting am 25. Mai. Ziel des "III. Weg" ist es, Asylsuchende, Flüchtlinge und ganz allgemein Personen mit Migrationshintergrund als notorisch kriminell und als Gefahr für die deutsche Bevölkerung darzustellen. Dadurch soll Unterstützung für die Forderung der Partei nach einer Ausweisung "krimineller Ausländer" generiert werden. Hintergrund dürfte aber weniger die vorgebliche Sorge um die Sicherheit deutscher Staatsbürger sein. Vielmehr scheint es dem "III. Weg" um den Erhalt der auf biologistischen Grundannahmen beruhenden Vorstellungen einer homogenen "Volksgemeinschaft" zu gehen. Auch die Identitäre Bewegung (IB) versucht Asylsuchende und Migranten als Gefahr zu beschreiben. Nach der Messerattacke in Ansbach zeigten IB-Aktivisten im September von einem Parkhaus nahe des Ansbacher Bahnhofes aus ein Banner mit der Aufschrift "...und täglich grüßt der Einzelfall!" und der Abbildung eines Murmeltiers mit einem blutigen Messer im Maul. Zusätzlich warf die Gruppierung Flugblätter hinab und skandierte wiederholt die Forderung nach der Schließung der Grenzen. Am 7. Dezember forderte eine Regionalgruppe der IB mit einer Banneraktion in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) unter Beteiligung eines bayerischen Aktivisten den "Stopp des Bevölkerungsaustausches". Bei einer anderen Aktion der IB in München Anfang August wurde ein Mangel an Wohnraum in der Metropole auf die "extrem gestiegene Nachfrage durch Asylbewerber" zurückgeführt. "Volkstod"-Narrativ Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge sind häufig eng mit der Vorstellung des "Volkstodes" verbunden. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben werde. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. 178
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Linksextremismus " Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau bleibt hinter den Ankündigungen deutlich zurück " Szene distanziert
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Linksextremismus " Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau bleibt hinter den Ankündigungen deutlich zurück " Szene distanziert sich überwiegend vom russischen Angriff auf die Ukraine - Verantwortung für Eskalation wird auch der NATO und westlichen Staaten zugeschoben " Versuche der Einflussnahme auf Klimaschutzbewegungen bislang erfolglos 274
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verbindung mit dem Leitsatz "Erst unser Volk, dann all die anderen" die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei
  • Daneben werden auch "Tier-Tafeln" angeboten. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verbindung mit dem Leitsatz "Erst unser Volk, dann all die anderen" die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei. Daneben werden auch "Tier-Tafeln" angeboten. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anhänger 1.6001 ca. 70 Gründung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Nürnberg 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die JA ist gemäß SS 17a der Bundessatzung der "Alternative für Deutschland" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA heißt es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonde ren Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abgeschafft" werde. 203

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.