Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig
  • Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 23.000 (2021: 21.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - Gruppierung um Heinrich XIII. P. R. - "Bismarcks Erben" bzw. "Vaterländischer Hilfsdienst" - "Königreich Deutschland" - "Verfassunggebende Versammlung" - "Staatenbund Deutsches Reich" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig das ideologische Fundament dafür. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gefährdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangehörigen bleibt ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbehörden. 114
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Maßnahmen gegen die Coronapandemie zurückzuführen sein. Konkurrierende Einflussversuche von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskriegs
  • waren deutlich wirkungsvoller (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 1). Dessen ungeachtet bemühte sich die Delegitimierungsszene wieStrategische derholt
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES verfassungsfeindlichen Positionen fest und versuchen, diese weiter zu verbreiten. Zur Vernetzung werden insbesondere soziale Medien, Internetplattformen und Messengerdienste wie Telegram genutzt. 2. Wandel der thematischen Agenda Durch die weitgehende Rücknahme der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und das parlamentarische Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im April 2022, deren mögliche Einführung bis dahin ein überragendes Agitationsthema dargestellt hatte, verlor die Corona-Thematik deutlich an Mobilisierungskraft. Dies äußerte sich in einem drastischen Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Protestdemonstrationen ab Frühjahr 2022. Als Reaktion auf diese Entwicklung setzte daraufhin innerhalb des Delegitimierungsspektrums ein Diskurs über mögliche neue, mobilisierungsfähige Themen ein. In diesem Kontext wurden unter anderem die Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen oder die Debatte über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als mögliche neue Schwerpunktthemen diskutiert. Bei den Protesten gegen Inflation und Energiekrise infolge des Krieges erreichten Akteure des Phänomenbereichs im weiteren Verlauf des Jahres aber zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare Resonanz wie bei dem Demonstrationsgeschehen im Kontext der Coronapandemie. Sie kamen dabei über eine Mitläuferrolle nicht hinaus. Dies dürfte auf die organisatorische Schwäche der Delegitimierungsszene, aber auch auf das Fehlen eines zugkräftigen Mobilisierungsthemas wie etwa die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie zurückzuführen sein. Konkurrierende Einflussversuche von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskriegs waren deutlich wirkungsvoller (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 1). Dessen ungeachtet bemühte sich die Delegitimierungsszene wieStrategische derholt um die Durchführung eigener Großdemonstrationen und Neuausrichtung Veranstaltungen. Dies stellte einen strategischen Wechsel weg von den dezentralen lokalen "Spaziergängen" dar, die nur noch auf einem sehr niedrigen Niveau stattfanden. Stattdessen sollte das 119
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • beobachtet werden. Die Übergänge zu anderen Phänomenbereichen, insbesondere zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern", sind teilweise fließend. II. Gefährdungspotenzial Die Angehörigen
  • sowohl Personen gegen Mitglieder aus dem Delegitimierungsspektrum als auch Rechtsextremisten der Chatgruppen und "Reichsbürger" angehörten. In diesem Zusammenhang waren "Vereinte
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES (z.B. gefördert durch Verschwörungsmythen) beobachtet werden. Die Übergänge zu anderen Phänomenbereichen, insbesondere zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern", sind teilweise fließend. II. Gefährdungspotenzial Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen zu untergraben. Damit versuchen sie, Einfluss auf Teile der Bevölkerung zu nehmen, um so weitere Unterstützer und Sympathisanten zu mobilisieren. Im Zuge der Demonstrationen im Kontext der Coronapandemie sowie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Annahme bestätigt, dass sie auch weiterhin versuchen, Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren. Die bereits erfolgte thematische Umorientierung belegt, dass die Szene grundsätzlich inhaltlich flexibel ist und sich an gesellschaftspolitische Entwicklungen anpasst. Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation zum Beispiel gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar, um auch solche Proteste im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Agenda zu instrumentalisieren. Rund 20 % der Angehörigen des Phänomenbereichs sind als gewaltorientiert einzustufen. Dies bedeutet, dass diese Personen entweder die Anwendung von Gewalt durch Dritte im Rahmen ihrer Agitation befürworten oder unterstützen, gewaltbereit sind und/ oder selbst Gewalt anwenden. Sie beschreiben die Bundesrepublik als "repressive Diktatur" und leiten daraus ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht ab. Damit halten sie die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Abwehr von vermeintlich unrechtmäßigen Eingriffen des angeblich autoritären Staates, für gerechtfertigt. Exemplarisch hierfür steht der Sachverhalt um die TelegramExekutivmaßnahmen Chatgruppen der "Vereinten Patrioten", denen sowohl Personen gegen Mitglieder aus dem Delegitimierungsspektrum als auch Rechtsextremisten der Chatgruppen und "Reichsbürger" angehörten. In diesem Zusammenhang waren "Vereinte Patrioten" 121
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere
  • wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben
  • Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der MitwirVerfassungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen103
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen
LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie derzeit vor allem Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache der Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. So verbreitet "Revolution" (REVO), die Jugendorganisation der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), über soziale Medien Aufrufe wie "Wie werde ich politisch aktiv in der Schule" bis hin zu einem "Wahlprogramm für revolutionäre Schülersprecher_Innen". Damit folgt REVO dem erklärten Ziel, Schulen "als Ausgangspunkt [zu] nehmen, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen". Aktuell wird die Ablehnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement zu einem trotzkistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus" und "Imperialismus" sowie gegen "das Kapital" umzuleiten. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher ausdrücklich an die von ihnen auch zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Ebenso bewertet die MLPD die Jugendarbeit als zentral. Die Jugend sei die "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus". Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden auch gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch werben die ihre Mitglieder umfänglich für sich vereinnahmende MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilen dort Flyer und versuchen, die Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. In diesem Jahr nutzten Werber der MLPD auch den russischen Angriffskrieg gegen die 149
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anhänger organisieren sich gebundene als Föderation von Branchenund Einzelgewerkschaften
  • jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Diese soll durch
  • Kapital aufbaut". Die Anwendung von Gewalt verteidigt und rechtfertigt die PK als grundsätzlich legitim und notwendig. Ihre ideologische Orientierung basiert
LINKSEXTREMISMUS Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anhänger organisieren sich gebundene als Föderation von Branchenund Einzelgewerkschaften, die Anarchisten sich sowohl für Arbeitskämpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen, wie "Kulturund Bildungsarbeit" und "gegenseitige Hilfe im Alltag", anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen an. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angestoßen werden. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte "soziale Revolution" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndikalismus folgt mit der "Freien Arbeiter*innen-Union" (FAU) auch die mit etwa 1.400 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistiAntiimperialisten schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbst definierten Auswahl verschiedener kommunistischer Theorien. Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist "Perspektive die "Perspektive Kommunismus" (PK). In ihrem Grundlagentext Kommunismus" erklärt sie, eine Organisation sein zu wollen, "die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". Die Anwendung von Gewalt verteidigt und rechtfertigt die PK als grundsätzlich legitim und notwendig. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das "kapitalistische System" als Ursache für Unterdrückung und Ausbeutung müsse zerschlagen werden. Im Berichtsjahr mobilisierte die PK bundesweit für die 157
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger
  • Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund
LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger 1.400 (2021: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die anarchistische "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen "Syndikaten" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2022 bundesweit in 40 Orten vertreten. Die FAU strebt die Überwindung des "Kapitalismus" mittels einer "sozialen Revolution" an. Dies will sie zunächst durch Betriebskämpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können, welche sie nach der erfolgreichen "sozialen Revolution" errichten will. 172
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung
  • jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL
LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" großes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als "Avantgarde". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. "REBELL" unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL" unter anderem alljährlich das "internationale Pfingstjugendtreffen", welches nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" diene. 177
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 335
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkischer Rechtsextremismus 11.000 11.000 12.100 Türkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.550 Sonstige
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2020 2021 2022 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkischer Rechtsextremismus 11.000 11.000 12.100 Türkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.550 Sonstige 600 600 600 Summe 28.650 28.650 29.750 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116). Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten in diesem Phänomenbereich und an ihrer deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind. Unter anderem handelt es sich dabei um 56 Körperverletzungen, vier Brandstiftungen und 276 Sachbeschädigungen, 119 Propagandadelikte, 70 Fälle von Volksverhetzung und 81 Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen. Ohne diesen mit einer völlig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt für Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den übrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den Sondereffekt bestehen - wenn auch weniger deutlich. Zwar gab es im Jahr 238
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • türkische (halb)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte türkische Rechtsextremisten und ihre Trefforte durch. Ein weiterer für die Mobilisierung
  • anlassbezogen kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 108 Türkisch: "Avrupa Kürt Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Kurd
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Darüber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anhängerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation und die PKK-Studierendenorganisation. Weitere Beispiele sind die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH/TJK-E)108 sowie Religionsgemeinschaften wie die "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), die "Föderation der demokratischen Aleviten e.V." (FEDA) und der "Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V." (NAV-YEK). Insbesondere die in der Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/ PKK-Jugend"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS)109 aktiven Jugendlichen und organisation jungen Erwachsenen sind ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland mitunter Straftaten oder führen militante Aktionen gegen türkische (halb)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte türkische Rechtsextremisten und ihre Trefforte durch. Ein weiterer für die Mobilisierung und Vernetzung bedeutender PKK-StudierendenVerband ist die im Jahre 1991 gegründete PKK-Studierendenorganisation organisation "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK)110 sowie deren autonome Frauenorganisation "Studierende Frauen aus Kurdistan" (JXK)111. Zu deren regelmäßigen Aktivitäten gehören neben ideologischen Schulungen (Winterund Sommerakademien) und demonstrativen Aktionen im Sinne der PKK die Kampagnenarbeit, zum Beispiel mit Infoständen, sowie kulturelle Arbeit wie das Durchführen von Konzerten, kurdischen Sprachkursen, Filmvorführungen, Ausflügen und Delegationsreisen von Vertretern der Organisation, zum Beispiel für propagandistische Zwecke, in die kurdischen Siedlungsgebiete. Themenund anlassbezogen kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 108 Türkisch: "Avrupa Kürt Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Kurd li Ewropa". 109 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". 110 "Yekitiya Xwendekaren Kurdistan". 111 "Jinen Xwendekar en Kurdistan". 243
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • internationalistischen Spektrum"113 statt, zu dem auch Linksextremisten zählen. Anlässlich des alljährlichen "Langen Marsches" der PKK-Jugend heißt es hierzu
  • Personen aus verschiedenen Ländern, die oft aus einem linksextremistischen bzw. anarchistischen Spektrum stammen und sich entsprechend der Ideologie des "revolutionären
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Bei den Rekrutierungsbemühungen findet seit einiger Zeit eine enge Kooperation mit dem "internationalistischen Spektrum"113 statt, zu dem auch Linksextremisten zählen. Anlässlich des alljährlichen "Langen Marsches" der PKK-Jugend heißt es hierzu in einem Aufruf: "Auf dieser Grundlage rufen wir alle Kurdinnen und Kurden und ihre Freundinnen und Freunde auf, 'Kurdistan zu verteidigen', sich dem Kampf der Guerilla anzuschließen (...)." (Homepage "Nuce Ciwan", 26. Mai 2022) Seit Beginn der statistischen Erfassung durch das BfV im Juni 2013 haben sich mehr als 300 Personen aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete begeben und sich dort unter anderem Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 36 Personen dort ums Leben gekommen, über 150 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Getötete Verschiedene PKK-nahe Medien sowie das Medienzentrum der Kämpferinnen PKK-Guerilla HPG berichteten 2022 über mindestens drei Fälle, und Kämpfer aus in denen in Deutschland rekrutierte Personen im Einsatz für die Deutschland Kampfeinheiten der PKK ums Leben gekommen sind. Die zwei Frauen und ein Mann im Alter zwischen 25 und 30 Jahren waren unabhängig voneinander vor einigen Jahren aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete ausgereist. Alle drei waren schon vor ihrer Ausreise in Deutschland für die PKK aktiv. Dies belegt, dass in Deutschland rekrutierte Personen auch militärisch ausgebildet und im Kampfgebiet im Ausland eingesetzt werden. 4. Medienwesen Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterhält die PKK einen umfangreichen Medienapparat, mit dem sie die Gesamtheit der Kurdinnen und Kurden in ihrem Sinne beeinflussen und mobilisieren will. 113 Bei "Internationalisten" handelt es sich um Personen aus verschiedenen Ländern, die oft aus einem linksextremistischen bzw. anarchistischen Spektrum stammen und sich entsprechend der Ideologie des "revolutionären Internationalismus" für unterdrückte Völker oder soziale Gruppen engagieren. Zu den "internationalistischen" Kristallisationspunkten zählt auch die Kurdenfrage und insbesondere die "Revolution" in "Rojava" (gemeint sind die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien). 246
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • erhalten strafrechtlich verfolgte Funktionäre der PKK durch den "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
  • bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.". 6. Gefährdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederstärkste
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. Strafverfahren gegen Funktionäre Der Verfolgungsdruck auf PKK-Funktionäre in Deutschland bleibt weiterhin hoch. So wurden auch 2022 wieder mehrere PKK-Führungskader wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung festgenommen oder angeklagt. Verurteilung eines Am 4. November 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) PKK-Regionsleiters München (Bayern) einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte war von Juli 2020 bis zu seiner Festnahme am 7. Mai 2021 als Regionsleiter für die PKKRegion Bayern und zugleich als Gebietsleiter der PKK in Nürnberg (Bayern) tätig. In dieser Rolle koordinierte er die wesentlichen Aktivitäten der PKK in den drei zu der Region gehörenden Gebieten München, Nürnberg und Ulm (Baden-Württemberg) und erstattete der PKK-Europaführung hierüber Bericht.119 PKK-Gefangenenhilfe Unterstützung erhalten strafrechtlich verfolgte Funktionäre der PKK durch den "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.). Der Verein mit Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten für verurteilte Personen und unterstützt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen Betroffene weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.". 6. Gefährdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Mit der Wiederaufnahme von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zeigt die PKK, dass sie willens und in der Lage ist, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren und auch darüber hinaus Personen für ihre Anliegen anzusprechen. Zudem gelingt es der PKK auch weiterhin, in Deutschland lebende Personen, dabei vor 119 Vgl. OLG München, Urteil vom 04.11.2022 - 7 St 2/22. 248
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • ähnlichen Anlässen agiert YS regelmäßig gemeinsam auch mit deutschen Linksextremisten. Darüber hinaus agieren türkische linksextremistische Organisationen hierzulande vor allem unter
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz haben, wie zum Beispiel aktuell den Klimaund Umweltschutz. Anhängerinnen und Anhänger von YS waren auch bei den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau in Bayern sichtbar vertreten. Bei solchen und ähnlichen Anlässen agiert YS regelmäßig gemeinsam auch mit deutschen Linksextremisten. Darüber hinaus agieren türkische linksextremistische Organisationen hierzulande vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C spricht sich für eine revolutionäre Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei aus und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie propagiert einen permanenten bewaffneten Kampf unter der Führung ihres militärisch-propagandistischen Armes, der "Revolutionären Volksbefreiungsfront" (DHKC)124. Denn aus Sicht der DHKP-C können weder Wahlen noch Verhandlungen mit dem "faschistischen oligarchischen Regime der Türkei" zu politischen und sozialen Veränderungen führen. Das alljährlich zur Parteigründung am 30. März veröffentlichte "Bulletin der DHKP"125 enthält ein klares Bekenntnis zur Zielsetzung der DHKP-C, das sinngemäß wie folgt lautet: "Wir versprechen unseren 700 Märtyrern, dass wir solange Widerstand leisten und Krieg führen werden, bis wir eine Welt ohne Klassen und ohne Ausbeutung und ein unabhängiges demokratisches Land aufgebaut haben und bis unser Volk gesättigt ist von Brot und Gerechtigkeit! Wir werden Widerstand leisten und siegen! 124 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 125 Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. 251
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Mutterpartei MHP. Entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten zeigt sie sich überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums
  • Verband ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken und türkeistämmigen
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)127 ist hierzulande der größte "Ülkücü"-Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)128, die als Urorganisation der "Ülkücü"-Bewegung gilt. Der ADÜTDF gehören in Deutschland über 200 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der öffentlichen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Tatsächlich ist die ADÜTDF Verfechterin einer nationalistischrechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. Entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten zeigt sie sich überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration türkeistämmiger Menschen in die deutsche Gesellschaft entgegen. Diese vor allem innerhalb des Verbands ausgelebte Ideologie dringt durch Äußerungen oder Aktionen einfacher Mitglieder oder lokaler Vereine auch nach außen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Mitgliederstärke ist der Verband ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken und türkeistämmigen Deutschen. So verbreitet und propagiert die ADÜTDF die Schriften des rassistisch-nationalistischen sowie antisemitischen Autors und Historikers Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung. Auch die türkische Unterweltgröße Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird von der Anhängerschaft verehrt. In zahlreichen ADÜTDF-Vereinen wird alljährlich um den 3. Mai der "Tag der Turkisten"129 ge127 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 128 "Milliyetci Hareket Partisi". 129 Der 3. Mai gilt unter den Turkisten als Gedenktag für die "Rassismus-TuranismusVerfahren" von 1944 bis 1945, bei denen mehrere Vordenker unter dem Vorwurf des Turanismus und der turkistischen Ideologie vom türkischen Staat angeklagt wurden. 256
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Mitgliedern für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Durch die Verbreitung der "Ülkücü"-Ideologie entfaltet die ATIB
  • eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen, der von einem extremen Freund-Feind-Denken geprägt
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS feiert, der an die Proteste gegen die Verhaftung von unter anderem Atsiz und MHP-Gründer Alparslan Türkes (1917-1997) erinnert. Zu den Feindbildern der ADÜTDF gehören neben der PKK und allgemein den Kurden unter anderem auch Juden und Armenier. Zusätzlich prägt der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland den Kurs der ADÜTDF. Insbesondere der Streit um Gebietsansprüche auf Zypern oder Inseln in der Ägäis ist in Äußerungen seitens des Dachverbands oder seiner Mitglieder wiederzufinden, wie das folgende, sinngemäß wiedergegebene Beispiel zeigt: "Zypern ist das Land der Grauen Wölfe, man kann es nicht den Schakalen überlassen!" (Facebook-Seite eines ADÜTDF-Mitglieds, 20. Juli 2022) Neben solchen Postings werden in den sozialen Medien einschlägige Symbole und Gesten geteilt. Beispiele sind der "Wolfsgruß" oder das Verwenden der "Üc Hilal" ("drei Halbmonde"), die als Zeichen für das Osmanische Reich dienen und zugleich das Parteilogo der MHP darstellen. 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB)130 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Im Vergleich zur ADÜTDF steht die ATIB mit ihren mindestens 2.500 Mitgliedern für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Durch die Verbreitung der "Ülkücü"-Ideologie entfaltet die ATIB eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen, der von einem extremen Freund-Feind-Denken geprägt ist. Dies führt zur Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums. 130 "Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi". 257
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten
  • Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes oder Muhsin Yazicioglu
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von "Ülkücü"-Symbolik und den Äußerungen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATÄdegB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der Türkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die Nähe zu deutschen wie auch türkischen Verbänden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATÄdegB um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten bemüht, nicht zuletzt um dadurch Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen zu können. So ist die ATIB beispielsweise Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und auch aktuell mit einem Mitglied im Vorstand des ZMD vertreten. Am 17. April 2022 richtete die ATIB anlässlich des Fastenmonats Ramadan erstmals seit Beginn der Coronapandemie wieder ihr traditionelles Fastenbrechen ("Iftar") aus, an dem neben Mitgliedern der ATIB unter anderem auch Vertreter der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 15), des ZMD sowie die Präsidenten verschiedener Organisationen wie zum Beispiel der Union Internationaler Demokraten (vgl. Berichtsteil Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, Kap. V) teilnahmen. Auch Personen aus der nicht verbandlich organisierten "Ülkücü"-Szene beteiligten sich an der Veranstaltung. Die Anzahl von mehreren Hundert Teilnehmenden aus unterschiedlichen Kreisen belegt das weitreichende Netzwerk der ATIB innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung, in andere extremistische Bereiche und darüber hinaus in nicht extremistische Spektren. 258
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2021: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der ADÜTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 13 "Bölge" ("Gebiete") eingeteilt, in denen er nach neueren Erkenntnissen über 200 (2021: 160) Vereine unterhält. 271
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RuS und Stämme" (GdVuSt) die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Teilgerichtet organisation "Osnabrücker Landmark" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler" 20.05.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 338
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • REGISTER Türkische Nachrichtendienste und unstrukturiertes rechtsextremistisches Sicherheitsbehörden ......................... 299 ff., 315 Personenpotenzial ................................................51 Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos
  • Internationaler Demokraten Verhinderung von Waffenbesitz bei (UID) ................................................................258, 301 Rechtsextremisten ................................................58 unsere zeit (Publikation) ........................148, 175 Verlag 8. Mai GmbH
REGISTER Türkische Nachrichtendienste und unstrukturiertes rechtsextremistisches Sicherheitsbehörden ......................... 299 ff., 315 Personenpotenzial ................................................51 Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterländischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, Hüseyin ............................................... 223 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 232 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 243 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis................................................ 143, 162, 170 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Üc Hilal (drei Halbmonde) ............................. 257 Emekciler Birligi)................................................ 269 Ukraine ..... 43, 48 f., 61 ff., 69, 85 f., 121, 126 f., Verdachtsfall ...............................72 f., 77 ff., 88 ff. 138 f., 198 ff., 237 ff., 278 ff., 284 ff., 320 Verdeckte Ülkücü-Bewegung (IdealistenInformationsbeschaffung .....................132, 291 Bewegung) .................. 236, 240 f., 254 ff., 271 ff. Vereinigung der neuen Weltsicht in Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 217 Europa e.V. ............................................................. 231 Umgehungsausfuhren ..................................... 303 Vereinte Patrioten...........................................121 f. Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 213 Verfassunggebende Versammlung ............ 114 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verfassungsschutzverbund ................... 58, 111, (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 264 207, 285, 309 Union Internationaler Demokraten Verhinderung von Waffenbesitz bei (UID) ................................................................258, 301 Rechtsextremisten ................................................58 unsere zeit (Publikation) ........................148, 175 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 174 359

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.