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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder wegen Beihilfe zu schwerer Verunglimpfung des Untergang!" selbstständig fort
Waffen und Gewalt als legitimes Mittel Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten zählen zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. "Der zu den Anhängern
Ethnopluralismus wird accelerare, beschleunigen, fördern, beeilen) der sogenannten Neuen Rechten zugeord Re c htsex
1990er Jahren ent net und kann als Rechtsextremismus des standene philosophische Denkschule, wel 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus che die soziale
Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv denker der Neuen Rechten in Deutschland, steuern zu können, wenn die Menschen Henning Eichberg
Debatte einbrachte. Die Höhe aller technischen und technologischen Neue Rechte knüpft an die Ideologie der Möglichkeiten agieren und die ihrer
Ethnopluralismus Strömungen dieser Denkschule aus unter versucht die Neue Rechte, einen werten schiedlichen ideologischen Richtungen. Seit den, insbesondere durch
Dies hat mit der bewahrt werden müssen, eint beide rechts ursprünglichen Denkschule nichts zu tun. extremistischen Denkmuster

dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. In wird offen propagiert. Nach Auflösung der EA diesem Zusammenhang kam es 2021 zu einer setzten ehemalige Führungskräfte ihre politische Verurteilung eines Hamburger EAProtagonisten Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder wegen Beihilfe zu schwerer Verunglimpfung des Untergang!" selbstständig fort. So äußerten sich Staates und öffentlicher Aufforderung zu Straf ehemalige EAFunktionsträger im Internet und taten. Die Anhänger der EA betrachten den Ein auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA satz von Waffen und Gewalt als legitimes Mittel Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten zählen zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. "Der zu den Anhängern der EA. Hierbei arbeiteten sie Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaf auch 2022 eng mit Anhängern aus den angren fung" zwecks "persönlichen Selbstschutzes im zenden Bundesländern zusammen, ohne öffent Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs" lichkeitswirksam aktiv zu sein. Infobox 105 Akzelerationismus Ethnopluralismus Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: Das Konzept des Ethnopluralismus wird accelerare, beschleunigen, fördern, beeilen) der sogenannten Neuen Rechten zugeord Re c htsex t re m i s m u s bezeichnet eine in den 1990er Jahren ent net und kann als Rechtsextremismus des standene philosophische Denkschule, wel 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus che die soziale, ökonomische und kulturelle spricht von Völkervielfalt statt von ver Entwicklung unter anderem auf Basis des schiedenen Rassen. Das Konzept dahinter Marxismus analysiert und die aktuelle ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Gesellschaft als sich ständig beschleunigen Rassismus hinter dem Begriff zu verschlei den Kapitalismus beschreibt. Vor diesem ern. Der Begriff des sogenannten Ethno Hintergrund sind Akzelerationisten der pluralismus geht zurück auf einen der Vor Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv denker der Neuen Rechten in Deutschland, steuern zu können, wenn die Menschen Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der diese Entwicklung akzeptieren, auf der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Höhe aller technischen und technologischen Neue Rechte knüpft an die Ideologie der Möglichkeiten agieren und die ihrer Meinung antidemokratischen "Konservativen Revo nach zu langsamen politischen Strukturen lution" an, die in der Weimarer Republik die radikal neu denken. Nur dann könnten Fort Demokratie durch eine Art "geistige Revo schritt und Beschleunigung positiv gestaltet lution" überwinden wollte. Mit dem Kon werden. Mittlerweile existieren zahlreiche zept des sogenannten Ethnopluralismus Strömungen dieser Denkschule aus unter versucht die Neue Rechte, einen werten schiedlichen ideologischen Richtungen. Seit den, insbesondere durch den Nationalsozi einigen Jahren wird mit diesem Begriff auch alismus belasteten RassismusBegriff zu die Strategie politischer Extremisten und vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme Terroristen bezeichnet, die durch Terror homogener Ethnien oder "Rassen", die Chaos und den Kollaps der Gesellschaft ihrerseits von "fremden" Einflüssen provozieren wollen. Dies hat mit der bewahrt werden müssen, eint beide rechts ursprünglichen Denkschule nichts zu tun. extremistischen Denkmuster.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

gefährden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen

AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDSBEZOGENE SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) beobachtet der Verfassungsschutz sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Das Ziel dieser Organisationen ist zumeist die Veränderung der politischen Verhältnisse in ihren jeweiligen Heimatländern, was in vielen Fällen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. In Sachsen-Anhalt ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die einzige ausländische extremistische Organisation, die über bedeutende Strukturen verfügt. Während die PKK in der Türkei und den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und dem Irak nach wie vor Anschläge verübt, bemühen sich ihre Anhänger in Deutschland um ein gewaltfreies Auftreten. Neben dem Requirieren von Spendengeldern beschränken sich die Aktivitäten hierzulande vor allem auf die Durchführung regionaler versammlungsrechtlicher Aktionen sowie die Teilnahmen an zentralen PKK-Großveranstaltungen. Diese Veranstaltungen dienen der Partei vorrangig der Propagierung ihrer politischen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie sowie der Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bevölkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herauslösen möchte. Ziel kann die Gründung eines neuen eigenständigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 211

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü

INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsmaßnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 248 6. Gefährdungspotenzial 248 III. Türkischer Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 254 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 256 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 257 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 259 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 266 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 272 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 273 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Nationale Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese Zusammenarbeit gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden, sondern um Plattformen zur Kooperation und Kommunikation der beteiligten Behörden von Bund und Ländern. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz überdies durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberattacken von überragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschlägt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikationsüberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des BfV wird vielfältig kontrolliert. Hierzu gehört die Fachund Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit Parlamentarisches des Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstrukturierung" 1.400 1.200 1.000 987 800 602 600 572 471 400 264 290 292 293 229 200 18 0 01.01.-31.12.2021 01.01.-31.12.2022 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 47

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Akzelerationismus12 vertreten. Demnach sollen in den westlichen Staaten durch terroristische Aktionen vorhandene ethnische Konflikte verstärkt und ein Bürgerkrieg
Drohschreiben zwischen August 2018 und März 2021, in denen Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens überwiegend mittels elektronischer

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Akzelerationismus12 vertreten. Demnach sollen in den westlichen Staaten durch terroristische Aktionen vorhandene ethnische Konflikte verstärkt und ein Bürgerkrieg ausgelöst werden, der zum Zusammenbruch des verhassten demokratischen Systems führen soll. Sicherheitsbehörden haben im Berichtsjahr gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppierungen Exekutivmaßnahmen durchgeführt und damit drohende Gefahrenmomente abgewehrt (vgl. Kap. II, Nr. 3). 3. Staatliche Maßnahmen Verurteilung des Am 17. November 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Frankfurt Urhebers von am Main (Hessen) den Urheber einer Serie von Drohschreiben mit Drohschreiben dem Absender "NSU 2.0" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren mit dem Absender und zehn Monaten.13 Nach Auffassung des LG war der Verur"NSU 2.0" teilte verantwortlich für mehr als 80 Drohschreiben zwischen August 2018 und März 2021, in denen Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens überwiegend mittels elektronischer Schreiben bedroht und rassistisch beleidigt worden waren. In der Folge wurde der Verurteilte unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß SS 111 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) schuldig gesprochen. Verurteilung eines Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) verurRechtsextremisteilte am 15. Juli 2022 den (ehemals aktiven) Bundeswehrsoldaten ten wegen der Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenVorbereitung den Gewalttat gemäß SS 89a StGB in Tateinheit mit Verstößen geeiner schweren gen das Waffengesetz (WaffG), das Kriegswaffenkontrollgesetz, das staatsgefährdenden Sprengstoffgesetz, Unterschlagung (SS 246 StGB) in Tatmehrheit mit Gewalttat Betrug (SS 263 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren 12 Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine Überwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeblich inhärenten Widersprüche ab. Dabei stünden enormer technologischer Fortschritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit bzw. sozialen Konflikten und unfähigen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht lösen könnten. Die Verschärfung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen bzw. politischen Ordnung führen. 13 Der Verurteilte legte gegen das erstinstanzliche Urteil Revision ein. 54

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die IBD vertritt das Konzept des Ethnopluralismus, das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung
Begriff der "Ersetzungsmigration" bedient die IBD das rechtsextremistische Ideologem des "Großen Austauschs"38, dem die von ihr verbreitete Behauptung eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die IBD vertritt das Konzept des Ethnopluralismus, das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. Für die IBD ist allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation stellen eine Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar, insbesondere der Menschenwürde sowie des Diskriminierungsverbots. Auch die für die IBD charakteristischen Schlagworte "Remigration" und "Reconquista" sind ausländerund islamfeindlich.36 Aktionen In Ermangelung diskursbestimmender Botschaften konnte die IBD im Berichtsjahr kaum medienrelevante Aktionen durchführen. Bei öffentlichen Aktionen wurde im Zuge einer taktischen Neuausrichtung bisweilen der Bezug zur Organisation verschleiert und durch Vermummung die Anonymität der Aktivisten gewahrt. Zu Beginn des Jahres lag der Aktionsfokus "identitärer" Ortsgruppen vornehmlich auf der Beteiligung an lokalen Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Mit dem Rückgang des Demonstrationsgeschehens zeigte sich die IBD bemüht, neue anknüpfungsfähige Themen für ihre Aktionsformen zu finden. Die breiteste mediale Resonanz erzeugte im Berichtsjahr eine Protestaktion der IBD gegen die Sanktionsund Energiepolitik der Bundesregierung am 29. August 2022 in Lubmin (MecklenburgVorpommern), bei der die Inbetriebnahme der Gaspipeline "Nord Stream 2" gefordert wurde. Die Aktion stellte zugleich den Auftakt der "identitären" Initiative "Aktion Solidarität" dar, die laut ihrer Eigenbeschreibung gegen "Teuerungen, suizidale Sanktionsund Migrationspolitik und die Vernichtung Deutscher Interessen, Deutscher Zukunft und Deutscher Identität" antritt. Daneben fordert die Initiative ein "Ende der Ersetzungsmigration"37. Mit dem Begriff der "Ersetzungsmigration" bedient die IBD das rechtsextremistische Ideologem des "Großen Austauschs"38, dem die von ihr verbreitete Behauptung eines forcierten Aussterbens der eigenen 36 Pressemitteilung VG Köln, 13. Oktober 2022. 37 Internetplattform Telegram (29. August 2022). 38 Anhänger des Ideologems des "Großen Austauschs" sehen die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten soll nach dem Verschwörungsnarrativ dieser Zustrom gesteuert werden. Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas weitgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie "Ein Prozent" vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert
sieht sich als prägender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" mehrere Buchund Schriftenreihen. Reichweite innerhalb
Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen und mehrtägige Kongresse
wird seit April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom BfV bearbeitet

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie "Ein Prozent" vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs". In zahlreichen und über die Internetpräsenzen des Vereins veröffentlichten Beiträgen und Grafiken werden außereuropäische Migranten pauschal als Kriminelle dargestellt. Flüchtlingen aus arabischen Ländern wird grundsätzlich abgesprochen, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. 5. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS)42 Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) wurde im Mai 2000 als eingetragener Verein ("Verein für Staatspolitik e.V.") gegründet. Mitgründer Götz Kubitschek ist der prominenteste Repräsentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Das IfS sieht sich als prägender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" mehrere Buchund Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen und mehrtägige Kongresse, die als "Akademien" bezeichnet werden. Ideologie Das IfS hält am Ethnopluralismus fest und orientiert sich an einem ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff. Diese Ideologie, die ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk entgegen Art. 116 des Grundgesetzes (GG) verwehrt, ist mit der in Art. 1 GG schrankenlos garantierten Menschenwürde unvereinbar. Darüber hinaus finden sich beim IfS auch geschichtsrevisionistische Positionen. Aktivitäten Im Zuge von Rücknahme und Lockerungen pandemiebedingter Schutzmaßnahmen hat das IfS im Jahr 2022 neben der Fortführung eines zu Pandemiezeiten etablierten Podcasts wieder vermehrt Veranstaltungen durchgeführt: Neben zwei "Akademien" (im April und September 2022), die in Kooperation mit dem "Verlag Antaios" (Verdachtsfall) organisiert wurden, fand im Juli 2022 eine 42 Das IfS wird seit April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom BfV bearbeitet. 78

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS als "Sommerfest" deklarierte Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern statt. Ebenfalls wurde die regelmäßig und in einem kleineren Rahmen
NEWS" Der Weblog "PI-NEWS" ist ein reichweitenstarkes deutsches rechtsextremistisches Onlinemedium. Zwar handelt es sich vor allem in ideologischer Hinsicht

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS als "Sommerfest" deklarierte Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern statt. Ebenfalls wurde die regelmäßig und in einem kleineren Rahmen stattfindende Veranstaltungsreihe "Staatspolitischer Salon" nach einer längeren Pause wieder aufgenommen. 6. Verdachtsfall "Verlag Antaios" Der "Verlag Antaios" wurde im Jahr 2000 gegründet und zunächst bis zum Jahr 2012 unter dem Namen "Edition Antaios" geführt. Er hat seit 2003 seinen Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), wo auch das IfS (Verdachtsfall) ansässig ist. Die Leitung lag im Berichtsjahr unverändert bei Kubitschek, der nicht nur Verlagseigentümer, sondern gleichzeitig Co-Vorsitzender des IfS (Verdachtsfall) sowie Gründungsmitglied des Vereins "Ein Prozent e.V." (Verdachtsfall) ist. Aufgrund dieser Personalunion ist eine enge Verbindung zwischen Verlag und Institut gegeben, wie auch verschiedene Formate (so z.B. Podcasts) und Veranstaltungen zeigen, bei denen Verlag und Institut als gemeinsame Organisatoren auftreten. Zur Autorenschaft zählen ehemalige und aktive Protagonisten der Autorenschaft "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich. Darüber hinaus weisen verschiedene Personen eine Doppelautorenschaft beim "Verlag Antaios", in der Zeitschrift "Sezession" des IfS (Verdachtsfall) und im "COMPACT-Magazin" auf. Durch diese Kooperationen und Überschneidungen werden auch Positionen dieser Akteure über den "Verlag Antaios" transportiert. Im Verlagsprogramm fanden sich auch im Jahr 2022 Publikationen, in denen die auf Verschwörungstheorien basierende Idee des "Großen Austauschs" beziehungsweise das Ideologiemerkmal des Ethnopluralismus thematisiert wurden. Darüber hinaus zeugen aktuelle Publikationen des Verlags ebenfalls davon, dass dieser sich nicht von Autoren distanziert, die in ihren Erzeugnissen geschichtsrevisionistische Inhalte vertreten. 7. "PI-NEWS" Der Weblog "PI-NEWS" ist ein reichweitenstarkes deutsches rechtsextremistisches Onlinemedium. Zwar handelt es sich vor allem in ideologischer Hinsicht nicht um einen originären Vertreter 79

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Parteigebundener Rechtsextremismus 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil
Eine der bestimmenden Größen der parteigebundenen, Entwicklungen 2023 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Kampagne "Die wahre Krise ist das System" Plauen

1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil- / Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, STÜTZPUNKTE VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN; NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND VOGTLAND, W ESTSACHSEN und MITTELLAND (NRJ) Publikationen Neuerscheinung "Nouvi Arditi - Handbuch der revolutionären Jugend" "Nationalismus. Eine ganzheitliche Betrachtung" "Fackeln in deutscher Nacht" "National, Revolutionär, Sozialistisch", (2. Auflage 2023) "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" "Wie weiter?" "Theorie & Aktion" #1 und #2 "Fußball & Nationalismus" Internetauftritte Homepage der Partei und Telegram-Kanäle Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 140 ca. 140 bundesweit ca. 700 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Materialvertrieb Stützpunkte verfügen über eine eigene "Handkasse". Genutzte Immobilien Parteiund Bürgerbüro, Plauen (sog. "Parteizentrale") Objekt der Partei, Zwickau Kurzportrait / Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" gibt sich elitär Sport und gesunde Lebensführung stehen im Vordergrund ("Leibeserziehung") hat vor allem Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus Relevante Ereignisse und Eine der bestimmenden Größen der parteigebundenen, Entwicklungen 2023 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Kampagne "Die wahre Krise ist das System" Plauen, "Tag der offenen Tür" zum 1. Mai weiterer Aufbau der NATIONALREVOLUTIONÄREN JUGEND W ESTSACHSEN Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die Seite 24 von 242

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Auftakt für die Beteiligung am Protestgeschehen im Herbst des Berichtsjahres sollte eine große und lange beworbene Demonstration
nimmt "Der III. Weg" durchaus eine Sonderstellung im deutschen Rechtsextremismus ein, der sich mehrheitlich prorussisch positioniert. Ein weiterer Schwerpunkt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Auftakt für die Beteiligung am Protestgeschehen im Herbst des Berichtsjahres sollte eine große und lange beworbene Demonstration am 2. Oktober 2022 in Plauen bilden. Mit rund 230 Teilnehmern blieb die Versammlung aber insgesamt weit unter den Erwartungen. Weitere nennenswerte Aktivitäten im Kontext der Kampagne waren im Anschluss nicht mehr festzustellen. Die Bemühungen, durch eine verstärkte Ausrichtung an gesellschaftlich relevanten Themen neue Mitglieder und Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung zu gewinnen, zeigen insofern weiterhin keine nachhaltigen Erfolge. Bemerkenswert ist dabei, dass auch in Bezug auf die jährlichen zentralen Demonstrationen der Partei die Mobilisierungskraft gegenüber den Vorjahren nachließ. So beteiligten sich an der intern als Pflichtveranstaltung deklarierten Demonstration zum 1. Mai, die 2022 in Zwickau (Sachsen) unter dem Motto "Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! Überfremdung stoppen!" stattfand, lediglich etwa 250 Anhänger. Auch am jährlichen "Heldengedenken" der Partei in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag beteiligten sich am 12. November 2022 in Wunsiedel (Bayern) mit nur 120 Aktivisten weit weniger Anhänger als erhofft. Mehr Engagement zeigten die Parteianhänger bei Hilfeleistungen für befreundete Nationalisten in der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs seit Februar 2022. Unter dem Motto "Nationalisten helfen Nationalisten" erfolgten Spendensammlungen und Materiallieferungen (keine Waffen). Mit der eindeutig proukrainischen Haltung nimmt "Der III. Weg" durchaus eine Sonderstellung im deutschen Rechtsextremismus ein, der sich mehrheitlich prorussisch positioniert. Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war die Schaffung neuer Arbeitsbeziehungsweise der Ausbau bestehender parteiinterner Arbeitsgemeinschaften gemeinschaften, die dem innerparteilichen Zusammenhalt sowie der Werbung und Integration von Neumitgliedern dienen. Auch der parteieigene Ordnerdienst hat sich 2022 weiter etabliert und im Hinblick auf Auftreten und Ausstattung professionalisiert. Die zur Absicherung von Parteiveranstaltungen vorgesehene Gruppe umfasst etwa 20 Parteiaktivisten und tritt nach außen hin wie ein Sicherheitsdienst auf. 85

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend
Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend auf die Themen Migration und Asyl. Angesichts der damit einhergehenden Radikalisierung verließen in der Folgezeit bürgerlich-konservative Kräfte sukzessive die Partei und im Gegenzug gewannen völkisch-nationalistische Deutungsmuster und Begrifflichkeiten innerhalb der AfD an Einfluss. Die Vorstandsneuwahlen auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) führten abermals zu einer Stärkung der extremistischen Strömungen innerhalb der Partei. Im Rahmen der Wahlen und der Diskussion über die Sachanträge traten die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen den unterschiedlichen parteiinternen Strömungen deutlich zutage. In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt Ideologie vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche FußballNationalmannschaft beispielsweise von einer "Passdeutschen Fußballnationalmannschaft"51. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen: "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch"52 gewarnt wird. Darüber hinaus finden sich zahlreiche ausländerund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch geprägten 51 Soziales Netzwerk Facebook (5. Juni 2022). 52 Soziales Netzwerk Facebook (28. September 2022). 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesundheitsund Pflegepersonal wurden von der JA agitatorisch aufgegriffen. Darüber hinaus beteiligte sich die JA an der Kampagne
strukturelle Vernetzung mit Organisationen und Protagonisten der extremistischen Neuen Rechten weiter vorangetrieben. Die Vernetzung zeigte sich besonders deutlich
steht für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Bezüge

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesundheitsund Pflegepersonal wurden von der JA agitatorisch aufgegriffen. Darüber hinaus beteiligte sich die JA an der Kampagne der Mutterpartei AfD (Verdachtsfall) "Gesund ohne Zwang" und dem damit einhergehenden Aktionstag am 5. März 2022 bei vielen Veranstaltungen. Im Berichtszeitraum wurde außerdem die personelle und strukturelle Vernetzung mit Organisationen und Protagonisten der extremistischen Neuen Rechten weiter vorangetrieben. Die Vernetzung zeigte sich besonders deutlich auf dem Bundeskongress der JA am 15. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen). Dort waren unter anderem der Verein "Ein Prozent" (Verdachtsfall), das "COMPACT-Magazin", das "Institut für Staatspolitik" (Verdachtsfall) sowie "Phalanx Europa", der Onlineshop der "Identitären Bewegung Deutschland", mit jeweils einem Stand vertreten.59 Neben den fortbestehenden Verbindungen zu neurechten OrgaVernetzung nisationen und der fortgesetzten Propagierung ihrer politischen Standpunkte zeugen auch die Ergebnisse der Vorstandswahlen im Rahmen des JA-Bundeskongresses im Oktober 2022 in Apolda (Thüringen) von einer zunehmenden Verfestigung extremistischer Positionen innerhalb der JA. So ist die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands Ausdruck einer Dominanz des sogenannten solidarisch-patriotischen Lagers60 innerhalb der JA. Keines der neugewählten Vorstandsmitglieder ist mehr dem eher "gemäßigten" Lager der JA zuzurechnen. 59 Soziales Netzwerk Instagram (24. Oktober 2022) und Internetplattform YouTube (18. Oktober 2022). 60 Mit "solidarischem Patriotismus" ist die Verknüpfung von sozialpolitischen mit nationalistischen Positionen gemeint. Das entsprechende Lager innerhalb der JA steht für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Bezüge. 93

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darüber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der sog. "Neuen Rechten" vernetzt. Relevante Ereignisse Beteiligung an der JA-Demonstration
Landeskongress am 22. April in Bischofswerda Einstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung am 26. April durch das LfV Sachsen Aktionen

1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN Gründung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand Teil- / Nebenorganisationen: vier Kreisverbände zwei Bezirksverbände Publikationen / Internetauftritte: Homepage, Webblog sowie verschiedene Auftritte in den sozialen Medien Mitgliedermagazin "Patria" Personenpotenzial / ca. 100 Personen Mitgliederentwicklung Finanzierung Mitgliedsbeiträge Fördermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele Die JA ist die offizielle Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und unterstützt die "Mutterpartei" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Sie ist jedoch keine Partei, sondern als Verein organisiert. Ihre Mitglieder sind nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gemäß Vereinssatzung müssen nur der Landesvorstand und bestimmte Funktionäre der Kreisbzw. Bezirksverbände der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Die verfassungsfeindliche Agenda der JA ist durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff geprägt. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere über die sozialen Medien werden diese offen kommuniziert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die JA ist darüber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der sog. "Neuen Rechten" vernetzt. Relevante Ereignisse Beteiligung an der JA-Demonstration unter dem und Entwicklungen 2023 Motto "Kriegseintritt verhindern, Souveränität bewahren! Unsere Panzer bleiben hier!" am 10. Februar in Berlin Landeskongress am 22. April in Bischofswerda Einstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung am 26. April durch das LfV Sachsen Aktionen im Rahmen der Kampagne "Stolzmonat" im Juni verschiedene Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages am 19. November Beteiligung an verschiedenen ProtestVeranstaltungen in Sachsen Teilnahme an verschiedenen regionalen und überregionalen AfD-Veranstaltungen Teilnahme an bundesweiten JA-Veranstaltungen Seite 51 von 242

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut
Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge
Agenda von "COMPACT". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie "COMPACT Spezial" (viermal pro Jahr) oder "COMPACT Geschichte" (dreimal pro Jahr) https://www. compact-online.de https://tv. compact-online.de "COMPACTTV" (YouTube-Kanal, ca. 167.000 Abonnenten, Stand Dezember 2022) Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg), das neben der Zeitschrift "COMPACT-Magazin" auch durch Veranstaltungen und insbesondere über seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. "COMPACT" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschwörungsideologische Erzählungen werden dabei von "COMPACT" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative ergänzen die Agenda von "COMPACT". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie Sachsen". 101

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
Sturz des "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt die Forderung auch

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Christoph Vandreier Mitglieder/Anhänger 281 (2021: 281) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Website" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie der Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt die Forderung auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die SGP erkennt die Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). 178

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Nähe zur "Reichsbürger"-Ideologie und einschlägiger Äußerungen wurde damit rechtskräftig bestätigt, nachdem erstinstanzlich diese zunächst als nicht sozial gerechtfertigt
damit rechtsunwirksam beurteilt worden war.65 Dass die Verfassungstreuepflicht auch für Beamte im Ruhestand gilt, verdeutlicht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Durchführung einer für den 19. März 2022 geplanten Veranstaltung in der Gemeinde Schönwalde-Glien (Brandenburg) verhindert werden. Am 4. Mai 2022 wurden mehrere Objekte der GdVuSt in Niedersachsen und Sachsen durchsucht. Gegen die zentrale Führungsperson der Gruppierung wurde hierbei ein Haftbefehl vollstreckt. Im November 2022 verurteilte die Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg (Niedersachsen) diese zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) in Tateinheit mit der Verwendung und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86a, 86 StGB), Volksverhetzung (SS 130 StGB) sowie Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (SS 132a StGB). Die Ideologie der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist mit den "Reichsbürger" und arbeitsund beamtenrechtlichen Pflichten öffentlich Bediens"Selbstverwalter" im teter unvereinbar, da alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes öffentlichen Dienst verpflichtet sind, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten. Auch im Berichtsjahr wurden verschiedene dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ergriffen, die im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene stehen. In einem Berufungsverfahren des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom April 2022 entschied das Gericht, dass ein Angestellter im Polizeidienst der Stadt verpflichtet sei, sich in seinem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Eine vor Gericht angefochtene Kündigung wegen einer Nähe zur "Reichsbürger"-Ideologie und einschlägiger Äußerungen wurde damit rechtskräftig bestätigt, nachdem erstinstanzlich diese zunächst als nicht sozial gerechtfertigt und damit rechtsunwirksam beurteilt worden war.65 Dass die Verfassungstreuepflicht auch für Beamte im Ruhestand gilt, verdeutlicht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom März 2022. Eine Ruhestandsbeamtin äußerte in 65 Vgl. Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 - 7 Sa 49/21. 109

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

freiheitliche demokratische Grundordnung das Ruhegehalt aberkannt.66 Das Urteil ist rechtskräftig. Im Oktober 2022 wurde sie außerdem als mutTerrorismusvorwürfe maßliche Rädelsführerin
Kommando Spezialkräfte - sowie drei aktive/inaktive Polizeibeamte (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. III, Nr. 4). Die Gruppierung plante, an einem durch

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