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  • RechtsextRemismus Bei Neonazis spielte im Berichtszeitraum die Teilnahme an Protesten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine
  • Neue Stärke Magdeburg" Im Berichtszeitraum trat erstmals im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen ein Personenzusammenschluss unter der 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen
RechtsextRemismus Bei Neonazis spielte im Berichtszeitraum die Teilnahme an Protesten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Die Demonstrationen boten der neonazistischen Szene eine Gelegenheit, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und auf diese Weise neue Anhänger zu werben. Auch sind derartige Veranstaltungen der überregionalen Vernetzung dienlich. Für ihre Selbstdarstellung nutzen diese Personenzusammenschlüsse vor allem soziale Medien wie Facebook, Telegram, Twitter, Instagram oder YouTube. Dort werden aktuelle politische Themen diskutiert und bewertet, Propagandamaterialien veröffentlicht und Aktivitäten dokumentiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, gehört zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Neue Stärke Magdeburg" Im Berichtszeitraum trat erstmals im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen ein Personenzusammenschluss unter der 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • RechtsextRemismus für alle "Deutschen" gelten, die "sich nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen". Diese Kernaussage
  • überwiegende (vormalige) Verortung ihrer Mitglieder in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stellt dies durchaus ein Novum dar. Neben den Teilnahmen
RechtsextRemismus für alle "Deutschen" gelten, die "sich nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen". Diese Kernaussage im Parteiprogramm richtet sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ferner soll das "inmitten des Abendlandes" liegende Deutschland als neues "Machtzentrum" auf dem europäischen Festland installiert werden, aus dem heraus in der Folge ein "revolutionäres Manifest für Europa kreiert" werden soll. Das "Machtzentrum" würde dem Ziel dienen, das "Abendland vor äußeren Feinden zu beschützen". Diese Wortwahl macht deutlich, dass die Gruppierung ideologisch in der Tradition des nationalsozialistischen Strebens nach einem deutschen Großmachtstatus in Europa zu verorten ist. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt ordnete die "Neue Stärke Magdeburg" im Berichtszeitraum bislang nicht dem Parteienspektrum zu, sondern betrachtete sie in Ermangelung parteispezifischer Aktivitäten noch als neonazistisch geprägte Gruppierung. Wenngleich die "Neue Stärke Partei" die nach SS 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes erforderlichen Unterlagen zwischenzeitlich beim Bundeswahlleiter eingereicht hat, ist sie im Berichtszeitraum noch bei keiner Wahl angetreten. Gleichwohl zeigt sich der Wille zur Etablierung darin, dass die "Neue Stärke" in relativ kurzer Zeit eine feste Räumlichkeit in Magdeburg angemietet hat und nutzt. Mit Blick auf die überwiegende (vormalige) Verortung ihrer Mitglieder in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stellt dies durchaus ein Novum dar. Neben den Teilnahmen an einzelnen Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führte die Gruppierung im Rahmen eines so genannten Aktionstages "Kampfkultur in Deutschland" am 11. Dezember 2021 mit etwa 30 Personen eine Versammlung in Magdeburg durch. Die Versammlungsteilnehmer traten dabei mit einheitlicher Szenebekleidung, Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift "Neue Stärke Partei" auf. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 89
  • RechtsextRemismus wohl bewusst. Diese Rolle lebt er aus und genießt sie offensichtlich. Im Berichtszeitraum sorgte er erneut landesund bundesweit für
  • LIEBICH mehrfach Teilnehmer und auch Redner bei Versammlungen der rechtsextremistisch eingestuften Partei "Freie Sachsen" in Zwönitz (Sachsen). Auch
RechtsextRemismus wohl bewusst. Diese Rolle lebt er aus und genießt sie offensichtlich. Im Berichtszeitraum sorgte er erneut landesund bundesweit für Aufsehen. Das Durchführen von Versammlungen bleibt für LIEBICH essenziell. Quantitativ betrachtet sind sie bundesweit ohne Vergleich. Neben seinen etablierten "Montagsdemos" führte er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusätzlich eine Vielzahl von Versammlungen größtenteils samstags in Halle (Saale) unter dem Motto "Die Revolution ist noch nicht zu Ende" durch. Seine Aktivitäten gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen setzte er unvermindert fort. Trotz großer Anstrengungen gelang es ihm nicht, breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und "Auftritte" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterstützt. Es handelte sich um bis zu maximal 50 Personen, die seine Aktivitäten auch überörtlich begleiteten. Im Berichtszeitraum hat LIEBICH weiter versucht, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine eigene Reputation zu erhöhen, insbesondere im Kontext des pandemiebedingten Protests. Auch wurde er von Teilen seiner Anhängerschaft zu Veranstaltungen außerhalb von Halle (Saale) begleitet. So nahm LIEBICH u. a. an Versammlungen in Magdeburg, Schönebeck (Salzlandkreis), Köthen (AnhaltBitterfeld), der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg) oder an Autokorsos in Riesa und Meiningen (Sachsen) sowie an "Spaziergängen" in Freiberg (Sachsen) teil. Zudem war LIEBICH mehrfach Teilnehmer und auch Redner bei Versammlungen der rechtsextremistisch eingestuften Partei "Freie Sachsen" in Zwönitz (Sachsen). Auch an der bundesweit bedeutsamen Versammlung von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am 20. März 2021 in Kassel (Hessen) mit über 20.000 Teilnehmern waren LIEBICH und ca. zehn seiner Anhänger vertreten. Im Rahmen einer Versammlung gegen die Änderung des InfekVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 93
  • RechtsextRemismus tionsschutzgesetzes am 21. April 2021 in Berlin, an der sich etwa 10.000 Teilnehmer unter anderem auch aus der Querdenkerund
  • rechtsextremistischen Szene beteiligten, wurde LIEBICH am Denkmal für die ermordeten Juden in Europa mit dem Tagebuch der Anne Frank
RechtsextRemismus tionsschutzgesetzes am 21. April 2021 in Berlin, an der sich etwa 10.000 Teilnehmer unter anderem auch aus der Querdenkerund rechtsextremistischen Szene beteiligten, wurde LIEBICH am Denkmal für die ermordeten Juden in Europa mit dem Tagebuch der Anne Frank in der Hand und einem "Judenstern" mit der Aufschrift: "Ungetestete sind hier nicht erwünscht!" an seinem Pullover kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen. Neben der Anmeldung und Teilnahme an Versammlungen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen versuchte LIEBICH abermals, mit provokanten und herabwürdigenden Auftritten eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Am 1. Mai 2021 begab sich LIEBICH mit zwei weiteren Personen zum KZ Buchenwald (Thüringen) und veröffentlichte später Bilder von sich vor der dortigen Gedenkstätte. Der Post auf seinem Telegram-Kanal war untertitelt mit der Aussage: "Wir schänden keine Gedenkstätten. Wir gedenken." Unter einem zweiten Bild mit LIEBICH vor dem Eingang zum Konzentrationslager war zu lesen: "Vergesst nicht, heut wieder 22 Uhr in Euren Baracken zu sein. Zum Glück wird der europäische Schießbefehl zurzeit noch nicht umgesetzt." Die Aktion steht im Zusammenhang mit einer Durchsuchung bei einem Weimarer Richter, der zuvor ein Urteil zur Maskenpflicht gefällt hatte. Ende Juli 2021 ließ sich LIEBICH das Motiv "Judenstern" u. a. mit der Inschrift "UNGEIMPFT", das er auch in seinem Online-Shop verkauft, auf den Oberarm tätowieren. In dem begleitenden Post auf seinem Telegram-Kanal kommentierte er die Aktion mit den Worten: "Ich glaube, ich lege mal vor. Ich gehe vorauseilend zum Tätowierer. Hoffentlich machen sie aus mir dann keinen Lampenschirm später...".1 Am 21. August 2021 kam es beim Burgfest in Querfurt (Saalekreis) an einem mobilen Impfstand des DRK zu einer körper 1 - Bezieht sich auf die Herstellung von Lampenschirmen aus Menschenhaut im Konzentrationslager Buchenwald. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • RechtsextRemismus lichen Auseinandersetzung zwischen LIEBICH und mehreren Begleitern mit einem Mitarbeiter einer Impfstation. Beim Anblick der mobilen Impfstation nahm LIEBICH
  • üblichen Personenkreis um LIEBICH rekrutierte. Zusätzlich reisten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet an, unter ihnen der als "Volkslehrer
RechtsextRemismus lichen Auseinandersetzung zwischen LIEBICH und mehreren Begleitern mit einem Mitarbeiter einer Impfstation. Beim Anblick der mobilen Impfstation nahm LIEBICH sein Handy, videografierte die Situation im Selfie-Modus und kommentierte sie. Daraufhin nahm ihm ein Mitarbeiter der Impfstation das Handy weg und die Situation eskalierte. Im Nachgang veröffentlichte LIEBICH ein 33-sekündiges Video des Ereignisses auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Darin äußerte er coronaleugnerische Thesen, die auch antisemitische Bezüge trugen: "Die wollen hier die Leute totspritzen. ... Ich habe hier gefragt, wo die Duschräume sind."2 LIEBICH bemüht mit nationalsozialistisch konnotierten Begriffen eine irreführende Analogie zu heutigen gesellschaftlichen Umständen. Am 3. Oktober 2021 führte LIEBICH beim Besuch der Bundeskanzlerin in Halle (Saale) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine Versammlung unter dem Motto "Halle verabschiedet die Kanzlerin" durch. Diese wurde von ihm und seiner "Merkeljugend" im provokanten Stil umgesetzt und lehnte sich an Propagandaveranstaltungen des Nationalsozialismus an. Die verwendeten Plakate und Symbole waren im Stil des Nationalsozialismus gehalten; allerdings wurde anstelle von Hakenkreuzen das Eurosymbol oder die "Merkelraute" benutzt. Seine Redebeiträge lehnte LIEBICH an Reden von Vertretern der NS-Gewaltherrschaft (z. B. an eine Rede von Baldur von Schirach vor der Hitlerjugend) an. Von ihm und seinen Anhängern wurde mehrfach "Wie Geil" skandiert, was auch leicht als "Sieg Heil" verstanden werden konnte. An der Versammlung nahmen 85 Personen teil, wobei sich ein Großteil der Versammlungsteilnehmer aus dem üblichen Personenkreis um LIEBICH rekrutierte. Zusätzlich reisten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet an, unter ihnen der als "Volkslehrer" bekannte Nikolai NERLING (Thüringen), der die Versammlung medial begleitete. 2 - Bezieht sich auf die Vergasungsanlagen in Konzentrationslagern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 95
  • RechtsextRemismus Über einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis
  • Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine
  • Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
RechtsextRemismus Über einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkischrassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • RechtsextRemismus Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der "Artgemeinschaft" bot die Organisation über ihren Buchdienst ein blaues T-Shirt
  • hier erfolgten Übernahme von Geibels Zitats zeigt sich, wie Rechtsextremisten einzelne Passagen und Zitate aus ihrem (geschichtlichen) Kontext herausreißen
RechtsextRemismus Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der "Artgemeinschaft" bot die Organisation über ihren Buchdienst ein blaues T-Shirt an, auf dem in Gold das folgende Zitat des Dichters Emanuel Geibel (1815 - 1884) aufgedruckt war: "Am guten Alten in Treue halten, am kräftigen Neuen sich stärken und freuen, wird niemand gereuen". Geibel war einer der populärsten deutschsprachigen Lyriker seiner Zeit. Der Schlussvers seines 1861 veröffentlichten Gedichts "Deutschlands Beruf" ("Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen") wurde in der Zeit des deutschen Imperialismus von dessen Befürwortern zu einer politischen Parole umgewandelt. Mit der hier erfolgten Übernahme von Geibels Zitats zeigt sich, wie Rechtsextremisten einzelne Passagen und Zitate aus ihrem (geschichtlichen) Kontext herausreißen, um diese dann für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und zu politisieren. Im November 2021 wurde ebenfalls über den Buchdienst der Tonträger der Liedermacherin "Eine deutsche Frau" angeboten. Die Liedtexte sind größtenteils übersteigert nationalistisch und von völkischen Elementen geprägt. Die Einflechtung von historisch "vorbelasteten" Begriffen wie "Vaterland", "Ehre", Treue", "die Würde der Deutschen" und "deutsches Volk" zeigt die politische Ausrichtung der Liedermacherin. "Eine deutsche Frau" nutzt bekannte Volkslieder, um unter dem Vorwand der Bewahrung "deutscher" Traditionen und Liedkultur ihre eigene extremistische Haltung zu verdeutlichen und öffentlich zu verbreiten. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • davon sind etwa Anhänger 8 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 21.000 (2020: 20.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene
ReichsbüRgeRszene Netzwerke und darüber hinaus auch überregional agierende Personenzusammenschlüsse. Mitglieder Land: etwa 600 (2020: 500) - davon sind etwa Anhänger 8 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 21.000 (2020: 20.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse teils wechselnde Facebook-Auftritte stark anwachsende Anzahl von Telegram-Kanälen Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". - Es handele sich um ein reines "Verwaltungsund Firmenkonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Militärpräsenz, etwa der USA, selten fehlt. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem
  • verbreitet. Ein geringer Teil der Szene ist zudem im Rechtsextremismus verhaftet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Reichsbürgerszene unterliegt Veränderungen
ReichsbüRgeRszene Dementsprechend versuchen die "Reichsbürger", pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie eigene "Verwaltungsstrukturen" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen, rufen Angehörige der Reichsbürgerszene eigene "Legitimationspapiere", "Ämter" u. ä. ins Leben. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem können sich Bestrebungen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und, soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zuweilen werden auch antisemitische Verschwörungstheorien bis hin zur Holocaust-Leugnung verbreitet. Ein geringer Teil der Szene ist zudem im Rechtsextremismus verhaftet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Reichsbürgerszene unterliegt Veränderungen und ist anpassungsfähig. Die Corona-Pandemie spielt weiterhin für die Reichsbürgerbewegung eine herausragende Rolle. Verschiedene, teils widersprüchliche Verschwörungsmythen werden von der Szene verbreitet. Durch Falschdarstellungen und unwahre Aussagen soll die Stimmungslage in der Bevölkerung für eigene Zwecke missbraucht werden. Es wird immer wieder behauptet, dass keine Gefahr vom Corona-Virus ausgehe und deshalb staatliche Vorgaben und Gebote nicht beachtet werden müssten, da diese lediglich ein Machtinstrument der Regierung seien. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 113
  • Versammlung" wurde laut Eigenangabe im Oktober 2015 "in den rechtswirksamen Stand" versetzt. Sie lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland
  • Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab und tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht, parallelstaatliche Strukturen aufzubauen
ReichsbüRgeRszene Interessent ist. Diese fragen Kommunen nach Immobilien an, die über bestimmte Parameter verfügen, um eine Eigenversorgung zu ermöglichen. Dazu zählt beispielsweise eine eigene Wasserversorgung durch einen See oder Fluss; die Liegenschaft sollte zudem eine Größe von bis zu 50 Hektar haben, damit dort bis zu 300 Personen leben können. Auch in Sachsen-Anhalt gab es Bemühungen des KRD, infrage kommende Standorte ausfindig zu machen. Hierzu wurden Kommunen unter Verschleierung der eigentlichen Interessenten online nach geeigneten Objekten angefragt. Für Sachsen-Anhalt war das Ansinnen nicht von Erfolg gekrönt, allerdings ist ein entsprechendes Engagement des KRD in anderen Bundesländern bekannt. "Verfassunggebende Versammlung" (VV) Die "Verfassunggebende Versammlung" wurde laut Eigenangabe im Oktober 2015 "in den rechtswirksamen Stand" versetzt. Sie lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab und tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht, parallelstaatliche Strukturen aufzubauen, die im Ergebnis die Ablösung des existierenden und die Schaffung eines neuen Staates nach eigenen Vorgaben zum Ziel haben. In Sachsen-Anhalt werden etwa 20 Personen der VV zugerechnet. "Initiative B 81" Die bereits seit dem vergangenen Jahr stattfindenden regelmäßigen Versammlungen in der Ortslage Gröningen, OT Heynburg (Landkreis Börde), an der B 81 von Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, setzten sich auch im Jahr 2021 fort. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich stabil im unteren zweistelligen Bereich. Die Anhänger der Gruppierung streben eine Expansion und stärkere Vernetzung an. Mittlerweile finden auch in Heyroths116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • virtuellen Welt - kaum eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern statt. Vor allem mit dem Anstieg des Protestgeschehens zum Ende
  • Jahres war neuerlich der Versuch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu beobachten, durch ihre Beteiligung die Proteste für ihre Zwecke
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates vielfach geteilt wurden. Nutzer beispielsweise von Telegram thematisierten diesen Widerspruch zwar; jedoch führte dies nicht zu einer Abgrenzung von gewaltbefürwortenden Akteuren. Sie stellten vielmehr das gemeinsame Ziel der "Freiheit" nach der Überwindung des bestehenden politischen Systems und die Bedeutsamkeit einer möglichst regen Teilnahme an den Protesten in den Vordergrund. Eine gemeinsame Zukunftsvision war nicht zu erkennen. Die Mobilisierung zu diesen Protesten verlief hochdynamisch und unterlag einer hohen Fluktuation. Die Veranstaltungen wurden fast ausschließlich über soziale Medien und Messengerdienste beworben. Dabei kommt dem Messengerdienst Telegram eine herausragende Rolle als besonders attraktives und beliebtes Kommunikationsmittel zu, da eine Moderation der Inhalte fast nicht stattfindet, die Anonymität gewährleistet wird und diverse Vernetzungsmöglichkeiten verfügbar sind. Beteiligung von extremistischem Personenpotenzial Durch die Kleinteiligkeit und Heterogenität des Protestgeschehens kann das Personenpotenzial der Gesamtszene nicht abschließend quantifiziert werden, zumal sich der Großteil der "Szene" aus nicht-extremistischen Personen zusammensetzte. Extremisten versuchten allerdings gezielt, diese Demonstrationen als Plattformen zu nutzen. Unter anderem über gemeinsame Verschwörungsnarrative und eine starke Emotionalisierung sollte ihre Ideologie für ein breites Publikum sichtbar und anschlussfähig gemacht werden. Bei den realweltlichen Protesten fand - wie in der virtuellen Welt - kaum eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern statt. Vor allem mit dem Anstieg des Protestgeschehens zum Ende des Jahres war neuerlich der Versuch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu beobachten, durch ihre Beteiligung die Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • Linksextremismus und wird zugleich als identitätsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist für Autonome daher erst ein Erfolg, wenn
  • gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit
  • dessen inhärente Herrschaftsform. Mit einer breiten Bündnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome
Linksextremismus und wird zugleich als identitätsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist für Autonome daher erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan verübten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen häufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummungsgegenstände und Wurfgeschosse mitgeführt werden. Autonome schaffen es mittlerweile jedoch immer seltener, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Straße zu tragen. Stattdessen fokussieren autonome Gruppen heute stärker auf klandestine Aktionen. Dafür schließen sich einzelne Akteure anlassbezogen zu Aktionsgruppen zusammen, um (Brand-)Anschläge gegen symbolträchtige Objekte wie Fahrzeuge, Gebäude oder sensible Infrastruktur zu planen und auszuführen. Es kommt zu teils erheblichen Sachschäden und immer häufiger werden dabei schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit, die fehlende Einflussnahme sowie Anschlussfähigkeit bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in überregionalen Netzwerken, sind marxistisch geprägt und suggerieren nach außen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz, also nicht nur die Abschaffung des Kapitalismus, sondern auch die Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates als dessen inhärente Herrschaftsform. Mit einer breiten Bündnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome auf der einen Seite eine Fülle von gesellschaftlichen Protestbewegungen mit dem Ziel, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Auf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 143
  • Linksextremismus sches Weltbild aus, das vereinzelt auch die Schwelle zum Antisemitismus überschreitet. Als ideologischer Gegenpol bildete sich Anfang der 1990er
  • ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei
Linksextremismus sches Weltbild aus, das vereinzelt auch die Schwelle zum Antisemitismus überschreitet. Als ideologischer Gegenpol bildete sich Anfang der 1990er Jahre eine antideutsche Strömung. Hatte sich noch Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen im Spektrum der Autonomen als antideutsch verstanden, so findet der Begriff des "Antideutschen" heute in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung. Eine eigenständige antideutsche Szene existiert nicht mehr - ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei in den Protesten gegen die deutsche Wiedervereinigung. Man befürchtete, dass nunmehr ein "Viertes Reich" entstehen würde, das unmittelbar an die nationalsozialistische Vergangenheit anknüpfen könnte. In einer monokausalen Fixierung auf die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus rückten die Antideutschen nunmehr den Antisemitismus in das ideologische Blickfeld. Dadurch begannen sie sich vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zu lösen - zunächst als "Selbstbestimmungsrecht der Deutschen", doch schon bald als ideologisches Fragment des Antiimperialismus. In der Folge zogen die Antideutschen nicht länger die ideologischen Konstrukte des Klassenkampfes und des Antiimperialismus zur Erklärung der weltpolitischen Ereignisse heran. Vielmehr traten nun der Holocaust und die damit verbundene Staatsgründung Israels in ihr Bewusstsein. In der ideengeschichtlichen Tradition der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 145
  • Linksextremismus Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den Städten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht
  • Differenzen lassen sich im Berichtszeitraum anhand der Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Angriffe der Hamas auf Israel
Linksextremismus Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den Städten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, während der Landessüden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch geprägt ist. Diese Differenzen lassen sich im Berichtszeitraum anhand der Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Angriffe der Hamas auf Israel und die daraus resultierenden Kampfeinsätze im Mai 2021 aufzeigen. Während sich im Norden von Sachsen-Anhalt die antiimperialistischen Gruppierungen unmissverständlich für die Seite der Palästinenser einsetzten, ergriffen im Landessüden die antideutsch beeinflussten Autonomen Partei für Israel. So organisierte das "Offene Antifaplenum" in Halle (Saale) am 18. Mai 2021 eine Kundgebung, mit der sich die Gruppe unter dem Motto "We stand with Israel" in dem Konflikt nicht nur an die Seite Israels stellte, sondern dazu auch eine Kritik am "politischen Islam" und am arabisch-islamisch geprägten Antisemitismus formulierte: So heißt es in einer Erklärung: "Der gemeinsame Nenner ist die Prägung durch den Islam. Der Islam stellt Nährboden und Infrastruktur für den Antisemitismus bereit, weil die Glaubenssätze des Islam eine paranoide und autoritäre Weltsicht befördern." Vor diesem Hintergrund wird Israel nicht nur als Schutzort der durch Antisemitismus verfolgten Juden wahrgenommen, sondern zugleich auch als Ort der westlichen Freiheit. Diese Zuschreibung produziert allerdings weitgehend gefestigte Feindbilder, die sich nicht zuletzt in der Rede von "dem" Islam manifestieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 147
  • Linksextremismus In Magdeburg hielt das antiimperialistische Spektrum um ZK am 20. Mai 2021 eine Versammlung unter der Losung "Keine deutschen
  • Nationalstaat des jüdischen Volkes und der Holocaustüberlebenden hinaus. Linksextremistische Gruppen wie ZK sind aufgrund ihres orthodoxen Antiimperialismus blind dafür
Linksextremismus In Magdeburg hielt das antiimperialistische Spektrum um ZK am 20. Mai 2021 eine Versammlung unter der Losung "Keine deutschen Bomben auf Palästina" ab. Dabei zeigte sich der schmale Grat, auf dem sich ZK zwischen einer antiimperialistischen und antisemitischen Israelkritik bewegt. In der Rede von ZK hieß es: "Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Jüd_innen. Sondern wir fordern, dass Palästina befreit und dekolonialisiert wird, befreit von Rassismus in Form von Zionismus, Krieg und Besatzung. Das und nichts anderes bedeutet "Palestine will be free. From the River to the Sea" [...]. Unterstützen wir den Kampf der PalästinenserInnen gegen ihre rassistische und imperialistische Unterdrückung. Lasst uns den proletarischen Internationalismus, die internationale Solidarität konkret leben! Boykottieren wir israelische Produkte bis zum Ende der Besatzung. Sorgen wir dafür, dass die BRD nicht weiter Rüstungsgüter an einen Apartheidstaat liefert." Seit dem antisemitischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) versucht das antiimperialistische Spektrum in Sachsen-Anhalt, antisemitische Diskursmuster von sich zu weisen und stattdessen den antizionistischen bzw. antirassistischen Charakter ihrer "Israelkritik" zu betonen. Allerdings läuft der in der Rede vorgetragene Begründungszusammenhang aus Antirassismus und Antizionismus auf eine Abschaffung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes und der Holocaustüberlebenden hinaus. Linksextremistische Gruppen wie ZK sind aufgrund ihres orthodoxen Antiimperialismus blind dafür, die Schnittstellen zwischen einer antizionistischen Generalkritik und antisemitischen Diskursmustern aufzudecken. Den Holocaust als negatives "Gründungsmoment" Israels und der ihm zugrundeliegende Antisemitismus wird vom Marxismus-Leninismus verdeckt und ist für Antiimperialisten dementsprechend nicht greifbar. Ideologisch bleiben sie vielmehr einer Weltsicht verhaftet, die aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts stammt. Daher können Antiimperialisten in der israelischen Staatsgrün148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • Linksextremismus Insbesondere an den Reaktionen zu den Wahlen des Landtages von Sachsen-Anhalt zeigte sich, wie linksextremistische Gruppen den Antikapitalismus
Linksextremismus Insbesondere an den Reaktionen zu den Wahlen des Landtages von Sachsen-Anhalt zeigte sich, wie linksextremistische Gruppen den Antikapitalismus gegen die demokratische Gesellschaftsordnung richten. So rief ZK einen konsequenten Wahlboykott aus, um damit "ein Signal der Ablehnung und des Widerstandes gegen die herrschende Ordnung" zu setzen. Vor diesem Hintergrund sieht ZK das Moment der Wahlen nicht als Teil der demokratischen Willensbildung an, sondern als "Spiegel des Kapitalismus. Er allein ist die Grundlage aller politischen Entscheidungen im Parlament. [...] Es ist egal, wen wir wählen, immer wird eine Regierung des Kapitals herauskommen." Der konsequente Boykott der Wahlen wird dementsprechend als grundlegende Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und zugleich an der demokratischen Gesellschaftsform verstanden. Stattdes158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
  • Linksextremismus sen müsse auf der Grundlage der Selbstorganisation die Voraussetzung für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform geschaffen werden
  • marxistischen Ideologie aus, die in dieser Grundsätzlichkeit in der linksextremistischen Szene kaum zu vermitteln war und dementsprechend auf wenig Resonanz
Linksextremismus sen müsse auf der Grundlage der Selbstorganisation die Voraussetzung für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform geschaffen werden. Damit deutet sich der Aufruf zum Boykott der Wahl als Ausfluss einer zutiefst dogmatischen und orthodox-marxistischen Ideologie aus, die in dieser Grundsätzlichkeit in der linksextremistischen Szene kaum zu vermitteln war und dementsprechend auf wenig Resonanz stieß. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" meldete für den 3. Oktober 2021 eine Demonstration unter dem Motto "Gegen 31 Jahre Abbau Ost - für soziale Revolution" an, zu der 60 Teilnehmer erwartet wurden. Laut einem Instagram-Eintrag des "Redmedia-Kollektivs" haben 100 Personen an der Demonstration teilgenommen. Man habe den Ausverkauf Ostdeutschlands sowie den Abbau von Frauenrechten thematisiert und an die "antifaschistischen & politischen Gefangenen in den Knästen der BRD erinnert". Von unbekannten Tatverdächtigen wurden im Rahmen der Veranstaltung die Worte "Gebt dem Bullen was er braucht, 9 mm in den Bauch!" lautstark skandiert. Das sogenannte "3. Oktober Bündnis" habe zudem eine anlassbezogene Zeitung herausgebracht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 159
  • Linksextremismus schließlich am 24. April 2021 die Besetzung des Losser Forstes ausgerufen, die aufgrund der dortigen Baummonokultur unter dem Aktionstitel
  • Vornamen zweier leitender Polizeibeamter, die für viele Linksextremisten als Symbol der von ihnen verhassten Staatsmacht stehen: zum einen den Leiter
Linksextremismus schließlich am 24. April 2021 die Besetzung des Losser Forstes ausgerufen, die aufgrund der dortigen Baummonokultur unter dem Aktionstitel "Moni bleibt!" unmittelbar auf dem geplanten Trassenverlauf durchgeführt wird. Exemplarisch für den Protest ist dieses auf Twitter veröffentliche Foto mit dem Banner "Weist die Pollis in die Schranken Feuer auf die Dirks und Banken". "Dirk" ist als Synonym für Polizei, bzw. Polizisten zu verstehen. Er bezieht sich auf den Vornamen zweier leitender Polizeibeamter, die für viele Linksextremisten als Symbol der von ihnen verhassten Staatsmacht stehen: zum einen den Leiter des Polizeipräsidiums Aachen, welches für polizeiliche Maßnahmen im Hambacher Forst zuständig ist, zum anderen den Leiter der sächsischen Sonderkommission "Soko Linx". Dieser war zudem Ziel einer wenige Tage zuvor stattfindenden Demonstration in Leipzig, wo es auf einem Transparent hieß: "Dirk .... Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum!" Dieser Spruch wiederum nimmt Bezug auf den von der "Roten Armee Fraktion" entführten Hanns-Martin Schleyer, dessen Leiche im Kofferraum eines Pkw gefunden wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 173
  • Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten über schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org
  • dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf "alle BedürfSzene. Diese Demonstration habe
Daneben existieren als Anlaufstellen und Treffnisse" der Menschen ausgerichtet sei. Dafür orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" wolle man die "Kämpfe vereinen" und "Ziele nicht (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer gegeneinander ausspielen lassen". Man zeige Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subsich solidarisch gegenüber denjenigen, die für versive pamphlete, texte, flyer, bücher" [OriginalKlimagerechtigkeit, Erhöhung des Hartz-4-Satschreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ zes und die Enteignung von Wohnungskonzerkooperiert mit dem "anarchistischen Raum" nen kämpfen. Zusammen, so die Überzeugung, Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt könne man den "Kampf" gewinnen. Aus diesem "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei dieGrund solle man sich dem anarchistischen Block ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" anschließen. Der Beitrag schließt mit dem durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. Bekenntnis, dass gegen ideologische Gegner auch Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sauist ("Nazis auf's Maul"). erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Ideal" beschreibt. Die SKF bietet unter anderem Musikveranstaltungen für ein breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins 84 welt*RAUM e.V. wurde die Sauerkrautfabrik angemietet, um dort Konzerte, Gruppentreffen, Vorträge, Workshops usw. durchführen zu kön- L i n ksex t re m i s m u s nen. Laut welt*RAUM e.V. sei in der SKF eine Gruppe organisiert, die "gemeinsam einen offenen und unkommerziellen Raum in Harburg für Kultur, Bildung und Politik schaffe. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" auf. Anarchistische Aktionen, Publikationen und Kontroversen im Jahr 2022 Ein Schwerpunkt der Agitation der FAU waren im Jahr 2022 unter anderem Aktionen rund um den Weltfrauentag am 8. März unter dem Motto "Internationaler Feministischer Kampftag auch in Myanmar", die sich gegen die Militärregierung Mit diesem Plakat warben Anarchisten auf de.indymedia.org in Myanmar richtete und dortige prekäre für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf einer Beschäftigungsverhältnisse thematisierte. Demonstration im Oktober 2022. Zudem nahmen FAU-Angehörige an der "anarQuelle: de.indymedia.org/node/228226 Aufgerufen am 7. März 2023 chistischen 1.-Mai-Demo" teil (siehe Beitrag unten) und beteiligten sich an der Organisation des Klima-Camps von "Ende Gelände" (siehe Dem friedlich verlaufenden Aufzug folgten etwa Seite 78). 650 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten über schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf der Das Plenum des anarchistischen Bündnisses Demonstration "Hände hoch für bezahlbaren "Schwarz-Roter 1 Mai HH" veröffentlichte am 31. Wohnraum! Mieten & Energiekosten deckeln!" Oktober 2022 über Twitter einen Nachbericht am 8. Oktober. In dem Beitrag unter dem Motto zum Aufzug "Solidarisch aus der Krise" vom 29. "Dem System [also der Demokratie, LfV] die HeiOktober, an dem rund 1.600 Personen teilnahzung abdrehen" wurde dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf "alle BedürfSzene. Diese Demonstration habe man gleich zu
  • Linksextremismus Die DKP hatte bereits auf ihrem 23. Parteitag im Frühjahr 2020 beschlossen, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. In Sachsen
  • waren keine Kapazitäten vorhanden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Strategie linksextremistischer Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente
Linksextremismus Die DKP hatte bereits auf ihrem 23. Parteitag im Frühjahr 2020 beschlossen, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. In Sachsen-Anhalt fehlten die Parteistrukturen, um eine Landesliste, geschweige einen Direktkandidaten, für die Wahl aufzustellen. Selbst für eine Beteiligung an der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt waren keine Kapazitäten vorhanden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Strategie linksextremistischer Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor diesem Hintergrund war die fehlende Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsfähige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen Überalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung nicht länger zu erkennen. Die DKP in Sachsen-Anhalt ist damit restlos in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 191

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