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Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Reichsbürgerinnen und Reichsbürger versuchten ebenfalls verstärkt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 entsteht eine neue, gegen die fdGO gerichtete Dynamik, die den ursprünglich legitimen Protest letztlich delegitimiert. Gerade in allgemeinen Krisenzeiten birgt diese Entwicklung ein hohes Radikalisierungspotenzial, insbesondere wenn es sich um Krisen handelt, die - wie die Covid-19Pandemie - tief in alle Bereiche von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und das private Leben greifen. In ganz Deutschland kam es im Berichtszeitraum zu Übergriffen, Ausschreitungen und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Für bundesweites Entsetzen sorgte in diesem Zusammenhang das Tötungsdelikt am 18. September in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz), als ein 49-Jähriger einen Tankstellenmitarbeiter erschoss, nachdem er ihn auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hinwies. Die Agitation im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" strebt im Ergebnis eine Destabilisierung der fdGO an; das Risiko eines Anschlagsszenarios durch Einzelpersonen oder Kleingruppen aus dieser in Teilen auch gewaltorientierten Szene ist als nicht gering einzuschätzen. Als sich zum Ende des Berichtsjahres eine Impfpflicht abzeichnete und Beschränkungsmaßnahmen verschärft werden mussten, nahmen sowohl das Veranstaltungsgeschehen als auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Reichsbürgerinnen und Reichsbürger versuchten ebenfalls verstärkt, die Proteste für ihre politische Zielsetzung zu instrumentalisieren. Die Delegitimiererszene weitete ihre Agitation und Themenfelder aus. Sie propagierte einen Generalstreik und wollte mit der Etablierung eigener Schulen ins Bildungssystem eingreifen. 195

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sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode SS 9 LVerfSchG vorgeschrieben, dass der Verfassungsschutzbehörde keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Außerdem darf die Verfassungsschutzbehörde die Polizei auch nicht um Maßnahmen bitten, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Der Verfassungsschutz ist - im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, nach dem Polizei und Justiz Straftaten verfolgen müssen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen. Für den Verfassungsschutz gelten vielmehr das Opportunitätsprinzip und die damit verbundenen Mitteilungspflichten. Diese organisatorische und funktionelle Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz wird als Trennungsgebot bezeichnet. Es ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten in Diktaturen, z. B. im Dritten Reich. Um den Missbrauch von verdeckt erhobenen Informationen zu verhindern, sind Polizeibehörden seither nicht mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen eines Nachrichtendienstes und umgekehrt die Verfassungsschutzbehörden nicht mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich erworbene Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des SS 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVerfSchG an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung dieser geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen Gremien, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei keine eigenen Behörden, sondern stellen Informationsund Kommunikationsplattformen für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und alle beteiligten Behörden in die Lage versetzt werden, entsprechend darauf zu reagieren. 220

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus Antisemitismus ist die Ablehnung von Jüdinnen und Juden
Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. 2.2 Merkmale des Islamismus und islamistischem Terrorismus 2.2.1 Islamismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Ideologie der Ungleichwertigkeit Die eigene biologisch-ethnische Abstammung und das eigene Volk werden elitär überhöht, Angehörige anderer Ethnien oder auch Religionen werden abgewertet und ausgegrenzt. Geschichtsrevisionismus Neben einer antidemokratischen Grundhaltung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gehören Geschichtsrevisionismus, also die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus Antisemitismus ist die Ablehnung von Jüdinnen und Juden, die sich bis hin zum Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus umfasst alle Aspekte judenfeindlicher Ideologie. Er lässt sich seit mehr als 2.000 Jahren in unterschiedlicher Ausprägung geschichtlich nachweisen und findet sich auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus prägt viele Argumentationsmuster der Szene beziehungsweise schwingt mal offen, mal in subtiler Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. 2.2 Merkmale des Islamismus und islamistischem Terrorismus 2.2.1 Islamismus Der Islamismus als religiös begründete extremistische Ideologie (im Gegensatz zum Islam als reine Religion) umfasst mehrere Strömungen verschiedener Ausprägungen. Einige Grundelemente vertreten jedoch alle islamistischen Akteure gleichermaßen. Der Islam ist für sie ein umfassendes Ordnungssystem, das alle Bereiche - private und öffentliche - des Lebens durchdringt und regelt. Dabei sehen sie die von Gott 229

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Trennung von Staat und Religion, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die allgemeine Gleichberechtigung. Islamistinnen und Islamisten streben stets danach
Gesellschaft zu islamisieren und letzten Endes den demokratischen Rechtsstaat durch einen Gottesstaat auf Basis der Scharia zu ersetzen, einer Sammlung
islamischer Rechtsvorschriften, welche unter anderem sogenannte Hadd-Strafen (körperliche Strafen, z. B. das Abtrennen von Gliedmaßen) enthält. Alle islamistischen Strömungen
ständigen Angriff ausgesetzt sei und es daher nicht nur Recht, sondern höchste Glaubenspflicht eines jeden Angehörigen des Islam sei, sich

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode erschaffene und im Koran beschriebene Weltordnung als einzig "wahre" und absolute Ordnung über allen menschengemachten Gesetzen. Mit dieser extremistischen Islamauslegung positionieren sich islamistisch ausgerichtete Personen klar gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie z. B. die Trennung von Staat und Religion, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die allgemeine Gleichberechtigung. Islamistinnen und Islamisten streben stets danach, die Gesellschaft zu islamisieren und letzten Endes den demokratischen Rechtsstaat durch einen Gottesstaat auf Basis der Scharia zu ersetzen, einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, welche unter anderem sogenannte Hadd-Strafen (körperliche Strafen, z. B. das Abtrennen von Gliedmaßen) enthält. Alle islamistischen Strömungen vertreten zudem eine antisemitische Grundauffassung, die sie - je nach Ausrichtung - mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam proklamieren. 2.2.2 Jihadismus Der Jihadismus stellt eine besonders militante und kompromisslose Form des Islamismus dar. Der Begriff leitet sich vom arabischen "Jihad" ab, was im originären Sinne etwa "Anstrengung, Mühe" bedeutet und jeden muslimischen Glaubens zu möglichst intensiver Religionsausübung motivieren soll. Dies wird als "großer Jihad" bezeichnet. Das Konzept des "kleinen Jihad" befasst sich hingegen religionsrechtlich mit den Möglichkeiten von Musliminnen und Muslimen, sich im Angriffsfall gegen Feinde zu verteidigen. Dieser Ansatz wird von jihadistisch motivierten Protagonisten missinterpretiert zu einer universellen Legitimation, alle "Ungläubigen" und Andersgläubigen weltweit aktiv zu bekämpfen. Als Begründung geben sie an, dass der Islam sowohl durch den "ungläubigen" Westen als auch durch korrumpierten Regierungen islamischer Staaten einem ständigen Angriff ausgesetzt sei und es daher nicht nur Recht, sondern höchste Glaubenspflicht eines jeden Angehörigen des Islam sei, sich dem Jihad gegen diese anzuschließen. Aufgrund ihres internationalen Aktionsradius und hohen Gewaltpotenzials gehören jihadistische (terroristisch-islamistische) Gruppierungen zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit der gesamten Bundesrepublik und Schleswig-Holsteins dar. Als relevanteste Akteure sind hier vor allem die global agierenden Organisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida (AQ) mit ihren jeweiligen regionalen Ablegern zu nennen. Aber auch andere islamistische Gruppierungen jihadistischer Prägung, die mitunter auch eine überwiegend regionale Agenda verfolgen, wie die HAMAS oder die 230

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf dem proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der 234

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus
Türkei, nämlich der PKK (siehe 1.1) und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung (siehe 1.3), relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz
Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen rechtsextremistische türkische Personen - im Rahmen von Versammlungslagen werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, sind sie für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands von Bedeutung: Eine Unterstützung von Organisationen, die im Ausland gewalttätig und terroristisch agieren, von deutschem Boden aus gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik und schadet der Völkerverständigung. Das gewaltsame Austragen von Konflikten verschiedener Migrantengruppen untereinander innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt die innere Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe 1.1) und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung (siehe 1.3), relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängerinnen und Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen rechtsextremistische türkische Personen - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte Apoistische Jugendinitiativen. Der Begriff "apoistisch" nimmt Bezug auf den PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der von seinen Anhängern verehrend "Apo" - Kurdisch für "Onkel" - genannt wird. "Apoistisch" bedeutet folglich "Öcalan-treu". Der Begriff "Apoistische Jugendinitiative" wird 237

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Verunglimpfung demokratischer Prozesse Delegitimiererinnen und Delegitimierer machen den demokratischen Rechtsstaat, dessen Entscheidungen und seine Repräsentanten verächtlich. Die Szene verunglimpft demokratische
setzt unter anderem in diffamierender Weise den parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur gleich. Staatliche Maßnahmen werden als illegitim

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Bürger sind nur "Personal" Da für Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sind dessen Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Auffassung nur "Personal" einer unter Besatzung der Alliierten stehenden GmbH. Der Personalausweis dokumentiere mithin nur die "Betriebszugehörigkeit" zu dieser privatrechtlichen Gesellschaft. Auf die daraus folgende gängige Praxis von Szeneangehörigen, ihren Personalausweis bei Behörden abzugeben, reagierte das Innenministerium Schleswig-Holstein mit der Einführung einer sogenannten Aufbewahrungsgebühr. So sind bis zu vier Euro pro Tag für die Verwahrung des Ausweises zu entrichten. Mit Einführung der Gebühr gingen die Aufforderungen zur Verwahrung von Ausweispapieren drastisch zurück. Der Staatsangehörigkeitsausweis galt unter Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerbewegung lange als das einzige gültige Ausweisdokument. Er geht auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 zurück, das im Jahr 2000 zum Staatsangehörigkeitsgesetz novelliert wurde. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird wegen der Farbgebung des Dokuments in der Reichsbürgerszene auch als "gelber Schein" bezeichnet. Da die Behörden inzwischen nur noch in begründeten Fällen einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, hat dieses Dokument in der Reichsbürgerszene praktisch keine Bedeutung mehr. 2.6 Merkmale der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates Verunglimpfung demokratischer Prozesse Delegitimiererinnen und Delegitimierer machen den demokratischen Rechtsstaat, dessen Entscheidungen und seine Repräsentanten verächtlich. Die Szene verunglimpft demokratische Prozesse und setzt unter anderem in diffamierender Weise den parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur gleich. Staatliche Maßnahmen werden als illegitim gesehen. Die Delegitimiererszene leitet daraus ein Widerstandsrecht ab, das die Androhung von Gewalt und Sabotageaktionen miteinschließt. 240

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention ng Auslandsbezogener Extremismus su Aufklärung Bewertung fa s Islamismus Delegitimierung se es Demokratie Rechtsextremismus Pr Analyse

Verfassungsschutzbericht 2021 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention ng Auslandsbezogener Extremismus su Aufklärung Bewertung fa s Islamismus Delegitimierung se es Demokratie Rechtsextremismus Pr Analyse Reichsbürgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und der im Berichtsjahr neu eingerichtete Phänomenbereich

Verfassungsschutz in sachsen-anhalt geber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Prävention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde zählt. Demzufolge informiert die Verfassungsschutzbehörde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Behörden, um frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung. Dieser Dialog mit den Bürgern, aber auch mit Behörden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, öffentlichen Vorträgen und Fachtagungen sowie über Publikationen, unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und der im Berichtsjahr neu eingerichtete Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage an. Auch wenn die öffentlichen Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie erneut eingeschränkt waren, konnten einige Veranstaltungen und Projekte durchgeführt werden. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus eignis kam es immer wieder zu verletzenden Ansprachen, Beleidigungen und Bedrohungen von Juden, aber auch zu Angriffen auf Juden
Verunstaltung des Israelitischen Friedhofs in Dessau-Roßlau mit rechtsextremistischen Schriftzügen wie "SektioN DeSSAU" (sic), die am 5. November 2021 entdeckt

RechtsextRemismus eignis kam es immer wieder zu verletzenden Ansprachen, Beleidigungen und Bedrohungen von Juden, aber auch zu Angriffen auf Juden oder jüdische Einrichtungen. Jüdische Mitbürger und Einrichtungen werden auch künftig ein Ziel von antisemitisch ideologisierten Straftätern bleiben. Im aktuellen Berichtszeitraum setzte sich die ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten der letzten Jahre fort. Am 2. Juli 2021 ging in der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg ein Brief mit volksverhetzendem und antisemitischem Inhalt ein. Als Absender wurde der fiktive Name "Loddar Goldi aus dem Ost-Harz" angegeben. Im Schreiben heißt es: "Sehr geehrtes Judenpack, Ich vertrete die Arischen Brigaden Mitteldeutschlands! Eure Zeit ist nun gekommen! Wir sehen uns! In diesem Sinne HEIL HITLER!" (Schreibweise wie im Original) Weiterhin war zusätzlich ein Hakenkreuz abgebildet. Ein Täter konnte bisher nicht ermittelt werden. Ein Beispiel für Angriffe auf jüdische Einrichtungen, die im Berichtszeitraum festgestellt wurden, ist die Verunstaltung des Israelitischen Friedhofs in Dessau-Roßlau mit rechtsextremistischen Schriftzügen wie "SektioN DeSSAU" (sic), die am 5. November 2021 entdeckt wurden. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. In der Nacht vom 23. zum 24. Juli 2021 wurde in Magdeburg von einem unbekannten Täter das Banner des Fördervereins "Neue Synagoge Magdeburg" beschädigt. Der Täter brannte ein ca. 10 mal 10 cm großes Loch in das Banner. In der Nacht vom 7. zum 8. August 2021 hat ein unbekannter Täter an dem PKW eines ehrenamtlichen Mitarbeiters der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale) eine Fensterscheibe eingeschlagen und Schlüssel sowie Transponder aus dem Fahrzeug entwendet, die dem Täter den Zutritt zur Synagoge und zum Gemeindesitz ermöglichten. In Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben unbekannte Täter am Morgen des 13. Oktober 2021 in die Hauseingangstür der ehemaligen Synagoge beleidigende sexistische Wörter und Symbole eingeritzt. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband

RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry-Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-Südharz, seit Oktober 2019) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Bördekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: "Junge Nationalisten" (JN) "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 120 (2020: 120) Anhänger Bund: 3.150 (2020: 3.500) VeröffentWeb-Angebote: lichungen www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ https://www.npd-sachsen-anhalt.de Publikation: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, mehrmals jährlich, frei verkäufliches Magazin) Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 51

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Aktivitäten Der NPD-Landesverband informiert auf seinem Facebook-Account über eine am 19. Januar 2021 in Dessau-Roßlau
Tatortes ein Banner mit der Aufschrift "Keine Toleranz für Linke Gewalt - Wir zeigen Gesicht!" tragen. Mit einem weiteren Banner sucht
Redner aufgetreten sein. Die "Bürgerinitiative für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", deren Hauptprotagonisten Silvio DRESCHER und Henry LIPPOLD (beide ebenfalls Mitglieder

RechtsextRemismus Aktivitäten Der NPD-Landesverband informiert auf seinem Facebook-Account über eine am 19. Januar 2021 in Dessau-Roßlau (OT Roßlau) durchgeführte Gedenkveranstaltung anlässlich des "Mordversuches" an einem "deutschen Patrioten". Das veröffentlichte Video zeigt Fackelträger, die in der Nähe des damaligen Tatortes ein Banner mit der Aufschrift "Keine Toleranz für Linke Gewalt - Wir zeigen Gesicht!" tragen. Mit einem weiteren Banner sucht die NPD Zeugen des "ungesühnten Verbrechens". Die NPD Sachsen-Anhalt berichtete am 8. März 2021 im Internet über eine "Gedenk-Aktion" zu Ehren der Opfer der Dessauer "Bombennacht" vom 7. März 1945. Dazu zeigen Fotos ein an einem Denkmal abgelegtes Blumengesteck mit dem Aufdruck "Freie Nationalisten aus Sachsen-Anhalt". Am 8. März 2021 führte der AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz in Hettstedt eine Versammlung mit dem Thema "Rückkehr zur Normalität - Vernunft statt Corona-Panikmache" durch. In einer Facebook-Meldung des oben genannten Kreisverbandes hierzu sind die NPD-Mitglieder Hartmut SCHIRMER (Aschersleben, Salzlandkreis) und Gerhard LIPPOLD (Gerbstedt, Mansfeld-Südharz) als Teilnehmer zu erkennen. Zudem soll SCHIRMER als Redner aufgetreten sein. Die "Bürgerinitiative für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", deren Hauptprotagonisten Silvio DRESCHER und Henry LIPPOLD (beide ebenfalls Mitglieder im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt) bereits 2020 zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen anmeldeten, führte auch im Berichtsjahr in der Lutherstadt Eisleben und in Hettstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) zahlreiche Mahnwachen unter dem Motto "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" durch. Die Aktionen fanden jedoch wie schon im vorangegangenen Jahr kaum Resonanz in der Bevölkerung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 55

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Gedenkort für Markus Hempel in der Lutherstadt Wittenberg"1 aufgesucht, um mit einem schwarzen Kreuz an dessen
Jung - frech - radikal, Antikapitalistischer Widerstand" sowie "Einigkeit und Recht - Freiheit" zu hissen. Derartige Aktionen fanden des Weiteren im "Leipziger Umland
Opfer starb an den Folgen des Sturzes. 2 - Blutlinie - rechtsextremistischer Liedermacher aus Niedersachsen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Gedenkort für Markus Hempel in der Lutherstadt Wittenberg"1 aufgesucht, um mit einem schwarzen Kreuz an dessen Tod zu erinnern. Auf ihrer Internetseite berichteten die JN Ende September 2021 über den zweiten "nationalen Kunstund Handwerkermarkt" in Sachsen-Anhalt, bei dem der JN-Stützpunkt "Anhaltiner Land" mit einem eigenen Informationsstand präsent gewesen sei. Neben politischen Gesprächen und "der Vernetzung verschiedener Gruppen" sei auch das "Gemeinschaftsleben" nicht zu kurz gekommen. So habe man sich abends "am Feuerkreis" bei den "Klängen von Blutlinie"2 ausgetauscht und "die Gemeinschaft nach innen gestärkt". Der JN-Bundesverband berichtete auf seiner Homepage über das Gemeinschaftswochenende der "JN Anhaltiner Land" "im Harz" vom 2. und 3. Oktober 2021. Am Abend des 2. Oktober 2021 habe man am Vernetzungstreffen der "Harzrevolte" teilgenommen. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit wurde am 3. Oktober 2021 unter dem Motto "Deutschland, Deiner Festung zu Wehr! - 31 Jahre Wiedervereinigung" "zu regionalen Gemäuern" aufgebrochen, um dort Banner mit den Aufschriften "Heimat, unsere Burg - JN", "Jung - frech - radikal, Antikapitalistischer Widerstand" sowie "Einigkeit und Recht - Freiheit" zu hissen. Derartige Aktionen fanden des Weiteren im "Leipziger Umland", Zittau und Jonsdorf, an der Burg Gnadstein (alle Sachsen) sowie an der Burg Falkenstein im Landkreis Harz statt. Die JN berichteten auf ihrem Instagram-Account über Prostete gegen Corona-Maßnahmen "in Mitteldeutschland". Demnach haben sich JN-Aktivisten an den Demonstrationen am 6. Dezember 2021 in der Lutherstadt Wittenberg, am 13. Dezember 2021 1 - Markus Hempel - 2017 schlug ein junger Syrer Hempel in der Lutherstadt Wittenberg im Streit nieder. Das Opfer starb an den Folgen des Sturzes. 2 - Blutlinie - rechtsextremistischer Liedermacher aus Niedersachsen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus in der Lutherstadt Eisleben und Sangerhausen (beide MansfeldSüdharz), der Lutherstadt Wittenberg und Zerbst (Anhalt-Bitterfeld) und am 20. Dezember
verliert die NPD weiter an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene. Der Trend rückläufiger Mitgliederzahlen sowie anhaltend schwacher Wahlergebnisse der Partei

RechtsextRemismus in der Lutherstadt Eisleben und Sangerhausen (beide MansfeldSüdharz), der Lutherstadt Wittenberg und Zerbst (Anhalt-Bitterfeld) und am 20. Dezember 2021 in der Lutherstadt Wittenberg beteiligt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch 2021 verliert die NPD weiter an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene. Der Trend rückläufiger Mitgliederzahlen sowie anhaltend schwacher Wahlergebnisse der Partei setzte sich fort. Mit der abermaligen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat die NPD ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung vollständig verloren. Damit dürften auf die Partei erhebliche finanzielle Probleme zukommen. Der seit 2019 offen schwelende Konflikt über eine strategische Neuausrichtung der Partei konnte auch in diesem Jahr nicht gelöst werden. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist lediglich noch in den sozialen Medien präsent. Dort werden fast ausschließlich Artikel der Parteizeitung "Deutsche Stimme" geteilt. Weitere öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten außerhalb des Pandemie-Kontextes fanden nicht statt. Während andere Parteien intensiv zur Teilnahme an den unterschiedlichen Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufriefen, finden sich nur sporadische Darstellungen der vermeintlichen eigenen Teilnahme der JN oder einzelner Mitglieder des NPD-Landesverbandes in den sozialen Medien. In Sachsen-Anhalt existiert nach der Gründung des "JN-Gebietsverbandes Mitte" weiterhin allein der Stützpunkt "Anhaltiner Land" der JN. Dieser trat im Berichtjahr vermehrt sichtbar mit Aktionen in Erscheinung. Die JN sind bestrebt, mit entsprechenden Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen Jugendliche für sich zu gewinnen. Mit einem strukturellen Ausbau der JN ist im kommenden Jahr zu rechnen. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei hat ihren Schwerpunkt nach wie vor in NordrheinWestfalen. Sie speist sich personell und inhaltlich
Anhalt ist nicht zu rechnen. Die DR wird im rechtsextremistischen Spektrum weiterhin nur ein Zaungast sein. (SS 130 StGB stellt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei hat ihren Schwerpunkt nach wie vor in NordrheinWestfalen. Sie speist sich personell und inhaltlich aus dem Neonazismus. Gerade hier hat die DR mit Konkurrenten zu kämpfen. Die westdeutsch geprägte Bundespartei konnte in den östlichen Bundesländern bisher nur vereinzelt Mitglieder und Anhänger gewinnen. Dies wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern. Mit konsolidierten Strukturen in Sachsen-Anhalt ist nicht zu rechnen. Die DR wird im rechtsextremistischen Spektrum weiterhin nur ein Zaungast sein. (SS 130 StGB stellt die Volksverhetzung unter Strafe) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 63

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: Stützpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung Land
Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverbände

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: Stützpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung Land: 28. August 2021 Bund: 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Matthias FISCHER (BrandenAufbau burg) Sachsen-Anhalt: Stützpunktleiter Mirco HERZ (Tangerhütte, Landkreis Stendal) Mitglieder Land: etwa 25 (2020: etwa 20) Anhänger Bund: 650 (2020: 600) VeröffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info/ lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegründete Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverbände und 21 Stützpunkte. Die Partei "Der III. Weg" sieht sich als Teil einer nationalrevolutionären Bewegung und verfolgt in ihrem Auftreten einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf politische Aktionen beschränkt. Grundlage der Parteiaktivitäten ist das sogenannte 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Drei-Säulen-Konzept": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Mit ihren zahlreichen vorgeblich sozialen Aktivitäten
Partei lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild
Plakate führte in Bayern und Sachsen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Während die Staatsanwaltschaft München den Inhalt der Plakate bereits frühzeitig

RechtsextRemismus "Drei-Säulen-Konzept": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Mit ihren zahlreichen vorgeblich sozialen Aktivitäten in der Öffentlichkeit versucht die Partei sich als "Kümmerer" zu inszenieren, mit dem Ziel, sich bei den Bürgern bekannt zu machen, neue Mitglieder zu werben und mögliche Wählerstimmen für Kommunalund Landtagswahlen zu gewinnen. Grund der Beobachtung Das Programm der Partei lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus". "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Bei der am 26. September 2021 stattgefundenen Bundestagwahl stellte die Partei "Der III. Weg" lediglich in Bayern und Sachsen Landeslisten auf. Im Ergebnis errang die Partei 7.830 Zweitstimmen (0,0 Prozent), wobei ihr sächsisches Zweitstimmenergebnis von 0,2 Prozent nur unwesentlich hinter der NPD (0,3 Prozent) liegt. Wichtiger als das Wahlergebnis war für die Partei jedoch die Möglichkeit, im Wahlkampf mit provokanten Aktionen auf sich aufmerksam zu machen und so die eigene Bekanntheit zu steigern. In dieser Hinsicht bewertet der "III. Weg" den Wahlkampf erfolgreich. Bundesweit hatten Wahlplakate mit dem Slogan "HÄNGT DIE GRÜNEN!" Aufsehen erregt. Das Aufhängen der Plakate führte in Bayern und Sachsen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Während die Staatsanwaltschaft München den Inhalt der Plakate bereits frühzeitig als Störung des öffentVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Am 17. Juli 2021 anlässlich des 99. Todestages der RathenauMörder Fischer und Kern unternahmen Mitglieder des "Stützpunktes Mittelland" einen
Ausländerkriminalität, Überfremdung, Asylzuwanderung sowie mit der vermeintlich von Linksextremisten ausgehenden Gewalt. Neben den Aktivitäten im Internet fand auch in diesem

RechtsextRemismus Am 17. Juli 2021 anlässlich des 99. Todestages der RathenauMörder Fischer und Kern unternahmen Mitglieder des "Stützpunktes Mittelland" einen Ausflug nach Naumburg OT Saaleck (Burgenlandkreis). Es nahmen etwa 40 Personen teil. Im September 2021 fand laut eigenen Angaben "in der Region Anhalt" für die Parteimitglieder ein "Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Sport, Gemeinschaft und Bildung" statt. Für Personen, welche Interesse daran haben, Teil der "nationalrevolutionären Bewegung" und deren "lebendiger Gemeinschaft" zu werden, wurde eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben. "Der III. Weg" hat im Berichtsjahr seine Propaganda im Internet weiter verstärkt. Die publizierten Artikel befassen sich neben der Corona-Thematik auch weiterhin hauptsächlich mit Ausländerkriminalität, Überfremdung, Asylzuwanderung sowie mit der vermeintlich von Linksextremisten ausgehenden Gewalt. Neben den Aktivitäten im Internet fand auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Flyer-Verteilungen durch Mitglieder des III. Weges u.a. gegen die Asylpolitik in Eisleben oder gegen Homosexualität und für ein traditionelles Familienbild in Bernburg statt. Das beherrschende Thema in der politischen Agitation der Partei waren auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie und deren Folgen. Daher nahmen Parteimitglieder an einzelnen Demonstrationen, "Spaziergängen" und Kundgebungen der Querdenker wie auch an anderen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie teil. In Sachsen-Anhalt beteiligten sich die Stützpunkte Mittelland, Magdeburg/Altmark und Mitglieder der Partei aus der Region Burgenlandkreis an Protestaktionen im November und Dezember unter anderem in Köthen, Stendal, Magdeburg, Weißenfels, Zeitz, Dessau-Roßlau, Gommern und Naumburg. Die Partei ruft wöchentlich im Internet zur Teilnahme an den 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus täre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick" wird der neue Ansatz der IB thematisiert. Der Artikel skizziert eine taktische Neuausrichtung
Leipzig (Sachsen) vermummt gegen die "Verstrickung von Universität und Linksterrorismus". Ferner forderte am 30. Oktober in Tübingen (Baden-Württemberg) eine

RechtsextRemismus täre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick" wird der neue Ansatz der IB thematisiert. Der Artikel skizziert eine taktische Neuausrichtung, die als Evolution der "Identitären Bewegung (IB)" hin zur "identitären Bewegung" (iB) beschrieben wird. Das nunmehr kleingeschriebene Adjektiv stehe für eine "Vielfalt und Dezentralität" unter Beibehaltung der inhaltlichen Substanz: "Gerade die starke Verankerung der Symbolik und Idee der IB in den Anfangsjahren, rodete und kultivierte den politischen Boden, auf dem nun eine identitätsbewegung wesentlich freier und mit weniger Transparenz und sichtbaren Gesichtern agieren kann." [sic!]. Vielfältige Themen bei den Aktivitäten, die vermummte oder unerkannte Teilnahme von IBD-Mitgliedern an von anderen Gruppen oder Einzelpersonen angemeldeten Veranstaltungen und das Auftreten regionaler Kleinstgruppen im einheitlichen Kleidungsstiel sind die ersten Erscheinungsformen dieser "Evolution". So protestierten IB-Mitglieder am 18. Oktober 2021 in Leipzig (Sachsen) vermummt gegen die "Verstrickung von Universität und Linksterrorismus". Ferner forderte am 30. Oktober in Tübingen (Baden-Württemberg) eine regionale Kleinstgruppe ("Schwabenbande") "Zapfenstreich statt CSD"6 und am 27. November 2021 täuschten IB-Mitglieder in Hamburg die Teilnehmer einer Demonstration der Organisation "Seebrücke" mit falschen Flyern. Eine IBD-Zugehörigkeit der Teilnehmer war in den hier berichteten Fällen jeweils nicht erkennbar. Mitglied der Schwabenbande: Die Strategie der Dezentralität kommt beispielsweise in regionalen Gruppen mit eigenem Namen zum Ausdruck. Typisch für das neue Erscheinungsbild sind ein Schlauchschal mit regionalem Herkunftsnachweis, ein Cap sowie eine Art Blouson. 6 - CSD = Christopher Street Day 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Flyer der IB Flyer Seebrücke Am 21. September 2021 veröffentlichte Martin SELLNER (IBÖ) auf der Website "Sezession" den Artikel
SELLNER in Deutschland die neuen Bundesländer. Wie bei anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wird hier das Motiv eines "weißen Ethnostaates" propagiert. Aktivitäten

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