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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Impfpolitik (sog. Querdenker, Verschwörungstheoretiker), denen durch die linke Szene grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung unterstellt wird, gewann im Vergleich zum Vorjahr
Fokus. Die Straftaten gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Rechten spiegelten sich in den Deliktsfeldern Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung durch
Person aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von vier Personen der linken Szene beleidigt, körperlich angegangen und anschließend der Halskette mit Wikingersymbol
Nachteil des Hotelinvestors. Ende Juli 2021 organisierte das linksextremistische Bündnis "Ende Gelände" ein Klimacamp gegen ein geplantes LNG-Terminal
gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, als 14 Personen der linksorientieren Szene die stark

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Auseinandersetzung mit den Gegnern der staatlichen Coronaund Impfpolitik (sog. Querdenker, Verschwörungstheoretiker), denen durch die linke Szene grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung unterstellt wird, gewann im Vergleich zum Vorjahr weiterhin an Bedeutung. In diesem Zusammenhang standen vor allem Mitglieder der Parteien AfD, NPD und dieBasis sowie weitere Personen, die der sog. Querdenker-Szene zuzurechnen sind, im Fokus. Die Straftaten gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Rechten spiegelten sich in den Deliktsfeldern Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung durch sog. Outings, Nötigung, Beschädigung von Fahrzeugen bis hin zu zwölf erfassten Gewaltdelikten, die sich größtenteils in versuchten oder vollendeten Körperverletzungsdelikten begründen, wider. In einem Fall wurde eine Person aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von vier Personen der linken Szene beleidigt, körperlich angegangen und anschließend der Halskette mit Wikingersymbol beraubt. Nennenswert im Bereich der Gewaltdelikte waren hier zudem die Brandstiftungen an den Personenkraftwagen eines NPD-Mitgliedes sowie eines Gegners der Corona-Maßnahmen. Im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen die Versammlungen der "Corona-Leugner" kam es ferner zu Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte. Im Themenkomplex Klimaschutz/Ökologie war die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes, der zum Zwecke eines Hotelbaus gerodet werden sollte, im Februar 2021 mit elf festgestellten Gewaltdelikten hervorzuheben. Bei diesen Delikten handelte es sich um Straftaten wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Brandstiftungen an vier Firmenfahrzeugen zum Nachteil des Hotelinvestors. Ende Juli 2021 organisierte das linksextremistische Bündnis "Ende Gelände" ein Klimacamp gegen ein geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel. In diesem Zusammenhang kam es durch 16 Aktivisten zu Nötigungshandlungen durch eine Blockadeaktion mit Kanus und Schlauchbooten z. N. des Schiffsverkehrs im Nord-Ostsee-Kanal. Zwei Tage vor der Bundestagswahl Ende September kam es zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, als 14 Personen der linksorientieren Szene die stark 39

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste Fälle in Bearbeitung. Im Phänomenbereich Scientology-Organisation werden
staatlichen Aussteigerprogramme von Bund und Ländern im Phänomenbereich Rechtsextremismus ausfallen mussten, hat Aktion Neustart im November 2021 wieder eine solche

Prävention sonen erfolgreich ausgestiegen. 26 Personen werden aktuell betreut. Im Phänomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 14 Personen erfolgreich ausgestiegen. Elf Personen werden derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste Fälle in Bearbeitung. Im Phänomenbereich Scientology-Organisation werden Konzepte für erfolgreiche Ansprachen ausgearbeitet. Nachdem aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 Arbeitstagungen der staatlichen Aussteigerprogramme von Bund und Ländern im Phänomenbereich Rechtsextremismus ausfallen mussten, hat Aktion Neustart im November 2021 wieder eine solche Veranstaltung organisieren können. Thema war u. a. mit welchen Strategien die pandemiebedingten Herausforderungen in der Deradikalisierungsarbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Aussteigerprogramme bewältigt werden konnten. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger/die Aussteigerin zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch die Reintegration in die Gesellschaft sowie der Aufbau einer 306

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11 Anhang 10

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts wurden im Jahr 2021 insgesamt 602 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr
Körperverletzungen.170 Im Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -linksvier Brandstiftungen (2020: zwei), darunter eine schwere Brandstiftung, begangen. Alle Sachverhalte
Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt, das als Anlaufpunkt der örtlichen rechten Szene galt. Der Brand konnte durch eingesetzte Polizeikräfte mittels Feuerlöscher
verbalen Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen rechten und linken Szene. Aktuell ist das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Weitere Branddelikte ereigneten

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

zählen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne
bestimmte, gebung, der vollziehenden Gewalt und zielund zweckgerichtete Verhaltensweider Rechtsprechung auszuüben und die sen in einem oder für einen PersonenzuVolksvertretung
vollziehenden Gewalt und sammenschluss handeln, sind Bestrebungen der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Auswertungsergebnisse durch zusammenoder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigfassende Berichte und andere Maßnahmen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erüber Bestrebungen und Tätigkeiten nach heblich zu beschädigen. Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Maßgabe des NiedersächsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahgehörendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im öffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbedürftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, Länder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunktiUnbefugte, onsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. bei der Überprüfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, Fällen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im öffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden Überprüfung von Personen mit sätze zu beseitigen oder außer Geltung deren Einverständnis. zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS4 ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 durch besondere Organe der GesetzNrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, gebung, der vollziehenden Gewalt und zielund zweckgerichtete Verhaltensweider Rechtsprechung auszuüben und die sen in einem oder für einen PersonenzuVolksvertretung in allgemeiner, unmitsammenschluss. 2 Für einen Personenzutelbarer, freier, gleicher und geheimer sammenschluss handelt, wer ihn in seinen Wahl zu wählen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die verfassungsmäßige Ordnung und die nicht in einem oder für einen PersonenzuBindung der vollziehenden Gewalt und sammenschluss handeln, sind Bestrebungen der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 372

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Geeinte Deutsche Völker und Stämme Die GdVuSt leiteten ein Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Sie übernahmen
ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden in Deutschland und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis
unter ihre Verwaltung. Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern

Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 15.11.2021 Verein "Geeinte deutsche Völker Bundesministerium des Innern, und Stämme" einschließlich für Bau und Heimat seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 19.03.2020 "Geeinte deutsche Völker und Bundesministerium des Innern, Stämme" (GdVuSt), einschl. für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 408

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

verwendet werden. 4Sie sind zu löschen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen wenn seit der Mitteilung gemäß Satz 7 ein Gemeinschaften
deren Schutz vor zu verlangen. 7Die Übermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entnenbezogenen Daten ist der betroffenen gegenstehen. 4 Die Übermittlung

Anhang ausländische öffentliche Stellen sowie an enthaltenen personenbezogenen Daten dürüberund zwischenstaatliche Stellen überfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolmitteln, soweit die Übermittlung in einem le verwendet werden. 4Sie sind zu löschen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen wenn seit der Mitteilung gemäß Satz 7 ein Gemeinschaften oder einer internationaJahr vergangen ist, frühestens jedoch zwei len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine ÜberJahre nach der Dokumentation. 5Der Empfänmittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum ger darf die übermittelten personenbezogeSchutz von Leib oder Leben einer Person nen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist und für die empfangende bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Stelle gleichwertige Datenschutzregelunzu dem sie ihm übermittelt wurden. 6Er ist gen gelten. 3 Die Übermittlung unterbleibt, auf die Verarbeitungsbeschränkung und dawenn ihr auswärtige Belange der Bundesrauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsrepublik Deutschland oder überwiegende schutzbehörde vorbehält, Auskunft über die schutzwürdige Interessen der betroffenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Personen, insbesondere deren Schutz vor zu verlangen. 7Die Übermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entnenbezogenen Daten ist der betroffenen gegenstehen. 4 Die Übermittlung der von Person durch die Verfassungsschutzbehöreiner Ausländerbehörde empfangenen perde mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der sonenbezogenen Daten unterbleibt, es sei Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich mehr zu besorgen ist. geboten. 5 Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und der SS 32 a oder dem Landesbeauftragten für den DaÜbermittlung personentenschutz mitzuteilen. bezogener Daten für Angebote (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an Perzum Ausstieg sonen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf persosei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebunnenbezogene Daten gen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder zur 1. an Polizeibehörden des Landes in entspreGewährleistung der Sicherheit von lebenschender Anwendung des SS 31 Abs. 1 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 und 6, (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) erforderlich ist 2. an sonstige inländische Behörden in und die Fachministerin oder der Fachminister, entsprechender Anwendung des SS 32 im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder Abs. 1 Sätze 4 bis 6 und der Staatssekretär oder deren oder dessen 3. an in der Präventionsarbeit bewährVertreterin oder Vertreter, der Übermittlung te Stellen außerhalb des öffentlichen zugestimmt hat. 2 Jede Übermittlung ist zu Bereichs in entsprechender Anwendung dokumentieren. 3Die in der Dokumentation des SS 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 7 398

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Merkmale verfassungsfeindlicher Bestrebungen ............................................. 228 2.1 Merkmale des Rechtsextremismus............................................................ 228 Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips................................ 228 Führerprinzip ................................................................................................ 228 Biologisch-ethnische Abstammung

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 5 Cyber-Spionage und -Sabotage ....................................................................... 207 5.1 Ransomware ............................................................................................. 208 5.2 Aktivitäten ausländischer Dienste .............................................................. 209 5.3 Erhöhte Angriffsgefahr im Homeoffice ....................................................... 209 5.4 Cyber-Crime .............................................................................................. 210 6 Verfassungsschutz als Ansprechpartner .......................................................... 210 X Hintergrund ......................................................................................................... 212 1 Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ........................................................ 212 1.1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem ......... 212 1.2 Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben ........................................................... 212 Freiheitliche demokratische Grundordnung ................................................. 213 Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde ................................................. 213 Begriff der Bestrebung ................................................................................. 214 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................... 214 Vorfeldaufklärung......................................................................................... 215 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit .............................................................. 215 Befugnisse zur Informationsbeschaffung: Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ................................................................................... 216 1.3 Organisation des Verfassungsschutzes .................................................... 217 1.4 Kontrolle des Verfassungsschutzes .......................................................... 217 Allgemeine Dienstund Fachaufsicht........................................................... 217 Parlamentarische Kontrolle.......................................................................... 218 Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und den Landesrechnungshof ..................................................................................................................... 218 Kontrolle durch Gerichte und die Öffentlichkeit ............................................ 219 1.5 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ............................... 219 1.6 Informationsaustausch mit anderen öffentlichen Stellen ........................... 221 1.7 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ................ 221 Sicherheitsüberprüfungen ............................................................................ 222 Sicherheitsüberprüfungen im personellen Sabotageschutz ......................... 223 Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................... 223 1.8 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren .................................................................................. 224 1.9 Kontakt ...................................................................................................... 227 2 Merkmale verfassungsfeindlicher Bestrebungen ............................................. 228 2.1 Merkmale des Rechtsextremismus............................................................ 228 Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips................................ 228 Führerprinzip ................................................................................................ 228 Biologisch-ethnische Abstammung als zentrales Ideologieelement ............. 228 Ideologie der Ungleichwertigkeit .................................................................. 229 Geschichtsrevisionismus ............................................................................. 229 Antisemitismus ............................................................................................. 229 6

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

bereits 2017 - mangels Erfolgsaussichten nicht antreten. Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien In diese Kategorie gehört der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb
parteiungebundene Strukturen Zu den parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen innerhalb rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse zählen unter anderem Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 wird die NPD - so wie bereits 2017 - mangels Erfolgsaussichten nicht antreten. Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien In diese Kategorie gehört der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), der unter der Bezeichnung "Flügel" bekannt wurde. Auf einschlägigen Internetportalen kommentierten Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Flügels aus Schleswig-Holstein das politische Gesamtgeschehen. Protagonistinnen und Protagonisten traten mit öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten und Positionierungen im Sinne dieser verfassungsfeindlich ausgerichteten Strömung innerhalb des AfD Landesverbandes Schleswig-Holstein im Berichtsjahr jedoch nicht auf. Entscheidend für die künftige Rolle des völkisch nationalistischen Personenzusammenschlusses wird voraussichtlich das Jahr 2022 sein, wenn der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein und Wahlen zum Landesvorstand stattgefunden haben werden. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen Zu den parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen innerhalb rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse zählen unter anderem Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei der neonazistischen Szene. Diese führte im Berichtsjahr erneut Aktionen durch, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie offen zum Ausdruck brachte. Dazu gehörten der, in der Szene inzwischen etablierte, bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli und das "Heldengedenken" im November. Weiterhin organisierten einzelne Protagonistinnen und Protagonisten und Gruppierungen Feiern, die einerseits dem Zweck dienten, den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu stärken und andererseits Interessierten einen niederschwelligen Zugang zur Kontaktaufnahme boten. Weitere öffentlich wahrnehmbare politische Veranstaltungen gingen von der Szene in Schleswig-Holstein nicht aus. 16

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Etablierung eigener Schulen in das Bildungssystem eingreifen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Reichsbürgerinnen und Reichsbürger versuchten ebenfalls verstärkt, die Proteste für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Szene der Delegitimiererinnen und Delegitimierer weitete ihre Agitation und Themenfelder zum Jahresende aus. Sie propagierte einen Generalstreik und wollte mit der Etablierung eigener Schulen in das Bildungssystem eingreifen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Reichsbürgerinnen und Reichsbürger versuchten ebenfalls verstärkt, die Proteste für ihre politische Zielsetzung zu instrumentalisieren. Das realweltliche und virtuelle Protestgeschehen verlief im Berichtsjahr äußerst dynamisch und unstrukturiert. Die Teilnehmerschaft bei öffentlichen Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken zeigte sich als sehr heterogen zusammengesetzt; es waren überwiegend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum. Eine valide Aussage über die Größe jenes Teils der Proteste, der der Delegitimiererszene zuzurechnen wäre, ließ sich daher für das Berichtsjahr nicht treffen. Die Möglichkeiten des Internets werden das Entstehen von Gegenkulturen, wie beispielsweise die Delegitimiererszene, künftig weiter erheblich erleichtern und Verschwörungserzählungen und Falschinformationen aus dem Stand heraus weit verbreiten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. 29

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Gesamt Gesamt PMK AI PMK PMK RI 2020 2021 rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Anteil stellten weiterhin die Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK -rechtsmit 66 Fällen (90,41 %) dar. Bei den antisemitischen Straftaten
Phänomenbereich PMK -rechtskam es zu einem Anstieg der erfassten Fallzahlen auf 66 Straftaten (2019: 32). Den deliktischen Schwerpunkt bildeten

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 4.2 Antisemitische Straftaten Delikt Gesamt Gesamt PMK AI PMK PMK RI 2020 2021 rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5 6 - 6 - (SS 86a StGB) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - 1 - 1 - (SS 113 StGB) Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - 1 - 1 - (SS 126 StGB) Volksverhetzung 32 51 2 47 2 (SS 130 StGB) Belohnung und Billigung von Straf- - 1 - 1 - ten (SS 140 StGB) Beleidigung (SS 185 StGB) 5 6 - 5 1 Körperverletzung (SS 223 StGB) 1 1 - - 1 Bedrohung (SS 241 StGB) - 2 - 2 - Sachbeschädigung (SS 303 StGB) 2 4 - 3 1 Summe: 45 73 2 66 5 Im Jahr 2021 wurden insgesamt 73 antisemitische Straftaten erfasst. Dies stellt einen Anstieg um 62,22 % gegenüber dem Vorjahr dar (2020: 45) dar. Bei zwei Taten handelte es sich um Gewaltdelikte (2020: 1). Die Aufklärungsquote lag bei 58,90 %. Den mit Abstand größten Anteil stellten weiterhin die Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK -rechtsmit 66 Fällen (90,41 %) dar. Bei den antisemitischen Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechtskam es zu einem Anstieg der erfassten Fallzahlen auf 66 Straftaten (2019: 32). Den deliktischen Schwerpunkt bildeten wie auch im Jahr zuvor die Volksverhetzungen mit 47 Fällen. Die im Phänomenbereich der PMK -AIerfassten beiden Fälle stellten sich als Volksverhetzung mit fremdenfeindlichen antisemitischen Inhalt durch Internetagitation und durch Verbalagitation zum Nachteil einer Geschädigten in einem Markt dar. 46

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Idee der Volksgemeinschaft. * Eine feste Größe im Veranstaltungskalender der rechtsextremistischen Szene war im Berichtsjahr wieder das anlässlich des Volkstrauertags
Auch wenn aufgrund der im Berichtsjahr geltenden Corona-Beschränkungsmaßnahmen rechtsextremistische Veranstaltungen öffentlich kaum wahrnehmbar waren, zeigte beispielsweise eine Feier

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode * Dazu gehörte beispielsweise der bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli, der sich in der Szene etabliert hat und mittlerweile zum achten Mal stattfand. An diesem Tag soll an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnert werden, die durch Ausländerinnen oder Ausländer begangen worden sein sollen. Dazu werden an Ortsschildern oder markanten Plätzen schwarze Holzkreuze aufgestellt. Diese Aktionen werden von Szeneangehörigen regelmäßig fotografiert. Die Fotos werden anschließend in sozialen Medien veröffentlicht, um den Erfolg der Aktion zu dokumentieren. Aktionen dieser Art gab es im Berichtsjahr in Kiel sowie in den Kreisen Segeberg und RendsburgEckernförde. Indem gezielt auf die Herkunft von Opfer und Täterinnen und Täter hingewiesen wird, soll eine Bedrohung des deutschen Volkes durch einen Feind von außen suggeriert und Migration als ausnahmslos schädlich und gefährlich für die Gesellschaft dargestellt werden. In dieser Propaganda manifestiert sich die für die Szene prägende nationalistische und rassistische Idee der Volksgemeinschaft. * Eine feste Größe im Veranstaltungskalender der rechtsextremistischen Szene war im Berichtsjahr wieder das anlässlich des Volkstrauertags im November durchgeführte sogenannte Heldengedenken (siehe auch Kapitel III 1.1 und III 1.6). * Weiterhin organisierten einzelne Protagonistinnen und Protagonisten und Gruppierungen Feiern, die einerseits dem Zweck dienten, den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu stärken und andererseits Interessierten einen niederschwelligen Zugang zur Kontaktaufnahme boten. Auch wenn aufgrund der im Berichtsjahr geltenden Corona-Beschränkungsmaßnahmen rechtsextremistische Veranstaltungen öffentlich kaum wahrnehmbar waren, zeigte beispielsweise eine Feier am 21. August in der Segeberger Heide mit etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass die Szene auf solche Zusammenkünfte auch in Pandemiezeiten nicht verzichtete. Die Anreise mehrerer Personen aus anderen Bundesländern unterstrich die Bedeutung solcher Zusammenkünfte für die realweltliche und überregionale Vernetzung der Szene. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. 58

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger 700 (2021: 650) in Deutschland: Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 22 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem "10-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. "Der III. Weg" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bemüht, das Ideal einer "Volksgemeinschaft" durch soziale Initiativen zu fundieren. 98

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V55. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse
türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum", um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF), die 1978 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Es handelt sich hierbei um eine Auslandsvertretung der türkischen extrem-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP). Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Um ihre Ideologie weiter verbreiten zu können, sind die Vereine bemüht, breite Teile des sozialen Lebens ihrer Mitglieder abzudecken, beispielsweise durch regelmäßige, auch öffentliche Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Religion oder Sport. Die Vereine, welche auch eigene Räumlichkeiten unterhalten, finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Regionale Schwerpunkte der organisierten Ülkücü-Bewegung sind die Städte Kiel, Neumünster und Lübeck. Ein großer Teil der Ülkücü-Anhängerschaft ist unorganisiert und tritt öffentlich selten in Erscheinung. Hier findet oft ein Austausch über soziale Netzwerke statt, was häufig zu einer sehr durchmischten politischen und religiösen Weltsicht führt. 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen aus der türkischen Innenund Außenpolitik. Erneut stellten sich daher die meisten ihrer Aktivitäten als Reaktionen auf Entwicklungen im Nahen Osten dar, insbesondere auf türkische Militäroperationen gegen Stellungen der PKK im Nordirak. Da beide Beobachtungsobjekte durch europaweite, hierarchische Strukturen beeinflusst werden, kann die Situation in Schleswig-Holstein nicht isoliert, sondern muss im internationalen Kontext betrachtet werden. 2.1 Entwicklungen und Aktivitäten der PKK vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Der Rückgang der Corona-Pandemie im Verlauf des Berichtsjahres und die sukzessive Lockerung der Infektionsschutzbestimmungen ermöglichten es der PKKAnhängerschaft, in Deutschland und den Nachbarländern wieder größere Demonstra170

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2.8 Verbindungen zum deutschen Linksextremismus Während die PKK in Deutschland aktuell eher eine gemäßigte Außendarstellung
pflegt und den Anschluss an linke gesellschaftliche Kräfte sucht, um breitere Unterstützung für ihre politischen Anliegen zu finden, wird doch
punktuell an die historische Verbindung zum deutschen Linksterrorismus erinnert: In der Yeni Özgür Politika wurde im August des Berichtsjahres
unfriedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich Personen aus dem gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen
Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe (RH). 2.9 Reaktionen auf militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS Aufgrund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2.8 Verbindungen zum deutschen Linksextremismus Während die PKK in Deutschland aktuell eher eine gemäßigte Außendarstellung pflegt und den Anschluss an linke gesellschaftliche Kräfte sucht, um breitere Unterstützung für ihre politischen Anliegen zu finden, wird doch punktuell an die historische Verbindung zum deutschen Linksterrorismus erinnert: In der Yeni Özgür Politika wurde im August des Berichtsjahres ein Buch beworben, das von ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) herausgegeben wurde und mit einem Vorwort eines PKKFührungsfunktionärs68 versehen ist. Es handelt sich um einen Briefwechsel, der in den Jahren von 1988 bis 1990 zwischen der RAF-Terroristin Christa Eckes und dem PKKAktivisten Hüseyin Celebi geführt wurde, während sie beide in Deutschland inhaftiert waren.69 Anlässlich des Jahrestages des PKK-Verbots fand am 27. November in Berlin eine Großdemonstration mit rund 2.000 Teilnehmenden aus dem gesamten norddeutschen Raum statt, auch PKK-Anhängerinnen und -Anhänger aus Schleswig-Holstein reisten gemeinsam per Bus an. An dieser teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich Personen aus dem gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe (RH). 2.9 Reaktionen auf militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS Aufgrund des im Mai des Berichtsjahres stattfindenden militärischen Konfliktes zwischen Israel und der HAMAS im Gazastreifen kam es deutschlandweit vermehrt zu Demonstrationen. In Schleswig-Holstein abgehaltene Demonstrationen aus diesem Anlass verliefen weitestgehend friedlich. Eine aktive Beeinflussung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug konnte nicht festgestellt werden. Allerdings rief die militärische Auseinandersetzung durchaus Reaktionen von Extremistinnen und Extremisten hervor. Aufgrund der antisemitischen Weltanschauung in Verbindung mit einem von der Türkei propagierten Schutzversprechen für alle muslimischen Menschen bezogen viele Personen aus der Ülkücü-Anhängerschaft klar 68 Duran Kalkan, Gründungsmitglied der PKK und aktuell Mitglied des KCK-Exekutivrats, d. h. des obersten Führungsgremiums der PKK. 69 RAF'li Eckes ile PKK'li Celebi'nin mektuplasmasi - Yeni Özgür Politika (ozgurpolitika.com); zuletzt abgerufen am 06.10.2021; interne Übersetzung. 177

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proklamierte am 3. Oktober 2015 dessen Handlungsfähigkeit. Die selbstdefinierte Rechtsgrundlage wird dabei vom Staatenbund regelmäßig angepasst. Der "Staatenbund Deutsches Reich
preußischen Staatsangehörigkeit" ziehen sie den Schluss, nicht mehr der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Mit dieser Begründung weigern

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damit dem Staat seine Garantenstellung für das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgesprochen und staatliches Handeln unterminiert
Repräsentanten sowie ihre Institutionen zu delegitimieren. Demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen und entsprechend legitimierte Personen und Einrichtungen wurden gezielt in nationalsozialistische
Narrative eingefügt, um sie rechtlich und moralisch mit diesen auf eine Stufe zu stellen. Das Ziel, das dabei verfolgt wurde
eindeutig: Verächtlichmachung und Ablehnung rechtsstaatlicher Verfahren, des parlamentarischen Systems sowie des Gewaltmonopols des Staates. Über Telegram wurde auch zu Veranstaltungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Regimes bedeutete. Diese und in der Diktion und Zielrichtung ähnliche Hetze wurde hemmungslos überwiegend über Telegram verbreitet. So wies zu Beginn der Impfkampagne ein Nutzer auf die Impfstoffversuche im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald hin. Ein anderer zog Parallelen zwischen den heutigen Infektionsschutzgesetzen und den Notstandsgesetzen von 1933. Dazu wurde ein Bild der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel neben Adolf Hitler veröffentlicht. Ein weiterer Telegramnutzer postete das Foto eines "Impfzentrum"-Wegweisers, unter das ein Schild mit der Aufschrift "Euthanasiezentrum" gehalten wird, um zu suggerieren, der Staat organisiere unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes eine Tötung seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis wurde damit dem Staat seine Garantenstellung für das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgesprochen und staatliches Handeln unterminiert und delegitimiert. Solche Vergleiche, Aussagen und Agitation dienten dem Ziel, die demokratische Ordnung, ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Institutionen zu delegitimieren. Demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen und entsprechend legitimierte Personen und Einrichtungen wurden gezielt in nationalsozialistische Narrative eingefügt, um sie rechtlich und moralisch mit diesen auf eine Stufe zu stellen. Das Ziel, das dabei verfolgt wurde, war eindeutig: Verächtlichmachung und Ablehnung rechtsstaatlicher Verfahren, des parlamentarischen Systems sowie des Gewaltmonopols des Staates. Über Telegram wurde auch zu Veranstaltungen mobilisiert, die in Form von Autokorsos, Kundgebungen, Demonstrationen oder später im Jahr auch als sogenannte Spaziergänge stattfanden. Organisiert wurden sie von einer Vielzahl unterschiedlichster Gruppierungen, die sich häufig neu formierten und sich dann in zeitlich sehr kurzen Abständen umbenannten. Die ersten größeren Veranstaltungen in Schleswig-Holstein aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates fanden am 13. März und 191

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ausgetauscht, die oftmals ideologische Elemente aus dem Spektrum der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker sowie Esoterikerinnen

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