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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus bruch Heimat" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseinsätze zur Schadensbeseitigung, die als "Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt
Oberschlesien". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staatlichen Maßnahmen

Rechtsextremismus bruch Heimat" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseinsätze zur Schadensbeseitigung, die als "Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt" propagiert wurden und "dank des disziplinierten, ehrenamtlichen Einsatzes von vorwiegend jungen Menschen" erfolgten. 47 Darüber hinaus wurde eine Belohnung von 25.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Urheber/Täter führen. 48 Veranstaltungen des Vereins "Den offiziellen Neubeginn des kulturellen Lebens" hat der "Verein Gedächtnisstätte e. V." am 19.06.2021 mit der Feier der Sommersonnenwende auf dem Vereinsgelände in Guthmannshausen begangen. Am 07.08.2021 fand auf dem Gelände das 7. Sommerfest als "Tag der offenen Tür" statt, zu dem auch Nachbarn und Anwohner eingeladen wurden. Das Veranstaltungsprogramm umfasste neben Volkstanz auch Wortbeiträge, u. a. eine Bewertung des Brandanschlages sowie ein zeremonielles Gedenken an der Gedächtnisstätte. Eigenen Angaben zufolge sollen über 100 Personen teilgenommen haben, darunter auch Kinder. Das Kulturangebot für den Oktober umfasste die beiden verschwörungstheoretischen und zugleich antisemitischen Beiträge "Der Dolchstoß im Jahre 1918 und dessen Folgen" sowie "The Great Reset: Ziel und Pläne der globalen Eliten". Das November-Programm bestand aus einem Beitrag zum Thema "Deutsch-Polnische Geschichte - 100 Jahre Volksabstimmung in Oberschlesien". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und insbesondere durch den Brandanschlag war dies im Jahr 2021 nur stark eingeschränkt möglich. 47 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 05.07.2021, "Stark und zahlreich für den Wiederaufbau". 48 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 10.07.2021, "25.000,-Euro Belohnung - wir bitten um Ihre Mithilfe!". 118

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" führt die absolute Ablehnung der Legitimität staatlichen
auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr
für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, entzogen
Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen

Rechtsextremismus Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" führt die absolute Ablehnung der Legitimität staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewalttätigen Verhaltensweisen gegenüber Gerichten, Behörden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben "Reichsbürger" körperliche Gewalt angedroht und tatsächlich auch ausgeübt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von "Reichsbürgern" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich "Reichsbürger" bereits mit körperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierfür ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Behördenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im Juni 2021 verletzte ein bekannter Reichsbürger im Landkreis Peine einen Polizeibeamten schwer, als dieser sein Grundstück betrat. Angehörige der Reichsbürgerszene weisen allgemein eine Affinität zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, entzogen, sobald eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Überprüfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. 124

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Die Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen ist in sich äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen
seien fortan unabhängig und damit nicht mehr an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Vor dem Verbot war der Verein

Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Die Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen ist in sich äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer innerhalb des Reichsbürgermilieus. Als bekannteste Gruppierung mit Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegründete "Exilregierung Deutsches Reich" aus dem Raum Hildesheim. Diese vertritt unter der Leitung ihres selbsternannten "Reichskanzlers" Norbert Schittke die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937"49 geben könne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt".50 Abgesehen von einem einschlägigen Gerichtsprozess gegen Schittke wegen Urkundenfälschung und Beleidigung im September 2021, trat die Organisation in den letzten Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Ihr Wirken beschränkt sich auf den mit aktuellen Beiträgen versehenen Internetauftritt. Darüber hinaus ist die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat am 19.03.2020 verbotene und aufgelöste Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 51 auch in Niedersachsen weiterhin aktiv. Ihre Mitglieder fallen immer wieder mit dem Versuch einer sogenannten Erhebung von Gemeinden auf. Dabei argumentieren sie, die "erhobenen Gemeinden" seien fortan unabhängig und damit nicht mehr an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Vor dem Verbot war der Verein insbesondere durch verbal-aggressive Schreiben aufgefallen, die sich hauptsächlich an Vertreter von Ämtern und Ministerien gerichtet hatten. Die Vereinsmitglieder drohten Amtsträgern mit "Inhaftierung" und "Sippenhaft" und setzten hohe fiktive 49 Internetseite der Organisation "Exilregierung Deutsches Reich" ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 50 Frühere Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 51 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: "Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' erstmals Reichsbürgervereinigung." 125

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Strafgebühren fest, für die die Amtsträger persönlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige
Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem. Neben diesen beiden Organisationen existieren in Niedersachsen lokale Ableger

Rechtsextremismus Strafgebühren fest, für die die Amtsträger persönlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und als Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem. Neben diesen beiden Organisationen existieren in Niedersachsen lokale Ableger und Vernetzungsstrukturen für deutschlandweit aktive Reichsbürgerorganisationen wie den Verein in Deutschland "Vaterländischen Hilfsdienst", "Bismarcks Erben", die "Ververboten fassungsgebende Versammlung" und das "Amt für Menschenrecht". Diverse überregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsbürgerszene verfügen zudem über Anhänger in Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivitäten der Reichsbürgerszene. Die Mehrheit der dabei handelnden Personen gehörte bereits seit Längerem dem Reichsbürgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hat sich diese Entwicklung umgekehrt und das erfasste Personenpotenzial ist rückläufig. Dieser Trend hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegenüber einigen Personen nicht bestätigt hat bzw. Personen sich von der Szene wegen des behördlichen, medialen und öffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Wird ein weitgefasster Maßstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auffällig gewordenen "Reichsbürger und Selbstverwalter" aktuell bei etwa 900 Personen. Von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" im engeren Sinne ist in Niedersachsen von wenigen hundert auszugehen. Dabei handelt es sich um Personen, die in erheblichem Maße im Zusammenhang mit der Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. 126

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen
gleichbleibend hohe Aktivitätsniveau von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen über eine

Rechtsextremismus sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und Anhängerinnen und Anhänger anderer Verschwörungstheorien herausgebildet. Ebenso haben "Reichsbürger" wiederholt an lokalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Niedersachen teilgenommen. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil dieser Protestbewegung bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an ähnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschwörungserzählungen und die Überzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souverän, dient als verbindendes Element über die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsbürgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele "Reichsbürger" vertreten neben eindeutigen Reichsbürgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschwörungserzählungen und Argumentationen aus der Szene der Corona-Leugnerinnen und -Leugner. Ein ideologisch kohärentes Weltbild ist daher bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsbürgerthesen und Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen Kommunikationskanälen häufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese stärkere Entgrenzung und Vernetzung über den Phänomenbereich hinaus führt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld der Corona-Proteste mit einer hohen Affinität zu Verschwörungserzählungen, Anschluss in der Reichsbürgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung der Reichsbürgerideologie sowie durch das ausgeprägte Sendungsbewusstsein und das gleichbleibend hohe Aktivitätsniveau von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen über eine etwaige gewalttätige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenität der Szene 128

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Linksextremismus "... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine große, vermeintlich schlagkräftige, nach innen funktionstüchtige Organisation zu ersetzen
sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer
ihrer Erklärung: "Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International

Linksextremismus "... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine große, vermeintlich schlagkräftige, nach innen funktionstüchtige Organisation zu ersetzen ...", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: "Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht." (Internetseite münster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der Überschrift "Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserklärung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL "... in den letzten Jahren Tendenzen verstärkt [hätten], die eine parteiförmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden." (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. darüber, dass ihnen ihre "Bündnispartner*innen die Solidarität entzogen[hätten]" als sie "von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt" erfahren hätten und beklagen, "immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns." Aus diesen Gründen kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die "Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis überführen" lassen und zieht daraus den Schluss: "Unser Organisationsverständnis ist nun nicht mehr mit den aufgebauten Abstimmungsmodi in der iL vereinbar. Unser Politikstil findet in der iL keinen Platz mehr. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in der iL organisiert sein." (Internetseite der A.L.I. vom 27.12.2021) Zugleich betont sie aber in ihrer Erklärung: "Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International." 145

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Linksextremismus lution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen
nach Meinung der "Autonomen" schützenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten

Linksextremismus lution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder lösen sich ganz auf. Verantwortlich dafür sind vor allem ungelöste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die "Autonomen" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gestürzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als "Autonome", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische Bündnisorientierung mit einer breiten Öffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten. Dort wollen sie für einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der "Autonomen" schützenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. "Postautonome" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. 141

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Linksextremismus Damit deutet sie an, dass sie außerhalb der IL als Gruppe weitermachen möchte. Möglicherweise betrifft das aber nur einen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums

Linksextremismus Damit deutet sie an, dass sie außerhalb der IL als Gruppe weitermachen möchte. Möglicherweise betrifft das aber nur einen Teil der A.L.I. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die A.L.I. im Streit über die Zugehörigkeit zur IL in zwei neue Gruppierungen aufgespalten hat. Ein Teil der A.L.I. ist demnach aus der IL ausgeschieden, ein anderer Teil macht dagegen in der IL weiter. Auch beim Bündnis uG sind die Tendenzen und Aktivitäten eher rückläufig. So ist die Leipziger Gruppierung "the future is unwritten" nicht mehr im Bündnis uG vertreten. Dadurch hat sich die Anzahl der im Bündnis uG organisierten Gruppen in Deutschland auf acht reduziert, nachdem schon zuvor die Hannoveraner Gruppe "Fast Forward Hannover" ausgeschieden war. Inwieweit sich diese Entwicklungen auch auf die Organisierung und Durchführung von Protestaktionen der postautonomen Bündnisse, beispielsweise gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau und somit auf deren Aktivitäten auswirken, bleibt abzuwarten. "Antiimperialisten" und "Antideutsche" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die "Antideutschen" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für "Autonome" ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Anti146

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Linksextremismus ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zunächst wieder rückläufig, so stiegen sie im Jahr
wurde um 09:15 Uhr auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht, in dem sich anonyme

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Linksextremismus Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt
Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr

Linksextremismus Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt sie in prekären Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussfähig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich möchte sie auf diesem Wege neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. So engagierte sie sich 2021 bundesweit als auch in Niedersachsen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei zwei Lebensmittel-Lieferdiensten. In diesem Zusammenhang führte sie am 13.08.2021 am Schillerdenkmal in Hannover eine Protestversammlung durch. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in Göttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Weiterhin besteht in Göttingen seit Anfang 2010 die der FAU nahestehende "Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation" (ASJ). Sie ist Mitglied in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, einem "Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, Föderationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum." Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: "Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an." (Internetseite der ASJ Göttingen, 14.10.2020) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2021. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. 178

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah91 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) 91 Der arabische Begriff "Ummah" bedeutet übersetzt "Gemeinschaft der Muslime". 195

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter
salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind

Islamismus Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, weil sie mithilfe der Spendengelder entgegen eigener Aussagen nicht nur humanitäre Zwecke, sondern insbesondere terroristische Organisationen wie "Jabhat-al-Nusra"98 , "Hamas"99 sowie "al-Shabab"100 unterstützt haben. Zudem betreibt "Ansaar International e. V." aktiv salafistische Missionierung und verbreitet islamistische Inhalte. Somit hat der Bundesinnenminister des Innern, für Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung "Ansaar International e. V." einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten. Am Beispiel des Vereins "Ansaar International e. V." wird deutlich, welches Ausmaß vermeintlich "harmlose" Wirtschaftsaktivitäten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterstützung terroristischer Organisationen - annehmen können. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben für diese auf den ersten Blick nicht-extremistische "Hilfsorganisation" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fuß fassen konnte. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere Rückkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah101 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da 98 Siehe Kapitel 4.5. 99 Siehe Kapitel 4.7. 100 Siehe Kapitel 4.5. 101 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet übersetzt "siegreich durch Gott". 206

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Antisemitismus vor, schildert das Vorkommen in den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus und befasst sich zudem mit dem Thema

Prävention Neue Broschüre "Antisemitismus im Extremismus" Am 12.03.2021 stellte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut und dem Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, eine neue Broschüre des Verfassungsschutzes zum Thema "Antisemitismus im Extremismus" im Rahmen einer Videokonferenz vor. Die Broschüre klärt auf, was Antisemitismus bedeutet, stellt die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus vor, schildert das Vorkommen in den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus und befasst sich zudem mit dem Thema der Antisemitismusprävention. 6.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz jährlich öffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Das Symposium konnte 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Für 2022 ist dieses Veranstaltungsformat jedoch wieder vorgesehen. Über Termine informiert die Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Niedersächsische Verfassungsschutz mit "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik über aktuelle Themen miteinander ins Gespräch zu bringen. Am 22.06.2021 fand die achte Veranstaltung aus der Reihe mit dem Titel "Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Was macht das mit unserer Gesellschaft?" erstmals im Online-Format statt. 295

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet
Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.110 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht

Islamismus sen, die allesamt auf dem "prophetischen Weg" basieren würden: "Ein Leben im Auftrag des Islam zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Mittlerweile scheinen sich die Protagonisten von "Im Auftrag des Islam" aufgrund religiöser Differenzen von Metin Kaplan abgewandt zu haben. Ob dies Auswirkungen auf die Kalifatsstaatsszene in Deutschland und Niedersachsen haben wird, bleibt abzuwarten. 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 220 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.110 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. 110 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 252

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz
oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende

Islamismus Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen aus dem "sonstigen schiitischen Islamismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. Der sonstige schiitische Islamismus in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland sind die jährlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag112. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelmäßig antisemitische Vorfälle festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der geplante Al-Quds-Marsch in Berlin am 08.05.2021 durch die Veranstalter abgesagt. In der Folge gab es deutschlandweit verschiedene Ersatzveranstaltungen, darunter eine als "Mahnwache - Freiheit für Palästina" angemeldete Kundgebung in Hannover mit etwa 50 Teilnehmenden. Bei der Kundgebung wurden Plakate mit antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten die Akteure des "sonstigen schiitischen Islamismus" im Wesentlichen über verschiedene Internetplattformen Außenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. 112 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 257

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Teilnehmenden statt, darunter auch Personen aus dem örtlichen linksextremistischen Spektrum. Die Kampagnen "Women Defend Rojava" und "RiseUp4Rojava"127 riefen unter
Kampagne und Plattform beteiligen sich neben PKKauch deutsche linksextremistische Organisationen, vgl. hierzu auch die Internetseite der Kampagne. 128 Die Region

Extremismus mit Auslandsbezug PKK liegt, angegriffen. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat türkischen Pressemeldungen zufolge geäußert, dass der Einsatz das Ziel habe, die "Terrorbedrohung" entlang der türkischen Südgrenze "vollständig zu beenden". Mit Blick auf die PKK soll er weiter erklärt haben, dass "es keinen Raum für die separatistische Terrororganisation in der Zukunft der Türkei, des Iraks oder Syriens gebe". Als Reaktion auf die Operation "Krallenblitz" sollen die HPG seit dem 23.04.2021 verschiedene Gegenoffensiven durchgeführt haben, bei denen türkische Soldaten aber auch PKK-Kämpfer ums Leben kamen.126 Aus Protest gegen diese türkische Militäroffensive im Irak fanden am 25.04.2021 Kundgebungen in Hannover und Oldenburg statt. So versammelten sich in Oldenburg bis zu 120 Personen aus Oldenburg und dem Umland (Aurich, Cloppenburg und Vechta). In Hannover fand am selben Abend eine Spontanversammlung mit circa 40 Teilnehmenden statt, darunter auch Personen aus dem örtlichen linksextremistischen Spektrum. Die Kampagnen "Women Defend Rojava" und "RiseUp4Rojava"127 riefen unter dem Motto: "Gemeinsam gegen den türkischen Faschismus! Gemeinsam im Kampf für Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie!" zu einem bundesweiten Aktionstag am 29.04.2021 u. a. in Göttingen, Hannover und Osnabrück auf. An einer nicht angemeldeten Kundgebung "Gegen die türkische Invasion von Kurdistan" am 29.04.2021 in Hannover beteiligten sich 68 Personen. Es wurden Parolen skandiert, wie "Mörder Erdogan" und "Es lebe der Widerstand von Zap128". In einem Redebeitrag hieß es: 126 Vgl. "HPG-Erklärung zum Guerillawiderstand gegen Besatzungsoperation", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 24.04.2021, abgerufen am 26.04.2021 oder Vgl. "Guerilla startet 'revolutionäre Offensive' gegen türkische Armee", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 25.04.2021, abgerufen am 26.04.2021. 127 Bei der Kampagne RiseUp4Rojava handelt es sich laut Eigenangaben um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Frühjahr 2019 gegründet wurde. Mit der Kampagne und der Plattform soll die Solidarität mit der Revolution in Kurdistan weiterentwickelt und die verschieden bestehenden Organisationen, Kampagnen und Initiativen zusammengebracht werden. An der Kampagne und Plattform beteiligen sich neben PKKauch deutsche linksextremistische Organisationen, vgl. hierzu auch die Internetseite der Kampagne. 128 Die Region Zap umfasst den Süden der Türkei sowie den Norden des Iraks. 275

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Noch im März
Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche

Extremismus mit Auslandsbezug sungsgericht ab. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" und behauptete, die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Noch im März 2021 war ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verbot der HDP abgelehnt worden - aus formalen Gründen, wie es damals hieß. Die Entscheidung über ein Verbot der HDP hängt von einer Zweidrittelmehrheit in der 15-köpfigen Jury des Verfassungsgerichtshofs ab. Die Entscheidung des Gerichtes ist bindend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann das Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche Auswirkungen die andauernde Dämonisierung der HDP und ihrer Mitglieder in der Türkei hat, zeigte sich bereits am 17.06.2021, als ein bewaffneter Attentäter das HDP-Parteibüro in Izmir/Türkei angriff und eine junge Frau tötete. Bei dem Täter soll es sich um einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen Welle aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll zitierte.133 Der KCDK-E verurteilte den Anschlag und rief zu Protesten auf.134 Mehrere ezidische Organisationen fordern aufgrund des Mordes ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland.135 Auch in Niedersachsen formierte sich Protest. Bereits am Abend des 17.06.2021 fand in Hannover eine unangemeldete Eilversammlung mit circa 45 Teilnehmenden statt, der eine weitere mit ebenfalls circa 45 Teilnehmenden am 18.06.2021 in Oldenburg folgte. Weitere Protestaktionen gab es am 19.06.2021 in Hannover sowie in Hildesheim. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Es 133 Vgl. "Deniz Poyraz mit sechs Kugeln niedergestreckt!", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 134 Vgl. "Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 17.06.2021, abgerufen am 17.06.2021. 135 Vgl. "Ezidische Organisationen fordern Verbot der Grauen Wölfe", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 278

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische "Ülkücü (Idealisten)-Bewegung", auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt, wurde
Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechtswurden dabei 667 (2020: 663), der politisch motivierten Kriminalität -links253 (2020: 230), dem Bereich Politisch

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 2 Gesamtüberblick der Entwicklung der PMK 2021 Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Veränderung Veränderun2021 zu 2020 gen in % PMK 1110 1168 1198 956 1330 +374 +39,12 % PMK 79 47 66 77 84 +7 +9,09 % Gewalt Gesamt 1189 1215 1264 1033 1414 +381 +36,88 % In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2021 insgesamt 1414 (2020: 1033) politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 381 Taten (+36,88 %) zum Vorjahreszeitraum. Davon entfielen auf politisch motivierte Gewaltdelikte 84 (2020: 77) Taten. Dies entspricht einem Anstieg um 9,09 %. Dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechtswurden dabei 667 (2020: 663), der politisch motivierten Kriminalität -links253 (2020: 230), dem Bereich Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiesieben (2020: 16) und dem Bereich Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie16 (2020: neun) Straftaten zugeordnet. Insgesamt 471 (2020: 115) Straftaten konnten keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. Sie wurden daher als "nicht zuzuordnen" erfasst. 32

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"138, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten
Symposium entfiel 2021 pandemiebedingt. Auch die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", die in der Regel jährlich in fünf Orten in Niedersachsen

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