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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11 Anhang 8

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) sowie f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das "Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ-Niedersachsen) stellt bereits seit 2005 einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen gehören die Zusammenführung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) sowie f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, im Rahmen von wöchentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. Aufbauend auf der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung fest etabliert. 26

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren und Flyer des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus unter ihrer Führung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht
analysieren. Die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei "Die Rechte" hat in Niedersachsen zwar einen leichten Zuwachs auf 50 Mitglieder
Provokation war auch die Nominierung eines einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig zu verstehen
einen der organisatorischen Schwerpunkte bildet. Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angehörigen
traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus - NPD, die Partei "Die Rechte", neonazistische Kameradschaften - in Niedersachsen in einer Abwärtsspirale bewegt. Diese Trendaussage sollte

Rechtsextremismus unter ihrer Führung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die Sicherheitsbehörden werden das Geschehen in Eschede gleichwohl im engen Kontakt mit den örtlichen Behörden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei "Die Rechte" hat in Niedersachsen zwar einen leichten Zuwachs auf 50 Mitglieder zu verzeichnen, tritt aber mit den Kreisverbänden Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim in nur zwei Regionen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Vor allem der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim verfolgt mit der wiederholten Anmeldung und Durchführung von Kundgebungen eine Provokationsstrategie, die Gegenaktionen bewusst einkalkuliert. Als Provokation war auch die Nominierung eines einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig zu verstehen. Es ist kennzeichnend für den Zustand der personell und organisatorisch ausgezehrten Partei auf Bundesebene, dass der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim, von dem auf innerparteilicher Ebene keinerlei programmatische oder organisatorische Impulse ausgehen, mittlerweile einen der organisatorischen Schwerpunkte bildet. Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene. Solche aktionistischen Allianzen sind aus der Not heraus geboren. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor wenigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens präsent war, hat Anhängerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangehörigen müssen über größere räumliche Distanzen Kontakt pflegen, um die Szeneaktivitäten überhaupt nur aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der lückenhaften Präsenz in der Fläche. Eine gewisse Ausnahme bildet lediglich der südöstliche niedersächsische Raum, wo die intensivste Vernetzung zu beobachten ist. Als Fazit kann festgehalten werden, dass sich der in traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus - NPD, die Partei "Die Rechte", neonazistische Kameradschaften - in Niedersachsen in einer Abwärtsspirale bewegt. Diese Trendaussage sollte nicht dazu verleiten, 43

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten
Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert

Rechtsextremismus Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Braunschweig) Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anhänger/ Niedersachsen: 220 Unterstützer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 10 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (unregelmäßig) Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur 99

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus extremismus zu unterscheiden sind, propagandistisch zu nutzen. Neurechte Strömungen betreiben unter Beibehaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechtsstaats eine

Rechtsextremismus extremismus zu unterscheiden sind, propagandistisch zu nutzen. Neurechte Strömungen betreiben unter Beibehaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechtsstaats eine Umwertung seiner normativen Grundlagen. Eine ideologische Allianz, zu der Internet-Plattformen wie PI-News, Organisationen wie die IBD, ebenso wie neurechte Autoren und Verlage gehören, ist bemüht, die Diskurshoheit zu erringen und Begriffe zu bestimmen, indem z. B. der Islam mit Islamismus systematisch gleichgesetzt oder der Begriff Flüchtling mit ausschließlich negativen Assoziationen verwendet wird. Die ausgiebig genutzte Möglichkeit, entsprechende Positionen über das Internet zu verbreiten, hat den Wirkungsradius und die Wirkmacht neurechter Akteure deutlich vergrößert. Neurechte Ideologen knüpfen an eine Entwicklung an, die Sozialwissenschaftler mit den Worten "Radikalisierung von Ressentiments" beschreiben. Neurechte sind bemüht, eine aufgeheizte, zum Teil hasserfüllte Stimmung, wie sie sich in vielen Foren und Chatgruppen zeigt, mit verschwörungstheoretischen Erklärungsansätzen vom vermeintlich drohenden Volkstod oder einem angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch ideologisch zu kanalisieren. Ihre Argumentation in Kategorien der Ungleichwertigkeit ist ungleich subtiler als die offen rassistische, sozialdarwinistische und antisemitische Propaganda der Neonazis. Hinter dem von ihnen vertretenen ethnopluralistischen Ansatz verbirgt sich erst bei genauerer Betrachtung ein Homogenitätsdenken, das Individualrechte und die realen gesellschaftlichen Verhältnisse negiert. In neurechten Theorien bildet die ethnische Zugehörigkeit die zentrale Bezugsgröße und nicht die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Konsequenterweise wird die Einzelperson nach ihrer ethnischen Gruppenzugehörigkeit und nicht nach ihrer Individualität bewertet. Zwischen den Ethnien wiederum bestünden Rangunterschiede, wie sich am Beispiel abwertender Äußerungen, insbesondere über arabische und türkische Muslime, nachweisen lässt. In einer Gesamtbetrachtung entlarvt sich der ethnopluralistische Ansatz somit als ein kulturrassistisches Konstrukt. Seit längerer Zeit versuchen neurechte Strömungen im vorpolitischen Raum Terrain zu gewinnen. Die aktionistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) übernahm mit ihren öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen zunächst eine Vorreiterrolle. Seitdem aber einige Anbieter von sozialen Medien der IBD den Zugang gesperrt haben, 46

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus in ihrer Artikulation und Rhetorik als auch in ihrer Toleranz gegenüber rechtsextremistischen und reichsbürgertypischen Narrativen. Die Aussagen reichen
Systemwechsel oder in manchen Fällen einen gewaltsamen Systemumsturz zu rechtfertigen. Durch verschiedene, vor allem in einschlägigen virtuellen Gruppen und Netzwerken
gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschwörungsglaubens wird von "Corona-Diktatur" gesprochen und der Bundesregierung
eigene "wehrhafte" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren
Bevölkerung radikalisieren sich Teile der Szene und rechtfertigen die Anwendung von Gewalt, um die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zu beenden

Rechtsextremismus in ihrer Artikulation und Rhetorik als auch in ihrer Toleranz gegenüber rechtsextremistischen und reichsbürgertypischen Narrativen. Die Aussagen reichen von verschwörungstheoretisch aufgeladener Impfkritik bis hin zu dem Versuch, einen radikalen Systemwechsel oder in manchen Fällen einen gewaltsamen Systemumsturz zu rechtfertigen. Durch verschiedene, vor allem in einschlägigen virtuellen Gruppen und Netzwerken verbreitete Verschwörungstheorien werden fortlaufend neue Feindbilder und Zielsetzungen geschaffen. Es wird dazu aufgerufen, die "staatlichen Verschwörer" bzw. das "korrupte System" zu stürzen. Impfgegner und Corona-Leugner befinden sich zum Teil tief in virtuellen, verschwörungstheoretisch geprägten Filterblasen. Ihre Informationen bekommen sie lediglich aus sogenannten alternativen Medien, sie kommunizieren nur noch über bestimmte soziale Netzwerke wie den Messenger-Dienst Telegram. Für diese Menschen ist es in der Folge zunehmend schwieriger geworden, sich von den verbreiteten Fake-News und Verschwörungstheorien abzuwenden. In ihrer Rhetorik ist immer wieder von einem "Tag X" die Rede, an dem die öffentliche Ordnung gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschwörungsglaubens wird von "Corona-Diktatur" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, sie stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Um das eigene "wehrhafte" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren, ist wiederholt die Relativierung des DDR-Regimes ("DDR 2.0") wie auch des historischen Nationalsozialismus festzustellen. Impfverweigerer bezeichnen sich etwa als "die neuen Juden" und stigmatisieren sich vermeintlich selbst durch das Tragen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift "ungeimpft" bzw. "nicht geimpft". Angesichts eines schwindenden Mobilisierungspotenzials und des fehlenden Rückhalts aus der Bevölkerung radikalisieren sich Teile der Szene und rechtfertigen die Anwendung von Gewalt, um die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zu beenden bzw. um eine vermeintliche Verschwörung der Eliten (insbesondere in Politik, Wissenschaft und Pharmaunternehmen) aufzudecken. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die potenzielle Gefahr, die von klan50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus destinen Gruppen oder von radikalen Einzeltätern ausgeht. Beispiel hierfür ist die Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz
entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Zu dieser zählen aktuell neben Rechtsextremisten auch Reichsbürger sowie Coronaleugner, wobei die COVID-19-Pandemie lediglich
Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesländern und deren Vertretern ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen und Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt. In dieser

Rechtsextremismus destinen Gruppen oder von radikalen Einzeltätern ausgeht. Beispiel hierfür ist die Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) am 18.09.2021 aufgrund einer Aufforderung, die Maskenpflicht einzuhalten. Unter Querdenkern und Corona-Leugnern hat die Tat vereinzelt positive Resonanz hervorgerufen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat die Entwicklungen von Beginn an sehr genau beobachtet und nach fachlicher Prüfung am 25.05.2021 das Verdachtsobjekt19 "Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Für die nachrichtendienstliche Bearbeitung des neuen Phänomens haben sich die bisherigen Definitionen und Kategorien als ungenügend erwiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deshalb in Abstimmung mit den Landesbehörden im Frühjahr 2021 ein gleichlautendes bundesweites Beobachtungsobjekt 20 in dem neu geschaffenen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" bestimmt. 21 Mit der Einrichtung des Verdachtsobjektes in Niedersachsen wird der erforderlichen Präzisierung der Analyse einer neu entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Zu dieser zählen aktuell neben Rechtsextremisten auch Reichsbürger sowie Coronaleugner, wobei die COVID-19-Pandemie lediglich als gegenwärtiges Thema dient, der eigenen grundsätzlichen Demokratiefeindlichkeit Ausdruck zu verleihen. Insbesondere radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen finden zueinander und vernetzen sich untereinander. Auf der Grundlage von Verschwörungstheorien werden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesländern und deren Vertretern ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen und Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt. In dieser Mischszene besteht für Extremisten eine Möglichkeit, Einfluss auf noch nicht radikalisierte Personen zu nehmen und die Entgrenzung des Extremismus weiter voranzutreiben, wobei Verschwörungstheorien das Scharnier und gemeinsame Fundament zwischen den ideologisch unterschiedlichen Teilen 19 Bei einem Verdachtsobjekt wird noch geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Beobachtungsobjekt vorliegen (SS 7 NVerfSchG). 20 Bei einem Beobachtungsobjekt liegen Tatsachen vor, die das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen (SS 6 NVerfSchG). 21 Vgl. Kurzmeldung auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 29.04.2021, "Neuer Phänomenbereich, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus So ist der völkische Kollektivismus mit der Idealisierung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft unvereinbar mit den Rechten und Interessen
seiner Institutionen. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften

Rechtsextremismus So ist der völkische Kollektivismus mit der Idealisierung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft unvereinbar mit den Rechten und Interessen des Einzelnen. Er steht im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes (GG), das die Würde jedes einzelnen Menschen (Art. 1 GG) und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 GG) in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls widerspricht er dem Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker (Art. 26 GG). Die Verfassungsfeindlichkeit "Völkischer Personenzusammenschlüsse/ Völkischer Siedler in Niedersachsen" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG und des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Institutionen. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Darum umfasst das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen", u. a. die Personenzusammenschlüsse "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund", f "Die Anastasia-Bewegung", f "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.", f die ehemalige "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) sowie f Einzelpersonen, die aufgrund des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten den völkischen Siedlern zugeordnet werden. 53

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus in den Bereich der Reichsbürgerund Querdenkerszene. So veröffentlichte er im August 2021 die Mini-CD "Deutschland krempelt die Ärmel
Kontakte bis in die Rockerund Hooliganmilieus mit Verbindungen zur rechtsextremistischen subkulturellen Szene. Die Mini-CD enthält ferner das Lied

Rechtsextremismus in den Bereich der Reichsbürgerund Querdenkerszene. So veröffentlichte er im August 2021 die Mini-CD "Deutschland krempelt die Ärmel hoch" mit vier Liedern. Das gleichnamige Lied singt er mit dem bekannten deutschen Popmusiker Xavier Naidoo, der wiederholt durch verschwörungstheoretische und reichsbürgertypische Äußerungen aufgefallen ist. Der Titel des Liedes spielt auf eine gleichlautende Kampagne des Bundesministeriums für Gesundheit zur Corona-Schutzimpfung an. Ostendorf und Naidoo suchen in ihrem Text dagegen nach "starken Männern", die der Regierung und den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entgegentreten. Verdeutlicht wird dies in dem dazugehörenden Musikvideo. Darin sind neben den Interpreten auch eine Personengruppe mit rockertypischen Kutten sowie Hooligans zu sehen, die u. a. mit Pyrotechnik eine martialische Anmutung erzeugen. Die Rekrutierung dieser Personengruppen unterstreicht das von Ostendorf bevorzugte martialische Auftreten und ist zugleich Beleg für seine weitreichenden Kontakte bis in die Rockerund Hooliganmilieus mit Verbindungen zur rechtsextremistischen subkulturellen Szene. Die Mini-CD enthält ferner das Lied "Wir sind Wir", zu dem ein weiteres Musikvideo erstellt worden ist. Dieses zeigt ausgewählte Ausschnitte einer Querdenker-Demonstration am 29.08.2020 in Berlin. Ostendorf greift darin u. a. das Einschreiten von Polizeikräften gegen Teilnehmende der Veranstaltung auf, die gehindert werden, in den Reichstag einzudringen. Durch die bewusste Auswahl der Bilder soll der Eindruck erzeugt werden, dass die Polizei - und damit der Staat - mit unverhältnismäßiger Härte gegen Personen vorgeht, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Die Lieder der Mini-CD sind auch auf gängigen Streaming-Diensten abrufbar. Daneben präsentierte sich Ostendorf in den sozialen Medien als tatkräftiger Unterstützer der Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. So beteuerte er auf einem Telegram-Kanal, bereits mehrere Hundert Kisten mit Hilfsgütern zusammenbekommen zu haben. Zudem wurden Tonträger seines Projekts "Kategorie C" meistbietend versteigert, um den Gewinn zu spenden. In seinem Agieren ist der Versuch erkennbar, die Hochwasserkatastrophe für eigene Zwecke zu nutzen und sich medienwirksam als "Helfer in der Not" zu inszenieren. 62

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
Junge Nationalisten" (JN) wie auch mit den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) wie auch mit den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Organisationsübergreifende Zusammenarbeit Organisationsund parteiübergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschlüssen wie "Oskars Osna" oder "Harzrevolte" deutlich. Beide Gruppierungen weisen enge Verbindungen zu den Strukturen der Jungen Nationalisten (JN) auf. Über Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und junge Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft oder Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. "Eine Nation ist nicht einfach eine Gruppe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. Wider dem Liberalismus, wider der Globalisierung, wider der Gleichmacherei. 70

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern diese als Mittel zur Verächtlichmachung und Ablehnung
sich nun auch wieder Aufschreie des Mainstreams und der linksliberalen Gutmenschen, die mit Petitionen und suggestiven Artikeln versuchen eine Luftbrücke

Rechtsextremismus leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern diese als Mittel zur Verächtlichmachung und Ablehnung des politischen Systems nützlich und nutzbar erscheinen. Kampagne "2015 darf sich nicht wiederholen" Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die islamistischen Taliban im August 2021 wurde in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Frage nach der gegenwärtigen und zukünftigen Aufnahme von Geflüchteten diskutiert und dabei teilweise mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verglichen. In diesem Zusammenhang startete die IBD ihre Kampagne "2015 darf sich nicht wiederholen", die inhaltlich auf die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen fremdenfeindlichen Ressentiments und Ängste gegenüber einer vermeintlich unkontrollierten Zuwanderung von geflüchteten Menschen abzielt: "Die großen Migrationsströme von 2015 sind nun schon einige Jahre her, doch jährlich gelangen weiterhin abertausende Illegale in unser Land und nach ganz Europa. Seit den jüngsten Ereignissen in Afghanistan formieren sich nun auch wieder Aufschreie des Mainstreams und der linksliberalen Gutmenschen, die mit Petitionen und suggestiven Artikeln versuchen eine Luftbrücke zu schaffen. Sie würden am liebsten den ganzen Nahen Osten importieren. ... Jeder Migrant ist mittlerweile einer zu viel. Mit uns lebt der Widerstand gegen die verrückt gewordene Politik der offenen Grenzen weiter, mit uns gibt es keinen Asylwahn!" (Internetseite "Aktionsmelder" der "Identitären Bewegung", abgerufen am 09.11.2021.) In Niedersachsen erschöpfte sich die Kampagne in lediglich zwei Aktionen, die keine öffentliche Resonanz erzeugten. In Hannover und Wolfsburg wurde jeweils durch zwei Personen ein Banner mit der Aufschrift "Kein zweites 2015 - Abschieben statt Einfliegen" an einem Brückengeländer befestigt. Mit der Selbststilisierung und letztlich auch Inszenierung als Widerstandsbewegung gegen Zuwanderung und der damit angeblich einhergehenden Überfremdung und Islamisierung setzt die IBD inhaltlich auf ihre Kernthemen. Über die eigenen Sympathisanten und Anhänger hinaus wurde die Kampagne jedoch kaum wahrgenommen. Dies gilt ebenso für die im Oktober 2021 durchgeführten "Grenzgänge", bei denen IB-Aktivisten an der deutsch-polnischen Grenze patrouillierten, um illegale Grenzübertritte von Migrantinnen 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus und Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus und Polen nach Deutschland zu verhindern. Mit den "Grenzgängen" will
kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Rechtsextremismus und Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus und Polen nach Deutschland zu verhindern. Mit den "Grenzgängen" will die IBD nach eigener Auskunft "den Druck auf Schlepperbanden erhöhen". Weiter heißt es in einer offiziellen Mitteilung zu der Aktion: "Erst wenn Abschiebungen und 'Dublin II Abkommen' konsequent umgesetzt werden, verschwinden die Migrationsanreize und das Asyl-Shopping hat ein Ende." (Internetseite der IBD, Beitrag vom 24.10.2021, abgerufen am 05.11.2021.) An den "Grenzgängen" im Bereich der deutsch-polnischen Grenze beteiligten sich auch IB-Angehörige aus Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der "Identitären Bewegung" bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualität als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bevölkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische Übernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die "Identitäre Bewegung" weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt 84

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben

175 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband orientiert sich seit seiner Neugründung an dem "Flügel"-nahen Lager innerhalb der AfD. Dies wird weniger
personellen Vernetzungen deuten nicht auf eine Distanzierung von einer rechtsextremistischen Ideologie hin. Seit der Neugründung der JA Niedersachsen im April

Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband orientiert sich seit seiner Neugründung an dem "Flügel"-nahen Lager innerhalb der AfD. Dies wird weniger durch eigene inhaltliche Äußerungen deutlich, sondern ist primär auf personelle Verbindungen zurückführen. Vor allem wurden Kandidaten des "Flügel"-Lagers im Wahlkampf unterstützt. Gleichermaßen ist eine enge Verbindung zu den ostdeutschen Landesverbänden der JA zu erkennen, die ebenfalls mehrheitlich dem "Flügel"-Lager zugerechnet werden. In Niedersachsen sind die Übergänge zwischen JA und dem formal aufgelösten "Flügel" fließend und zeigen sich nicht zuletzt in persönlichen Kontakten und personellen Überschneidungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vorerst hat die Gründung des neuen Landesverbandes für den Niedersächsischen Verfassungsschutz und für die durch ihn durchgeführte Beobachtung keine Konsequenzen. Mitglieder des im November 2018 aufgelösten Landesverbandes sind nun wieder in zentralen Funktionen tätig, und die erkennbaren personellen Vernetzungen deuten nicht auf eine Distanzierung von einer rechtsextremistischen Ideologie hin. Seit der Neugründung der JA Niedersachsen im April 2021 ist allerdings festzustellen, dass der Landesverband in erster Linie durch die Präsenz bei Aktivitäten anderer JA-Landesverbände in Erscheinung tritt sowie bei Veranstaltungen der AfD, wenn diese durch den "Flügel" gesteuert oder zumindest beeinflusst sind. Entsprechende inhaltliche Positionen werden hierbei überwiegend adaptiert. Zugleich sind eigene inhaltliche Äußerungen und Standpunkte kaum zu vernehmen. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen auch unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Aktivitäten kontinuierlich bewertet werden. Hervorzuheben ist die enge Verzahnung mit den ostdeutschen Landesverbänden der JA sowie mit der Anhängerschaft des "Flügels", die Aufschluss über die politische Ausrichtung der JA Niedersachsen gibt. In Niedersachsen führt diese zunehmende Vermischung zu einer abnehmenden Trennschärfe zwischen JA und "Flügel". 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.8 "Der Flügel" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gründung/ März 2015; formelle Auflösung 30.04.2020 Bestehen seit Struktur
Landesebene werden die Mitglieder des "Flügels" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials

Rechtsextremismus 2.8 "Der Flügel" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gründung/ März 2015; formelle Auflösung 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repräsentanz ohne offizielle Strukturen, Funktionsträger und Ansprechpartner auf Landesund Bundesebene Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.33 Unterstützer Veröffentlichungen Eigene Website, Online-Versandhandel, offizielle Kanäle in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den Sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesländerübergreifende Sammlungsbewegung "Der Flügel" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein Online-Shop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die abgehaltenen zentralen "Flügel"-Veranstaltungen mit den "Kyffhäusertreffen" sowie ernannte Funktionsträger und Ansprechpartner in den Bundesländern zeugen von bestehenden Strukturen und einer Professionalität, die weit über einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. Als Gründungsdokument des "Flügels" kann die sogenannte Erfurter Resolution betrachtet werden. Die Verfasser attestieren darin der AfD eine fehlerhafte Entwicklung und erachten deshalb den Zusammenschluss des "Flügels" als notwendig. Das ideologische Zentrum des "Flügels" bildet ein völkischer Nationalismus, der auf ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild abzielt. Fremdenund islamfeindliche Aussagen stützen diese Ideologie eines völkischen Nationalismus und werden durch antipluralistische sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen ergänzt. 33 Auf Landesebene werden die Mitglieder des "Flügels" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des "Flügels" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, "Mitglieder-Potenzial". 92

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus mus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren Führungspersonen Björn Höcke
Andreas Kalbitz im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner

Rechtsextremismus mus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen gerichteten Ansichten des "Flügels" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die innerparteiliche Sammlungsbewegung "Der Flügel" zum Beobachtungsobjekt gemäß SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Formelle Auflösung Nachdem "Der Flügel" im Januar 2019 vom BfV zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Beschluss vom 21.03.2020 heißt es wörtlich: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst." (Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden "Flügel"-Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgelöst werden kann, "was formal nicht existiert". Um jedoch "die Einheit der Partei zu wahren", wurden alle dem "Flügel" zugehörigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, "ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen."34 Die Reaktion eines niedersächsischen "Flügel"-Anhängers auf dem Messenger-Dienst Twitter lässt jedoch darauf schließen, dass die Ideologie des "Flügels" weiterhin in der AfD aufrechterhalten bleibt: 34 Pressemitteilung des "Flügels" vom 27.03.2020. 94

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die innerparteilichen Machtkämpfe zwischen dem "Flügel"-nahen Lager einerseits und dem sogenannten gemäßigten Lager andererseits dauerten im Berichtsjahr
Bundestagswahl. Nachdem die Liste aufgrund eines Verfahrensfehlers als nicht rechtssicher galt, musste der Nachholtermin aufgrund von Corona-Hygienemaßnahmen

Rechtsextremismus Die innerparteilichen Machtkämpfe zwischen dem "Flügel"-nahen Lager einerseits und dem sogenannten gemäßigten Lager andererseits dauerten im Berichtsjahr an. Dies zeigte sich insbesondere an der langwierigen Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl. Nachdem die Liste aufgrund eines Verfahrensfehlers als nicht rechtssicher galt, musste der Nachholtermin aufgrund von Corona-Hygienemaßnahmen und zu vielen Teilnehmenden am Veranstaltungsort frühzeitig abgebrochen werden. Erst in einem zweiten Anlauf bei einer weiteren Versammlung wurde die Landesliste mit ausschließlich männlichen AfD-Politikern des sogenannten gemäßigten Lagers besetzt, das sich damit gegenüber dem "Flügel"-nahen Lager durchgesetzt hatte. Einflussnahme auf Wahlkampfaktivitäten der AfD in Niedersachsen Zur Bundestagswahl und zu den niedersächsischen Kommunalwahlen im September konnte die Präsenz der "Flügel"-Anhängerschaft bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD beobachtet werden. Zu nennen ist vor allem die Abschlusskundgebung des AfD-Kreisverbandes Northeim am 10.09.2021, bei der neben Björn Höcke auch weitere Akteure des "Flügels" aus mehreren Bundesländern als Redner auftraten. Auch war eine Unterstützung durch den niedersächsischen Landesverband der "Jungen Alternative" während des Wahlkampfes festzustellen, jedoch hauptsächlich bei Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Mitgliedern, denen mindestens eine Nähe zum "Flügel" attestiert werden kann. Während des gesamten Wahlkampfes konnte eine Lagerbildung identifiziert werden. Das "Flügel"-nahe und das "gemäßigte" Lager führten vornehmlich getrennt voneinander Veranstaltungen durch. Bewertung, Tendenzen, Ausblick "Der Flügel" vertritt die Ideologie eines völkischen Nationalismus, der auf die Entfremdung der Bevölkerung von zentralen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt ist. In Niedersachsen schlossen sich am 20.02.2021 "Flügel"-nahe AfD-Mitglieder zusammen, um die formell aufgelösten Strukturen des "Flügels" aufleben zu lassen. Unter den Protagonisten des geheimen Treffens befanden sich auch Mitglieder des Landesvorstandes38. Dies bestätigt die Einflussnahme des "Flügels" auf Funktionärsebene innerhalb des 38 Einige Mitglieder legten ihr Amt nach dem Bekanntwerden des Treffens (vorübergehend) nieder. 97

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Landesparteitag der Partei "Die Rechte" mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden Der Landesverband der Partei "Die Rechte" führte
künftig besser gelingen wird. Aktivitäten der Partei "Die Rechte" zu den niedersächsischen Kommunalwahlen Im Mai veröffentlichte der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim
Braunschweiger Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen knapp 40 Rechtsextremisten teil, darunter auch Personen111

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