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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen
tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig
unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt
Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem
Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien
reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien
sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen Jugendlicher in tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig als "befreite Zonen" bezeichnet und damit mit einem 1991 erstmals bekannt ge wordenen Strategiepapier des "Nationaldemokratischen Hochschul Verlage und bundes" (NHB) in Verbindung gebracht. In diesem Papier forderte Vertriebe als der unbekannte Autor die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt lerweile findet der Begriff auch in der Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem ist eine systema tische Umsetzung des Strategiepapiers bislang nicht festzustellen. Ein Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass es in den unstruktu rierten gewaltbereiten Szenen keine Führungspersönlichkeiten gibt, die entsprechende Prozesse initiieren oder nachhaltig koordinieren könnten. Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien; es reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien nommen, die sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ange hörten. Dies beruht auch darauf, dass sich langjährige Angehörige der Skinhead-Szene - häufig handelt es sich um regionale Füh rungspersonen - verstärkt politisch engagieren und sich der NPD oder JN oder einer neonazistischen Kameradschaft anschließen. Mitglieder ihrer bisherigen Clique folgen ihnen dann, bleiben aber dennoch dem subkulturellen Milieu verhaftet. Außerdem zeigt die Tätigkeit von NPDoder JN-Aktivisten auf lokaler Ebene Wirkung: Sie stellen Räumlichkeiten für Treffen von Skinheadgruppen zur Verfügung, bieten im Anschluss an Wahlkampfveranstaltungen Liederabende oder Konzerte an und organisieren die Anreise zu Demonstrationen, die von den Skinheads als gemeinschaftsfördern des Erlebnis empfunden werden. Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell
Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung
Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen
Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltorientierter Linksextremismus Für gewaltorientierte Linksextremisten ist der Einsatz von Gewalt das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele führen zur Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - wie etwa Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung zum Einsatz von Gewalt ähnelt autonomen Ansätzen. Im Gegensatz zu den Autonomen sind Antiimperialisten jedoch stärker ideologisch orientiert. Ihre Ideologie beruht auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild: Nach Auffassung gewaltorientierter Antiimperialisten basiert der Reichtum der Industrienationen unter anderem auf der Ausbeutung von Ressourcen der Entwicklungsländer. Aufgrund ihrer internationalistischen Ausrichtung solidarisieren sich Antiimperialisten mit sogenannten Befreiungsbewegungen, die gegen "kolonialistische Ausbeutung" kämpfen. Im Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2016 um 27,1 % (447 Gewalttaten), also um mehr als ein Viertel gestiegen. Der Anstieg lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen (vgl. Kap I, Nr. 1). 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten und damit weit über die Hälfte (62,1 %) weisen einen G20-Bezug auf. 109

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis
setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich
kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe
Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich
sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten
oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Zum Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teic\e'e['\Jq\e\qliZbO'\\e% Mit dem sogenannten "Schild & Schwert Festival" am 20. und 21. April 2018 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich einen in der Szene symbolisch aufgeladenen Termin, der die gfc'k'jZ_\|Y\iq\l^le^Xlj[i*Zbk%;'\f]Oq'\ccXcjgfc'k'jZ_\Ble[^\Yle^d'kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des Kampf der Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Veranstaltungsformat versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich wollen die Veranstalter damit auch Geld verdienen. Thorsten Heise äußerte sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden
Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen
angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert
ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung
Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff
entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen
Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden
Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan
Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark
sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten
gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses
Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Jungen Alternative" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die "Junge Alternative" Bremen bezeichnete den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin
Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen ("Flüchtlingsinvasion", "Islamisierung") beschäftigt
Beispiel für eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals
Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter
eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeiträgen individuell entwickeln
Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbehörden die Früherkennung möglicher Attentäter. Schwere
mindestens 40 weitere Geschädigte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$vom Bremer Landesverband der "Jungen Alternative" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die "Junge Alternative" Bremen bezeichnete den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet im Juni 2017 auf Twitter als "Vorturner des großen Austauschs". In dieser Sichtweise ist die Gesellschaft eine ethnisch homogene Gemeinschaft und Migration würde generell ihr Überleben bedrohen. Eine solche Perspektive, die sich an vielen Stellen in Tarrants "Mae']\jkEOe[\k#i\Z_k]\ik'^km\id\'ekc'Z_> Xck^\^\eD'^iXek\e#n\'c\jj'Z_ldJ\cYjkverteidigung handeln würde. Da der Attentäter Geld an die Identitäre Bewegung in Österreich und Frankreich gespendet hat, ist davon auszugehen, dass er diese Kampagne kannte. Das Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen ("Flüchtlingsinvasion", "Islamisierung") beschäftigt hat, wie sie in Europa und den USA in zahlreichen Internetpräsenzen diskutiert werden. Er ist ein Beispiel für eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeiträgen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Eine damit einhergehende Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbehörden die Früherkennung möglicher Attentäter. Schwere Straftaten In der Silvesternacht 2018/2019 lenkte ein 50-jähriger deutscher Beschuldigter im Zeitraum vom 31. Dezember 2018, 23.40 Uhr bis 1. Januar 2019, 00.20 Uhr (Festnahme), sein Fahrzeug gezielt an acht verschiedenen Örtlichkeiten in Bottrop und Essen in Ansammlungen von mehreren Personen beziehungsweise auf eine Einzelperson. Im Anschluss setzte der Beschuldigte jeweils seine Fahrt fort. Durch die Taten wurde eine 46-jährige Frau mit syrischer Nationalität schwer verletzt, acht weitere Personen wurden leicht verletzt. Diese Opfer haben sämtlich einen Migrationshintergrund. Darüber hinaus gibt es mindestens 40 weitere Geschädigte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremismuspotenzial1) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte u. sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2
Nationaldemo kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.300 6.000 6.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 63 4.300 65 4.500 77 4.200 Summe
Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalts punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
davon ausgegangen werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften
Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 2. Straftaten /Gewalttaten 2.1 Übersicht Abnahme
Straftaten mit erwiesenem oder Straftaten zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon 746 Gewalttaten (1998: 708) und 9.291 sonstige Straftaten
Gewalttaten stieg dagegen um 5,4 %. Zu den rechtsextremisti schen Gewalttaten zählen u. a. fremdenfeindlich motivierte, antisemi tische sowie Gewalttaten

18 Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremismuspotenzial1) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte u. sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2) 3 7.600 5 8.200 5 9.000 3*) Neonazis 40 2.400 41 2.400 49 2.200 Parteien 3 34.800 3 39.000 3 37.000 davon - "Die Republikaner" (REP)4) 15.500 15.000 14.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 18.000 17.000 - "Nationaldemo kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.300 6.000 6.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 63 4.300 65 4.500 77 4.200 Summe 109 49.100 114 54.100 134 52.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5) 48.400 53.600 51.400 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalts punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften 1999 (1.000) im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 2. Straftaten /Gewalttaten 2.1 Übersicht Abnahme der 1999 wurden 10.037 (1998: 11.049) Straftaten mit erwiesenem oder Straftaten zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon 746 Gewalttaten (1998: 708) und 9.291 sonstige Straftaten (1998: 10.341). Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 9,2 %, die der Gewalttaten stieg dagegen um 5,4 %. Zu den rechtsextremisti schen Gewalttaten zählen u. a. fremdenfeindlich motivierte, antisemi tische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten betrug 7,4 % (1998: 6,4 %). Bei 66,9 % (1998: 63 %) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales
daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen
Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten
szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin
nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht

"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm" trug. Ferner wurden Flugblätter verteilt sowie das Gespräch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anlässlich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: Ö Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage später durchzuführen. Während einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: "8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. Ö In Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck "8. Mai, Tag der Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

sich eine "Mischszene" aus Bikern, Hooligans, Wutbürgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Flüchtlingspolitik und rechtsextremistischer
Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion über Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen
sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die "Neue Rechte" aktiv daran, ihren Resonanzraum über
sich für die nächsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als Türöffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden
Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten
Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden
eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Flüchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens
einem bislang kleinen Teil der Bevölkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$"Trauermarsch" in Mönchengladbach am 20. September und die Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem Düsseldorfer Landtag am 17. November 2018. Außerdem haben sie mehrfach eigene Kundgebungen im Düsseldorfer Stadtteil Garath durchge]*_ik%D'k[\dU=::EgO\^kdXe'ek\ej'm\M\iY'e[le^\e% In Köln ist die "Internationale Kölsche Mitte" aktiv. Die Gruppierung ist aus dem "Begleitschutz e.V." hervorgegangen. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich selbst als "besorgte Bürger" bezeichnen. Dazu zählen Personen aus [\iIfZb\i$#K*ijk\_\i$le[?ffc'^Xejq\e\%;'\M\iXejkXckle^\eOe[\e_XlgkjEURZ_c'Z_ in Köln statt und erreichen bis zu 150 Teilnehmer. Beispielsweise fand am 28. August 2018 eine Versammlung mit 120 Teilnehmern am Hauptbahnhof statt, an der sich eine "Mischszene" aus Bikern, Hooligans, Wutbürgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Flüchtlingspolitik und rechtsextremistischer Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion über Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen. Das schlägt sich auf verschiedenen Feldern der politischen Öffentlichkeit nieder: in Organisationen, auf Demonstrationen und in den Medien, vor allen im Internet. Auch wenn die Intensität der Flüchtlingsdebatte insgesamt deutlich nachgelassen hat, wird sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die "Neue Rechte" aktiv daran, ihren Resonanzraum über die eigene Szene zu erweitern und gehen dabei medial durchaus geschickt vor. Zweitens zeichnen sich für die nächsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als Türöffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden. So Y\il]\ej'Z_Y\'jg'\cjn\'j\jXcXOjk'jZ_\KEURk\iXl][\e@jcXdle[\iq\l^\e[Xd'kY\' Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten in die Hände, die damit Propaganda gegen Muslime betreiben. Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden ist. Dabei handelt es sich zwar um eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Flüchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens hat es bei einem bislang kleinen Teil der Bevölkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBehörden tete Strategie ist dabei die Überflutung von Behörden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Behörden. Sie belästigen diese durch vielfache Anrufe oder persönliche Vorsprachen. Die Gespräche zeichnen sie mitunter auf und veröffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gesprächspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die behördliche Arbeit zu stören und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen Änderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik "Gelber Schein" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen
Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS NIKA-Kampagne Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Berichtszeitraum die richtet sich weiter Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative
April in Köln und im Dezember in Hannover. Linksextremisten beteiligten sich maßgeblich an beiden Gegenprotesten, insbesondere über die Kampagne "Nationalismus
keine Alternative" (NIKA), für die auch der Bundestagswahlkampf Anknüpfungspunkt linksextremistische Agitation war (vgl. Kap. III, Nr. 2). Zusätzlich stand
auch das Thema Klimaund Umweltschutz weiterhin im Fokus von Linksextremisten und verdeutlichte insbesondere durch die Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier deren
Mobilisierungsfähigkeit (vgl. Kap. III, Nr. 3). Insgesamt ist das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen
Entwicklung des Personenpotenzials Anhaltender Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach AbAnstieg des Persozug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt
Personen gestiegen (2016: 28.500). Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei knapp 6 %. Hier ist das Personenpotenzial im Jahr
beziffern, darunter 7.000 Autonome (2016: 6.800). Knapp 31 % der Linksextremisten sind somit als gewaltorientiert einzuschätzen. Im Bereich der marxistisch-leninistischen
anderen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Zahl der Mitglieder um knapp 4 % auf 22.600 Personen erhöht

LINKSEXTREMISMUS NIKA-Kampagne Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Berichtszeitraum die richtet sich weiter Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative für Deutschgegen die AfD land (AfD) im April in Köln und im Dezember in Hannover. Linksextremisten beteiligten sich maßgeblich an beiden Gegenprotesten, insbesondere über die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), für die auch der Bundestagswahlkampf Anknüpfungspunkt linksextremistische Agitation war (vgl. Kap. III, Nr. 2). Zusätzlich stand mit den Protestaktionen im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände" auch das Thema Klimaund Umweltschutz weiterhin im Fokus von Linksextremisten und verdeutlichte insbesondere durch die Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier deren hohe Mobilisierungsfähigkeit (vgl. Kap. III, Nr. 3). Insgesamt ist das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Anhaltender Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach AbAnstieg des Persozug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt nenpotenzials 29.500 Personen gestiegen (2016: 28.500). Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei knapp 6 %. Hier ist das Personenpotenzial im Jahr 2017 mit insgesamt 9.000 Personen (2016: 8.500) zu beziffern, darunter 7.000 Autonome (2016: 6.800). Knapp 31 % der Linksextremisten sind somit als gewaltorientiert einzuschätzen. Im Bereich der marxistisch-leninistischen und anderen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Zahl der Mitglieder um knapp 4 % auf 22.600 Personen erhöht (2016: 21.800). 102

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre
neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten
Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit
fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen
nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation zeigte gegenüber dem Vorjahr eine zunehmende Tendenz. Der Schwerpunkt der Straftaten

- 54 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die "Linkspartei.PDS" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der Öffnung der Partei für WASG-Mitglieder personell und programmatisch verstärkt. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation zeigte gegenüber dem Vorjahr eine zunehmende Tendenz. Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die zumeist im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden (siehe Anhang).

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

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