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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • 98 Linksextremismus arbeit und der
98 Linksextremismus arbeit und der Herausgabe der Zeitung nen und Kommunisten" organisierten geführt. internationalen Kongress Ende Juni in In der Ausgabe der UZ vom 23. AuBerlin, bei dem Vertreter kommunistigust richtete die Finanzkommission der scher Parteien und Bewegungen aus 30 DKP einen dringenden Aufruf an alle Ländern - darunter ein Vertreter aus Gliederungen der Partei, den drohenKuba - zusammenkamen. den wirtschaftlichen Kollaps des "wichDer 16. Parteitag, der vom 30. Notigsten Wertpapiers" der Partei abzuvember bis 1. Dezember in Düsseldorf wenden. Durch die große Spendenbestattfand und Heinz STEHR als Parteireitschaft der Mitgliedschaft gelang es vorsitzender bestätigte, brachte keine der Partei, die UZ im Jahr 2002 vor der programmatische Neuorientierung. InsZahlungsunfähigkeit zu bewahren. besondere die Diskussion um ein neues Parteiprogramm wurde weitgehend vermieden. Ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Mehrheit der Partei um STEHR, die wieder zu einer interventionsfähigen politischen Kraft werden will, und der vorwiegend von ehemaligen SED-Kadern dominierten Minderheit, die auch um den Preis der gesellschaftlichen Isolation die alte ideologische Identität der DKP zu wahren versucht, ist derzeit nicht in Sicht. Insbesondere die stalinistische Berliner Parteigliederung "Nord-Ost", zu deren prominenten Mitgliedern auch der verstorbene Karl-Eduard von SCHNITZLER zählte, verfügt mit der von ihr gegründeten Zeitschrift RotFuchs über ein weit verbreitetes Sprachrohr für ihre dogmatischen Positionen. So wird in der September-Ausgabe die DDR als "größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse" beschrieben. Aus der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen sind Die internationalistische Ausrichtung weiterhin Detlef FRICKE, Wolfgang der DKP spiegelt sich in der trotz anTEUBER (beide Hannover) sowie Uwe haltender finanzieller Krise fortgesetzFRITSCH (Braunschweig) im Vorstand ten Unterstützung von Solidaritätsprovertreten. jekten mit dem sozialistischen Kuba Der ideologische und programmatiwider. Ausdruck fand diese internatiosche Richtungsstreit wird deutlich in nalistische Ausrichtung in der von der einem in der linksextremistischen DKP unter dem Titel "Kapitalistische Monatsschrift Sozialistische Zeitung Globalisierung - Alternativen - Gegen(SoZ) veröffentlichten Interview mit bewegungen - Rolle der KommunistinHeinz STEHR, in dem Abweichungen
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich
  • Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende
  • Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt
100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verfügt in Niedersachsen nur über vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich die 1982 aus dem "Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende Der Übergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin nären Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolutionären Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der Übergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats." markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerstört. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer Überforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 müsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinbürgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bekämpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorläuferorganisationen "Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten" und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm für einen längeren Kommunistische Partei Kampfabschnitt der Arbeiterklasse ... Deutschlands (KPD) gegen kapitalistische Ausbeutung und für
  • Sozialismus zu besitzen." Kommunistische Kleinorganisationen Einem Beschluss ihres Parteitages vom beanspruchen seit jeher für ihre jeweiDezember 2001 folgend, betrieb
  • Wiedergründung garde der Arbeiterklasse zu firmieren. des Kommunistischen JugendverbanIn Niedersachsen ist als solche kommudes Deutschlands (KJVD). An der Seite nistische
  • gleichnach ihrem historischen Vorbild wieder namige Jugendorganisation der historigegründete Kommunistische Partei schen KPD der 20er und 30er Jahre Deutschlands
Linksextremismus 101 sei Jugendarbeit als Massentaktik des tisch aufgelösten und in die Illegalität Parteiaufbaus nicht möglich. gezwungenen KPD. Ihre Orientierung auf die ArbeiterDie stalinistisch geprägte Partei, die klasse und die "Volksmassen" verdeutbundesweit über wenige hundert Mitlichte die Partei in einem Aufruf zum glieder - vorwiegend in den ostdeutBoykott der Wahlen zum Deutschen schen Bundesländern - verfügt, sieht Bundestag. Darin verlieh sie auch ihrer sich als einzige dazu berufen, die Reinablehnenden Haltung gegenüber dem heit der Lehre des Marxismus-LeninisParlamentarismus Ausdruck: mus zu bewahren. Die KPD propagiert "Es ist eine Lüge, dass die Massen mit - wie ihr historisches Vorbild - die revodem Stimmzettel Einfluss darauf lutionäre Überwindung des kapitalistihätten, welche Politik gemacht wird. schen Systems. Das elitäre und avantMit solchen kleinbürgerlichen-pargardistische Selbstverständnis der Partei lamentarischen Illusionen soll das spiegelt sich in deren Programm wider: erwachende Klassenbewusstsein "Im Kampf gegen die Konterrevoluzersetzt werden. Aber: Wenn etwas tion, gegen Abweichungen vom die Welt verändern kann, dann nicht Marxismus-Leninismus, gegen ParWahlen, sondern nur der Kampf der teischädlinge innerhalb der KPD, hat Arbeiter und Volksmassen." die Partei einen solchen politisch(Rote Fahne, Wochenzeitung der ideologischen Reifegrad erreicht, der MLPD, vom 26. 07.2002) sie befähigt, als einzige Partei in Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm für einen längeren Kommunistische Partei Kampfabschnitt der Arbeiterklasse ... Deutschlands (KPD) gegen kapitalistische Ausbeutung und für den Sozialismus zu besitzen." Kommunistische Kleinorganisationen Einem Beschluss ihres Parteitages vom beanspruchen seit jeher für ihre jeweiDezember 2001 folgend, betrieb die lige Organisation, als legitime AvantKPD im Jahr 2002 die Wiedergründung garde der Arbeiterklasse zu firmieren. des Kommunistischen JugendverbanIn Niedersachsen ist als solche kommudes Deutschlands (KJVD). An der Seite nistische Kleinorganisation lediglich die der KPD wolle der sich an die gleichnach ihrem historischen Vorbild wieder namige Jugendorganisation der historigegründete Kommunistische Partei schen KPD der 20er und 30er Jahre Deutschlands (KPD) mit Sitz in Berlin anlehnende Verband die "Eroberung aktiv. Bei der 1990 in Berlin gegründer politischen Macht durch die Arbeideten KPD handelt es sich erklärterterklasse und ihrer Verbündeten auf maßen nicht um eine direkte Nachrevolutionär-demokratischer Grundfolgeorganisation der nach Ende des lage" erstreiten. Publizistisch begleitet 2. Weltkrieges gegründeten und 1956 die Partei ihren Jugendverband mit der vom Bundesverfassungsgericht verboHerausgabe der Monatszeitung Der tenen KPD. Vielmehr sieht sie sich in Jungkommunist. Deren Chefredakteur der Tradition der ursprünglich 1918 Achim CHURS - zugleich Mitglied des von Karl Liebknecht und Rosa Zentralkomitees der Partei in der FunkLuxemburg begründeten, im Frühjahr tion eines "Sekretärs für Agitation, 1933 von den Nationalsozialisten fakPropaganda und Bildung" - steht dem
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch
  • vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten
102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • DHKP-C-Aktivitäten in NiedersachInternet, in der sie den Parteivorsitzensen ist die Stadt Hannover. Aktionen den der bei der türkischen
  • festgestellt vor warnt, die Fehler der Vergangenheit werden. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2001 2002 Bund
140 Ausländerextremismus streik ums Leben. Während das von zu wiederholen. Unter Hinweis auf ein den ebenfalls marxistisch-revolutionär weiteres Opfer des "Todesfastens" fragt ausgerichteten Organisationen TKP/ML die Organisation den Politiker, was er in und MLKP geschaffene "SolidaritätskoBezug auf die "Isolations"-Gefängnisse mitee mit den politischen Gefangenen zu tun beabsichtige. Es sei müßig, auf in der Türkei" (DETUDAK) im Mai die das Zerbrechen des Widerstandes in den Aktion für beendet erklärte, bestand Haftanstalten zu hoffen. "Jeder Sarg, die DHKP-C auf der Fortsetzung der der von nun an aus den Gefängnissen Aktion. Die neue türkische Regierung herausgetragen wird, wird euch zugesoll mit diesem Problem konfrontiert schrieben werden." werden. Daher verbreitet die DHKC seit Schwerpunkt der weiter abnehmendem 9. November eine Erklärung im den DHKP-C-Aktivitäten in NiedersachInternet, in der sie den Parteivorsitzensen ist die Stadt Hannover. Aktionen den der bei der türkischen Parlamentsmit THKP-C-Devrimci Sol-Bezug konnwahl siegreichen AKP, ERDOGAN, daten in Niedersachsen nicht festgestellt vor warnt, die Fehler der Vergangenheit werden. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2001 2002 Bund: 1.700 1.500 Niedersachsen: 160 130 Publikationen: ÖZGÜR GELECEK (Freie Zukunft) HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) PARTIZAN (Partisan) ISCI-KÖYLÜ-KURTULUSU (Arbeiterund Bauernbefreiung) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische benen Ibrahim KAYPAKKAYA gegrünKommunistische Partei/Marxistendet. In der Folgezeit führten von perLeninisten (TKP/ML) konnte 2002 den sönlichen Machtambitionen bestimmte dreißigsten Jahrestag ihrer Gründung interne Auseinandersetzungen von begehen. Am 24. April 1972 wurde Funktionären mehrfach zu Abspaltundiese revolutionär-marxistische Orgagen und zu veränderten Organisationsnisation von dem ein Jahr später in bezeichnungen, ohne dass sich dies auf einem türkischen Gefängnis verstordie vertretene Ideologie ausgewirkt
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • demokratischen Volksnisationen, mit Ausnahme der DHKP-C, revolution" eine kommunistische Gedas Todesfasten für beendet. sellschaftsordnung einzurichten, schuf Die von gewaltsamen
  • Situation im und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nahen Osten nahmen beide ParteiDie TKP/ML ist derzeit in die Flügel flügel zum Anlass
Ausländerextremismus 141 hätte. Die marxistisch-leninistische AusGruppierungen gründeten daraufhin richtung der Organisation wird ergänzt ein "Solidaritätskomitee mit den polidurch einen maoistischen Ansatz. Nach tischen Gefangenen in der Türkei" der von Mao entwickelten Konzeption (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi, des vom Land in die Städte zu tragenDETUDAK). Die DETUDAK führte am den Volkskriegs ist neben dem indus23. Februar eine Demonstration in triellen Proletariat die Bauernschaft Frankfurt/Main zum Thema Todesfasdas eigentliche revolutionäre Subjekt. ten mit ca. 600 Teilnehmern durch. Am Um das politische Ziel durchzusetzen, 28. Mai erklärten die beteiligten Orgamittels einer "demokratischen Volksnisationen, mit Ausnahme der DHKP-C, revolution" eine kommunistische Gedas Todesfasten für beendet. sellschaftsordnung einzurichten, schuf Die von gewaltsamen Auseinandersich die TKP/ML die Türkische Arbeitersetzungen geprägte Situation im und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nahen Osten nahmen beide ParteiDie TKP/ML ist derzeit in die Flügel flügel zum Anlass, mit diesem Thema TKP/ML und TKP(ML) gespalten. Beide einen weiteren propagandistischen Flügel unterhalten in Deutschland und Schwerpunkt zu setzen. Damit verbunanderen europäischen Ländern Basisden kam ein ausgeprägter Antiameriorganisationen, die ihre Zugehörigkeit kanismus zum Ausdruck. Die ATIK verund Verbundenheit mit der Partei öffentlichte in der September/Oktoberverschleiern. Mit der "Föderation der Ausgabe ihrer Schrift "Neue DemoArbeiter aus der Türkei in Deutschland kratische Jugend" ein Interview zum e. V." (ATIF) und der "Konföderation ersten Jahrestag der terroristischen der Arbeiter aus der Türkei in Europa" Anschläge vom 11. September 2001 mit (ATIK) verfügt der dominierende ihrem namentlich nicht genannten VorTKP/ML-Flügel über zwei Basisorganisitzenden. Dieser vertrat die Meinung, sationen, die die politischen Ziele auf dass deutscher bzw. europäischer Ebene " ... diese Angriffe die Ergebnisse propagieren. Entsprechende Aufgaben der Aktivitäten der USA selbst haben auch die beiden TKP(ML)-Basis(seien). Sie haben dieses Unglück organisationen "Föderation für demoselbst herbeigerufen. Die USA kratische Rechte in Deutschland" mischen fast überall mit und greifen (ADHF) und "Konföderation für demoalles an ... Die USA spielt die Weltkratische Rechte in Europa" (ADHK). polizei. Doch diesmal wurde der Weiterhin im Zentrum der politischen Tiger in der eigenen Höhle Agitation der türkischen Kommunisten überrascht." stand der Hungerstreik so genannter Unter der Überschrift "Die palästinenpolitischer Gefangener in der Türkei. sische Erde ist mit Blut getränkt" verAm 20. Oktober 2000 traten Angehörifassten mehrere revolutionär-marxisge verschiedener linksextremer Gruptische Gruppierungen, darunter beide pen in türkischen Gefängnissen in ein Flügel der TKP/ML gemeinsam eine "Todesfasten". Damit wurde gegen Flugschrift, in der unterstellt wird, eine geplante Verlegung der Gefangeder "US-Imperialismus" und Israel benen aus Großraumzellen in neue Haftgingen in Palästina Völkermord. Unter anstalten mit Einzelzellen demonstriert. der Schirmherrschaft der USA richte Verschiedene linksextreme türkische der "Zionismus" ein Blutbad an. Der
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  • versammelt. Die 1994 in der Türkei gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei mit etwa 600 Anhängern kann ebenfalls als Abspaltung
142 Ausländerextremismus gerechtfertigte Kampf der Palästinenfolgende, ihre Generallinie zusammenser verdiene Unterstützung auch von fassende Meldung: türkischer Seite. Abschließend wurde "Der 3. Kongress der MLKP ist in die Forderung erhoben: erster Linie ein Schlag gegen den "Der US-Imperialismus, der Zionismus amerikanischen Imperialismus, den und der Schlächter Sharon müssen Hauptfeind der Völker der Welt, Palästina sofort verlassen!" und gegen die imperialistische Welt, Ebenfalls thematisiert wurde die gegen die kapitalistische AusbeuSituation von in Deutschland lebenden tungsordnung, gegen den FaschisAusländern und deren rechtliche Situmus und gegen die Barbarei der ation. In einem von der ATIF verbreiteimperialistischen Globalisierung von ten Flugblatt werden Forderungen wie der Front der Freiheit und des Soziadie Abschaffung des Ausländergesetzes lismus aus." und die Einführung des Wahlrechts für Mit der Föderation der Arbeitsimmialle Einwanderer erhoben. Unter der granten aus der Türkei in Deutschland Überschrift "Ohne das Wahlrecht für e. V. (AGIF) verfügt die MLKP im Bunalle würde an Demokratie in Deutschdesgebiet über eine Basisorganisation. land etwas fehlen" wird ausgeführt, Weiterhin der MLKP zuzurechnen ist dass es zur Spaltung der Gesellschaft die türkische "Kommunistische Jugendund zum Nationalismus führe, wenn organisation", die u. a. jährlich so geman das Wahlrecht an die Staatsbürnannte internationale Jugendcamps gerschaft knüpfe. durchführt, so vom 27. Juli bis zum Zu den Aufgaben der in Deutschland 5. August 2002 in Belgien. und in Europa ansässigen Anhänger beider Flügel gehört die materielle Unterstützung der Organisationen in der Türkei. Einnahmequellen sind neben Spendensammlungen der Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Großveranstaltungen wie von der TKP(ML) am 18. Mai in Frankfurt am Main und am 25. Mai durch die TKP/ML in Wuppertal. Etwa 3.500 Personen nahmen an der Veranstaltung in Frankfurt teil, in Wuppertal haben sich ungefähr 6.000 Personen versammelt. Die 1994 in der Türkei gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei mit etwa 600 Anhängern kann ebenfalls als Abspaltung der TKP/ML angesehen werden. Die Aktivitäten der Gruppe zielen auf die gewaltsame Zerschlagung der Türkischen Republik. Über das Internet veröffentlichte die Organisation zu ihrem dritten Parteikongress (3.-18. April)
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  • Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei
Stichwortverzeichnis 187 BIN LADIN, Usama * 111, 112 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 32 BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm * 45 C CARLS, Richard * 53, 54 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den -) * 74, 87, 88 f, 90 f CETIN, Cemal * 134 CHURS, Achim * 101, 102 CLEMENS, Björn * 58 Criminon * 159 D DECKERT, Günther * 34, 35, 55 DEHAP (Demokratische Volkspartei) * 151 DEHOUST, Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 65, 76, 83, 84, 90, 94, 97-99 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 62 Deutsche Stimme * 33, 37, 39, 42, 44, 45 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 53-57, 61 Deutsches Kolleg * 39-41, 48 Devrimci Sol (Dev Sol) * 137-140 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 107, 108, 137-140 Dianetik * 155 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 54 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 35, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 67, 75, 78, 79, 80, 86 EISENECKER, Hans Günter * 35 EL-ATTAR, Issam * 118 EL-ZAYAT, Ibrahim * 130 ENGEL, Stefan * 100 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 126, 127, 128, 130, 131 ERBAKAN, Necmettin * 113, 127, 128, 129, 130, 131 ERDOGAN, Recep Tayyip * 128, 140 Ethnopluralismus * 15, 64 Europäische Frontzentrale-ACM (neu: Volksvertretung / Einheitsparlament) * 145 f Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 126, 129, 130 Explizit * 111
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  • KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform
190 Stichwortverzeichnis J JAESCHKE, Frank * 91 JENTZSCH, Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten (JN) * 27, 34, 47, 50-52 K KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) * 106, 107, 135, 136, 143-152, 166 Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 110, 112, 132-133 Kameradschaft Northeim * 28 Kameradschaft Weserbergland * 28, 51 Kameradschaften (s. neonazistische Kameradschaften) KAPLAN, Cemaleddin * 126, 132 KAPLAN, Metin * 132 KARAHAN, Yavuz Celik * 126 KARATAS, Dursun * 138 KARATAS-Flügel * 137, 138 KARAYILAN, Murat * 145 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 140 KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 65, 91-93 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * 101 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * 141 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (ADÜTDF) * 134 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 141 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 151 KOSIEK, Rolf * 55, 62 KREBS, Pierre * 63 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 146, 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 145 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 148 f Kurdistan Solidarität Uelzen * 96 KUTAN, Recai * 128 L Landser (Skinhead-Band) * 23, 24 LAUCK, Gary Rex * 30, 31 LAUER, Peter * 57, 58, 59 LE PEN, Jean-Marie * 56 Leuchter-Report * 16
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  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 140, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 65, 100-101 Mashhur, Mustafa * 115 MEDYA
Stichwortverzeichnis 191 Leugnung des Holocaust * 16, 17, 43, 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 152-154 Linksextremismus (Begriff) * 65-66, 182 Linksruck * 66, 83, 90, 102-105 M MAHLER, Horst * 15, 39, 40, 41, 45, 48, 49, 111 MAIER, Waldemar * 42 Marxismus-Leninismus * 65, 97, 99, 100, 101, 102, 141, 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 140, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 65, 100-101 Mashhur, Mustafa * 115 MEDYA-TV * 147, 148, 149, 150 MEENEN, Uwe * 40, 41 METV (Mezopotamya Broadcasting) * 148 MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) * 106, 112, 113, 128, 134 ff militante gruppe (mg) * 73 Milli Gazete * 130, 131 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 166 MISCAVIGE, David * 155, 158 Mitteilungen der KPF * 91, 92 MOCK, Heinrich * 62 Moin Moin Records, Versandhandel * 24 MÜLLER, Ursula * 29 Muslimbruderschaft (MB) * 110, 114-119, 121 N Nabhani (Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani) * 110, 111 Nachrichten der HNG * 29 Nahda (an-Nahda) * 117, 118 Napster (Musiktauschbörse) * 25 Narconon * 159 NASRALLAH * 121 Nation & Europa * 62, 64 National Liberation Army (NLA) * 122, 124 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 15, 27, 29, 33-49, 50, 51, 52, 56, 61, 77, 79, 108, 111, 177 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), jetzt Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) * 146, 147 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 122-125 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland (NSAN) * 27 Nationalismus * 14, 15, 34, 41, 43, 52, 55, 63, 134, 135 f Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 16, 30-31 National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung * 53, 54, 55 NAUMANN, Peter * 45
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  • Alparslan * 134, 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 Türkisch-Islamische Synthese
194 Stichwortverzeichnis T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 154 TEUBER, Wolfgang * 98 THKP-C-Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke) * 137-140 Thule-Seminar * 63 Trotzkismus * 66, 83, 102-105 Türkes, Alparslan * 134, 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 Türkisch-Islamische Synthese * 113, 128, 135 U Ümmet-i Muhammed * 133 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 146 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 118 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 118 Unsere Zeit (UZ) * 84, 97 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers beaux temps * 67, 75, 76, 79 Vlaams Blok * 57, 61 VOIGT, Udo * 33, 34, 35, 37, 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPG) * 143, 144, 146 Volksgemeinschaft * 14, 15, 39, 40, 41-44 Volksmodjahedin Iran-Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 107, 122-125 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) * 18 W WALENDY, Udo * 55 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die -) * 17, 28, 43-46, 56 Wiking-Forum * 25, 26 WINDHORN, Monika * 91 WINKELSETT, Uschi * 58 Wirtschaftsschutz * 169, 170-172 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) * 158, 159 WORCH, Christian * 45, 46 World Tamil Movement (WTM) * 154 WULFF, Thomas * 27
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  • NSDAP/AO) 41 Graswurzelbewegung 105 Verbote neonazistischer Vereinigungen 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 108 Rechtsextremistische Parteien 43 Kommunistische Plattform der Nationaldemokratische
Inhaltsübersicht Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 78 Einleitung 6 Freundeskreis Deutschland e.V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. 79 Überblick in Zahlen 12 Gerichtliche Bestätigung des Verbots rechtsextremistischer Vereine 81 Mitgliederzahlen 12 Neue Rechte 81 Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) 15 Bundesgebiet 15 Linksextremismus 84 Land Niedersachsen 20 Einführung 84 Autonome und sonstige Rechtsextremismus 25 gewaltbereite Linksextremisten 85 Einführung 25 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 87 Geschichtsrevisionismus 27 Medien der autonomen Szene 90 Neonazistische Bestrebungen 30 Aktionsfelder Antifaschismus und Rechtsextremistische Skinheads 30 Antirassismus 95 Neonazistische Kameradschaften 36 Autonome Aktivitäten gegen die Hilfsorganisation für nationale Weltausstellung EXPO 2000 99 politische Gefangene und deren Aktionsfeld Kampagne Angehörige e.V. (HNG) 39 gegen Kernenergie und Nationalsozialistische Deutsche Castor Transporte 102 Arbeiterpartei / Auslandsund Aktionsfeld Internationalismus 104 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 41 Graswurzelbewegung 105 Verbote neonazistischer Vereinigungen 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 108 Rechtsextremistische Parteien 43 Kommunistische Plattform der Nationaldemokratische Partei PDS (KPF) 111 Deutschlands (NPD) 43 Sonstige revolutionär-marxistische Junge Nationaldemokraten (JN) 58 Linksextremisten 113 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Rote Hilfe e.V. (RH) 115 Die Republikaner (REP) 69 Weitere rechtsextremistische Ausländerextremismus 117 Organisationen 76 Einführung 117 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 76 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 4
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  • Spionage westlicher Nachrichtendienste in Deutschland und zum 360 Türkische Kommunistische Partei/ Grad-Blick der deutschen SpionageMarxisten-Leninisten (TKP/ML) 134 abwehrbehörden
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 130 Zur Spionage westlicher Nachrichtendienste in Deutschland und zum 360 Türkische Kommunistische Partei/ Grad-Blick der deutschen SpionageMarxisten-Leninisten (TKP/ML) 134 abwehrbehörden 164 Föderation der türkisch-demokraAnnex: Zwischenergebnisse tischen Idealistenvereine in der Arbeit des Sonderausschusses Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche ECHELON des Europäischen Türk-Föderation (ATF) 135 Parlaments 166 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Wirtschaftsund Geheimschutz 168 e.V. (IGMG) 139 Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) 143 Muslimbruderschaft (MB) 147 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 149 Bedienstete 170 Nationaler Widerstandsrat Iran Haushalt 170 (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) 151 Nachrichtendienstliches InforLiberation Tigers of Tamil mationssystem (NADIS) 170 Eelam (LTTE) 154 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 171 Scientology-Organisation (SO) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen Entwicklung und Ziele der und Bürgern 173 Scientology-Organisation 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 173 Organisation 158 Scientology in Niedersachsen 158 Definition der Arbeitsbegriffe 179 Hinweistelefon 159 Stichwortverzeichnis 182 Spionageabwehr 160 Einführung 160 Ortsregister 190 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 160 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Republiken 161 Ausspähung und Bekämpfung ausländischer Oppositioneller durch Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 162 Aufklärung von nachrichtendienstlicher Proliferation 163 Westliche Nachrichtendienste in Deutschland 163 5
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  • Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz
Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7
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  • TKP/ML die traditionellen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages des Parteigründers KAYPAKKAYA durch. Bei den Veranstaltungen am 20. Mai in Ludwigshafen
  • Ehemalige Mitglieder der TKP/ML gründeten 1994 die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die als Ziel ebenfalls die revolutionäre Zerschlagung
gen ihre beabsichtigte Verlegung in Einzelzellen in einen Hungerstreik. Neben solchen auf aktuelle politische Ereignisse Bezug nehmenden Aktivitäten führte die TKP/ML die traditionellen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages des Parteigründers KAYPAKKAYA durch. Bei den Veranstaltungen am 20. Mai in Ludwigshafen und am 3. Juni in Essen wurden jeweils zwischen 4.500 und 6.000 Anhänger, darunter zahlreiche Aktivisten aus Niedersachsen, registriert. Ehemalige Mitglieder der TKP/ML gründeten 1994 die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die als Ziel ebenfalls die revolutionäre Zerschlagung der türkischen Republik verfolgt. Der MLKP gehören im Bundesgebiet ca. 700 Mitglieder an. Als Basisorganisation der MLKP fungiert die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF). Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt/Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1999 2000 Bund: 7.800 7.800 Niedersachsen: 500 500 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Ortadoyu (Der Nahe Osten) Bulletin der Türkischen Föderation Die ATF wurde 1978 in Frankfurt/Main ropa e. V. (ADÜTDF) gegründet. Auf durch den Zusammenschluss zahlreiihrem 19. Jahreskongress in Essen im cher türkischer Vereine unter der BeOktober 1996 benannte sich die zeichnung Föderation der türkisch-deADÜTDF um in Deutsche Türkföderatimokratischen Idealistenvereine in Euon (Almanya Türk Federasyon -ATF-). 135
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  • Leninismus mit einer schen Systems" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolutionären Avantgarde. wieder
  • Ideologie. sche ("herrschaftsfreie Gesellschaft") Identitätsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolofühl von "Antistaatlichkeit". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht
men standen in einem bewussten Ge"Revolutionäre Abschaffung des herrgensatz zum Organisationsverständnis schenden patriarchalisch-imperialistides Marxismus-Leninismus mit einer schen Systems" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolutionären Avantgarde. wieder. Kennzeichnend für das autoKennzeichnend für Autonome ist das nome Gesellschaftsbild sind anarchistiFehlen einer einheitlichen Ideologie. sche ("herrschaftsfreie Gesellschaft") Identitätsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolofühl von "Antistaatlichkeit". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht in dem demonstratieigentums - "Alles gehört allen"). ven Ausscheren aus dem als "kapitalisWährend die autonome Bewegung tischen Verwertungsprozess" empfunin den 80er Jahren noch über einen denen Gesellschaftssystem. Einigkeit höheren Grad an Einflussmöglichkeibesteht in dem Kampf gegen das kapiten auf den Protest von vielfältigen talistische System als Ursache aller geBürgerinitiativen verfügte, führte der sellschaftlichen Missstände. Diese GegBedeutungsrückgang der Protestbewenerschaft zum Staat und zum Kapitalisgungen allgemein zu einem Bedeumus wirkt integrierend auf die autonotungsverlust und Rückzug der Autonome Bewegung. men auf sich selbst. Ausdruck hierfür Kennzeichnend für autonome Grupsind vielfältige, von den Autonomen pierungen ist eine fundamentale Kapials "Spaßguerilla" bezeichnete lebenstalismusund Imperialismuskritik, aus weltbezogene Protestaktionen in der Unterdrückungsmechanismen des überwiegend regionalen Szenen wie in Staates abgeleitet werden, denen die Berlin oder Göttingen. Menschen im kapitalistischen System Die problematische Vermittelbarkeit ausgesetzt seien: die dreifache Untersowie das begrenzte Mobilisierungspodrückung durch Kapitalismus, patriartenzial innerhalb der autonomen Szechale Strukturen und Rassismus. Für ne sind Ausdruck der schmalen themaautonome Aktionsund Themenfelder tischen Bandbreite autonomer Aktiobestimmend sind diese "Unternen. Für die Autonomen wurde es zudrückungsmechanismen" des Staates: nehmend schwieriger, für ihre Kampf gegen "staatliche Repression", Aktionen zu mobilisieren. Themen wie Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus", Kampagnen gegen Aktionen ergeben hätten, wirken nicht die als repressiv dargestellte Asylpraxis, mehr massenmobilisierend. ThemenKampf gegen "Patriarchat und sexuelfelder wie Gentechnik, Atomenergie, le Unterdrückung", Kampf gegen NutUmweltoder Tierschutz sind u. a. zung der Atomenergie sowie Solidadurch bürgerlich-demokratische Prorität mit Freiheitsbewegungen der testbewegungen besetzt, die autonoDritten Welt. Autonome Aktionen, die mem Engagement die Exklusivität nehsich gegen diese "Unterdrückungsmemen. Von Autonomen aufgegriffene chanismen" richten, zielen auf die soziale Themenbereiche wie ArbeitsloSchaffung einer "Gesellschaft ohne sigkeit, Armut und soziale DesintegraAusbeutung und Unterdrückung". In tion bedingen in ihren milieugebundenen Protestformen eine Isolierung aupolitischen Forderungen der Autonotonomer Aktivitäten. men wie "Auflösung der Herrschaft von Menschen über Menschen" oder 86
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie
nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund
  • entrealen Sozialismus in eine politischscheidend für das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch
  • Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund: 5.000 4.500 Niedersachsen: 430 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW Braunschweig), KarlOS (Karmann, Osnabrück) In der Gründungsund Konsolidiegrammatisch, ideologisch und finanzirungsphase der Bundesrepublik ell von der damaligen Sozialistischen Deutschland stellte die 1945 in allen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Besatzungszonen neugegründete DDR abhängig. Nach der WiedervereiKommunistischen Partei Deutschlands nigung geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten tisch-leninistische Ausrichtung war entrealen Sozialismus in eine politischscheidend für das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch eine friedliche 1956. Revolution bedeutete zugleich das EnDie von früheren Funktionären der de der logistischen und finanziellen verbotenen KPD im Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung im nen in der Bundesrepublik. In erster LiProgramm sowie öffentlichen Stellungnie galt dies für die DKP, die in Folge nahmen ideologische Aussagen, die dieser Krise einen drastischen Mitgliefür das Verbot der KPD ausschlaggederund Bedeutungsverlust erlitt, bend waren. Bis 1989 war die DKP proaber auch für von der DKP beeinflusste 108
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus
  • Krieg einsetzen" - anlassbezogene UnDie DKP gewährte in der Vergangenterstützung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund
  • marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteiführung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher
Die sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus, Rassismus und militant-autonomen Gruppen bemüht. Krieg einsetzen" - anlassbezogene UnDie DKP gewährte in der Vergangenterstützung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Son derausgaben, Auflage etwa 600) Als offen tätiger Zusammenschluss inObwohl sich die KPF mit diesen Posinerhalb der PDS tritt die KPF, die die tionen in einem permanenten SpanBewahrung und Weiterentwicklung nungsverhältnis zu der Regierungsverder marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteiführung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher - vermutlich aus Rücksichtnahteten Tendenzen in der Öffentlichkeit, me auf die überalterte, einer DDRaber auch besonders parteiintern rigoNostalgie verhafteten Parteibasis - zu ros entgegen. Die KPF profiliert sich keinen ernsthaften Abgrenzungen von parteiintern mit Kritik an dem auf der KPF gekommen. Die Positionen der Wahlerfolge, also auf Akzeptanz des KPF, deren Anhängerschaft an der Gepolitischen Systems ausgerichteten samtmitgliedschaft der PDS ca. 2 ProKurs der PDS-Parteiführung, der sie zent beträgt, gehören nach wie vor zur vorwirft, die "Sozialdemokratisierung" programmatischen Bandbreite der der PDS herbeizuführen. Das ökonoPDS. Der Rückhalt, den sie innerhalb mistisch verengte Marxismusverständnis der KPF steht in der orthodoxen Tradition der von der SED gepflegten Marx-Auslegung. Folgerichtig betrachtet die KPF die insbesondere ökonomisch gescheiterte DDR als den im Grundsatz besseren deutschen Staat, der ein höheres Maß an sozialen Errungenschaften hervorgebracht habe als die Bundesrepublik Deutschland. 111
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei
LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111