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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen

146 LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen." (veröffentlicht auf der Homepage der SL, 06.01.2015) Netzwerk marx21 Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt marx21 über einen beachtlichen einflussreichste Gruppe in der SL Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien96 vor allem seine (gleichnamige) Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Art und Weise, wie sie ihr Ziel erreichen möchte: "Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) An diesem Punkt wird deutlich, dass marx21 offen für eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch die SL sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen möchte. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, umso langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA

102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal jährlich - verbände, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -wöchentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Rottenburg am Neckar/ Kreis Tübingen. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS) beZu Protesten gegen den von "DIE richtete
Kampagne "No TddZ", die de Kreis Göppingen sei "antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- " tische Präsenz" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterstützt wurde

LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche Aktivitäten des poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht". Am 25. März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem die AfD zu einer Kundgebung gegen die Partei diesem Zielspektrum. "Der III. Weg" in Rottenburg am Neckar/ Kreis Tübingen. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS) beZu Protesten gegen den von "DIE richtete im Internet von seiner "AntiRECHTE" angemeldeten "Tag der faschistischen Kundgebungstour" von deutschen Zukunft"10 in Karlsruhe am Anfang Februar 2017 im Raum Göp3. Juni 2017 mobilisierte die Szene aufpingen, die im Rahmen seiner Kamwendig und bundesweit. In Karlsruhe pagne gegen "Der III. Weg" stattfand. selbst waren in dieser Sache verschieMit drei Kundgebungen in Göppingen dene Bündnisse aktiv. Federführend sowie in Uhingen und Ebersbach/beiwar die Kampagne "No TddZ", die de Kreis Göppingen sei "antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- " tische Präsenz" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterstützt wurde. In reits im Vorfeld habe man hunderte ihrem Aufruf stand u. a.: Wenn RassistInnen und Faschis t Innen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden konkreten Widerstand entgegen - setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen " mit der faschistischen Bewegung, ver hindern wir ihre öffentlichen Auftritte. 206 10 Vgl. hierzu Kapitel D. 3. 2. 4.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Partei "DIE RECHTE" angebei denen gewaltorientierte Linksexmeldet hatte. Die "Antifaschistische tremisten nach Möglichkeit auch die Aktion Karlsruhe" hatte in einem
Konfrontation suruf zuvor schon angekündigt: "Wenn chen, gehören zum "antifaschistischen die Nazis kommen, müssen sie mit Kampf" unverändert sogenannte Ouheftiger

LINKSEXTREMISMUS 2017 in Nürtingen/Kreis Esslingen und Polizei dies verhinderte, wurden Bein Rastatt am 6./7. Mai 2017. Zwar hatte amte angerempelt, bespuckt, und es es auch hier im Vorfeld Aufrufe zur wurden Flaschen und Böller geworfen. Blockade, Störung oder Verhinderung Die Polizei musste Pfefferspray und von Veranstaltungen gegeben, doch Schlagstöcke einsetzen. Mehrere Perblieb die Zahl der Demonstranten sonen des linksextremistischen Speküberschaubar. Die Neigung zu gewalttrums wurden vorläufig festgenommen. samer Konfrontation mit dem "rechIm Zusammenhang mit dem "Tag der ten" Gegner und, mehr noch, mit der deutschen Zukunft" waren darüber Polizei war angesichts massiver Polizeihinaus Farbschmierereien und Sachbepräsenz und damit niedriger Erfolgsschädigungen in einigen Städten Badenaussichten eher rückläufig. Württembergs festzustellen. Zu Auseinandersetzungen kam es bei den Protesten gegen den "Tag der 2.5 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN deutschen Zukunft" in Karlsruhe am "NAZIS" 3. Juni 2017, den die rechtsextremisNeben den Protesten auf der Straße, tische Partei "DIE RECHTE" angebei denen gewaltorientierte Linksexmeldet hatte. Die "Antifaschistische tremisten nach Möglichkeit auch die Aktion Karlsruhe" hatte in einem Aufdirekte körperliche Konfrontation suruf zuvor schon angekündigt: "Wenn chen, gehören zum "antifaschistischen die Nazis kommen, müssen sie mit Kampf" unverändert sogenannte Ouheftiger Gegenwehr rechnen - Wir ting-Aktionen. Diese häuften sich im werden es nicht zulassen, dass sie ihre Vorfeld der Bundestagswahl. Dabei menschenverachtende Propaganda in wurden insbesondere AfD-Angehörige Karlsruhe verbreiten." So kam es von bzw. -kandidaten in ihrem WohnumSeiten der Gegendemonstranten zu feld mittels Plakataktionen oder durch mehreren Blockadeversuchen und kördie Preisgabe persönlicher Daten im perlichen Attacken. Aus einer Gruppe Internet bloßgestellt. Erneut kam es von ca. 600 Autonomen heraus gab es auch zu Strafund Gewalttaten: Konfrontationen mit der Polizei. Die Linksextremisten versuchten zunächst, Auf "linksunten.indymedia" gaben die Gitterabsperrungen zu durchbreunbekannte Täter an, in der Nacht chen, um zum rechtsextremistischen zum 24. Februar 2017 in Göppingen Gegner vordringen zu können. Als die in die Wohnung eines Mitglieds 212

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues
Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise

40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Anarchistische Gruppe voneinander betrachten - sie ge - Freiburg", die "Antifaschistische Inhören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und itiative Heidelberg" (AIHD/IL
niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg "Antifaschismus" richtet sich nach und Elend!" lautete das Motto einer linksextremistischem Verständnis landesweiten

LINKSEXTREMISMUS die Flüchtlingspolitik, insbesondere ten Bündnis von Gruppen und Orgagegen die Abschiebung von Flüchtnisationen, das den Aufruf unterstützte, lingen und Migranten. So fand am gehörten auch linksextremistische Ver8. April 2017 eine Protestdemonstraeinigungen: die "Linksjugend ['solid]" tion "gegen Abschiebungen am BeiStuttgart, das "Offene Antirassistische spiel Afghanistan" in Karlsruhe statt. Treffen Karlsruhe" und das OTKM Zu den Unterstützern gehörten die Stuttgart, die DKP-Kreisgruppe Schwälinksextremistische Studentenorganibisch Hall, der Jugendverband "REsation DIE LINKE.SDS Karlsruhe, BELL" Stuttgart, die "Linke Aktion die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe, Villingen-Schwenningen" oder die "Redas "Offene Treffen gegen Krieg und volutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). Militarisierung" (OTKM) Karlsruhe Die Veranstaltung mit ca. 900 Teilnehund die "Interventionistische Linke" mern verlief friedlich. (IL). Nach Szeneangaben nahmen etwa 150 Personen teil. Neben dem allgemeinen Appell verfassten linksextremistische Gruppen Für den 13. Mai 2017 wurde zu einer aus Bayern und Baden-Württemberg landesweiten Demonstration gegen die einen zusätzlichen Aufruf zur TeilnahAbschiebehafteinrichtung des Landes me an einem "antikapitalistischen Block" " Baden-Württemberg in Pforzheim auf der Demonstration. Darin hieß aufgerufen. Auch hier unterstützten es u. a.: zahlreiche linksextremistische GrupFluchtursachen und Kapita - pen und Organisationen die Veranstallismus kann man nicht getrennt tung, etwa die "Anarchistische Gruppe voneinander betrachten - sie ge - Freiburg", die "Antifaschistische Inhören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und itiative Heidelberg" (AIHD/IL), die Kriege muss Teil eines Prozesses zur Gruppe "Get Up! Heilbronn" oder die Überwindung des kapitalistischen "Interventionistische Linke Karlsruhe" Systems und dem Aufbau einer " solidarischen Gesellschaftsordnung (IL). sein. "Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg "Antifaschismus" richtet sich nach und Elend!" lautete das Motto einer linksextremistischem Verständnis landesweiten Demonstration am 9. Deebenfalls in letzter Konsequenz gegen zember 2017 in Stuttgart. Zu dem breidie bestehende Staatsund Gesell205

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland
Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage

216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen

Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime

Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Göttinger Antifaschistische

LINKSEXTREMISMUS 125 trationen bereit, auf szenetypische Scharnierfunktion zwischen Kleidung und die Anwendung von gewaltorientierten Gewalt zu verzichten. Dabei handelt und dogmatischen Linksextremisten es sich jedoch um ein rein taktisches sowie demokratiVerhalten, dass eine latent vorhandene Militanz nicht ausschließt. Daher ist schen Protestfores der IL möglich, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten men linksextremistischen Spektrum, dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einzunehmen. Dieser Umstand ermöglicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Seit dem Jahr 2010 wird in der IL eine intensive Organisierungsdebatte mit dem Ziel geführt, dem namensgebenden Begriff der Intervention Rechnung zu tragen. Im Herbst 2014 veröffentlichte die IL ein sogenanntes Zwischenstandspapier, das eine strategische Ausrichtung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung als Minimalkonsens beinhaltet. Es versteht sich als Einladung an alle interessierten Kreise, an weiteren Debatten mitzuwirken. Zugleich macht es aber auch noch einmal deutlich, welche verfassungsfeindliche Zielsetzung die IL letztlich verfolgt. So heißt es dort: "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke Verschiedene autonome Gruppierungen aus Niedersachsen wie z. B. die Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.), die in der Vergangenheit eigenständig agiert haben, sind mittlerweile in der IL aufgegangen. Im Rahmen ihrer am 27.09.2014 in Hamburg begangenen Feier zum 25jährigen Bestehen publizierte AVANTI eine Erklärung, in der sie ankündigte, ihre Eigenständigkeit zu Gunsten einer "Vollmitgliedschaft" in der IL aufgeben zu wollen. Hierbei handelt es sich jedoch nach eigener Aussage nicht um ein Auflösungspapier: "Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Aktuelle Beteiligung an Aktionen gegen "Globalisierung" und Themen: Antikriegskampagnen
beteiligte sich die FAU Bremen u.a. an Aktivitäten im Antifaschismusbereich und der Einführung eines "Chefduzen-Stammtisches" in Bremen. An diesem

- 50 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Deutschland: ca. 300 (unverändert, wie 2005) Land Bremen: ca. 10 (unverändert, wie 2005) Organisation/ Lokalförderation Bremen. Gleichzeitig Sitz der Struktur: "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats". Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA). Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich, "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig), Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei der Ziele/ "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. AgitationsVeranstaltungen und Agitationen auf anarcho-syndikalistischer schwerpunkte: Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Aktuelle Beteiligung an Aktionen gegen "Globalisierung" und Themen: Antikriegskampagnen, "Revolution" in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine, Gegen Bildungsund Sozialabbau. Entwicklung und Tendenz: Die FAU hat in Bremen eigene Räumlichkeiten, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden sog. "offene Treffen" angeboten. Im Jahr 2006 beteiligte sich die FAU Bremen u.a. an Aktivitäten im Antifaschismusbereich und der Einführung eines "Chefduzen-Stammtisches" in Bremen. An diesem Stammtisch soll über die Situation in Ämtern, Büros und sonstigen Arbeitsplätzen diskutiert werden.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Boxkampf übt, aufund ausgebaut, um sich gegen Übergriffe vermeintlicher Antifa-Gruppen wehren zu können. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund

82 RECHTSEXTREMISMUS geblieben, die untereinander Kontakte pflegen. Es handelt sich um Schwerpunktregionen der IBD. Regionale sowie überregionale Treffen und diverse Aktionen dokumentieren die Bedeutung dieser beiden Gruppen für den norddeutschen Raum. In Niedersachsen verfügt die IBD über etwa 50 Aktivisten, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an Aktivitäten teilnehmen. Bundesweit liegt das Mitgliederpotenzial der IBD bei ungefähr 300 Personen, hauptsächlich im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Zu einzelnen Aktivisten gibt es außerdem Erkenntnisse über Kontakte oder frühere Mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen, vor allem NPD/JN und Nationaler Widerstand. Aktionsformen Die niedersächsischen Untergruppen der Identitären Bewegung haben bislang einerseits Aktionen wie Flashmobs oder Klebeund Verteilaktionen durchgeführt und andererseits mehrere Vernetzungstreffen zum Zweck der Abstimmung von Themensetzung und strategischer Planung abgehalten. Fast alle Aktivitäten wurden später medial via Facebook und YouTube verbreitet. Darüber hinaus wurde die IBD-Sportgruppe "Sektion Jahn", die sich vor allem im Boxkampf übt, aufund ausgebaut, um sich gegen Übergriffe vermeintlicher Antifa-Gruppen wehren zu können. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund Niedersachsen Sitz Berlin Oldenburg Vorsitzende Udo PASTÖRS Ulrich EIGENFELD (10.01.2014-01.11.2014) Frank FRANZ (seit 02.11.2014) Mitglieder 2013: 5.500 2013: 450 2014: 5.200 2014: 410 Publikationen Deutsche Stimme - 2.8.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.

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dazu agitieren Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland überwiegend gegen "Überfremdung" und "Antifa-Gruppen" und beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen im gesamten

RECHTSEXTREMISMUS 73 Niedersächsische Neonazis aus der Region Schaumburg/Hameln orientieNeonazis in der Region Schaumren sich ebenfalls zunehmend an Parteistrukturen und unterstützen den am burg/Hameln 19.10.2014 gegründeten Stützpunkt Hermannsland der Partei Der III. Weg unterstützen die Partei Der III. Weg aus Nordrhein-Westfalen. Unter niedersächsischer Beteiligung wurde am 16.11.2014 ein Heldengedenken veranstaltet sowie Anfang Dezember in Hameln eine Flugblattverteilung im Rahmen der Kampagne "Nein zur Asylantenflut - Ja zu einer Familien fördernden Volksgemeinschaft!" organisiert. Parallel dazu agitieren Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland überwiegend gegen "Überfremdung" und "Antifa-Gruppen" und beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch solche der HoGeSa in Köln und Hannover. Szeneangehörige aus Hannover, die sich im Anschluss an das Verbot der Kameradschaft Besseres Hannover im September 2012 an den neonazistischen Szenen in anderen Landesteilen orientierten34, verfügen bis heute über keine eigenständige organisatorische Basis. Erkennbar sind wiederauflebende Verbindungen zur neonazistischen Szene in Hildesheim, die ihre Aktivitäten im Verlaufe des Jahres deutlich verstärkt hat. Am 13.02.2014 beispielsweise hielten in Hildesheim rund 40 Angehörige der neonazistischen Szenen aus Hildesheim und Hannover sowie der Aktionsgruppe Gifhorn und des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land eine Kundgebung ab. Ferner wurde am 01.03.2014 ein Balladenabend im Landkreis Hildesheim durchgeführt sowie zum Sommerfest des Hildesheimer Flüchtlingsrates am 11.07.2014 mehrere Flugblätter im Kontext der "Volkstod-Kampagne" verteilt. Am 08.11.2014 erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Hildesheim, der anschließend am 16.11.2014 im Landkreis Hildesheim zusammen mit "freien Kräften" aus Hildesheim und Mitgliedern des Braunschweiger Kreisverbandes eine Veranstaltung zum Heldengedenken organisierte. Im Rahmen größerer Demonstrationen wie zum 1. Mai in Dortmund35 oder des sogenannten Tages der deutschen Zukunft in Dresden36 traten Hannoveraner und Hildesheimer Szenenangehörige gemeinsam mit Angehörigen der neonazistischen Szenen u. a. aus Buchholz, Celle, Hameln oder 34 In der Vergangenheit waren z. B. gemeinsame Auftritte mit Angehörigen von AB 38 als Freie Kräfte Niedersachsen-Ost feststellbar. 35 Siehe auch Kapitel 2.6.8.2. 36 Siehe auch Kapitel 2.6.8.3.

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Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit

6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71

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autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem "Antimilitarismus". In den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" zeigt die linksextremistische Szene dagegen verstärkte Aktivitäten
Insgesamt bleibt der "Antifaschismus" das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen

4 Vorwort Neben dem Rechtsextremismus stellt der extremistische Salafismus in Deutschland derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte extremistische Herausforderung dar. Salafisten gewinnen in Deutschland immer mehr Anhänger hinzu. Auch in Niedersachsen ist ihre Anzahl gewachsen, die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen. Dies fand weltweit großen Widerhall in der jihadistischen Szene. Die deutschen Sicherheitsbehörden richten deshalb ihr Augenmerk besonders auf die Ausreisenden und die Rückkehrer aus Syrien sowie auf Einzeltäter, die sich in Deutschland potenziell radikalisieren. Gerade der sogenannte Islamische Staat zieht die meisten Syrienausreisenden an. Sowohl durch die Ausals auch durch die Rückreisen sind große Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden entstanden. Die salafistische Szene in Deutschland kommt dadurch stärker mit dem international agierenden Jihadismus in Berührung. Im Bereich Linksextremismus haben wir insgesamt keinen realen Rückgang der Anhängerzahlen. Eine Überprüfung der gespeicherten Daten hat ergeben, dass das Personenpotenzial in den Vorjahren schlichtweg zu hoch eingeschätzt wurde. Derzeit beobachten wir ein insgesamt eher geringes Interesse junger Menschen an autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem "Antimilitarismus". In den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" zeigt die linksextremistische Szene dagegen verstärkte Aktivitäten. Insgesamt bleibt der "Antifaschismus" das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremisten zielt er aber auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschiedenen Extremismusbereiche stellen die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Ein gut funktionierender Verfassungsschutz ist dabei unverzichtbar! Auch deshalb haben wir in Niedersachsen den Verfassungsschutz umfassend reformiert. Ich bin daher sicher: Unser Verfassungsschutz wird die vielen Herausforderungen kompetent bewältigen und durch Transparenz und Klarheit das erforderliche Vertrauen der Menschen in unserem Land zurückgewinnen. Wenn es darum geht, extremistische Umtriebe - egal worauf sie sich berufen - zu bekämpfen, sind aber nicht nur unsere Sicherheitsbehörden gefragt. Unsere gesamte Gesellschaft ist hier gefordert! Der öffentliche Raum muss demokratisch gefüllt sein. Für die Demokratie eintreten und nicht einfach wegschauen - diesen Grundsatz müssen wir alle jeden Tag beherzigen! "Demokratie braucht Demokraten", so hat es schon Friedrich Ebert gesagt, und es ist weiterhin aktuell. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

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Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die

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bieten und andererseits, um "Outings" und Angriffen der Hamburger Antifa-Szene keine Grundlage zu geben. 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer

Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung - und auch im Jahr 2017 - sind in der "PB! Chattia" Personen aktiv, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien für den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Die Aktivitäten auf der Internetseite und auf dem Facebook-Profil der "PB! Chattia" sind im Jahr 2017 auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Das Facebook-Profil verzeichnete in dem gesamten Jahr nur zwei Beiträge, die Internetseite wurde nach der Veröffentlichung des Semesterprogramms für das Sommersemester 2017 nicht mehr aktualisiert. Diese Zurückhaltung dürfte in erster Linie taktisch begründet sein, einerseits um für den Vorwurf des Rechtsextremismus keine Angriffsfläche zu bieten und andererseits, um "Outings" und Angriffen der Hamburger Antifa-Szene keine Grundlage zu geben. 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Die "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sie hat ihren Sitz in Berlin und e.V." im Internet ihre Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Nach eigenen Angaben sind Mitglieder der AG-GGG gleichzeitig Mitglied im "Familienwerk e.V.", das einen "Familienlastenausgleich" anstrebt. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften", "Freundeskreise" und "Gilden". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt antichristliches, völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. 153

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veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105