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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten
modell sympathisiert und die Verfechter des prosowjetischen Kommunismus als "Verräter am Sozialismus", "Revisionisten und Sozialimperialisten" kritisiert. Maoistische Minderheiten üben auch auf die politische Linie zahlreicher weiterer sozialrevolutionärer Vereinigungen einen zum Teil bestimmenden Einfluß aus. Daneben bestehen anarchistische, castroistische und trotzkistische Gruppierungen. Im Mittelpunkt der ideologischen Diskussion 1974 stand der Begriff der "Revolutionären Gewalt", die den Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern früher oder später herbeiführen soll. Die Befürworter einer "revolutionären Massenlinie" scheinen gegenüber den Vertretern "direkter revolutionärer Einzelaktionen" an Boden zu verlieren. Dies gilt insbesondere für die türkischen und spanischen Gruppierungen. Da alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, stoßen Schätzungen zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen deutet sich entsprechend der veränderten politischen Lage im Bereich der griechischen und arabischen Vereinigungen eine rückläufige Entwicklung an, während die übrigen Gruppierungen leichte Mitgliedergewinne erzielen konnten. 1973 1974 Araber etwa 2500 2.000 Türken etwa 2 400 3000 Griechen etwa 2 200 1 700 Spanier etwa 1400 1 900 Italiener etwa 1 300 1400 Iraner etwa 800 1.000 Sonstige etwa 400 700 Insgesamt maximal 11.000 11 700 Zu den aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF). Sie werden zur Zeit von Kräften beherrscht, die den theoretischen Maoismus ablehnen und zu aktionistischen Kampfformen in der politischen Auseinandersetzung tendieren. Die nach dem Rücktritt des griechischen Militärregimes von Andreas Papandreou im September 1974 aus Kadern der "Panhellenischen Befreiungsbewegung" (PAK) gegründete "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) hat im Bundesgebiet inzwischen mehrere Zweiggruppen gebildet. Führende Funktionäre dieser Partei setzen sich für die Errichtung einer "Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten. In ihrem Gründungsaufruf fordert sie die Umwandlung Griechenlands in eine "Volksdemokratie" und den "Anschluß eines freien Zyperns" an das griechische Mutterland. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PCI/ML) und die "Partido Comunista de Espana -- ML --" (PCE/ML) sind weiter durch ihre Massenund Kampforganisationen "Federazione Italiana Lavoratori Emigrati" (FILE -- Verband der ausgewanderten italienischen Arbeiter) und "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP -- Revolutionäre Antifaschistische Volksfront) wirksam. Mit einem "Ständigen Komi134
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  • tee" als zentralem Lenkungsorgan, das
tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135
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  • VIll. Beurteilung Nach wie vor
VIll. Beurteilung Nach wie vor beeinträchtigen Aktionen und Agitationen der ausländischen Extremistengruppen auf deutschem Boden die innere Sicherheit und wichtige außenpolitische Belange unseres Landes. Als Träger dieser Aktivitäten treten zum überwiegenden Teil linksrevolutionäre Ausländervereinigungen auf, die sich zunehmend mit ideologisch verwandten deutschen Gruppierungen solidarisieren. Demgegenüber haben die politisch tätigen Gruppen ausländischer Rechtsextremisten und Nationalisten unter dem Sicherheitsaspekt weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederentwicklung des ausländischen Extremismus von rechts und links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten in relativ geringer Höhe erzielen. Die unter Einsatz erheblicher Propagandamittel betriebene Agitation dieser Vereinigungen ist bei der Masse der ausländischen Arbeitnehmer ohne erkennbare Wirkung geblieben. Schwerpunkte der politisch-motivierten Gewaltkriminalität sind wie in den Vorjahren die im Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer Nationalisten und fanatisierter Kreise des palästinensischen Widerstandes sowie die konspirativen Zellen iranischer und türkischer Linksextremisten. Die Führungsstellen dieser Terrorgruppen befinden sich nahezu ausnahmslos im Ausland. Innerhalb ihrer hiesigen Anhängerschaft gehen Anweisungen zur Durchführung von Sabotageund Terrorakten von Hand zu Hand. Einen Nährboden für politisch motivierte Ausschreitungen bilden auch die Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfparolen mehrerer Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken". Deshalb gehört die intensive Beobachtung dieser zu Gewalt und Terror neigenden Kreise auch künftig zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. 139
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  • Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische
58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit
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  • Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971 86 I. Allgemeine Erfahrungen 87 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen 87 a) Organisationen 88 b) Publizistik 89 III. Struktur und Arbeitswelse 90 IV. Regionale Schwerpunkte 90 a) Tendenzen 91 b) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete 91 V. Ausschreitungen 91 a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität 94 b) Sonstige politisch radikale Aktionen 96 VI. Ausländische Terroristengruppen 96 a) Die Geheimbünde kroatischer Nationalisten 97 b) Anarchisten 98 c) Militante Widerstandsgruppen der Exilgriechen 99 d) Stützpunkte des palästinensischen "Widerstandes" 100 e) Farbige Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten 103 c) Solidarisierungstendenzen 104 VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 104 a) Revolutionäre Propaganda 104 b) Klassenkampfpoiemik 105 IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen 105 a) Zur Lage der Ostemigration 106 b) Italienische, griechische und türkische Rechtsextremisten 107 X. Maßnahmen 108 XI. Zusammenfassende Beurteilung Bildtafeln und Skizzen 109 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 110 Linksradikale türkische Periodika 111 Einsatzschwerpunkte ausländischer Arbeiter im Bundesgebiet 112 Stützpunkte politisch radikaler Ausländergruppen 113 Brandanschlag spanischer Anarchisten auf das Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/M. (5.12.1971) 114 Flugblätter der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten
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  • 115 Anweisung griechischer Terroristen zur
115 Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengkörpern und zur politischen Geheimbündelei 116 Propagandader "Volksfrontfür die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Anknüpfung an die Anschläge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr 117 Waffen sowie Sprengund Zündmittel der griechischen Untergrundorganisation "Demokratische Verteidigung" (DA) 118 Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) 119 Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen"
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • tiven" zu bilden, haben bis
tiven" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten außerhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene "Partei der Arbeit" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. Ähnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar, die "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegründet hat. der Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die häufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schlägereien mit Gegendemonstranten enIn ähnlichem Verhältnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich fällen im Berichtsjahr einen Höhepunkt ereinem "national-revolutionären Sozialismus" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich überwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, daß sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und Störungen der öffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zurückJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen mit gewalttätigen Ausschreitungen von meist spektakulären Aktionen "Fanale setzen", anonymen Tätern haben die Sicherheitslage um die Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer "Synthese Widerstandsund Kadergruppen der "Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus" in Rechten" sind meist abtrünnige jüngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der "Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten" (JN), der Jugendorgamodell heißt "Solidarismus". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die "konservative" rismus will als "dritter Weg zwischen KapiNPD für ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus" in seiner soMöglichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12
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  • Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund
Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48
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  • ten" (es erschienen zwei Ausgaben
ten" (es erschienen zwei Ausgaben), für den erweitern können. Sie verfügten am Ende des "Abbau des aggressiven NATO-Paktes", Jahres 1971 neben etwa 40 DKP-Hochschul"den Abbau des Antikommunismus" und für gruppen und Gruppenansätzen ("Betriebsden "unversöhnlichen nationalen und intergruppe Universität") erstmals über einen nationalen Klassenkampf gegen den Militaüberregionalen Studentenverband, nachdem rismus". sich der "Marxistische Studentenbund SparDKP und SDAJ fordern ihre Mitglieder auf, in takus" (MSB) nach über zweijähriger Aufbauder Bundeswehr politisch zu arbeiten: phase am 20./21. Mai in Bonn aus den Hochschulgruppen der "Spartakus - Assoziation "Die Mitglieder der SDAJ führen den Kampf Marxistischer Studenten" (AMS) gebildet gegen den Militarismus preußischer und nahatte. In seiner Grundsatzerklärung stellte zistischer Prägung in den Reihen der Bundeswehr, wenn sie zum Barras gezogen der MSB Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame Demgegenüber treten die "Deutsche Frieantimonopolistische Orientierung im Hochdensgesellschaft/Internationale der Kriegsschulkampf solidarisch verbunden". dienstgegner", der "Verband der Kriegsdienstverweigerer" und die "SelbstorganisaDer MSB Spartakus gehört mit etwa 2000 Mittion der Ersatzdienstleistenden", in denen gliedern sowie Gruppen und Gruppenansätimmer wieder Ideen der radikalen Linken zu zen an 70 Hochschulen zu den stärksten polierkennen sind, verstärkt für Wehrdienstvertischen Studentenverbänden. Seine Entwickweigerung ein. lung wurde durch die Selbstzersplitterung Die SDAJ verstärkte ihre internationalen Beder radikalen "Neuen Linken" ebenso geförziehungen und ihre Zusammenarbeit mit der dert wie dadurch, daß Disziplin und Unter"Freien Deutschen Jugend" der DDR. SDAJwerfung der Mitglieder unter Beschlüsse der Delegationen nahmen an internationalen Führungsgremien keine politischen Richkommunistischen Jugendkonferenzen im Intungskämpfe aufkommen ließen. Diese ideound Ausland sowie an Veranstaltungen in der logische und organisatorische GeschlossenDDR teil. heit sowie das Bündnis mit dem "Sozialdemokratischen Hochschulbund" (SHB) und Die Bemühungen der SDAJ, in die Jugenddie Bereitschaft zur Solidarisierung mit allen ringe von Bund, Ländern und Gemeinden "progressiven Kräften" innerhalb der Stuaufgenommen zu werden, hatten teilweise dentenschaft und des Lehrkörpers haben Erfolg. Am Jahresende war sie Mitglied in dem MSB Spartakus bei den Wahlen zu den den Landesjugendringen Saarland, Bremen Studentenparlamenten Erfolge gebracht. und Hamburg und in 13 Kreisoder StadtEnde 1971 waren "Spartakisten" in mindejugendringen. Sie ist jedoch nur in wenigen stens 18 Hochschulparlamenten und an Städten als förderungswürdige Jugendorga11 Hochschulen im Allgemeinen Studentennisation anerkannt. Ihre andauernden Verausschuß (AStA) vertreten. suche, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten jedoch Durch das Bündnis mit dem SHB ist der MSB im November zum vierten Mal, als die 40. VollSpartakus seit November 1970 im vierköpfiversammlung des DBJR ihren Aufnahmeangen Vorstand des "Verbandes Deutscher trag ablehnte. Studentenschaften" (VDS) vertreten. Diese Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, begünstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung der radikalen "Neuen Linlung vom 18. bis 21. 3. 1971 in Bonn durch ken" und durch eigenes Engagement innerdie gemeinsame Bildung des VDS-Vorstanhalb der Studentenschaft, ihre Positionen im des (drei SHB-Mitglieder und ein MSB-SparHochschulbereich festigen und ihren Einfluß takus-Mitglied) erneuert. 54
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  • Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete
II. Ideologische und organisatorische Ansätze für überregionale Organisationen Tendenzen finden sich auch bei einem im November vom "Sozialistischen Arbeiterund Lehrlingszentrum" (SALZ) und dem "Kommunistischen 1. Ideologische Tendenzen Arbeiterbund" (KAB) in Hamburg gegründeDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" ten "Kommunistischen Bund" (KB) und dem bekennen sich zum "Marxismus-Leninismus", maoistischen "Kommunistischen Arbeiterden sie jedoch sehr unterschiedlich auslebund" (KAB) in Baden-Württemberg, denen gen. Sie orientieren sich an den Schriften sich kleinere Gruppen aus anderen BundesMAO TSE TUNGs oder STALINs oder beländern anschlossen oder unterordneten. kennen sich zum Trotzkismus oder AnarchisWeitere Gruppen und Zirkel nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen sie darunter der "Kommunistische Bund/ML" "Revisionismus" und Verrat an der Arbeiter(KB/ML) in Berlin und der "Kommunistische klasse vorwerfen. Die Sowjetunion ist für sie Bund" Bremen (KBB), die "Marxistische Aufdas Zentrum des modernen Revisionismus, bauorganisation" (MAO) und die Gruppe der das politische Hauptinteresse der Arbei"Revolutionärer Kampf" in Frankfurt/M. soterklasse verraten habe und weltweit mit wie die "Arbeiterbasisgruppen" (ABG) in dem Imperialismus kollaboriere. München. Alle Gruppen stimmen darin überein, nur in Auch trotzkistische Gruppen unternahmen der Einheit der Arbeiterklasse könnten die erste Versuche, sich zu vereinigen. sozialistische Revolution, die historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML) schreitet dagegen der Zerfall fort. Alle Gruppen der "Neuen Linken" sind sich Nach mehreren Spaltungen standen sich nach wie vor darin einig, daß der Übergang Ende 1971 mindestens fünf rivalisierende zum Sozialismus nicht mit friedlichen Mitteln selbständige Fraktionen gegenüber, von erreicht und die bestehende Gesellschaftsdenen lediglich die "Fraktion Rote Fahne" ordnung nur durch "revolutionäre Gewalt" eine gewisse Bedeutung hat. beseitigt werden könne. Über Art und Zeitpunkt der Anwendung von Gewalt bestehen 2.2 Neben .den Gruppen und Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen nennen und für den Kommunismus gewonDie Bemühungen zur Bildung überregionaler nene Intellektuelle vereinigen wollen. Ihnen Organisationen um das "Zirkelwesen" und gehören große Teile der "Roten Zellen", den "Sektenstreit" zu überwinden, hatten "Basisgruppen" und andere Gruppen an, die erste, wenn auch begrenzte Erfolge. nach dem Scheitern der studentischen Protestbewegung an den Hochschulen entstan2.1 Die Berliner "KPD/Aufbauorganisation" den waren. konstituierte sich im Juli als Partei und nennt In Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten, den "Kommunistischen Stution aller antiimperialistischen Studenten und dentenverband" (KSV), der -- organisatoIntellektuellen" eine "Liga gegen den Imrisch selbständig -- sich als "Massenorganiperialismus", die über Stützpunkte in Nordsation" der Berliner KPD versteht. Dem KSV rhein-Westfalen, Hessen und Bayern verfügt. haben sich bisher mehr als zehn "Rote Zel59
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  • Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet
D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT" in Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet. DKP und SDAJ ließen 1.1 Für die DKP war das wichtigste Ereignis ferner 1970/71 mehr als 200 Mitglieder in des Jahres ihr 2. Parteitag vom 25. bis 28. Dreimonats-, Halbjahresund EinjahreslehrNovember in Düsseldorf, auf dem sie sich als gängen an Schulen der KPdSU und des Komdisziplinierte und straff organisierte Partei somol in Moskau und der SED in Berlindarstellte. Der Parteitag legte die GeneralBiesdorf ausbilden. linie der Partei in 44 "Thesen" nieder und rief in einem "Manifest" die Bevölkerung auf, 1.3 Große Bedeutung maß die DKP der Verdie DKP zu unterstützen. breitung der Parteipresse bei. Während der Um zu demonstrieren, daß die DKP die "reAbsatz der Wochenzeitung "unsere zeit" volutionären Traditionen" der deutschen Ar(uz), des Zentralorgans der DKP, und der beiterbewegung fortsetzt, wählte der Parteitheoretischen Zweimonatsschrift "Marxistitag Max REIMANN, bisher I.Sekretär der sche Blätter" kaum zunahm, erhöhte die DKP verbotenen KPD, zum "Ehrenpräsidenten" die Zahl der unregelmäßig erscheinenden der DKP. 76 ( = 83%) der neugewählten 91 "Kleinzeitungen" (Betriebsund WohngeParteivorstandsmitglieder waren früher für bietszeitungen) von rund 260 im Vorjahr auf die illegale KPD tätig. Der Parteivorsitzende über 500 im Jahr 1971. Zur Verbesserung des Kurt BACHMANN und sein Stellvertreter HerInhalts dieser Blätter gab der Parteivorstand bert MIES wurden wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium (15 Mitglieder), sondern auch ein Sekrehin Presseund Informationsdienste des Partariat (7 Mitglieder), womit die DKP ihre Orteivorstandes und einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte die DKP 1.2 Die DKP hatte am Jahresende - nach auf ihrem Parteitag, sie habe 1970 mehr als eigenen, im wesentlichen zutreffenden An- 6 Millionen DM eingenommen (davon 4,67 gaben - 33 410 Mitglieder, die in 1302 ParMillionen DM "Spenden" und 0,88 Millionen teigruppen (408 Betriebs-, 871 WohngebietsMitgliedsbeiträge). Ihre Ausgaben dürften und 23 Hochschulgruppen* organisiert sind. 1970 wie auch 1971 wesentlich höher geweDiese Parteigruppen sind in mehr als 200 sen sein. Kreisorganisationen, diese wiederum in 6 öffentliche Mittel erhielt die DKP nur in BreLandesund 6 Bezirksorganisationen zusammen als Wahlkampfkostenerstattung in Höhe mengefaßt. von 43 500 DM. Als marxistisch-leninistische Partei legte die DKP auf die Schulung ihrer Mitglieder und 1.5 Die engen und vielfältigen Kontakte der Funktionäre besonderen Wert, denn: DKP zur SED wurden weiter ausgebaut. Zahlreiche Studiendelegationen der DKP reisten "Die letztlich entscheidende Bedingung für zu den Patenbezirken der SED; auf höchster den erfolgreichen Kampf des Proletariats ist Parteiebene fanden Gespräche statt. An dem die Meisterung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung." DKP-Parteitag nahm eine starke Delegation (Robert STEIGERWALD, Sekretär des DKPder SED unter Führung Albert NORDENS, Parteivorstands, in "Marxistische Blätter", Mitglied des Politbüros, teil, der auch Heinz 4/71, S. 47.) GEGGEL, Leiter der "Westabteilung" des * tatsächlich 40 einschl. Gruppenansätze SED-Zentralkomitees, angehörte. NORDEN 64
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  • alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön
  • Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ
versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied des letzten KPD-Politbüros, Erich lismus kämpften. Er sagte der DKP: "Ihr seid GLÜCKAUF, tritt jetzt öffentlich als hauptdoch Fleisch von unserem Fleisch, ihr seid amtlicher SED-Funktionär auf. Während früGeist von unserem Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen und 1.6 Um ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag der SED spannenden kommunistischen Bewegung zu im Juni) teilgenommen hatte, ist sie dort seit sein. Sie betrachtete es als eine AuszeichOktober nicht mehr vertreten gewesen. nung, daß 21 Bruderparteien und die internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt hatten. Die SEW hat sich in Mitgliedschaft, Aktivität Besondere Bedeutung räumte die DKP ihren und Wirkung kaum weiterentwickeln können. Beziehungen zur KPdSU ein, deren führende Das zeigte sich bei den Wahlen zum AbRolle sie anerkennt. Mehrfach reisten -Spitgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordzenfunktionäre der DKP in die Sowjetunion, netenversammlungen, bei denen sie nur 4017 u. a. zum Parteitag der KPdSU. Die KPdSU Stimmen ( = 0,3 deg/o) gegenüber den letzten bemühte sich, die DKP durch gezielte AktioWahlen hinzugewann, ebenso wie in der nen politisch aufzuwerten. So leitete das MitStagnation ihrer Mitgliederzahl (6000), obglied des Politbüros der KPdSU, A. J. PELwohl sie zahlreiche jüngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere KPdSU-Funktionäre fünfmal in der Woche erscheinenden Zeitung besuchten die DKP und informierten sich der SEW, "Die Wahrheit" (Auflage: 14000), über deren Arbeit. blieb mit 8500 festen Beziehern ebenfalls Kontakte unterhielt die DKP auch zu andenahezu unverändert. ren, vor allem europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt B II 3.2) teitagen Delegationen, arbeitete an der Zeitblieb ihre Infiltrationstätigkeit in Betrieben schrift "Probleme des Friedens und des Soauch 1971 ohne nennenswerte Wirkung. Um zialismus" mit und war auf internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied sie -- wie die DKP -- alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön(KPD) nen. Die SEW bekennt sich - wie die DKP - unDie illegale KPD, die zuletzt nur noch aus verändert zur internationalen kommunistieinem kleinen "Restapparat" bestanden schen Bewegung und zur Führungsrolle der hatte, trat seit dem Eintritt ihres langjähriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekretärs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und läßt Funktio(September 1971) nicht mehr in Erscheinung. näre in Moskau schulen. REIMANN erklärte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugehören. Die internen "Informa4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" tionen" des SED-Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ hat ihre Mitgliederzahl infolge starFreiheitssender 904", seit dem Tag nach dem ker Fluktuation gegenüber dem Vorjahr KPD-Verbot Sprachrohr der KPD, stellte am (10 000) kaum steigern können, obwohl die I.Oktober seine Sendungen ein. Der Leiter Zahl ihrer Ortsgruppen auf über 200 (Vor65
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  • Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied
Beiträge zur marxistischen Theorie und Polimissionen auf Bundesund Länderebene ihre tik" die Ziele des MSB. Aktivität und bemühte sich um engere Kontakte zur Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft". Auf bildungspolitischen Arbeits7. "Vereinigung der Verfolgten des tagungen forderte sie, den "antimilitaristiNaziregimes" (VVN) schen Kampf an der Basis" (Schulen, HochDie VVN, deren Mitgliederzahl infolge ihres schulen) zu verstärken, um die steigende natürlichen Mitgliederschwundes auf etwa "Militarisierung des Bildungswesens" und 10 000 gesunken ist, hat auf ihrem Bundesdie "wechselseitige Integration von Bundeskongreß (20. bis 23. Mai in Oberhausen) ihren wehr und Gesellschaft" durch ein "breites Namen durch den Zusatz "Bund der AntiBündnis" zu stoppen. faschisten" ergänzt. Sie hofft, damit und 1971 hat sich die DFU zur Wahrung ihres Pardurch die Bildung weiterer "Arbeitskreise teienstatus lediglich an den KommunalwahJunger Antifaschisten" den Mitgliederlen in Baden-Württemberg (24. Oktober) beschwund auszugleichen, besonders junge teiligt. Sie kandidierte nur in Heidenheim, wo Menschen für ihren "antifaschistischen sie mit 4 , 3 % der abgegebenen gültigen Kampf" gewinnen und ihre politische BedeuStimmen keinen Sitz im Stadtrat erhielt. tungslosigkeit überwinden zu können. Von den 66 Mitgliedern des auf dem Bundeskongreß gewählten neuen VVN-Präsidiums sind II. Gruppierungen der radikalen über die Hälfte Kommunisten. Die VVN wird "Neuen Linken" von einem Präsidium und einem geschäftsführenden Präsidium geleitet. Sie verfügt über neun Landesverbände (in Rheinland1. Maoistische Gruppen Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied der internationalen komvon dem Altkommunisten Ernst AUST Ende munistischen "Federation Internationale des 1968 gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion Roter Morstandskämpfer-Organisationen eng verbungen", die vor allem in Hamburg, München den ist. und Berlin auftritt, ist Ende 1971 völlig ausSprachrohr der VVN ist die Wochenzeitung einandergebrochen. Organ der Fraktion ist "die tat" mit einer Auflage von 12 000 Exemdas Blatt "Roter Morgen". plaren. Die "Fraktion Rote Fahne", geführt von einem "Zentralbüro" in Bochum, die sich vorübergehend organisatorisch gefestigt 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) hatte und in den meisten Bundesländern Die von einem Direktorium und dem ge"Landesverbände" unterhielt, steht nach schäftsführenden Bundesvorstand geleitete, ideologischen und taktischen Streitigkeiten in Landes-, Bezirksund Ortsverbände geam Jahresende ebenfalls vor einer Spaltung. gliederte DFU mit ihren knapp 5000 MitglieSprachrohr der Fraktion ist die "Rote Fahne". dern, spielte auch 1971 ihre Rolle als InstruDie übrigen Abspaltungen, "Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weitionärer Weg" in Solingen sowie "Neue Einter. Sie unterstützte wie bisher die innenund heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit mit dem "Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa 30 Ortsgrupstärkte die DFU mit Hilfe besonderer Kompen und Sitz in Bochum, der sich an die 67
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  • Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher
"Fraktion Rote Fahne" anlehnt, hat seine Der KSV richtete eine Oberschüler-KommisTätigkeit wieder aktiviert. Am Jahresende sion ein, die die Gründung eines "Kommukam es zwischen KJVD und "Fraktion Rote nistischen Jugendverbandes" (KJV) vorbeFahne" jedoch erneut zu schweren Richreiten soll. Blätter des KSV sind die "Rote tungskämpfen. Zentralorgan des KJVD ist Pressekorrespondenz" (RPK) und die Zei"Der Kampf der Arbeiterjugend". tung "Dem Volke dienen". Einige Studentengruppen, die der KPD/ML Weitere von der KPD gegründete Organisanahestehen, nennen sich "Kommunistischer tionen sind die "Liga gegen den ImperialisStudentenbund/ML" (KSB/ML). Es ist ihnen mus" und das "Rote Hilfe Komitee Westbisher nicht gelungen, einen Bundesverband berlin". zu gründen. 1.4 Der Kommunistische Bund" (KB) in Ham1.2 Der "Kommunistische Arbeiter-Bund" burg (rund 600 Mitglieder) entstand im No(KAB/ML) in Tübingen verfügt vorwiegend vember aus einem Zusammenschluß von über Ortsund Betriebsgruppen in Baden"Sozialistisches Arbeiterund LehrlingszenWürttemberg und im Saarland. Er gibt das trum" (SALZ) und "Kommunistischer ArbeiBlatt "Rote Fahne" heraus. Die ihm zuzuter Bund" (KAB) Hamburg. Die Gruppen rechnende "Revolutionäre Jugend (ML)" (RJ/ SALZ Bremerhaven, KB/ML Eutin, KB/ML ML) mit etwa zwölf Stützpunkten leistet vorFlensburg, SALZ Frankfurt und KAG Oldenwiegend Betriebsarbeit und gibt gelegentburg haben sich ihm angeschlossen. Diese lich Betriebszeitungen und ein Zentralorgan Gruppen behielten noch weitgehend ihre po"Rebell" heraus. Der KAB/ML leitet die litische Selbständigkeit, änderten aber ihren "Kommunistischen Studentengruppen (ML)" Organisationsnamen und nennen sich "Kom(KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, Frankmunistischer Bund Gruppe . . . " (Ortsname). furt/M., Stuttgart, Aachen und Marburg an. Sie stellten die bisher von ihnen herausgegeIhr gemeinsames Organ ist "Der Rote Pfeil". benen Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher: "KPD/Aufbauorganiein. Der KB bereitet die Gründung eines sation") in Berlin, die die Diktatur des Pro"Sozialistischen Studentenbundes" (SSB) letariats errichten und den "Sozialismus als vor. Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus", aufbauen will, konnte sich organisatorisch festigen und auf 2. Trotzkistische Gruppen das übrige Bundesgebiet ausdehnen. In Berlin hat die KPD etwa 100 Mitglieder, die überDie trotzkistische Bewegung in der Bundeswiegend Studenten sind. republik ist in mehrere konkurrierende RichSie unterhält einen eigenen Verlag, gibt als tungen gespalten. Zentralorgan die "Rote Fahne" und als "BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg, Berlin, Stuttgart, Nordrhein-Westfalen triebsausgaben heraus. und im Main-Gebiet tätig. Ihre JugendorgaIm Mai gründete die KPD den "Kommunistinisation, die "Revolutionär-Kommunistische schen Studentenverband" (KSV) (etwa 350 Jugend" (RKJ) mit etwa 250 Mitgliedern in Anhänger) als ihre studentische "Massenor20 Gruppen zweier Regionalbezirke konganisation", dem sich in Berlin mehrere "Rote stituierte sich auf ihrer 1. "National KonfeZellen" anschlossen und sich in KSV-Zellen renz" im Mai in Frankfurt als Bundesorganiumbenannten. Nach diesem Vorbild und unsation. Auf ihrer 2. "National Konferenz" im ter Anerkennung der KSV-Leitsätze entstanOktober in Köln erörterte die RKJ Fragen der den solche Zellen auch in München, ErlanVereinigung mit weiteren trotzkistischen gen, Frankfurt, Marburg, Bonn und Bochum. Gruppen. 68
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  • VII. Träger linksextremer Tendenzen a
VII. Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausländischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fuß gefaßt. Insgesamt vergungen bieten sich den ausländischen Arbeifügen sie z. Z. über etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder überitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, während es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, örtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen über Kreisund Gebietskomitees bis teifunktionären gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die "Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano" (PCI) hat gegenwärtig 2500, die "Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana" (PCE) annähernd Italiens und Spaniens ausgedehnte Möglich1200 zahlende Mitglieder. Das Führungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige jüngere PCE-Mitglieder dazu übergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter "National-Komitees" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund Griechischer Gemeinden", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma Ellados" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien" im Bundesgebiet höchstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische "Verband der Gasthänger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung und nen Führungsstab in Frankfurt hat. Für die Kultur" (ARCA). 101
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  • Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee) del nord del sur Köln Stuttgart mit den Bereichen mit den Bereichen Köln Stuttgart Wolfsburg Lörrach Berlin-West München Frankfurt/M. Nürnberg Comitati Zonali Comitati Zonali (Bezirks-Komitees) (Bezirks-Komitees) Comitati di Sezioni Comitati di Sezioni (Kreis-Komitees) (Kreis-Komitees) Comitati Cittadini Comitati Cittadini (Ortsgruppen) (Ortsgruppen) Betriebsgruppen Betriebsgruppen 120
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  • Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung
3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)
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  • KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische
  • Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen
5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) .. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik .. 1, 'Anleitung der DKP durch das ZK der SED 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 3 Reisen in die DDR und DDR,,Reisekader" VII. "NeueLinke" ... 1. Politischer Standort un" 1.1. Allgemeiner Überblick 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken": . 2.1 - "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . 2.2 "KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische "NeueLinke" . 4. Tätigkeitanden Hochschulen .. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . 6 'Ausnutzungder Anti-Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen . Hochschulzeitungen .... Zentrale Schriftender DKP . 10 Jahre "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer VerlegerundBuchhändler" .......2..222222220enaneenenenn Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 1971-1979 Mandate der DKP inKommunalparlamenten ......... "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . Militante Aktionen Schmieraktionen SchriftenderK-Gruppen .
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  • entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52
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  • prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung
3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg Bei den Wahlen an den neun Universitäten des Landes entfielen ca. 25 % (1978: ca. 25 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf Linksextremisten, davon mehr als die Hälfte auf Anhänger des MSB Spartakus. 3.2.2 Hochschulen in Bayern 'An den berücksichtigten zehn (1978: 9) bayerischen Universitäten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1979 in sechs (1978: 7) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An sechs (1978: 6) dieser bayerischen Hochschulen befanden sich auch Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen in den Sprecherräten. Ill. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1979 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Außenund Verteidigungspolitik Anläßlich des Nachrüstungsplans der NATO steigerte die DKP ihre prosowjetische 'Agitation. Sie richtete Angriffe gegen das "wachsende Expansionsund Hegemoniestreben des BRD-Imperialismus"; gegen die atomare "'Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und der NATO, die "antinational" und "'verantwortungslos", unser Land in eine gegen die UdSSR gerichtete Raketenabschußbasis" verwandele. Demgegenüber stehe die "konstruktive und verantwortungsbewußte Friedenspolitik der Sowjetunion". Die DKP solidarisierte sich auch mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als einer völkerrechtlich legitimen "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" gegen die ständige "'Einmischung in die inneren Angelegenheiten" dieses Landes durch China, die "'CIA und andere imperialistische Kreise" (vgl. u. a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979; UZ Nr. 1 vom2. 1.1980; "DKP-Pressedienst" vom 5. 3., 30. 3., 17. 5., 19. 6. und 17. 12. 1979). Hauptanpgriffsziele der "Neuen Linken" waren "US-Imperialisten" und "BRD-Imperialisten", deren Pläne zur "'Neuaufteilung der Welt" besonders "aggressiv und gefährlich" seien; ebenso agitierten sie gegen die sowjetischen "sozialimperialistischen Kriegstreiber"; sie behaupteten, der "westdeutsche Imperialismus" liebäugele "mit der Rolle des Hilfspolizisten der USA" und prüfe gleichzeitig, "im Schlepptau welcher der beiden Supermächte" mehr zu holen sei. Der prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung" der Bundeswehr und die Volksbewaffnung (vgl. u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2 und 3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm). 58