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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • TKP/M-L, der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) organisiert worden
2. - Politischer Extremismus - 121 Geschäftsleute - teilweise unter Androhung von Gewalt - um Spenden bzw. "Kleinkredite" für die TKP/M-L "gebeten". Im Falle einer Weigerung wurden anschließend die Schaufenster der Geschäfte zerschlagen. Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt führte die Berliner Gruppe der TKP/M-L gemeinsam mit den anderen oben genannten TürkenOrganisationen und der Berliner PKK-Gruppe mehrere Aktionen durch. Am 1. September 1990 veranstaltete sie eine Demonstration und Kundgebung gegen die Haltung der türkischen Regierung im Golfkonflikt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 40 Personen. Vor dem Generalkonsulat der Türkei wurde eine kurze Kundgebung abgehalten. Die während der Veranstaltung verteilten Flugblätter waren von den "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" unterzeichnet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Anhänger der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung" (RIM). Dieser 1984 entstandene Dachverband, dem weltweit etwa 20 Parteien und Organisationen, darunter die TKP/M-L, angehören, orientiert sich ideologisch am Marxismus/Leninismus in der Ausformung durch STALIN und MAO ZEDONG. Am 12. September 1990 führte die TKP/M-L unter Beteiligung der Berliner Gruppe der "Avrupa' da'Dev Gene" einen Fackelzug aus Anlaß des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei durch, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten und der mit einer Kundgebung endete, auf der in scharfer Form das amerikanische Engagement am Golf kritisiert wurde. Am 15. September 1990 fand auf dem Breitscheidplatz eine Kundgebung gegen den Krieg am Golf statt, die gemeinsam von der TKP/M-L, der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) organisiert worden war.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
162 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 325 Mitglieder in etwa 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen etwa 25 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten" (14tgl., Aufl.: 600), "Volksecho" (vj., Aufl.: 800); in Berlin: "frontblatt" (mtl.). 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA, dem bundesweit etwa 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Organ: "Neue Arbeiterpresse".
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 befürworten und praktizieren militante Aktionen wie öffentliche gewalttätige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschläge im Kampf gegen "das System".Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf über 2.000, in Berlin auf mehr als 400 Personen geschätzt. 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB entstand 1973 durch Zusammenschluß "Sozialistischer Betriebsgruppen" mit "ArbeiterBasis-Gruppen" in Bayern und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder; in Berlin besteht ein Sympathisanten-Zirkel. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 350 Mitglieder; in Berlin sind etwa 20 Personen im BWK organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich
174 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" Die Ende der 60er Jahre im Irak von dem 1980 hingerichteten Muhammad BAKIR ins Leben gerufene, vom Iran gesteuerte Partei will das Regime unter Saddam HUSSEIN stürzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anhänger dieser Partei haben mehrere Anschläge auf staatliche Einrichtungen im Irak und auf irakische Vertretungen im Ausland verübt. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. In Berlin verfügt sie über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 150). 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Von den ca. 2.600 in der Bundesrepublik festgestellten PKK-Mitgliedern leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600).
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front"(THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................5 1.2.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................5 1.2.2 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)...............................................................................7 1.2.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).................7 1.2.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) .........................................................10 1.6 "National-freiheitliche" Rechte.....................................................................10 1.7 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.7.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.7.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ)............................................................................................11 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................12 1.8.1 Zeitschrift "Klartext"..........................................................................12 1.8.2 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen ...................................12 1.8.4 Schmierund sonstige Aktionen ......................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................26 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................27 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................28 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........28 2.4.3 Die Friedensliste ..............................................................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................29 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................30 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................30 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) ......32 1
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit
  • lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen
  • befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 verzeichnet, insbesondere wegen ihrer Aktivitäten anläßlich der Landtagswahl, einen Mitgliederzuwachs. Sie verfügt in Nordrhein-Westfalen über etwa 600 Mitglieder. Der unter konspirativen Bedingungen im September abgehaltene 2. Parteitag bestätigte den bisherigen Kurs der Parteiführung. Als vorrangige Aufgaben hat sich die MLPD für 1986 eine weitere Steigerung der Mitgliederzahl sowie die Kaderschulung vorgenommen. Zu diesem Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), eine einheitliche Organisation der "revolutionären Sozialisten" zu erreichen. Die hierdurch ausgelösten innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten". Nachdem die KPD auf einem Sonderparteitag im November zur Förderung der Vereinigungsbestrebungen mit der GIM ein neues Statut verabschiedete, beriefen die "Marxisten-Leninisten", die sich nunmehr als die "wahre KPD" betrachten, für den 27. bis 29. Dezember 1985 einen eigenen Parteitag ein, der die Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch gelegentlich hervorgetreten. Sie nehmen im Gesamtspektrum des Linksextremismus auch wegen der weiter sinkenden Mitgliederzahlen keine bedeutsame Stellung mehr ein. Neben den orthodoxen Kommunisten unter Führung der DKP und den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken betätigen sich in NordrheinWestfalen weiterhin Linksextremisten, die ihre politischen Vorstellungen und Aktivitäten dem dogmatischen Marxismus-Leninismus nicht unterwerfen (undogmatische Neue Linke). Sie sind in zahlreichen Klein-Gruppen organisiert oder beteiligen sich als Einzelne an aktuellen Kampagnen. Hervorzuhebende Bedeutung haben sie jedoch in ihrer Gesamtheit weiterhin nicht erlangt. Die Versuche des gesamten linksextremistischen Bereiches, auf die Friedensbewegung entscheidenden Einfluß zu nehmen, sind auch 1985 gescheitert. Dabei darf jedoch der z. T. starke organisatorische Einfluß auf Einzelaktionen und lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auferlegte politische und ideologische Linie, wobei sie sich als einzige revolutionäre Arbeiterpartei in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorien will sie ihre Vorstellungen für eine sozialistische Bundesrepublik entwickeln. Die DKP sieht ausschließlich in der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und der übrigen sozialistischen Länder eine Friedensgarantie. Mit der DDR fühlt sie sich durch "gemeinsame Geschichte und Tradition " besonders eng verbunden. Die DKP möchte das Gesellschaftssystem 20
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die Marxistisch-Leninistische Ideologie statt. Gegenstand der Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht nur ideologisch, sondern bereiten sie auch auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vor. Der DKP stehen darüber hinaus für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit Vorbereitung des 8. Parteitages Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 5. Tagung am 23./24. März 1985, den 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann nach Hamburg einzuberufen. Die Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte der Parteivorstand die zentralen Führungsgremien, indem er vier neue Mitglieder des Präsidiums und zwei neue Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes wählte. Auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 8./ 9. Juni 1985 wurde der Entwurf eines neuen politisch-ideologischen Dokuments, der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", verabschiedet. In dem Dokument werden Fragen der Friedens-, Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bündnisund Medienpolitik sowie innerparteiliche Probleme behandelt. Die Thesen sollen kein Ersatz für das Programm der DKP sein; die Partei will vielmehr auf der Grundlage der Thesen "Veränderungen und neue Fragen" einschätzen. 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Der Wahlkampf soll angeblich ausschließlich durch Einzelspenden in Höhe von 386 809,DM sichergestellt worden sein. Die Partei gibt ihr Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 heraus. Die MLPD kandidierte erstmals zur Landtagswahl am 12. Mai 1985 in 67 Wahlkreisen, die - entsprechend der von der Partei verfolgten politischideologischen Zielsetzung - schwerpunktmäßig ausgewählt waren. Sie erhielt 3.338 Stimmen (= 0,09 %). In der Zeit vom 20. bis 22. September 1985 fand in Köln der 2. Parteitag statt, auf dem der bisherige Kurs der Parteiführung bestätigt wurde. Am 2. November 1985 führte die MLPD eine öffentliche Großveranstaltung in Düsseldorf durch An dieser Veranstaltung nahmen zeitweilig bis zu 2.000 Personen teil. Der wiedergewählte Parteivorsitzende erklärte, daß eine aus Anlaß des 2. Parteitages durchgeführte Spendenkampagne einen Betrag von mehr als 1.000.000,DM erbracht habe; künftiger Schwerpunkt der Parteiarbeit sei u. a. die Beteiligung an der Bundestagswahl 1987. Ferner sei beabsichtigt, zur Schulung der Kader in Nordrhein-Westfalen eine Parteischule einzurichten. Die Jugendarbeit im Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) und im Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD) soll intensiviert werden. Die Sommerlager des MLSV und des RJVD wurden vom 13. Juli bis 2. August 1985 in Evette-le-Salbert (Frankreich) durchgeführt. An beiden Lagern nahmen rd. 500 Kinder und Jugendliche teil, von denen mehr als die Hälfte erstmalig Kontakt zur MLPD fanden. Die Zeltlager führten zu einem leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember 1985 in Köln einen außerordentlichen Verbandsdelegiertentag durch. Dort wurde die Umbenennung des RJVD in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" sowie die Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte KPD verfügte Ende 1985 noch über ca. 400 (Nordrhein-Westfalen: ca. 120) Mitglieder. Sie hat ihren Sitz in Dortmund. In der KPD kam es seit Jahresbeginn zu Auseinandersetzungen um den künftigen politischen Kurs der Partei. Sie führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten", deren Stärke bundesweit auf etwa 70 Mitglieder geschätzt wird. Diese will die "wahre KPD" nach marxistisch-leninistischem Verständnis fortführen. Auf einem eigenen Parteitag vom 27. bis 29. Dezember 1985 in 31
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz
  • Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Ursprünglich sammelten sich die Anhänger der in der Türkei verbotenen MSP hierzulande im wesentlichen in der Türkischen Union Europa mit Sitz in Köln, später in Islamische Union Europa umbenannt. Mit ihr personell verbunden war das Islamische Zentrum Köln (IZ). Am 20. Mai 1985 gründete sich - initiiert vom IZ - in Köln die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT). Dieser Dachverband setzt die MSP-Richtung fort. In einer Ende 1985 erfaßten Flugschrift an ihre Anhänger weist AMGT auf das " Erstarken der Muslime" hin. Diese Entwicklung habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen, die den "kalten Krieg erklärt haben, wie eine Faust entgegenzutreten". Die Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer Vereine und Gemeinden, Köln e.V. gegründet. Er will die Türkei im Sinne Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz in Ost-Berlin die in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen im Untergrund politisch tätig ist, feierte im September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF mit Sitz in Düsseldorf und ihre zahlreichen Mitgliedsvereine sind maßgeblich von der TKP beeinflußt. Sie arbeiten eng mit der DKP zusammen. Neben vielfältigen politischen Aktivitäten verfolgt die FIDEF neuerdings zunehmend "kulturelle" Ziele (Gründung eines Kultursekretariats beim Bundesvorstand). Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) * Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP) 51
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche
  • Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche
  • Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 * Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen Führung ein Ende setzen". Zum 5. Jahrestag des Militärputsches (12. September 1980) veranstalteten die in SOL BIRLIK verbündeten orthodoxen Kommunisten vom 9. bis 14. September 1985 eine bundesweite "Aktionswoche für Menschenrechte, Demokratie und Frieden". In deren Rahmen fanden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche örtliche Infostände, Mahnwachen, Podiumsdiskussionen und dgl. statt, auf denen die politischen Verhältnisse in der Türkei angeprangert wurden. Im Rahmen der DGB-Aktionswoche vom 14. - 20. Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche Staatsund Gesellschaftssystem, indem sie erklären: "Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus bewegt ihn zur Aufrüstung und Aggression". Dadurch würden " Repressionen und Ausbeutung " der Arbeiter verstärkt. Neue Linke Von den Gruppen der türkischen Neuen Linken waren 1985 in NordrheinWestfalen aktiv: * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach außen in Erscheinung. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Stark von der TKP/M-IL beeinflußt; ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung " PARTIZAN " auf; so lautet ein theoretisches Sprachrohr der TKP/M-L. Im Vergleich zu TDKP und DIDF verfügt ATIF einschließlich TKP/M- L über eine kleinere Anhängerschaft. * BOLSEVIK PARTIZAN 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung - mit gleichnamiger Zeitung - von der TKP/M-L bzw. ATIF. Die Gruppe hat ihr Zentrum anscheinend in London. Ihre hier erscheinenden Publikationen sind äußerst aggressiv. Die Gruppen der türkischen Neuen Linken traten mit folgenden Aktionen an die Öffentlichkeit: - Anläßlich des NPD-Landesparteitages im Januar 1985 in Velbert verbreitete die Gruppe PARTIZAN (TKP/M-L-Anhänger) ein Flugblatt, indem sieden " blutrünstigen westdeutschen Imperialismus" angreift und erklärt, die NPD werde Airekt vom westdeutschen imperialistischen Staat" mitfinanziert. - Anfang Februar 1985 erschien ein gemeinsames Flugblatt der marxistischleninistischen Gruppen PARTIZAN und Fight Back (Revolutionäre Stimme der US-Soldaten in Europa). Es solidarisiert sich mit dem Hungerstreik der RAFHäftlinge und enthält den Aufruf "Unterstützt den revolutionären Kampf gegen den Imperialismus!". - Ca. 2.000 Anhänger der hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal den 5. Gründungstag ihrer Partei. Zur Tarnung gegenüber den Behörden war der Versammlungsraum von Deutschen für eine " internationale Kulturveranstaltung" angemietet worden. - Anhänger der Neuen Linken, insgesamt ca. 100 Personen, veranstalteten Ende März 1985 einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt zum Thema "Asylantenprobleme und H. Selcuk Sevinc". (Der Asylbewerber SEVINC hatte sich drei Wochen zuvor in Braunschweig selbst verbrannt.) Auf Transparenten von DIDF-Anhängern hieß es "Selcuk, an meinem Tod ist die deutsche Monopol-Bourgeoisie verantwortlich". ATIF forderte "Nieder mit dem Ausländergesetz". - Ca. 5.000 Anhänger der türkischen Neuen Linken versammelten sich am 7. September 1985 in Köln. Sie protestierten gegen das fünf Jahre zuvor (12. September 1980) durch einen Militärputsch begründete Regime in der Türkei. - BOLSEVIK PARTIZAN führte - wie in den Vorjahren - eine eigene Demonstration separat durch (200 Teilnehmer). - In Flugblättern - in Dortmund erfaßt - riefen ATIF und BOLSEVIK PARTIZAN auf zur Teilnahme an der Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 14.-20. Oktober 1985 gegen Arbeitslosigkeit. Die ATIF-Flugschrift bezeichnet als "Quelle der Arbeitslosigkeit ... das imperialistische System selbst" und fordert "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus! ". Das Flugblatt von BOLSEVIK PARTIZAN greift die "DGB-Bonzen" an, behauptet "Die Regierung und der DGB - grundsätzlich einig bei der Verteidigung der Interessen des westdeutschen Imperialismus" und droht "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". 53
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 130 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen 67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Gruppe Internationale Marxisten 250 (250) "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 (60-80) Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhr-Westfalen "Pionierleiter-Info" 4300 Essen (monatlich) Landesverband Rheinland"Mach-mit-Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund NRW 120 (150) Marxistische Gruppe 1.700 (1.500) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Hochschulzeitung" (auch örtlich) "MSZ-Gegen die Kosten der Freiheit" (monatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 1.300 (1.100) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 600 (430) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NRW 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (35.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebietörtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinlandörtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NRW 4.600 (4.600) 68
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre
  • KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
  • Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss
fen "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) gipfeln, die DKP ziemlich unvorbereitet und führte bei ihr zu nicht unerheblichen Irritationen. Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipräsidium räumte zwar inzwischen ein, daß sich die DKP "innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch "unübersehbar". Der häufig sogar von eigenen Funktionären - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene "krisenhafte Zustand" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Broschüre "Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP", ein "schematisches Übertragen" der "Neuerungen" in der Sowjetunion könne es mit Rücksicht auf den unterschiedlichen "konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingeführten Maßnahmen in der DKP seit langem "selbstverständliche Praxis". Des weiteren gehe es Gorbatschow "nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus", sondern um seine Stärkung - "und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus". Für die KPdSU bedeute "Glasnost" die "weitere Vervollkommnung" der "sozialistischen Demokratie", die es "seit der Oktoberrevolution" gebe und die "seither jeder bürgerlichen Demokratie überlegen" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-Führung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuhörer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von "Perestroika" und "Glasnost" einzuschwören. "Unverrückbares" Ziel der D K P ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland " 3 (S. 59). "Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S.65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien
arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21

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