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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

festgestellten Kommentierungen zeigten, dass die rechtsextremistische Szene die Anschlagsserie als besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa
hätten.39 - Im Jahr 2021 fanden bundesweit mehrere dezentrale rechtsextremistische Versammlungen zum 1. Mai statt. Zur Teilnahme riefen sowohl

Die festgestellten Kommentierungen zeigten, dass die rechtsextremistische Szene die Anschlagsserie als besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa"-Aktivitäten nutzte. 2.10.3 Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN Im Jahr 2021 wurden folgende öffentliche Versammlungen der NPD festgestellt: - Der NPD-Landesverband berichtete im Internet über eine Transparentaktion am 24. Februar 2021 in Waren/Müritz gegen ein dort möglicherweise geplantes Atommüll-Endlager. Hierdurch wird deutlich, dass die NPD allgemeinpolitische Themen aufgreift, die ihr gesellschaftlich anschlussfähig erscheinen. - Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Swinemünde führten die JN Pommern in den Abendstunden des 12. März 2021 an der Kriegsgräberstätte Golm in Kamminke ihre jährliche Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung durch. Der NPD-Landesverband veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Bericht der JN Pommern über die Gedenkveranstaltung, die in der Aussage gipfelte, dass die Alliierten das deutsche Volk nicht vom Nationalsozialismus, sondern von "Freiheit, Glückseligkeit und Selbstbestimmung" befreit hätten.39 - Im Jahr 2021 fanden bundesweit mehrere dezentrale rechtsextremistische Versammlungen zum 1. Mai statt. Zur Teilnahme riefen sowohl der Bundesals auch die Landesverbände auf. 39Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 14.03.2021, abgerufen am 15.03.2021. 46

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Flugblätter richteten sich nach eigenen Angaben "gegen die linksextremistische Unterwanderung ganzer Fankurven" sowie die "wachsende Anzahl von Migrantenvereinen". 52 Zusätzlich
sich die Partei mit der von einem Vereinsverbot betroffenen rechtsextremistischen Gruppierung "Nationale Sozialisten Rostock". Unter der Überschrift "Wer keine Argumente

Auch im Jahr 2021 setzte die Partei ihre Kampagne "Das System ist gefährlicher als Corona" durch Flugblattverteilungen weiter fort. Entsprechende Aktionen fanden u.a. im Februar in Zinnowitz und Neustrelitz sowie in Bützow und in der benachbarten Gemeinde Steinhagen statt. 49 Im November erfolgten weitere Verteilaktionen u.a. in Stavenhagen 50 und Rostock.51 Weiter beteiligten sich Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern an der bundesweiten Aktion "Türkgücü nicht willkommen", indem sie anlässlich des Drittligaspiels des "FC Hansa Rostock" bei "Türkgücü München" am 15. März 2021 2.000 Flugblätter im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel verteilten. Die Flugblätter richteten sich nach eigenen Angaben "gegen die linksextremistische Unterwanderung ganzer Fankurven" sowie die "wachsende Anzahl von Migrantenvereinen". 52 Zusätzlich solidarisierte sich die Partei mit der von einem Vereinsverbot betroffenen rechtsextremistischen Gruppierung "Nationale Sozialisten Rostock". Unter der Überschrift "Wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote" erfolgte eine entsprechende Berichterstattung im Juli 2021. 53 Die Islamfeindlichkeit der Partei kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass sie den geplanten Moscheeneubau in Rostock kritisierte. Mit einer sogenannten Aufklärungskampagne erfolgte im Juli eine größere Flugblattverteilung in der Stadt. Sie bezeichnete ihren Widerstand gegen die Errichtung als "zwingend geboten" und informierte über Koran und Islam, wobei diese u.a. als "gewaltverherrlichend, totalitär und imperialistisch" bezeichnet wurden. 54 49Internetseite "Der III. Weg" vom 12.07.2021, abgerufen am 05.03.2022. 50Ebd. vom 15.11.2021, abgerufen am 18.11.2021. 51Ebd. vom 07.11.2021, abgerufen am 18.11.2021. 52Internetseite "Der III. Weg" vom 17.03.2021, abgerufen am 19.03.2021. 53Ebd. vom 05.07.2021, abgerufen am 20.07.2021. 54Ebd. vom 07.07.2021, abgerufen am 20.07.2021. 52

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Partei "DIE RECHTE" 57 In Mecklenburg-Vorpommern entfaltete die Partei "DIE RECHTE" im Berichtszeitraum nur einen kleinen Wirkungsradius. Unabhängig davon
nahmen an verschiedenen Veranstaltungen teil, die auch von anderen Rechtsextremisten besucht wurden. Am 31. Januar 2021 wurde durch den Bundesvorsitzenden
angemeldet, an der rund 20 Personen teilnahmen.58 2.13.1 Neue Rechte 2.13.2 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) Im Spektrum
sogenannten Neuen Rechten ist weiterhin die IBD von Bedeutung, die sich ausdrücklich nicht auf die Ideologie des Nationalsozialismus bezieht, aber
dennoch als rechtsextremistisch anzusehen ist. Die Unternehmen der IBD "Schanze Eins", "IB-Laden" bzw. "Phalanx Europa", "Okzident Media" und "GegenUni
hatten im Berichtszeitraum alle ihren 57Internetseite "Die Rechte" vom 16.07.2021, abgerufen am 02.02.2022. 58Presseartikel vom 31.01.2021, abgerufen

2.12 Partei "DIE RECHTE" 57 In Mecklenburg-Vorpommern entfaltete die Partei "DIE RECHTE" im Berichtszeitraum nur einen kleinen Wirkungsradius. Unabhängig davon, dass der Bundesvorsitzende der Partei seinen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat, waren Strukturen der Partei während des Berichtszeitraums nicht feststellbar. Einzelmitglieder, wie zum Beispiel der Bundesvorsitzende, nahmen an verschiedenen Veranstaltungen teil, die auch von anderen Rechtsextremisten besucht wurden. Am 31. Januar 2021 wurde durch den Bundesvorsitzenden eine Protestkundgebung in Parchim unter dem Motto "Gegen die Seuchen-Diktatur" angemeldet, an der rund 20 Personen teilnahmen.58 2.13.1 Neue Rechte 2.13.2 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) Im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ist weiterhin die IBD von Bedeutung, die sich ausdrücklich nicht auf die Ideologie des Nationalsozialismus bezieht, aber dennoch als rechtsextremistisch anzusehen ist. Die Unternehmen der IBD "Schanze Eins", "IB-Laden" bzw. "Phalanx Europa", "Okzident Media" und "GegenUni" hatten im Berichtszeitraum alle ihren 57Internetseite "Die Rechte" vom 16.07.2021, abgerufen am 02.02.2022. 58Presseartikel vom 31.01.2021, abgerufen am 28.01.2022. 54

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

sich Links auf weitere "patriotische Projekte" wie "Compact", "Ein Prozent", die "Identitäre Bewegung" oder die "Junge Freiheit". 2.14 Rechtsextremisten
Jahr 2020 erstmals erstellte bundesweite Lagebericht "Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst" wurde in diesem Jahr weiterentwickelt und umfasst den Berichtszeitraum

Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Gruppe wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. 2.13.4 "Aktionsgruppe Nord-Ost" Berichte über Aktivitäten der IB M-V nahmen bei der im Raum Stralsund ansässigen "Aktionsgruppe Nord-Ost" in den letzten Jahren einen breiten Raum ein. Durch die gegenseitige enge Unterstützung ist eine IB-Nähe der "Aktionsgruppe Nord-Ost" anzunehmen. Eine Personenidentität zwischen Mitgliedern beider Gruppen ist wahrscheinlich. Auf der Internetseite der "Aktionsgruppe Nord-Ost" fanden sich zudem mehrere Strategiebeiträge. Diese nahmen Bezug auf die Internetseiten der IBD, wie zum Beispiel den "Feldzug Blog" (Teil der identitären Medienagentur "Okzident Media") und das Immobilienunternehmen "Schanze Eins" sowie die "unabhängige" Nachrichtenplattform "Okzident News" der IBD. Darüber hinaus finden sich Links auf weitere "patriotische Projekte" wie "Compact", "Ein Prozent", die "Identitäre Bewegung" oder die "Junge Freiheit". 2.14 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Für den Verfassungsschutz besteht nach wie vor ein hohes Aufklärungsinteresse von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Im Rahmen ihres Informationsauftrages sensibilisiert der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig die Behörden im Land und trägt so zur Extremismusprävention bei. Sofern Kenntnis über tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes besteht, werden die Beschäftigungsbehörden durch die Verfassungsschutzabteilung hierüber informiert und leiten geeignete Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ein. Der im Jahr 2020 erstmals erstellte bundesweite Lagebericht "Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst" wurde in diesem Jahr weiterentwickelt und umfasst den Berichtszeitraum 1. Juli 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Reichsbürger und Selbstverwalter" kann auch dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugerechnet werden, obwohl die Tendenz seit 2020 leicht steigend ist. Überschneidungen
Strukturen organi100 110 k.A. k.A. siert davon Rechtsextre45 50 1.000 1.150 misten davon gewaltorien150 160 2.000 2.100 tiert 3.3 Strukturen

Nur ein geringer Anteil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" kann auch dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugerechnet werden, obwohl die Tendenz seit 2020 leicht steigend ist. Überschneidungen lassen sich bei Themen erkennen, die den Gebietsund Geschichtsrevisionismus betreffen, völkisches und teilweise nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sowie auch antisemitisch sind. 3.2 Personenpotenzial Personenpotenzial Bund 2020 Bund 2021 "Reichsbürger und MV MV Selbstverwalter"64 - 2020 2021 nach Organisationsgrad Gesamt 600 650 20.000 21.000 davon unstrukturiert 500 540 k.A. k.A. in Strukturen organi100 110 k.A. k.A. siert davon Rechtsextre45 50 1.000 1.150 misten davon gewaltorien150 160 2.000 2.100 tiert 3.3 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 2021 gab es teilweise aggressive Reaktionen von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" gegenüber Verwaltungsund Polizeibehörden, staatlichen und politischen Einrichtungen sowie auch gezielt gegenüber Politikern. Der direkte Kontakt 64Alle Zahlen sind Rundungswerte. 60

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Ideologie Dogmatische Linksextremisten vertreten die klassische marxistisch-leninistische Ideologie des Kommunismus in ihren verschiedensten Ausprägungen (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus
oder auch das Tian'anmenMassaker 1989 in Peking. Undogmatische Linksextremisten (Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten) hängen dagegen der Vorstellung an, dass

Ideologie Dogmatische Linksextremisten vertreten die klassische marxistisch-leninistische Ideologie des Kommunismus in ihren verschiedensten Ausprägungen (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus etc.). Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als Instrument der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und heute noch berufen, sind antidemokratisch und Menschen verachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, wie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert ist, nicht zulässt. Zuerst kommt das "System", dann der Mensch. Für die Folgen dieser Ideologie stehen Begriffe wie Berliner Mauer, Gulag 91, Holodomor92, Niederschlagung des Prager Frühlings oder auch das Tian'anmenMassaker 1989 in Peking. Undogmatische Linksextremisten (Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten) hängen dagegen der Vorstellung an, dass es einen revolutionären Prozess geben könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft" münde. Dementsprechend werden alle staatlichen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (häufig als faschistoid) stigmatisiert. 91Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erziehungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. 92Ukrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungersnot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt überhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhinderung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

kreativen Antirepression". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich fundierte Arbeit von Behörden und Gerichten
selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. 93Internetseiten der RH, abgerufen

93 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Sitz/Verbreitung Rostock Struktur Im Raum Rostock aktiver, nicht eingetragener Verein Mitglieder (Mitgliederzahl nicht bekannt) Ziele Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsorientierten, nach eigenem Bekunden "kreativen Antirepression". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich fundierte Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Institutionen sollen so diskreditiert werden. Laut Eigenangaben ist die SRH selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. 93Internetseiten der RH, abgerufen am 05.04.2022. 80

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Lesung eines Öcalan-Buches. Veranstaltungen waren in bekannten linksorientierten Szeneobjekten in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Wismar, Gadebusch
Organisationen aus dem PKK-Spektrum, als auch durch linksextremistische Organisationen unterstützt (z.B. "North East Antifa" (NEA), eine zentrale "Antifa"-Gruppe
Berlin, die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und die "Rote Hilfe e.V." 111 sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Das für den 5. November bis 5. Dezember 2021 landesweit geplante Kurdistan-Solidaritätsfestival wurde von den Veranstaltern aufgrund der Corona-Lage kurzfristig abgesagt. Das vorgesehene Programm hatte auch explizite PKK-Bezüge, wie z.B. die Lesung eines Öcalan-Buches. Veranstaltungen waren in bekannten linksorientierten Szeneobjekten in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Wismar, Gadebusch und Schwerin vorgesehen. Vom 22. bis zum 27. November 2021 führte die PKK eine Aktionswoche110 anlässlich des 28. Jahrestags des gegen die Organisation 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, in der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Verbots forderte. Zum Abschluss der Aktionswoche veranstaltete die PKK am 27. November 2021 in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische Lösung fördern!". Der Aufruf zur Demonstration wurde von Organisationen aus dem PKK-Spektrum, als auch durch linksextremistische Organisationen unterstützt (z.B. "North East Antifa" (NEA), eine zentrale "Antifa"-Gruppe aus Berlin, die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und die "Rote Hilfe e.V." 111 sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD))."112 Auch das Kurdistan Solidaritätsfestival MV zählte zu den Unterstützern. 110Vgl. "Rise Up 4 Rojava" - "28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!", https ://anfdeutsch.com, abgerufen am 26.11.2021. 111Vgl. "Rise Up 4 Rojava" - "28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!", https ://anfdeutsch.com, abgerufen am 26.11.2021. 112"Die MLPD unterstützt die bundesweite Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots" vom 26.11.2021, www.rfnews.de, abgerufen am 29.11.2021. 114

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Kapitel 3 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 2006 bis 2021 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Infoflyer "Reichsbürger

* Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2021 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern (Behördenund Bürgerinformation) * Infoflyer "Informationen zum Thema Islamismus" auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) 129

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler o- der andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg

PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sic Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler o- der andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SOO Soldiers of Odin Germany MecklenburgVorpommern SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VK vk.com - soziales Netzwerk aus Russland VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 136

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen

gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.119 Cyberangriffe - Elektronische Angriffe 119Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 139

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige
Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gefährder Ein Gefährder
eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche

Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Entgrenzung Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von Extremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das demokratische Spektrum der Gesellschaft zu transportieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf diese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellschaftlichen Mitte gegenüber extremistischen Positionen einzuebnen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gefährder Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des 140

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre (undogmatischer Linksextremismus): In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend

nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung - Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre (undogmatischer Linksextremismus): In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlichen Autorität an. NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. 144

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten

Schwarzer Block Der sogenannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ausleben kann. Selbstverwalter - Reichsbürger Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. 150

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 152

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 1 - Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2020 2021 Straftaten Gesamt 1012 971 davon extremistisch 981 916 Propagandadelikte
davon Gewaltdelikte Politisch motivierte Kriminalität -Links2020 2021 Straftaten Gesamt 174 226 davon extremistisch 69 52 Propagandadelikte 0 9 davon extremistisch

Anlage 1 - Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2020 2021 Straftaten Gesamt 1012 971 davon extremistisch 981 916 Propagandadelikte 698 655 davon extremistisch 698 655 Gewaltdelikte 53120 49 davon extremistisch 53 49 Fremdenfeindliche 258 247 Straftaten davon extremistisch 258 247 davon Gewaltdelikte 28 35 Antisemitische Strafta72 71 ten 2 1 davon Gewaltdelikte Politisch motivierte Kriminalität -Links2020 2021 Straftaten Gesamt 174 226 davon extremistisch 69 52 Propagandadelikte 0 9 davon extremistisch 0 9 Gewaltdelikte 17 12 davon extremistisch 17 12 Fremdenfeindliche 0 0 Straftaten davon extremistisch 0 0 davon Gewaltdelikte 0 0 Antisemitische Strafta- 0 0 ten 120 Zusätzlich 4 Gewalttaten durch "Reichsbürger und Selbstverwalter". 159

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

(3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 169

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt
Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend

projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung. (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist o- der 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; 190

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

verstetigen können. Zumindest lerweile von einem Extremismus eigener Art Rechtsextremisten werden auf der Basis ge(Extremismus sui generis) auszugehen
Völkische Siedler in Niedersachsen" dar. DaStaates" reagiert. runter sind rechtsextremistische völkische Personen, die diesem Beobachtungsbereich Familienund Siedlerverbände zu verstezugeordnet werden

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