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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • gegen den demokratischen Deutschland und das Grundgesetz nicht anerkennt Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest und bekämpft. Es kam hierbei
  • Zusammenhang mit der Ablehnung gen schlossen sich ebenfalls bekannte Rechtsextreder Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung misten aus Hamburg an. Am 18. September
Verschwörungsideologischer Extremismus Gruppierungen - behaupteten realitätsfern hingegen Verdachtsfälle des Landesamtes für Verfassungseine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen. schutz Hamburg deutlich eingeschränkt und treten kaum noch unter diesen Bezeichnungen auf. Am 29. August 2020 versammelten sich trotz Demonstrationsverbotes zahlreiche Protestierende Bundesweit können bis heute in Teilen der Bewegung vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin eine wachsende verbale Radikalisierung und eine und forderten einen "Friedensvertrag" für Deutschgestiegene Eskalationsbereitschaft gegenüber Einland in verschwörungsideologischer Anlehnung an die satzkräften verzeichnet werden. So wurde ausdrückReichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik lich zum Widerstand gegen den demokratischen Deutschland und das Grundgesetz nicht anerkennt Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest und bekämpft. Es kam hierbei zu gewalttätigen Aushinausgeht. Die Selbstinszenierung als vermeintlich einandersetzungen mit der Berliner Polizei, in deren verfolgte Aktivisten wird in Teilen immer wieder auch Rahmen auch Attila Hildmann festgenommen wurde. mit antisemitistischen Narrativen betrieben. Derart Am Abend des 29. August überwanden einige Huneskalierende Agitation wird in Hamburg bisher nur dert Personen die Absperrungen vor dem Reichstagsvon Einzelnen betrieben, ist aber in der hiesigen Progebäude und bestiegen die Treppe vor dem Eingangstestbewegung noch nicht verbreitet. portal. Unter den Personen fanden sich Anhänger der Reichsbürgerbewegung und Holocaustleugner. An 2021 waren verstärkt Zusammenhänge im Coronadiesen Demonstrationen in Berlin nahmen auch dem Protestspektrum festzustellen, die unter der BezeichLandesamt für Verfassungsschutz Hamburg bekannte nung "Veteranen-Pool" ehemalige Soldaten der BunRechtsextremisten aus Hamburg teil, die darüber in deswehr und ehemaligen Nationalen Volksarmee auch den sozialen Netzwerken berichteten. "Querdensowie Polizisten ansprechen. Aus diesem Spektrum ken 40" mobilisierte für beide Veranstaltungen. wurden Aufrufe verbreitet, Corona-Proteste gegen staatliche Repression zu verteidigen, indem sich die Auch in Hamburg wurden seit Ende April 2020 zahlangesprochenen Veteranen schützend zwischen die reiche öffentliche Demonstrationen von Gegnern der Demonstranten und die Polizei stellen sollten. VereinBeschränkungsmaßnahmen veranstaltet. Wurden zelt wurden auch "Tag-X"-Szenarien thematisiert. Es anfängliche Versammlungen noch von Einzelpersonen bestehen personelle Überschneidungen zu der dem angemeldet, so trat später die Initiative "Querdenken Phänomenbereich der Reichsbürger zugeordneten 40" als Anmelderin auf. Die von den Anmeldenden "Nationalen Befreiungsbewegung Deutschland" erwarteten Teilnehmerzahlen wurden anfangs über(Abkürzung: DEU-NOD oder NBB, siehe auch Infobox troffen. Später konnten die erhofften Zahlen von auf Seite 116), die in Hamburg über Anhänger verfügt 4.000 Teilnehmenden jedoch nie erreicht werden. In (siehe Punkt 4 "Regionale und überregionale Aktivider Spitze wurden bei Demonstrationen 750 Persotäten"). nen in Hamburg gezählt. An den unter den Mottos "Mahnwache für das Grundgesetz!" oder "Wir gemeinsam für das Grundgesetz!" laufenden VeranstaltunStraftaten im Zusammenhang mit der Ablehnung gen schlossen sich ebenfalls bekannte Rechtsextreder Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung misten aus Hamburg an. Am 18. September 2021 tötete ein 49-jähriger Mann Eine weitere vom Landesamt für Verfassungsschutz einen Angestellten einer Tankstelle im rheinland-pfälHamburg als Verdachtsfall eingestufte Gruppierung zischen Idar-Oberstein durch einen Kopfschuss, nachist die Telegram-Gruppe "Hamburg steht auf". Diese dem er von dem Angestellten auf die Pflicht zum Trahatte Ende 2020 mehrere, den Nationalsozialismus gen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen wurde. relativierende Beiträge in sozialen Netzwerken verDer Tatverdächtige stellte sich am nächsten Morgen breitet und diese in den Kontext der Impfkampagnen der Polizei. In einer ersten Einlassung äußerte er, dass gestellt. Auf einem Foto wird ein Anstecker mit der ihn die Corona-Situation stark belastet habe und er Aufschrift "Maskenbefreit" mit dem vom nationalsosich in die Ecke gedrängt fühlte, weswegen es ihm als zialistischen Regime eingeführten sogenannten einziger Ausweg erschienen sei, ein Zeichen zu set"Judenstern" gleichgesetzt. Damit wird das Tragen zen. Der Tankstellenmitarbeiter trüge eine Mitschuld einer Mund-Nasen-Bedeckung und der Verfolgung an der Gesamtsituation, da er die Regeln durchgevon Juden im "Dritten Reich" gleichgesetzt. setzt habe Beide Gruppierungen haben ihre öffentlichen AktiviAm 13. Oktober 2021 wurde ein Busfahrer in Hamtäten nach der Bekanntgabe der Beobachtung als burg von einem 39-Jährigen verletzt, weil dieser den 112
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • anderen Phänomenbereichen damit einhergehende "neue Zivilisation" hervorzu(Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) bringen, nicht näher. Auch die ausgebauten Onlinefestzustellende Strategie der Entgrenzung
Scientology-Organisation und demokratiekonforme Organisation darzustellen. können. Eine Verbindung zur SO ist auch hier nicht Dies versucht sie, indem sie sich als "Kirche" und "völsofort erkennbar. Auch der Vertrieb von SO-Material lig neue Religion" bezeichnet und mit ihren vermeintüber den Online-Shop "Antworten fürs Leben - Scienlichen Erfolgen und Expansionen weltweit wirbt. SOtology Kirche Hamburg e.V." wurde fortgesetzt. Praktiken sind allerdings durch Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichen Einfluss gekennzeichAuch 2021 erhielt das LfV Hamburg Hinweise von net. Mit der Selbstbeschreibung ihrer Lehre als "angeHamburgerinnen und Hamburgern auf über Hauswandte religiöse Philosophie" und das Erreichen diebriefkästen verteilte Flyer und Broschüren der SO. ser angeblich "höheren Ebene" gibt die SO dieser Hierfür wird vornehmlich bereits aus den Vorjahren Praxis einen metaphysischen Hintergrund. bekanntes Material genutzt, darunter Flyer und Broschüren der Tarnorganisation "Sag Nein zu Drogen Das Menschenbild von Scientology widerspricht der - Sag Ja zum Leben" und "Der Weg zum Glücklichdurch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde sein". Darüber hinaus werden Einladungen zu Persöndiametral. Dies wird unter anderem durch folgende lichkeitstests verteilt. Diese dienen dazu, Daten für Aussage von L. Ron Hubbard deutlich: eine Kontaktaufnahme zu erfassen, um neue Mitglieder zu gewinnen. "Ein Wesen ist nur so wertvoll, Ferner verbreitet die SO über ihre Kanäle in sozialen wie es anderen dienen kann." Netzwerken Videobotschaften von Einzelpersonen weltweit, die behaupten, dass ihnen die Techniken der SO angeblich geholfen hätten, Lebenskrisen zu überWesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der winden und erfolgreicher zu werden. SO sind sogenannte "Frontgroups". Die unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" getarnten IniEin großer Teil der offiziellen SO-Postings in sozialen tiativen rücken gesellschaftlich relevante Themen wie Netzwerken befasst sich mit vermeintlichen oder tat"Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in Krisächlichen Hilfsaktionen internationaler Scientolosengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufgen. So wurde in Deutschland die Hochwasserkatasklärungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SOtrophe instrumentalisiert, um sogenannte Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz "ehrenamtliche Geistliche" zu entsenden und diese als zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenKatastrophenhelfer in Szene zu setzen. Mitte Juli nützig agierenden Wohltäters zu wahren sowie neue 2021 kam es in Deutschland zu extremen Unwettern Mitglieder für sich zu gewinnen. Über solche gesellmit Starkregen, Sturzfluten und massiven Überschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzepschwemmungen; insbesondere Rheinland-Pfalz und tierten Themen sollen gezielt Kontakte und Bündnisse Nordrhein-Westfalen waren betroffen. zu demokratisch engagierten Gruppierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Entgegen permanenter Erfolgsmeldungen, die eher Grenze zwischen extremistischem und nicht-extreden Eindruck von Durchhalteparolen machen, kommt mistischem Engagement aufgelöst werden. Insofern die SO, ihrem Ziel "den Planeten zu klären" und die verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen damit einhergehende "neue Zivilisation" hervorzu(Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) bringen, nicht näher. Auch die ausgebauten Onlinefestzustellende Strategie der Entgrenzung. Aktivitäten führen bisher in Deutschland zu keinem relevanten gesellschaftlichen Einfluss. Die SO hat auch im Jahr 2021 ihre Aktivitäten den Gegebenheiten der Corona-Pandemie angepasst. Vor dem Hintergrund der Pandemie sollen Menschen in 2. Potenziale angespannten Lebenslagen erreicht und für Scientology gewonnen werden. So wird das Online-Angebot "BestYou" weiterbetrieben. Das Team dieser scientoPersonenpotenzial Hamburg logischen Kampagne bewirbt auf ihrer Internetseite Online-Seminare mit dem Schwerpunkt der PersönDer Hamburger SO wurden Ende 2021, wie im Vorlichkeitsentwicklung. Nutzer können an verschiedejahr, rund 300 Anhänger zugerechnet. nen Online-Seminaren teilnehmen, welche den Fokus letztlich auf den Verkauf von L. Ron Hubbard-Büchern richten. Ebenso existiert ein gleichnamiger Instagram-Account, auf dem Vorträge aufgerufen werden 125
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • MOIS. Aufgrund der am 5. Mai 2021 von seinem Rechtsanwalt erklärten Rücknahme der Berufung ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig. YouTube
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtenWährend kremlfreundliche, deutschsprachige Medien dienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen im Jahr 2020 versuchten, Zweifel an den CoronaRevolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivitäten Maßnahmen westlicher Regierungen zu sähen, versich insbesondere gegen (pro-)jüdische beziehungslagerte sich im Jahr 2021 das vorherrschende Narraweise (pro-)israelische Ziele richten. tiv auf Impfstoffe. Staatlich finanzierte Kanäle wie RT Deutsch und SNA (ehemals Sputnik News) fokussierten sich auf eine Diskreditierung westlicher Impf3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und stoffe und einer angeblich sukzessiv eingeführten Verurteilungen Impfpflicht in Deutschland. Gleichwohl wurden weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-PanEin belgisches Gericht hat den iranischen Diplomaten demie, insbesondere Themen wie Maskenpflicht und Assadollah A. wegen eines gegen eine iranische Corona-Tests in Schulen, für die Agitation im russiOppositionsgruppe im französischen Exil gerichteten schen Interesse genutzt. Die staatlich gesteuerten Anschlagsplanes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt Desinformationskampagnen beabsichtigen eine Ver(siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht unsicherung der Bevölkerung bezüglich des deut2020, S. 260f.) . Es ist das erste Mal seit der sogeschen Gesundheitssystems. Das Vertrauen in staatnannten "Islamischen Revolution" im Iran 1979, dass liche Institutionen soll geschwächt, das ein iranischer Offizieller in der Europäischen Union gemeinschaftliche Zusammenleben in Deutschland wegen mutmaßlichem Terrorismus vor Gericht stand insgesamt destabilisiert und letztlich eine Delegitiund verurteilt wurde. "Heute ist ein historischer Tag", mierung des Staats erreicht werden. sagte ein Vertreter der belgischen Anklage am Donnerstag nach der Urteilsverkündung. Aufgrund der Verbreitung von Desinformationen (Fake-News) wurden zwei YouTube-Kanäle von RT Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Deutsch am 28. September 2021 gelöscht. YouTube in Wien ansässige A. im Jahr 2018 einen Anschlag auf begründete dies mit Verstößen gegen die "Richtlinie ein Treffen des oppositionellen Nationalen Widerzu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19". standsrates des Iran (NWRI) bei Paris geplant habe, Der Löschung der Kanäle durch das amerikanische sagte der Anklagevertreter. Dabei sei Assadi von der Social-Media-Unternehmen ging eine einwöchige iranischen Führung unterstützt worden. [Quelle: Sperrung mit dem Verbot, weiwww.reuters.com vom 4. Februar 2021] tere Videos zu publizieren, voraus. Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. Aufgrund der am 5. Mai 2021 von seinem Rechtsanwalt erklärten Rücknahme der Berufung ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig. YouTube löschte im September 2021 aufgrund "Verstößen gegen Richtlinien" zwei Kanäle von RT Deutsch von seiner Plattform 4. Nachrichtendienste der Russischen llustration: LfV HH Föderation Die gezielte Verbreitung pro-russischer PropagandaFür das Erreichen politischer Ziele und Desinformationskampagnen durch unterschiedsind neben den Akteuren des Desliche hybride Akteure der Russischen Föderation in informationsund Propagandadeutschsprachigen Medien zählt nach wie vor zu Apparates weiterhin die russieinem wichtigen Element nicht-militärischer Konfliktschen Nachrichtendienste führung. wesentliche Säulen der russischen Regierungspolitik. Darüber hinaus sind die Russischen Desinformation steht exemplarisch für den Gebrauch Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage gesetzunlauterer Methoden im Kampf um die öffentliche lich verpflichtet, wovon die Wirtschaft der Russischen Meinung; dies ist besonders während der CoronaFöderation erheblich profitieren soll. Pandemie sichtbar geworden. 138
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Kontaktformular Das Urteil ist seit dem 27. Dezember 2021 rechtsvorhanden, über welches Informationen auch anonym kräftig [Quelle: www.berlin.de/gerichte/presse/presweitergegeben werden
  • Partiya Karkere Kurdistane in der Türkei. (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) und die Türkiye
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nienkrieg gegen Russland gekämpft und sei an mehgegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Ein weireren Terroranschlägen in Russland beteiligt gewesen. terer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft handelt benannten Gülen-Bewegung. Von der türkischen es sich bei dem Angeklagten um einen Offizier des Regierung als "Fethullahistische Terrororganisation" russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Für die Tat in (FETÖ) bezeichnet. Ihre Anhänger werden für den Berlin soll er eine Scheinidentität bekommen haben. Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016 verantDer Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozeswortlich gemacht, als "Staatsfeinde" stigmatisiert ses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der BundesreFSB bestritt er. publik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Der russische Botschafter Sergej Netschajew kritiLegalresidenturen, tätig. Die dort tätigen hauptamtsierte die Entscheidung des Gerichts deutlich: "Wir lichen Beschäftigten des MIT sammeln Informationen halten dieses Urteil für eine voreingenommene und und erstellen Berichte über die Beobachtungsschwerpolitisch motivierte Entscheidung, welche die ohnehin punkte des türkischen Nachrichtendienstes. schwierigen deutsch-russischen Beziehungen erheblich belastet", erklärte er. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik DeutschDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock land auch eines Personenpotenzials staatsund erklärte kurz nach der Verurteilung als Konsequenz regierungstreuer türkischer Bürger. Sie beschaffen, zwei an der russischen Botschaft in Berlin akkredispionieren und werden zudem öffentlich zur Denuntierte Diplomaten zu "unerwünschten Personen". ziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular Das Urteil ist seit dem 27. Dezember 2021 rechtsvorhanden, über welches Informationen auch anonym kräftig [Quelle: www.berlin.de/gerichte/presse/presweitergegeben werden können. Hinweise und Inforsemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarmationen können auch über Dritte oder bei Besuchen keit/2021/, Pressemitteilungen vom 15. und 27. in der Türkei direkt an die dort zuständigen staatliDezember 2021]. chen Stellen übermittelt werden. Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei der 5. Nachrichtendienst der Türkei Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen durch türkiDer Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei sche staatliche Stellen, darunter der MIT, restriktive Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfassenden Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Exekutivund Vollzugsbefugnissen ausgestattet. Er Personen wurde beispielsweise Terrorpropaganda stellt ein zentrales Element der türkischen Sichervorgeworfen, oder sie wurden damit konfrontiert, in heitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen den sozialen Medien Kritik an der türkischen RegieStaatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wird rung geäußert zu haben. von ihm als wichtiges Instrument der Machterhaltung genutzt. In Deutschland lebt eine hohe Anzahl türÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, kischstämmiger Migranten, daher wird die Bundesüber staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die republik vom türkischen Nachrichtendienst als wichtürkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik tigstes Zielland in Europa gesehen. Schwerpunkt der Deutschland auszuüben, etwa bei gesellschaftlich Aktivitäten des MIT ist die Ausforschung kurdischer relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder Gruppierungen wie der Partiya Karkere Kurdistane in der Türkei. (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) und die Türkiye Komünist Partisi/ 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik Marksist Leninist (TKP/ML) . China Das fokussierte Aufklärungsinteresse des MIT besteht Das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse der in der Aufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Volksrepublik China in Deutschland orientiert sich an Führungspersonen der jeweiligen Organisation, die in der chinesischen Innenals auch Außenpolitik. Der tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 140
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen und 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsüberprüfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist
  • Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben
  • Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen
Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten dieser Person erhoben werden und über die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie ausschließlich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden würden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Befähigung zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erlangung und der Löschung ist zu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in Fällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu löschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. Im Falle der endgültigen Nichtmitteilung der Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich nach der Entscheidung über diese. Im Übrigen erfolgt die Löschung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, über die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das 158
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden
  • Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem
Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person über zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 23a Dateisystemanordnungen (1) Für jedes automatisierte Dateisystem beim Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 9 sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer Dateisystemanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung des Dateisystems, 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 174
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard
Anhang / Stichwortverzeichnis Nationale Befreiungsbewegung Deutschland..... 112, L 118 Landfriedensbruch..... 72 Nationalismus..... 93 Lebende Schutzschilde..... 56 Naturrecht..... 114 Legalresidentur..... 134, 139, 144 NAV-DEM..... 58 Legitimation..... 109 Neonazi..... 94 Libanon..... 45 Neonazismus..... 93, 97 Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard..... 123, 124, 129 Nichtregierungsorganisation (NGO)..... 145 Luftsicherheitsbehörden..... 21 No pasaran..... 81, 86 Lüttje Lüüd..... 61, 80 No pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 Öcalan-Bibliothek..... 59 Marxistische Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten..... 84 Massenexekution..... 47 Materieller Geheimschutz..... 151 P Menschen für Menschen e.V...... 46, 51 Menschenrechte..... 49, 103, 125 Palästina..... 42, 89 Menschenwürde..... 48, 103 Palästinenser..... 44 Menschliche Schutzschilde..... 59 Parlamentarischer Kontrollausschuss..... 19 MHP..... 61 Partiya Karkeren Kurdistan..... 56, 58 Microsoft..... 142 Personeller Geheimschutz..... 150 Militanz..... 71, 77 PKA..... 19 Militär..... 133, 134 PKK..... 28, 56, 58, 84 Mitwirkungsaufgaben..... 22 PKK-Aktivisten..... 59 MKP..... 60 Pluralismus..... 98 MLKP..... 60 politische Gefangene..... 84 Mohammad Hadi Mofatteh..... 47 Politisch motivierte Kriminalität..... 34, 56, 69, 95 Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi..... 28 Polizei..... 18, 68, 71, 83, 112, 119 Mohsen Ghomi..... 50 Postautonome..... 77 Muslim Interaktiv..... 42 Potenziale..... 34, 56, 69, 95, 115, 125 Prävention..... 145 Preußisches Institut..... 117 N Proletarische Jugend Hamburg..... 81 Nachrichtendienst..... 133, 134, 140 Proliferation..... 133, 135 Nachrichtendienstliche Informationssystem..... 19 NADIS..... 19 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..... 101 Quds-Force..... 137 187
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Ausübung
sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch der Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 8
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • sind". Dazu zählen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Das BVerfG hat darüber hinaus klargestellt, dass neben der Verletzung
  • Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine Beeinträchtigung
Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)3 umfasst der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz nur jene zentralen Grundprinzipien, "die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Dazu zählen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Das BVerfG hat darüber hinaus klargestellt, dass neben der Verletzung der Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen. Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern, insbesondere das * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V), * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und * das Sicherheitsüberprüfungsgesetz MecklenburgVorpommern (SÜG M-V) für die Gewährleistung des materiellen und personellen Geheimschutzes maßgebend. Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, also ein Bundesamt (Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesbehörden für 3Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 9
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gesetzes. Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind
  • gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen
Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Gewährspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes. Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen, * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss, * Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G 10-Kommission des Landtages genehmigt werden, * des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M- 12
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln
Polizei Verfassungsschutz * Legalitätsprinzip bei * Opportunitätsprinzip Strafverfolgungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr * allgemeine Gefahrenab- * Aufklärung von politiwehr und Strafverfolschem Extremismus gung durch offene und durch offene und ververdeckte Informationsdeckte Informationsgegewinnung winnung * Eingriffsbefugnisse * keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse * Einsatz von Zwangsmit- * keine Zwangsmittel teln Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. Diese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen den zuständigen Dienststellen als auch institutionalisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. 14
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • innerhalb dieses Komplexes hat sich besonders für Mecklenburg ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss ("Gruppe G.") herauskristallisiert, der einen herausragenden Arbeitsschwerpunkt für
  • Fundament der "Gruppe G." offen, welches auf einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und einer ausgeprägten Ausländerund Muslimfeindlichkeit fußt. Das von Akteuren
2.4.1 Fallkomplex "Nordkreuz" / "Gruppe G." Der als Fallkomplex "Nordkreuz" bekannt gewordene Sachverhalt ist seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene. Neben anderen Gruppierungen innerhalb dieses Komplexes hat sich besonders für Mecklenburg ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss ("Gruppe G.") herauskristallisiert, der einen herausragenden Arbeitsschwerpunkt für den Verfassungsschutz im Land bildet. Die im Rahmen der geführten Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse legten dabei ein ideologisches Fundament der "Gruppe G." offen, welches auf einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und einer ausgeprägten Ausländerund Muslimfeindlichkeit fußt. Das von Akteuren der "Gruppe G." propagierte, stark rassistisch geprägte und zugleich gewaltbefürwortende "Gut-Böse-Wertebild" orientiert sich unmittelbar an deren identifizierten Feindbildern, wie diese exemplarische Darstellung der multiund bilateralen Kommunikationsinhalte zeigt: Bilder, welche von Akteuren der "Gruppe G." geteilt wurden. 21
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • anverfolgt auch die SO die insbesondere im Rechtsgewandte religiöse Philosophie" bezeichneten extremismus, Linksextremismus, Islamismus sogenannten "Lehre" versucht die SO, diese
  • Leben" in relevante Themen wie "Drogenhilfe", "MenschenHamburger Hausbriefkästen. rechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufklärungsarbeit
S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins "Scientology Kirche Hamburg e.V." am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. In Deutschland ist die SO darauf bedacht, ihrem che gesellschaftlich relevanten, breit diskutierNegativ-Image entgegenzuwirken und sich nach ten und akzeptierten Themen sollen gezielt außen als unpolitische und demokratiekonforme Kontakte und Bündnisse zu demokratisch en119 Organisation darzustellen, indem sich der Vergagierten Gruppierungen, Organisationen und ein als "Kirche" und "neue Religion" bezeichnet. Institutionen aufgebaut und somit die Grenzen Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr zwischen extremistischem und nicht-extremisStreben nach Geld, Macht und vollständiger tischem Engagement aufgelöst werden. Insofern Kontrolle über ihre Mitglieder. Mit ihrer als "anverfolgt auch die SO die insbesondere im Rechtsgewandte religiöse Philosophie" bezeichneten extremismus, Linksextremismus, Islamismus sogenannten "Lehre" versucht die SO, diese sowie im verschwörungsideologischen ExtremisPraxis auf eine metaphysische Ebene zu heben. mus festzustellende Strategie der Entgrenzung. Wesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der SO sind sogenannte "Frontgroups". Die Aktivitäten in diesem Sinne waren 2024 vor unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" allem Flugblattverteilungen der "Frontgroup" getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" in relevante Themen wie "Drogenhilfe", "MenschenHamburger Hausbriefkästen. rechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufklärungsarbeit. Im Jahr 2024 fanden mit der UEFA-FußballZiel dieser Kampagnen ist nach Einschätzung Europameisterschaft in Deutschland (14. Juni des LfV Hamburg, SO-Praktiken zunächst zu bis 14. Juli) und den Olympischen Sommerspieverschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu len in Paris (26. Juli bis 11. August) zwei Großschaffen und das Image des vorgeblich uneigenveranstaltungen statt, die die SO zum Anlass nützig agierenden Wohltäters zu wahren, um genommen hat, um Kundgebungen und Veranletztlich neue Anhänger zu gewinnen. Über solstaltungen sowie Verteilaktionen durchzuführen.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Stralsund, Neubrandenburg, Ueckermünde, Pasewalk, Eggesin und Anklam. 14 Der rechtsextremistische Verein "DML - Deutschland muss Leben - Nationales Hilfswerk e.V" teilte
  • WERDE AKTIV!"15 Darüber hinaus wurden von Rechtsextremisten weitere themenbezogene Grafiken in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und öffentlich zum "Widerstand
hat, deutlich. Er nahm einen Pressebericht über die Einführung einer Impfpflicht in Österreich zum Anlass, von einem "Jahrhundertverbrechen" zu sprechen. Es sei in der Pandemie immer nur um die Impfung gegangen. Nunmehr zeige sich immer deutlicher, dass das "System" beseitigt werden müsse, "restlos und vollständig".13 Die Facebook-Seite des "Uecker-Randow"-Boten, für die ein ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter verantwortlich ist, veröffentlichte im Februar 2021 ein Video "Ein Licht gegen den Corona Wahnsinn". Darin waren einige der vielerorts vor geschlossenen Läden, Rathäusern und dem Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin aufgestellten Grabkerzen zu sehen. Es fanden sich Bezüge zu Aktionen in Burg Stargard, Stralsund, Neubrandenburg, Ueckermünde, Pasewalk, Eggesin und Anklam. 14 Der rechtsextremistische Verein "DML - Deutschland muss Leben - Nationales Hilfswerk e.V" teilte auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf der Partei "Der III. Weg" zum Widerstand. In dem Beitrag hieß es: "DAS SYSTEM HAT KEINE FEHLER! ES IST DER FEHLER! VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND! REIH DICH EIN UND WERDE AKTIV!"15 Darüber hinaus wurden von Rechtsextremisten weitere themenbezogene Grafiken in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und öffentlich zum "Widerstand" aufgerufen: 13Facebook-Seite des Vorsitzenden der Fraktion "Heimat und Identität" vom 20.11.2021, abgerufen am 22.11.2021. 14Facebook-Seite "Der Uecker-Randow Bote" vom 09.02.2021, abgerufen am 09.02.2021. 15Facebook-Seite "DML-Deutschland-muss-Leben-NationalesHilfswerk-eV", abgerufen am 30.11.2021. 24
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vereinsgesetzes verboten. 22 Auf das Verbot reagierte die rechtsextremistische Szene in unterschiedlicher Form. So wandten sich einzelne Kameradschaften
  • Raum Güstrow (Landkreis Rostock) Die jährlichen, in der rechtsextremistischen Szene wiederkehrenden Aktionen, wie Kranzniederlegungen und Gedenkaktionen wurden auch im Jahr
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung 21 auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. 22 Auf das Verbot reagierte die rechtsextremistische Szene in unterschiedlicher Form. So wandten sich einzelne Kameradschaften von den Akteuren ab, um nicht in den Fokus staatlicher Behörden zu geraten. Andere solidarisierten sich offen über die sozialen Netzwerke mit dem verbotenen "Aktionsblog"23. Neonazistische Szene im Raum Güstrow (Landkreis Rostock) Die jährlichen, in der rechtsextremistischen Szene wiederkehrenden Aktionen, wie Kranzniederlegungen und Gedenkaktionen wurden auch im Jahr 2021 durchgeführt. Beispielhaft kann hier die Kranzniederlegung am 14. November zum "Heldengedenken" am Ehrenmal in Teterow genannt werden. 21Zum Zeitpunkt des Verbotes: Ministerium für Inneres und Europa. 22Telegram-Profil "Aktionsblog" vom 24.06.2021, abgerufen am 24.06.2021. 23Instagram-Profil "Pommerscher Jugendbund" vom 27.06.2021, abgerufen am 02.09.2021. 33
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • bedeutende Stellung in dem bundesweiten Ausbau der Siedlungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene ein. 25 Weitere Neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene
  • rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern umfasst weitere kleinere neonazistische Personenzusammenschlüsse, die oft nur geringe Außenwirkung entfalten, wenn auch ihre neonazistische
verbunden werden. Die AG-GGG nimmt auch weiterhin eine bedeutende Stellung in dem bundesweiten Ausbau der Siedlungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene ein. 25 Weitere Neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern umfasst weitere kleinere neonazistische Personenzusammenschlüsse, die oft nur geringe Außenwirkung entfalten, wenn auch ihre neonazistische Ideologie nicht weniger stark ausgeprägt ist. Nachfolgend genannte Gruppierungen waren im Berichtszeitraum des Jahres 2021 im Land aktiv. Landkreis Nordwestmecklenburg "Brigade 8" Aktionsgruppe "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land") mit Unterorganisationen "Aktionsgruppe F.i.e.L. Pommern", und "Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg" "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" Landkreis Mecklenburgische Seenplatte "Freikorps Heimatschutz" "Aktionsgruppe F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land") mit Unterorganisationen "Aktionsgruppe F.i.e.L. Pommern", und "Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg" "Hammerskins" 25Facebook "AG-GGG" vom 01.10.2020, abgerufen am 30.01.2022. 35

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