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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Gruppierung ökologisch radikal links - ffm, die IL Frankfurt und Linksextremisten aus den benachbarten Ländern teilnahmen. Verschiedene Redner beschäftigten sich unter
alltäglichen und strukturellen Rassismus dieser Gesellschaft, der den rechten Mördern zur Legitimation dient. [...] Wir wissen, dass die Faschist*innen auch
gezeigt: "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen! Gegen rechte Krisenlösungen". Laut Angaben des OAT Frankfurt nahmen knapp 70 Personen
für alle wollen, müssen wir uns wehren: gegen die Rechten, ihre Hetze und die droHessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Main, die Gruppierung ökologisch radikal links - ffm, die IL Frankfurt und Linksextremisten aus den benachbarten Ländern teilnahmen. Verschiedene Redner beschäftigten sich unter anderem mit der "Geschichte des organisierten, autonomen Antifaschismus in Frankfurt seit den 1960er Jahren" und dem Polizeieinsatz am 1. Mai. Die von der Polizei begleitete Veranstaltung, zu der laut Eigenangabe der Organisatoren etwa 3.000 Personen kamen, verlief trotz einer emotionalisierten Grundstimmung friedlich. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf "07.05.21 - Wir sind 100 Jahre Antifa!" hieß es: "Wir leisten Widerstand gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus dieser Gesellschaft, der den rechten Mördern zur Legitimation dient. [...] Wir wissen, dass die Faschist*innen auch in der Polizei und den Geheimdiensten sitzen. Nazis in deutschen Behörden sind eine historische Kontinuität. Entnazifizierung darf für uns deshalb keine leere Parole sein, sondern muss antifaschistische Praxis werden. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen und den NSU-Komplex auflösen. [...] Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung". * Kassel, 15. August: Bislang unbekannte Täter sprühten das Symbol für Hammer und Sichel sowie das Wort "Antifa" auf ein Fahrzeug, das in unmittelbarer Nähe zu einer Burschenschaft geparkt war. Außerdem zerstachen sie mehrere Reifen. * Oberursel (Hochtaunuskreis), 28. August: Die AUF und das Anarchistische Kollektiv Wiesbaden riefen zur Teilnahme an einer von demokratischen Organisationen initiierten Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung und "Für einen bunten HTK" auf. * Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 21. September: Das OAT Frankfurt am Main beteiligte sich an einer Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Dabei wurde ein Banner mit folgender Aufschrift gezeigt: "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen! Gegen rechte Krisenlösungen". Laut Angaben des OAT Frankfurt nahmen knapp 70 Personen aus seinen Reihen an der Veranstaltung teil. * Frankfurt am Main, 25. September: Im Zuge der bundesweiten autonomen Kampagne "antifascist action!" riefen in Hessen die Gruppierungen AUF, ak.069 und OAT Frankfurt am Main zu einer Demonstration vor der Bundestagswahl auf (Motto "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen! Antifaschistische Demo am Vorabend der Wahlen"). In verschiedenen Medien erklärte die AUF: "Wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, müssen wir sie selbst erkämpfen: Auf der Straße, in unseren Vierteln, auf der Arbeit und zu Hause. Wenn wir ein gutes Leben für alle wollen, müssen wir uns wehren: gegen die Rechten, ihre Hetze und die droHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 153

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS hende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Uns bleibt keine Wahl: Wir müssen antifaschistisch kämpfen! [...] Die Militarisierung der Außengrenzen findet
einem Strang. [...] Die Sicherheitsbehörden sind durchzogen von mörderischem Rassismus, rechten Netzwerken und immer offener auftretenden Faschisten. Nur wir selbst können
Verfassungsschutz aufgelöst, die Sicherheitsbehörden entnazifiziert und alle rechten Netzwerke zerschlagen sind". An der Demonstration nahmen etwa 450 Personen teil, wobei
durch eine Fensterscheibe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, veröffentlicht auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, hieß es, dass die Burschenschaft als eine "Schlüsselgruppierung
Gruppierungen aus Frankfurt am Main, wie etwa ökologisch radikal links - ffm, die sich in dem "Enteignen-Block" zusammenfinden wollten. Dabei

LINKSEXTREMISMUS hende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Uns bleibt keine Wahl: Wir müssen antifaschistisch kämpfen! [...] Die Militarisierung der Außengrenzen findet ihr Ebenbild in der verschärften Repression nach Innen: Aufrüstung der Polizei, präventive Eingriffsbefugnisse und Einschränkung der Freiheitsrechte - hier ziehen die Parteien von Grünen bis AfD an einem Strang. [...] Die Sicherheitsbehörden sind durchzogen von mörderischem Rassismus, rechten Netzwerken und immer offener auftretenden Faschisten. Nur wir selbst können uns vor dieser Polizei schützen! [...] Hier geht der antifaschistische Kampf weiter: Bis der Verfassungsschutz aufgelöst, die Sicherheitsbehörden entnazifiziert und alle rechten Netzwerke zerschlagen sind". An der Demonstration nahmen etwa 450 Personen teil, wobei diese immer wieder gegen die Auflagenverfügung verstießen, indem sie sich zum Beispiel vermummten und verschiedene Banner miteinander verknoteten. Jedes Mal forderte die Polizei den Leiter der Versammlung auf, diese Verstöße zu unterlassen, was tatsächlich geschah, sodass die Demonstration friedlich verlief. * Kassel, 26. November: Bislang unbekannte Täter warfen sowohl Farbbeutel auf die Fassade einer Burschenschaft als auch einen Stein durch eine Fensterscheibe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, veröffentlicht auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, hieß es, dass die Burschenschaft als eine "Schlüsselgruppierung in der Neonaziszene" agiere: "Diese gilt es dauerhaft zu stören und ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. [...] Mit kaputten Scheiben ist es nicht getan! Wir dulden euch nicht!" Ausschreitungen am 1. Mai in Frankfurt am Main | Anlässlich des 1. Mai führte das Bündnis Revolutionärer Erster Mai Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto "Revolutionärer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse" durch. Teil dieses Bündnisses waren die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und das autonome OAT Frankfurt am Main. Für die Demonstration mobilisierten unter anderem Gruppen aus dem Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug - darunter Young Struggle - sowie autonome Gruppierungen aus Frankfurt am Main, wie etwa ökologisch radikal links - ffm, die sich in dem "Enteignen-Block" zusammenfinden wollten. Dabei war das Thema weit gespannt, so hieß es in einem Aufruf: "Wir haben Enteignungsbedarf[.] Klimakrise, Mietenwahnsinn, Gesundheitsnotstand - am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen!" Bereits die öffentliche Mobilisierung deutete darauf hin, dass es während der Demonstration zu Strafund Gewalttaten seitens der Teilnehmer kommen würde. Es kursierten Parolen, wie etwa "1. Mai - Straße frei - nieder mit der Polizei", in einem Aufruf hieß es: 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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LINKSEXTREMISMUS "Die Widersprüche des Kapitalismus sind menschgemacht, also von Menschen überwindbar - lasst uns unsere Wut kollektiv auf die Straße tragen
später unbekannte Täter - so der Wortlaut einer auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlichten Erklärung - "Rache für die Verletzten

LINKSEXTREMISMUS "Die Widersprüche des Kapitalismus sind menschgemacht, also von Menschen überwindbar - lasst uns unsere Wut kollektiv auf die Straße tragen, um endlich mit dem System zu brechen, das uns unterdrückt und ausbeutet. Lasst uns klar machen, dass wir nicht für die Krise zahlen, die mit unserer Gesundheit, unserer Arbeit, unseren Körpern, unserer Miete sowie mit der Zerstörung unserer Umwelt Profit macht! Lasst uns deutlich machen, dass wir nicht länger bereit sind, für Unternehmen zu schuften, deren Reichtum auf Nazikapital; deren Profit auf Antisemitismus, Sexismus, Ausbeutung und Spaltung der Arbeiter_innen beruht. Lasst uns den Tag der Arbeit zum Tag der Wut machen!" (Schreibweise wie im Original.) Während des Demonstrationszugs wuchs die Teilnehmerzahl von rund 2.200 auf etwa 3.500 an, wobei von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegenüber der Polizei herrschte. Im weiteren Verlauf wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet und auf Polizeikräfte geworfen. Ein Demonstrant schlug mit einer Fahnenstange auf den Helm eines Polizisten, andere Teilnehmer versuchten, mit Fahnenstangen gezielt unter die Visiere der Helme zu stoßen. Obwohl die Polizei den Aufzug anhielt und mittels Lautsprecherdurchsagen zu einem friedlichen Verhalten aufforderte, entzündeten die Demonstranten weiterhin pyrotechnische Gegenstände. Während der Abschlusskundgebung warfen Demonstranten immer wieder Flaschen, Steine, Fahnenstangen und pyrotechnische Gegenstände auf die Polizei und setzten sogar den sich zwecks einer Deeskalation zurückziehenden Polizeikräften in aggressiver Weise nach. Schließlich löste die Polizei die Versammlung auf. Die Polizei kontrollierte insgesamt 51 Personen und fertigte 17 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf die angebliche "Polizeigewalt" nahmen wenige Tage später unbekannte Täter - so der Wortlaut einer auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlichten Erklärung - "Rache für die Verletzten des 1. Mai": "Dazu habe wir ein Fenster ihrer Büroräume [i. e. der Polizei] eingeschlagen und Buttersäure darin verteilt. [...] Es ist die Gleiche Gewalt, durch die Günter Sare 1985 von den Bullen ermordet wurde. Genau an der Stelle, wo Günter Sare von einem Wasserwerfer ermordet wurde, ließen die Bullen diesmal blutende Menschen mit Schädelbasisbruch zurück. [...] Es ist immer das gleich! Das ist nur ein Grund der zeigt, dass ein Kampf gegen die Bullen auch antifaschistisch ist. [...] PS: Peter Beuth ist ein Schwein!" (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 155

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LINKSEXTREMISMUS ten". Die maximale Teilnehmerzahl, die während einer Veranstaltung erreicht wurde, belief sich auf etwa 45. Die Kundgebungen verliefen friedlich
Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung | Mit einem sogenannten Finger, also einer speziellen Personenformation innerhalb einer Demonstration, nahmen unter anderem

LINKSEXTREMISMUS ten". Die maximale Teilnehmerzahl, die während einer Veranstaltung erreicht wurde, belief sich auf etwa 45. Die Kundgebungen verliefen friedlich. Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung | Mit einem sogenannten Finger, also einer speziellen Personenformation innerhalb einer Demonstration, nahmen unter anderem das OAT Frankfurt am Main, die Gruppierung kritik&praxis - radikale [f]rankfurt sowie die Ortsgruppen Frankfurt am Main und Darmstadt der IL und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) am "Klimastreik" am 13. August in Frankfurt am Main teil. Mehrheitlich beteiligten sich allerdings Aktivisten von Fridays for Future an der Veranstaltung, die aus einem zentralen Aufzug sowie sechs Sternmärschen zum Opernplatz in Frankfurt am Main bestand. Darüber hinaus fand in unmittelbarer Nähe zur Europäischen Zentralbank (EZB) ein "Klimacamp" statt. Zu der Veranstaltung hatte die Ortsgruppe Frankfurt am Main der nichtextremistischen Fridays-for-Future-Bewegung unter dem Motto "Our future is not for sale" aufgerufen. In dem entsprechenden Internetbeitrag vom 27. Mai hieß es: "Diesen Zustand [i. e. die Behauptung, dass die Klimakrise noch weit entfernt sei und dass klimaschädliche Unternehmen in den Parlamenten Gehör fänden,] können wir nicht länger hinnehmen. Zusammen wollen wir einen Moment der Vielfalt inmitten des grauen Finanzviertels schaffen und damit beginnen, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Legen wir den Grundstein für eine klimagerechte Zukunft!" Im Vorfeld des "Klimastreiks" kündigte die Ortsgruppe Frankfurt am Main von Fridays for Future auf der eigens für die Demonstration initiierten Website streikmituns.de an, dass sie mit verschiedenen Gruppen zusammenarbeiten wolle, um "gemeinsam gegen den Finanzsektor" zu demonstrieren und ein "buntes Aktionsbild zu ermöglichen". Auf Twitter hieß es unter anderem: "Marktwirtschaft ist Barbarei[.] Antikapitalistisch zum Fridays for Future Zentralstreik". An der Spitze des vom OAT Frankfurt am Main und von kritik&praxis - radikale [f]rankfurt organisierten "Fingers" zeigten die Teilnehmer ein Banner mit den Logos ihrer Gruppierungen sowie von der Ortsgruppe Frankfurt am Main von Fridays for Future. Darauf stand auch "Kapitalismus zerschlagen". Eine Angehörige des OAT Frankfurt am Main hielt eine Rede, kritik&praxis - radikale [f]rankfurt stellte ein Lautsprecherfahrzeug. Auch die IL führte einen eigenen "Sternmarsch" durch, an dessen Spitze das Banner der Organisation gezeigt wurde. Während der Veranstaltung berichteten die Gruppie158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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LINKSEXTREMISMUS der hinreichende Tatverdacht, dass die Studentin und ihre Mitangeklagten gewalttätige Angriffe auf Personen begangen hatten, die sie der rechtsextremistischen

LINKSEXTREMISMUS der hinreichende Tatverdacht, dass die Studentin und ihre Mitangeklagten gewalttätige Angriffe auf Personen begangen hatten, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Insbesondere gegen Lina E., die in der Gruppe eine herausgehobene Stellung einnahm, bestand der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Landfriedensbruchs, des räuberischen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der Urkundenfälschung. Vor dem Hintergrund der Festnahme von Lina E. am 5. November 2020 und des Prozesses führte die autonome Szene in Hessen verschiedene Solidaritätsaktionen durch. Dabei sind folgende Ereignisse erwähnenswert: * 29. Juli: Unter dem Titel "Wir sind alle Antifa! Wir sind alle LinX!" richtete die RH eine Online-Veranstaltung aus, um mit verschiedenen Solidaritätsgruppen zu diskutieren, "die zu [SS] 129 [Bildung krimineller Vereinigungen], [SS] 129a [Bildung terroristischer Vereinigungen] und Repression gegen Antifaschist*innen in Leipzig, Frankfurt und Stuttgart arbeiten". Die Veranstaltung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die sich gegen "die Herrschenden" und deren "antif[a]schistische[n] Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen" richtete. In einem Internetaufruf der RH hieß es: "In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. [...] Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam [machen]". * Frankfurt am Main, 21. August: Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main und das OAT Frankfurt am Main führten auf dem Campus Bockenheim eine "Soli-Party" bzw. einen "Soli-Barabend für Lina" unter dem Motto "Solidarität ist der Hammer" durch. Dabei bezog sich der Slogan offensichtlich darauf, dass die Gruppe um Lina E., so die Anklage der Bundesanwaltschaft, bei ihren Taten teilweise Hämmer verwendet hatte. * Kassel, 4. September: Die etwa 180 Personen demonstrierten unter dem Motto "Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus" für die Freiheit für Lina E. Während der Veranstaltung formierte sich ein schwarzer Block, aus dem heraus ein Rauchtopf entzündet wurde. Unter anderem die RH-Ortsgruppe Kassel sowie die Gruppierungen New Kids Antifa Kassel (NKAKS) und T.A.S.K. hatten zu der Demonstration mobilisiert. In einem Internetbeitrag von T.A.S.K. hieß es: "Der Öffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgeführt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und sächsische 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen
AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, das OAT Frankfurt und ökologisch radikal links
Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, das OAT Frankfurt und ökologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Außenfassade des Gebäudes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds waren daher nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand in dem Errichten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in örtlichen Gruppierungen und Strukturen organisiert. Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. aus Kassel und A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen). Die drei Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt und Marburg) waren trotz der pandemiebedingten beschränkten Möglichkeiten auch im Berichtsjahr aktiv. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 169

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Mitglieder zum Teil auf offenen Listen der Partei DIE LINKE. oder stellten eigene offene Listen - unter anderem in Reinheim (Landkreis

LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich den Gießener Echo, ebenso die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Hatte die DKP Kassel 2020 erstmals eine eigene Zeitung mit dem Titel Der rote Waschbär publiziert, so veröffentlichte sie im Berichtsjahr eine weitere Ausgabe. Die DKP-Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten sowie kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen mögliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Hessische Kommunalwahl | Bei der Kommunalwahl kandidierten DKP-Mitglieder zum Teil auf offenen Listen der Partei DIE LINKE. oder stellten eigene offene Listen - unter anderem in Reinheim (Landkreis 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivitäten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben
einen Informationsstand zum Thema "Schule und Corona". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler

LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivitäten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main. Weiterhin würdigte die KO die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "Mythos der friedlichen Revolution" und "Konterrevolution". Schulkampagne | Bereits im Jahr 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. In Marburg wurden seit 2019 17 Aktionen der SDAJ bekannt, die fast ausschließlich vor einem Gymnasium stattfanden. Zum Jahresende 2021 verlagerten sich die Aktionen vor eine Berufsschule. Begleitet wurde die Kampagne durch Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor unregelmäßig offene Schülertreffen an, in Kassel fand am 6. Juli ein Treffen statt. Im Juli organisierte die SDAJ in Kassel zudem ein "Schüligrillen" und einen Informationsstand zum Thema "Schule und Corona". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler zu mündigen und zu selbstständigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie möglichst früh "für das Kapital verwertbar" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ heißt es dazu: "Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung dafür, dass wir für das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen". Um die vermeintlichen Vorzüge eines sozialistischen Bildungssystems zu vermitteln, führte die SDAJ Marburg zum Beispiel im März eine Veranstaltung unter dem Titel "Welche Alternativen zum BRD-Bildungssystem gab und gibt es?" durch. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Thema "Wie war Schule und Bildung in der DDR organisiert? Was war anders, was war besser?". Eine ähnliche Veranstaltung zum Thema "DDR" fand auch Mitte Dezember in Kassel statt, wobei die SDAJ unter anderem den "Antikommunismus in der Schule" und die "typischen Hohenschönhausen-Mythen" thematisierte. 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Vertretungen in über 450 Städten in Deutschland. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt
REBELL und weiteren Organisationen zusammengeschlossen hatte, wovon einige dem Linksextremismus und dem Extremismus mit Auslandsbezug zuzurechnen waren. Ihren Wahlkampf bestritt

LINKSEXTREMISMUS Vertretungen in über 450 Städten in Deutschland. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen war die MLPD in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Der MLPD-Jugendverband REBELL war in Hessen mit Ortsgruppen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden vertreten. Hessische Kommunalwahl | Das der MLPD nahestehende Wahlbündnis AUF-Kassel ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") kandidierte wie bereits 2016 nicht mehr zur dortigen Stadtverordnetenversammlung, sondern nur noch zum Ortsbeirat (mit acht Kandidaten) im Stadtteil Rothenditmold. In dieser Hochburg behauptete die AUFKassel mit 2.300 Stimmen (= 27,40 Prozent) ihre Stellung im Ortsbeirat; erneut stellte ein MLPD-Mitglied den Ortsvorsteher. Bundestagswahl | Zur Bundestagswahl trat die MLPD mit Landeslisten in allen Ländern an und stellte 111 Direktkandidaten (2017: 109) auf. In Hessen trat die MLPD mit einer eigenen, elf Kandidaten umfassenden Landesliste sowie fünf Direktkandidaten an. Auf Platz eins der Landesliste kandidierte ein Mitglied des Zentralkomitees der MLPD. Wie 2017 setzte die MLPD auf das von ihr ins Leben gerufene Bündnis Internationalistische Liste, in dem sie sich mit ihrem Jugendverband REBELL und weiteren Organisationen zusammengeschlossen hatte, wovon einige dem Linksextremismus und dem Extremismus mit Auslandsbezug zuzurechnen waren. Ihren Wahlkampf bestritt die MLPD in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsständen. Größere Veranstaltungen fanden vor allem im Ruhrgebiet statt, wo die MLPD traditionell stark vertreten ist. Inhaltlich setzte die MLPD in ihrem Wahlprogramm auf den Sozialismus als angeblich notwendige Alternative zur Bundesrepublik unter den Slogans "Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!" und "1000 Lügen, eine Quelle: Antikommunismus!" Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verlor die MLPD zahlreiche Wähler. Hatte sie damals bundesweit 29.785 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) erhalten, so erreichte sie 2021 17.994 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent). Dieser Trend zeigte sich auch in Hessen. Hier ging das Ergebnis der MLPD bei den Zweitstimmen von 1.627 auf 912 (= jeweils 0,0 Prozent) zurück. Ihr bestes Ergebnis erreichte die MLPD im Wahlkreis 186 (Darmstadt), wo sie 186 Zweitstimmen gewann. Trotz dieser Stimmenverluste äußerte sich die MLPD positiv. Der Wahlkampf sei dominiert gewesen von einem "fortschrittlichen Stimmungsumschwung", der allerdings durch eine "nicht gekannte Ma178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND
Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND 14.000 12.100 12.000 11.000 10.500 10.000 8.300 8.300 8.000 6.000 4.000 Hessen 2.000 600 600 700 700 700 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 her den "Genoss_innen" die "konsequente Aussageverweigerung" als "beste Strategie im Umgang mit Repressionsbehörden". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Die RH-Ortsgruppe Kassel rief vom 1. bis zum 11. Februar zu einer Mahnwache unter dem Motto "Solidarität mit dem Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen, Freiheit für Abdullah Öcalan!" in Kassel auf. Die Ortsgruppen Frankfurt am Main und Kassel organisierten darüber hinaus regelmäßige Kundgebungen unter dem Motto "Stay with friends. Freiheit für alle politischen Gefangenen" vor den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main-Preungesheim. Diese Veranstaltungen standen im Zusammenhang mit den Verhaftungen während der Räumung des Dannenröder Walds im November 2020. Anlässlich des "Jahrestags" der Räumung, die am 1. Oktober 2020 begonnen hatte, wurde unter anderem vor der JVA Preungesheim der Film "Ella - von Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern will" gezeigt. Der Film enthielt sowohl Originalaufnahmen der Räumung als auch nachgestellte Szenen. In einer Pressemitteilung der RH, die anlässlich des Prozessauftakts gegen eine Klimaaktivistin veröffentlicht wurde, erklärte ein Angehöriger des Bundesvorstands: "Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft[.] Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen[,] sich auf einem Bau 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Um islamistische
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System

ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Um islamistische Bestrebungen handelt es sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder für einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer Weise grundlegend und nachhaltig gemäß islamischen Prinzipien umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehörende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung "legaler" Möglichkeiten geschehen. Diese Bestrebungen gründen sich auf einem Islamverständnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame Überlieferungen in eigener Weise interpretiert. Dieses Verständnis repräsentiert daher nicht eine unabdingbar gültige Auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu können. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele des Islamismus * Formen des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt werden, die von der 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige frühislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Spielraum für theologische
ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ISLAMISMUS pretieren diese Positionen zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Dabei reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige frühislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Spielraum für theologische Auslegungen außerhalb des Islams zu Zeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der Rückgriff auf ursprüngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt für islamistische Aktivitäten. Würden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt werden, hätte dies die weltweite Islamisierung, abhängig von der jeweiligen Ausprägung des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - "Erweckungsprozesses" stünde ein religiös institutionalisierter Machtbereich, der als staatsähnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen würde. Formen des Islamismus | Alle Islamisten eint das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Wahl der Mittel und die zugrundeliegende Strategie zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich allerdings. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland - abhängig von Zeit und Ort - in vielfältigen Formen. Häufig übernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine Gültigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal dieser Form des Islamismus. Das hierzu gehörende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung "Legalisten" beschrieben, der Phänomenbereich selbst wird als "legalistischer Islamismus" bezeichnet. "Legalisten" wie etwa die Anhänger der Muslimbruderschaft versuchen im Einklang mit den Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivitäten sollen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht überwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorwürfe weisen "Legalisten" konsequent und selbstbewusst zurück und versehen sie mit dem Etikett "Islamfeindlichkeit". Eine besondere Form des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islams. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung bis in das letzte Detail ausschließlich an den Prinzipien des Korans, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 28. Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine
Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war 2014 als Minderjährige nach Syrien ausgereist

ISLAMISMUS Türkei an ein HTS-Mitglied in Syrien. Für die Spenden wurde öffentlich auf einer Internetplattform der HTS geworben, die zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Lebensunterhalts der Kämpfer aufrief, sodass den Spendern die Verwendung des Geldes bekannt war. Die in Wiesbaden festgenommene Person soll Spenden in Empfang genommen und direkt an einen zentralen Kopf des Spendennetzwerks in Syrien weitergeleitet haben. Zudem soll sie eine Anleitung zur Verschleierung von Geldströmen zur Verfügung gestellt haben. In Kassel und Osnabrück (Niedersachsen) wurden am 7. Juli die Wohnungen zweier Personen durchsucht, die offensichtlich in Kontakt mit dem Attentäter standen, der am 2. November 2020 in Wien (Österreich) einen islamistischen Anschlag (vier Tote, mehr als 20 zum Teil schwer Verletzte) verübt hatte. Es gab Hinweise, dass beide Personen Kenntnis von der Planung des Attentats hatten, sodass sie wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat beschuldigt wurden. Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurden am 14. Juli in Hessen die Wohnungen von zehn Personen durchsucht und dabei zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datenträger sichergestellt. Eine konkrete Anschlagsgefahr bestand nicht. Verurteilungen | Am 18. Februar begann am LG Frankfurt am Main der Prozess gegen ein Ehepaar aus Raunheim (Kreis Groß-Gerau) wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Zum Prozessauftakt gestand das Ehepaar, 2016 Spendengelder für den IS gesammelt zu haben. Mit seinen Kindern wollte es über die Türkei nach Syrien ausreisen, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Das Ehepaar war 2016 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Der 29-jährige Ehemann wurde zu einem Jahr und elf Monaten, die 28 Jahre alte Ehefrau wegen Beihilfe zu 16 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 28. Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 22-Jährige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens an Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war 2014 als Minderjährige nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Dort heiratete sie nach islamischem Ritus einen aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) stammenden IS-Kämpfer. Ihre Aufgabe war es, den Ehemann bei Kampfeinsätzen im Jihadgebiet zu unterstützen, den Haushalt zu führen 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Haus, das ihnen der IS zugewiesen hatte und dessen rechtmäßige Eigentümer zuvor vertrieben worden waren. Zudem besaß die Frau zumindest
Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und gegen sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen eine Tateinheit mit einem Verstoß gegen
Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war seit 2009 Angehörige der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet sowie
Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen

ISLAMISMUS und ihn zu versorgen. Nachdem ihr Ehemann verwundet worden war, pflegte sie ihn. Im Irak bezog das Ehepaar ein Haus, das ihnen der IS zugewiesen hatte und dessen rechtmäßige Eigentümer zuvor vertrieben worden waren. Zudem besaß die Frau zumindest zeitweise ein Sturmgewehr. Im März 2019 begab sie sich in kurdische Gefangenschaft und setzte sich nach neun Monaten in die Türkei ab. Bei ihrer Abschiebung nach Deutschland im November 2019 wurde sie festgenommen. Am 29. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 32-Jährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen. In sechs Fällen stellte das Gericht die Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und gegen sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen eine Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war seit 2009 Angehörige der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet sowie im Raum Bonn/Solingen (Nordrhein-Westfalen). 2014 reiste sie gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann über die Türkei nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Dort kämpfte ihr Ehemann für die Terrororganisation; sie führte den Haushalt, unterstützte und versorgte ihn. Das Ehepaar lebte von Zuwendungen des IS - unter anderem in Bezug auf Geld und Wohnraum -, wobei die Terrororganisation die früheren Bewohner vertrieben, inhaftiert oder getötet hatte. Zudem besaß die Frau zwei Sturmgewehre, mit denen sie sich im Angriffsfall verteidigen wollte. In Chatgruppen, welche die Frau betrieb und an denen sich auch Frauen aus Deutschland beteiligten, pries sie das Leben im "Kalifat" und teilte Anleitungen für eine Ausreise dorthin. Nachdem der IS ihren Mann inhaftiert hatte, verließ die Frau 2016 mittels Schleusern das "Kalifat" und kehrte nach Deutschland zurück. Am 30. November verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 29Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Von 2013 bis 2019 war er in Syrien, im Irak und in der Türkei Mitglied des IS. Er "kaufte" 2015 eine der Glaubensgemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt beabsichtigte er damit, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 195

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligiös motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu "Spendensammelaktionen" und zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Deutschland Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Nationalisten bzw. Rechtsextremisten mit türkischem Hintergrund (Ülkücü-Bewegung) möglich. Dabei
reichten. Dies geschah zum Teil in Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten, mitunter sogar unter deren Federführung. Da die PKK nach

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG BEWERTUNG/AUSBLICK Die Veranstaltungen von PKK-Anhängern in Hessen verliefen insgesamt ohne Störungen und - wohl aufgrund der mit der COVID-19Pandemie verbundenen Umstände - mit einer relativ geringen Teilnehmerzahl im unteren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Da die Haftbedingungen Abdullah Öcalans und dessen Gesundheitszustand einen eminent wichtigen Schwerpunkt in der politischen Wahrnehmung der PKK-Anhänger bilden, ist es stets möglich, dass es bei deren Verschlechterung zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen und zu anderen "militanten Aktionen" kommt. Dies gilt auch für weitere türkische Militäroperationen gegen bewaffnete PKK-Einheiten in der Türkei, in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund sind in Deutschland Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Nationalisten bzw. Rechtsextremisten mit türkischem Hintergrund (Ülkücü-Bewegung) möglich. Dabei ist mit "Hit-and-run"-Aktionen kurdischer Jugendlicher zu rechnen, die in der Vergangenheit von Sachbeschädigungen gegen türkische Einrichtungen über Straßenblockaden bis hin zu Besetzungen von Parteibüros und Medienanstalten reichten. Dies geschah zum Teil in Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten, mitunter sogar unter deren Federführung. Da die PKK nach wie vor bestrebt ist, die Aufhebung des Betätigungsverbots und die Streichung von der EU-Terrorliste zu erreichen, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin ausloten wird, inwieweit sie das Betätigungsverbot unterminieren kann. Während PKK-Anhänger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der YPG und YPJ verwendeten, zeigten sie im Berichtsjahr häufig nicht an Auflagen geknüpfte Abbildungen ihres Anführers Abdullah Öcalan. Er verkörpert nach wie vor die PKK und fungiert trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Größe, die für das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivitäten der Terrororganisation und ihrer Anhänger steht. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 251

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung
Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bekämpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten äußere. Im Rahmen der Kampagne "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" führten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Darüber hinaus nahmen ATÄdegF, ATÄdegK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die türkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der Türkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer stärker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATÄdegF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATÄdegF ihr Spektrum der anschlussfähigen Themen erweiterte, gelang es ihr, langjährige Aktivisten verstärkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine häufige Beteiligung in den sozialen Medien und in Bündnissen führte zu größerer und breitgefächerter Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ergänzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

AUSLANDSBEZUG misten mit Auslandsbezug auch die Vorgehensweise deutscher Linksextremisten, die oft an PKK-nahen Kundgebungen und Kundgebungen des türkisch-linksextremistischen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG misten mit Auslandsbezug auch die Vorgehensweise deutscher Linksextremisten, die oft an PKK-nahen Kundgebungen und Kundgebungen des türkisch-linksextremistischen Spektrums teilnahmen. So werden z.B. PKW "politischer Gegner" gezielt beschädigt oder Fassaden an frequentierten Stellen im öffentlichen Raum mit politischen Parolen beschmiert. In diesem Kontext erhöhte sich die Zahl der Gewalttaten von einer (2020) auf fünf, während die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 32 (2020) auf 28 zurückging. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2021 2020 2019 2018 2017 Deliktart Tötung Versuchte Tötung Körperverletzung 3 1 3 5 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 1 3 Landfriedensbruch 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 5 1 4 12 1 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 6 6 1 25 8 Nötigung/Bedrohung 1 2 Andere Straftaten 16 25 68 47 107 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 28 32 73 84 118 260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Rockerkriminalität * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | Als Rechtsgrundlage der Beobachtung der OK durch das LfV dient
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

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