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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS tionalkonservativen Lager", das heißt dem Spektrum der Neuen Rechten, verbündet. Dabei habe man den "unverzichtbare[n] Kern rechter Ideen
Ausdruck der ethnokulturellen Identität" bewahrt. Diese ",kopernikanische Wende' im rechten Widerstand" habe einer "patriotischen Widerstandsbewegung erstmals den Zugang zum Volk
allem wegen des an sie gerichteten Vorwurfs des Rechtsterrorismus im Zusammenhang mit dem Attentat in Christchurch (Neuseeland), ihres Verhaltens während
Sport und die Gemeinschaftsbildung sind der Nährboden für eine rechte Gegenkultur [...]. Das notwendige seriöse, teils biedere Auftreten und die Vereinsmeierei

RECHTSEXTREMISMUS tionalkonservativen Lager", das heißt dem Spektrum der Neuen Rechten, verbündet. Dabei habe man den "unverzichtbare[n] Kern rechter Ideen und Forderungen - Volk und Nation als die zentralen gemeinschaftsbildende[n] Kategorien der menschlichen Existenz und Ausdruck der ethnokulturellen Identität" bewahrt. Diese ",kopernikanische Wende' im rechten Widerstand" habe einer "patriotischen Widerstandsbewegung erstmals den Zugang zum Volk" eröffnet, so der Artikel, unter anderem durch "aufwändig geplante, herausfordernde und spektakuläre Aktionen, die immens zur Popularisierung und damit zur Gewinnung neuer Aktivisten" beigetragen hätten. Die IBÖ sei dagegen vor allem wegen des an sie gerichteten Vorwurfs des Rechtsterrorismus im Zusammenhang mit dem Attentat in Christchurch (Neuseeland), ihres Verhaltens während der staatlichen "Repression" in Österreich sowie wegen ihrer zentralen und starren Strukturen "fast ausgemerzt" worden. Vor diesem Hintergrund forderte der Autor des Artikels eine drei Punkte umfassende Reform der IB, die in Österreich bereits erste Formen annehme und auch in Deutschland greifen müsse, wenn hier die ",Repressions-Akzeleration' ihre Geschwindigkeit" beibehalte: * Die Identitäre Bewegung benötige einen neuen Stil: "Einheitliche Kleidung mit Wiedererkennungswert", um "dynamisch, schneidig und urban", nicht aber "militant oder subkulturell" zu wirken. Damit sei man "provokant und anschlussfähig zugleich". Die Aktionen und Videos sollten weniger spektakulär ausfallen und sich zu ",mob-artigen', präzise geplanten Interventionen" entwickeln. * Die Aktivisten sollten bei ihren Aktionen Masken tragen, um das "Outing, ebenso aber auch die schikanöse und ungerechtfertigte Strafverfolgung" zu erschweren: "Auch ohne Lambdafahnen und offenen Visagen rechnet die Presse, sofern man ihr Schweige-Embargo durchdringt, die unverkennbaren Aktionen ,den Identitären' zu". * Die zentrale Struktur und "durchnummerierte Ortsgruppen" sollten zugunsten lokaler Bewegungen ohne Namen und ohne "konkrete Gruppenidentität" aufgegeben werden. So könnten "gegenkulturelle lokale Zentren" entstehen: "Der Aufbau eigener Freiräume, die Schulung, der Sport und die Gemeinschaftsbildung sind der Nährboden für eine rechte Gegenkultur [...]. Das notwendige seriöse, teils biedere Auftreten und die Vereinsmeierei ist Gift für Gegenkultur und die Geburt eines Mythos. Die unverzichtbaren Aufgaben einer Bürgerbewegung -- Infotische, Demos, Massenorganisation, Fundraising, - werden von anderen Bewegungen, Zentren und Vereinen erfüllt". Vor dem Hintergrund dieser strategischen Neuausrichtung gründeten sich im Berichtszeitraum in den sozialen Medien Gruppierungen 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS schiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch
einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt
Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur

RECHTSEXTREMISMUS schiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD "Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu aufgeführt: "Ja, wir stehen für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, gegen Masseneinwanderung, gegen die Lüge von ,Menschheit und Weltstaat', für den Erhalt der Völker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten". (Schreibweise wie im Original.) "Der große Austausch" | Mit dem Begriff "Der große Austausch" bezeichnet die IBD den angeblichen "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht werde". Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdrängung durch die "Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Großteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt", hervorgerufen, wodurch die einheimischen europäischen Bevölkerungen zur "Minderheit in den eigenen Ländern" würden und letztlich "völlig verschwunden sein werden". V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung "300" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die Übermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und kämpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem "Abwehrkampf" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gelöschten Video erklärte die IBD in Bezug auf den Buch80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS staltungen", um diese für die eigenen Belange zu instrumentalisieren. Diese Aktionen zielten darauf ab, Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten
nachhaltig zu erschüttern und dadurch eine Anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie zu ermöglichen. Wie bereits im Vorjahr propagierte
Internet erschienener, offenbar dem Spektrum der Neuen Rechten zuzuordnender Beitrag tiefgreifende Überlegungen hinsichtlich einer Umgestaltung der IBÖ ab. Aufgrund

RECHTSEXTREMISMUS staltungen", um diese für die eigenen Belange zu instrumentalisieren. Diese Aktionen zielten darauf ab, Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen, diese pauschal als mordende und integrationsunfähige Invasoren zu verunglimpfen und dadurch Ressentiments innerhalb von Teilen der Bevölkerung zu schüren und den gesellschaftlichen Diskurs zu emotionalisieren. Ferner versuchte die IBH, staatliche Vertreter und Organe sowie die Medien als die eigentlich Schuldigen für die Taten zu brandmarken. Gemäß der Darstellung der IBH habe die "desaströse" Migrationspolitik der Regierenden die Taten erst ermöglicht, während die Strafverfolgungsbehörden und die Medien die Täter angeblich schützten bzw. die Taten verharmlosten. Ziel der IBH ist es, auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Medien nachhaltig zu erschüttern und dadurch eine Anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie zu ermöglichen. Wie bereits im Vorjahr propagierte die IBD mittels des Videos zum "Alpenlager 2021" das Ideal des "archaischen Kämpfers". Erneut legte der Beitrag den Fokus auf Kampfund Selbstverteidigungstrainings und nahm Anleihen an der martialischen und pathetischen Bildsprache des Nationalsozialismus. Die IBD versteht sich zwar weiterhin als gewaltlose Jugendbewegung, allerdings legt die schwerpunktmäßige Darstellung der Kampfsportübungen nahe, dass sie gegenüber dem politischen Gegner eine gewisse Wehrhaftigkeit zur Schau stellen will. Neben dem Löschen von Präsenzen der IB in den sozialen Medien (wie letztmalig 2020 durch Twitter geschehen), waren die staatlichen Verbotsmaßnahmen in Frankreich und Österreich einen Rückschlag für die IB. Daraus leitete ein im Internet erschienener, offenbar dem Spektrum der Neuen Rechten zuzuordnender Beitrag tiefgreifende Überlegungen hinsichtlich einer Umgestaltung der IBÖ ab. Aufgrund des Vorbildcharakters der IBÖ für die IBD ist davon auszugehen, dass diese Neuausrichtung auch in Deutschland umgesetzt werden wird. In Hessen gab es hierfür im Berichtszeitraum erste Anzeichen. Inwieweit sich diese Strukturen verfestigen, die IBH ersetzen oder parallel zur IBH existieren werden, wird seitens des LfV genau beobachtet. Während andere Regionalgruppen der IBD versuchten, die Protestdynamik in Bezug auf die "Corona-Maßnahmen" für ihre Zwecke - insbesondere durch die Verbreitung des Verschwörungsnarrativs des "Great Reset" zu nutzen, konnte dies in Bezug auf die IBH nur vereinzelt festgestellt werden. Die von der IBD ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht unverändert, insbesondere da sie sich 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis
nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet

RECHTSEXTREMISMUS "Volksgemeinschaft" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die "Volksgemeinschaft" schließt Menschen anderer Kulturen und auch solche "Deutsche" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als "unwert" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. Uneinheitlichkeit der Neonaziszene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das "Dritte Reich" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: "Führerprinzip", Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") verwenden und den "Hitler-Geburtstag" feiern. Nach außen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also für Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". Kampf gegen das "System" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als "System", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das "System" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die neonazistische Szene herangeführt und an sie gebunden werden sollen. 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS * Teilnahme an Landesparteitagen der AfD * Demonstration "Jugend steht auf" * Wanderung in Kassel Virtuelle Stammtische und Gaming-Abende | Neben
einer tradierten authentischen ,europäische[n] Identität'. Das wissen, trotz linksliberaler Propaganda, die meisten". ",Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst
Vorfeld der Bundesvorstandswahl öffentlich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA bezeichnet. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS * Teilnahme an Landesparteitagen der AfD * Demonstration "Jugend steht auf" * Wanderung in Kassel Virtuelle Stammtische und Gaming-Abende | Neben der ablehnenden Kommentierung der Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der "Corona-Maßnahmen" nutzte die JA Hessen die sozialen Medien, um für ihre virtuellen Stammtische und GamingAbende zu werben. Erstmalig wurde ein solcher Stammtisch für den 20. Januar angekündigt. Das neue virtuelle Stammtischformat "Hessen Gebabbel" sollte im zweiwöchigen Turnus auf einem Server des Sprachkonferenz-Programms Discord stattfinden. Auf dem Stammtisch sollten die COVID-19-Pandemie, weitere aktuelle politische Themen sowie "patriotische Pläne" diskutiert werden. Zuletzt warb die JA Hessen am 13. April für einen virtuellen Stammtisch, auf dem über den anstehenden JA-Bundeskongress diskutiert werden sollte. Darüber hinaus warb die JA Hessen unter dem Motto "Hessen Gebabbel" auch für Gaming-Abende, auf denen die Teilnehmer gemeinsam Computerspiele spielen sollten. JA-Bundeskongress | An dem Bundeskongress, der vom 17. bis 18. April in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) stattfand, nahmen rund 270 JA-Mitglieder, darunter auch mehrere des Landesverbands Hessen, teil. Sie wählten einen neuen 15-köpfigen Bundesvorstand, dem als Beisitzerin ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen angehörte. Zu den beiden Bundesvorsitzenden wurden Carlo Clemens und Marvin Neumann bestimmt, wobei letzterer zwei Wochen später von seinem Amt zurückund aus der AfD austrat. Grund waren öffentlich bekanntgewordene fremdenfeindliche und rassistische Tweets Neumanns. So hatte er geschrieben: "Es gibt keine ,Schwarze Deutsche und Europäer'. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten authentischen ,europäische[n] Identität'. Das wissen, trotz linksliberaler Propaganda, die meisten". ",Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Unis und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: "Weiße Vorherrschaft" ist okay'". Ferner hatte sich Neumann im Vorfeld der Bundesvorstandswahl öffentlich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA bezeichnet. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Klausurtagung in Kassel | Am 17./18. Juli führte der Landesvorstand der JA Hessen mit Unterstützung eines Mitglieds des Bundesvorstands
Hessen und die Frage besprochen, wie man eine "rechte Jugendorganisation attraktiv für junge Menschen" machen könne. Zudem gab der Landesvorstand
junge Liberale in Hessen schon den nächsten Dammbruch und Rechtsruck wittern, freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit

RECHTSEXTREMISMUS Klausurtagung in Kassel | Am 17./18. Juli führte der Landesvorstand der JA Hessen mit Unterstützung eines Mitglieds des Bundesvorstands eine Klausurtagung in Kassel durch. Dabei wurden der Ist-Zustand der JA Hessen und die Frage besprochen, wie man eine "rechte Jugendorganisation attraktiv für junge Menschen" machen könne. Zudem gab der Landesvorstand bekannt, dass die Mitglieder sich auf einen "spannenden Wahlkampf, Präsenzveranstaltungen und neuen Merchandise der JA Hessen" freuen könnten. Unterstützung bei Wahlkämpfen | Angehörige der JA Hessen, darunter Mitglieder des Landesvorstands, führten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs eine Briefkastenflyerverteilung am 9. September in Kassel durch. Darüber hinaus nahmen bundesweit Mitglieder des Landesvorstands zusammen mit weiteren Landesverbänden an Wahlkampfveranstaltungen am 29./30. Mai in Sachsen-Anhalt und am 21./22. August in Brandenburg teil, worüber auf dem FacebookProfil der JA Hessen berichtet wurde. "Gedenkveranstaltung" zum Volkstrauertag | Zum Volkstrauertag am 14. November gedachte die JA Hessen, darunter der Landesvorsitzende Michael Werl, "unseren gefallen[en] Soldaten sowie den Opfern beider Weltkriege" und legte einen Trauerkranz an einem nicht näher bekannten Grabmal in Kassel nieder. Teilnahme an Landesparteitagen der AfD | Die JA Hessen war auf den Landesparteitagen der AfD in Frankfurt am Main am 9. Oktober und 20. November jeweils mit einem Informationsstand vertreten. In einem auf Facebook am 22. November veröffentlichten Beitrag gratulierte die JA Hessen dem neuen Landesvorstand der AfD zur Wahl und schrieb: "Auch wenn die Medien und junge Liberale in Hessen schon den nächsten Dammbruch und Rechtsruck wittern, freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neugewählten Landesvorstand". Demonstration "Jugend steht auf" | Am 11. Dezember fand in Berlin eine von der JA organisierte Demonstration gegen die "Corona-Maßnahmen" unter dem Motto "Jugend steht auf" statt, dabei waren - so die Angaben der JA Hessen - "zahlreiche Hessen dem Ruf des Bundesvorstands der JA [gefolgt] und reisten [...] nach Berlin, um gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren". Auch die JA Hessen hatte dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen und gegen "diese Regierung [zu] demonstrieren, [welche] die Grundrechte außer Kraft setzen möchte". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht
verbindet dieses zugleich mit Verschwörungsnarrativen, so wie sie von Rechtsextremisten in ihre Argumentationsmuster eingebettet werden. Nach Ansicht der JA Hessen
stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung
Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern
Eliten, den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch

RECHTSEXTREMISMUS Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit Verschwörungsnarrativen, so wie sie von Rechtsextremisten in ihre Argumentationsmuster eingebettet werden. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, sodass es eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungsideologie des "Bevölkerungsaustausches" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung von Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan geheimer Eliten, den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, gemeint. Diese Veränderung geschehe nicht zufällig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerstörung der Identitäten der Völker Europas. STRUKTUREN Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegründete JA bestand aus 16 Landesverbänden. In Hessen war die JA, die als Verein organisiert ist, die offizielle Jugendorganisation der AfD Hessen. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverbänden zusammen, wies jedoch keine flächendeckenden Strukturen auf. Ein struktureller und organisatorischer Schwerpunkt ließ sich in Hessen für die Region Nordhessen im Bereich Kassel beobachten. Dem Vorstand der JA Hessen gehörten im Berichtszeitraum zunächst neun und Ende September noch acht Personen an. Nach der Neuwahl setzte sich der Landesvorstand aus neun Mitgliedern zusammen. Das Ende April als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählte Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen wurde spätestens seit Juli nicht mehr auf der Homepage der JA als Mitglied des Bundesvorstands geführt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 101

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung/ bereich des Verbotsvollzugs "Collegium Humanum" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 361

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS tagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten war, errang sie in den vergangenen vier Jahren kein Mandat mehr
stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Voigt und ein überregional bekannter rechtsextremistischer Videoblogger anwesend. Beide Veranstaltungen fanden auch vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfs

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS einer möglichen Umbenennung sollen dabei auch die Parteistrukturen verschlankt und die Partei generell aktionistischer ausgerichtet werden. Dabei sei auch
Zusammenschluss mit anderen Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum möglich. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unablässig griff

RECHTSEXTREMISMUS einer möglichen Umbenennung sollen dabei auch die Parteistrukturen verschlankt und die Partei generell aktionistischer ausgerichtet werden. Dabei sei auch ein Zusammenschluss mit anderen Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum möglich. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unablässig griff die NPD die mit der Pandemie einhergehende Berichterstattung in den Medien und die entsprechenden gesellschaftlichen Diskussionen auf und versuchte, diese auch im Sinne ihrer parteipolitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Insbesondere im Internet und in den sozialen Medien kritisierte die NPD Hessen in teils diffamierender und fremdenfeindlicher Art und Weise die nach ihrer Auffassung wegen der Pandemie entstandene landesweite "Krise". Damit machte die NPD die Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung als Krisenursachen aus. Bei Veranstaltungen, die gegen die "Corona-Maßnahmen" gerichtet waren, benutzte die NPD zum Beispiel Transparente mit den Slogans "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn. Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen" und "Kontrolliert die Grenzen - nicht euer Volk". Neben dieser anhaltenden Kritik versuchte die NPD Hessen Einfluss auf das "Corona-Protestgeschehen" zu nehmen. Mittels Aufrufen forderte sie zur Unterstützung von Veranstaltungen gegen die "CoronaMaßnahmen" in und außerhalb von Hessen auf, Parteiaktivisten beteiligten sich nach eigener Verlautbarung unter anderem an Protestkundgebungen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), Wiesbaden, Nidda (Wetteraukreis) und Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Um sich hierbei "bürgernah" zu inszenieren und Anschluss an andere Teilnehmer zu finden, gab sich die NPD auf den Protestkundgebungen weitestgehend nicht zu erkennen. Soweit bekannt, meldete die NPD Hessen selbst keine Veranstaltungen gegen die "Corona-Maßnahmen" an, sodass die Anzahl an Teilnahmen von NPD-Aktivisten an "Corona-Protesten" im oberen einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich lag und sich die NPD Hessen daher verstärkt auf die Agitation im virtuellen Raum konzentrierte. Ein Anstieg der Teilnahme an den Protesten war erst gegen Ende des Berichtsjahrs festzustellen. Regionale Schwerpunkte bildeten hier erneut Protestkundgebungen im Wetteraukreis sowie im Lahn-Dill-Kreis. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 105

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich - auch
Vorjahr versuchten JN-Aktivisten in diesem Kontext die eigene rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und Anschluss an die Protestbewegung zu erlangen

RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich - auch vor dem Hintergrund der in der Gesellschaft und in den Medien geführten Diskussionen über die "Corona-Maßnahmen" - passiv. Bundesweit versuchten die JN ebenso wie die NPD weiterhin, die Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. AUF EINEN BLICK * Kommunalwahlkampf * Proteste gegen "Corona-Maßnahmen" * Kampagne "schuelersprecher.info" * "Leistungsmarsch" Kommunalwahlkampf | Die JN unterstützten den Kommunalwahlkampf der Mutterpartei in Hessen mit vereinzelten Aktionen. So versendeten Aktivisten gemäß eigenen Angaben rund 5.000 Schreiben an Erstwähler zwischen 18 und 24 Jahren im Lahn-Dill-Kreis, verteilten 150.000 Wahlzeitungen und Flugblätter und hängten 2.000 Wahlplakate auf. Weiterhin führten Aktivisten in "verschiedenen Landkreisen öffentlichkeitswirksame Aktionen", so eine Einstellung auf Twitter, durch. Dabei war auf einem Bild zu sehen, wie mehrere Aktivisten ein Banner unter anderem mit der Aufschrift "NPD wählen" zeigten. Proteste gegen "Corona-Maßnahmen" | Nach wie vor kritisierte der JN-Bundesverband die angeblich verfehlte Politik der Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie. Wie im Vorjahr versuchten JN-Aktivisten in diesem Kontext die eigene rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und Anschluss an die Protestbewegung zu erlangen. So nahmen JN-Angehörige unter anderem an den Protesten in Leipzig (Sachsen) am 11. Oktober und in München (Bayern) am 25. Dezember teil. Auch aus Hessen beteiligten sich einzelne Aktivisten an entsprechenden Veranstaltungen. Kampagne "schuelersprecher.info" | Die 2018 begonnene Kampagne "schuelersprecher.info" führten die JN fort und richteten hierfür einen entsprechenden Telegram-Kanal ein, wobei sie nach wie vor die Homepage www.schuelersprecher.info als zentrales Medium nutzten. Die Homepage bot Interessenten die Möglichkeit, sich über die Kampagne und die bundesweit durchgeführten Aktionen zu informieren. Ziel der Kampagne war es, JNund NPD-typische Inhalte und Ideolgieelemente in einen Kontext zu setzen, der auf die spezifischen Be106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK NPD Hessen | In Anbetracht der "Corona-Maßnahmen" war die NPD nur bedingt in der Lage, ihre rechtsextremistische Ideologie

RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK NPD Hessen | In Anbetracht der "Corona-Maßnahmen" war die NPD nur bedingt in der Lage, ihre rechtsextremistische Ideologie im Rahmen von öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die "Straße" zu tragen. Um dennoch eine Wirkung zu erzielen, versuchte sich die NPD Hessen mittels anhaltender Kritik an den "Corona-Maßnahmen" als "Kümmererin" zu präsentieren. Dies geschah sowohl im virtuellen Raum (Internet, soziale Medien) als auch vereinzelt bei Protestkundgebungen, wobei sie weitestgehend einen sichtbaren Bezug zu ihr als Partei vermied. Absicht war es, das Stigma Verfassungsfeindlichkeit zu umgehen und dadurch seriös zu erscheinen, um mit protestierenden Bürgern ins Gespräch zu kommen und auf diese Weise als Partei anschlussfähig zu werden. Dies gelang der NPD jedoch nur bedingt. Die Zahl der an Protestkundgebungen beteiligten NPD-Aktivisten bewegte sich im oberen einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich, wobei diese über das gesamte Berichtsjahr hinweg nur bei wenigen Veranstaltungen anwesend waren. Erst gegen Jahresende nahmen Anhänger der NPD Hessen vermehrt an Protesten teil, wobei die regionalen Schwerpunkte im Wetteraukreis sowie im Lahn-DillKreis lagen. Die Ergebnisse der NPD sowohl bei der hessischen Kommunalwahl als auch bei der Bundestagswahl zeigen, dass ihre Bedeutung als Wahlpartei sehr gering ist. Indem sie bei der Bundestagswahl lediglich 0,1 Prozent erreichte, lag sie deutlich unter der Marke von mindestens 0,5 Prozent, die der NPD die Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung ermöglicht hätte. Somit fehlt der Partei weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. JN Hessen | Im Kontext der "Corona-Maßnahmen" gingen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sowie die Zahl der von ihnen im Internet und in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge im Vergleich zum Vorjahr nochmals zurück. Zwar unterstützten die JN Hessen die Mutterpartei vereinzelt im Wahlkampf anlässlich der hessischen Kommunalwahl, darüber hinaus entfalteten sie jedoch nur in einem sehr geringen Maß wahrnehmbare Aktivitäten. Der wichtigste Grund hierfür lag augenfällig in den weiterhin bestehenden strukturellen und personellen Problemen der Jugendorganisation. Es ist nicht zu erwarten, dass es den JN Hessen gelingen könnte, diese Probleme nachhaltig zu überwinden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein völkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund
Dritte Weg sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische Narrative zurückgriff. Des Weiteren war die Agitation im Zusammenhang

RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein völkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den SchlagDer Dritte Weg worten "national", "revolutionär" und "sozialistisch" formuliert Der Bundesvorsitzender: Dritte Weg in seiner gleichnamigen Broschüre mit dem Begriff "ReKlaus Armstroff (Rheinlandvolution" einen "grundlegenden, allumfassenden, systematischen Pfalz) bis zum 13. November und nachhaltigen Wandel" sowie die "Durchdringung der Politik und 2021, Matthias Fischer Gesellschaft mit unserer Weltanschauung" als Ziele. Eine solche Re(Brandenburg) seit dem 13. volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es notNovember 2021 wendig sein dürfte, dass "einige Scheiben" zerbrächen, wenn es Sitz: gelte, das deutsche Volk "in seiner ethnischen Existenz zu sichern" Weidenthal (Rheinland-Pfalz) und eine "Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten". Unter den Mitgliedern der Partei, die überwiegend aus dem neonazistiMitglieder: In Hessen etwa 30, schen Spektrum stammten, befanden sich im Berichtszeitraum Perbundesweit etwa 650 sonen aus dem Umfeld des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der völkisch geprägten Neonaziszene sowie frühere Mitglieder der NPD. Medien: Internetpräsenzen, Publikationen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg großen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge öffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Schwerpunkt bildete - wie bereits im vergangenen Jahr - die COVID-19-Pandemie sowie deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei, die Pandemie als Projektionsfläche im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als "Kümmererin in der Krise" zu stilisieren. Daneben spielte wie auch in den vorherigen Jahren die Agitation in den Themenbereichen "Asylund Flüchtlingspolitik" und Revisionismus eine wichtige Rolle, wobei Der Dritte Weg sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische Narrative zurückgriff. Des Weiteren war die Agitation im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl von großer Bedeutung für die Partei. AUF EINEN BLICK * Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie * "Revolution auf Sendung" - "Nationalrevolutionäre Schriftenreihe" * "Gedenkveranstaltungen" * Weitere Veranstaltungen * Teilnahme an Wahlen * Neuer Parteivorsitzender 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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RECHTSEXTREMISMUS nur jene, die vergessen werden" abgehalten wird. Nachdem das "Heldengedenken" 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt worden
Partei informiert wurden. Außerdem erhielten die Teilnehmer eine Rechtsschulung, um zu lernen, wie man sich verhält, wenn

RECHTSEXTREMISMUS nur jene, die vergessen werden" abgehalten wird. Nachdem das "Heldengedenken" 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt worden war, fand es im Berichtsjahr wieder statt. Laut eigener Berichterstattung kamen über 200 "Nationalrevolutionäre" nach Wunsiedel. Dabei hielten maßgebliche Funktionäre des Dritten Wegs wie Matthias Fischer und Klaus Armstroff Reden, darüber hinaus fand ein "Gedenkmarsch" statt. Weitere Veranstaltungen | Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in der Partei zum Ziel hatten, gehörten regelmäßig stattfindende Stammtische. Neben den "Gedenkveranstaltungen" beschränkten sich im Kontext der "Corona-Maßnahmen" die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/Taunus auf Wanderungen und Flyerverteilungen, über die auf der parteieigenen Homepage berichtet wurde. Außerdem fand eine Sommerund Wintersonnwendfeier statt. Zudem gab es in Nordhessen eine Veranstaltung, bei der Interessenten über das Programm und die Aktivitäten der Partei informiert wurden. Außerdem erhielten die Teilnehmer eine Rechtsschulung, um zu lernen, wie man sich verhält, wenn man mit dem "herrschenden Staatssystem in Berührung" kommt. Die "goldene Grundregel" sei: "Keine Aussage bei Polizei bzw. Staatsschutz!" Weiterhin berichtete Der Dritte Weg über umfangreiche Flyerverteilaktionen im Lahn-DillKreis und die eigens dazu erstellte Lahn-Dill-Depesche über die "katastrophalen Folgen der Asylflut". Teilnahme an Wahlen | Zur Bundestagswahl trat Der Dritte Weg mit Landeslisten in Bayern und Sachsen an. Mit einem Plakat, auf dem in Großbuchstaben "Hängt die Grünen!" (und darunter in wesentlich kleineren Buchstaben "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!") stand, erzielte die Partei bundesweites Aufsehen. Die Plakate wurden in München (Bayern) und Zwickau (Sachsen) durch entsprechende Gerichtsurteile verboten. Als Begründung führte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen an, dass das Plakat den "objektiven Tatbestand der Volksverhetzung" erfüllt. Das LG München hatte bereits vorher entschieden, dass das Plakat geeignet ist, den "öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder [der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN] zu stören". Nach eigenen Angaben unterstützten Aktivisten aus Hessen den Wahlkampf im Rahmen von Plakatierungen in Miltenberg (Bayern), wogegen Wahlkampfwerbung in Hessen nicht stattfand. In Bayern Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 115

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 117

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RECHTSEXTREMISMUS | 2021 2020 2019 2018 2017 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 3 5 4 10 7 PMK - rechts
üchtlinge PMK insgesamt 25 68 37 26 50 PMK - rechts - 25 66 36 26 46 gegen Hilfsorganisationen und Helfer
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Alle drei Straftaten fielen in die Kategorie der PMK - rechts -. Zu den aufgeführten Straftaten zählten keine Gewaltdelikte. Gegenüber dem Vorjahr
blieb die Anzahl der rechtsextremistischen Delikte gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte gleich. Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge | Die Anzahl der Straftaten gegen
unterkünfte insgesamt 3 3 3 davon PMK -rechts- 0 2017 2018 2019 2020 2021 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS | 2021 2020 2019 2018 2017 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 3 5 4 10 7 PMK - rechts - 3 3 4 10 7 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt 25 68 37 26 50 PMK - rechts - 25 66 36 26 46 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt - 1 - 2 2 PMK - rechts - - 1 - 2 1 Summe PMK insgesamt 28 74 41 38 59 PMK - rechts - 28 70 40 38 54 Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu drei (2020: fünf) Straftaten, die sich gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte richteten. Alle drei Straftaten fielen in die Kategorie der PMK - rechts -. Zu den aufgeführten Straftaten zählten keine Gewaltdelikte. Gegenüber dem Vorjahr blieb die Anzahl der rechtsextremistischen Delikte gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte gleich. Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge | Die Anzahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge ging im Berichtsjahr in Hessen mit 25 Straftaten (2020: 68) deutlich zurück. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf zwei (2020: STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE 30 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Flüchtlings- 5 4 4 unterkünfte insgesamt 3 3 3 davon PMK -rechts- 0 2017 2018 2019 2020 2021 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

stand. Das öffentliche Tragen des "Judensterns", so die aktuelle Rechtsprechung, ist dabei als Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenverfolgung und damit
ihre Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat zu artikulieren. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Antisemitismus | Im Verlauf des Berichtsjahrs trugen Gegner der "Corona-Maßnahmen" bei Demonstrationen das von den Nationalsozialisten 1941 im Deutschen Reich eingeführte Zwangskennzeichen des "Judensterns", wobei hierauf jetzt "ungeimpft" stand. Das öffentliche Tragen des "Judensterns", so die aktuelle Rechtsprechung, ist dabei als Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenverfolgung und damit des Holocausts zu werten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Minimalkonsens des im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfassten heterogenen Personenpotenzials besteht darin, sich gegen die "Corona-Maßnahmen" zur Wehr zu setzen und hierüber unter anderem ihre Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat zu artikulieren. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch die Instrumentarien und die dabei verwendeten Narrative. Vor allem über im Internet und in den sozialen Medien verbreitete Desinformation wird versucht, die demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates gesellschaftsfähig zu machen. AUF EINEN BLICK * Delegitimierung des Staates * Verschwörungsnarrative - Antisemitismus Delegitimierung des Staates | Gleichsetzungen der aktuellen politischen Situation mit Diktaturen oder anderen Unrechtsregimen zielten darauf ab, den öffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und in die demokratisch legitimierte Regierung zu erschüttern. Die agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie seiner Repräsentanten sollen die entsprechend demokratisch legitimierten Entscheidungen und Gesetze delegitimieren und kennzeichnen die ideologische Basis der Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind. Diese Akteure sprechen demokratisch getroffenen Entscheidungen die Legitimation ab und sehen sich fälschlicherweise oft in einer angeblich gerechtfertigten Widerstandssituation. So hieß es in einem Beitrag: "Gemäß Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes müssen wir aktiven Widerstand gegen die Corona-Diktatur in Deutschland leisten". 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen
nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen

LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu unterscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen", völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 147

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS kenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler Ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen
bundesweit bedeutendste postautonome Organisation war im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL). Die IL zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen
Fokus, insbesondere der "Antifaschismus". Zudem griff die linksextremistische Szene pandemiebedingt Gesundheitsthemen auf und verknüpfte diese mit "antikapitalistischen" Forderungen

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