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Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Zurschaustellung rechtsextremistischer Ideologie mittels Flaggen hat das Land Brandenburg frühzeitig durch Erlasse des Innenministeriums reagiert. Im Juni 2021 wurde
heißt es: Reichs(kriegs)flaggen werden immer wieder von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen G ruppierungen und E inzelpersonen wie R eichsbürgerinnen

Auf die Zurschaustellung rechtsextremistischer Ideologie mittels Flaggen hat das Land Brandenburg frühzeitig durch Erlasse des Innenministeriums reagiert. Im Juni 2021 wurde ein neuer Erlass "zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)flaggen" gefasst. Hierin heißt es: Reichs(kriegs)flaggen werden immer wieder von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen G ruppierungen und E inzelpersonen wie R eichsbürgerinnen und R eichsbürgern und sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern als Symbol für die Unterstützung von (neo)nationalsozialistischen Anschauungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen G rundordnung und der verfassungsmäßig bestellten Organe verwendet. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit kann eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches und menschliches Zusammenleben und damit eine G efahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung [...] sind die O rdnungsund P olizeibehörden gehalten, [... ] das Zeigen oder Verwenden der Reichs(kriegs)flaggen in der Öffentlichkeit [...] zu unterbinden und die Flaggen [... ] sicherzustellen. [... ] In diesen F ällen ist zudem stets ein O rdnungswidrigkeitenverfahren [... ] einzuleiten. Reichs(kriegs)flaggen im Sinne dieses Erlasses sind: - die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches 1867 - 1921 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1922 - 1933 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1933 - 1935 - die Reichsflagge ab 1892/ Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 - 1935 Das Zeigen der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 [...] stellt wegen des verwendeten Hakenkreuzes eine Straftat gemäß SS 86a Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StG B) dar. Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Anhang 281

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen auch Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie erkennen. Ebenso dokumentieren
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen
Abkürzung für Blood & Honour (ein im Jahr 2000 verbotenes rechtsextremistisches Musiknetzwerk

D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung LA ND KR BR EI AN SD DENBUR G A H M E -S PR EE WA LD Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). PR SS 71 LAN BR AN DENBUR SS = Schutzstaffel der NSDAP DK G R E IS PR IG IT N Z Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen auch Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: TF QK 14 S TA D T BR FR AN D NBU RG R) 14 (words) A N KF U RT DE (O ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children." MOL CD 18 18 L A N DK RE I BR SO AN DENBU B ER RG S P R E EW D- AL LA U SIT Z steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. BAR EF 28 28 LA ND BR AN D NBU RG K R E IS B A R IM N steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (ein im Jahr 2000 verbotenes rechtsextremistisches Musiknetzwerk). PR GH 88 LAN BR AN D NBU DK 88 RG IT R E IS PR IG Z N steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. Anhang 287

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
letztes Abwehrinstrument sein kann, sind solche Verbote mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht
Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher acht rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft

Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten oder nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen geprägten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, sind solche Verbote mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher acht rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). Anhang 293

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund
für Inneres Freie und Hansestadt Bund für Wahrheit und Recht 21.03.1952 Hamburg Polizeibehörde Bayerisches StaatsDeutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 ministerium

Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator für Inneres Senat von Berlin, Deutsche Sozialistische Partei (DSP) 09.08.1951 Senator für Inneres Freie und Hansestadt Bund für Wahrheit und Recht 21.03.1952 Hamburg Polizeibehörde Bayerisches StaatsDeutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 ministerium des Innern Unpolitische Interessengemeinschaft Bayerisches Staats17.09.1952 (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Internierter in Bayerisches Staats17.09.1952 Moosburg ministerium des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP) Bundesverfassungsgericht 23.10.1952 Deutscher Arbeiter-Verband (DAV), Hessischer Minister 11.11.1952 später: Bund der Schaffenden des Innern Innenminister des Bund Deutscher Jugend Hessen 07.01.1953 Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Niedersächsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Bayerisches StaatsDeutscher Heimatschutz (DHS) 13.01.1953 ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde Regierungspräsident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Bayerisches StaatsDiskussionskreis der ehemaligen SS 24.01.1953 ministerium des Innern 294 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-1170/-1163/-1164/-1165/-1166/-1167 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 306 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Merkmale vorliegen, welche die Zuordnung zu etablierten Phänomenbereichen - etwa Rechtsoder Linksextremismus - ermöglichen. Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wahhabismus Wahhabismus bezeichnet eine Sonderform

1)Agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug gegen den Staat und seine Repräsentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen, beispielswiese Gleichsetzungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Hierzu zählen ebenfalls Gewaltund Morddrohungen. 2)Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen mit möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Bund und Ländern. 3)Bezug auf und Verbreitung von häufig antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen, mit dem Ziel, den Staat durch eine Elitenfeindlichkeit oder ein Freund-Feind-Denken als illegitime Organisation darzustellen. Bestrebungen, die diese Charakteristika erfüllen, werden nur dann dem Phänomenbereich zugeordnet, insofern keine weiteren Merkmale vorliegen, welche die Zuordnung zu etablierten Phänomenbereichen - etwa Rechtsoder Linksextremismus - ermöglichen. Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wahhabismus Wahhabismus bezeichnet eine Sonderform eines fundamentalistischen Islamverständnisses (siehe "Islamischer Extremismus / Islamismus"), das maßgeblich im 18. und 19. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstanden ist und heutzutage als Staatsdoktrin des Königreichs Saudi-Arabien angesehen werden kann. Wahhabitisch geprägte Akteure sind größtenteils sehr eng mit dem saudischen Königshaus verbunden. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Anhang 325

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung

1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (3) Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedroht sind. (5) Verdeckt Ermittelnde sind eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende. SS5 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbehörde klärt die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 auf, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Das umfasst auch personenbezogene Daten, wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige InAnhang 329

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Soweit die Erhebung der Daten nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter zulässig ist, dürfen die erhobenen Daten nur weiterverarbeitet werden, wenn
dass die Zweckänderung dem Schutz eines mindestens vergleichbar bedeutsamen Rechtsguts dient. Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach SS 14a Absatz

Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten, die sie für einen bestimmten Zweck erhoben hat, für andere in SS 3 Absatz 1 und 2 genannte Zwecke weiterverarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten als konkreter Ansatz zur Erfüllung des geänderten Zwecks geeignet sind. Soweit die Erhebung der Daten nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter zulässig ist, dürfen die erhobenen Daten nur weiterverarbeitet werden, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte erkennen lassen, dass die Zweckänderung dem Schutz eines mindestens vergleichbar bedeutsamen Rechtsguts dient. Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach SS 14a Absatz 2 bis 4 erlangt wurden, dürfen nur unter entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes weiterverarbeitet werden. (3) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen nach SS 6 Absatz 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zulässig, wenn dadurch Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gewonnen werden können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des für Inneres zuständigen Mitglieds der Landesregierung, im Falle der Verhinderung der jeweiligen Vertretung. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils in Abständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129a und SS 129b des Strafgesetzbuches verarbeitet werden. (4) Beim Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden und Verdeckt Ermittelnden sowie bei Observationen findet Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identität der Verdeckt Informationsgebenden oder Verdeckt Ermittelnden, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart werden. Anhang 335

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen
sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass
oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) wenden kann. Dem oder

1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) wenden kann. Dem oder der Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister oder die Ministerin des Innern, im Falle der Verhinderung der Staatssekretär oder die Staatssekretärin, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der oder die Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des oder der Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. 342 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

oder des Ständigen Bevollmächtigten. SS 25b Ernennung und Rechtsstellung der oder des Ständigen Bevollmächtigten (1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte
zustimmt. (2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte untersteht der Rechtsaufsicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages
Bevollmächtigte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dieses beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch

(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der oder des Ständigen Bevollmächtigten. SS 25b Ernennung und Rechtsstellung der oder des Ständigen Bevollmächtigten (1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Einmalig ist eine Wiederernennung zulässig. Der Vorschlag ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Kontrollkommission und der G 10-Kommission ihm zustimmt. (2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte untersteht der Rechtsaufsicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. (3) Zur oder zum Ständigen Bevollmächtigten ernannt werden kann nur, wer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet hat, die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat sowie zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Die oder der Ernannte darf neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. (4) Die oder der Ständige Bevollmächtigte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dieses beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid; SS 52 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 35 S. 13) geändert worden ist, gilt entsprechend. Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages. SS 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 2014 (GVBl. I Nr. 17), das durch das Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 1) geändert worden ist, gilt entsprechend. (5) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages entbindet die oder den Ständigen Bevollmächtigten von ihren oder seinen Aufgaben, wenn diese Anhang 355

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Stiftung im Juni 2021 herausgegebene Studie "Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21" stellt sogar fest, dass
antidemokratischen Populismus konfrontiert ist, der sich zum "Türöffner für Rechtsextremismus entwickelt hat. [...] Mehr als jeder Fünfte zweifelt daran, dass Demokratie

ZU DIESEM BERICHT dies vollzieht sich inmitten einer zum Teil raschen, komplexen und mitunter kompliziert miteinander verwobenen Abfolge verschiedener (krisenhafter) Ereignisse und Entwicklungen, die auf globaler und europäischer Bühne, aber auch nur in Deutschland, spielen. Wenn der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen informiert, schlägt offenbar ein Teil der Gesellschaft die damit verknüpften Warnungen in den Wind. Das ist ein bedenklicher Befund, der unter anderem mit den Ergebnissen einer im Dezember 2021 veröffentlichten Studie der Körber-Stiftung ("Demokratie in der Krise") korreliert. Diese gipfeln darin, dass nur 50 Prozent der Bundesbürger Vertrauen in die Demokratie haben, wogegen 30 Prozent ihr sogar weniger bis gar nicht vertrauen. Nur 54 Prozent glauben, dass man in Deutschland seine Meinung jederzeit frei äußern kann. Ebenso ist in Bezug auf öffentliche Einrichtungen und Institutionen, so die Körber-Stiftung, das Vertrauen nicht sonderlich stark ausgeprägt. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Juni 2021 herausgegebene Studie "Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21" stellt sogar fest, dass die gesellschaftliche Mitte mit einem neuen antidemokratischen Populismus konfrontiert ist, der sich zum "Türöffner für Rechtsextremismus entwickelt hat. [...] Mehr als jeder Fünfte zweifelt daran, dass Demokratie zu sachgerechten Entscheidungen führt, und meint, sie führe eher zu faulen Kompromissen. [...] Fast 23% stimmen zu: ,Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen'". Auch ein weiterer Befund sollte uns Demokraten nachdenklich stimmen: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 betrug nur 76,6 Prozent, bei den letzten Landtagswahlen 2022 fiel sie sogar deutlich geringer aus: 61,4 Prozent im Saarland, 60,3 Prozent in SchleswigHolstein und 55,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die aus diesen Feststellungen zu ziehende Schlussfolgerung lautet: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist kein Selbstläufer: Die bislang für unzerreißbar gehaltene Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung scheint - wie dies auch Entwicklungen in anderen demokratischen Staaten zeigen - lockerer zu werden. Der Historiker, Politikund Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Michael W. Bauer (2022) sprach sogar von einem "Demokratierückbau im Innern" der Europäischen Union (EU). Darüber hinaus besteht seit dem 24. Februar 2022 eine neue Gefahr, die sich in einer seit 1945 in Europa nicht gekannten Dramatik Bahn bricht: Der russische Überfall auf die Ukraine. Diese Aggression zielt nicht nur auf die Vernichtung des östlichen Nachbarn der EU als Staat und Gesellschaft, sondern ist ein frontaler menschenverachtender 10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt für Migration und Bundesamt GeneralFlüchtlinge für Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalfür zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 Bundeskriminalamt GETZ Landesämter für Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst PIAS 16 LandesBundesamt für kriminalden Militärischen ämter Abschirmdienst Europol Das GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Behörden: * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, * BKA, 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen
Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen
Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt
Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tionen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV über das Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, wöchentliche Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen darüber hinaus der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbehörde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das LfV hat seinen 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Prävention und phänomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus

Personalrat Geheimschutzbeauftragte PRÄSIDENT DMS-Koordination STAB Schwerbehindertenvertretung Datenschutzbeauftragte VIZE-PRÄSIDENT NADIS-Koordination HSG 1 - Leitungsunterstützung, Gremienarbeit und Qualitätssicherung Gleichstellungsbeauftragte Interne Revision HSG 2 - Pressestelle HETAZ (Geschäftsstelle) HSG 3 - Sonderaufgaben Zentrale Dienste Fachprüfgruppe ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Prävention und phänomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus übergreifende Analyse mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalität, DEZERNAT 40 Beschaffung Kompetenzzentrum Verwaltung Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsRechtsextremismus (KOREX) Wirtschaftsschutz grundsätzen DEZERNAT 62 DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Islamismus, Salafismus/LinksexStrukturanalyse und Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische tremismus/Extremismus mit AusITund Sondertechnik Observation strategische Auswertung Auswertung Auswertung landsbezug DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 13 Fallbezogene und DEZERNAT 63 Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Berichtswesen Datenschutz und Grundsatz operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung (BIAREX und FOBAREX) DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 DEZERNAT 14 Wissenschaftliche Analyse, Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben phänomenübergreifende Extremismus, Terrorismus - ORTET Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) VERFASSUNGSSCHUTZ DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 AUSSENSTELLEN Phänomenübergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung IN HESSEN - 21

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Sonderermittler der Hessischen Polizei in das HETAZ eingebunden. Abhängig von konkreten Gefährdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Behörden, wie zum Beispiel von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften und des für den Verfassungsschutz und die Polizei gültigen informationellen Trennungsgebots zu gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zuständigen Behörden verbessert und der Austausch über operative Maßnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden sechs Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen das Ziel, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivitäten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Bürger und die Medien über sachgerechte Informationen verfügen. Um die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen zu informieren und für deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem konstant hohen Niveau etabliert. AUF EINEN BLICK * Pressearbeit * Herbstgespräch * Präventionsarbeit im Allgemeinen * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Aufklärende Prävention * Beratende Prävention * Zielgruppen 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied
Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN mismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegründete Netzwerk war damals das erste landesweite Präventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Das VPN ist über www.violence-prevention-network.de erreichbar. Über das Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Phänomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils örtlichen Bedarf. In Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen führte das LfV Fortbildungen und Veranstaltungen insbesondere für Mitarbeiter kommunaler öffentlicher Stellen durch. Die DEXT-Fachstellen wirken zudem als Multiplikatoren für anlassbezogene Informationen des LfV über extremistische Entwicklungen und dienen der regionalen präventiven Vernetzung. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind über die Homepage des HKE (www.hke.hessen.de) erreichbar. Prävention für Justiz und Polizei | Im Justizressort führt das LfV regelmäßig Sensibilisierungsmaßnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie des Justizministeriums. Das LfV ist regelmäßig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und hält auf Anfrage VorHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 33

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HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Daher erkennen sie die gülburger Senatsmitglieder persönlich angeschrieben tige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie und mit reichsbürgertypischen Positionen konfronPolitikerinnen
bezeichnete, deutlich aktiver. Bei DEU-NOD weise zum Rechtsstand" präsentiert. Hiermit berufen finden sich eindeutige Reichsbürgerinhalte, wie die sich deren
Gruppe weist zudem eine erhebliche Affiniden angeblich "höheren rechtlichen Rang" als dem tät zu Russland auf und äußert große Zustimmung

Verschwörungsideologischer Extremismus besetzten Staat handelt. Daher erkennen sie die gülburger Senatsmitglieder persönlich angeschrieben tige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie und mit reichsbürgertypischen Positionen konfronPolitikerinnen und Politiker verstehen sie als Erfültiert. Diese gingen teils mit unverhohlenen Drohunlungsgehilfen einer unrechtmäßigen Besatzerherrgen einher. schaft. Über ihren Internetauftritt verbreitet die Organisation ihre Ansichten zu einschlägigen Themen Im September 2021 wurden in der Wohnung eines aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter. Mannes bei einem medizinischen Einsatz der HamDie im Internet verbreiteten Ansichten haben etliche burger Feuerwehr Signalwaffen und Waffenattrappen Anhänger gefunden, die überregional zu verorten gefunden. Der 65-jährige Mieter besaß einen selbstsind. Dies zeigt sich realweltlich in zahlreichen Drohgefertigten "Personalausweis des Reichsamtes des schreiben bis hin zu Todesurteilen, die überwiegend Inneren". Ebenfalls im September versuchte ein an öffentliche Stellen versendet werden. In Hamburg Reichsbürger aus Hessen, bei der geplanten Durchwurden bis Ende 2021 rund 20 Personen im Zusamsuchung seiner Wohnung einen beteiligten Polizisten menhang mit der Übermittlung von SHAEF-Schreiben mit einer Armbrust zu erschießen. Der Pfeil schlug in identifiziert. Bisher sind keine Gewalttaten durch die die Decke ein. Diese Verhaltensweisen bezeugen einGruppierung oder deren Anhänger bekannt gewormal mehr die bereits erwähnte unter Szeneangehöriden. Dennoch besteht Potenzial für eine weitere Radigen verbreitete Waffenaffinität und Gewaltbereitkalisierung von Einzelpersonen. In Zusammenarbeit schaft. mit der Schulbehörde informierte das LfV Hamburg die allgemeinbildenden und berufsbildenden HamburDie virtuelle Vernetzung der Szene nahm im Jahr ger Schulen über die Hintergründe derartiger Schrei2021 weiter zu, auch und gerade vor dem Hinterben. grund der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Insbesondere die Nutzung soziDie ebenfalls bundesweit agierende Reichsbürgeraler Netzwerke gewann gegenüber Publikationen auf Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung" klassischen Internetseiten an Bedeutung. So war die (VV) untergliedert sich in "Landesräte", darunter auch überregionale Gruppe "DEU-NOD", die sich ab 2021 ein Hamburger Landesrat. Vereinzelt wurden von als "Nationale Befreiungsbewegung Deutschland" Anhängern dieser Gruppierung sogenannte "Nach(NBB) bezeichnete, deutlich aktiver. Bei DEU-NOD weise zum Rechtsstand" präsentiert. Hiermit berufen finden sich eindeutige Reichsbürgerinhalte, wie die sich deren Inhaber auf ihre Zugehörigkeit zu einem vermeintlich ungeklärte Souveränitätsfrage Deutsch"Verfassungsvolk" und einem damit korrespondierenlands. Die Gruppe weist zudem eine erhebliche Affiniden angeblich "höheren rechtlichen Rang" als dem tät zu Russland auf und äußert große Zustimmung zu des Grundgesetzes. Dem Inhaber dieses Nachweidessen Außenpolitik. Die verwendete Symbolik ses dürften daher keinerlei Beschränkungen auf(schwarz-orange gestreift, das sogenannte erlegt werden. Mit dem Präsentieren dieses "Sankt-Georgs-Band", siehe auch Infobox "Dokumentes" gegenüber Dritten wird vor auf Seite 116) hat in Russland eine lange allem das Ziel verfolgt, sich Zahlungen Tradition. Darüber hinaus nutzt DEU-NOD oder anderen Verpflichtungen zu entzieVeranstaltungen des Corona-Protestspekthen. rums, um Einfluss zu nehmen. Aktivitäten von Angehörigen der ReichsbürDas "Sankt-Georgs-Band" findet sich als gerszene mit Gruppenanbindung waren in Symbol ebenfalls bei der Gruppierung Hamburg im Jahr 2021 kaum festzustellen. "staatenlos.info e.V.". Der "staatenlos"Die Anzahl der Einzelsachverhalte ist Betreiber ist ein ehemaliger NPD-Kader, dagegen deutlich gestiegen. Insbesondere der die Existenz der Bundesrepublik handelte es sich hierbei um an Behörden Deutschland verneint und den Fortbestand des versendete und gleichlautende Schreiben, in "Dritten Reiches" behauptet. Die aktuelle denen die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert gesellschaftliche und politische Realität und das Fortbestehen des Deutschen Reiches überzieht er mit verschiedenen undiffebehauptet wird. Zudem sei die Bundesrepurenzierten und verschwörungsideologiblik Deutschland nur eine "GmbH" und schen Faschismus-Vorwürfen. somit ohne hoheitliche Befugnisse. Die Vorlagen für derartige Schreiben sind Anhänger der NBB und der Gruppierung mannigfaltig im Internet verfügbar. VerDas schwarz-orangene "Sankt"Veteranen-Pool" (siehe Punkt 1.2 "Aktivieinzelt wurden auch 2021 wieder HamGeorgs-Band" Formen wieder findet sich in vielen Grafik: fV HH täten und Gruppen") traten im Sommer 118

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS mung zu etablieren. Vor allem über die direkte Kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle Berichterstattung
unverfänglich zu definieren und damit auch Personen außerhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: "Wir haben
Artikel einer österreichischen Publikation aus dem Spektrum der Neuen Rechten gefordert, die IB solle sich künftig in Form von anonym

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