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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Kommentare. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. Rechtsextremismus
Bühne für menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. Rechtsextremismus 107
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Burn Down; Potsdam 3. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm
  • Zuordnung 23. Wutbürger; BAR 24. Band aus Südbrandenburg; OSL Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg
Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Burn Down; Potsdam 3. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang); OSL 4. Exzess; MOL 5. Frontalkraft (FK); Cottbus 6. Frontfeuer; LOS 7. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung, einige Bandmitglieder kommen aus LOS 8. Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation; Potsdam 9. Hausmannskost (HMK); Cottbus 10. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 11. Projekt 8.8; LOS 12. Raritäten; BAR, vormals Exempel 13. Resolut; LOS (vormals genannt als Band aus dem Landkreis LOS) 14. Skrew You; LOS 15. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam 16. Stahlhelm; TF 17. Stonehammer; LOS 18. Sons of Odin; LOS 19. Skindogs; LOS 20. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 21. Volkstroi; LOS 22. Werwölfe Brandenburgs; ohne regionale Zuordnung 23. Wutbürger; BAR 24. Band aus Südbrandenburg; OSL Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel beziehungsweise Jörg Hähnel; TF 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich konnten
  • weiteres Konzert mit der brandenburgischen Band "Old School Rockerz". Rechtsextremismus
9. Hotte; ohne regionale Zuordnung 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung 12. Der M.; Frankfurt (Oder) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. Stellam Lupus; BAR (Neuaufnahme für 2021) 18. Liedermacher aus Südbrandenburg 19. Liedermacher aus der Uckermark Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden und der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich konnten im Land Brandenburg nur zwei Konzerte (2020: 1; 2019: 4) durchgeführt werden. 2021 wurden keine Konzerte im Vorfeld verhindert (2020: 0; 2019: 3). Hingegen wurde auf private Veranstaltungen ausgewichen. Szenekonzerte 2021 im Land Brandenburg Am 12. Juni 2021 fand im Bereich Spremberg (SPN) ein Konzert mit etwa 60 Teilnehmern statt. Hierbei traten mehrere Musiker und Bands aus dem Land Brandenburg auf. Am 28. August 2021 gab es im Landkreis Oder-Spree ein weiteres Konzert mit der brandenburgischen Band "Old School Rockerz". Rechtsextremismus 111
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein und ist mit seinen
  • Hassmusikgeschehen. Hieran hat die Corona-Pandemie nichts geändert. Rechtsextremismus
Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Veranstaltungsauflösungen ist hier deutlich geringer. 2021 wich die Szene wie im Vorjahr zudem auf kleinere und einfachere Feiern mit musikalischer Umrahmung von Liedermachern und Bands aus. Diese Feiern lassen sich noch unkomplizierter durchführen, als Konzerte oder Liederabende. Hinzu kommt im Land Brandenburg eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein und ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen. Hieran hat die Corona-Pandemie nichts geändert. Rechtsextremismus 119
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Autoren verstehen sich zudem als Teil des "entgrenzten Rechtsextremismus". Sie wollen eine Zusammenarbeit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Strukturen der "Neuen
  • Rechten" und nehmen dabei positiv auf die "Querdenker"-Bewegung Bezug: "Denn die AfD ist eben nicht nur eine P arlamentspartei
  • Rechtsextremismus
VERDACHTSFALL beklagenswerte E rgebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem P rinzip ,wer nicht für mich ist, ist gegen mich' beruhte [... ] Die P artei muss ein O rt des lebhaften und kontroversen M einungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der P artei."170 Hierzu ist anzumerken, dass bis auf Rene Springer alle Autoren Andreas Kalbitz öffentlich unterstützt haben. Neben dem Aufruf, die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen, postulieren die Autoren offen den Machtanspruch der Partei im Land und die Abgrenzung der als gemäßigt geltenden Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes unter der Führung des damaligen Bundessprechers Jörg Meuthen: "Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher über die gemeinsame Arbeit an der E rreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen M achtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige P rofessionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit E ntschiedenheit zurückzuweisen."171 Hierdurch wird deutlich, dass die Partei in naher Zukunft Regierungsverantwortung anstrebt. Einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der "Altparteien" zu diesem Zweck erteilen die Autoren eine Absage unter der Begründung, deren Politik sei auf dem Weg in eine "Zwangsherrschaft"172. Die Autoren verstehen sich zudem als Teil des "entgrenzten Rechtsextremismus". Sie wollen eine Zusammenarbeit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Strukturen der "Neuen Rechten" und nehmen dabei positiv auf die "Querdenker"-Bewegung Bezug: "Denn die AfD ist eben nicht nur eine P arlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürgerund Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, lautoder querdenken und welche die E rkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann."173 Anschließend fanden im Vorwahlkampf Diskussionsveranstaltungen statt, bei denen die Autoren ihre Thesen mit interessierten Parteimitgliedern erörterten. Die 170 Ebd. 171 Ebd. 172 Ebd. 173 Ebd. Rechtsextremismus 131
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich
Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Reichsbürger und Selbstverwalter sind bundesweit aktiv. Gründung / Bestehen 1985 wurde die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) in Berlin gegründet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder Gruppierungen aktiv. Struktur / Repräsentanten Das Spektrum ist strukturarm und heterogen. Neben sechs Hauptgruppierungen existieren in Brandenburg kleinere Personenzusammenschlüsse, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene wandelt sich ständig und organisiert sich immer wieder neu. Sie ist durch persönliche Kennverhältnisse mit zum Teil hoher Aktivitätsentfaltung im Internet gekennzeichnet. Es kommt regelmäßig zu Streitigkeiten und Zerwürfnissen, sodass sich Gruppierungen auflösen und neue, zum Teil Splittergruppen, entstehen. Somit unterliegt die Szene einer hohen Fluktuation. Eine übergeordnete, einheitliche Struktur, welcher eine größere Bedeutung zugemessen werden kann, ist nicht vorhanden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Bundesweit bewegt sich das Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bei circa 21.000. In Brandenburg gibt es rund 650 Anhänger, die mehrheitlich keiner festen Organisation angehören. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen und Angehörige örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Partei mit der gerichtlich bestätigten Einstufung als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall umgeht und ob Andreas Kalbitz in die Partei zurückkehren kann
  • Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). Rechtsextremismus
VERDACHTSFALL braucht es eine starke Alternative für Deutschland, denn nur eine starke Alternative für Deutschland wird die staatliche Willkür beenden." 202 Derartige Verunglimpfungen des politischen Systems der Bundesrepublik als Tyrannei, in welcher Gewalt und Willkür herrscht, übersteigen die Grenzen legitimer oppositioneller Kritik bei weitem. Die Häufigkeit und Schärfe dieser verbalaggressiven Angriffe sprechen für eine gezielte Kommunikationsstrategie der AfD Brandenburg, die darauf abstellt, das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und seine demokratische Verfasstheit zu untergraben und delegitimieren. Bewertung / Ausblick Die Annullierung von Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg hat nicht zur ideologischen Mäßigung des Landesverbandes geführt. Weiterhin werden auf allen Ebenen des Landesverbandes verfassungsfeindliche Auffassungen vertreten. Besonders im Kontext der Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie delegitimiert die AfD Brandenburg das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und schürt gesellschaftliche Verwerfungen. Beim Thema Migration kommen immer wieder Konzepte des völkisch-nationalistischen Lagers zum Tragen, wenn Mitglieder des Landesverbandes auf ethnopluralistische Konzepte zurückgreifen und eine ethnisch homogene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland idealisieren. Dabei werden insbesondere islamfeindliche Ressentiments geschürt und Muslime als kulturell inkompatibel dargestellt. Zwar existieren inhaltlich-ideologisch im Landesverband Brandenburg wenig Differenzen. Die Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung und personelle Besetzung wird nach dem Ausscheiden von Andreas Kalbitz dafür umso konfliktreicher ausgetragen. Die Lager verlaufen dabei zwischen Anhängern des früheren Landesvorsitzenden, die durchaus auf Kalbitz' Rückkehr hoffen und einer Parteiströmung, die sich von dessen Politikstil abgrenzt und die AfD in erster Linie als Bewegungspartei sieht. Nachdem sowohl der Landesals auch der Bundesparteitag mehrfach verschoben wurden, müssen 2022 in beiden Gremien Führungsfragen geklärt werden. Daneben geht es um die Fragen, wie die Partei mit der gerichtlich bestätigten Einstufung als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall umgeht und ob Andreas Kalbitz in die Partei zurückkehren kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine dauerhafte Befriedung als eher unwahrscheinlich. Nachdem die disziplinie202 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). Rechtsextremismus 143
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) gliedert sich
  • Junge Alternative Brandenburg, ohne Datum (letzter Zugriff am 17.02.2022). Rechtsextremismus
VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) gliedert sich unterhalb der Bundesebene in 15 Landesverbände. Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin. Der brandenburgische Landesverband hat seinen Sitz in Potsdam. Die JA unterhält in Brandenburg landesweite Strukturen. Gründung / Bestehen Gründungsdatum des JA-Landesverbandes Brandenburg ist der 12. Juli 2014. Seit dem 18. April 2015 ist der Landesverband offizielle Jugendorganisation des AfD-Landesverbandes Brandenburg.203 Struktur / Reichweite Landesvorstand der JA Brandenburg: Vorsitzende: Anna Leisten, Franz-Sebastian Dusatko Stellv. Vorsitzende: Hannes Gnauck, Oliver Stiffel Struktur des Landesverbandes: Die JA Brandenburg verfügt über acht "Botschafter", die laut Internetseite der JA organisatorisch für einzelne Landkreise zuständig sind.204 Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der Landesverband Brandenburg umfasst etwa 60 Mitglieder (2020: 50). Veröffentlichungen Der JA-Landesverband Brandenburg ist im Internet mit einer eigenen Webseite und in den Sozialen Medien vertreten. Einige Mitglieder der JA verfügen zudem über eigene Auftritte in Sozialen Medien. Seit Dezember 2020 produziert der Landesverband darüber hinaus einen eigenen Podcast. Bis Ende 2021 wurden bislang drei Folgen veröffentlicht. 203 Siehe FN 6. 204 Vgl. Homepage Junge Alternative Brandenburg, ohne Datum (letzter Zugriff am 17.02.2022). Rechtsextremismus 145
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in diesem Sinne als rechtsextremistische Jugendorganisation der AfD in Brandenburg wirken. 216 Siehe FN 6. Rechtsextremismus
der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung von Grund auf unterminiert und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als fragwürdig und untauglich für ein geordnetes Zusammenleben dargestellt. Trotz des eindeutig extremistischen Inhalts ließ sich Birgit Bessin unkritisch an der Seite der Träger des T-Shirts ablichten. Bewertung / Ausblick Die JA Brandenburg unterstützt weiterhin öffentlichkeitswirksam die Repräsentanten des völkischnationalistischen Lagers im Landesverband der AfD216 und steht somit weiterhin für dessen verfassungsfeindliche Ideologie. Im Kontext versuchter parteiinterner Demokratisierungsbemühungen, etwa in Form des Parteiausschlusses von Andreas Kalbitz, hat sich die JA Brandenburg stets gegen eine Reform und Abkehr von ihrer Rolle als "Radikalisierungsmotor" gewehrt und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in diesem Sinne als rechtsextremistische Jugendorganisation der AfD in Brandenburg wirken. 216 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 149
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Linksextremismus Autonome ........................................................................................................ 176 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 192 Linksextremismus
Linksextremismus Autonome ........................................................................................................ 176 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 192 Linksextremismus 167
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Wagencamps "Köpi-Platz" in Berlin-Mitte, welches der linksautonomen Szene in Berlin als Rückzugsort dient. Über Proteste gegen den Wiederaufbau
  • Garnisonkirche versucht die linksextremistische Szene Potsdams ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus
dere die Polizei zu positionieren. Die Gruppierung behauptet: "Die Ideologie von Bullen und C oronaleugner*innen passt wie Arsch auf E imer" und appelliert daher für "antifaschistische Handarbeit", welche im autonomen Selbstverständnis auch Gewalt einschließt.244 Neben dem "Antifaschismus" versuchen Autonome in Potsdam im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verknüpfen und somit Sympathien in der Stadtbevölkerung zu erzielen. So wurde die im Jahr 2020 auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion "Housing Action Day" 2021 fortgeführt.245 Am 27. März 2021 fanden in Potsdam zeitgleich Aktionen von Kleingruppen zu stadtpolitischen Themen, wie dem geplanten Abriss des DDR-Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt, gegen den Unternehmensverbund "ProPotsdam" und das Immobilienunternehmen "Deutsche Wohnen" statt. Ebenso solidarisierten sich Potsdamer Autonome gegen die am 15.Oktober 2021 durchgeführte Räumung des Wagencamps "Köpi-Platz" in Berlin-Mitte, welches der linksautonomen Szene in Berlin als Rückzugsort dient. Über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche versucht die linksextremistische Szene Potsdams ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Der Szene-Einfluss bleibt hier aber überschaubar. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" (KA) orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.246 244 Homepage "EAP": "Die Ideologie von Bullen und Coronaleugner*innen passt wie Arsch auf Eimer. Eine Auswertung vom 20.03. in Potsdam", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 21.03.2022). 245 Homepage "Housing Action Day", ohne Datum (letzter Zugriff am 24.02.2022). 246 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • ihren juristischen Unterstützungsangeboten in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen
  • Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen) und verfügt bundesweit über 50 Ortsgruppen mit weit über 10.000 Mitgliedern. Im Jahr 2021 waren vier Ortsgruppen in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (MOL). Gründung / Bestehen Der Vorläufer der heutigen "Rote Hilfe e.V." in der Bundesrepublik Deutschland ist die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD). 259 Der "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 unter Bezug auf die RHD gegründet. Seit den 1990er Jahren ist der Verein in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Die RH hat eine bundesweite, stark formalisierte Organisationsstruktur. Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in 50 Ortsgruppen, die in sechs Regionen gemäß der Postleitzahlengebiete (Nord, Ost-Nord, Ost-Süd, West, Mitte, Süd) geordnet sind. Zur Struktur der RH gehört das in Göttingen ansässige "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA) und der in Kiel ansässige "Literaturvertrieb Rote Hilfe e.V.". Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 360 259 Am 1. Oktober 1924 gründete sich die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) als KPD-nahe Organisation. 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Demokratie gäbe. Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser
  • Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. In einem im Juli 2020 veröffentlichten
  • zunehmen]".262 Durch dieses umfassende Engagement innerhalb der "linken Szene" kommt der RH ein weitreichender Einfluss in selbiger zu. Außerdem
  • Betätigungsfeld der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Insgesamt unterstützte die RH bundesweit zwischen Mitte Februar
  • einer 262 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Das sind keine Linken", 16.07.2020 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 263 Homepage der RH-Kampagne
Verfolgung in der Demokratie gäbe. Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. In einem im Juli 2020 veröffentlichten "P lädoyer für Zusammenhalt, mehr G röße und gegen Kleinlichkeit" wird dazu aufgerufen, inhaltliche Gräben und Widersprüche zu überwinden, um den "R epressionsorganen [nicht in] vorauseilendem G ehorsam die Arbeit ab[zunehmen]".262 Durch dieses umfassende Engagement innerhalb der "linken Szene" kommt der RH ein weitreichender Einfluss in selbiger zu. Außerdem trägt sie maßgeblich zu ihrer Professionalisierung bei. Beispielsweise verbreitet sie szenetypisches Know-how. Dazu zählen beispielsweise Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen. Darüber hinaus organisiert sie Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und "Solipartys".263 Das primäre Betätigungsfeld der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Insgesamt unterstützte die RH bundesweit zwischen Mitte Februar bis Mitte Oktober 2021 214 Anträge. Dafür wurden ca. 90.000 Euro aufgewendet.264 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist an die Bedingung einer kategorischen Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft geknüpft. So wird in unterschiedlichen Artikeln, die die Solidarisierung mit Straftätern thematisieren, dazu aufgerufen, die Aussage zu verweigern. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, indem der Täter beispielsweise Reue zeigt oder sich gar für seine Tat entschuldigt, wird eine Unterstützung im Strafverfahren abgelehnt oder zurückgenommen. Ein Beispiel ist der im Vorjahresbericht schon erwähnte RAZ-MIEZE265-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt wurden, Drohbriefe an Politiker verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben. Diese sollen Drohbriefe an zahlreiche Politiker, hochrangige Behördenmitarbeiter und Betriebe des Personennahverkehrs versendet haben. Die Briefe waren teilweise mit Drohmitteln, wie einer 262 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Das sind keine Linken", 16.07.2020 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 263 Homepage der RH-Kampagne "Aktiv werden", ohne Datum (letzter Zugriff am 04.03.2022). 264 "Die Rote Hilfe", 4/2021, S. 4. 265 Die Abkürzungen stehen für die Gruppenbezeichnungen "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) und "Militante Zelle" (MIEZE). 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen."275 Die Rote Hilfe versucht
  • Ortsgruppe der RH Potsdam den Märtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch
  • Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarität. Linksextremismus
Im Handlungsfeld "Antirepression" stellte die RH Potsdam im März 2021 unter der Überschrift "Die P olizei zeigt, auf welcher Seite sie steht" einen Artikel ein, in dessen Fazit die RH verkündet: "Während also C orona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die G esundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die P olizei bei G egenprotesten sofort und hart durch. Der P olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen."275 Die Rote Hilfe versucht mit ihrer Darstellung einen Schulterschluss zwischen Demonstranten und Polizei herbeizuschreiben und unterstellt den Polizisten daher eine Mithilfe bei der Verbreitung autoritärer und antisemitischer Werte. Im Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" zelebrierte die Ortsgruppe der RH Potsdam den Märtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für die FDJ, die Jugendorgani275 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Die Polizei zeigt auf welcher Seite sie steht", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 276 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarität. Linksextremismus 199
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
  • islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene
Islamischer Extremismus / Islamismus Der Verfassungsschutz benutzt die Begriffe "islamischer Extremismus" und "Islamismus" für einen religiös motivierten Extremismus. Dieser ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihrem Islamverständnis in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Islamisten vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend betrachten islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als unislamisch, da die von ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte, wie Koran und Sunna, zurück. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an und argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Die im Koran enthaltenen Inhalte beziehen sich sowohl auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (beispielsweise gottesdienstliche Handlungen) als auch auf die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu zählen unter anderem das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften und Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die "Hadd"-Strafen angewandt werden sollten, ist ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensge202 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • islamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Willkürherrschaft durch islamisch-extremistische Gesetze Normen, welche
  • religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung
  • Menschenwürde etwa der Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene
meinschaft (Apostasie, arab.: R idda), mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam bewerten islamische Extremisten als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der folgenden Übersicht werden diese Gegensätze anschaulich gegenübergestellt: freiheitliche demokratische Grundordnung islamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Willkürherrschaft durch islamisch-extremistische Gesetze Normen, welche auf religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung Menschenwürde etwa der Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschließende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes Element Spektrum von der konsequenten Ablehnung von der Demokratie Wahlen, bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen Islamischer Extremismus/Islamismus 203
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben
  • Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche
Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien") indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind. Betroffen sind beispielsweise der salafistische Autor Abdulrahman Al-Sheha mit "Die F rau im Schutz des Islam", "M issverständnisse über M enschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "F iqh für Anfänger" von Wahid Abdulsalam Baly und "Die R eligion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed288, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, "die" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das wäre dann ein totalitärer "Gottesstaat", das "Kalifat". Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalitären Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 288 Wird teilweise auch Muhammad genannt. Islamischer Extremismus/Islamismus 221
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen
Auslandsbezogener Extremismus In den bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Die Vorgaben der zentralen Organisationseinheiten in den jeweiligen Heimatländern und die dortigen innensowie außenpolitischen Konflikte bestimmen Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug in Deutschland. Damit verstoßen sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die Innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der hier wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit 95 Personen lag das Gesamtpotenzial im Land Brandenburg im Jahr 2021 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • verankerte nicht zuletzt durch den völkerPrinzip der Gewaltenteilung sieht rechtswidrigen Angriffskrieg Puvor, dass die staatliche Gewalt in tins gegen
  • exekutive (vollziehende) und Herausforderungen priorisiert und die judikative (rechtsprechende) professionell begegnen zu können, Gewalt aufgeteilt ist. Die Gewalwurde
5.. Aufbauorganisation Die geound sicherheitspolitische I. Lage in Europa hat sich in 20.22 Das im Grundgesetz verankerte nicht zuletzt durch den völkerPrinzip der Gewaltenteilung sieht rechtswidrigen Angriffskrieg Puvor, dass die staatliche Gewalt in tins gegen die Ukraine nachhaldie legislative (gesetzgebende), tig verändert. Um diesen neuen die exekutive (vollziehende) und Herausforderungen priorisiert und die judikative (rechtsprechende) professionell begegnen zu können, Gewalt aufgeteilt ist. Die Gewalwurde in der Abteilung V das Reten kontrollieren sich gegenseitig. ferat V5. "Spionageund CyberabStaatliche Macht wird so begrenzt. wehr, Wirtschaftsschutz, Proliferationsbekämpfung, Beratungsstelle Der Verfassungsschutz im Saarfür Prävention" eingerichtet. land ist als Teil der Exekutive eine Abteilung des Ministeriums für InDie Abteilung V Verfassungsschutz neres, Bauen und Sport. ist zurzeit wie folgt aufgebaut: 17
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter
  • Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS SS P arteiabzeichen der NSDAP Doppelte "Sig"-R une der SS Allerdings bezieht sich SS 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel SS 86 Abs. 4 und SS 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialadäquanzklausel, das heißt, die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür Anhang 277

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