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Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sowie im Nordirak, die linksextremistische DHKPC mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der Türkei
aggressiven Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Zudem zeigt sich im türkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Palästinensern ein offener Antisemitismus. Das für

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sowie im Nordirak, die linksextremistische DHKPC mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der Türkei und die "Ülkücü"Bewegung wegen ihrer beharrlichen und zum Teil auch aggressiven Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Zudem zeigt sich im türkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Palästinensern ein offener Antisemitismus. Das für den auslandsbezogenen Extremismus so wichtige Veran Auswirkung der staltungsgeschehen wurde auch im Jahr 2021 durch die pandemie Coronapandemie bedingten Einschränkungen geprägt. So gab es eine deutlich gerin gere Anzahl von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und die Zahl der Teilnehmenden war niedriger als in den Jahren vor der Pandemie. Auch das Vereinsleben wurde stark eingeschränkt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte aber insgesamt eine geringe Zunah me festgestellt werden. So kam es ab dem Frühjahr 2021 zu ersten kleineren Veranstaltungen und einer teilweisen Wiederaufnahme des lokalen Vereinslebens. Eine wesentliche Betätigung der verschiedenen Organisationen im Finanzierung der auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland ist die Beschaf auslandsbezogenen fung von Geldmitteln. Diese dienen zunächst der Finanzierung Strukturen eigener Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Europa, fließen zum Teil aber auch den Mutterorganisationen in den Hei matländern zu. Neben Spendensammlungen oder kampagnen stammen diese Gelder in der Regel aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf beispielsweise von Schriften, Büchern oder Tonträgern sowie aus Einnahmen bei den diversen Veranstaltungen - wie zum Beispiel Eintrittskarten und "Solidaritätstickets" für Konzerte oder Festivals und Erlöse dortiger Verpflegungs und Verkaufsstände. 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Nach dem Rückgang im Vorjahr haben Straf und Gewalttaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund 2021 wie der zugenommen. Insgesamt wurden 776 Delikte erfasst, was ei nen Anstieg um 17,4 % bedeutet (2020: 661). Eine deutliche Zunah me um 46,8 % gab es bei den Gewaltdelikten (2021: 116, 2020: 79), darunter vier versuchte Tötungsdelikte (2020: 1), 57 Körperverlet zungen (2020: 59), 17 Fälle von Landfriedensbruch (2020: 9) und 25 Widerstandsdelikte (2020: 5). Die Zunahme der Straftaten dürfte 233

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Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS insbesondere auf ein im Vergleich zum Vorjahr wieder angestie genes Veranstaltungs und Protestgeschehen zurückzuführen sein. Neben versammlungstypischen Straftaten kommt es dabei immer wieder zu auch gewaltsamen Aufeinandertreffen von Anhängern verfeindeter politischer Lager. Die meisten Straf und Gewalttaten ereigneten sich in Nordrhein Westfalen (203; 2020: 130) und Berlin (162; 2020: 89). Mit 311 De likten stehen rund 40 % aller Straftaten im Zusammenhang mit der PKK, davon 160 Verstöße gegen das Vereinsgesetz, aber auch neun Körperverletzungen, neun Landfriedensbrüche und 49 Sach beschädigungen. Insgesamt zeigen 122 Straftaten (2020: 36) einen antisemitischen Bezug, darunter drei Körperverletzungen (2020: 3) und 58 Volks verhetzungen (2020: 10). 3. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2019 2020 2021 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige 770 600 600 Summe 28.820 28.650 28.650 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 234

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

militante Aktionen gegen staatliche türki sche Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten. Ein weiterer für Mobilisierung und Vernetzung bedeutender Ver PKK-Studierendenband
immer wieder auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, öffentlichkeitswirksamer Propagan daaktionen versucht

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (AKKH/TJKE)91 sowie Religionsgemeinschaften wie die "Islami sche Gemeinde Kurdistans" (CIK), die "Föderation der demokra tischen Aleviten e.V." (FEDA) und der "Zentralverband der Ezidi schen Vereine e.V." (NAVYEK). Die PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen PKK-JugendSoresger" (TCS)92 richtet sich vornehmlich an Jugendliche und junge organisation Erwachsene. Ihre Anhängerinnen und Anhänger bilden ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland mitunter Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche türki sche Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten. Ein weiterer für Mobilisierung und Vernetzung bedeutender Ver PKK-Studierendenband ist die im Jahr 1991 gegründete PKKStudierendenorganisa organisation tion "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK)93 sowie deren autonome Frauenorganisation "Studierende Frauen aus Kurdis tan" (JXK)94. Zu den regelmäßigen Aktivitäten von YXK und JXK gehören neben ideologischen Schulungen (Winter und Sommer akademien) und demonstrativen Aktionen im Sinne der PKK die Kampagnenarbeit zum Beispiel mit Infoständen sowie kulturelle Arbeit wie Konzerte, kurdische Sprachkurse, Filmvorführungen, Ausflüge und Delegationsreisen. Themen und anlassbezogen kommt es immer wieder auch zu gemeinsamen Aktionen mit deutschen Linksextremisten. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, öffentlichkeitswirksamer Propagan daaktionen versucht die PKK in Deutschland und im benach barten Ausland, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelmäßig Kundgebungen, zen trale Großveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Im Fokus stehen dabei vor allem das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Organisations gründers Öcalan, die militärischen Auseinandersetzungen in den 91 Türkisch: "Avrupa Kürt Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Kurd li Ewropa". 92 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". 93 "Yekitiya Xwendekaren Kurdistan". 94 "Jinen Xwendekar en Kurdistan". 237

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

demokratischen Grundordnung wie die Individualität und Identität sowie die Rechtsgleichheit eines jeden Menschen. 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung Neben den verbandlich
während sie auf anderen Onlinepräsenzen, teilweise unter falschem Namen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Mitunter schließen sich Teile der unorganisierten "Ülkücü

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der Anspruch auf eine Neuordnung der Welt über den Siedlungs bereich der eigenen türkischen Ethnie hinaus verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bestandteile der "Ülkücü"Ideologie wie Rassismus, Antisemitis mus und Christenfeindlichkeit bestimmen mindestens partiell auch die Ausrichtung der ANF - ergänzt um Versatzstücke aus dem Islamismus. Mit dieser Ideologie richtet sich der Verband gegen Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Individualität und Identität sowie die Rechtsgleichheit eines jeden Menschen. 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung Neben den verbandlich organisierten "Ülkücü"Anhängern wer den etwa 1.600 Personen weiteren "Ülkücü"Kleinststrukturen sowie der unorganisierten "Ülkücü"Bewegung zugerechnet. Die unorganisierte "Ülkücü"Bewegung besteht überwiegend aus jün geren Menschen, die vor allem über die sozialen Netzwerke mit einander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch persönlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre "Gegner". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von der "Ülkücü"Anhängerschaft herabgewür digt und zu "Feinden des Türkentums" erklärt. Emotionale Hauptbezugspunkte sind die Türkei sowie der Konflikt der Türkei mit der kurdischen PKK. In der weithin unstrukturier ten oder nur in kurzlebigen Organisationen bestehenden Szene ist eine fast durchgehend bedingungslose Loyalität zum türkischen Staat und seiner aktuellen Staatsführung festzustellen. Nicht im mer tritt dabei die extremistische Ideologie sofort deutlich zutage. Einzelne Protagonisten der Szene vertreten vordergründig einen moderaten, teils integrationsförderlichen Duktus, während sie auf anderen Onlinepräsenzen, teilweise unter falschem Namen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Mitunter schließen sich Teile der unorganisierten "Ülkücü"Be wegung in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinst strukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So spielen die eine Weile lang stärker hervor getretenen, (auch) politisch motivierten Rockergruppierungen 254

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2020: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der ADÜTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 13 "Bölge" ("Gebiete") eingeteilt, in denen er rund 160 Vereine unterhält. 266

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 323

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

MorKizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 264 Königreich Deutschland (KRD) ..........106, 110 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 168 konspirativ
Linke Presse Verlags Förderungs und Kontrolle ............................................................... 19 f. Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ......................................................................... 171 KöpiWagenplatz
Linksterrorismus ............................................... 49 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 167 linksunten.indymedia Kubitschek, Götz ............................................78, 80 (Internetplattform)...................................162, 325 kulturelle Autonomie

REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation)......265 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) ...................................................236 f. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Kurdistansolidarität .......................................... 161 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .................................. 263 Kuytul, Alparslan ............................................... 229 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED - L Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................236, 261 Lagebild .................................................69, 200, 255 Konföderation der unterdrückten LambdaZeichen ...................................................75 Migranten in Europa (AvEGKon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 265 Landgericht (LG) .......................................... 56, 129 Landtagswahl ...................... 83 ff., 88, 141 f., 273 KonfuziusInstitute........................................... 285 Laut gedacht ............................................................78 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 258 Legalresidenturen ....................... 276 f., 282, 287 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Liebig34................................................................... 143 (KADEK - Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans)................................................. 258 LilaRotKollektiv (MorKizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 264 Königreich Deutschland (KRD) ..........106, 110 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 168 konspirativ .... 19, 67, 122, 146, 189 f., 236, 276 Linke Presse Verlags Förderungs und Kontrolle ............................................................... 19 f. Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ......................................................................... 171 KöpiWagenplatz................123, 133, 136 f., 161 Linksterrorismus ............................................... 49 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 167 linksunten.indymedia Kubitschek, Götz ............................................78, 80 (Internetplattform)...................................162, 325 kulturelle Autonomie .............................235, 259 Livestream ................................................................78 340

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sich die "Identitäre Bewegung" an den Theorien der "Neuen Rechten"; sie vertritt eine ethnopluralistische, antiliberale und kollektivistische Programmatik. Beim Ethnopluralismus
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. Ihr Weltbild ist von einem übersteigerten Nationalismus geprägt
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Neben

RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die "Identitäre Bewegung" an den Theorien der "Neuen Rechten"; sie vertritt eine ethnopluralistische, antiliberale und kollektivistische Programmatik. Beim Ethnopluralismus handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die Identitären inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. Ihr Weltbild ist von einem übersteigerten Nationalismus geprägt, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Die IBD propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten". Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Neben den "Identitären" in Österreich und Deutschland galt die "Generation Identitaire" (GI) aus Frankreich als eine der aktivsten und am besten organisierten IB-Ländergruppen in Europa. Am 3. März 2021 verbot der Innenminister Frankreichs die GI. Dem Auflösungsdekret zufolge handelte es sich bei der GI um eine militärisch geprägte Organisation mit dem Charakter einer privaten Miliz. Trotz des offiziell deklarierten Zwecks der "Ver72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Interessierte zu den Themengebieten Frauen, Integration und Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit
Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet
sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen

18 2 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Öffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die Öffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zurückgegriffen, um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren. Die verstärkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die Möglichkeit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund BeraSenatorin für Soziales, Jugend, tungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Frauen, Integration und Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Kinderund Jugendförderung bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist an den Förderzielen Demokratiezentrum "Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungs28195 Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und demokratiezentrum@ der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/ solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet kitab bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und englischer Sprache Tel.: 0157 55 75 30 02 oder erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. 0177 69 12 905

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz aus Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf Kontrolle
LVSG ten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen
Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beMedienauswertung Observation Operative Internetnutzung z. B. Internet, Publikationen antragten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Methoden des Verfassungsschutzes Kontrolle Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz aus Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf Kontrolle. Hierbei haben innerbehördliche Maßnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch es Informationen auch verdeckt beschaffen und die dafür im Landesverfassungsschutzden behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Dienstgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu gehören etwa und Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichsowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und nungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse ermöglichen häufig erst die Informationsfreiheit und den Rechnungshof stellen ebenfalls sicher, dass der gesetzlich eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Darüber vorgegebene Rahmen eingehalten wird. hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen VoraussetzDie parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium ungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag Alle diese Möglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältbestellte G10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsnismäßigkeit. Das heißt: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtenüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimgewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG ten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Innerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung den Landtag von Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Baden-Württemberg Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beMedienauswertung Observation Operative Internetnutzung z. B. Internet, Publikationen antragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Besuch von Veranstaltungen G-10 Maßnahmen Nachrichtendienstliche z. B. Telefonund Postüberwachung Hilfsmittel Landesrechnungshof z. B. Tarnkennzeichen Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Freiwillige Auskünfte Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen Vertrauenspersonen ("V-Leute") die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 19 20

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass Ordnung des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der Wahrheit/ sein Gedankengut in der Anhängerschaft weiterhin Quelle
Generalschen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und pharaonischen, griechischen und römischen Ordnung hat vorsitzenden Kemal ERGÜN
gesamten Menschheit vor bestünde in der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats. nahme des anhaltenden Kampfes von "hak" und "batil" Augen hatte
angestrebte, auf dem Islam basierende "Ordnung des Rechts" sowie seine antiwestlichen und antisemitischen Einstellungen in gebündelter Form wieder, wie folgendes

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiöspolitische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein SammelIdeologie und Historie Führungsund Identifikationsfigur Erbakan "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale Sicht[weise]") ist eine Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und prägte Necmettin becken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. von Necmettin Erbakan (1926-2011) ausgearbei tete Erbakan die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei und schuf Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 veröffentlichten die Voraussetzungen für deren Ausbreitung nach Europa. gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren In seiner Person verfügt die Bewegung über eine zentrale fristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. entwickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") Identifikationsfigur. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" niedergelegt. Ausgehend von der Annahme einer grundNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG dazu über, sätzlichen Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme nach außen hin den Bezug auf seine Person zu vermeiden. berufen. Die politische Zielsetzung Erbakans, die unter anderem antiwestliche besteht der Kern ihrer politischen Ideologie aus zwei Interne Verlautbarungen und Redebeiträge, aber auch und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen Pfeilern: der auf prophetischer Überlieferung basierenden Postings in den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass Ordnung des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der Wahrheit/ sein Gedankengut in der Anhängerschaft weiterhin Quelle demokratischen Grundordnung vereinbar. des Islams) und derjenigen des "Unrechts" ("batil"; auch: der Inspiration ist. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verkörpert die westliche Welt die Ordnung des Der Regionalverband Freiburg-Donau teilte am ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalisti"Unrechts", die laut Erbakan ihre Vorläufer in der ägyptisch26. Februar 2021 ein Posting des IGMG-Generalschen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und pharaonischen, griechischen und römischen Ordnung hat vorsitzenden Kemal ERGÜN: "Mit Barmherzigkeit und langfristig von der islamischen Ordnung abgelöst und Dankbarkeit gedenke ich Prof. Dr. Necmettin verfolgt das Ziel, den Normen ihres Religionsverständnisses Akzeptanz zu werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne Erbakans sind Erbakans, der als ambitionierter Akademiker, verschaffen und sie durchzusetzen. Eine langfristige Folge dieses Vorgehens Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der Politiker und muslimische Persönlichkeit sein Leben "rassistische Imperialismus der USA und der EU". Die Anlang das Wohl der gesamten Menschheit vor bestünde in der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats. nahme des anhaltenden Kampfes von "hak" und "batil" Augen hatte und hierfür tätig war." Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt in Baden-Württemberg auf einer findet sich als ideologisches Kernelement auch im Lehrund Bildungsplan der IGMG. 8 breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entAuf der politischen Bühne manifestierte sich Die in Baden-Württemberg vertretenen IGMG-Regionalverbände führten am 27. und 28. sprechenden Infrastruktur. die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970 in einer Februar 2021 Online-Gedenkveranstaltungen unter Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen die Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als derzeitige zwischen 1983 und 1997 bestehende "Refah Partisi" dem Motto "Die Vorangegangenen" ("Önden Gidenler") durch, wobei sie Erbakans und weiterer Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei hat als politischer ("Wohlfahrtspartei", RP) die bedeutendste war. Die Entislamistischer Vordenker gedachten. stehung der "Saadet Partisi" (SP) und der heutigen Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, türkischen Regierungspartei AKP geht auf eine Spaltung der ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei zu verbreiten. RP-Nachfolgepartei im Jahr 2001 zurück; folglich steht auch Die Schriften Erbakans werden nach wie vor rezipiert und die AKP unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". haben Relevanz bei den Anhängern. So machte der IGMGOrtsverein Achern Erbakans 2013 posthum veröffentlichte Schrift "Davam" ("Meine Mission") im September 2021 zum Gegenstand der Lektüre im dortigen Lesekreis, um die "persönliche und soziale Weiterentwicklung der Teilnehmer" zu fördern. Tatsächlich finden sich in der Publikation die bekannten Positionen Erbakans im Hinblick auf die angestrebte, auf dem Islam basierende "Ordnung des Rechts" sowie seine antiwestlichen und antisemitischen Einstellungen in gebündelter Form wieder, wie folgendes Beispiel aufzeigt: "Wie Sie sehen, haben die Rabbiner, als sie der Thora ihren Glauben von der überlegenen Rasse hinzufügten, auch nicht vergessen, die Grenzen jenes Territoriums aufzuzeichnen, in dem diese Rasse leben solle. Der Thora zufolge hat Gott den Juden das Land Kanaan versprochen. Die Juden würden vor der Verwirklichung der Weltherrschaft einen Staat gründen, auf dessen Territorium ausschließlich Juden leben würden. Dieser Staat würde "Der Tag wird kommen, an dem wir das Zentrum und der Ort der Steuerung des großen WeltIsrael eine solche Ohrfeige verpassen königtums werden." Hieran zeigt sich die profunde Überzeugung werden, dass sein gesamtes Leben wie Erbakans in Hinblick auf seine antisemitische Weltsicht. der Gaza-Streifen vor seinen Augen Eine Aufarbeitung dieses Erbes in der IGMG im Sinne einer klaren Distanzierung von diesen Positionen ist bis heute vorüberziehen wird. " nicht erfolgt. -- Prof. Dr. N. Erbakan 4 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli Görüs"-Bewegung 2021 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 8 Ideologie Erbakans: antisemitische Komponenten 129 130

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Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild
Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen "Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB "Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli Görüs e. V." (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die Führer an der Universität Osnabrück, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gläubigen im Kampf für den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMG-Interna, Bekämpfung der Götzendienerei [...] Die Beendigung der während die Monatszeitschrift "Perspektif" Fragen des Aktivitäten für Allahs Wohlgefallen, der Verkündigung, des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", Jihad, bedeutet Verweltlichung (Säkularismus)." die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gesprächsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der "Milli Görüs"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-Württemberg über rund 60 Ortsvereine. 2020 verfügt die IGMG zudem über den Internet-Kanal Ihre Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die Regional"Camia TV", über den sie ihre Positionen unter Muslimen verbände ("bölge") Württemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgeklärten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverständnis entsprechend besteht das zenReligionsverständnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine Selbstverständnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausaußerhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religiösen Wissens ("ilim") an ihre Anhänger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der "Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. befürwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivitäten sie koordinieren. und der Erfüllung der koranischen Gebote". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, "unabhängig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines "deutschen Islams" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grundsätzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturräumen das über Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, bündelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Maßstäben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten". Die Organiträgen, Hausgesprächen, Wettbewerben und GesprächsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als "Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene "Rat für Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient". Ein internes Lehre" gewährleistet einheitliche Standards, die Kohörige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland". Über Einzelpersonen ist gutachten ("fetva") und veröffentlicht diese in türkischer Wissenstransfers. Für künftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der "tugendhaften Frau": Für die Erziehung sie im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schließlich für die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganihält unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots "Yildiz Genclik" ("Stern-Jugend") an. Während Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im "Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen für Frauen, etwa im Hinblick auf einige größere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie maßgeblich in Organizations" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Präsenz im öffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft". Darüber nere Ortsvereine Kurse und Vorträge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen "Hafizlik"-Klassen das gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende Körperverhüllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen als Ab"Ülkücü-Bewegung".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre jährliche Spendengrenzungsmerkmal nach außen wie nach innen. Junge kampagne ("Infak Kampanyasi"). Entsprechende Projekte Mädchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch dafür belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazität des Bildungszentrums der das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn ermöglichte die Eröffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverhältnis zwischen dem religiösen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. März 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verhüllungsim Ramadan 2021 der Säkularismus als "Gefahr für die gebots verwiesen. Gläubigen" gewertet und der "Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet mus und Götzendienerei" als "Menschheitsaufgabe" bedas Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift "Perspektif" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale Köln Terrorismus", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132

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Kurdistans" Württemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten Türkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverbänden Organisationen mit "Föderation der Türkisch-Demokratischen
ausländische Ideologie 302 164 (BW2) Türkischer Linksextremismus mit der "Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Ausländische Ideologie" Politische ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundsowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 Organisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines dem Ausland gelten Landes gerichtet sind, Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMKals extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ausländische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn: Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung der Täter entscheidend gefährden oder für die Tatbegehung war. Auch bei deutschen Staatsangehörigen sind Straftaten der PMKausländische Ideologie zu verzeichnen. sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der VölkerverIm Jahr 2021 wurden 111 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des ständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche ZuExtremismus mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg erfasst (2020: 118). Darin enthalten sammenleben der Völker. sind 21 extremistische Gewalttaten (2020: 11). In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die in BadenKurdischer Extremismus mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" Württemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten Türkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverbänden Organisationen mit "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 423 (BW) Auslandsbezug Deutschland e. V." (ADÜTDF), "Union der Türkisch-Islamischen lassen sich grundKulturvereine in Europa e. V." (ATIB) und "Föderation der Weltsätzlich in drei 248 1.354 1.897 (BUND) ordnung in Europa" (ANF) sowie einer organisations116 776 1.153 (BUND) Bereiche gliedern: 79 661 1.016 (BUND) unabhängigen Szene 172 (BW) PMK-ausländische Ideologie 302 164 (BW2) Türkischer Linksextremismus mit der "Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, durch Gelder, Material und neu rekrutierte Kämpfer. Angehörige des auslandsbezogenen Extremismus beteiligten 2021 sich an den israelfeindlichen Protesten im Mai 2021 in BadenWürttemberg. Ereignisse und Der anhaltende Verfolgungsdruck deutscher Sicherheitsbehörden Entwicklungen auf führende Mitglieder der PKK in Baden-Württemberg führte im Jahr 2021 zu mehreren Verurteilungen. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 141 142

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Aktivitäten in der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", rechtswidrige Verhalten und die latente Gewaltbereitschaft der PKK. Zudem Baden-Württemberg
Württemberg statt. Vor allem der Gesundheitszustand des die linksextremistische Szene kann die PKK in Badenin der Türkei inhaftierten PKK-Gründers

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der syrischen Schwesterpartei der PKK - der "Partei Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich durch das Strukturen und Aktivitäten in der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", rechtswidrige Verhalten und die latente Gewaltbereitschaft der PKK. Zudem Baden-Württemberg PYD) - kann lediglich eine marginale Rolle innerhalb der kurdisch-extremistischen Szene in Baden-Württemberg richten sich deren Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Bundesweit bestehen 31 PKK-Gebiete ("Bölge"), davon zugesprochen werden. entfallen sieben auf Baden-Württemberg, wobei sich der In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittinsbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinZuschnitt nicht an dessen Landesgrenzen orientiert. lich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen trächtigen letztlich die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Vereine, die eine Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz zentrale Rolle bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen jugendlicher Anhänger. So legt die Organisation großen In Baden-Württemberg verfügt die PKK über eine vergleichsweise spielen. Die Aktionsschwerpunkte der PKK in BadenWert auf propagandistische Großveranstaltungen, die große Anhängerschaft und ist überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter Württemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. sie im Jahresrhythmus für Anhänger deutschlandweit, so Landesweit engagieren sich etwa 1.600 Personen aktiv für auch in Baden-Württemberg, ausrichtet. Parallel finden anderem durch die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und einer in die PKK oder ihr nahestehende Gruppierungen. Aufgrund regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen in BadenTeilen auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. ihrer überregionalen Vernetzung und durch Kontakte in Württemberg statt. Vor allem der Gesundheitszustand des die linksextremistische Szene kann die PKK in Badenin der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN Württemberg für besondere Anlässe kurzfristig mehrere und die Forderung nach seiner Freilassung sind zentrale tausend Sympathisanten mobilisieren. Mobilisierungsfaktoren für Anhänger der Organisation. ZuDie PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg, sätzlich nehmen PKK-nahe Vereine das Gründungsdatum die sich offiziell "Kurdische Gesellschaftszentren" nennen, der PKK regelmäßig zum Anlass, um Feierlichkeiten vor Ort sind in der deutschen Dachorganisation "Konföderation auszurichten. Außerdem werden ganzjährig Gedenkverder Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." ("Konanstaltungen für getötete PKK-Kämpfer aus dem jeweiligen federasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye", KONPKK-Gebiet in Baden-Württemberg bzw. mit familiären MED) zusammengeschlossen. Die KON-MED fungiert als Bezügen ausgerichtet. So wurde laut Berichterstattung Bundeskonföderation mit fünf untergeordneten regionalen der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firatnews Agency" Föderationen im gesamten Bundesgebiet. Die für Baden(ANF) am 4. Dezember 2021 in Heilbronn eine Gedenkfeier Württemberg zuständige Organisation trägt den Namen für eine im Juli 2021 im Nordirak bei einem türkischen "Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern Militärschlag getötete PKK-Kämpferin durchgeführt. Laut e. V." ("Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern", FCK). ANF waren bei dieser Trauerfeier auch die Mutter der (siehe Abbildung auf Seite 154) Getöteten sowie weitere Angehörige anwesend, zum Teil hielten sie auch Reden. Verstärkte Online-Aktivitäten in Baden-Württemberg Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Schutzmaßnahmen haben die üblichen Aktionsformen der PKK und ihrer Strukturen in Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres 2021 erschwert. Aus diesem Grund nutzten PKK-nahe Organisationen zur Verbreitung ihrer Ideologie zunehmend das Internet und weiteten ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken aus. Zu den PKK-Strukturen in Baden-Württemberg geDer für Baden-Württemberg zuständige PKK-nahe hört auch eine Vielzahl von Unterorganisationen, die unterDachverband FCK veröffentlichte regelmäßig Beiträge auf schiedliche Interessenund Religionsgruppen ansprechen dem gruppeneigenen Facebook-Profil. Überwiegend sollen. Besonders aktiv sind die "Bewegung der Revoluhandelte es sich um Videointerviews mit verschiedenen tionären Jugend" ("Tevgera Ciwanen Soresger", TCS) Gästen, die teilweise Verbindungen zu PKK-nahen und der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Strukturen aufweisen. Ein großer Teil der Interviews wurde Xwendekaren Kurdistan", YXK). Die Studierendenorganivon einem Funktionär der FCK moderiert. Inhaltlich besation verfügt in Baden-Württemberg beispielsweise über handelten sie überwiegend PKK-typische Themen, beiStrukturen in Freiburg, Stuttgart und Tübingen. spielsweise die Haftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN, die türkische Innenund Außenpolitik sowie die vermeintliche Kriminalisierung der in Deutschland Nachdem die PKK pandemiebedingt im Jahr 2020 zunächst auf 2021 lebenden Kurden. 1 viele öffentliche Veranstaltungen in Baden-Württemberg verDie meisten Videos wurden im Januar und Februar zichtete, führte sie im Laufe des Jahres 2021 wieder verstärkt 2021 als Folge der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Ereignisse teils unfriedliche Kundgebungen und Demonstrationen durch. veröffentlicht. Angesichts der hohen Abrufzahlen der Videointerviews wurde diese Aktion über das Jahr hinweg fortIm Jahr 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart geführt, um auf diesem Wege weiterhin möglichst viele Sympathisanten zu erreichen. Gebietsverantwortliche und Anhänger der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen. 145 146

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TERRORISMUS 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird als "ÜlkücüBewegung" ("Bewegung der Idealisten") bezeichnet. Ihre
einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Als Idealvorstellung gilt türkischen Rechtsextremisten die Errichtung von Jahr und zwei Monaten verurteilt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird als "ÜlkücüBewegung" ("Bewegung der Idealisten") bezeichnet. Ihre Anhänger werden auch "Graue Wölfe" genannt, da zu deren verwendeten Symbolen auch der 3 Märtyrergedenkveranstaltung in Heilbronn "Graue Wolf" ("Bozkurt") gehört. Die Ideologie der "Ülkücü-Bewegung" ist von einem übersteigerten NatioJahren sammelt die PKK dabei allein in Deutschland deutsuchter Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung nalismus geprägt. Ihre Anhänger idealisieren die türkische Nation und "Rasse" lich über zehn Millionen Euro jährlich. Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren. In den vergangenen Jahren lässt sich bei den Wenige Tage nach der Urteilsverkündung erfolgte die unter Betonung islamischer Werte. So prägen auch antisemitische und Spendeneinnahmen eine grundsätzliche Steigerung beFestnahme zweier mutmaßlicher PKK-Funktionäre am 7. rassistische Einstellungen die "Ülkücü-Bewegung". Die so unterstellte kulturelle obachten. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen ist davon Mai 2021 in Esslingen am Neckar und in Heilbronn wegen auszugehen, dass der Szene finanzstarke Personen andes Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung türkischer Identität gehören. Zum anderen ist die PKK-Anhängerschaft in einer ausländischen Terrororganisation. Die Prozesse sind und resultiert in einer völkerrechtswidrigen Herabwürdigung anderer Völker, Deutschland bereit, nicht nur den politischen, sondern noch nicht abgeschlossen. auch den kostenintensiven militärischen Kampf der PKK Ebenfalls beim OLG Stuttgart wurde am 28. Juli 2021 die zu Feinden des "Türkentums" erklärt werden. Zu diesen Feindbildern gehören gegen das türkische Militär und andere Feinde fortlaufend ein ehemaliges Mitglied der PKK wegen Mitgliedschaft in beispielsweise Armenier und Kurden. zu unterstützen. Gleiches gilt für die andauernden Beeiner terroristischen Vereinigung im Ausland in 22 anmühungen um autonom verwaltete Gebiete. geklagten Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Als Idealvorstellung gilt türkischen Rechtsextremisten die Errichtung von Jahr und zwei Monaten verurteilt (Az.: 3-32 OJs 29/18). Die "Turan" - einem fiktiven ethnisch homogenen Staat aller Turkvölker vom Balkan Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte war von 2016 bis 2018 als Verantwortlicher bis nach Westchina unter Führung der Türken. 4 Strafverfahren des PKK-Gebiets Bruchsal eingesetzt. Darüber hinaus war er mit dem Einsammeln von Geldern für die PKK betraut. Mehrere Strafverfahren im Jahr 2021 belegen den anDie Gelder verwendete die PKK nach Ansicht des OLG haltenden Verfolgungsdruck auf führende Mitglieder der Stuttgart zumindest auch für den bewaffneten Kampf PKK in Baden-Württemberg. gegen den türkischen Staat und dessen Streitkräfte. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Am 19. Oktober 2021 verurteilte das OLG Stuttgart am 30. April 2021 fünf Personen wegen der Mitgliedschaft einen 35-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in beziehungsweise Unterstützung der PKK zu teilweise in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrjährigen Freiheitsstrafen (Az.: 3-2 StE 12/18). Der einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten Hauptangeklagte war seit 2017 als Gebietsleiter in Stuttgart (Az.: 7-37 OJs 2/14). Dabei wurde festgestellt, dass sich der und Leiter der Region Baden-Württemberg tätig. Er erhielt Verurteilte seit Anfang 2014 in vielfacher Weise als Mitglied eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monader PKK für die Vereinigung in Deutschland betätigte, unter ten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinianderem als Jugend-Führungskader in Stuttgart. gung im Ausland in zwei angeklagten Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung. Die übrigen vier Verurteilten erhielten unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, ver- 4 Geografische Darstellung Turans 149 150

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Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen richtendienstlichen Mitteln Bundes oder eines
oder eines Landes Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Gegenstände und Instrumente zur heimlichen
führt das Landesamt für Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstdie durch
Gewalt oder darauf gerichVerfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenvorschrift zu benennen, die auch

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE chen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut nichts anderes bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Satz 1 Nummer 11 ist eine Überprüfung nur zulässig, Abschnitt 2 Organisation und Aufgaben verschaffen können, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er über Befugnisse und 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung belehrt SS1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder worden ist. Datenverarbeitung verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsVerfassungsschutz Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegen1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur ErfülSS2 Organisation, Zuständigkeit ständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme eines Landes solche politisch bestimmten, zielund lung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informadurch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenzweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbei(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutden Sabotageschutzes, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ten, soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. zes unterhält das Land ein Landesamt für Verfas4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch sungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitizulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. untersteht dem Innenministerium. in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anfordegen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen rung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der eines Landes solche politisch bestimmten, zielund anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner vernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach tätig werden. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonsti(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. gerungsbewerbern, ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des AusGrundordnung solche politisch bestimmten, zielund die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um MaßVoraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüländerrechts, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. fungsverfahren 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Dienst(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach SS 12b des Atomgesetzes, Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesre9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeautomatisierten Verfahren zu ersuchen. publik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, richtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landeserkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von die nicht in einem oder für einen Personenzusammenamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den diese Gefahren abzuwehren. 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt denen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer TätigGesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere keit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und gewährt werden soll, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Erfolg steht. Unterlagen von Organisationen und Personen über 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzel(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratifall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachsche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen richtendienstlichen Mitteln Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine heit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsund Abstimmungen und durch besondere Organe der ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der vorschrift des Innenministeriums bestimmt. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensper2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche oder bereits vorhandenes Wissen der für die ÜberWahl zu wählen, sonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für prüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäGewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeicheine fremde Macht, Stellen auswertet. In den Fällen des ßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Satzes 1 Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstdie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichVerfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit tete Vorbereitungshandlungen wenn die für die Überprüfung zuständige Behörde tarischen Opposition, für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dies beantragt. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortDie Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innendie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz lichkeit gegenüber der Volksvertretung, ministeriums, das das Parlamentarische Kontrollgremium (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, unterrichtet. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Betroffene und andere in die Überprüfung einbezogene 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personen(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. bezogene Daten und sonstige Informationen mit und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächInformationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. liche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. werden können oder öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige TatsaDie Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, 189 190

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verdeckt nutzen kann. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts gilt es daher, den sich veränderten Gefahren
Sicht der Dinge richtig sein kann. Sie lehnen den Rechtsstaat mit seinen Prinzipien ab. Sie verbreiten Hass und Hetze gegen
legitim an. Sie nehmen schwerste Straftaten in Kauf und rechtfertigen diese mit ihrer extremistischen Weltanschauung. Die Information der Öffentlichkeit über

VORWORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 5 Die Bedeutung der Arbeit des Verfassungsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht gerade erneut bekräftigt. In seiner Entscheidung vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat es das hohe verfassungsrechtliche Gewicht der betroffenen Schutzgüter herausgestellt und betont, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag nur erfüllen kann, wenn er über nachrichtendienstliche Mittel verfügt, die er verdeckt nutzen kann. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts gilt es daher, den sich veränderten Gefahren mit den entsprechenden Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu begegnen. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 gibt ein weiteres Mal umfassend Auskunft über die aktuellen Entwicklungen und Gefahren, die von den extremistischen Bestrebungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Sie wollen keine Demokratie, da nur ihre Sicht der Dinge richtig sein kann. Sie lehnen den Rechtsstaat mit seinen Prinzipien ab. Sie verbreiten Hass und Hetze gegen die Repräsentant:innen des Staates und alle Andersdenkenden und vielfach sehen sie zur Durchsetzung ihrer Ziele den Einsatz von Gewalt als legitim an. Sie nehmen schwerste Straftaten in Kauf und rechtfertigen diese mit ihrer extremistischen Weltanschauung. Die Information der Öffentlichkeit über solcherlei Gefahren ist dabei nicht lediglich eine nebensächliche Aufgabe für den Verfassungsschutz, sondern zentraler Bestandteil seines Auftrags. Als wesentlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit legt das Landesamt für Verfassungsschutz mit diesem Bericht abermals eindrucksvoll dar, dass unsere demokratische Ordnung diversen Angriffen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt ist. Das Verfassungsschutzamt leistet damit einen entscheidenden Beitrag, damit sich alle Demokrat:innen in unserem Land dieser Gefahren bewusst bleiben und sich aktiv für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen können. Für diesen Einsatz möchte ich mich daher herzlich bedanken. Ulrich Mäurer Senator für Inneres Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverhältnisse des jeweiligen Phänomenbereiches wider.

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AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Behörde ist auch
Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG), die zentrale Rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse

14 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Behörde ist auch für das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit Wirkung für die Länder Aspekte der Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG), die zentrale Rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung das Artikel-10-Gesetz mit einem bremischen Ausführungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungsschutz darüber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Sicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder das Waffengesetz. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum Teil durch besondere Gremien. Neben der allgemeinen Kontrolle, der jede Behörde unterliegt, also einerseits durch die behördeninterne Kontrolle des Senators für Inneres sowie andererseits die externe Kontrolle durch die Gerichte oder z. B. die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, treten aufgrund der besonderen Befugnisse des Verfassungsschutzes die Parlamentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen Mitgliedern der Bürgerschaft und wird vom Senator für Inneres über die gesamte Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung über die regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der bremischen Bürgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/ index.php?id=255. G10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des Telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Befähigung zum Richteramt. Senator Gerichte Bürgerschaft und PKK Datenschutz(Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Innendeputation Bürger:innen

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RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 des Volkes voraussetzt und die repräsentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell
instrumentalisieren: So wurde im Frühjahr 2021 die Plattform "Rechtsklick" ins Leben gerufen, die das Ziel verfolgt, Bürger über Kampagnen
Flügel" und "Junge Alternative" Zum Netzwerk der "Neuen Rechten" zählen sowohl der informelle Personenverbund "Der Flügel" der Partei "Alternative für

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basierenden "Gerechten Ordnung" betont, was wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips widerspricht. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Logo der Saadet
ihren Social-Media-Kanälen dem verstorbenen Gründer der rechtsextremen türkischen "Milliyetci Hareket Partisi" (MHP) Alparslan Türkes (siehe Kapitel 8.2 "Ülkücü

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