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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte
sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Seite 245 von 255
  • Geeinte deutsche Völker und Stämme" 19.03.2020 BMI (GdVuSt) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende
Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Phalanx 18" 20.11.2019 HB "Combat 18 Deutschland" 23.01.2020 BMI "Nordadler" 23.06.2020 BMI "STURM-/W OLFSBRIGADE 44" 01.12.2020 BMI Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Geeinte deutsche Völker und Stämme" 19.03.2020 BMI (GdVuSt) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und Teilorganisationen, "Föderation der patriotischen Arbeiterund 22.11.1993 BMI Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Seite 248 von 255
  • Türkischer Linksextremismus 244 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 244 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 245 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung
INHALTSVERZEICHNIS 17. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 225 18. "Milli Görüs"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 226 19. "Furkan Gemeinschaft" 229 20. "Kalifatsstaat" 230 Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 233 3. Personenpotenzial 234 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 235 1. Organisationsstruktur 236 2. Versammlungsgeschehen 237 3. Rekrutierungsmaßnahmen 239 4. Finanzielle Situation 240 5. Medienwesen 240 6. Strafverfahren gegen Funktionäre 242 7. Gefährdungspotenzial 243 III. Türkischer Linksextremismus 244 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 244 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 245 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 248 1. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 250 2. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 251 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 252 4. Unorganisierte "Ülkücü"Bewegung 254 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 255 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 258 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 258 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 260 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 264 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 265 12
  • Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Ausländerextremismus/ter rorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations und Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Ausländerextremismus/ter rorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigen ständige Behörden. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungs Internationale schutz überdies durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Ko operation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terroris mus und der Gefährdung durch Cyberattacken von überragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschlägt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver Informationsfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entspre chend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Ver hältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Infor mationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Am 9. Juli 2021 sind Anpassungen im Verfassungsschutzrecht Anpassungen im zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen VerfassungsRechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung in Kraft getre schutzrecht ten. Hierzu zählt eine ausdrückliche Regelung zur Durchführung der QuellenTKÜ, mit der anstelle der klassischen Telefonie zu nehmend genutzte digitale Kommunikation (etwa über Mes sengerdienste) aufgeklärt werden kann, geregelt in SS 11 Abs. 1a G 10. Flankierend wurden Voraussetzungen für eine verbesser te und erweiterte Kontrolle von TKÜMaßnahmen durch die G 10Kommission geschaffen. Um Radikalisierungsverläufe von Einzelpersonen stärker in den Blick nehmen zu können, wurde der personenbezogene Aufklärungsansatz (SS 4 Abs. 1 BVerfSchG) gestärkt. Zudem wurde die Teilnahmemöglichkeit des BAMAD am 19
  • Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteiger programme. Expertinnen
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Ansprechpartner Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebun gen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hin weistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteiger programme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen und Bera tung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 23
  • Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus
Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus
  • volksverhetzende Äußerungen tätigten und verbreiteten. besondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Geeint werden
  • deutlich an. An diesen "Spaziergängen" beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und versuchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Anhänger: Baden-Württemberg: ca. 350 (Schätzung) Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde im April 2021 bundesweit eingerichtet und umfasst Personen und Gruppierungen, die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben. Ziel dieser Akteure ist es, das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern. Es besteht die Gefahr, dass auf diese Weise die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt wird. Es werden insbesondere Personen oder Organisationen beobachtet, die Während die Großdemonstration von "Querdenken 711" auf zu Gewalt und Mord aufrufen, 2021 dem Cannstatter Wasen in Stuttgart am 3. April 2021 noch eine relativ hohe Teilnehmerzahl aufwies, konnten die geplanten einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Ereignisse und Protestveranstaltungen im August 2021 in Berlin, auch aufgrund Entwicklungen im Vorfeld verhängter Verbote, nicht an die Teilnehmerzahlen Sabotage/Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) des Vorjahres anknüpfen. Infrastruktur durchführen, um dem von ihnen verachteten "Querdenken" versuchte, die Hochwasserkatastrophe in staatlichen System zu schaden. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 für sich zu vereinnahmen. Hierbei waren prominente Führungsmitglieder Die delegitimierende Agitation wird häufig durch die Bezugnahme auf der Initiative aus Baden-Württemberg vor Ort und über Spendenextremistische Verschwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt aufrufe maßgeblich beteiligt. der in diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus auch in Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche antisemitische diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. In dem heterogenen Vorfälle im Zusammenhang mit Einzelpersonen festgestellt Milieu sind zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, inswerden, die den historischen Nationalsozialismus relativierten und volksverhetzende Äußerungen tätigten und verbreiteten. besondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Geeint werden die Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden zahlreiche Beleidigungen und Drohungen Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" gegen Politiker sowie Behördenmitarbeiter bekannt. durch eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Ab Dezember 2021 gestaltete sich das Protestgeschehen auch in Baden-Württemberg zunehmend in Richtung sogenannter "Spaziergänge", die in dezentraler Form abgehalten wurden und zu denen hauptsächlich über Messengerdienste mobilisiert wurde. Nachdem die Teilnehmerzahlen bei Protestveranstaltungen Mitte des Jahres 2021 zurückgegangen waren, stiegen sie auch anlässlich der Debatte um die einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht wieder deutlich an. An diesen "Spaziergängen" beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und versuchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter den Teilnehmenden zu verbreiten. "Querdenken" nahm in diesem veränderten Protestgeschehen keine dominierende Rolle mehr ein, wenngleich führende Akteure weiterhin aktiv sind. 65 66
  • finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Ideologie Im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der andauernden Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem PhänomenIm heterogenen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Delegitimierung des Staates" sind neben dem AntisemitisCorona-Pandemie finden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche des Staates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltmus zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen lässt. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstextremisten sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" kristallisierte ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demoverwaltern". Vor allem letztere eignen sich für delegitimiesich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend kratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsrende Agitation: So wird manchmal beispielsweise auch träger des Staates. Politiker sowie deren Entscheidungen hier das typische "Reichsbürger"-Argument herangezogen, auf bekannte extremistische Narrative zurückgreift, sondern auf diese werden verächtlich gemacht, um auf diese Weise das Verdas Grundgesetz sei keine (gültige) Verfassung. teilweise oder nahezu komplett verzichtet. trauen in die demokratisch legitimierten Vertreter und das Auch Relativierungen des historischen Nationalstaatliche System insgesamt zu erschüttern. Hierdurch sozialismus sowie des Holocaust fallen im PhänomenEs wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste kann die Funktionsfähigkeit des Staates potenziell beeinbereich auf und unterstützen die Delegitimierung der Verschwörungsideologien herangezogen, um eine grundsätzliche Abträchtigt werden. Überdies wird das Demokratieprinzip Bundesrepublik. Ein in der Szene prominentes Beispiel angegriffen, da von einigen Akteuren der "Verfassungshierfür ist die Gleichsetzung des im November 2020 lehnung des deutschen Staates zu begründen. Dies bezieht sich nicht auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eine nicht novellierten Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtidie Mehrheit der Teilnehmer der Protestveranstaltungen, jedoch auf durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung, gungsgesetz von 1933. Exemplarisch ist auch ein auf Inhaftierung oder gar Tötung von Politikern mindestens beder Kleidung aufgenähter gelber Stern mit der Aufschrift führende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im fürwortet wird. "Ungeimpft", der bewusst Assoziationen mit dem Umfeld des Anti-Corona-Geschehens. Die Wirkung der delegitimierenden Agitation wird vom nationalsozialistischen Regime eingeführten "Judenhäufig durch die Bezugnahme auf extremistische Verstern" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und ähnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt der in Relativierungen wird nicht nur die eigene empfundene Verfassungsschutzverbundes, also auf Bundesund Länderebene, ein neuer diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern auch auch in diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. die Wahrnehmung einer vermeintlichen Feindseligkeit Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante So sind die Verschwörer in der Agitation häufig Menschen des deutschen Staates über die Gleichsetzung mit dem Delegitimierung des Staates" eingerichtet. jüdischen Glaubens, die letztendlich für nahezu jedes nationalsozialistischen Regime maximiert. Auch wenn die Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht werden.1 Relativierung des Nationalsozialismus nicht immer das vorMarkant sind in der "Verfassungsschutzrelevanten rangige Ziel entsprechender Vergleiche sein mag, werden Delegitimierung des Staates" auch Bezugnahmen auf damit im Ergebnis dennoch antisemitische Deutungsdie "QAnon"-Erzählung, die lediglich leicht abgewandelte muster reproduziert und Verbrechen des nationalElemente der Ritualmordlegende enthält. Spätestens sozialistischen Unrechtsregimes relativiert. seit dem Jahr 1144 ist die Ritualmordlegende ein zentrales Innerhalb des Milieus werden neben dem natioantisemitisches Stereotyp, das nicht mehr wie ursprünglich nalsozialistischen Regime auch die Führung der DDR auf "Fremdvölker" angewandt wird, sondern explizit Juden und das diktatorisch regierte Nordkorea als Vergleiche zu Feindbildern stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden würden Kinder entführen, töten und deren Das verbindende Element der Akteure der "VerBlut konsumieren. "QAnon" greift diese Erzählung auf, fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist wandelt sie aber ab: Ziel der Entführungen und Folterungen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. von Kindern sei nicht deren Blut, sondern die Entnahme einer Substanz namens Adrenochrom (ein körpereigenes Stoffwechselprodukt des Adrenalins). Von diesem "Stoff" verspreche sich die im Hintergrund agierende "Elite" (von "QAnon"-Anhängern als "Deep State" bezeichnet) eine verjüngende, lebensverlängernde Wirkung. 1 Siehe hierzu auch "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 67 68
  • Wiederherstellung der Grundrechte" wich zubis zu 15.000 Personen eine recht hohe Teilnehmerihre baden-württembergischen Ableger sehends einer prinzipiellen Staatsfeindlichkeit. zahl
  • näheren Umgebung, ist hierbei als von einem bekannten Schweizer Rechtsextremisten, Demonstration wurde auf ein Protestwochenende organisatorischer Ursprung zu betrachten. dessen
  • genannten Äußerungen stehen exemplarisch für waltern" und Rechtsextremisten auf. Hinzukamen auch ihre denken" bezeichnet die Löschung seiner Online-Kanäle staatliche
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 3 Strukturen/Gruppierungen 4 Vorfälle im Zusammenhang Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen mit "Verfassungsschutzrelevanter eingebunden beziehungsweise in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, Delegitimierung des Staates" bestehen umfangreiche Strukturen im Internet. Insbesondere über den Messengerdienst Telegram findet ein großer Anteil des Austauschs im PhänomenbeRelevante Vorfälle im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitireich online statt. Das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur mierung des Staates" ereigneten sich 2021 und Anfang 2022 hauptsächlich im Eindämmung der Corona-Pandemie bot zahlreichen Einzelakteuren beziehungsZusammenhang mit Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur weise Multiplikatoren die Möglichkeit, ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen Pandemiebekämpfung. zu propagieren und ihre teilweise hohen Reichweiten zur Radikalisierung von bislang nichtextremistischen Maßnahmenkritikern zu nutzen. Die "Querdenken"-Großdemonstration am 3. April Herabwürdigung ihrer vermeintlich aufrichtigen 2021 auf dem Cannstatter Wasen verzeichnete mit Hilfsbereitschaft dargestellt. Initiative "Querdenken 711" und Ziel der "Wiederherstellung der Grundrechte" wich zubis zu 15.000 Personen eine recht hohe Teilnehmerihre baden-württembergischen Ableger sehends einer prinzipiellen Staatsfeindlichkeit. zahl. Grundsätzlich war jedoch im Verlauf des Die für den 1. und 29. August 2021 von "QuerIm Zusammenhang mit dem Protest gegen die CoronaSommers und Herbstes 2021 zunächst eher ein denken" angesetzten Großdemonstrationen in Schutzmaßnahmen übernahm die Bewegung "QuerRückgang des Zulaufs zum Protestgeschehen Berlin wurden im Vorfeld verboten. Dennoch denken" mit ihren deutschlandweiten Initiativen zu Beginn festzustellen. Die Demonstration wurde von extreversammelten sich am 1. August ca. 8.000 Personen eine führende Rolle. "Querdenken 711", regional verortet mistischen Multiplikatoren begleitet, darunter in der Hauptstadt. Die für Ende August geplante in Stuttgart und der näheren Umgebung, ist hierbei als von einem bekannten Schweizer Rechtsextremisten, Demonstration wurde auf ein Protestwochenende organisatorischer Ursprung zu betrachten. dessen Live-Stream "Querdenken 711" auf seiner ausgeweitet, das jedoch nicht annähernd an die Das Landesamt für Verfassungsschutz war bundesoffiziellen Internetseite verlinkte. Teilnehmerzahlen der Großdemonstrationen von weit die erste Verfassungsschutzbehörde, die mit "QuerWenngleich durch die Löschung von Kanälen in sozialen 2020 im gleichen Zeitraum anknüpfen konnte. denken 711" eine entsprechende Initiative als BeobachNetzwerken die Reichweite von "Querdenken" seit Mitte Auf derselben Demonstration kam es zu massiven tungsobjekt einstufte. Aufgrund einer zunehmenden 2021 spürbar eingeschränkt wurde und interne Differenzen Beleidigungen gegenüber einem Fernsehteam Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche Radikalisierung erfolgte die Beobachtung hierzulande sowie Demonstrationsverbote der Initiative schaden, sowie zum Wurf zweier Gegenstände auf die Jourantisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit bereits seit dem 9. Dezember 2020, ehe das Bundesamt ist sie nach wie vor aktiv. Die "Querdenken"-Initiative nalisten, sodass diese ihre Berichterstattung Einzelpersonen festgestellt werden, die den histofür Verfassungsschutz die Initiative im April 2021 deutschstrebt an, ihre Aktivitäten auf Themen außerhalb der abbrechen mussten. rischen Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen landweit zum Beobachtungsobjekt erklärte. Die BeobCorona-Pandemie auszuweiten. So soll beispielsweise gegen Juden relativierten. So wurden beispielsachtung bezieht sich auf die Organisatoren und deren durch eine Kampagne unter dem Slogan "Tschüss DigitalAuf einer "Querdenken"-Veranstaltung im Landweise Abbildungen des "Judensterns" mit der Aufnäheres Umfeld, nicht auf die Gesamtheit der Demonskonzerne - Selbstbestimmt im digitalen Raum" die Unabkreis Ravensburg am 2. Mai 2021 bezeichnete ein schrift "Ungeimpft" zur Schau gestellt oder trationsteilnehmer. Führende "Querdenken"-Akteure in hängigkeit von großen digitalen Plattformen erreicht Redner die Impfung gegen das Coronavirus als Äußerungen wie "Die Geschichte wiederholt sich. Baden-Württemberg fielen nicht nur verstärkt durch eine werden. Die Initiative versucht auf diese Weise, ihre ehe"größte[n] Genozid der Menschheitsgeschichte". Das Drehbuch wird immer billiger." verbreitet. Die Vernetzung mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstvermals große Anschlussfähigkeit wiederzuerlangen. "QuerHierdurch wurde der Holocaust verharmlost und die genannten Äußerungen stehen exemplarisch für waltern" und Rechtsextremisten auf. Hinzukamen auch ihre denken" bezeichnet die Löschung seiner Online-Kanäle staatliche Impfkampagne als Verbrechen diffamiert. eine Fülle von antisemitischen Sachverhalten, eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen, deren Inhalte als "Ritterschlag" und setzt - trotz der internen Differenzen die in Verbindung mit den staatlichen Maßnahmen eine Zugehörigkeit zum extremistischen Milieu erkennen - auf Zusammenhalt und die Fortsetzung der Protestaktivi"Querdenken" versuchte, die Hochwasserkatastrozur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. lassen. Das ursprünglich von "Querdenken" formulierte täten. 1 phe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Entsprechende Vorfälle fanden hauptsächlich im Juli 2021 für sich zu vereinnahmen. Es hielten online statt. sich zeitweise prominente Akteure der Initiative aus Baden-Württemberg im Flutgebiet auf. Darüber Gegen Politiker sowie Behördenmitarbeiter wurden hinaus rief ein bekannter baden-württembergischer zahlreiche Beleidigungen und Drohungen vor "Querdenker" zu Spenden für die Opfer der Katasdem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur trophe auf. Jene Hilfe vor Ort wird als Versuch der Pandemiebekämpfung bekannt. Diese reichten Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe von Verächtlichmachungen bis hin zu Todesgewertet, über die "Querdenken" Zulauf, öffentliche drohungen. So wurden beispielsweise Aussagen Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen wollte. wie "du Drecksau dich krigen wir auch noch" [sic!] So unternahm die Initiative den Versuch, Bauunteroder "Tic Tac, Deine Zeit läuft ab! Nürnberger nehmer davon zu überzeugen, mit "Querdenken" Prozesse warten auch auf Dich!" in Form von zusammenzuarbeiten und ihre Baumaschinen Drohschreiben gegenüber politischen Funktionsentsprechend zu plakatieren. Die kritische mediale trägern getätigt. 1 Werbung für die Großdemonstration am 1. August 2021 im Rahmen des Berichterstattung wurde seitens der Initiative als sogenannten "Sommer der Freiheit" 69 70
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veran staltungen, insbesondere auch mehrtägige "Akademien". Das IfS hält
  • welche insbesondere von einer Teilnahme verschiedener Organisationen aus dem rechtsex tremistischen Spektrum und entsprechenden Vernetzungsaktivi täten geprägt sind
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veran staltungen, insbesondere auch mehrtägige "Akademien". Das IfS hält am Ethnopluralismus fest und untermauert seine Ideologie diesbezüglichen Positionierungen mitunter mit biologistischen Argumentationsmustern. Diese Ideologie negiert, dass gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG ausschließlich die deutsche Staatsange hörigkeit und nicht eine ethnische Zuordnung das prinzipielle Anknüpfungsmerkmal für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk darstellt. Durch eine Ausrichtung der Gesetze und Politik an ethnokulturellen Maßstäben würden auch Menschen mit Migra tionshintergrund zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert, indem ihnen hierdurch bedeutet würde, eigentlich gehörten sie nicht zum deutschen Volk. Ein solches Konzept ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Darüber hinaus finden sich beim IfS auch weiterhin geschichtsrevisionistische Positio nierungen, beispielsweise im Rahmen der vom IfS ausgetragenen Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der CoronaSchutzmaßnahmen musste Aktivitäten des IfS das IfS Veranstaltungen, die im Jahr 2020 noch unter Auflagen möglich waren, im Jahre 2021 zunächst absagen. Auch deswegen hat das IfS seine Aktivitäten durch PodcastFormate erweitert. Im Zuge der zeitweilig erfolgten Aufhebungen der Einschränkungen konnte das IfS im Sommer 2021 mit dem "Tag der offenen Tür" am 24. und 25. Juli 2021 in Kooperation mit dem "Verlag Antaios" (Verdachtsfall) sowie mit der Fortsetzung der eigenen Veranstal tungsreihe in Form einer "Sommerakademie" vom 17. bis 19. Sep tember 2021 zwei Veranstaltungen durchführen. Das IfS nimmt weiterhin eine zentrale Stellung und mittlerweile Verbindungen auch eine diskursbestimmende Rolle innerhalb der Neuen Rech ten ein. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Popularität der Veranstaltungen des IfS, welche insbesondere von einer Teilnahme verschiedener Organisationen aus dem rechtsex tremistischen Spektrum und entsprechenden Vernetzungsaktivi täten geprägt sind. 79
  • TERRORISMUS etwa die Hälfte der zum Teil aus bekannten Rechtsextremisten bestehenden Autorenschaft verwendet ein Pseudonym. Zudem verfügt "PINEWS" über einen
  • Mord und Totschlag ein, aber wo steht, dass man Linke, auch wenn sie von der CDU sind, lieben, dass
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS etwa die Hälfte der zum Teil aus bekannten Rechtsextremisten bestehenden Autorenschaft verwendet ein Pseudonym. Zudem verfügt "PINEWS" über einen Kommentarbereich, der den Ext remismusgehalt des eigentlichen Weblogs noch übersteigt. Seit Dezember 2020 ist "PINEWS" Beobachtungsobjekt des BfV. "PINEWS" ist geprägt von einer starken Islam und Muslimfeind Ideologie lichkeit und würdigt Menschen herab, die nach Auffassung der Autoren als "fremd" angesehen werden. Den Weblog kennzeich net ein ethnischhomogenes Volks und Gesellschaftsverständnis. Exemplarisch wurde dies in einem anlässlich der FußballEuropa meisterschaft 2021 veröffentlichten Beitrag deutlich: "Sieht man die Mannschaften der westeuropäischen Länder, einschließlich der deutschen Mannschaft, auf dem Platz einlaufen, wird man sofort an die Umvolkungspolitik in diesen Ländern erinnert. Man kann diesen Gedanken angesichts der zahllosen Araber, Türken und Schwarzafrikaner, die sich dort auf dem Rasen tummeln, gar nicht verdrängen. (...) [D]ie Umvolkung läuft sozusagen immer mit ins Stadion ein." (Homepage "PI-NEWS", 18. Juni 2021) Am 30. Januar 2021 wurde auf "PINEWS" anlässlich der Urteils Reaktion auf lebensverkündung gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsiden lange Haftstrafe ten Dr. Walter Lübcke vor dem OLG Frankfurt am Main (Hessen) für Mord an Walter ein Artikel eines langjährigen "PINEWS"Autoren veröffentlicht. Lübcke Der Verfasser gibt an, er werde nicht um Lübcke trauern und "empfinde keinerlei Mitgefühl". Zugleich stachelt er offen zum Hass auf das Mordopfer an: "Wir Einheimischen, denen das nicht passte, sollten gefälligst verschwinden und Hunderttausenden von undokumentierten Asylanten, Asylbetrügern und 'Flüchtlingen' Platz machen. Das ist ihm nicht rausgerutscht. Das war Lübckes Botschaft und sein Todesurteil. Wir treten nicht wie Bolschewisten und Kommunisten für Gewalt, Mord und Totschlag ein, aber wo steht, dass man Linke, auch wenn sie von der CDU sind, lieben, dass man für sie Gefühle entwickeln soll, dass man keinen hassen darf? (...) Seit wann ist Hass verboten und ein Verbrechen? Die Gedanken sind frei. Lebenslänglich." (Homepage "PI-NEWS", 30. Januar 2021) 81
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Erstmals seit ihrer Gründung trat die Partei bei einer Bundes tagswahl an. Dies war notwendig geworden
  • rechtlichen Anforderungen des Parteiengesetzes (PartG) zu erfüllen und den Status als politische Partei zu sichern.39 Der Wahlantritt erfolgte mit Landeslisten
  • Absatz 2 PartG verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder zu einer Bundes noch
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Erstmals seit ihrer Gründung trat die Partei bei einer Bundes tagswahl an. Dies war notwendig geworden, um die rechtlichen Anforderungen des Parteiengesetzes (PartG) zu erfüllen und den Status als politische Partei zu sichern.39 Der Wahlantritt erfolgte mit Landeslisten in den Ländern Bayern und Sachsen sowie einem Direktkandidaten im sächsischen Vogtlandkreis. In beiden Ländern konnte die Partei ihre Ergebnisse zwar gegenüber der Europawahl von 2019 steigern, aber sie blieb mit einem Ergebnis von bundesweit 0,0 % ohne Bedeutung. Im Wahlkampf setzte "Der III. Weg" auf Provokation. So erreichte die Partei mit ihrer Plakatkampagne "Hängt die Grünen!" in Sachsen und Bayern - bei der sie sich vorgeblich auf die eige nen Parteifarben bezog, bewusst aber eine Assoziation zur Par tei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorrief - ein bundesweites Medienecho.40 Die Partei musste die Plakate letztlich auf gericht liche Anordnung hin entfernen.41 Mitte September 2021 veran staltete die Partei zudem in Würzburg (Bayern) eine Kundgebung nahe des Tatorts des tödlichen Messerangriffs eines somalischen Asylbewerbers am 25. Juni 2021. Dabei wurden drei mit Kunstblut befleckte Strohpuppen gezeigt, die die Opfer des Messerangriffs symbolisieren sollten. In direkter Nähe stellten die Veranstalter Porträts der Kandidierenden für das Kanzleramt von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Aufschrift "Schön bunt hier" auf. Dadurch versuchte die Partei, eine direkte Verantwor tung der sogenannten etablierten Parteien und ihrer Flüchtlings politik für die Tat zu suggerieren. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde von der Partei genutzt, um die aus ihrer Sicht mangelhafte Hilfe des Staates zu kritisieren. So reisten Parteimitglieder ins Flutgebiet, um den Opfern Hilfe zu leisten. Die Hilfe im Flutgebiet wurde von der Partei dabei als "Dienst am Vaterland" bezeichnet und auf den parteieigenen Internetauftritten propagandistisch aufbereitet.42 39 Gemäß SS 2 Absatz 2 PartG verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder zu einer Bundes noch zu einer Landtagswahl an getreten ist. Zu einer solchen Wahl war "Der III. Weg" zuletzt bei der Landtagswahl 2016 in RheinlandPfalz angetreten. 40 Homepage "Der III. Weg" (11. September 2021). 41 Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021, 6 B 360/21. 42 Homepage "Der III. Weg" (6. August 2021). 88
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff (bis 13. November 2021) Matthias
  • fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff (bis 13. November 2021) Matthias Fischer (seit 13. November 2021) Mitglieder/Anhänger 650 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2020: 600) Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und ca. organisationen: 20 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem "10-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. "Der III. Weg" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bemüht, das Ideal einer "Volksgemeinschaft" durch soziale Initiativen zu fundieren. 96
  • REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" behördliche und rechtsstaatliche Abläufe zu stören. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Beschäftigten in Behör
  • schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassun gen beinhalten. Die Ausführungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung behördlichen Handelns
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" behördliche und rechtsstaatliche Abläufe zu stören. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Beschäftigten in Behör den - bis hin zu aktivem physischem Widerstand gegen die Durch setzung staatlicher Maßnahmen. Verbreitete Strategie bleibt zudem weiterhin die "Vielschreiberei". Ausgewählte Dabei verfassen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" oft aus Aktivitäten ufernde Schreiben an Behörden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassun gen beinhalten. Die Ausführungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung behördlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Belei digungen oder Nötigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Das Internet - hier insbesondere soziale Netzwerke - wird weiter Aufbau eines hin intensiv genutzt. So verstärkt die "Reichsbürger"Gruppierung Nachrichtenformats "Bismarcks Erben" ihre Präsenz im virtuellen Raum. Hierzu gehört der Versuch, ein eigenes Nachrichtenformat zu etablieren. Im De zember 2020 verkündete der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD), eine Untergliederung von "Bismarcks Erben", den Start des als "In formationsjournal" bezeichneten Formats "VHD Aktuell" auf dem eigenen YouTubeKanal "VHD1" und veröffentlichte am 16. De zember 2020 die erste Ausgabe. Im Berichtsjahr erschienen acht weitere Ausgaben, die durch schnittlich etwa 2.000 Mal abgerufen wurden. Inhaltlich be fassen sie sich primär mit Meldungen über Aktivitäten des VHD. Eine Kommentierung tagespolitischer Ereignisse findet nicht statt. Das Format ist in seiner Aufmachung stark an her kömmliche Fernsehnachrichtenmagazine angelehnt und wirkt professionell produziert. Um im Falle einer Löschung durch YouTube weiterhin erreichbar zu sein, wurde durch den VHD eine eigene Website eingerichtet, auf der die Videos zusätzlich hochge laden werden. Etliche "Reichsbürger" sind der Ansicht, dass es sich bei der Bun Propagierung des desrepublik Deutschland nicht um einen legitimen und souverä Kaiserreichs nen Staat handelt. Teile des Spektrums behaupten, dass das Deut sche Kaiserreich fortbestehe und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitze. Mit Berufung auf diese Reichsverfassung for dern sie, den Ururenkel des 1918 abgedankten Kaisers Wilhelm II. als Deutschen Kaiser einzusetzen. Anlässlich seines 45. Geburts tages zogen im Juni 2021 rund 100 Personen aus dem Spektrum 105
  • Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig
  • Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Das Gefährdungspotenzial unter anderem durch die Waffenaffinität der Szene
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 21.000 (2020: 20.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - "Bismarcks Erben" bzw. "Vaterländischer Hilfsdienst" - "Königreich Deutschland" - "Verfassunggebende Versammlung" - "Staatenbund Deutsches Reich" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig das ideologische Fundament dafür. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Das Gefährdungspotenzial unter anderem durch die Waffenaffinität der Szene besteht fort. 110
  • LINKSEXTREMISMUS werden als "Erfüllungsgehilfen" des Staates angesehen und mit der gleichen Intensität bekämpft wie staatliche Ziele: "Der Unterschied zwischen staatlichen
  • privaten Unternehmen ist vor allem einer des bürgerlichen Rechts. Wir scheißen auf dieses Recht und greifen sie an. Wir bezeichnen
  • Infrastruktur von den Anschlägen be troffen. So verübten mutmaßliche Linksextremisten in der Nacht
LINKSEXTREMISMUS werden als "Erfüllungsgehilfen" des Staates angesehen und mit der gleichen Intensität bekämpft wie staatliche Ziele: "Der Unterschied zwischen staatlichen Behörden und privaten Unternehmen ist vor allem einer des bürgerlichen Rechts. Wir scheißen auf dieses Recht und greifen sie an. Wir bezeichnen sie als das was sie nun mal sind: Schweine." (Internetplattform "de.indymedia", 23. September 2021) In Selbstbezichtigungsschreiben werden vordergründig häufig konkrete Zusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungs unternehmen), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefäng nislogistik oder Überwachungstechnik) oder das vermeintliche Engagement für den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoff und Energiesektor oder der Automobilindustrie) als Be gründung für die Taten angeführt. " Am 26. Mai 2021 wurde etwa auf die im Bau befindliche "Tesla Gigafactory" in Grünheide (Brandenburg) ein Brandanschlag auf die Stromeinspeisung verübt. In dem am selben Tag ver öffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es, die Pro duktion von Elektrofahrzeugen sei "nur ein neuer Beitrag zur weiteren Zerstörung des Planeten". " Am 9. September 2021 bekannten sich anonyme Autoren auf "de.indymedia" dazu, die Privatadresse des Vorstandsvorsitzen den der Volkswagen AG aufgesucht und das Wohnhaus mit Far be beschmiert zu haben. "Stellvertretend für das Autokapital" habe man "ihm einen Besuch abgestattet". Die Tat wurde in den Zusammenhang mit der Internationalen Automobilausstellung (IAA) gestellt, die vom 7. bis 12. September 2021 in München stattfand. Die IAA verkörpere "das Herzstück des deutschen Kapitalismus" und stehe "für eine beispiellose Verbindung von Nationalismus, Sexismus und Profitzwang". " Am 17. September 2021 wurden in ein Ingenieurbüro, das auf Sicherheitstechnik für Justizvollzugsanstalten spezialisiert ist, zwei Brandsätze geworfen und zudem hochpreisige Fahrzeuge in Brand gesetzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird der Angriff auf das Unternehmen mit dessen Beteiligung am Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau begründet. Teilweise ist auch Kritische Infrastruktur von den Anschlägen be troffen. So verübten mutmaßliche Linksextremisten in der Nacht 139
  • HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ
  • LINKSEXTREMISMUS "Das Übel an der Wurzel packen: Kapitalismus abschaffen!" (Homepage "Ende Gelände", 28. Juli 2021) Etwa 2.000 Teilnehmende protestierten
  • Zusammenhang mit der Bundestagswahl und damit besonders öffentlichkeitswirksam versuchten Linksextremisten auch das Thema "Mobilitätswende" als Ansatzpunkt zur Radikali sierung
LINKSEXTREMISMUS "Das Übel an der Wurzel packen: Kapitalismus abschaffen!" (Homepage "Ende Gelände", 28. Juli 2021) Etwa 2.000 Teilnehmende protestierten vor Ort gegen den geplan ten Bau von Flüssiggasterminals. An der "Massenaktion" hatte sich neben EG auch die IL beteiligt. Unter anderem wurde die Zufahrt eines Unternehmens blockiert, das in die Bauplanungen einge bunden ist. Zudem blockierten mehrere Personen mit Kanus den NordOstseeKanal als wichtige Wasserstraße für eine zukünftige Verschiffung von Flüssiggas. In zeitlichem Zusammenhang mit der "Massenaktion" wurden mehrere Sabotageaktionen gegen Einrichtungen für die Über wachung und den Betrieb von Gasleitungen in Brandenburg und MecklenburgVorpommern verübt. Am 2. August 2021 be zichtigten sich unbekannte Täter auf dem Twitteraccount "fri daysforsabotage" selbst einer Sabotagehandlung an einer "Gas DruckRegelMessanlage". Das Vorgehen richte sich gegen die Betreibergesellschaft der Erdgaspipeline, da diese zur eigenen Wohlstandsvermehrung Schaden an Mensch und Natur billigend in Kauf nehme. In erster Linie richte sich die Aktion aber gegen das "kapitalistische System". EG bedankte sich daraufhin öffentlich bei "fridaysforsabotage": "Danke an @fridaysforsabo2 für eure Aktion zivilen Ungehorsams! United we stand!" (Twitter, 6. August 2021) Im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl und damit besonders öffentlichkeitswirksam versuchten Linksextremisten auch das Thema "Mobilitätswende" als Ansatzpunkt zur Radikali sierung der Klimaproteste zu besetzen. Im Mittelpunkt stand die Internationale Automobilausstellung (IAA) vom 7. bis 12. Septem ber 2021 in München. Unter anderem hatten EG und das kommu nistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG) zu Protesten aufgerufen. Der antiimperialistische Zusammenschluss "Perspektive Kommu nismus" (PK) initiierte die Kampagne "SMASH IAA - Autokonzer ne enteignen". Auf "de.indymedia" wurde schon vorab die Anwen dung von Gewalt bei den Protestaktionen angekündigt: "Wir kündigen hiermit jeglichen Aktionskonsens auf. Wir werden im September die IAA angreifen. (...) Wir werden Bullen 144
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger
  • Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund
LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger 1.200 (2020: 1.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die anarchistische "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen "Syndikaten" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2021 bundesweit in 37 Orten vertreten. Die FAU strebt die Überwindung des "Kapitalismus" mittels einer "sozialen Revolution" an. Dies will sie zunächst durch Betriebskämpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können, welche sie nach der erfolgreichen "sozialen Revolution" errichten will. 169
  • islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen
  • Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront" (DHKPC) sowie die rechtsextremistische türki sche "Ülkücü"Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK aufgrund
Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Überwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsregionen sowie die Vorgaben der dor tigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Ak tionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen diese Organisationen meist drastische Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit verstoßen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen nicht nur gegen den Ge danken der Völkerverständigung. Sie können darüber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gefährden, indem sie hier zum Beispiel die Konflikte aus der Bezugsregion untereinander fortfüh ren. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als siche rer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorga nisationen vor allem propagandistisch, häufig aber auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten Kämpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der auslandsbezogenen extremisti schen Organisationen sind überwiegend von der politischen Ent wicklung in den Heimatländern abhängig. In Deutschland lebende Anhängerinnen und Anhänger empfangen in der Regel politisch strategische Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Hei matländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben kon sequent in die Tat umzusetzen. Für die innere Sicherheit in Deutschland sind die "Arbeiter partei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront" (DHKPC) sowie die rechtsextremistische türki sche "Ülkücü"Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK aufgrund gewalttätiger Aktionen in den kurdischen Sied lungsgebieten vor allem im Südosten der Türkei, in Nordsyrien 232

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