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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische
Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien
Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem
rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni
Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder
rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil
ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk
sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien und konkrete Morddrohungen. Trotz intensiver Bemühungen der Ermittlungsbehörden ist es bislang in den meisten Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem mit rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni 2016 bis Anfang 2018 zündeten Unbekannte in Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt es sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge 61

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen
Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten
begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr
insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen
internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter
Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern

196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

eine hohe SymSymbolkraft bolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen wie am 30. April unter

70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Aktivisten ziehen Konnten unmittelbar nach dem Verbot noch gelegentliche gemeinschaftlisich zurück che Besuche rechtsextremistischer Veranstaltungen durch einige ehemalige Mitglieder und die Präsentation eines neuen Logos, bestehend aus dem Wort "Bruderschaft" in Verbindung mit gekreuzten Schwertern oder der sogenannten "Schwarzen Sonne", festgestellt werden, so versiegte der verbliebene Aktionismus Mitte des Jahres endgültig. Es verblieben nur noch wenige ehemalige "Frontbann 24"-Anhänger in der rechtsextremistischen Szene. Keine dauerhaften Das "Frontbann 24"-Verbot hatte damit im doppelten Sinne Erfolg. Zum Organisations einen wurde eine der am schnellsten wachsenden rechtsextremistischen strukturen Berliner Organisationen der jüngeren Vergangenheit wirkungsvoll verboten. Zum anderen sorgte die Verunsicherung in diesem Bereich des Rechtsextremismus für einen rapiden Schwund an Aktivisten. Ein Großteil der ehemaligen "Frontbann 24"-Mitglieder zog sich aus dem organisierten Rechtsextremismus zurück. Viele Anhänger hatten offenbar nur über legale Strukturen Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden. Der Aufbau belastbarer Strukturen im Netzwerk "Freie Kräfte" wie beim "Frontbann 24" ist seither nicht festzustellen. Schwindende Popularität eines Szenelokals in Schöneweide Reduzierung auf Eng verbunden mit der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" war der regionale Klientel Aufstieg eines Lokals in Niederschöneweide zum wichtigsten rechtsextremistischen Treffort in Berlin. Diesen Status konnte es 2010 allerdings nur noch bedingt halten. Nach wie vor dient das Lokal zwar als Rückzugsraum für Koordinierungsabsprachen oder zur Pflege persönlicher Kontakte. Dies beschränkt sich jedoch stark auf einen Personenkreis aus dem Netzwerk "Freie Kräfte", der vor allem aus den östlichen Bezirken der Stadt und angrenzenden Regionen stammt. Gruppenund regionenübergreifend konnte sich das Lokal nicht als Szenetreffort etablieren. Dies zeigte sich auch in einer 2010 deutlich gesunkenen Besucherfrequenz. Sogar ein Teil der Stammgäste wich auf andere Lokalitäten in der Umgebung aus, die nicht ausschließlich von Rechtsextremisten besucht werden. Weiterhin hohe Dessen ungeachtet verfügt das Lokal nach wie vor über eine hohe SymSymbolkraft bolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen wie am 30. April unter dem Motto

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert
schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 23. August wurden vier Polizisten verletzt. Mehrere Demons tranten hatten die Polizei bei einer unangemeldeten Demonstration mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen beworfen. Am 24. August wurden aus einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern heraus Steine auf die Polizisten geworfen. Drei Nürnberger Linksextremisten, die in Frankreich festgenommen worden waren, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Bei ihrer Festnahme führten sie unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät mit sich. Das französische Gericht sah sie als gewalttätige Gruppe an, deren Ziel die Begehung von Straftaten anlässlich des G7-Gipfels gewesen sei. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Insta gram oder Twitter von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten. indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextindymedia" remistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschlüsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es für die Nutzer möglich, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Rückverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. 250

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese
fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung
gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich
vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard
betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit
zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden
erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden

132 Rechtsextremismus Schulterschluss Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verdes rechtsschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. Einige Neonazis stehen dem Angebot einer Zusammenarbeit mit der NPD abwartend bis ablehnend gegenüber. Andere konkurrieren mit der NPD lediglich um eine Führerschaft im "Kampf um die Straße". Einzelne Protagonisten, die sich als "autonome Nationalisten" bezeichnen, fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung des Parlamentarismus. Den Kameradschaften gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich der losen Szenen verlassen haben. So wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard-Ratisbona in Regensburg und die Division Oberland im Raum Weilheim/Murnau. Mit dem Eintritt von führenden "freien Nationalisten" in die NPD im Annäherung an Herbst 2004 erreichte die Annäherung zwischen beiden Seiten einen die NPD Höhepunkt. Dies zeigte sich bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der NPD. In Bayern kandidierten bei der Bundestagswahl mehrere bekannte Neonazis als Wahlkreisbewerber für die NPD, z.B. Norman Bordin (seit 2004 NPD-Mitglied) in München. Neonazistisches Dem neonazistischen Lager in Bayern werden wie im Jahr 2004 rund Potenzial 300 Personen zugerechnet; davon betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden i.d. OPf. erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden; bundesweit erschien die Zeitschrift in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar: Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2006 gab es in Deutschland mehr
rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2006 im Land Bremen u.a. folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet

- 12 - II. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar: Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte, zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2006 gab es in Deutschland mehr als 180 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2006 im Land Bremen u.a. folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer
Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt
sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund
rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU führten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endgültiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gründet.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten
Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort
Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch
Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 VII 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft................................................................ 43 5.2.2 NPD auf Profilsuche .............................................................. 49 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................ 58 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus.................................................. 58 5.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck .................................... 71 5.4 Kurz notiert.......................................................................... 74 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden ............. 74 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten ........................................ 84 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort .......... 104 7.4 Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ...................................... 122 8.1 Personenpotential und Straftaten ........................................ 122 8.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 123 8.3 Kurz notiert........................................................................ 129 8.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ...................................... 129 9 "Scientology Organisation" ................................................. 132

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren
halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste
sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene
informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme
sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publikationen, die zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangehörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik hinterlegt und werden auf Videoplatt formen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Sie richten sich vor allem an jüngere Menschen, sollen politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren oder szenetypische Aktionen wie Graffiti oder Sachbeschädigungen beim Betroffenen durchzuführen. Von diesem Phänomen sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und werden genutzt, um kritisch zu szeneund gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebundenen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne" der MLPD oder "unsere zeit", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publikationen, die zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden finanziert, verlegt oder über szenenahe Verlage wie den "Verlag 8. Mai GmbH" vertrieben werden. 251

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept
verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt
regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie
neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates
lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter
verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Der "antifaschistische Kampf" ist ein HauptaNeonazis in Anlehnung an Terminologie und gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In von Daten über politische Gegner. Mit der autonomen Publikationen und Stellungnahmen Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt und als solche auch Agitation richtet sich auch gegen bestimmte militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre staatliche Einrichtungen oder ihre RepräsenAktivitäten weisen bisher in der Regel einen tanten. Darüber hinaus werden Adressen und propagandistischen Charakter auf und zielen "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröfvornehmlich auf die Verunsicherung des Gegfentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeverbunden sind, diese Personen auch anzuhörige der Sicherheitsbehörden angesehen. greifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen a Ntideutsche befürwortet, die sich in erster Linie gegen den Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden politischen Gegner, insbesondere tatsächliche eine Besonderheit innerhalb der gewaltbeoder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch reiten linksextremistischen Szene und tragen kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Antifaschismus Solidarität mit der Politik des Staates Israels "Antifaschismus" als Begriff wird auch von und dem jüdischen Volk. a Ntideutsche sprechen Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates Israels tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. und des Judentums aus und stehen oft positiv Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat zu den USA als deren Schutzmacht. a Ntideutden Faschismus hervorbringe, zumindest aber sche befürchten ein Erstarken des deutschen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliReich", sie lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonUmfeld treten a Ntideutsche verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch IV Verfassungsschutz | 253

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some
benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen
Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr
Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks
begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser
Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle
Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest
Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ
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Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang
Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch
Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle als Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest" des Attentäters Brenton Tarrant. Dieser erschoss in Christchurch (Neuseeland) im April 2019 über 70 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Das 74-seitige "Manifest" enthält eine Vielzahl an fremdenund muslimfeindlichen Äußerungen. Er bezieht sich dabei immer wieder auf die Situation in Europa, insbesondere auf die starke Flüchtlingsmigration seit 2015. Zudem betont der Autor seine Gewaltbereitschaft. So stellt sich Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ$8d\i'bXe\i;pcXeeIff]#[\i)'(,e\le8]ifamerikaner während einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston erschoss und vom Norweger Anders Behring Breivik, der 2011 bei einem Doppelanschlag in Oslo und Utoya 77 Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen US-amerikanischen "White Supremacy"-Szene zu eigen, die die Überlegenheit der weißen Rasse progX^'\ik%KXiiXekq'k'\ikXl]['\j\cYjk^\jk\cck\=iX^\UNXjn'ccjk;l6E#['\jf^\eXeek\e "14 Words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: "We must secure the existence of our people, and a future for White children." Mit diesem Motto n'i[jl^^\i'\ik#[Xjj\'eUIXjj\ebXdg]EjkXkkOe[\#Xe[\dj'Z_['\8e_EURe^\i['\j\i Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang in dem "Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch". So nannte die Identitäre Bewegung in Deutschland eine 2015 gestartete Kampagne, in der sie behauptet, dass die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwandei\iEjkXkkOe[\eni[\%M\ijZ_nile^jk_ i\k'jZ_Y\_Xlgk\kj'\#[Xjj['\gfc'k'jZ_\e Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg
Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung
Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich
Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen
ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Jeden Tag nutzen für die gute Tat, gegen Patriachat und Staatsapparat. [...] euer Scheiß System und eure Anklagebänke, Absoluth - Brandsätze als Geschenke! [...] Ihr seid kein Volk, nur ein Rudel voller Affen, wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland abschaffen! (Song "Brandsätze") In ihren über YouTube veröffentlichten Musikvideos zeigen sich die Interpreten ausschließlich vermummt. Immer wieder werden Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges "N" im Kreis) verwendet. "Absoluth" tritt fast ausnahmslos in linksextremistischen Szeneörtlichkeiten auf. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist Nürnberg. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 254

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte
Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat
extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE
seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni
Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits
Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen
Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte SED Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat die nicht-extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE.; sie haben aber noch kein neues verbindliches Parteiprogramm beschlossen. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni 2007 mit der Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits am 24. und 25. März hatten in Dortmund die Delegierten beider Parteien auf parallel durchgeführten Bundesparteitagen die Gründungsdokumente für die neue Partei verabschiedet. Neben einer Bundessatzung, einer Schiedsordnung sowie einer Bundesfinanzordnung wurden auch "Programmatische Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember 2005 wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widergischen Dreiecks" stand sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen". Die Partei proklamierte eine langfristige Handlungsmaxime, die - ganz im Sinn ihrer Programmatik - im Ergebnis auf eine sozialistische Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung abzielt. Im Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitags am 30. und 31. Oktober 2004 in Potsdam hieß es dazu: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe
Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen
Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE
integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling
Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE
Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene

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