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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Alparslan * 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 139, 140 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 126, 135, 139 f. Türkisch-Islamische

TÜRKES, Alparslan * 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 139, 140 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 126, 135, 139 f. Türkisch-Islamische Union (ATIB) * 142 U ULRICH, Jörg * 106 Ümmet-i-Muhammed * 149, 150, 151, 152, 153 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 154 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 130, 132, 134 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 157 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 154 Unsere Zeit (UZ) * 111, 113, 114 V Verbotene neonazistische Organisationen * 35 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 144 VOIGT, Udo * 40, 44, 50, 53 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 128 Volksmodjahedin Iran * 158 f. Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WALENDY, Udo * 28 WEBENAU, Alexander von * 53 Wehrmachtsausstellung * 37, 42, 51, 52, 54, 62, 70, 96, 191 WENDT, Hans-Christian * 38, 50 WETZEL, Bruno * 59 Wiking-Jugend e.V. * 35, 42, 65 WINDHORN, Monika * 116 Wirtschaftsspionage * 173-177 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 165 World Tamil Movement (WTM) * 161 WULFF, Thomas * 37 Y YAGAN, Bedri * 136 YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) * 132, 134 Y-Gruppen * 131, 132 Z Zentralorgan * 37 Zentralrat der Muslime Deutschlands (ZMD) * 149, 153, 157 ZÜNDEL, Erich * 27, 28 198

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Organisagen Schritt, um die Partei gegenüber tionen sowie weiteren Schichten der jungen Menschen zu profilieren. Kommunistische Plattform
monatlich) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Sonderausgaben) Die Partei des Demokratischen SozialisIn ideologischer Hinsicht stellt sich mus (PDS) versteht sich
eine Partei, die KPF in die Tradition der sich auf die die verschiedene Strömungen linksLehren von Marx und Lenin berufentheoretischen
Denkens repräsentiert den kommunistischen Arbeiterbewe(Strömungspartei). Satzungsgemäß gung der Weimarer Republik. Dies können innerhalb der PDS eigenstänschließt die dogmatisierte Orientiedige

betrachtet auch die AMS die ArbeiterGesellschaft, die sich gegen die klasse als Subjekt eines auf den UmUnterdrückung und die Macht des sturz der bestehenden GesellschaftsKapitals zur Wehr setzen ... Unser ordnung zielenden revolutionären Ziel ist ... der Sturz des kapitalistiProzesses: schen Systems." "Wir setzen uns ein für ... den Der Bezirksvorstand der DKP Niedergemeinsamen Kampf der fortschrittsachsen bewertet die Zusammenarbeit lichen Student-Innen mit der Arbeimit der AMS ebenfalls als einen wichtiter-Innen-klasse und ihren Organisagen Schritt, um die Partei gegenüber tionen sowie weiteren Schichten der jungen Menschen zu profilieren. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (monatlich) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Sonderausgaben) Die Partei des Demokratischen SozialisIn ideologischer Hinsicht stellt sich mus (PDS) versteht sich als eine Partei, die KPF in die Tradition der sich auf die die verschiedene Strömungen linksLehren von Marx und Lenin berufentheoretischen Denkens repräsentiert den kommunistischen Arbeiterbewe(Strömungspartei). Satzungsgemäß gung der Weimarer Republik. Dies können innerhalb der PDS eigenstänschließt die dogmatisierte Orientiedige Zusammenschlüsse gebildet werrung an einem Fortschrittsmodell ein, den, vorausgesetzt diese unterstützen das eine revolutionäre Abfolge geselldie Programmatik der Gesamtpartei. schaftlicher Formationen auf einem Ein solcher Zusammenschluss ist die am ständig höheren Entwicklungsniveau 30. 12. 1989 gegründete KPF, die für bis hin zur Realisierung eines sozialistisich beansprucht, die sozialistische schen bzw. kommunistischen GesellIdentität der PDS zu wahren und schaftsmodells als höchster Stufe der etwaigen Reformbestrebungen in Entwicklung behauptet. Das gesellRichtung auf eine Sozialdemokratisieschaftliche und politische System der rung der Mutterpartei entgegenzuwirBundesrepublik Deutschland wird in ken. Inzwischen verfügt die KPF in fast dieser Sichtweise in seiner Bedeutung allen Bundesländern über eigene auf eine gesellschaftliche DurchgangsOrganisationseinheiten. formation reduziert; das heißt, die KPF weist der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keinen Wert an sich zu, sondern betrachtet sie lediglich als Basis ihres 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Austion der kommunistischen deutschen schluss der KPF trotz programmatiArbeiterbewegung resultiert eine von scher Differenzen mit der Parteiführenden Funktionären

Kampfes für eine sozialistische GesellNicht zuletzt weil sie nach wie vor schaftsordnung. die Traditionsströmungen innerhalb Aus der Orientierung an der Tradider PDS widerspiegelt, ist ein Austion der kommunistischen deutschen schluss der KPF trotz programmatiArbeiterbewegung resultiert eine von scher Differenzen mit der Parteiführenden Funktionären der KPF häuführung nicht zu erwarten, wie Äußefig zum Ausdruck gebrachte ideologirungen des Parteivorsitzenden Lothar sche Nähe zum Gesellschaftsmodell BISKY und des Bundesgeschäftsführers der DDR, das als ein legitimer historiDietmar BARTSCH, der sich gegen scher Versuch gewertet wird. Michael Antikommunismus innerhalb der PDS BENJAMIN, Mitglied des Bundeskooraussprach, dokumentieren. Zu dieser dinierungsrates der KPF und zugleich Haltung der Parteiführung mag auch des Bundesvorstandes der PDS, beibeitragen, dass die Relation der Mitspielsweise bestreitet, dass die DDR ein gliederzahlen von KPF (2.000 MitglieUnrechtsstaat gewesen sei und verteider) und Gesamtpartei (94.000 Mitgliedigt den Mauerbau als eine völkerder) nicht die wahre Bedeutung der rechtlich korrekte Maßnahme. Kritik KPF ausdrückt. Die Mitgliedschaft der an der DDR wird von der KPF allenfalls PDS ist überaltert. Vor diesem Hinterauf der Ebene systemtheoretischer grund erscheint ein Ausschluss der KPF Abstraktion geübt, ein argumentativer auch unter dem Aspekt der innerparKunstgriff, der es ermöglicht, konkrete teilichen Motivation kontraproduktiv. Missstände - wie MenschenrechtsverDer Einfluss der KPF auf den niederletzungen - auszublenden. Exemplasächsischen Landesverband der PDS risch für diese Argumentationsweise dokumentiert sich in der Präsenz ihrer ist ein von BENJAMIN gemeinsam mit Mitglieder auf verschiedenen Organizwei weiteren Mitgliedern des PDSsationsebenen. So stellt die KPF mit Vorstandes verfasstes Minderheitsvodem ehemaligen Bundestagsabgeordtum zu den von der Programmkomneten der PDS, Rolf KÖHNE, einen der mission der PDS im November veröfbeiden gleichberechtigten Vorsitzenfentlichten "Thesen zur programmatiden im achtköpfigen Landesvorstand schen Debatte", die von Teilen der der PDS Niedersachsen. Im 23 MitgliePresse als Hinwendung der PDS zu der umfassenden Bundeskoordinieeinem reformorientierten Politikansatz rungsrat, neben dem Bundessprecherbewertet wurden. Die KPF publizierte rat das Leitungsgremium der KPF, ist das Minderheitsvotum als Heft mit der hannoverschen KPF-Funk12/1999 ihres Organs Mitteilungen der tionärin Monika WINDHORN seit Juni KPF. 1999 ein Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen vertreten. Neben den bundesweiten Mitteilungen der KPF der PDS erscheint in Niedersachsen die Zeitschrift offen-siv, die zwar als Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover firmiert, für deren Redaktion und Geschäftsführung jedoch Anhänger der KPF verantwortlich zeichnen. Aufgrund finanzieller Engpässe wird das spendenfinanzierte Blatt, das 1999 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

unverzichtbarer Bestandteil am 1. Mai, Luxemburg-Liebknechtder kommunistischen Bewegung der Demonstration am 10. Januar, 50. JahBRD ist bzw. sein muß
ArbeiEin Flugblatt der Marxistisch-Leninisterbewegung und des deutschen tischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Volkes." Anlass des 1. Mai verdeutlicht

schlagung (mit anschließender Gemeinsame Themenfelder revoluAnnektion durch den BRD-Imperiationär-marxistischer Linksextremisten lismus) ..." (offen-siv Heft 5, S. 5) Die Aktivitäten orthodoxer linksextreEs müsse deutlich werden, mistischer Zusammenschlüsse anläss"daß das Erbe des Sozialismus in der lich von Gedenktagen - Tag der Arbeit DDR ein unverzichtbarer Bestandteil am 1. Mai, Luxemburg-Liebknechtder kommunistischen Bewegung der Demonstration am 10. Januar, 50. JahBRD ist bzw. sein muß". restag der DDR-Gründung am 7. Okto(offen-siv Heft 5, S. 5) ber - offenbaren die zwischen ihnen In einem Gastbeitrag in der offen-siv bestehenden ideologischen Gemeinglorifizierte die DKP-Funktionärin samkeiten. Bruni STEINIGER die DDR: Als gemeinsame ideologische Ele"... der Staat, der dem deutschen mente anzuführen sind: der Glaube an Kapital vierzig Jahre lang Macht die revolutionäre Kraft der Arbeiterund Eigentum entzog, war das huklasse, ein auf die Realisierung des manste, das gerechteste DeutschSozialismus zielendes lineares Fortland, das es je gegeben hat. SED schrittsmodell, die Notwendigkeit und DDR sorgten für die umfasseneines revolutionären Umschwungs, die de Verwirklichung der sozialen MenAdaption der Leninschen Imperialisschenrechte. Im Interesse der historimustheorie, die Forderung nach einer schen Wahrheit und um dieses künfweltweiten Zusammenarbeit der austigen Generationen zu übermitteln, gebeuteten Menschen gemäß der muß man es tausendmal wiederMarx'schen Formel "Proletarier aller holen. Bei allen Narben des Alten, Länder vereinigt euch!" sowie die bei allen Lasten des Kalten Krieges, positive Bezugnahme auf die sozialistibei aller Unvollkommenheit war die schen Gesellschaftssysteme des ehemaDDR die größte Errungenschaft in ligen Ostblocks. der Geschichte der deutschen ArbeiEin Flugblatt der Marxistisch-Leninisterbewegung und des deutschen tischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Volkes." Anlass des 1. Mai verdeutlicht ein (offen-siv Heft 3, S. 43) erhebliches Ausmaß an ideologischer Übereinstimmung mit den in den vorangestellten Kapiteln ausführlich dargestellten theoretischen Grundlagen der Politik von DKP und KPF: "Eine wirkliche Wende erfordert eine Veränderung der Gesellschaftsordnung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ... Damit die sozialistische Gesellschaft nicht wieder zerstört wird, muß die Arbeiterklasse die Denkweise der verantwortlichen Führer in Partei, Wirtschaft und Staat kontrollieren ... Der Sozialismus ist nicht am Ende - es ist der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts in der Menschheitsgeschichte! 118

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer
vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz
Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für

listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig dafür entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das." grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die veränderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die gehörten und der von ihnen praktiOstermärsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus können nicht der Kosovo-Konflikt seinen Höhepunkt darüber hinwegtäuschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel für nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr" sind nach einer in jeder schüren und Flugblätter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in Göttingen, te der politischen Betätigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederstärksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere niedersächsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

vehedes gegen ÖCALAN auf der Gefängnisment kritisiert. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) Leitungen Leitung: Zentralkomitees in der Türkei
KAYPAKKAYA Gemeinsames Ziel ist die gewaltgegründete Türkische Kommunistische same Zerschlagung des türkischen Partei /Marxisten-Leninisten, deren Staates und die Errichtung einer

bedingungen zu protestieren. Die insel Imrali in der Türkei geführten DHKP-C veröffentlichte über Internet Prozesses hatte die DHKP-C zunächst Stellungnahmen zum Hungerstreik gemeinsame Aktionen mit der PKK und organisierte Demonstrationen vor durchgeführt. Im Verlauf des weiteren den jeweiligen Haftanstalten. Prozesses distanzierte sich die DHKP-C In Niedersachsen sind Hannover und jedoch von der PKK wegen der von Braunschweig regionale Schwerpunkte ÖCALAN propagierten friedlichen, auf der Aktivitäten der DHKP-C. einen politischen Ausgleich mit der Auf die Festnahme des PKK-GeneralTürkei zielenden Linie. Insbesondere vorsitzenden ÖCALAN am 15. Februar die von der PKK proklamierte Abkehr in Kenia reagierte die DHKP-C mit vom bewaffneten Kampf gegen die massiven Protestaktionen. Zu Beginn Türkei wurde von der DHKP-C vehedes gegen ÖCALAN auf der Gefängnisment kritisiert. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) Leitungen Leitung: Zentralkomitees in der Türkei Leitung Deutschland: Büros in wechselnden Orten Westeuropas Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 1.900 Niedersachsen 180 160 Publikationen: Özgür Gelecek - Freie Zukunft Denge Partizan - Stimme des Partisanen Öncü Partizan - Avantgarde Partizan/DABK Halkin Günlügü - Tagebuch des Volkes Partizan - Der Partisan/Partizan-Flügel Isci Köylü Kurtulusu - Internationale Rote Bewegung/TIKKO Tohum - Das Samenkorn Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA Gemeinsames Ziel ist die gewaltgegründete Türkische Kommunistische same Zerschlagung des türkischen Partei /Marxisten-Leninisten, deren Staates und die Errichtung einer Programm eine Synthese aus marxisdemokratischen Volksregierung. Um tisch-leninistischen und maoistischen dieses Ziel zu erreichen, führt der Elementen darstellt, spaltete sich 1994 militärische Arm, die Türkische Arbeiaufgrund persönlicher Auseinandersetterund Bauernbefreiungsarmee zungen in den PARTIZAN-Flügel und (TIKKO) einen terroristischen Guerilladas Ostanatolische Gebietskomitee krieg in der Türkei. Die TIKKO erklärte (DABK) auf. Dem dominierenden PARsich verantwortlich für einen BombenTIZAN-Flügel gehören 1200 Mitglieder anschlag auf den Gouverneur der türan, dem DABK 800. Es gibt Anzeichen kischen Provinz Cankiri zu Beginn des für eine Wiederannäherung der beiJahres, dem drei Menschen zum Opfer den Teilorganisationen. fielen. 139

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

tung, nämlich die Marxistisch-Leninistijeweiligen Kommunen um Fördermitsche Kommunistische Partei (MLKP), tel. Ferner sind dem PARTIZAN-Flügel die in Deutschland

Beide Teilbereiche der TKP/ML tember Tote und Verletzte gefordert unterhalten in Deutschland Basisorgahatte, demonstrierten mehrere hunnisationen. Die Organisationen des dert Anhänger der TKP/ML in der BunPARTIZAN-Flügels haben sich unter desrepublik gegen die Haftbedingunihren alten Bezeichnungen - Konfödegen in der Türkei. ration der Arbeiter aus der Türkei in Anlässlich des 26. Todestages ihres Europa (ATIK) und Föderation der Gründers KAYPAKKAYA kamen zu Arbeiter aus der Türkei in Deutschland Gedenkveranstaltungen in Gießen und e.V. (ATIF) - neu strukturiert. Die ATIF Leverkusen jeweils zwischen 4.000 und unterhält "Bürgerbüros", mit denen 5.000 Anhänger zusammen. sie angeblich die Integration von AusNeben den beiden Flügeln der ländern betreiben möchte. Für diesen TKP/ML besteht eine weitere AbspalZweck wirbt die Organisation bei den tung, nämlich die Marxistisch-Leninistijeweiligen Kommunen um Fördermitsche Kommunistische Partei (MLKP), tel. Ferner sind dem PARTIZAN-Flügel die in Deutschland ca. 700 Mitglieder als Nebenorganisationen der Internaumfasst. Sie rekrutierte sich anfangs tionale Schriftstellerund Künstlerveraus ehemaligen TKP/ML-Mitgliedern band (DSB) und die Neue Demokratiund verfügt heute als Basisorganische Jugend (YDG) zuzurechnen. sation über die Föderation der ArbeiDie Basisorganisationen des DABK terimmigranten aus der Türkei in verschleiern ihre Zugehörigkeit zur Deutschland e.V. (AGIF). Organisation weitgehend. Zu ihnen zählen die Konföderation für demokratische Kräfte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Sowohl der PARTIZAN-Flügel als auch das DABK finanzieren sich über jährlich durchgeführte Spendenkampagnen. So sollen die Kampagnen 1998/1999 mehr als 1 Million DM erbracht haben. Die eingesammelten Gelder dienen zur Unterhaltung der Parteibüros, zur Finanzierung von Veranstaltungen und zur Unterstützung der bewaffneten Kämpfer in der Türkei. In Niedersachsen konzentriert die TKP/ML ihre Aktivitäten auf die Städte Hannover, Gifhorn, Göttingen und Salzgitter. Die TKP/ML beteiligte sich an Aufzügen und Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu protestieren. Nachdem eine Häftlingsrevolte unter Führung von inhaftierten Mitgliedern der TIKKO in einem Gefängnis in Ankara im Sep140

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich
wirken ... Dies ten gewaltfreien Bündnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam
Stellenwert me Aktionen sind seit den gewalttätider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anlässlich

84 Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv lösen. Dies verlieren. In einer Erklärung zur Interkann sich erst mit einer neuen Gesellnationalen Konferenz der DKP vom schaftsordnung - dem Sozialismus - 28.-30. Juni bekennen sich die Teilnehvollziehen." mer offen zu ihrer selbst definierten Autonome und Anarchisten propagieRolle in der Anti-Globalisierungsbeweren im Rahmen ihrer Anti-Globalisiegung: rungsproteste stets eine auf Konfron"Im Interesse der Erhaltung und des tation ausgerichtete, offene demokraFortschritts der menschlichen Geselltiebzw. systemfeindliche Haltung, die schaft ist die Ablösung des Kapitameist auch das öffentliche Bekenntnis lismus durch den Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschließt. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil in der Bewegung tonen Autonome stets den systemübergegen kapitalistische Globalisierung. windenden Ansatz und grenzen sich Diese vereint unterschiedliche politivon dem als "systemimmanent" bzw. sche und soziale Kräfte, ... deren reformistisch bezeichneten Teil der Motivation ... aus den erlebbaren Anti-Globalisierungsbewegung ab. InsFolgen imperialistischer Globalisiebesondere durch die Teilnahme an den rung entstand. Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine von einem breidieser Bewegung zu wirken ... Dies ten gewaltfreien Bündnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschließen und der marxistischen Linken auch eine diese öffentlichkeitswirksam für die neue Form der Zusammenarbeit ... Propagierung eigener Ziele zu instruFür eine Zukunft jenseits des Kapitamentalisieren. Hierin zeigt sich erneut lismus: Sozialismus ist nötig und das Dilemma insbesondere der linksmöglich". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenständig besetzen zu In einem weiteren Beitrag in der selben können. Der Themenkomplex AntiAusgabe der Zeitung führt der VorsitGlobalisierung stellt für deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch die Gründe für das Engagement Suche nach neuen Perspektiven und und das Selbstverständnis orthodoxer zukünftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakuläre öffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen sind seit den gewalttätider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Globalisierung ergebe sich aus den Juli 2001 rückläufig. Insbesondere Möglichkeiten der Nutzung ihrer auf Autonome zeigten kein kontinuierliden Lehren von Marx, Engels und Lenin ches Engagement in Form längerfristig basierenden wissenschaftlichen Weltorganisierter Kampagnen. Proteste anschauung: gegen die EU-Gipfel im März in Barce"Die Bourgeoisie kann, gefangen in lona und im Juni in Sevilla verliefen ihren klassenegoistischen Interessen, vergleichsweise unauffällig. Die abnehdie Globalisierung nicht im Sinne der mende Bereitschaft deutscher Autono-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

militanten Castor-Gegrungen wie die Deutsche Kommunistinern entsprechend vorbereiteten sche Partei (DKP), die Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer

90 Linksextremismus "Daß der Kapitalismus als System die Globalisierungskritiker - in die nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-AKW-Kampagne einzubinden, grüner Kapitalismus ist, wird dabei brachte nicht den erhofften Erfolg. wohlweislich ausgeklammert. ... Die Eine Verknüpfung der Themen Castorökologische Modernisierung des Transport und Anti-GlobalisierungsKapitalismus ist demnach nicht als kampf und eine koordinierte, bundesSchritt in die richtige Richtung weite Zusammenarbeit gelang nicht. anzusehen, sondern als notwendiger Die Anzahl militanter Autonomer Schritt zur Herrschaftssicherung, zur aus dem gesamten Bundesgebiet, die Aufrechterhaltung des kapitalistian den Protesten teilnahmen, blieb schen Systems." nach einer bereits schleppend verlau(Gewaltfreier Anarchismus: Herausfenen Mobilisierungsphase ebenfalls forderungen und Perspektiven zur hinter den Teilnehmerzahlen des verJahrhundertwende, Heidelberg 1999) gangenen J ahres zurück. Nicht zuletzt aufgrund starker Polizeipräsenz, weitreichender Demonstrationsverbote Linksextremistische Einflussnahme auf sowie des geringen Rückhalts in nichtden Protest gegen den Castor-Transport extremistischen Gruppen kam es kaum Vom 11. bis 14. November wurde der zu strafbaren Aktionen des militanten Castor-Transport in das Zwischenlager autonomen Spektrums. EinbetonieGorleben durchgeführt. Wie im Vorjahr rungsaktionen - wie im März 2001 - unterstützten linksextremistische und konnten durch das rechtzeitige Entferlinksextremistisch beeinflusste Gruppienen eines von militanten Castor-Gegrungen wie die Deutsche Kommunistinern entsprechend vorbereiteten sche Partei (DKP), die Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer, Linksruck und das Antidiglich vereinzelte Ankettaktionen Atom-Plenum Berlin im gesamten und Gleisblockaden bei Mannheim, Bundesgebiet Aufrufe zur Teilnahme Dörverden sowie auf der Strecke an der Auftaktkundgebung und den Lüneburg-Dannenberg bei Leitstade sich anschließenden Veranstaltungen führten dazu, dass der Transport insim Wendland. gesamt mehrere Stunden verzögert Zur erstmalig am Erkundungsbergwurde. Zu den registrierten Straftaten werk bei Gorleben durchgeführten in Niedersachsen gehörten darüber Auftaktkundgebung der Anti-AKWhinaus das Blockieren und UnterhöhBewegung kamen etwa 2.000 Teilnehlen von Gleisanlagen und Straßen, das mer. An den in den folgenden Tagen Errichten z. T. brennender Barrikaden durchgeführten Kundgebungen und sowie das Entfernen von SchwellenAktionen beteiligten sich bis zu 1.500 schrauben. Personen. Die für andere Städte in Parallel zur erkennbaren MobilisieNiedersachsen, wie z. B. Göttingen und rungsschwäche war auch die Zahl miliHannover, geplanten Veranstaltungen tanter Aktionen stark rückläufig. Ebenunter dem Motto "Unsere Bullen bleifalls wurden weniger Demonstrationsben zu Hause" erreichten nicht die teilnehmer aufgrund von Straftaten erwartete Resonanz. festgenommenen. Die Zahl der ErmittDer Versuch, thematisch anders auslungsverfahren gingen im Vergleich gerichtete Protestbewegungen - wie zum Vorjahr stark zurück.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Tradition der kommunistiherausgegebenen Mitteilungen der schen deutschen Arbeiterbewegung Kommunistischen Plattform publiziert und beansprucht für sich, die sozialistiauch die KPF Niedersachsen
Nostalgie verhafde Haltung zur Frage der Regierungstete Parteibasis anspricht, verfügt bei beteiligung der PDS mit klassenkämpbundesweit etwa 1.500 Mitgliedern ferischen
sachsen wird das Selbstverständnis Hoffnung in der sozialistischen Beeines kommunistischen Korrektivs der wegung liegt nicht in der MandatsPDS deutlich

Linksextremismus 91 Linksextremistischer Protest gegen gemeinsam zu agieren und revoluCastor-Transporte wird auch in Zukunft tionäre sozialistische Strategien zu abnehmen. Künftig werden sich die erarbeiten." Proteste "vor Ort" mit großer Wahr(Flugblatt: "Sozialismus oder scheinlichkeit auf die regional eingebunBarbarei", 2002) denen Gruppierungen konzentrieren. Dem Bundeskoordinierungsrat als Leitungsgremium der KPF gehört mit der Hannoveranerin Monika WINDKommunistische Plattform HORN ein Mitglied des Sprecherrates der PDS (KPF) der KPF Niedersachsen an. In den vom Bundeskoordinierungsrat monatlich in Die Kommunistische Plattform sieht einer Auflage von 1.450 Exemplaren sich in der Tradition der kommunistiherausgegebenen Mitteilungen der schen deutschen Arbeiterbewegung Kommunistischen Plattform publiziert und beansprucht für sich, die sozialistiauch die KPF Niedersachsen. So besche Identität der PDS zu wahren. Ihr gründet der KPF-Aktivist und ehemaZiel ist es, Reformbestrebungen hin zu lige Kreisvorsitzende der PDS Hannoeiner "Sozialdemokratisierung" der ver, Frank JAESCHKE, in einem Beitrag Mutterpartei entschieden entgegen zu über eine Ende Januar in Braunschweig wirken. Die KPF, die mit ihren ideologidurchgeführte Veranstaltung "Koalieschen Vorstellungen vor allem die ren oder Opponieren" seine ablehnenüberalterte, in DDR-Nostalgie verhafde Haltung zur Frage der Regierungstete Parteibasis anspricht, verfügt bei beteiligung der PDS mit klassenkämpbundesweit etwa 1.500 Mitgliedern ferischen und systemüberwindenden über Strukturen in fast allen BundesPositionen: ländern. Die Positionen der KPF sind "Mandate sind nicht Mittel zur Vernach wie vor Bestandteil der politigrößerung des politischen Einflusses, schen und programmatischen Bandsondern einzig und allein Mittel zur breite der sich selbst als StrömungsparVorbereitung der gesellschaftlichen tei verstehenden PDS. Umwälzung in fester ZusammenIn einer Selbstdarstellung der etwa arbeit mit außerparlamentarischen 20 Personen umfassenden KPF NiederBewegungen. Die revolutionäre sachsen wird das Selbstverständnis Hoffnung in der sozialistischen Beeines kommunistischen Korrektivs der wegung liegt nicht in der MandatsPDS deutlich. Dem als "Globalisierung" gewinnung, sondern vielmehr in der getarnten Imperialismus gelte es, mit Mobilisationsfähigkeit der Massen." sozialistischer Politik konsequent ent(Mitteilungen der KPF, Heft 3/2002) gegen zu treten: Kernstück der gesellschaftlichen Aus"(Es ist) für uns unverzichtbar, sich als einandersetzung bleibe der unversöhnKommunistInnen innerhalb der PDS liche Widerspruch zwischen Kapital zu engagieren, in die Debatte einund Arbeit. Ein Klassenbewusstsein im zubringen und konsequent ein marSinne von Marx' beschreibt JAESCHKE xistisch fundiertes Gesellschaftsbild als unverzichtbar zur Überwindung zu vertreten. Auch in Niedersachsen kapitalistischer Strukturen: bietet die KPF KommunistInnen ein "(Wir wissen) wer unten ... ist. Es ist solches Forum, um innerhalb der PDS immer noch das Proletariat ... Und,

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

wahr noch wirklich: dung einer solchen Kommunistischen Der Imperialismus tötet täglich in der Partei als "historischen Imperativ". In Dimension
einer einheitlichen antirevisioniden, für die wahre Demokratie die stischen Kommunistischen Partei an. kein Volksbetrug ist!" Unterstützung findet
herbeigeführt werden. Für Jahr verstorbene Moderator der vom DDRdeutsche Kommunisten symbolisiert Bernstein, Fernsehen ausgestrahlten hetzerischen Proder persönliche Kontakte zu Marx

Linksextremismus 93 Überlegungen über den Wert eines ner Monatsschrift RotFuchs52. Ihr ChefMenschenlebens anzustellen. Das redakteur Klaus STEINIGER bezeichnete mag zynisch klingen, ist darum aber in der Ausgabe März 2002 die Grünweder weniger wahr noch wirklich: dung einer solchen Kommunistischen Der Imperialismus tötet täglich in der Partei als "historischen Imperativ". In Dimension von Millionen; kein Mittel einem Leserbrief an die offen-siv fordarf daher gescheut werden, diese dert ein sich selbst als "junger RevoluMordmaschinerie WIRKSAM außer tionär auf den Spuren von Lenin, Che Kraft zu setzen - damit die Menschund Mao" bezeichnender Hannoveraheit endlich ihre Geschichte selbst in ner zur notwendigen Einheit aller antidie Hand nehmen kann und alsbald revisionistischen Kräfte auf: KEINE Opfer mehr zu zählen sind." "Mit KPD und MLPD, mit RotFuchs (offen-siv, Heft 7/2002) und offen-siv ... hat die revolutionäre Ziel der sich selbst als "klar antirevisiofortschrittliche Menschheit starke nistisch" 51 bezeichnenden Publikation Kräfte in der BRD! Mögen sie geist es, einem der PDS unterstellten trennt marschieren und trotz alleReformkurs und einer damit einherdem gemeinsam zu kämpfen anfangehenden revisionistischen Abkehr gen für unser Ziel, die revolutionäre vom "wissenschaftlichen Sozialismus" Diktatur des Proletariats in Deutschsowie einer Anpassung an das System land, Europa, in der Ganzen Welt! ... entgegen zu wirken. Deshalb: Ja zum aktiven organisierLangfristig strebt FLEGEL die Grünten Kampf für Sozialismus und Friedung einer einheitlichen antirevisioniden, für die wahre Demokratie die stischen Kommunistischen Partei an. kein Volksbetrug ist!" Unterstützung findet er bei der Berli(offen-siv, Heft 4/2002) 51 In historischer Perspektive knüpfen die Antirevisionisten an den Revisionsstreit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreiches an. Der sozialdemokratische Theoretiker Eduard Bernstein, der als Begründer des Revisionismus gilt, verwarf die bis dahin für die Sozialdemokratie kennzeichnende Überzeugung der Notwendigkeit einer politischen und sozialen Revolution 52 Die 1998 als Zeitung der DKP-Gruppe Berlinzugunsten eines reformorientierten, auf GewaltNordost gegründete Publikation RotFuchs verzicht basierenden Ansatzes: Mittels Reformspricht mit ihrer DDR-Apologetik ehemalige arbeit, Demokratisierung und parlamentarischSED-Kader an. So wird in der Liste des "Autoer Gesetzestätigkeit sollten gesellschaftliche renkreises" noch immer der im vergangenen Veränderungen herbeigeführt werden. Für Jahr verstorbene Moderator der vom DDRdeutsche Kommunisten symbolisiert Bernstein, Fernsehen ausgestrahlten hetzerischen Proder persönliche Kontakte zu Marx und Engels pagandasendung "Der schwarze Kanal" Karlunterhielt, die Abkehr der Sozialdemokratie vom Eduard von SCHNITZLER aufgeführt. Die wissenschaftlichen Sozialismus und damit die Zeitung erreicht nach eigenen Angaben Anpassung an das System. Die DDR-Geschichts"Tausende Mitglieder der DKP, der KPD und schreibung verurteilte Bernstein als "extremen der PDS" und stehe "gegen alles, was die EinOpportunisten, der nach Engels Tod den Marxisheit von Kommunisten und Sozialisten" mus zu revidieren versuchte". behindere.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Neue Republikaner * 65, 69, 70, 71 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 82, 88, 111-115, 117, 118, 119, Deutsche Liga für

DEHOUST, Peter * 72 Der Neue Republikaner * 65, 69, 70, 71 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 82, 88, 111-115, 117, 118, 119, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 66, 72 f. Deutsche Stimme * 40, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 54 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 141 f. Deutsche Volksunion (DVU) * 26, 28, 49, 50, 57-64, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 77 Devrimci Sol * 136-139 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * 10, 135, 136-139 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 75 f. direkte aktion * 123, 124 DISTLER, Jürgen * 53 DRÜCKHAMMER, Günter * 73 DRÜCKHAMMER, Kai-Uwe * 73 DVU (s. Deutsche Volksunion) E EIGENFELD, Ulrich * 40, 42, 47 EinSatz! - Zeitung für autonome Politik * 84, 86, 89, 94 EISENECKER, Hans-Günter * 49 EL-ATTAR, Issam * 153, 154 El-ZAYAT, Ibrahim * 149 ERBAKAN, Mehmet * 147 ERDOGAN, Mehmet * 142 Ethnopluralismus * 26, 49, 81 EXPO 2000 (Aktionen gegen die EXPO) * 7, 88, 98-106 EZER, Achim * 53 F FALK, Bernhard * 125 Fanzines * 33 f. FAURISSON, Robert * 27, 28 Fazilet-Partei (FP) * 144, 147, 150 FIEDLER, Michael * 42, 44, 49, 66 Fight back! * 84, 89, 96, 97 FLEGEL, Frank * 117 Flüchtlingshilfe Iran e.V. * 160 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 140 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) * 121 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 132, 134 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) * 123 f. Freie Nationalisten * 37, 50, 53 Fremdenfeindlichkeit * 15, 25, 26, 33, 47, 55, 60, 69, 71 Freundeskreis Deutschland e.V. * 77 f. FREY, Gerhard * 57, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 66, 67, 70 G Gemeinde Hannover der Scientology-Kirche Hamburg e.V. * 165-167 193

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Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 JÜRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 KÄPPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 KÖHNE, Rolf * 116 Kommission für die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarität Göttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische

2 IN H A LTSÜ BERSICHT Überblick in Zahlen 4 Linksextremismus 65 Mitglieder-Potenzial 4 Einführung 65 Politisch motivierte Kriminalität Autonome und sonstige gewalt(PMK) mit extremistischem Hinterbereite Linksextremisten 67 grund 6 Autonome OrganisierungsBundesrepublik Deutschland 6 debatte 68 Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung 14 auf die Proteste gegen GlobaliRechtsextremistischer Geschichtssierung und Neoliberalismus 83 revisionismus 16 Linksextremistische EinflussNeonazistische Bestrebungen 18 nahme auf die Proteste gegen Subkulturell geprägte und sonstige Kernenergie 87 gewaltbereite Rechtsextremisten/ Linksextremistische Einflussinsbesondere Skinheads und nahme auf den Protest gegen Neonazis 18 den Castor-Transport 90 Neonazistische Kameradschaften 26 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 91 Hilfsorganisationen für nationale Rote Hilfe e.V. (RH) 94 politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische Partei Ausländerextremismus 106 Deutschlands (NPD) 33 Einführung 106 Junge Nationaldemokraten (JN) 50 Muslimbruderschaft (MB) 114 Deutsche Volksunion (DVU) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 119 Die Republikaner (REP) 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutsche Liga für Volk und Heimat 62 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Rechtsextremistische Neue Rechte 63 Iran (NWRI) 122

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THKP-C-Devrimci Sol 137 dienstlicher Proliferation 167 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140 Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Freiheitsund Demokratiekongress

3 Islamische Gemeinschaft Zuwanderer als besondere ZielMilli Görüs e.V. (IGMG) 126 gruppe der Nachrichtendienste 164 Die Organisation "Der Kalifatsstaat" Nachrichtendienste des Nahen (Hilafet Devleti) 132 und Mittleren Ostens sowie Föderation der türkisch-demoNordafrikas am Beispiel der kratischen Idealistenvereine in Staaten Syrien, Irak und Türkei 165 Europa e.V. (ADÜTDF)/ Nachrichtendienste des fernen Deutsche Türk-Föderation (ATF) 134 Ostens 166 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C Aufklärung von nachrichtenund THKP-C-Devrimci Sol 137 dienstlicher Proliferation 167 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140 Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Freiheitsund Demokratiekongress Geheimschutz 169 Kurdistans (KADEK) Wirtschaftsschutz 170 bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 Der Verfassungsschutz Liberation Tigers of in Niedersachsen 173 Tamil Eelam (LTTE) 152 Bedienstete 173 Haushalt 173 Scientology - Organisation (SO) 155 Nachrichtendienstliches Einführung 155 Informationssystem (NADIS) 173 Grundlage für die Beobachtung Einsatz nachrichtendienstlicher der SO durch VerfassungsschutzMittel 174 behörden 156 Auskunftsersuchen von Verfassungsfeindliche Bürgerinnen und Bürgern 177 Bestrebungen 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 177 Organisation 158 Vortragsund DiskussionsDer "Church"-Sektor veranstaltungen 177 in Deutschland 158 Pressearbeit 178 Scientology in Niedersachsen 159 Wanderausstellung 178 "Gemeinde" Hannover 159 Internet 180 Hinweistelefon 160 Definition der Arbeitsbegriffe 181 Spionageabw ehr 161 Einführung 161 Stichw ortverzeichnis 186 Telekommunikationsund elektronische Informationssysteme im Griff Ortsverzeichnis 196 der russischen Geheimdienste FAPSI und FSB 162

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

insbeüber dessen historisches Ende hinaus. sondere die von Kommunisten propaDas erklärt auch ihre relative Bedeugierte Diktatur des Proletariats
Neuorientierung zeichnete sich befreien und jegliche Herrschaftsverauch auf dem Parteitag im Dezember hältnisse abschaffen zu wollen. Der nicht ab. Gleiches

Linksextremismus 65 LINKSEXTREMISMUS bezeichnet werden kann und ideengeschichtlich hinter die Zeit der Aufklärung zurückfällt. Gemeinsam ist Einführung allen Linksextremisten die aus einer antikapitalistischen Ideologie abgeleiVerbindendes Element aller linksextretete Forderung nach Überwindung der mistischer Strömungen ist die radikale als faschistisch, imperialistisch oder rasÜbersteigerung des Gleichheitsprinzips. sistisch abqualifizierten freiheitlichen Kommunismus und Anarchismus als demokratischen Grundordnung. philosophische Grundlagen linksextreGruppierungen des orthodoxen mistischer Bestrebungen unterscheiden Kommunismus halten bis heute an der sich in der Bewertung der Freiheitsantikapitalistischen Ideologie eines rechte. Während der weitgefasste notwendigen Sturzes des Systems und Gleichheitsbegriff kommunistisch ausder Errichtung einer Diktatur des Prolegerichteter Organisationen individuelle tariats fest. Basierend auf den Lehren Freiheitsrechte überlagert, lehnen des Marxismus-Leninismus wird Geanarchistische Gruppierungen staatschichte im Sinne der "Überwindung liche Organisation und damit Machtkapitalistischer Klassengesellschaften" strukturen schlechthin ab. Beide Richals "gesetzmäßiger" Prozess begriffen, tungen orientieren sich am Ziel einer der über die Entwicklung des Bürgerklassenoder herrschaftsfreien Ordtums zu dem Endziel der "klassenlosen nung, d.h. der Vorstellung von der vollkommunistischen Gesellschaft" führt. kommenen Befreiung des Menschen Organisationen wie DKP oder KPF halvon allen gesellschaftlichen, polititen an dem Konzept der Revolution schen, ökonomischen und kulturellen der Arbeiterklasse fest. Während die Zwängen. Anarchisten, die in ihrem Autonomen mit ihrem eher sprunghafkonkreten politischen Handeln diesen ten Aktionismus keine konkreten poliutopischen Entwurf ("Aufhebung der tischen Konzepte besitzen, bildete das Herrschaft des Menschen über den Staatsund Gesellschaftssystem der Menschen") vorzuleben versuchen, ehemaligen DDR einen ideologischen lehnen auf Zwang beruhende ZwiHalt für DKP und KPF. Sie begreifen schenstadien zur Realisierung dieser sich als Fortführung des Kommunismus klassenlosen Gesellschaft, wie insbeüber dessen historisches Ende hinaus. sondere die von Kommunisten propaDas erklärt auch ihre relative Bedeugierte Diktatur des Proletariats ab. Die tungslosigkeit im linksextremistischen in der französischen Revolution proklaSpektrum. Die DKP ist auf Bundesund mierten Werte Freiheit und Gleichheit Landesebene überaltert, ihr Mitgliederin radikaler Zuspitzung aufgreifend stand stagniert auf niedrigem Niveau. erklären Linksextremisten, den MenEine ideologische und programmatischen aus seinen Abhängigkeiten sche Neuorientierung zeichnete sich befreien und jegliche Herrschaftsverauch auf dem Parteitag im Dezember hältnisse abschaffen zu wollen. Der nicht ab. Gleiches gilt für die in NiederGleichheitsbegriff markiert den funsachsen ein sektiererisches Randdasein damentalen Unterschied zum Rechtsführenden marxistisch-leninistisch ausextremismus, der geistesgeschichtlich gerichteten Organisationen MLPD und als eine Ideologie der Ungleichheit KPF.

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Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen
Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen
Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz
Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht
Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

acht Orthodoxe Linksextremisten, wie die wichtigsten Industrienationen (G8-GipDeutsche Kommunistische Partei (DKP) fel). Dabei gelten insbesondere die und die trotzkistische

Linksextremismus 83 schen Propaganda reinzufallen, Das Spektrum der Anti-Globalisiesondern solidarisch mit allen ausgerungsbewegung stellt sich internatiobeuteten und unterdrückten Mennal als sehr heterogen dar und reicht schen in aller Welt für die klassenlose von autonomen Zusammenschlüssen Gesellschaft zu kämpfen." und Anarchisten über orthodoxe links("Rassistische Flüchtlingspolitik als extremistische Organisationen wie dem Konsequenz kapitalistischer Verwertrotzkistischen Linksruck-Netzwerk bis tungslogik", April 2002) hin zu demokratischen Organisationen. Im öffentlichen Erscheinungsbild dominieren dabei die zahlenmäßig in der Linksextremistische Einflussnahme auf Minderheit befindlichen militanten die Proteste gegen Globalisierung und Globalisierungsgegner mit ihren geNeoliberalismus walttätigen Aktionen. Ein wichtiges Aktionsfeld von LinksexLinksextremisten kritisieren im Rahtremisten ist der Kampf gegen Globalimen ihres Engagements insbesondere sierung und Neoliberalismus. Seit den die Dominanz eines wirtschaftlichen militanten Ausschreitungen anlässlich Rationalitätsprozesses, dem politische der WTO-Tagung im November 1999 in Entscheidungen untergeordnet seien Seattle bilden insbesondere Demons(Neoliberalismus). Diese politische trationen gegen die weltweite GlobaliBewertung, die bei der Mehrheit der sierung den Kristallisationspunkt einer Demonstranten nicht mit einer Ablehsich weltweit formierenden heterogenung des demokratischen Systems vernen Protestbewegung, die sich im Minibunden ist, bietet linksextremistischen malkonsens gegen die behauptete weltKapitalismuskritikern einen ideologiumspannende Ausbreitung einer sozial schen Ansatzpunkt zum Schulterderegulierten Wirtschaftsordnung und schluss. Von der Mehrheit der Protestdie dadurch bedingte Verschärfung der bewegung unterscheidet sie, dass sie Armut richtet. das politische System als von der VerDie Proteste der sog. Anti-Globalisiewertungslogik des Kapitals bestimmt rungsbewegung richten sich vornehmbetrachten. Aus ihrer Sicht ist eine lich gegen Gipfelkonferenzen der ursächliche Bekämpfung des NeoliberaEuropäischen Union (EU), des Internalismus innerhalb dieses Systems - wie tionalen Währungsfonds (IWF), der es der gemäßigte Teil der Anti-GlobaliWelthandelsorganisation (WTO), des sierungsbewegung mit seiner systemNordatlantikpakts (NATO) sowie gegen immanenten Kritik versucht - nicht die jährlichen Spitzentreffen der möglich. Staatsund Regierungschefs der acht Orthodoxe Linksextremisten, wie die wichtigsten Industrienationen (G8-GipDeutsche Kommunistische Partei (DKP) fel). Dabei gelten insbesondere die und die trotzkistische Organisation führenden Industriestaaten sowie suLinksruck, vertreten als Nahziel Fordepranationale Einrichtungen wie Weltrungen, die für sich betrachtet auch bank und WTO als Sinnbild des weltvon Demokraten unterstützt werden weiten Kapitalismus. Tagungen dieser können, nicht ohne jedoch ihr eigentliOrganisationen werden seit Seattle ches Fernziel, den Aufbau einer für die weltweit von zum Teil gewalttätigen grundlegende Umwälzung der herrProtestaktionen begleitet. schenden Verhältnisse erforderlichen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre

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