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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst
  • Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration
Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet" Die aus fünf bis sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!" 64 Quelle: "Feine Sahne Fischfilet" Darüber hinaus vertritt die Band aber eine explizit anti-staatliche Haltung, sie möchte die staatliche Struktur auflösen: "...Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte, "WirGefühl" benötigt zugleich auch immer ein Feindbild! Nationalismus und Rassismus gehören zusammen (...) Deutschland? Nie wieder!" (Straßen aus Zucker, Nr. 4) Daher verbindet die Band ihr musikalisches Engagement auch mit politischen Themen. Die Album-Release-Party am 6. November 2010 in der Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration 2010 in der Hansestadt Rostock veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift "für den widerstand auf der straße." (Schreibweise wie im Original) eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail. 65 64 Interview bei 0381-Magazin, abgerufen am 03.12.2010 65 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 31.03.2010 84
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land
  • einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten
Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen über das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die persönlichen Lebensumstände, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen veröffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch über Plakate und Flugblätter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universitäre Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Sachbeschädigungen. lich "geschützten Aufmärsche" von Rechtsextremisten würden Aktivitäten von "Antifaschisten" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten würden daran gehindert, CASTOR
  • ./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des "Antifaschismus", sondern auch den Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Hierzu gehört
LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAMPF GEGEN "STAATLICHE digung von Baufahrzeugen, zu BrandREPRESSION" TRITT anschlägen auf Fahrzeuge der Polizei IN DEN VORDERGRUND und des Regierungspräsidiums, zu eiLinksextremisten betrachten sich selbst nem versuchten Brandanschlag auf das als die vom Staat bevorzugt verfolgten Bundespolizeirevier in Freiburg und Systemgegner. Anders als die polizeizu Sachbeschädigungen. lich "geschützten Aufmärsche" von Rechtsextremisten würden Aktivitäten von "Antifaschisten" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten würden daran gehindert, CASTOR-TRANSPORTE von Grundrechten Gebrauch zu maUnter den Atommülltransporten des chen, und mit Gerichtsverfahren überJahres 2011 geriet in Baden-Württemzogen. berg besonders der Transport aus der stillgelegten WiederaufbereitungsanDie vermeintlich politisch motivierte lage Karlsruhe in das Zwischenlager "staatliche Repression" betrifft aus linksLubmin (Mecklenburg-Vorpommern) extremistischer Perspektive nicht nur am 16./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des "Antifaschismus", sondern auch den Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Hierzu gehört die schon seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach "autonomen Zentren" ebenso wie die Suche nach "alternativen" Wohnobjekten. Reaktionen auf "staatliche Repression" führten 2011 vor allem im südbadischen Raum zu einer Zunahme an linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Damit reagierte die Szene auf die vorausgegangene Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" in Freiburg Anfang August 2011. In der Folgezeit kam es zur massiven Beschä218
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass
  • vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten
Politischer Extremismus - Überblick hat während und nach dem Krieg hinreichend Konfliktstoff geliefert, um die autonome Szene möglicherweise auf Dauer zu belasten. "Antideutsche" Strömungen im deutschen Linksextremismus lassen sich bis in die 80er Jahre zurückverfolgen. Kennzeichnendist ihr radikaler Anti-Antisemitismus (siehe $. 193 f.). Für "Antideutsche" steht nur der politisch "links", der einen kommunistischen Umsturz der Verhältnisse anstrebt und gleichzeitig den Antisemitismus bekämpft. Sie beziehen sich dabei häufig auf den "Schwur von Buchenwald". Damit verpflichteten sich befreite KZ-Insassen 1945 zur "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln". Der Konflikt der "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten entzündete sich während des Irak-Krieges insbesondere an der Frage des politischen Umgangs mit Israel. Da Saddam Hussein mehrfach mit Angriffen auf Israel gedroht hatte, sah z. B. die "antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass es tatsächlich vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und damit ihre Solidarität mit der Sache Saddam Husseins bekundeten, bestätigte die "Antideutschen" in ihrer den Krieg bejahenden Haltung. Die Auseinandersetzungen um die "Pali-Tücher" reichten weit hinein auchin nicht"antideutsche" Strömungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten "Antideutsche" während einer Demonstration gegen den Irak-Krieg am 13. März Flugblätter mit dem Titel "Warum wir nicht mit euch demonstrieren werden". An diesem Text ist bemerkenswert, dass die Verfasser von der Existenz einer Querfront infolge des Irak-Krieges als vollendete Tatsache ausgehen: "Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bereits herrschenden Krieges im Irak zu solidarisieren und sich für ein rasches Ende der ba'athischen Terrordiktatur unter Saddam Hussein einzusetzen, werden in Deutschland Bündnisse von Neonazis, über Hisbollahund Hamas-Fans(...) geschmiedet. (...) Mit einer solchen "Friedensbewegung", die in Eberswalde sogar offensiv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben." (www.de.indymedia.org/2003/03/44160.shtml) 31
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen
Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gewaltbereiter "Antifaschismus" Nach wie vor ist das Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld
Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffuskommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Anhand der linksextremistischen Aktivitäten wird deutlich, dass Linksextremisten nicht allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition, zugestehen. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gewaltbereiter "Antifaschismus" Nach wie vor ist das Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld spürbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivitäten war wie bisher die Hansestadt Rostock, 73
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tatsächliche oder vermeintliche "Antifa"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic "Anti-Antifa"-Aktivitäten
und Sprengkörper polizeilich beschlagnahmt, die Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tatsächliche oder vermeintliche "Antifa"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Neonazis überwiegend gewaltfrei. Sic konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten n "Schwarzen Listen" zu verbreiten, um se aufdiese Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), dem "Kameradschaftsbund Deutscher Sozialisten" (KDS), dem "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) und der - noch bis Anfang 2000 aktiven - "Wanderjugend Gibor* (WJG) existierten in Brandenburg vier überregionale neonazistische Gruppierungen, die jeweils einen spezifischen Zweck verfolgten (vgl. $ 61 I.) 5. Parteien Seit Udo VOIGT 1996 Bundesvorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geworden ist, hat die Partei einen Strategiewechsel vollzogen. Im Zentrum der "DreiSäulen-Strategie'" der NPD steht der "Kampf um die Straße". Dabei geht cs der Partei vor allem darum, mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erringen. Um den "Kampf um die Straße" führen zu können, hat sich die NPD für gewaltbereite Skinheads und aus verbotenen Organisationen kommende Neonazs geöffnet, von denen mehrere rasch bis in den Bundesvorstand der Partei aufrückten. In einem zweiten Schritt will die Parte den "Kampf um die Köpfe" aufnehmen, dh. die kulturelle Hegemonke erzielen. Erst hemach soll der "Kampf um die Parlamente" einsetzen. Das große Ziel ist die "Machtergreifung" und damit verbunden der Systemwechsel. Die NPD steht somit als verfassungsfeindliche Partei in Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie geht überdies in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise 39
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage
216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
  • Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen
Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Anarchismus ............................................................................................................................... 190 f., 208, 214, 233, 237 Antifaschismus; Antifa
SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................................. 278 al-Ahed (Internetportal) .................................................................................................................................................................... 66 Ajnad ............................................................................................................................................................................................................................. 53 A'maq News Agency .................................................................................................................................................................. 37, 55 Anarchismus ............................................................................................................................... 190 f., 208, 214, 233, 237 Antifaschismus; Antifa ......................................... 191 f., 204 f., 208, 212, 214 224, 228 f., 232 Antikapitalismus .................................................................................................................................................. 146, 160, 204 f. Antiliberalismus ........................................................................................................................................................................ 175, 178 Antimodernismus ................................................................................................................................................................................... 175 Antiparlamentarismus ..................................................................................................................................................................... 237 Antirassismus .......................................................................................................................................................... 113, 191 f., 204 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 202 ff., 230 Antisemitismus .......................................................................... 120, 153, 160, 167, 170 f., 175, 186, 188 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Atilim (Publikation) .............................................................................................................................................................................. 119 Auditing ........................................................................................................................................................................................... 239 f., 248 Ausländerextremismus ................................................................................................................................ 21, 25 f., 86 ff. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .............................................................................................. 33, 40 f., 43, 48, 58 Autonome (Linksextremismus) .......................... 145, 190 f., 196, 208, 210, 212, 214, 237 Autonome Nationalisten (AN) ............................................................................................................................................. 146 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 175 335
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Schule (Musikband) | 56, 59 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 271 10.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. A Adler-Versand (Versand) | 59 Afrikabrunnen e. V. | 157f. Aktionsbündnis 38 | 44, 65, 68f., 73, 99 Aktionsgruppe Gifhorn | 68, 73 Aktionsgruppe Nordheide | 74-77 Aktionsgruppe Weserbergland | 73, 76ff. Aktionsgruppe Wolfsburg | siehe Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg al-Qaida | 149, 158-164, 167 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 159,163 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 159 al-Shabab | 159 Alte Schule (Musikband) | 56, 59 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 182, 184-194, 213, 216, 253 AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) | 125-128 B Bataillon 500 (Musikband) | 53 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 183 Besseres Hannover | 65, 73, 251 Blitzkrieg (Musikband) | 53 Brigade 8 Crew | 50f. Bündnis ...ums Ganze! | 115, 120-124, 130f., 137 Bürgerbewegung pro NRW | 39, 42, 152, 155 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg (auch Aktionsgruppe Wolfsburg) | 68 Bund Freies Europa (BFE) | 101
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
  • Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen
5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit
6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Mit 200 Delikten machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil
  • linksextremistischen Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 107 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. 2014 wurden
210 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 9.2 Politisch motivierte Kriminalität143 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 9.1. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2014 in Niedersachsen 685 Straftaten insgesamt registriert (2013: 984). Straftatenauslösende Ereignisse waren u.a. Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien zur Europawahl. Von den 685 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 353 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 705 Fällen. Dies entspricht einem Rückgang von 50 Prozent. Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich der PMK -links ist überwiegend auf einen Rücklauf bei den Konfrontationsdelikten Links gegen rechts und hier insbesondere auf die Beruhigung eines regionalen Konflikts im Bereich Bückeburg zurückzuführen. Darüber hinaus verringerte sich das Straftatenaufkommen bei den Protesten gegen den sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf sowie anlässlich von Wahlen. Bei 98 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 63 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Mit 200 Delikten machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. Bei 201 der linksextremistischen Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 107 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. 2014 wurden im Bereich der PMK -linksfünf extremistische Branddelikte (Vorjahr 9) begangen. Zwei der Taten richteten sich gegen betriebliche Anlagen der Deutschen Bahn AG. In einem Fall wurde ein Ladengeschäft mit einer in rechten Kreisen bevorzugten Bekleidungsmarke angegangen. In zwei Sachverhalten waren Privat-PKW tatbetroffen. Geschädigt waren hier ein Poli143 Siehe Fußnote 141.
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 10.5 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover AB 38 Aktionsbündnis 38 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland
  • Türk Demekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten ANF Nachrichtenagentur Firat News Agency
254 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 10.5 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover AB 38 Aktionsbündnis 38 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülcücü Türk Demekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten ANF Nachrichtenagentur Firat News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DA Direkte Aktion DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi) DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (in Hannover und Hildesheim)
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
  • antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen
146 LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen." (veröffentlicht auf der Homepage der SL, 06.01.2015) Netzwerk marx21 Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt marx21 über einen beachtlichen einflussreichste Gruppe in der SL Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien96 vor allem seine (gleichnamige) Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Art und Weise, wie sie ihr Ziel erreichen möchte: "Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) An diesem Punkt wird deutlich, dass marx21 offen für eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch die SL sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen möchte. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, umso langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
  • staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
  • Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege
Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die