Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten
  • Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung
Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996
Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996 vom 18. Oktober 1996, S. 13 57) "Rote Fahne" Nr. 17/1996 vom 27. April 1996, S. 14 58) Dokumente des V. Parteitages, S. 314 59) "Rote Fahne" Nr. 22/1996 vom 31. Mai 1996, S. 12 ff. 60) "Rote Fahne" Nr. 32/1996 vom 9. August 1996, S. 8 61) Stellungnahme des ZK vom 17. Juli 1996 62) "Rote Fahne" Nr. 50/1996 vom 13. Dezember 1996, S. 12 ff. 63) "Rote Fahne" Nr. 9/1996 vom 2. März 1996, S. 12 f. 64) "Internes Zirkular" (IZ) des AB, Nr. 491 vom 22. August 1996, S. 2 65) Andere Sektionen dieses Dachverbandes haben bereits 1996 den einheitlichen Namen "Socialist Equality Party" gewählt. 66) "Spartakist" Nr. 122 von März/April 1996, S. 12 67) "DISPUT" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 68) PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 27. Juli 1996 69) ND vom 31. Mai 1996 70) ND vom 13. Mai 1996; PDS-Pressedienst Nr. 20 vom 17. Mai 1996 71) ND vom 3. Juli 1996 , "B & G Informationsheft der AG Betriebe & Gewerkschaft der PDS" Nr. 34/35 vom 22. August 1996 72 "Disput" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 73) ND vom 16. August 1995 74) ND und "junge Welt" (jW) vom 27. November 1996 75) Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den 13. Parteitag 76) "Rote Fahne" Nr. 51-52/1996 vom 20. Dezember 1996, S. 20
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome
  • Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für
Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des "Dickkoepp" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begründung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für die Zukunft sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte
  • nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
Während die Teilnahme an den Protesten selbst in der linksextremistischen Szene des Landes nur geringen Anklang fand und davon auszugehen ist, dass lediglich vereinzelt Linksextremisten zu den Protesten reisten, war die Resonanz auf die Inhaftierung der Rostocker größer. Im Raum Rostock wurde eine Solidaritätskampagne zur Unterstützung der beiden in Straßburg (Frankreich) Inhaftierten unter Beteiligung mutmaßlicher Linksextremisten angestrengt, die auf das Schicksal der Rostocker aufmerksam machte und beide finanziell unterstützte. So beteiligten sich zwischen 300 und 450 Personen am 14. November 2009 an einer Antirepressionsdemonstration in Rostock, die auch die Festnahmen der beiden Rostocker anlässlich der Proteste gegen das NATO-Treffen im April 2009 thematisierte. Die Versammlung verlief trotz einer aggressiven Grundstimmung und mehreren kleineren Auseinandersetzungen insgesamt friedlich. Ein breites Bündnis, darunter u. a.. Gruppierungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2009 nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals spürbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Zielperson(en) oder auch Unbeteiligten erweitert. Während am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angezündet wurde, seien als Beispiele für die billigende Inkaufnahme nachhaltiger Gesundheitsschädigungen folgende Aktionen genannt: 58
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association
Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 227, 233-234 Rote Hilfe e. V. (RH) 228-229, 241 Sans Frontieres 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202, 223, 227, 233, 238 "...ums Ganze!"-Bündnis 205, 231, 238-239 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 250 Celebrity Centre München e. V. 248 Department of Special Affairs (DSA) 250-251 Der Weg zum Glücklichsein 242, 245, 247, 252 Jugend für Menschenrechte e.V. 250, 252 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 242, 245-246, 250, 252 NARCONON Bayern e. V. 250, 252 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 245, 252 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 248 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 248 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 305 Anhang
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
  • Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet
Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche
  • Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst
191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero
  • RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion
Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene
51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl
  • Nach eigenen Angaben hat sich im Januar 2007 die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) mit dem Ziel gegründet, "sozialrevolutionäre Inhalte
212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Nach eigenen Angaben hat sich im Januar 2007 die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) mit dem Ziel gegründet, "sozialrevolutionäre Inhalte in die Gesellschaft zu tragen" 340. Die Gruppe ist dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzuordnen. Die ARAB tritt für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung ein: "es geht ums ganze ... Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. Wir treten für eine klassenlose Gesellschaft ein, in der allen alles gehört und sich unnützer Mist - Chefs, staatliche Autoritäten und Zwangsanstalten, wie Knäste, Psychatrien oder 'Lernfabriken' - der menschlichen Vorstellungskraft entziehen. [...] Für uns ist klar, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die grundlegenden Fragen und Probleme der Menschen hat, weshalb es etwas Besseres als den Kapitalismus geben muss! Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: [...] endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen! 340 let the revolution rock! Internetauftritt der ARAB, datiert 12.7.2007.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
  • August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN
95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung
  • Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Strömungen
Vorworte fanden im Jahr 2017 68 MusikveranstaltunRessentiments und die gezielte Abwertung gen statt. In Niedersachsen hat es nur ein von sozialen Minderheiten verfestigen sich einziges Konzert neben acht Liederabenden Feindbilder. gegeben. Dabei ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die AusDie Szene der Reichsbürger und Selbstverprägung eines Gemeinschaftsgefühls. Auwalter wird in Niedersachsen seit Anfang ßerdem verfügt sie über einen hohen wer2017 in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsbestrategischen Stellenwert. schutz beobachtet. Wir rechnen ihr 1.400 Personen zu. Reichsbürger und SelbstverDie Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) walter erkennen das Handeln staatlicher Homit 500 Mitgliedern hat sich im vergangeheitsträger nicht an und setzen sich gegen nen Jahr mit ihren Kampagnen "Defend staatliche Eingriffe zum Teil gewalttätig zur Europe" und "Kein Opfer ist vergessen" erWehr. Allerdings ist nur ein Bruchteil davon, neut medienwirksam inszeniert. Im Mittelnämlich 60 Personen, in Niedersachsen dem punkt ihrer fremdenwie islamfeindlichen Rechtsextremismus zuzuordnen. Aktionen standen neben Flüchtlingen und Asylbewerbern die etablierten Parteien bzw. Im Bereich der Autonomen und sonstigen Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen, die gewaltbereiten Linksextremisten hat sich für Migration und islamistische Terrorandas Personenpotenzial in Niedersachsen auf schläge verantwortlich gemacht werden. 640 Personen erhöht. Am Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, Zentrale Themen des linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung des Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Strömungen bei gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindaktionistischen Kampagnen miteinander lichkeit und (vermeintliche) staatliche Unvermischen. Eine Trennlinie zwischen Extterdrückung. Mit den Agitationen zielen sie remismus und Populismus zu ziehen, fällt jedoch über den engeren Themenbereich hizunehmend schwer. Internetplattformen naus auf die Überwindung der freiheitlichen verstärken demokratieablehnende, fremdemokratischen Grundordnung. Rechtsextdenfeindliche Einstellungsmuster durch den remismus wird von den Autonomen als ein permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, systemimmanentes Merkmal der deutschen ohne dass eine Korrektur durch eine demoGesellschaftsordnung betrachtet, weshalb kratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil die Bundesrepublik für sie als Feindbild diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind. steht. Durch diese stereotype Wiederholung von 5
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt
50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Nationalisten" oder der "Wesersturm" anfänglich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen antifaschistische Gruppen in Bremen und dem niedersächsischen Umland auf sich aufmerksam
  • Backstreet Skinheads". Neben eigenständigen Aktionen, die sich u.a. gegen antifaschistische Gruppen richteten, beteiligte sich diese Gruppe an Veranstaltungen des Bremer
- 24 - nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Über Jahre prägte die "Kameradschaft Bremen" die lokale Neonazi-Szene und hatte bis zu 30 Mitglieder. Interne Querelen und der Rückzug einzelner "Führungspersonen" aus der politischen Arbeit führten seit Beginn des Jahres zu einem deutlichen Mitgliederverlust. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelten die verbliebenen Kameradschaftsmitglieder in diesem Jahr nicht. Einzelne Mitglieder traten aber durch sporadische Übergriffe auf politische Gegner in Erscheinung. Es bestehen weiterhin intensive Kontakte zu anderen "Freien Nationalisten" in Norddeutschland. Über das "Aktionsbüro Norddeutschland" ist die "Kameradschaft Bremen" an gemeinsamen Veranstaltungen beteiligt. Darüber hinaus banden sie sich enger in die Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen ein. Versuche bisher unorganisierter Neonazis, zusammen mit gewaltbereiten Skinheads aus Bremen-Nord, in Bremen neue, auf Dauer angelegte "Kameradschaften" mit einem stringenten neonazistischen Handlungswillen zu gründen, schlugen meist fehl. So konnte die Gruppe "Weyher Sturmtrupp & Farger Nationalisten" oder der "Wesersturm" anfänglich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen antifaschistische Gruppen in Bremen und dem niedersächsischen Umland auf sich aufmerksam machen. Der Aufbau fester Strukturen gelang ihnen aber nicht. Einzelne dieser zum Teil sehr jungen Akteure traten der NPD bei und bekleiden mittlerweile Funktionen im Bremer Landesverband. Erstmals seit Jahren sammelten sich bisher unorganisierte Neonazis und gewaltbereite Skinheads in Bremerhaven unter der Führung eines aus Bremen zugezogenen Neonazis in einer Gruppe unter der Bezeichnung "Backstreet Skinheads". Neben eigenständigen Aktionen, die sich u.a. gegen antifaschistische Gruppen richteten, beteiligte sich diese Gruppe an Veranstaltungen des Bremer NPD-Landesverbandes und an Demonstrationen und Kundgebungen norddeutscher Neonazis.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert
  • hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt als politisches Mittel wird hierbei als legitim erachtet. Das Bündnis beteiligt sich an überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den Protesten anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen), den Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) und den jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 125
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses
LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch ambivalent. Eine eindeutige Stellungnahme der Gesamtorganisation gab es nicht. # Der Blockupy-Koordinierungskreis veröffentlichte ein Thesenpapier, in dem vom "Aktionstag in seiner Ambivalenz" die Rede war. Insgesamt sei es ein "wichtiger Tag des Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen." Blockupy stehe für massenhaften, also auch bündnisfähigen Ungehorsam.32 # Ein Blockupy-Sprecher - gleichzeitig Mitglied des "...ums Ganze!"-Bündnisses - warf indes der Polizei vor, durch ihr martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so." "Der Verlauf des Protestes ist nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, zu sehen, wo die Wut der Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten, die Kapitalismuskritik sei durch die Anwendung von Gewalt vollständig untergegangen, bewerteten Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Proteste als Erfolg: Die militanten Aktionen seien ein "unmissverständliches Signal" an die EZB. Die Wut auf der Straße habe damit den richtigen Adressaten gefunden. In einer im Internet veröffentlichten "Auswertung" der Proteste verwahrten sich "autonome gruppen" gegen eine Ausgrenzung von Militanz: "Doch genau das wollten wir und unsere wütenden Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt als adäquates Mittel hervorgehoben. 32 Homepage Blockupy-Bündnis (22. Juli 2015). 33 Homepage Cicero (18. März 2015). 117
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Gruppierungen Organisierte Autonomie und Revolutionär Organisierte Jugendaktion beteiligten. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München LAVA
  • gegen Polizeibeamte. LAVA MUC ist vor allem im Themenfeld Antifaschismus aktiv. LAVA MUC beteiligte sich am 30. April an Protesten
Am 28. Mai war ADS Mitveranstalter der "Rallye gegen Rechts" in Nürnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie und Revolutionär Organisierte Jugendaktion beteiligten. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München LAVA MUC ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: "Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden." Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die Anti SIKO (Sicherheitskonferenz) Protestkundgebungen oder Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten, überwiegend gegen Polizeibeamte. LAVA MUC ist vor allem im Themenfeld Antifaschismus aktiv. LAVA MUC beteiligte sich am 30. April an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Im Zusammenhang mit den Protesten verübten Gegendemonstranten zahlreiche Straftaten und gingen gewaltsam gegen Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • davon eine Effizienzsteigerung. DKP-Mitglieder engagierten sich in verschiedenen "antifaschistischen" Zusammenhängen, so an der "Antifaschistischen Woche" im September
seit Jahren angestrebte Neuorganisation: Bis auf den Kreis Wandsbek sind nun alle anderen Hamburger DKP-Kreisorganisationen aufgelöst. Die Partei verspricht sich davon eine Effizienzsteigerung. DKP-Mitglieder engagierten sich in verschiedenen "antifaschistischen" Zusammenhängen, so an der "Antifaschistischen Woche" im September und der traditionellen "Antikriegstag" - Veranstaltung am 1. September 2000. Diese fand nur geringe Resonanz. Bei allen Finanzproblemen ist es der DKP möglich, die 1969 zum Gedenken an den - im KZ Buchenwald ermordeten - KPD-Vorsitzenden eröffnete "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in der Tarpenbekstraße (Eppendorf) weiterhin, größtenteils ehrenamtlich, zu betreiben. Die Einrichtung zeigt propagandistische Filme und organisiert Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. An dem Geburtsund Todestag THÄLMANNs finden Gedenkveranstaltungen statt. Die Besucherzahlen der Gedenkstätte sind seit der "Wende" stark rückläufig. Seien es zuvor jedes Jahr rd. 12.000, wären es 1999 nur noch 812 Besucher gewesen. Der Besucherrückgang bereitet den Betreibern Sorgen, dennoch denken sie nicht ans Aufgeben. Die 1996 gegründete Hamburger "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) ist Bestandteil der 1997 bundesweit konstituierten Organisation. Sie ist die DKP-nahe "marxistische Studentenorganisation", teilt die ideologischen Wurzeln der DKP und setzt sich demzufolge für einen "revolutionären Bruch mit dieser menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung, für den Sozialismus" ein. Das AMS-Bundestreffen vom 11. bis 13. Februar 2000 in Hamburg beschloss u.a. die Unterstützung der SDAJKampagne zur Solidarität mit der terroristischen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC. In einem Grußschreiben an den 15. SDAJBundeskongress wünschte sich die AMS eine intensive Zusammenarbeit gegen einen gemeinsamen Gegner: "Die Kapitalistenklasse und ihren geschäftsführenden Ausschuss, den kapitalistischen Staat". Das AMSBundesbüro befindet sich nun wieder im Hamburger DKP-Zentrum. Bei der Wahl des Studierendenparlaments im Januar 2000 an der Uni 130