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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge
sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge ist der DKP jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses bisher nicht gelungen. Sie mußte feststellen: "Der derzeitige Rückgang unseres Einflusses in der Jugend ist unübersehbar und stellenweise dramatisch" (UZ-Eigenbeilage vom 8. September 1988). Neue Ansatzpunkte für ihre Jugendarbeit erhofft sich die DKP von ihrem Entwurf "Bundesrepublik 2000", mit dem sie die Chance verknüpft, "mit größeren Teilen der Jugend ins systematische Gespräch zu kommen und dazu beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). Mitglieder und Funktionsträger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit haben die JP in zwölf Landesverbänden 21 knapp 3.000 Mitglieder. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA"22 an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 Kinder in den JP organisiert; im Berichtszeitraum waren JP-Gruppen u.a. in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Worms feststellbar. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag im Jahre 1988 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" bot die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände derJP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht" , einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 3-i
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei
1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Die seit dem 1. August 1988 vom türkischen Justizministerium verfügten Haftverschärfungen für politische Straftäter führten in der Bundesrepublik Deutschland zu einer bundesweiten Solidaritätsfront unter türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen mit massiven, teilweise gewalttätigen Aktionen. Betroffen waren in erster Linie türkische Einrichtungen, wie diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros und Zeitungsverlage. Zum "8. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in der Türkei" (12. September 1980) kam es wie in den Vorjahren zu Demonstrationen türkischer Linksextremisten. An einer Großkundgebung in Frankfurt am Main am 10. September 1988 beteiligten sich mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Kenan Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 fanden u.a. in Bonn, Berlin, Karlsruhe und Hamburg Kundgebungen und Demonstrationen statt; Plakataktionen wurden in Mainz durchgeführt. Die von deutschen Linksextremisten unterstützte Kampagne gegen Evren war von der Forderung in Flugschriften, den Besuch in eine "Festveranstaltung zur Entlarvung des westdeutschen Imperialismus und des türkischen Staates" umzugestalten, und von dem Aufruf der Organisation "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) an alle "linken Kräfte", beim Bundespräsidenten die Rücknahme der Einladung zu verlangen, vorbereitet worden. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten waren im Berichtszeitraum von einer Phase der Konsolidierung und des organisatorischen Neuaufbaus geprägt. Im Mai 1988 schlössen sich auf einem zweitägigen Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)96 und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei i n Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Vorsitzender wurde Hasan ÖZCAN. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Organisation gehören die "Schaffung einer möglichst breiten Gemeinschaft der Die FIDEF war bis zu diesem Zeitpunkt die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. 100
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei
  • Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick
  • Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
Immigranten" und "gemeinsames Handeln aller Immigrantenorganisationen gegen die Entwürfe zum neuen Ausländergesetz". Auf dem Gründungskongreß am 8. Oktober 1988 in Oberhausen fand die Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei" (TTP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick auf den im Juni 1988 in der Türkei durchgeführten Prozeß gegen die Generalsekretäre der TKP (Haydar KUTLU) und TIP (Nihat SARGIN), die am 16. November 1987 bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet worden waren, führte die DKP am 8. und 9- Juni 1988 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugblätter. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATTF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammenge- O N U N KIZIL Y O L U N D A ILEI TKP/M-L f O T i l i KC schlössen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs "Kommunist" rief die TKP/M-L ihre Anhänger zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf, da sich die "revolutionäre Situation" verbessert habe. Vier Monate später forderte sie dazu auf, mit der Versendung von Postkarten an den Bundesminister des Innern gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes zu protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete den "Vereinigungsparteitag" in einem Glückwunschschreiben als einen "historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 102
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
  • Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung
Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen117, betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 119
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Jugend 350 (350) "Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 250 (200) Kommunistischer Bund (KB) 600 (800) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 40 (50) Kommunistischer Bund 1250 (1600) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 280 (285) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.100) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen 54
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet. cc) Demzufolge ist die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nach den Zielen der DKP nicht für jedermann gewährleistet. Wie die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 7/4231 vom 29. Oktober 1975 bereits dargelegt hat, will die DKP die Freiheitsrechte in dem von ihr erstrebten sozialistischen System dann nicht gelten lassen, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. In diesem Falle ergäben sich Freiheitsbeschränkungen "aus der Notwendigkeit, die neue Ordnung, die neuen gesellschaftlichen und persönlichen Freiheiten, die sozialistischen Grundrechte gegen die Aggressivität des Imperialismus, gegen seine geistige und politische Konterrevolution zu schützen. Eine 'Freiheit' für die Verbreitung reaktionärer kapitalistischer Organisationen, Zeitungen, Institutionen usw. im Sozialismus, die unkontrollierte Öffnung der Grenzen ... würde nicht nur bedeuten zuzulassen, daß die Grundlagen des Sozialismus untergraben werden, es würde schließlich auch bedeuten, die feindlichen Klassengegensätze, die der Sozialismus überwunden hat, immer wieder auf die neue Gesellschaft zu übertragen ...". Diese Ideen liegen auch dem Mannheimer Programm von 1978 zugrunde, wie die Äußerungen zeigen, es müßten "alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuteordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden. Es erwüchsen reale Möglichkeiten, durch die Einengung des Handlungsspielraums der Reaktion konterrevolutionäre Gewaltanwendung zu verhindern und den Übergang zur sozialistischen Umgestaltung kontinuierlich und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen aller beteiligten Gesellschaften und politischen Kräfte zu gestalten". Ebenso spricht die Erklärung im Mannheimer Programm, daß der Sozialismus "dem Volk alle Freiheit" gibt, jedoch keinen Raum "für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen", eine deutliche Sprache: Demjenigen, der nicht für den Sozialismus ist, wird keine Möglichkeit des Ausdrucks und der Entfaltung seines Willens geboten; ihm - der Opposition - wird "kein Raum" gelassen. dd) Auch soll die Staatsgewalt nicht mehr vom ganzen Volk ausgehen, sondern nur noch von einem Teil. Nach dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses ist der eigentliche Träger der Staatsgewalt. Die DKP fordert, wie die Bundesregierung überzeugend dargelegt hat, nach grundlegender Änderung politischer Machtverhältnisse, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gegeben seien, müsse die "arbeitende Bevölkerung als absolute Mehrheit des Volkes ihren Einfluß in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens" ausüben. Mit der arbeitenden Bevölkerung ist aber nicht die Gesamtheit des Volkes, sondern ist - abgesehen von anderen "Werktätigen" - die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation - unabhängig von irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen, die bei Wahlen oder Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist. 69
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen
  • deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschließlich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der Kündigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend groß Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend groß. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich äußerst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befaßten sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in Köln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorfällen mußten Polizeibeamte eingreifen.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY
ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 48 AD - Action Directe 57 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 47 AKON - Aktion deutsche Einheit 81 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104,106 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 87 f ANV/VB - Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund 97 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 81 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 108 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 94 ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse-Partito Combattente Communista 57 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 47f CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 34 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 78 DFF - Deutsche Frauenfront 91 DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 45 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 17, 45 DFU - Deutsche Friedens-Union 17,30,40 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 100 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 72 DVU - Deutsche Volksunion e.V. 78,81 146
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam
KGB * Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 120 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 17 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam 117 MASCH - Marxistische Abendschule 26 MAZ * Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 50 MfS * Ministerium für Staatssicherheit 120 MG * Marxistische Gruppe 50 f MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 47 MLSV * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 47 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 32 37 ff MSP * Nationale Heilspartei 106 MSV - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 50 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der "Bewegung") 88 NF * Nationalistische Front 93 NHB * Nationaldemokratischer Hochschulbund 77 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 64 ff N.S. - Nationale Sammlung 90 NSDAP * Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 87 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PA * Proletarische Aktion 55 PAV - Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 PFLP-GC - Volksfront für die Befreiung PalästinasGeneralkommando 115 PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas 114 PIRA - Provisional Irish Republican Army 115 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 114 148
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
  • Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A
PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PUK - Patriotische Union Kurdistans 108 RAF - Rote A r m e e Fraktion 56 ff RP - Wohlfahrtspartei 106 RZ - Revolutionäre Zellen 56, 60 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 50 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 128 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 32,35 f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Sozialistischer H o c h s c h u l b u n d 37 ff SJV Karl - Sozialistischer J u g e n d v e r b a n d Liebknecht Karl Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 103 TBXDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. 104 TB? - Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A * Union Islamischer Studentenvereine in Europa 111, 114 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 18, 22 VA - Verwaltung Aufklärung 122 VOGA - V o l k s b e w e g u n g für Generalamnestie 81 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 48 f VSBD/PdA * Volkssozialistische B e w e g u n g Deutschlands/ Partei d e r Arbeit 89 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ - W e l t b u n d der Demokratischen J u g e n d 34 WFR - Weltfriedensrat 43 YJWK - Union d e r Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK * Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YRWK - V e r b a n d der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer J u g e n d v e r b a n d 108 149
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
6 Inhaltsverzeichnis 2.1.1.2.2 Strukturen 2.1.1.2.3 Ausblic! 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ), 2.1.1.3.1 Entstehung... 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 2.1.1.3.3 Anschläge in Berlin 2.1.1.3.4 2.1.1.4 2.1.1.4.1 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen. 2.1.1.4.3 Die "Militanz" der Autonomen... 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen. 2.1.1.4.5 Ausblick 22 DogmatischeNeue Linke. 2.1.2.1 Vorbemerkung 2.1.2.2 _Revolutionär-marxistische Gruppen. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2.1.2.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 2.1.2.2.7 "Rote Garde Berlin" (RG)... 2.1.2.2.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären'Kommunisten (BRD)' 2.1.2.2.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront)... 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 2.1.2.3.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA)... 2.1.2.3.3 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). 2.1.2.3.4 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 2.1.24 Ausblick
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei
10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 159 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 159 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 159 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 160 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 161 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 161 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 161 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 161 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 162 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) ".162 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 162 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 162 4.1.2.2.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau) - IZ - 163 4.1.2.2.3 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 163 4.1.2.2.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 163 4.1.3 Orthodoxe Kommunisten ..................................164 4.1.3.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 164 4.2. Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 165 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166 4.2.1.6 "Freiheitspartei" 166 4.2.1.7 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 166
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 174 4.3.3 Türken 174 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
Inhaltsverzeichnis 11 4.2.1.8 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 167 4.2.1.9 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 167 4.2.1.10 "Nationalistische Front" (NF) 167 4.2.1.11 "Nationale Offensive" (NO) 167 4.2.1.12 "Völkischer Freundeskreis" 168 4.2.1.13 "Wiking-Jugend, volkstreue, nordlandische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 168 4.2.1.14 "Wotans Volk" 168 4.2.2 "Nationaldemokraten" und "Nationalfreiheitliche" 168 4.2.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 168 4.2.2.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) 169 4.2.2.3 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) 169 4.2.3 Sonstige 170 4.2.3.1 "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin" (DKG - Berlin) 170 4.3 Ausländerextremismus 171 4.3.1 Palästinenser/Araber 171 4.3.1.1 "ALFATAH" 171 4.3.1.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 171 4.3.1.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 171 4.3.1.4 "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) 172 4.3.1.5 "Palästinensische Volkskampffront" (PPSF) 172 4.3.1.6 "ALSAIQA" 172 4.3.1.7 "Abu-Nidal-Organisation" (ANO) 172 4.3.1.8 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 173 4.3.1.9 "Moslembruderschaft" (MB) 173 4.3.1.10 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 173 4.3.1.11 AMAL 173 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 174 4.3.2 Kurden 174 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 174 4.3.3 Türken 174 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) : 174
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre
12 Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 175 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 175 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 175 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 176 4.3.4 Iraner 176 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 176 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 177 4.3.4.4 "Rat der Konstitutioneilen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Auslänäerextremismus.....^:;."7..7......"".T.........7.T7..".......193
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner
Einleitung 13 Einleitung Dieser erste Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen infolge des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in Deutschland und Osteuropa sowie die Überwindung der deutschen Teilung wider. Für den politischen Extremismus war dieser Prozeß das beherrschende Thema von häufig existentieller Bedeutung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland veränderte sich auch die Aufgabenstellung des Bereichs Spionageabwehr grundlegend. Am unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) der finanziellen und ideologischen Alimentation durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die "Sozialistische Initiative" (Sl) als Nachfolgepartei der SEW stellte erkennbar nur eine Übergangserscheinung dar. Die drastisch reduzierte Zahl der SlMitglieder wird sich mittelfristig der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes suchten die als Heraufkommen eines großdeutschen "Vierten Reiches" diffamierte deutsche Einigung durch vielfältige Aktionen zu stören; gleichzeitig knüpfte man verstärkt Kontakte zu "Ostautonomen", durch die sich Zahl und Militanz der autonomen Szene erhöhte. Die gefährlichste deutsche Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) deutete die "Einverleibung" der DDR als Teil einer "imperialistischen Gesamtstrategie" zur Unterwerfung des bisherigen sozialistischen Lagers. Es ist zu befürchten, daß die RAF diese Entwicklung als Anknüpfungspunkt für terroristische Anschläge auch in Berlin und in den neuen Bundesländern nutzen wird.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 und der linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird
1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 23 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Diese Aufgabenzuweisung ist mit der für die übrigen Verfassungsschutzbehörden identisch. 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung Neben eindeutig umrissenen und klar bezeichneten Bereichen der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erscheint der Begriff des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besonders erläuterungsbedürftig. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den Verboten der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 und der linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von den tragenden Säulen des Grundgesetzes bestimmt. Sie umfaßt: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
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  • Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus
54 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Zur Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtmäßige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur VSP nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen haben in Berlin insgesamt etwa 30 Angehörige; außer publizistischer Tätigkeit entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten; bekannt ist, daß sich einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB, der derzeit etwa 400 Mitglieder umfaßt, hat sich - auch in Berlin - in zwei annähernd gleichgroße Lager gespalten. Eine "Mehrheit" (knapp über 50 % der Mitglieder) orientierte sich frühzeitig darauf, mit der "DDR-Opposition" und - nach der Volkskammerwahl im März 1990auch mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die "Minderheit" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit innerhalb der Organisation. Die "Mehrheit" konnte sich im September auf einer KBArbeitskonferenz mit ihrem Vorschlag, das Wahlbündnis PDS/Linke Liste zu unterstützen, gegen einen geplanten "Wahlboykott" durchsetzen. Die KB-"Minderheit"bekämpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Politischer Extremismus - Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS
  • wurde 1986 als Zusammenschluß der Mehrheiten der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründet
58 2. - Politischer Extremismus - Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und MAO ZEDONG und stellen dabei besonders MAOs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. In Berlin existiert eine etwa 30 Personen starke Gruppe, die an Demonstrationen in einem geschlossenen Block teilnimmt und gelegentlich Flugblattaktionen durchführt. 2.1.2.2.10 "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die VSP wurde 1986 als Zusammenschluß der Mehrheiten der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründet. Die VSP, die aufgrund unausgetragener interner Auffassungsunterschiede in wichtigen programmatischen Fragen zunehmend handlungsunfähig wird und kaum mehr Anziehungskraft ausübt, hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren. 1990 waren etwa 325 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) in 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin organisiert. Ein Scheitern ihrer Vereinungsbemühungen mit dem BWK sieht die VSP als Rückschlag für den Prozeß der Überwindung linker Zersplitterung an und tritt für weitere praktische Zusammenarbeit und inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Kräften ein. Die VSP will ihren Geltungsbereich vorerst nicht auf das Gebiet der neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins ausdehnen, hier strebt sie eine enge gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Gruppe "Vereinigte Linke" an. Ein Zusammenschluß steht wegen unterschiedlicher Strukturen und verschiedenartiger Strömungen voerst nicht zur Debatte. Eine enge publizistische Zusammenarbeit sowie "Betriebsund Gewerkschaftstreffen" sind geplant. Im Landesverband Berlin der VSP sind nur noch 15 Mitglieder (bei der Gründung über 30) organisiert. 12 Personen im Ostteil Berlins sollen
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Absicht geäußert, in den neuen Landesverband Berlin der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung
66 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3.5 Ausblick Der überwiegende Teil der ca. 500 Mitglieder der Sl beabsichtigt, in die PDS einzutreten, was ihnen durch die Gründung von PDSKreisverbänden in West-Berlin erleichtert worden ist. Sl-Mitglieder wollen sich auch an Neugründungen weiterer Kreisverbände der PDS im Westteil der Stadt beteiligen. Zwar wurde die PDS von zahlreichen Sl-Funktionären und Mitgliedern wiederholt als zu lasch bezeichnet, dennoch könnten diese Sl-Vertreter - wie verschiedenen Äußerungen zu entnehmen war - eine Perspektive in der Stärkung der "Kommunistischen Plattform der PDS" sehen und sich die Positionen des Sl-Kreisverbandes Kreuzberg zu eigen machen, der sich im Sommer 1990 als "Kommunistische Plattform Kreuzberg" formiert hatte. Einige wenige frühere SEW-Mitglieder haben sich Gruppen der dogmatischen Neuen Linken angeschlossen. Vereinzelt haben von der PDS enttäuschte Mitglieder, darunter auch einige Funktionäre, die Absicht geäußert, in den neuen Landesverband Berlin der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur Sl eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin, den jetzigen Landesverband Berlin der DKP, gegründet. Von der Bundesorganisation der DKP dürfte zudem künftig eine verstärkte Werbung um Mitglieder ausgehen, da diese entsprechend der Westausweitung der PDS eine Ostausweitung der DKP beabsichtigt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei
120 2. - Politischer Extremismus - terroristische Organisation ist. Dieses Verhalten stellt jedoch nur eine taktische Maßnahme dar, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 Türken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland "Avrupa1 da'Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa). Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 120 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte 1990 zahlreiche Aktivitäten. Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch 1990 Angehörige der TKP/M-L an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen in Berlin (z.B. 1. Mai 1990). Darüber hinaus wurde festgestellt, daß sich die TKP/M-L in Berlin im Berichtszeitraum bei Spendensammlungen für den revolutionären Kampf in der Türkei zunehmend krimineller Methoden bedient. Im Rahmen einer derartigen Spendenaktion im April 1990 in Kreuzberg wurden türkische

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