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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt

verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &

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häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen

Türkei" erklärte die aus der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front* (THKP/-C) entstandene Gruppierung "Acilciler* ("Die Eiligen"): "Die Marxisten-Leninisten der 'Volksbefreiungspartei und -front der Türkei' haben festgelegt, daß der revolutionäre Kampf über den Avantgardenkampf auf der Grundlage der bewaffneten Propaganda zum Volkskrieg wird. Der von ihnen 1971 begonnene Kampf wird trotz verschiedener Niederlagen heute durch die Organisation THKP/C/HDÖ ('Volksbefreiungspartei und -front/Revolutionare Avantgarde des Volkes') mit derselben Strategie fortgeführt." Hauptziel der Angriffe der "Neuen Linken" war wie im Vorjahr der "Faschismus". An der "Antifaschismus-Kampagne* beteiligten sich auch die THKP/-C und die von ihr abgesplitterten Gruppen "Devrimci Yol" und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). In einem im August 1980 in Aachen verteilten Flugblatt stellte "Devrimci Sol" fest, man könne dem Faschismus nur mit Waffengewalt entgegentreten. Die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" wurden häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar 1980 in "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten eskalierten in der ersten Jahreshälfte, nachdem das Mitglied des "Vereins Demokratischer Arbeiter aus der Türkei in West-Berlin e.V." (TDID), Mitgliedsorganisation der FIDEF, C. Kesim, am 5. Januar im Zusammenhang mit einer Massenschlägerei mit streng religiös eingestellten Türken, zumeist Anhängern der rechtsextremistischen "Nationalen Heilspartei* (MSP), durch Messerstiche getötet wurde. Dem Vorfall vom 5. Januar ging ein Überfall von Anhängern des TDID auf Flugblattverteiler der "Türkischen Gemeinschaft in Berline V." (BTO), Mitgliedsverein der ADÜTDF, am Vorabend voraus. 8 000 Personen nahmen am 12. Januar in Berlin an einer Demonstration gegen die Tötung C. Kesims teil. Etwa ein Drittel der Demonstranten waren Türken. An der Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen der "Sozialnstischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), die die Ordner stellte. Für die Ermordung eines Mitgliedes der ATÖF am 21. August in Aachen, eines ADÜTDF-Sympathisanten am 23. Mai in Hamburg sowie des ehemaligen Leiters der aufgelösten Zweigorganisation der MHP im Bundesgebiet am 25. November in Kempten machten sich die betroffenen Gruppierungen gegenseitig verantwortlich. Die Hintergründe dieser Taten konnten bisher noch nicht abschließend ermittelt werden. In elf Fällen versuchten türkische Extremisten, ihre politischen Gegner zu töten. Bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen in über 60 Orten der Bundesrepublik Deutschland, die überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst wurden, erlitten mindestens 126 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Verletzungen. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- In Augsburg kam es am 17 Juni anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Istamischen Kulturvereins e. V.", dessen Mitglieder in einem Flugblatt der ATIF 146

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Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über
proalbanisch ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat

8.1.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 9800 410 18 150 28 360 27 500 8.1.3 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Von den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) setzte sie sich für Ziele ein, die ihr auch die Unterstützung von NichtExtremisten sichern. Die Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der DKP soll gemäß entsprechenden Parteibeschlüssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 80 30 280 390 600 8.1.5 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Berichtsjahr wiederum an Bedeutung verloren 'Aktivitäten und Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Vorstandswahlen einiger griechischer Gemeinden in Erscheinung. 8.2 Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen Partei Portugals" (PCP) blieben im wesentlichen unverändert. Den Organisationen fehlen nach wie vor auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Kader. Die italienische Partei "Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-DN) konnte im Bundesgebiet kaum Anhänger gewinnen. Für die innere Sicherheit bedeutsame Aktivitäten gingen von diesen Organisationen 1980 nicht aus. Das gilt auch für weitere in der Bundesrepublik Deutschland aktive orthodoxkommunistische und der ausländischen "Neuen Linken" aus anderen Ländern zuzurechnende Organisationen. 152

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Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand
Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer

3. Bildüngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarität ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen ... 2. Bündnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 "Volkstront"-Pölitik "= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" ................ 1.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" ................ 1.7. "Kommunistischer Bund" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 "European Labour Comittees" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...

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(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses

(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses Ergebnis als "Erfolg" ihrer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg beorderten Wahlhelfer. An der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) beteiligte sich von den Organisationen der "Neuen Linken" nur die KPD (der KBW, der sich dort noch als zu schwach ansah, hatte seine Anhänger aufgefordert, ungültig zu stimmen); auf sie entfielen 6719 Stimmen (= 0,0 %). Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) kandidierten KPD und KBW. Die KPD erhielt 4152 Stimmen (= 0,1%) und der KBW 2734 Stimmen (= 0,1 %). Die KPD wertete die in Bayern und Hessen erzielten Ergebnisse als "Stimmen für den gewaltsamen Sturz der Ausbeuterordnung". Der KBW bekannte, der Ausgang der Wahl zeige die Stabilität des "bürgerlich-parlamentarischen Systems" und die Schwäche der gespaltenen Kommunisten. Nur mit der "Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse" zu erreichen. 4. Aktionen 4.1 Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1974 nur selten und meist in geringem Umfang Studenten für hochschulpolitische Forderungen mobilisieren können. Bei den größeren Protestdemonstrationen "gegen die Verschlechterung der sozialen Lage der Studenten" gingen die Initiativen überwiegend vom MSB Spartakus aus. Zwar beteiligten sich Studentengruppen der "Neuen Linken" an dem Sternmarsch des VDS auf Bonn (Januar 1974) bei dem 40 000 Studenten für die Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze demonstrierten ("BAFÖG-Kampagne"). Sie riefen aber vergeblich dazu auf, die VDS-Führung als "Spalter" zu isolieren und "revolutionäre Kampfformen" wie Vorlesungsstreiks anzuwenden. 4.2 Unter den Gruppen der "Neuen Linken" waren wiederum nur die KPD und ihre Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Aktionen bis zu "nationalen Kundgebungen" reichten. An zentralen Veranstaltungen nahmen bis zu 5000 Personen teil, die aus zahlreichen Städten anreisten. Auch an örtlichen Aktionen beteiligten sich häufig auswärtige Anhänger. Zu den wegen der Zahl der Teilnehmer herausragenden Aktionen gehören die Großveranstaltung anläßlich der Veröffentlichung des Entwurfs des KPD-Programms (16. März in Düsseldorf) mit 2500 Teilnehmern und die Abschlußkundgebung des 1. Parteitages der KPD (29. Juni in Köln) mit 5000 Personen. Rivalisierende Gruppen der "Neuen Linken" fanden sich auch 1974 gelegentlich zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen für ausländische revolutionäre Bewegungen zusammen. Die größte Kundgebung dieser Art war die Demonstration anläßlich des 1. Jahrestages der Machtergreifung der Junta in Chile am 14. September in Frankfurt, an der sich 20 000 Personen beteiligten, darunter besonders viele Anhänger des KBW und ein Block der KPD mit 3000 Demonstranten. Hervorzuheben sind ferner eine internationale Solidaritätsdemonstration für den Kampf der indochinesischen Völker (26. Januar in Berlin) mit 5000 Teilnehmern, darunter Vertreter von 25 ausländi96

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KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen

2. Tätigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivitäten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gewälfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Blätter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Straßenkämpfe in Frankfurt/Main nach Räumung und Abriß besetzter Häuser ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. Übersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste köommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Aufträge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanlässE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. Führung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12

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VII. Aufdeckung einer Residentur des

VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz ... 112 VIll. Festnahme eines über das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten ..............::22c2c0reeee 114 IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte Rückführung von Flüchtlingen ..:=:.u:=:u:ws0:s msn msn wmenewen neneen nenne 115 X. Überwachungsmaßnahmen des MfS in Hotels der DDR ............. 116 Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten................-c222ceee sense 117 Xll. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus Ländern des kommunistischen Machtbereichs ................222222eceee00. 117 XIII. Ansprachen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich ................. 22222200: 118 XIV. Verurteilungen ..........:2222ceeeseeeeseeeseeeeennenenennnn 119 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ..............22ce2esseeeseeenenenenennn 120 1. Internationaler Terrorismus ...........-2un22eeeeneneeeneeene nen 120 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausländischer Arbeitnehmer... 120 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen .........222ceeesseeeeeneneneeeneen een 122 1. Übersicht in Zahlen ..............ccccccceeeeeeeeeeeeneeneneenn 123 1. Organisationsstand ...........2.2-2ue22eeeeennereeee neenenenenn 123 2. Mitgliederentwicklung .........222cceesseeeseeeeeneeseneeennee nen 124 3, Püblizistik :#:2: un: nenne inne nme nenememenenee 125 Il. Ausschreitungen ............2222ceeesseeesneesenereneeenne nen 126 1. Terroristische Aktivitäten ........2202ceeseeseeseeeneeneenenn een 127 2. Sonstige Gewaltakte ...........2c2cneeeeeeeeeeeeneeenenn nenn 128 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten ............... 129 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen ................ 129 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten .................... 129 2. Palästinensischer Widerstand ..........2222ceeeeeeeeeeeeenee nen 130 3. Sonstige terroristische Gruppierungen ........2ceeceeeeeeeeeeenn 131 V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausländische "Neue Linke" ...........222ueeeeeeeeeeeeneee nn 133 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation ..........222222222.. 135 VI. Ausländische Nationalistengruppen................. 22222222... 136 1. Ostemigration ..........C22ceeseeeeeeeeneeneeseeeeneeneeneenn 136 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten ..........22222222222.. 137 13

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Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43

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Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch

IV. Tätigkeit der Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch im Jahre 1974 der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und SED. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Grundsatzdokumente der DKP (Grundsatzerklärung der DKP, 1969 = GE, Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP, 1971 = Thesen), die Aussagen über ihre Ideologie, Politik und Ziele enthalten, gelten fort. Darin und in zahlreichen Äußerungen führender DKP-Funktionäre bekennt sich die Partei zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin", d. h. dem Marxismus-Leninismus (GE, Präambel; Willi Gerns, Der Marxismus als Waffe zur erfolgreichen Vertretung der Arbeiterinteressen -- die Aufgaben der DKP im ideologischen Kampf, in "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Entsprechend dem Treuebekenntnis, "die positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten" (These 17), erklärte z. B. das Mitglied des Präsidiums der DKP Georg Polikeit: "Die Sowjetunion war, ist und bleibt daher allen Angriffen ihrer Gegner und allen revisionistischen oder ultralinks drapierten Besserwissern zum Trotz für uns nicht nur das Land, das der Welt Frieden bringt, sondern auch das Grundmodell der erfolgreichen Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" ("Unsere Zeit" Nr. 33/73). Seit jeher betrachtet die DKP den Marxismus-Leninismus nicht nur als Weltanschauung und wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum Handeln: Der Marxismus ermöglichte die "richtige Orientierung" und sei die einzige Theorie, "die als Kompaß im praktischen Verhalten dient" ("Unsere Zeit" Nr. 228/74, S. 7); "für uns (die DKP) ist die marxistische Theorie Wegweiser für die praktische Arbeit, wie diese zur Bereicherung unserer Theorie beiträgt" (W. Gerns, a.a.O., S. 23). Als "revolutionäre Kampfpartei" erstrebt die DKP die Errichtung des Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ihre Politik ist darauf gerichtet, "die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Kräfte... an die Sozialistische Umwälzung heranzuführen" (These 9). In "antimonopolistischen" Reformen sieht sie ein wichtiges Mittel, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und bessere Ausgangspositionen für die Revolution zu gewinnen. Die Verwirklichung des Sozialismus ist jedoch nach ihrer Ansicht mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen; sie sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedrückt: Sie ist eine Revolution" (W. Gerns, a.a.O., S. 18). Denn der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sei "immer ein fundamentaler, qualitativer, revolutionärer Übergang" (Josef Schleifstein, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/74, S. 1126). Die DKP erstrebt auch die Diktatur des Proletariats: 54

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"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die

"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktägigen Schichten voraus"; (These 8). Um die Bezeichnung "Diktatur des Proletariats" zu vermeiden, benutzt die DKP die nach dem Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten damit identischen Begriffe: "Herrschaft" oder Macht der Arbeiterklasse". Das "Grundmodell" der sozialistischen Ordnung sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere der DDR, verwirklicht (These 18 und 40). Dazu erklärt sie u. a. in ihrem Zentralorgan ("Unsere Zeit" Nr. 41/71): "Die Deutsche Demokratische Republik verkörpert für uns Kommunisten der Bundesrepublik die Verwirklichung der hohen Ziele, für die die deutsche Arbeiterbewegung seit über hundert Jahren kämpfte. Mit dem Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Theorie von Marx, Engels und Lenin, in fester Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und der KPdSU, vollbringt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein historisches Werk, das auch für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisend und beispielgebend ist." Um den Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, kämpft die DKP in der Bundesrepublik Deutschland zunächst für eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Macht des Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt (These 9; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 41). Zwar behauptet die DKP, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (These 9); sie vermeidet jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und sieht in den Grundrechten und Freiheiten lediglich ein Instrument, das "von der Arbeiterklasse als Waffe im Kampf für ihre Gegenwartsund Zukunftsinteressen genutzt werden" müsse (These 14). Im übrigen, so erklärte das Mitglied des Präsidiums der DKP Willi Gerns, vertrete die DKP wie Lenin die Ansicht, die von der "Bourgeoisie" geschaffenen demokratischen Einrichtungen seien auszunutzen ("Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 15). Infolgedessen bemüht sich die DKP, Sitze in Parlamenten zu erringen. Sie will aber die Parlamente nur als "Tribüne ... für die Mobilisierung der Massen" nutzen und damit die "Bedingungen für den außerparlamentarischen Kampf" verbessern (u. a. These 14; "Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 17). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt. Sie strebt zwar danach, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu erreichen, will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spazierganges zum Sozialismus" erwecken (W. Gerns/R. Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt/Main 1973, S. 59). Sie erklärt: "Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber entscheidet der Klassenkampf. ... Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassenund Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die 55

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Kraft erlangen, um die Reaktion

Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern" (These 9). Die DKP betrachtet sich als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" unter Führung der KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik" der maoistischen Führer in Peking und will jene "maoistischen Grüppchen und Zirkel" entlarven, die in der Bundesrepublik Deutschland der Arbeiterbewegung Schaden zufügen (These 17; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre 1974 die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können. Während sie nach eigenen Angaben vor dem 3. Parteitag im November 1973 in Hamburg 39 344 Mitglieder zählte, erklärte der Parteivorsitzende Herbert Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe in den letzten Jahren "Tausende von jungen Menschen gewonnen", insgesamt gehörten ihr 40000 Mitglieder an. Unter Berücksichtigung der natürlichen Abgänge, Austritte und Parteiausschlüsse dürfte diese Zahl annähernd zutreffen, zumal da führende Funktionäre der Partei intern wiederholt die geringen Erfolge bei der Mitgliederwerbung seit dem Hamburger Parteitag (1973) beklagt haben. Einige der 1974 aus der DKP ausgetretenen Funktionäre begründeten ihren Schritt damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem habe ihnen die Abhängigkeit der DKP von SED und KPdSU mißfallen. 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das als Tagesund als Wochenzeitung erscheint (Auflage: schätzungsweise 60 000 bzw. 50 000 Exemplare), wird seit Anfang März 1974 von der Fa. Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH, Neuß, verlegt. Am 21. und 22. September fand das erste große zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" auf den Rheinwiesen in Düsseldorf statt, an dem nach amtlichen Schätzungen etwa 100 000 Personen teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend. Folkloregruppen, Songgruppen, Schlagersänger, Kabaretts und Artisten aus der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern wirkten mit. Die DKP-Führung beurteilte das Pressefest sehr positiv: Der DKP sei es gelungen, ihre Volksverbundenheit zu bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober 1974, künftig jedes Jahr in Düsseldorf ein "Fest der Arbeiterpresse" zu veranstalten. 1.1.4 Finanzierung Nach dem letzten Rechenschaftsbericht (gem. $ 23 Parteiengesetz) für 1973 hat die DKP insgesamt 9,304 Millionen DM eingenommen, davon 6,426 Mil56

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1. Zusammenarbeit mit der DKP

1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mißachtung ihrer eigenen Grundsätze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge "besondere" Beziehungen und ließ dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterstützung angedeihen, die weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politbüros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterstützung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert Häber geleitete "Westabteilung" des ZK der SED und die "Westsektoren" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktionäre des Parteivorstandes und der Bezirksvorstände der DKPzu Konsultativgesprächen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, erörtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzräume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als "Patenbezirke" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der "Westabteilung" und den "Westsektoren" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungstätigkeit der "Massenorganisationen", insbesondere der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD für die Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 für ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" und ein Begriff von "internationaler Solidarität" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verstärkt bemüht, neben Angehörigen der bisherigen "Zielgruppen" auch andere, weder der DKP angehörende noch ihr nahestehende Werktätige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren "Betreuung" war eine von der SED im Frühjahr 80

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kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für
sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie

Im Jahre 1974 wurden 1650 Funktionäre (1973: 1680) erkannt, die die DDR mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt hatte. Zur DKP und einigen ihrer Hilfsorganisationen reisten etwa 400 Funktionäre (1973: 400), um Vorträge zu halten und Besprechungen mit Funktionären dieser Organisationen zu führen. 120 Funktionäre (1973: etwa 140) kamen im Auftrag der FDJ und anderer Organisationen zu Veranstaltungen und Besprechungen der SDAJ, des MSB Spartakus und des SHB sowie zu sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Jugendund Studentengruppen. Die Zahl der erkennbar vom FDGB entsandten Funktionäre sank dagegen mit etwas über 60 erheblich gegenüber dem Vorjahr (rd. 140). Sie konzentrierten sich wie bisher darauf, Einzelgespräche mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu führen und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Wie schon in den Vorjahren zu beobachten war, geben die wenigsten DDRFunktionäre bei der Einreise wahrheitsgemäß an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Dazu gehören auch jene fast 200 Funktionäre, die bei der Einreise erklärten, im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu kommen, die -- wie das IPW -- eine wichtige Funktion in der Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat. Insgesamt traten rund 1180 (1973: 1000), also nahezu dreiviertel aller erkannten Funktionäre auf 900 (1973: 800) Veranstaltungen auf. Wie im Vorjahr führten viele von ihnen vertrauliche Gespräche mit für die SED politisch interessanten Personen. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich auch im Jahre 1974 nicht wesentlich verändert: Die maßgebenden Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an Theorien Mao Tse-tungs. Einige folgen wie bisher Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), die diesen Lehren anhängen, werfen sich gegenseitig vor, von der richtigen Linie abgewichen zu sein. So bezichtigt die KPD den KBW "rechter" und die KPD/ ML "linker" Abweichungen. Während der KBW sich nur als Teil der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie in ihrer Propaganda grobschlächtiger und auch militanter als der KBW, den sie kritisieren, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie behaupten, er fordere zwar, die politische Macht müsse mit Waffengewalt 83

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mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen

erkämpft werden, habe sich aber ein "Hintertürchen" für den "friedlichen Weg" zum Sozialismus offengelassen. Sie rücken damit den KBW in die Nähe der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erklären; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die häufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML "theoretischen Stillstand", radikale "Phrasendrescherei" und "Linksopportunismus" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch übernimmt, beschuldigt die KPD des "Revisionismus", "unverschämter Angriffe" auf Stalin und der "Verleumdung" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenmäßig schwachen Gruppen, die sich zum "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen "Flügel" der "Neuen Linken" stehen "undogmatische" sozialrevolutionäre Gruppen gegenüber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fußen. Sie reichen von revolutionär-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der "antiautoritären Phase" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre anknüpfen. Unverändert scharf ist der Gegensatz der "Neuen Linken" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anhängern. Die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger kennzeichnet nach wie vor ihr kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenwärtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschmähen es die Gruppen der "Neuen Linken" nicht, wie die DKP legale Möglichkeiten zur Erreichung ihrer revolutionären Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederstärksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erhöhen können. 84

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Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm

1.2 Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erklärt in seinem Programm, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW, dem sich 1974 weitere kommunistische Gruppen unter Anerkennung seines Programms angeschlossen haben, verfügte Ende des Jahres nach eigenen glaubhaften Angaben über 45 Ortsoder Orts-Aufbaugruppen im gesamten Bundesgebiet sowie in 60 weiteren Orten über Sympathisantengruppen, die mit ihm zusammenarbeiten ("Kommunistische Volkszeitung" Nr. 27/74). Er hat rd. 1500 (1973: 900) Mitglieder. Der KBW konnte sich organisatorisch festigen. Seine zielstrebige Fortentwicklung zeigt sich auch in der straffen Anleitung der Ortsgruppen und Hilfsorganisationen, im regelmäßigen Vertrieb seines seit November wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage: 55 000) und in der Zentralisierung seines Literaturvertriebes. Zum Sekretär des Zentralen Komitees wählte die 1. Delegiertenkonferenz (April 1974) wieder Hans Gerhard Schmierer. Der KBW hat seine Mitglieder aufgefordert, mehr als bisher aus der Anonymität herauszutreten und die politischen Ziele des KBW offener zu vertreten. Gleichwohl müßten im Hinblick auf ein mögliches Verbot die politische und organisatorische Tätigkeit gesichert und parallel zu den offenen Verbindungen geheime Kontakte aufgebaut werden. Die zunehmend offene politische Arbeit des KBW zeigt sich auch in den Beschlüssen, die nächste Delegiertenkonferenz öffentlich durchzuführen und sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Jugendund Studentengruppen, die sich "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Oberschülerbund" (KOB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) und "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) und anders nennen und das Programm des KBW anerkennen, sind noch nicht zu einer Organisation auf Bundesebene zusammengeschlossen worden. Sie arbeiten unter Anleitung der KBW-Ortsgruppen. Die dem KBW anhängenden Intellektuellen sind in der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm zum Marxismus-Leninismus und bezeichnet es als ihr Ziel, "die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates gegenüber ist die revolutionäre Gewalt der Massen notwendig und unvermeidlich"; die "proletarische Klassendiktatur" könne "nur gewaltsam" errichtet werden. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", wöchentliche Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt über 6 Regionalkomitees (1973: 4), denen nach Angaben der KPD 18 Ortsleitungen mit etwa 65 Zellen (über 85

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die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet

die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86

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$unterdrüuckte VoIRer, "1: Proietarier aller Lä nder und Ar ROTE FAHNE Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschland 5.39 IN. 8.10,76 OMDM s [KPD] A 2010 C Go)uohu sp tt TEE Te an Welten Han Lagetee --\OCHENZEITUNG ympiace | Arbeiter stimmten gegen. SPD-Politik!1 ienv om Klassenkam 100) de 1er| HESSEN/BAyerM: Dr 5. Volversammlung de InteratlonaaWienengtas , . oür den Klassenkam Yan sutfand, hat die Or | liches 7-1 andesKommunistischen TUNDE SMEHRSOLDAANGE T RLÄT: altschriftder IMPERIAsmus AUFRUF o1Ess GEGENTeRSeTER.LIGACEOENT EN nenn |MUSTERPRT, ymmar LEIT UNGfeier bar aiesesJahres giern en 25. Jahrestag die der n- der Ank Inkommt lages 1 EN m SYF (r) pirsen TERRORchrHATift BeERRi sysTEM T man sehn'eltaie kapttalitische KR auf den " je L 20828 D ; ZEITSCHRIFT DES KOMITEES ZENTRALORGANDESKOMMUNISTI RR JUGENDORGANISATIONDERKOMMUNBANTY ISTIS RLANDNE DENCHE ZUR UNTERST ÜTZUNG DER KÄMPFENDEN VÖLKER NUNI 74 Riom T | = r Staatsapparatrüstet gegen == \'-" " Baader-Meinhof-Hysterie soll die Gewalttaten des Klassenstaats rechtfertigen: A AKTUELL Lo 'J% ,H.MAHLERundH 3.BÄCKER - PROZESSGEGENU.MEINHOF bieten unter der Verwaltung er fir der Provisorischen RevoluWESTBERLIN ns 9 o tionären Regierung in der Inmer ] neudemokratischenRevolu- [ ,.n | emungerichtinWet" ucnnÄ Die Frauenklinik i stunserter der faschistischen Ver-KaptKapt bisher größtes Projekt. schritte erzielt, Sowohl in den Gebieten unihrer Un. ET che . j |zu seiner Vernirklichung asgkei dem Moabiter Iverden große Anstrengungen "altung der Thieu-Clique findet kembeetr I vor g von Andrens Baader A ans-surAstrid | petreiun a Igenacht werden missen, ala auch än den befreiten: icns seit dem 10, Sepkemi Nirike Meinh off, Horst } dest och wir sind guten Mutes unaÖebieten blicken die Men-den Are sind U 1970 statt Angeklagt berlin der PrO zuversichtlich, daß wir es schen hoffnungsvoll auf Inner schaffen werde: Norden, In der Existenz desnach " Sozialismus in der Demokraechter inigtEuch! oletarier aller Länder und unterdrückteVölker, vere Mit dem Projekt " licher a 1 ai" tischen Republik Vietnam a nk für Ale hafre tan mies on nie Vaentjd und Piteli den ei7, as vi bhängigd4ese Zeitungen und Zeitschriften \ . der KPD| "- neT.Jahrgeng a . und ihrer Hilfsorganisationen Tells eforwird Wirkli 11.11.1974 DM ' ' en. en BEE x7stte daraufkonzentrieren, unsseineGültigkeit. in." --.h bei Sozial tische Preis: 0,70 NOVEMBER 1974 u. znräiegesimeden 7a Auch dei uno hat der Kanpt en Era ürzen, des vietnamesischen Volkes pad Wo a Presse Korrespondenz beharr efreiten Geviele Freunde gefunden und zus Fürdie Frauenklinik in den hefreitenGebieten laser Ziel s ssedienst der Kommunistischen ParteiDeutschlands(KPD) st49imMi]m schen Wenn & ihre Inhalt: " ÜHRU L . T NET2 ri 7 gime Seing esen völker m mr rität$

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Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1972 bis 1974: Mitglieder: Nationalität 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 5.000 3 100 2 400 Spanien, Portugal 8 500 6 200 7 250 Italien 12 000 12 200 13 000 Griechenland 31 500 22 200 13 000 Türkei 3.800 4900 6 450 Iran 800 850 1000 Palästinenser 2.200 1050 750 Sonstige Staaten 1200 900 1150 International _ 1000 1000 Insgesamt: 65 000 52 400 46 000 3. Publizistik Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern werden mindestens 155 Presseorgane ausländischer Extremistengruppen verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1973 waren es 165. 61 dieser Blätter werden hier gedruckt, davon allein neun Zeitungen der "Ostemigration" sowie weitere acht Presseorgane anderer Vereinigungen in München, zehn in Frankfurt/Main und acht in Berlin. Die übrigen erscheinen im Ausland. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen: 1972 1973 1974 Zahl davon Zahl davon Zahl davon der inder der inder der in der PerioBRD oge-PerioBRD gePerioBRD geNationalität dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 34 15 Spanien, Portugal 22 4 23 3 21 6 Italien 20 3 25 6 24 6 Griechenland 23 9 25 10 17 3 Türkei 26 21 18 13 18 11 Iran 12 7 13 6 16 8 Palästinenser 13 _ 5 _ 5 - Sonstige Staaten 21 5 25 8 17 9 International _ -- _ 3 3 Insgesamt: 165 61 165 59 155 61 Nach wie vor werden im Bundesgebiet monatlich etwa 150 000 bis 200 000 Exemplare dieser Presseorgane verbreitet, obwohl sich deren Zahl gegenüber 1973 vermindert hat. Einen zur Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo Obrero", "In125

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Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein
annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder

denzen. Im Bundesgebiet stützen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anhänger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktionäre hat ihre Aktionsfähigkeit geschwächt. Bezeichnend für ihre Gefährlichkeit ist die Entführung und Erpressung eines in Köln wohnhaften türkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Brüssel, Den Haag und Stockholm am 8. März 1974 zeigen, hält diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktionäre erheblich gefördert. @ Die Anhänger der italienischen Terroristengruppe "Lotta Continua" haben im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten keine neuen Anschläge im Bundesgebiet verübt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt für die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Großveranstaltungen sind das "Ostertreffen der Spanier" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das "Internationale PCE-Treffen" in Genf mit annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart zusammengefaßt, die von hauptamtlichen Funktionären geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst in das griechische Mutterland 132

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über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee

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