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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich
  • Berichtsjahr noch nicht von einem Konkurrenzverhältnis zwischen diesen rechtsextremistischen Akteuren sprechen. Künftig sind Kooperationen oder Bündnisabsprachen zwischen diesen Parteien durchaus
Der NPD-KREISVERBAND MEIßEN hat, wie auch der LANDESVERBAND DER NPD SACHSEN, seinen Sitz auf dem Gelände des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES in Riesa. Neben dem Sommerfest am 3. Juli fand dort im Oktober ein Erntedankfest statt. Der Kreisverband unterhält unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" auf dem Gelände auch einen sog. "Sozialladen" Dieser sammelt Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne "Jugend packt an" und verteilt diese an Bedürftige. Bewertung / Tendenzen Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand schon seit 2019 angekündigte strategische Neuausrichtung der Partei letztlich zu einer Umkehr dieser Entwicklung führen wird, ist ungewiss. Vor allem dürften die hierfür notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des sächsischen NPDLANDESVERBANDES konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Trotz aller damit verbundenen Einschränkungen für die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei im Berichtsjahr zu einer gewissen öffentlichen Präsenz. Perspektivisch - insbesondere mit Abklingen der Pandemie - wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf "soziale Kampagnen" sowie auf ihre "Schutzzonen"-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als "Kümmerer" vor Ort pflegen. Der Bundesvorsitzende der NPD mahnte vor diesem Hintergrund im Oktober 2021 an, dass es zu grundlegenden Veränderungen innerhalb der NPD kommen müsse. Dabei regte er auch eine künftige Zusammenarbeit bzw. Fusion mit "Kräften aus Ostdeutschland" an, die in den Parteigremien diskutiert werden müsse. Bereits vor dieser Aussage zeichnete sich diese Tendenz ab. NPDFunktionäre, wie Stefan HARTUNG in Sachsen, wirkten bei der im Berichtsjahr neu gegründeten Partei FREIE SACHSEN32 mit, welche bei den Anti-Corona-Protesten in Sachsen eine zentrale Rolle spielte. Inwieweit die NPD die angekündigten Veränderungen umsetzen wird, werden die Ergebnisse des nächsten Bundesparteitages zeigen, der in den Jahren 2020 und 2021 coronabedingt nicht stattfinden konnte. Wie die NPD insgesamt, haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach außen hin ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN. Nur vereinzelt und regional begrenzt, insbesondere auf die Stadt Leipzig, versuchten Akteure der JN, vom Corona-Protestgeschehen zu profitieren und sich über dieses Thema ins "Gedächtnis" ihrer Klientel zu rufen. Sie organisierten jedoch keine eigenen Veranstaltungen, sondern mobilisierten in geringem Maße für die Protestveranstaltungen, so auch für die der FREIEN SACHSEN. An deren Mobilisierungsund Aktionsniveau in den sozialen Medien konnten weder die NPD noch die JN auch nur annähernd anknüpfen. Gleichwohl lässt sich im Berichtsjahr noch nicht von einem Konkurrenzverhältnis zwischen diesen rechtsextremistischen Akteuren sprechen. Künftig sind Kooperationen oder Bündnisabsprachen zwischen diesen Parteien durchaus denkbar. Der Einfluss sächsischer JN-Mitglieder auf die Bundes-JN wird mit dem Eilenburger Paul RZEHACZEK als Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik MÜLLER als stellvertretendem Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder 32 vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 53 von 255
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Diese Rechtsextremisten können sich bei den FREIEN SACHSEN unter einem zunächst unverfänglichen
  • Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In Führungsfunktionen wurden die bekannten Rechtsextremisten Robert ANDRES (Chemnitz) und Stefan HARTUNG (Erzgebirgskreis) gewählt. Martin KOHLMANN übernahm
Weiter heißt es: "...man sei oft auf Demonstrationen unterwegs, um die dort vertretenen Gruppen zu bündeln und perspektivisch nicht nur auf der Straße, sondern auch auf politischer Ebene zu fördern und es dem politischen Gegner so möglichst schwer zu machen. Sich auf den Marktplätzen der Gemeinden zu versammeln und Spaziergänge durchzuführen habe sich mittlerweile etabliert." Die FREIEN SACHSEN weiteten ihren Aktionsradius noch im Gründungsjahr aus. Neben "Stammtischen" u. a in Döbeln (Mittelsachsen) und Leipzig gibt es auch Bestrebungen in Dresden, Sympathisanten von PEGIDA anzusprechen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten auf den gesamten Freistaat ausweiten will. Den FREIEN SACHSEN kommt es zugute, dass sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Diese Rechtsextremisten können sich bei den FREIEN SACHSEN unter einem zunächst unverfänglichen Label neu zusammenfinden und ihre Schlagkraft erneut ausbauen. Das temporär arbeitsteilige Vorgehen der Partei FREIE SACHSEN mit der Partei DER DRITTE W EG im Vogtlandkreis spricht dafür, dass auch Teile des DRITTEN W EGES mit den FREIEN SACHSEN sympathisieren. Es gibt zudem Anhaltspunkte, dass sich Teile sowohl der NPD als auch der Partei DER DRITTE W EG in Sachsen mit den FREIEN SACHSEN zusammenschließen wollen. Das Wirken der FREIEN SACHSEN strahlt inzwischen auch auf andere Bundesländer aus. So verweisen die FREIEN SACHSEN auf ähnliche Telegram-Kanäle mit Bezügen zu anderen Regionen Deutschlands sowie auch auf "Spaziergänge" in Sachsen-Anhalt, Thüringen und weiteren Bundesländern. Aktivitäten Gründungsveranstaltung und Mitgliederversammlung Die FREIEN SACHSEN gründeten sich am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In Führungsfunktionen wurden die bekannten Rechtsextremisten Robert ANDRES (Chemnitz) und Stefan HARTUNG (Erzgebirgskreis) gewählt. Martin KOHLMANN übernahm den Vorsitz. So soll die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ, deren Vorsitzender KOHLMANN ebenfalls ist, weiterhin auf die Stadt Chemnitz ausgerichtet sein. Die FREIEN SACHSEN verstehen sich hingegen als ein auf ganz Sachsen ausgerichteter Zusammenschluss. Ein erstmaliges öffentliches Nennen der BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ gemeinsam mit den FREIEN SACHSEN erfolgte im Rahmen einer Kranzniederlegung am 5. März zum Gedenken an die Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Der niedergelegte Kranz zeigte die Aufschrift "Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN". Die gleiche Bezeichnung trägt inzwischen auch die Fraktion im Stadtrat von Chemnitz, die insgesamt sechs Mitglieder umfasst. Die erste Landesmitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN fand am 5. September mit mindestens 40 Teilnehmern in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) statt. Öffentliche Kundgebungen Die erste von den FREIEN SACHSEN angemeldete Kundgebung fand am 20. März in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) statt. Diese stand unter dem Motto "Maßnahmen-Wahnsinn beenden! Polit-Schwindler absetzen" und wurde von Stefan HARTUNG angemeldet. Dabei fanden sich deutlich mehr Personen ein als in der Versammlungsanmeldung benannt wurden. Die Polizei beabsichtigte, die zusätzlichen Personen mit Absperrgittern von der angemeldeten Veranstaltung fernzuhalten. Ein Teil der überzähligen Anwesenden akzeptierte diese polizeiliche Maßnahme Seite 57 von 255
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten der NPD oder anderer rechtsextremistischer Gruppierungen herauskristallisieren sowie auch nichtextremistische Personenkreise dauerhaft ansprechen. Angesichts der fortdauernden
  • Radikalisierung sowie mit der anhaltenden Instrumentalisierung dieses Themas durch Rechtsextremisten gerechnet werden. Wenn auch nicht zwingend auf der Straße
Es wird im Jahr 2022 verstärkt damit zu rechnen sein, dass bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen auch in kleineren Ortschaften Kandidaten für die FREIEN SACHSEN antreten werden. So veröffentlichten sie auf ihrem Telegramkanal eine Art Leitfaden für eine Kandidatur bei Bürgermeisterwahlen und boten eine aktive Unterstützung der Wahlkandidaten an. "Die Bürgermeister... sind das Fußvolk der Regierung. (...) Deshalb ist es wichtig, dass einfache Bürger diese Ämter übernehmen. Die Chancen stehen gut, denn der Rückhalt der Blockparteien bröckelt immer weiter." Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop Ende Juni 2021 stellten die FREIEN SACHSEN einen eigenen Online-Shop im Internet bereit. In diesem werden neben Bannern und Plakaten für Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop als Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN dienen. Darüber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegramkanälen regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die "Konstante der Bürgeropposition in Sachsen" und "einen stetigen Professionalisierungsprozess". Regionale Ausprägung Ihren Ursprung haben die FREIEN SACHSEN im Raum Chemnitz/Erzgebirge, wo der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt und sie gut vernetzt sind. Regional bemühten sie sich im Berichtsjahr um den Ausbau ihrer Strukturen. Zwar existieren flächendeckend eigene regionale Telegramkanäle, eine vergleichbare personelle Untersetzung dieser regionalen Strukturen in der "Realwelt" ist indes bislang nicht festzustellen. Bewertung / Tendenzen Die FREIEN SACHSEN verstehen sich seit ihrer Gründung als "Sammlungsbecken aus verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen". Es ist der Partei innerhalb kürzester Zeit gelungen, neben verschiedenen extremistischen Akteuren auch die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Über die Anti-Corona-Proteste, die Asylthematik und schlussendlich jedes beliebige Thema mit Empörungspotenzial (z. B. Klimapolitik) könnten sich die FREIEN SACHSEN dauerhaft als mobilisierungsstarkes Sammelbecken für die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten der NPD oder anderer rechtsextremistischer Gruppierungen herauskristallisieren sowie auch nichtextremistische Personenkreise dauerhaft ansprechen. Angesichts der fortdauernden Pandemielage und der Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht muss mit einer weiteren Zunahme des Protestgeschehens und dessen zunehmender Radikalisierung sowie mit der anhaltenden Instrumentalisierung dieses Themas durch Rechtsextremisten gerechnet werden. Wenn auch nicht zwingend auf der Straße, so sind die FREIEN SACHSEN jedenfalls in den sozialen Medien immer deutlicher der Treiber des hiesigen Protestgeschehens und werden dies auch künftig sein. Des Weiteren werden sie ihren Fokus darauf legen, ihre Strukturen sachsenweit auszubauen sowie die bestehenden Strukturen zu festigen. Seite 60 von 255
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • genutzt. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. äußerte er, dass der Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengsatz
  • Zünden eines Polen-Böllers" gewesen sei und verharmloste damit rechtsmotivierte Gewalt, die sich in diesem Fall gegen eine islamische Einrichtung
Demokratie mehr, sondern würde sich im Übergangsstadium zum Totalitarismus befinden; ein Überwachungsstaat werde aufgebaut. In diesem Zusammenhang sagte er auch, es habe nie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gegeben. Dies sei vielmehr eine Lüge, ein harmloses Virus werde zum Killervirus aufgeblasen. Weiter konstruierte HÖCKE bezüglich der mit dem Rückzug internationaler Kräfte aus Afghanistan einhergehenden Migrationsbewegungen Parallelen zur Flüchtlingswelle von 2015 und forderte eine "Festung Europa", um eine "kulturelle Kernschmelze" zu verhindern. Der Europäischen Union schrieb er folgende Negativrolle zu: "Die EU muss sterben, damit Europa leben kann." Dieselbe Veranstaltung wurde auch von Jens MAIER als Wahlkampfbühne für die Bundestagswahl 2021 genutzt. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. äußerte er, dass der Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf eine Dresdner Moschee im Jahr 2016 für ihn das "Zünden eines Polen-Böllers" gewesen sei und verharmloste damit rechtsmotivierte Gewalt, die sich in diesem Fall gegen eine islamische Einrichtung richtete. Auch Wolfgang TAUFKIRCH fiel am 12. Oktober 2020, bezugnehmend auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle, mit ähnlich verharmlosenden Aussagen auf. Zum 7. Jahrestag von PEGIDA am 17. Oktober wurden seitens der Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer erwartet. Insbesondere durch die Teilnahme des ehemaligen Vizekanzlers der Republik Österreich als Redner sollte diese hohe Mobilisierung erreicht werden. Mithilfe von Musikbeiträgen sollte das Interesse eines jüngeren Publikums geweckt werden. Die tatsächliche Teilnehmerzahl von etwa 1.100 dürfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keineswegs erfüllt haben. Es fanden seitdem keine weiteren PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden statt - dies auch vor dem Hintergrund verschärfter Versammlungsauflagen und der pandemiebedingten Beschränkung der Teilnehmerzahl zeitweise auf zehn Personen. Bereits geplante PEGIDA-Veranstaltungen wurden mit Verweis auf diese Beschränkungen abgesagt. PEGIDA-Anhänger wurden aufgefordert, sich stattdessen am allgemeinen Corona-Protestgeschehen zu beteiligen, ohne dass konkrete Veranstaltungen benannt wurden. Zum Jahresende berichtete PEGIDA in den sozialen Medien verstärkt über diese Protestaktionen. In Zittau fanden vom 25. Oktober bis 13. Dezember montags wöchentliche "Mahnwachen" und am 24. Dezember eine "Weihnachtskundgebung" der "Freunde von PEGIDA" statt. Die Teilnehmerzahl lag anfangs bei bis zu 20 Personen, wurde dann aber coronabedingt auf zehn Teilnehmer beschränkt. Neben den Live-Übertragungen von PEGIDA-Veranstaltungen auf YouTube und ähnlichen Portalen teilten u. a. PEGIDA-Protagonisten in sozialen Netzwerken, vorrangig bei Telegram und GETTR, Meldungen, welche die These einer Bedrohung durch den Islam aus ihrer Sicht stützten und auf so empfundene Missstände in der Bundesund Landespolitik hinwiesen. Insbesondere in GETTR sah vor allem Lutz BACHMANN im Berichtsjahr ein Medium, über das er sich unzensiert mit PEGIDAAnhängern bzw. -Sympathisanten austauschen und auch international vernetzen konnte. Bewertung / Tendenzen PEGIDA ist weiterhin eine wirkmächtige Protestinitiative insbesondere gegen die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Vor allem durch die Verbreitung von Meldungen über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Asylbewerbern, in sozialen Netzwerken und auf PEGIDA-Veranstaltungen wird beständig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppen erzeugt. Außerdem werden politische Institutionen und Entscheidungsträger diffamiert und verächtlich gemacht. Während bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit der zunehmenden verbalen Radikalisierung der Bewegung rückläufig. Seite 80 von 255
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können. Konzertveranstaltungen
  • DRITTE W EG Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der sächsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen
Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können. Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 17. Juli Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 2 7. August Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 100 3 13. August Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 220 4 3. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 100 5 11. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 170 6 2. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 7 9. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 160 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 3. Juli Riesa Sommerfest der NPD mit Auftritt von Liedermachern wie Benjamin GRUHN68. 2 24. Juli Pirna Vortragsveranstaltung der NPD mit Auftritt des Liedermachers BIENENMANN69 (Thüringen). 3 4. September Frankenberg Sog. "Schuleinführungsveranstaltung" mit Live-Musik. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Dabei wurde ein Musiker der Band KATEGORIE C70 (Bremen) festgestellt. 4 vermutlich 2. Riesa Erntedankfest der NPD mit Auftritt Oktober des Liedermachers Benjamin GRUHN. 5 17. Oktober Dresden Auftritt einer Musikerin bei einer Kundgebung von PEGIDA 6 18. Dezember Zwickau Auftritt eines Liedermachers bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der sächsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), fanden insgesamt sieben von zehn möglichen, behördlich71 genehmigten Konzertveranstaltungen statt. Die Organisatoren versuchten nach 68 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 81 69 Antwort auf kleine parlamentarische Anfrage Drs. 7/3887 Landtag Thüringen vom 5. August 2021 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, S. 45 71 Unabhängig von Corona-Maßnahmen dürfen in dem Gasthof in Torgau, OT Staupitz jährlich nur zehn Konzerte stattfinden. Seite 90 von 255
Seite 420 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern
Anhang 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 19.03.2020 "Geeinte deutsche Völker und Bundesministerium des Innern, Stämme" (GdVuSt), einschl. für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 418
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • anlassbezogene ehemaligen Hotels "Neißeblick'" Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten; Großveranstaltungen konnten auch 2021 aufgrund der CoronaBeschränkungen nicht durchgeführt werden
  • Gottleuba-Berggießhübel anlassbezogene Nutzung eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen, keine Nutzung 2021 Seite
Landkreis / Anzahl88 Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie der dort im Jahr 2021 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des NATIONALEN dauerhafte Nutzung, Görlitz JUGENDBLOCKS E.V. jedoch keine Nutzung für Veranstaltungen in 2021 festgestellt Ostritz: Liegenschaft des anlassbezogene ehemaligen Hotels "Neißeblick'" Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten; Großveranstaltungen konnten auch 2021 aufgrund der CoronaBeschränkungen nicht durchgeführt werden Mücka: Objekt der BRIGADE 8 dauerhafte Nutzung für Konzerte, Liederabende, Partys, Treffen Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE STIMME dauerhafte Nutzung Meißen VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der NPD-Landesgeschäftsstelle, der JNBundesgeschäftsstelle und der JNLandesgeschäftsstelle Landkreis 1 Döbeln: Büroräume der JUNGEN dauerhafte Nutzung, Mittelsachsen NATIONALISTEN (JN) Tauschbörse Landkreis 3 Pirna: "Haus Montag" dauerhafte Nutzung der Sächsische NPD/JN für Treffen und Schweiz / Parteiveranstaltungen Osterzgebirge Pirna: "Klub 451" NPD/JN - seit 2020 Veranstaltungsverbot Bad Gottleuba-Berggießhübel anlassbezogene Nutzung eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen, keine Nutzung 2021 Seite 103 von 255
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • betreiben. Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN Gründung Vermutlich 2021 Vorsitz
  • dadurch "nach dem Völkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen" seien. Seit diesem Tag bestünde deshalb für
  • Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird außerdem als nicht rechtmäßig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungsträgern sowie von Behörden
KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND ausgedienten Banken "freiheitsbewegten Menschen", die dem KÖNIGREICH angehören, zur "wirtschaftlichen und finanziellen Unabhängigkeit" verhelfen. Die bundesweite Einrichtung von sog. GEMEINWOHLKASSEN parallel zum regulären Bankenund Finanzsystem Deutschlands stellt eine von vielen Aktivitäten des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND dar. Sie ist ein Baustein des von FITZEK und seinen Anhängern verfolgten, verfassungsfeindlichen Ziels, ein außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehendes "Staatskonstrukt" zu etablieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem selbsternannten "König" FITZEK mehrfach untersagt, diese unerlaubten Bankgeschäfte weiter zu betreiben. Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN Gründung Vermutlich 2021 Vorsitz Personen aus Dresden, Bautzen und Görlitz Internetauftritte Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / ca. 80 Mitgliederentwicklung Kurzportrait / Ziele Das Ziel der GEMEINW OHLLOBBY SACHSEN ist die Einrichtung und Durchsetzung einer sog. "Verfassunggebenden Versammlung". In einem Schreiben vom März 2021 teilte die Gruppierung dem Präsidenten des Sächsischen Landtages mit, dass Deutschland seit dem 24. November 2020 eine verfassunggebende Versammlung habe und dadurch "nach dem Völkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen" seien. Seit diesem Tag bestünde deshalb für die aktuellen Staatsorgane keine Berechtigung mehr für die Ausübung ihrer Tätigkeiten. In diesem Schreiben wurde die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird außerdem als nicht rechtmäßig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungsträgern sowie von Behörden in der Folge nicht akzeptiert. Seite 119 von 255
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen
  • dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes
Ideologie Extremisten des neuen Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist zu eigen, dass deren Aktivitäten darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen, sie Amtsund Mandatsträgern zumindest indirekt Gewalt androhen, sich auf Verschwörungstheorien berufen, sie den Sturz des Systems herbeiführen wollen und sich dabei nicht eindeutig einem anderen Phänomenbereich zuordnen lassen. Dies trifft auch auf die im April 2021 gegründete Gruppierung BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu. Mit ihrem Namen bezieht sich die Gruppierung auf den friedlichen Protest der Leipziger Bürger im Herbst 1989. Damit - und mit einer Vielzahl von Veröffentlichungen auf ihrem Telegram-Kanal - stellt sie die Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Regime auf eine Stufe und ruft zum revolutionären Umbruch ("Systemwechsel") auf. Im Gegensatz zur Friedlichen Revolution im Jahr 1989 greift die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 aber - zumindest indirekt - im Rahmen ihrer Internetveröffentlichungen auch Aufrufe zur Gewalt auf. Darüber hinaus bezeichnet sie Politiker, deren getroffene Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise sie ablehnen, mitunter menschenverachtend als "Parasit" oder "korrupt, saudumm, unfähig". Amtsträger werden durch sie einer "Politikerkaste" zugeordnet, die "aufmüpfige Bürger" "drangsalieren und mit Schikanen überziehen" möchte. Auch wenn die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 auf ihrem Telegram-Kanal gelegentlich reichsbürgertypische Argumentationsmuster - wonach etwa nach wie vor Kriegsrecht herrsche oder Deutschland nach wie vor besetzt sei - sowie verschwörungsideologische Chiffren verwendet, verfolgt sie jedoch kein gefestigtes ideologisches Ziel. Strategie Insbesondere im Rahmen ihres Online-Auftrittes nutzt die Gruppierung das Stilmittel der Emotionalisierung. Durch die Verbreitung von Desinformationen zur Corona-Pandemie sowie zu den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser und insbesondere zur Coronaschutzimpfung instrumentalisiert und schürt die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 die Ängste und Verunsicherung der Menschen, um ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates verächtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 für eine Versammlung am 20. September, dem Weltkindertag: "Jedem, dem etwas an Kindern in der Welt liegt, wird morgen am Start sein." Des Weiteren verbreitete die Gruppe das Video eines angeblich zehn Jahre alten Kindes, welches aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen selbstmordgefährdet sein soll mit dem ebenfalls weiterverbreiteten Kommentar: "10 jähriges Kind will nicht mehr leben. Sie müssen alle hingerichtet werden, diese Verbrecher." In einem eigenen Beitrag vom 28. Mai wird die Instrumentalisierung dieser Thematik für das eigentliche Ziel, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bereits deutlich: "Stoppen wir dieses System, und unsere Kinder sind gerettet." Die Beiträge der Gruppierung sind von einer durchgängigen Widerstandsrhetorik gekennzeichnet. So wird etwa zum "Widerstand gegen die Diktatur" aufgerufen. Insbesondere Aufrufe zu den montäglichen Versammlungen erfolgen in diesem Sinne: "Widerstand auf die Straßen". Seite 127 von 255
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend
5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 129 von 255
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • AUTONOME SZENE ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer
  • eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte auch des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt
  • eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nicht-Extremisten angehören können. Bündnisse sollen eine
60 51 50 50 41 40 2019 30 26 2020 22 2021 20 12 13 12 10 6 0 Leipzig Dresden andere Regionen 5.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte auch des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt", die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. Neben den "klassischen" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nicht-Extremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Seite 141 von 255
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • verliefen diese Proteste friedlich, die Anzahl der daran beteiligten Linksextremisten war zumeist jedoch niedrig. Die Themenfelder "Antirepression" und "Freiräume" waren
  • Weimar (Thüringen) an Aufzügen, die sich gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten richteten. Seite
Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - also die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr trotz der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich an. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre weiter fort. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 74 60 60 47 40 40 30 20 0 2017 2018 2019 2020 2021 Mit fast der Hälfte aller Ereignisse (36) nimmt der Protest gegen sog. "Querdenker" im Berichtsjahr einen hohen Anteil an den öffentlichen Aktionen ein. AUTONOME beteiligten sich an den regelmäßigen Gegenveranstaltungen, die meist von nicht-extremistischen Kampagnen und Bündnissen angemeldet wurden. Überwiegend verliefen diese Proteste friedlich, die Anzahl der daran beteiligten Linksextremisten war zumeist jedoch niedrig. Die Themenfelder "Antirepression" und "Freiräume" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen vermeintliche staatliche Repression zogen sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Auffällig war eine im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt niedrigere Teilnehmerzahl bei Kundgebungen und Aufzügen, die sich gegen polizeiliche Maßnahmen in Szenevierteln oder soziale Verdrängungsprozesse richteten. Damit im Zusammenhang steht auch eine insgesamt niedrigere Aktionsintensität. Bei einer geringen Zahl an Versammlungsteilnehmern erhöht sich wiederum die Gefahr einer polizeilichen Identitätsfeststellung nach einem unfriedlichen Versammlungsverlauf. Insbesondere im Nachgang des Verbots von drei unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich" angemeldeten Demonstrationszügen am 23. Oktober durch die Stadt Leipzig zeigte sich die AUTONOME SZENE mobilisierungsschwach. Erklärungsansätze für diese Entwicklung waren einerseits gewiss die Einschränkungen aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie andererseits die wiederholten polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die mutmaßlich zu einer Verunsicherung in Teilen dieser Szene führten. AUTONOME aus Leipzig waren, wie in den Vorjahren auch, überregional aktiv. Sie beteiligten sich u. a. am 31. Juli in Zwönitz (Erzgebirgskreis) sowie am 7. August in Weimar (Thüringen) an Aufzügen, die sich gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten richteten. Seite 147 von 255
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • besuchen kommen."112 Aktionen im Themenfeld Antirepression Aktionen von Linksextremisten richteten sich regelmäßig gegen Angehörige des sog. "Repressionsapparates". Hierzu zählen
  • Name genannt]" an Hauswände gesprüht. Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Linksextremisten sehen sich durch soziale Aufwertungsund Verdrängungsprozesse zunehmend in ihren Freiräumen
mit den Protesten gegen sog. "Querdenker". Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Bei Protesten gegen den Autokorso der "Querdenker"-Bewegung am 6. März in Leipzig umringten einige Motorradfahrer ein zum Korso gehörendes Fahrzeug und entfernten gegen den Willen des Fahrers am Fahrzeug befestigte Transparente. Ein Kradfahrer versuchte den Fahrer zu schlagen und trat gegen das Fahrzeug. Am 18. März wurde das Fahrzeug eines Vorstandsmitgliedes des Leipziger AfD-Kreisverbandes in Brand gesetzt. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens bekannten sich zu der Tat an dem "Privatwagen" und begründeten sie damit, dass es Mitglieder der AfD "verdient" hätten, denn "AfD sein" heiße "Probleme kriegen". Abschließend wurde ausgeführt, dass: "die rassistenschweine (...) damit rechnen [sollen], dass wir sie zuhause besuchen kommen."112 Aktionen im Themenfeld Antirepression Aktionen von Linksextremisten richteten sich regelmäßig gegen Angehörige des sog. "Repressionsapparates". Hierzu zählen beispielsweise: Nach einer Spontandemonstration am 2. März bewarfen zehn Personen den Polizeiposten in der Leipziger Wiedebachpassage im Stadtteil Connewitz und weitere Gebäude mit Pflastersteinen. Am 18. September zeigten Teilnehmer des "Antifa-Blocks" bei der oben bereits geschilderten Antirepressionsdemonstration ein Transparent mit dem Schriftzug "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum", der sich gegen den Leiter der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen richtete. Auf dem Transparent wurde dieser direkt namentlich aufgeführt. Mit dem Transparent wurde auf die Morde der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Bezug genommen - konkret auf den Mord am ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Dessen Leiche wurde seinerzeit im Kofferraum eines Autos aufgefunden. Im Nachgang zu dieser Demonstration wurde der LKA-Abteilungsleiter nochmals persönlich bedroht. So wurden u. a. zwei Graffiti mit den Schriftzügen "[Name genannt] töten" und "Knieschuss [Name genannt]" an Hauswände gesprüht. Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Linksextremisten sehen sich durch soziale Aufwertungsund Verdrängungsprozesse zunehmend in ihren Freiräumen bedroht. Straftaten in diesem Sachzusammenhang richteten sich dabei auch im Berichtsjahr gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Immobilienunternehmen und beauftragte Baufirmen: Am 4. März setzten unbekannte Täter einen Bagger der Gröner-Gruppe in Leipzig in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf das räumungsbedrohte Hausprojekt "Rigaer94" in Berlin als "einen der letzten selbstorganisierten Räume, der sich staatlicher Kontrolle entzieht" Bezug genommen. Die Gröner-Gruppe gilt AUTONOMEN in Berlin und Leipzig als ein wesentlicher Akteur von sozialen Verdrängungsprozessen, da durch die Firmengruppe zahlreiche neue - vorwiegend hochpreisige - Immobilien in diesen Städten gebaut wurden. 112 Schreibweise wie im Original Seite 151 von 255
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • ragt im Vergleich zu klandestinen Aktionen der linksextremistischen Szene der vergangenen Jahre angesichts der Vorgehensweise und der Schadenshöhe für
  • Zwickau beteiligt sind, das Ziel von Attacken der linksextremistischen Szene. In der Gesamtschau zeigt sich, dass auch in Dresden Szeneangehörige
auch Aufträge für den BOS-Funk (für Justiz und Polizei) bearbeitet. Der Firma obliegt außerdem die Planung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau. Die Tat ragt im Vergleich zu klandestinen Aktionen der linksextremistischen Szene der vergangenen Jahre angesichts der Vorgehensweise und der Schadenshöhe für die Region Dresden heraus. Am 18. September wurde hierzu ein Selbstbezichtigungsschreiben von den Autoren "Einige Autonome" unter dem Titel "[DD] Büro von Knastprofiteuren angezündet - Freiheit für Lina!" veröffentlicht. Als ein Grund für die Tat wurde darin angegeben: "(...) motivierte uns zu dieser Aktion vor allem die immer noch andauernde Inhaftierung von Lina und der Prozessbeginn gegen sie und weitere Gefährt*innen (...)". Anschließend wurden die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straftaten legitimiert, gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet. So heißt es: "Da der Staat die Grundlage des Faschismus ist, kann der Kampf gegen den Faschismus sich nicht auf die vom Staat zugelassenen Mittel beschränken. Faschisten müssen auch militant angegriffen werden, sie müssen sich fürchten noch weiterhin aktiv zu sein (...). Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verprügeln!" Ein weiterer Begründungszusammenhang ist die behauptete Beteiligung des Ingenieurbüros am "Knastbau in Zwickau". Sie schreiben: "Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer Knastplanungen gestört werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Knästen verdient, wird die Konsequenzen tragen müssen!" Die Brandstiftung am Kfz wird so beschrieben: "Auf dem Gelände fanden wir zusätzlich noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand." Zudem findet sich eine Anleitung der Tatausführung mit Tipps und "(...) Möglichkeiten (...), sich (...) zu wehren." Schließlich grüßten die anonymen Autoren abschließend die inhaftierten "Lina E.", "Ella" (inhaftierte Waldbesetzerin aus dem "Danneröder Forst" in Hessen) und "Boris" (inhaftierter französischer Anarchist). Das szenetypische Handlungsfeld der "Antiknastarbeit" ist insbesondere für Personen von hoher Bedeutung, die den autonomen Anarchisten zugeordnet werden können. Brandanschläge und Sachbeschädigungen werden als legitime Mittel zur Bekämpfung von "Profiteuren" des Gefängnissystems betrachtet. Dabei waren bereits Firmen in ganz Sachsen, die am Bau der JVA Zwickau beteiligt sind, das Ziel von Attacken der linksextremistischen Szene. In der Gesamtschau zeigt sich, dass auch in Dresden Szeneangehörige bereit sind, regelmäßig die Schwelle zur Gewaltanwendung zu überschreiten. Auffällig waren über einen längeren Zeitraum hinweg Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen des Immobilienkonzerns Vonovia. Derartige Handlungen benötigen keinen längeren Planungsvorlauf, feste Strukturen bzw. größere Personenkreise oder aufwändige Vorbereitungen. Das Risiko einer Tataufklärung ist hierbei vergleichsweise gering. Seite 158 von 255
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Präventionsveranstaltungen beschäftigten sich mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus, dann folgten Veranstaltungen zum Islamismus, Linksextremismus und zu der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Darüber hinaus finden sich weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des BfV (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen) und der anderen Landesämter für Verfassungsschutz. Präventionsarbeit in Zahlen | Im Vergleich zu den beiden Vorjahren (2020: 162, 2021: 199) nahm die Anzahl der Präventionstermine (295) im Berichtsjahr deutlich zu. Die meisten Präventionsveranstaltungen beschäftigten sich mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus, dann folgten Veranstaltungen zum Islamismus, Linksextremismus und zu der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Die pandemiebedingten Terminausfälle in den Jahren 2020 und 2021 sind in der Tabelle nicht enthalten. Kontakt und Internetpräsenz | Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an das LfV wenden. Die Homepage des LfV ist unter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 37
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden
  • Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge", die für Rechtsextremisten anschlussfähig und bereits zur "faschistischen Kontinuität" geworden seien. Leipzig
Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erfüllen und gehört, wie die 2020 hinzugekommene FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ), dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU PLAUEN, die organisatorisch der FAU JENA angeschlossen ist. Am 4. September eröffnete die FAU in der Plauener Innenstadt ein Gewerkschaftslokal. Dieser Schritt dürfte auch eine unmittelbare Folge des Mitgliederzuwachses der FAU in Sachsen sein. Zuvor hatte es in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU gegeben. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die verstärkte Präsenz in sozialen Medien, die Verteilung von Flugblättern, die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivitäten: 7. März: Beteiligung an einer sog. "Feministischen Antiknastdemonstration" in Chemnitz. Unter dem Motto "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!" stellten die rund 230 Teilnehmer u. a. das "Strafsystem" der Bundesrepublik Deutschland infrage, welches Inhaftierte nicht "resozialisieren" würde. Der "Knast" sei "ein Mittel des Staates" und diene lediglich der "Herrschaftssicherung". 15. März: Beteiligung an der Kundgebung "Internationaler Tag gegen Polizeigewalt" in Dresden, 10. April: Teilnahme an Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden, 1. Mai: Beteiligung an der Kundgebung "Anarchistischer 1. Mai" in Dresden, 31. Juli: Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer "Antifaschistischen Demonstration" in Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge", die für Rechtsextremisten anschlussfähig und bereits zur "faschistischen Kontinuität" geworden seien. Leipzig Im Berichtszeitraum führte die FAU LEIPZIG öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. So organisierte sie am 3. September in Leipzig eine Kundgebung vor einem Cafe, dessen Seite 165 von 255
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • allein sind." In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression
  • stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. Dabei handelt es sich
  • Sprechstunden an und präsentierte sich auf Veranstaltungen, an denen Linksextremisten teilnahmen. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten: 17./18. Juli: Betreiben
bundesweite Großdemonstration am 18. September in Leipzig zu organisieren.126 In diesem Zusammenhang und anlässlich des Prozessbeginns veröffentlichte der Bundesvorstand der RH eine "Solidaritätserklärung", in der es hieß: "Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e.V. 'Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX', die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage [...] und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind." In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt. Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressions-Veranstaltungen" regelmäßig Informationsabende und Diskussionsrunden statt. Coronabedingt setzte die Ortsgruppe vor allem auf Online-Angebote. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden insbesondere wegen des Gerichtsverfahrens gegen Lina E. deutlich mehr Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen und Aufrufe zur solidarischen Prozessbegleitung veröffentlicht. Die Ortgruppe bot regelmäßige Sprechstunden an und präsentierte sich auf Veranstaltungen, an denen Linksextremisten teilnahmen. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten: 17./18. Juli: Betreiben eines Informationsstandes im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse "Radical Bookfair" in Leipzig", 7. August: Vortragsveranstaltung zum Thema "Polizeiliche Datenbanken" im Rahmen des "6. Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo) unter dem Motto "Antifa and Beyond" in Chemnitz. Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN Die ORTSGRUPPE DRESDEN hat aufgrund einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016 ihre Arbeit nach eigenen Angaben weitgehend zurückgefahren. Anlass waren damals Veröffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung "Die Rote Hilfe". Deren Autoren hätten sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem "bevormundenden 127 und unterdrückenden" System des "Kasernenhofsozialismus" in der DDR kritiklos solidarisiert. Die regelmäßige Sprechstunde übernahm daraufhin der Ermittlungsausschuss Dresden. Dessen Internetseite verweist auf Publikationen der RH und stellt weitere Informationen zum Themenfeld Antirepression zur Verfügung. 126 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig 127 Zur ausführlichen Erläuterung der Auseinandersetzung siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 231. Seite 170 von 255
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Zivilgesellschaft, einen wehrsuchungen, seine Arbeit macht und Maßnahmen haften Rechtsstaat und einen leistungsstarken vorbereitet, die wir im richtigen Moment nutzen
  • Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als RechtsAndy Grote taat die Feinde unserer Demokratie sehr hart Präses der Behörde
Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir erleben stürmische Zeiten, sehen internaEs mag manchmal Zeit beanspruchen und mittionale Krisen und Konflikte parallel an vielen unter auch unverständlich wirken, wenn wieder Orten der Welt, die auch Auswirkungen auf die Extremisten in Deutschland und auch bei uns in Bedrohungslage in Deutschland haben. Nicht Hamburg auf die Straße gehen, um ihre Ideozuletzt die Verschärfung des Nahost-Konfliktes logie zu verbreiten. Doch markige Worte und führt zu Anstiegen im Bereich der politisch Forderungen helfen hier nicht. Wir handeln stattmotivierten Kriminalität, bei antisemitischen dessen und setzen auf einen gut aufgestellten, Straftaten und bei islamistischen Aktivitäten. leistungsstarken Verfassungsschutz, der bereits weit im Vorfeld von polizeilicher Gefahrenabwehr Wir können daher sehr dankbar sein, dass wir und Strafverfolgung, von Verboten und Durcheine so engagierte Zivilgesellschaft, einen wehrsuchungen, seine Arbeit macht und Maßnahmen haften Rechtsstaat und einen leistungsstarken vorbereitet, die wir im richtigen Moment nutzen Verfassungsschutz haben, den es gerade jetzt können, um uns wehrhaft und entschlossen zu mehr denn je braucht, um sich den Feinden zeigen. unserer Demokratie entschlossen entgegenzustellen. Der vorliegende VerfassungsschutzGerade im Jahr 2025, in dem unser Landesamt bericht zeigt das einmal mehr sehr eindrucksvoll. für Verfassungsschutz auf sein 75-jähriges Bestehen zurückblickt, sind wir das mehr denn je. Denn auch wenn verschiedene extremistischen Gerade deshalb haben wir den Hamburger VerGruppierungen aus allen Milieus vor dem Hinterfassungsschutz im Kampf gegen Extremisten grund aktueller Krisen und Ereignisse versuchen, und feindliche Nachrichtendienste in den verin die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, neue gangenen Jahren seit 2015 noch einmal deutlich Allianzen zu schmieden und an Einfluss zu geum mehr als ein Drittel auf rund 220 Mitarbeiwinnen - unser Verfassungsschutz ist leistungstende aufgestockt. Das ist bundesweit einmalig. fähig aufgestellt und sehr dicht dran an den extremistischen Gruppierungen und Strömungen Ich danke allen Mitarbeitenden unseres Landesin unserer Stadt. Die Informationen und Erkenntamtes für Verfassungsschutz für ihre erfolgnisse, die so zusammengetragen werden, sind reiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Demokratie und freue mich gemeinsam mit ihnen von größter Wichtigkeit, um wirkungsvolle Maßund allen Demokratinnen und Demokraten auf nahmen zum Schutz unserer Demokratie erdieses besondere Jubiläum in diesem Jahr, bei greifen zu können. dem wir einmal mehr die vornehmste und wichtigste Aufgabe unseres Verfassungsschutzes Einen großen Erfolg dieser enormen Anstrenherausstellen werden - seine unverzichtbare gungen konnten wir im vergangenen Jahr erleben: Funktion als Frühwarnsystem unserer DemoDas Islamische Zentrum Hamburg ist seit Juli kratie. 2024 Geschichte. Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Ihr Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus, der ohne die intensive Vorarbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer in Hamburg nicht möglich gewesen wäre. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als RechtsAndy Grote taat die Feinde unserer Demokratie sehr hart Präses der Behörde für Inneres und Sport und sehr wirkungsvoll. der Freien und Hansestadt Hamburg
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
  • salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung
Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagnierte bei ca. 270 Personen. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzigen "wahren" Muslime. Seite 187 von 255
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten
7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKKFührers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Herausragendes Einzelereignis: Selbstverbrennung eines PKK-Anhängers in Dresden Seite 199 von 255

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