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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

politischen Entscheidungen. 6. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 "Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich
Publizisten, Publikationen und Verlage zählen, die in Teilen dem Rechtsextremismus zugerechnet werden können. Die "Neue Rechte" lässt sich nicht konturenscharf
Rechtspopulismus und Konservativismus abgrenzen, die Übergänge sind fließend. Ihre Anhängerschaft orientiert sich maßgeblich am etatistisch6antidemokratischen und antiliberalen Gedankengut

Vorsitzende der JA Rheinland-Pfalz, Justin C. Salka, in den Bundesvorstand gewählt. Dieser trat jedoch aus vornehmlich privaten Gründen ebenfalls zeitnah von seinem Posten zurück. Beeinflusst wurde seine Entscheidung mutmaßlich auch durch ein laufendes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, in welchem ihm in je einem Fall 2018 und 2019 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird Auch bei der Neuwahl des JA-Landesvorstands Rheinland-Pfalz im Juli 2021 kam es zu personellen Veränderungen. So wurde mit Marcel Philipps auf Vorschlag seines Vorgängers, Alexander Jungbluth, ein neuer Vorsitzender gewählt. Eine programmatische Neuausrichtung der JA Rheinland-Pfalz dürfte damit jedoch nicht einhergehen, zumal etablierte Funktionäre wie Salka in den Ämtern bestätigt wurden. 2021 war die JA bemüht, im digitalen Raum zurückhaltender aufzutreten. Neben den Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz und zum Deutschen Bundestag lag der Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf einer Bewertung der Corona-Lage und der damit zusammenhängenden politischen Entscheidungen. 6. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 "Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich um ein heterogenes, informell vernetztes Spektrum, zu dem unter anderem Einzelpersonen, Gruppierungen, Publizisten, Publikationen und Verlage zählen, die in Teilen dem Rechtsextremismus zugerechnet werden können. Die "Neue Rechte" lässt sich nicht konturenscharf vom Rechtspopulismus und Konservativismus abgrenzen, die Übergänge sind fließend. Ihre Anhängerschaft orientiert sich maßgeblich am etatistisch6antidemokratischen und antiliberalen Gedankengut der als "Konservative Revo- 6 Etatismus bezeichnet eine politische Anschauung, die dem Staat eine überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt. 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum wahren Aktivisten der "Neuen Rechten" oftmals nur vordergründig Distanz
Kernziel der Protagonisten der "Neuen Rechten" ist die Verwirklichung einer "Kulturrevolution von rechts", das heißt eine möglichst breite Verankerung einschlägiger
auch in Deutschland Anhänger in den Kreisen der "Neuen Rechten". Ihrem 2012 gegründeten deutschen Ableger, der "Identitären Bewegung Deutschland
Raum und als einer der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus. Was ist die "Generation identitaire"? Die französische Jugendorganisation "Generation identitaire

lution" bekannt gewordenen intellektuellen Strömung in der Weimarer Republik.7 Zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum wahren Aktivisten der "Neuen Rechten" oftmals nur vordergründig Distanz. Kernziel der Protagonisten der "Neuen Rechten" ist die Verwirklichung einer "Kulturrevolution von rechts", das heißt eine möglichst breite Verankerung einschlägiger, antidemokratischer weltanschaulicher Positionen in der Gesellschaft auf dem Weg zu einem grundlegenden Systemwandel. Dabei spielen insbesondere Aktivitäten im vorpolitischen Raum und zur metapolitischen Theoriebildung wichtige Rollen. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die in Frankreich gegründete "Identitäre Bewegung" (IB) erlangte vor allem über die sozialen Netzwerke Bekanntheit und fand binnen kürzester Zeit auch in Deutschland Anhänger in den Kreisen der "Neuen Rechten". Ihrem 2012 gegründeten deutschen Ableger, der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), mangelt es bis heute an einer starken Führung. Diese "Lücke" füllt faktisch der Sprecher der Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Er gilt als die Führungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum und als einer der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus. Was ist die "Generation identitaire"? Die französische Jugendorganisation "Generation identitaire" kann als Vorläuferorganisation der heutigen "Identitären Bewegung" angesehen werden. Sie entstand in den frühen 2000er Jahren aus der Partei "Bloc identitaire". Im Frühjahr 2021 hat die französische Regierung die "Generation identitaire" verboten, da sie wie eine "private Miliz" auftrete und zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" aufrufe. Im Zusammenhang mit dem Verbot der "Generation identitaire" nahmen am 20. Februar 2021 auch Aktivisten aus Deutschland an einer Protestkundgebung in der französischen Hauptstadt Paris teil. 7 Die als "Konservative Revolution" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Strömung in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 76

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Einleitung 17 Rechtsextremismus 17 Reichsbürger und Selbstverwalter 19 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20 Islamismus 21 Linksextremismus 22 Fazit

1 SONDERTHEMA: BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Rechtsextremismus 17 Reichsbürger und Selbstverwalter 19 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20 Islamismus 21 Linksextremismus 22 Fazit 23 15

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Media-Kampagnen einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreichte. Dieser Status konnte aber Infolge von diversen Sperrund
Zwecke zu instrumentalisieren. So richtete sie eigens die Internetseite "Rechtsklick" ein, auf der sie zum aktiven Widerstand gegen die "Corona

Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die Gruppierung seit ihrer Gründung wechselnde Strategien. Der Schwerpunkt lag dabei stets in dem Bestreben, als patriotische Jugendbewegung wahrgenommen zu werden, die für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht. Insofern waren die gewählten Aktionsformen regelmäßig dem Medienkonsumverhalten der jungen Zielgruppe angepasst. Zunächst war es der IBD gelungen, durch Social-Media-Kampagnen einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinausreichte. Dieser Status konnte aber Infolge von diversen Sperrund Löschmaßnahmen großer Plattformbetreiber nicht aufrechterhalten werden. Auch die nachfolgend dargestellten, vergleichsweise bedeutsamen Aktivitäten im Jahr 2021 konnten diesen Trend nicht umkehren. Entwicklungen 2021 Im Februar 2021 startete die IBD - wie andere Extremisten auch - den Versuch, die Corona-Pandemie für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. So richtete sie eigens die Internetseite "Rechtsklick" ein, auf der sie zum aktiven Widerstand gegen die "Corona-Zwangsmaßnahmen" aufrief und versuchte, diesen auch zu organisieren. Parallel hierzu warb sie in den sozialen Netzwerken für eine Teilnahme an den Protesten. In der Folge konnten sowohl einzelne "Identitäre" sowie regionale Untergruppen der IBD bei Demonstrationen festgestellt werden. Teils wurden Transparente gezeigt, die eindeutig der IBD zugeordnet werden konnte. Um ein breites, über das neurechte Spektrum Beispiel für unverfängliche Botschaft der IBD. hinausgehendes gesellschaftliches Publikum Quelle: phalanx-europa zu erreichen, verwendete die IBD zuletzt Symbole und Farben, die auf den ersten Blick keinen Rückschluss auf die Bewegung zuließen. Auf den Telegram-Kanälen der IB Rheinland-Pfalz und IB Deutschland konnten zuletzt mehrere Hinweise auf Kampagnen oder Demonstrationen im Kontext 78

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Legitimität und Souveränität des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. An dessen Stelle setzen sie häufig das historische Deutsche Reich unterschiedlicher
Personen) ist die Schnittmenge der Personen, die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, eher klein und im Vergleich zu den Vorjahren gleich

1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 850 700 Gewaltorientierte 100 100 Organisationsgebundene Personen* 250 110 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. *In Gruppierungen, die 2020 Aktivitäten entwickelten. 2. Überblick und Entwicklungen 2021 Das zentrale ideologische Element der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. An dessen Stelle setzen sie häufig das historische Deutsche Reich unterschiedlicher Datierungen. Sie nutzen verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder beanspruchen für sich ein selbst definiertes Naturrecht. Die "Reichsbürger"-Szene setzt sich aus vielen Einzelpersonen ohne Organisationbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie Personenzusammenschlüssen zusammen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ihre Legimitation ab und treten zum Teil aggressiv gegenüber Behörden, Gerichten und staatlichen Institutionen auf. 2021 setzte sich der Zulauf im "Reichsbürger"-Spektrum landeswie bundesweit weiter fort. Insbesondere der Kreis organisationsgebundener Personen wuchs deutlich an, in Rheinland-Pfalz auf nunmehr etwa 250 Personen. Konstant geblieben ist mit etwa 100 Personen das Potenzial gewaltorientierter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Mit einem Anteil von etwa 4 Prozent (ca. 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen, die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, eher klein und im Vergleich zu den Vorjahren gleich geblieben. Der maßgebliche Anteil am organisationsgebundenen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz kann den Gruppierungen "Freistaat Preußen" und "Volksstaat Bayern" zugerechnet werden, die allerdings weitgehend inaktiv sind. Beide Grup104

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Demokratie und Verfassung einher. Als einzig wahre Staatsund Rechtsordnung wird im Gegenzug die Wie"Die Frage, wen man wählt, kann
Kalifats man auch so stellen: mit "der Scharia" als Rechtsgrundlage Welches Gift willst du einnehbeschworen. men? Denn sämtliche Parteien tragen

neration Islam" (GI), "Muslim Interaktiv" (MI) und "Realität Islam" (RI). Mittels professionell gestalteter Videobotschaften oder durch mitunter aufwendig inszenierte Aufmärsche zu politischen und gesellschaftlichen Themen versuchen sie, ihre Zielgruppe zu erreichen. Ganz im Sinne einer "identitären" Be"Er ist wieder da! Der totalitäre wegung adressieren sie ihre Zielgruppe Geist von 1933, der Deutschland bewusst als Muslime und vermitteln und Österreich in einen Abgrund ihnen eindringlich, Opfer einer islamvoll Hass, Verachtung und Gefeindlichen Gesellschaft zu sein. Verwaltbereitschaft gegen Andersgleiche mit dem Schicksal der Juden in denkende gerissen hat! (...)." der Zeit des frühen NationalsozialisYouTube-Video von "Muslim Interaktiv" mus werden bewusst gezogen. Mithilfe eines solchen Bedrohungsszenarios soll zum einen der Zusammenhalt unter den Muslimen gestärkt werden. Zum anderen geht das Motiv der Unterdrückung der Muslime mit einer Abwertung und Delegitimierung von Demokratie und Verfassung einher. Als einzig wahre Staatsund Rechtsordnung wird im Gegenzug die Wie"Die Frage, wen man wählt, kann dererrichtung des islamischen Kalifats man auch so stellen: mit "der Scharia" als Rechtsgrundlage Welches Gift willst du einnehbeschworen. men? Denn sämtliche Parteien tragen zu der AssimilationsagenInsgesamt betrachtet instrumentada bei. (...) Denn diese Parteien lisieren Gruppierungen, die der HuT richten mit Gesetzen, welchen nahestehen, die berechtigte Debatte man als Muslim widersprechen um antimuslimischen Rassismus. Sie sollte." nutzen sie als Mittel zur Durchsetzung YouTube-Video von "Muslim Interaktiv" der eigenen Ideologie. Diese Strategie anlässlich der Bundestagswahl 2021 muss von Initiativen, die sich ernsthaft gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit einsetzen, deutlich unterschieden werden. 157

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

205 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie 2. Rechtsextremismus 30 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremistische

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 7 1. Gesetzlicher Auftrag 8 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 8 1.2 Informationsgewinnung 10 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 11 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 13 II. Aktuelle Entwicklungen in den 17 Extremismusbereichen 1. Übergreifende Betrachtung: 20 Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie 2. Rechtsextremismus 30 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremistische Parteien 38 2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 38 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 44 2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ 54 Seite 2 von 255

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Organisationen 328 2 Reichsbürger und Selbstverwalter 329 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen 329 4 Linksextremistische Organisationen

XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 328 1 Rechtsextremistische Organisationen 328 2 Reichsbürger und Selbstverwalter 329 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen 329 4 Linksextremistische Organisationen 331 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) 332 Seite IX

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen
Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen Verfassungsschutz in Deutschland zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische
Befugnisse der jeweiligen Landesgenau festgelegt. verfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die zu den extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart "KAPITÄLCHEN" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen Verfassungsschutz in Deutschland zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische In der Bundesrepublik Deutschland Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Vergibt es Inlandsnachrichtendienste fassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse sowohl auf Bundesebene (Bundesamt zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen für Verfassungsschutz) als auch auf seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deEbene der Länder ren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen. (Landesverfassungsschutzbehörden). Die Behörden arbeiten jeweils selbstständig, sind jedoch gesetzlich Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich zur Zusammenarbeit verpflichtet. regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). ZuAufgaben und Befugnisse des dem gibt es für jedes Land ein eigenes VerfassungsschutzgeVerfassungsschutzes sind gesetzlich setz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesgenau festgelegt. verfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 8 von 255

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information

# Beratung kommunaler Entscheidungsträger In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und diesen mit den gebotenen, rechtlich zulässigen Maßnahmen zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nicht staatlichen Trägern der Extremismusprävention. # Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen. # Internetpräsentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Internetpräsenzen anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # Sächsischer Verfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, über Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 3 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 14 von 255

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten

6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen "Wolf im Schafspelz"-Strategie legalistischer Islamisten Abstrakte Gefahr von Terroranschlägen 7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Herausragendes Einzelereignis: Selbstverbrennung eines PKK-Anhängers in Dresden Seite 19 von 255

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Kommentare schweißen sich die Follower unter dem Dach einer rechtsextremistischen Sammlungsbewegung in ihrer ganz eigenen Gedankenwelt zusammen. Häufig konsumieren
Beispiel soll dies bzw. das subtile Vorgehen dieser rechtsextremistischen Bestrebung verdeutlichen: Die von den FREIEN SACHSEN am 1. Dezember gepostete

bei ihren Followern anzuheizen sowie Parteien, Politiker und Wissenschaftler als Feindbilder aufzubauen. Folgten den FREIEN SACHSEN im August 2021 noch 48.000 Personen, waren es zu Jahresende bereits über 120.000 Follower - Tendenz steigend. Der Vorsitzende der FREIEN SACHSEN, Martin KOHLMANN, spricht selbst von einer "Marktlücke", die seine Partei geschlossen habe. "Nämlich das Thema Corona zentral in die Hand zu nehmen." Man habe den Trend gesetzt, nun vernetze man die Bewegung. 8 Marktplätze, Stammtische und Parteibüros braucht der "digitale Extremismus" vor diesem Hintergrund also nicht. Das "System" FREIE SACHSEN funktioniert verblüffend einfach: So posten sie selbst lediglich Nachrichten rund um das Thema Corona mit garantiertem Empörungspotenzial in wenigen Sätzen oder Bildern, beispielsweise behördliche Medieninformationen, vermeintliche Einzelschicksale als Folgen des "behördlichen und polizeilichen Terrors" oder einfach nur die Termine bzw. Orte der bevorstehenden Proteste. Insofern arbeiten die FREIEN SACHSEN selbst wie ein vermeintlich gesetzeskonformer Informationsund Nachrichtenkanal abseits der "Lügenpresse". Sobald sie eine mutmaßlich "ungefährliche" Nachricht gepostet haben, erfolgen die Kommentare der Follower in Windeseile, man bestätigt einander auch in Gewaltphantasien gegen die politischen Entscheidungsträger und die Polizei: "Nur Bastarde und Verbrecher in diesem Nazi-Regime. An den Galgen mit ihnen", "Zusammenhalten und diese Corona-Staatspolizei rausprügeln" Auch werden Widerstandsgedanken befeuert: "Wir werden gegen den Faschismus gemeinsam Widerstand leisten!", "Grundsätzlich nur noch Geschäfte besuchen, die eindeutig regimekonträr handeln" Und selbst vor Systemsturzphantasien schreckt man nicht zurück: "BRD muss weg!" "Was wäre, wenn wir unsere Orte für Spaziergänge gezielt wählen? Was wäre, wenn wir unsere Spaziergänge vor Häusern kleiner Politiker in kleinen Ortschaften und Dörfern beginnen? Was wäre, wenn wir den Politiker den ganzen Tag wie Schatten begleiten? Was wäre, wenn wir Spaziergänger dabei gruselige Masken tragen, die den Wahnsinn spiegeln, auch Politiker haben Familien. Was wäre, wenn wir das auf kleinere Städte und dann auf größere Städte ausweiten? Was wäre, wenn immer mehr mitmachen und in ganz Deutschland solche Spaziergänge stattfinden? Was wäre, wenn sich das wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet? Was wäre, wenn das funktioniert?" Kommentare wie diese sind das einigende Band der "Anti-Corona-Community"; sie formen sie zu einer Widerstandsgemeinschaft und dienen dem ideologischen Zusammenhalt. Mithilfe dieser Kommentare schweißen sich die Follower unter dem Dach einer rechtsextremistischen Sammlungsbewegung in ihrer ganz eigenen Gedankenwelt zusammen. Häufig konsumieren sie keine anderen Nachrichten mehr als jene aus den unwidersprochenen und unmoderierten "Echokammern" der digitalen Medien. In der Folge sind sie dort massiven Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien ausgesetzt. Ein Beispiel soll dies bzw. das subtile Vorgehen dieser rechtsextremistischen Bestrebung verdeutlichen: Die von den FREIEN SACHSEN am 1. Dezember gepostete "harmlose" Nachricht "Paukenschlag im Weißwasser Stadtrat: Lokalpolitiker bleiben parteiübergreifend der Sitzung aus Protest gegen Testpflicht fern - Abbruch!" zog binnen kurzer Zeit allein rund 100 Kommentare der "Community" nach sich. Diese sahen in dieser Nachricht einen "Beweis" für eine zunehmende Ablehnung der Corona-Maßnahmen selbst in Politikerkreisen. Kommentare riefen deshalb zu zivilem Ungehorsam und notfalls gewalttätigem Widerstand gegen die "faschistische Impfdiktatur" auf: 8 Steffen Winter: "Kretschmer verhaften!", in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51. Seite 23 von 255

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

geworden. Diese zunehmende Radikalität sowie das gemeinsame Agieren von Rechtsextremisten und NichtExtremisten spiegelten sich seit Dezember schließlich auch
Staatspolizei") und Angriffe von Protestierenden auf Polizisten sind für Rechtsextremisten das probate Mittel zum Zweck, dienen die virtuellen Bilder

"Überall platzt der Knoten! Sogar die Polizeigewerkschaft in Berlin wehrt sich gegen die Zwangsimpfung. Hat lange gedauert, aber nun kippt überall die Stimmung. JETZT IST SCHLUSS" "Meine Hoffnung, dass die Diktatur beendet wird, behalte ich bis zuletzt. In Österreich ruft die Armee zu Protesten auf, wobei ich nicht weiß, ob das so eine reine Söldnertruppe ist wie die Bundeswehr. Wer weiß, ob sich bereits ein Stauffenberg darauf vorbereitet, die Diktatur zu beseitigen und das Grundgesetz wiederherzustellen" "Merkt Euch das Pack, welches weiterhin mitmacht. Es werden später die Wendehälse... doch es kann auch einmal körperlich genommen werden" Fast schon gewohnheitsmäßig veranlasste die o. g. von den FREIEN SACHSEN gepostete Nachricht die "Community" auch wieder zur Verächtlichmachung sowie zu verbalen Angriffen gegen das politische Haupt-Feindbild, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: "Der rote Kobold gehört ausgewiesen nach Berlin! Was sollen wir mit dem Knaller hier oben? Von den Gestalten haben wir hier reichlich. In der Oberlausitz gibt's so schöne Steinbrüche...da gehört der hin" "Da gibt es ein richtiges Revier auf der Festung Königstein, da kann er brüllen und tun, essen gibt es über 'ne Rutsche...dort gehört er hin." Im Laufe des Jahres wurden die Kommentare immer feindseliger, hasserfüllter und radikaler: Ministerpräsident Michael Kretschmer wird zum "Tyrann" und die Polizei zu "Kretschmers Söldnertruppe im Blutrausch!" sowie zur "CoStaPo (Corona-Staatspolizei)" erklärt. Schlagwörter, wie "Coronadiktatur", "Testpflicht-Terror" und "Impfwahnsinn", beherrschten die Kommentare auf dem TelegramKanal der FREIEN SACHSEN. Bezogen auf den virtuellen Raum war damit im Verlauf des Berichtsjahres aus einem Nebeneinander von Extremisten und Bürgern aus der gesellschaftlichen Mitte längst ein Miteinander geworden. Diese zunehmende Radikalität sowie das gemeinsame Agieren von Rechtsextremisten und NichtExtremisten spiegelten sich seit Dezember schließlich auch in der Realwelt wider. Mit dem Fackelmarsch vor das Wohnhaus der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, wurden unmissverständlich rote Linien überschritten. Ohne Respekt vor der Privatsphäre stellten die Protestierenden eine Drohkulisse dar, welche die für das Gesundheitswesen zuständige Ministerin einschüchtern sollte. Die sinnbildliche Botschaft war, dass man um den Wohnort der Ministerin und ihrer Familie wisse. Die FREIEN SACHSEN hatten zwar selbst nicht zu diesem Fackelmarsch aufgerufen, luden das Video im Nachgang aber auf ihrem TelegramKanal hoch - die Bilder passten exakt in ihr Freund-Feind-Denken. Protestierende Menschen in der Realwelt, Polizisten im Einsatz gegen Protestierende ("Kretschmers Söldner", "Corona-Staatspolizei") und Angriffe von Protestierenden auf Polizisten sind für Rechtsextremisten das probate Mittel zum Zweck, dienen die virtuellen Bilder vom realweltlichen Protestgeschehen letztendlich doch dazu, die "Anti-Corona-Community" weiter anzustacheln. Die FREIEN SACHSEN treten bei Protesten und Demonstrationen nur selten als Initiatoren auf. Umso mehr galt es im Berichtsjahr hinzuhören, wenn ihr Vorsitzender Martin KOHLMANN eine seiner seltenen Reden bei den Protesten hielt. So agitierte er am 7. November in Schneeberg (Erzgebirgskreis) unter dem Beifall zahlreicher Nicht-Extremisten gegen die Regierung, die ihre Bürger jede Woche mit anderen Meldungen zur Pandemiebewältigung schikaniere, in Dauerstress versetze und ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung breche. Seite 24 von 255

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

damit längst sagbar geworden zu sein. Dabei sind sich Rechtsextremisten der Wirkung ihrer Worte und Posts sehr wohl bewusst, wissen
sozialen Medien austauschen und gemein machen. Andererseits treten rechtsextremistische Gruppierungen, wie die FREIEN SACHSEN, ganz bewusst mit eigenen Kanälen

Das Unsagbare scheint damit längst sagbar geworden zu sein. Dabei sind sich Rechtsextremisten der Wirkung ihrer Worte und Posts sehr wohl bewusst, wissen wiederum aber genau, wo die Grenzen des (juristisch) Sagbaren in der Öffentlichkeit sind. So sprach ein SPIEGEL-Redakteur Martin KOHLMANN auf einen Telegram-Eintrag vom 17. Juni an: Anlässlich des Gedenktages an den DDR-Volksaufstand von 1953 hatten die FREIEN SACHSEN an die Erstürmung von Verwaltungseinrichtungen erinnert und sodann Parallelen in die Gegenwart gezogen und "Nieder mit der Regierung!" gepostet. Auf die Frage des Redakteurs, ob dies ebenfalls durch die gewaltsame Erstürmung von Regierungseinrichtungen erreicht werden solle, antwortete KOHLMANN, dass das doch damals alles spontan passiert sei. "Warum sollte man heute eine Verwaltung stürmen? Höchstens ein Gesundheitsamt."11 "Digitaler Extremismus" - Soziale Medien und ihre Funktionsweisen Fokussierte sich die Darstellung extremistischer Erscheinungsformen in der Vergangenheit vornehmlich auf die Realwelt, wird mit der zunehmenden Digitalisierung deutlich, dass die virtuellen Rahmenbedingungen sozialer Interaktionen und die hiermit verbundenen Wechselwirkungen bei der Bewertung extremistischer Aktivitäten immer zentraler werden. Weil der "digitale Extremismus" nicht in herkömmlichen extremistischen Strukturen verläuft, sind die Verfassungsschutzbehörden besonders herausgefordert, "zumal sich extremistische Bestrebungen durch digitale Vernetzungsprozesse immer weniger abgrenzen lassen."12 Extremisten mischen sich bewusst oder unbewusst in der Anonymität der digitalen Welt mit Nicht-Extremisten. Letzteren fällt häufig gar nicht auf, mit welchem Klientel sie sich gerade in den sozialen Medien austauschen und gemein machen. Andererseits treten rechtsextremistische Gruppierungen, wie die FREIEN SACHSEN, ganz bewusst mit eigenen Kanälen in den sozialen Medien auf. Grundsätzlich entstehen dadurch "heterogen zusammengesetzte Spektren, in denen zum Teil Tausende politische Beiträge zusammengetragen und entsprechende Themenfelder angereichert werden."13 Jeder Konsument sozialer Medien - der Nicht-Extremist wie der Extremist - unterliegt deren Funktionsweise: Man schließt sich aus bestimmten Gründen gezielt solchen Gruppen und Kanälen an, welche die eigene Meinung zu einem bestimmten Thema widerspiegeln. Man postet selbst Beiträge, teilt Beiträge mit gleichgesinnten Personen, kommentiert oder "liked" Posts Anderer. Das ist die reaktive Seite der Medaille. Die aktive Seite merkt sich das Verhalten des jeweiligen Users und bietet ihm fortan Gruppen, Kanäle und Beiträge an, die ihm ebenfalls gefallen könnten. Nutzer bewegen sich aufgrund dieses Wechselspiels zunehmend in sog. "Echokammern" und "Filterblasen", da ihnen aufgrund ihrer Interaktionen und personellen Verbindungen mittels Algorithmen fast ausschließlich nur solche weitergehenden Informationen angeboten werden, welche die bisherigen Inhalte noch weiter verdichten. Man kann sich diese "Echokammern" oder "Filterblasen" ähnlich einer virtuellen Tageszeitung abseits der sog. "Lügenpresse" vorstellen, welche durch den Nutzer selbst und täglich mit aktuellen Inhalten bestückt wird. Bezogen auf das Thema Pandemie könnte dies dann für einen Gegner der Corona-Beschränkungen - stark vereinfacht dargestellt - möglicherweise wie folgt aussehen: 11 Steffen Winter: "Kretschmer verhaften!", in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51. 12 Michael Adelmund, Radikalisierung im Zeitalter der Digitalisierung. Datenwissenschaftliche Ansätze zur effektiven Bekämpfung extremistischer Gefahrenpotentiale aus sozialen Medien, in: Hendrik Hansen/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2019/20 (I), Brühl 2021, S. 127-169, hier S. 127. 13 ebda. Seite 26 von 255

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Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil
Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen, Entwicklungen 2021 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Teilnahme des Landesverbandes Sachsen an der Bundestagswahl

2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil-/ Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, STÜTZPUNKTE: VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN Publikationen "National, Revolutionär, Sozialistisch" "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" "Wie weiter?" Internetauftritte Homepage der Partei III. Weg und Telegram-Kanal Personenpotenzial / Mitgliederentwick2021 2020 lung Sachsen ca. 140 ca. 140 Finanzierung Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb Stützpunkte verfügen über eine eigene "Handkasse". Kurzportrait / Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen, Entwicklungen 2021 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Teilnahme des Landesverbandes Sachsen an der Bundestagswahl am 26. September Plakataktion mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" Landesund Bundesparteitag Kampagnen u. a. "Werde Grenzgänger", "Deutsche Winterhilfe" Gründung der Arbeitsgruppen "Nationalrevolutionäre Jugend Vogtland und Mittelland" erstmalige Beteiligung an der Kundgebung am 13. Februar in Dresden Beteiligung an den in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen "Spaziergängen" im Rahmen der Corona-Proteste Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Seite 38 von 255

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ihre Erststimme. Sie ist damit eine Kleinstpartei am äußerst rechten Parteienrand. Öffentliche Veranstaltungen Der Landesverband der Partei DER DRITTE
ihrer Aktionen. Erstmals beteiligten sich Parteimitglieder an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt
für Dresden" durchgeführt. Diese unterblieb im Berichtsjahr zugunsten der rechtsextremistischen Veranstaltung am Dresdner Hauptbahnhof. 26 vgl. SächsOVG, Beschluss

der Betrachter nicht wahrgenommen werden entschied das Gericht.26 Die Plakate mussten in der Folge abgehängt werden. Mit dem Antritt zur Bundestagswahl strebte die Partei nicht einen Wahlerfolg, sondern vielmehr den Erhalt ihres Parteienstatus' und die bundesweite Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades an. Letzteres gelang ihr u. a. durch die oben beschriebene Plakatkampagne; der Wahlerfolg blieb indes aus. So erhielt die Partei DER DRITTE W EG bei der Bundestagswahl lediglich 0,2 % der Wählerstimmen (4.288 Zweitstimmen) im Freistaat Sachsen. Daneben gaben 515 Wahlberechtigte dieser Partei ihre Erststimme. Sie ist damit eine Kleinstpartei am äußerst rechten Parteienrand. Öffentliche Veranstaltungen Der Landesverband der Partei DER DRITTE W EG wollte im Berichtsjahr das Corona-Protestgeschehen für seine verfassungsfeindliche Agenda missbrauchen, indem er versuchte, hierüber in nicht extremistische Kreise der Bevölkerung vorzudringen. So nahmen vereinzelte Parteimitglieder an den sog. "Spaziergängen" u. a. in Plauen und Zwickau teil. Außerdem erstellte die Partei unter der Überschrift "Es wird Zeit für politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gefährlicher als Corona!" ein eigenes "10-Punkte Programm" zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dessen zentrale Forderungen waren u. a. die Aufhebung der Einschränkung der Freiheitsrechte sowie die Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Partei stellte die von der Pandemie ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung infrage und als bloße Hysterie dar. Sie äußerte sich außerdem verächtlich über die von politischen Entscheidungsträgern auf Bundesund Landesebene getroffenen Corona-Maßnahmen und sprach in diesem Zusammenhang von "Staatsversagen". Alternativ zum verhassten "System" inszenierte sich DER DRITTE W EG auch im Zuge der Pandemie als "Kümmerer von Nebenan", der mit einem eigenen Programm vermeintlich Lösungswege aus der Pandemie aufzeigte. Eine Kundgebung des DRITTEN W EGES unter dem Motto "Freiheit statt Impfzwang!" am 1. Mai in Plauen fand mit nur ca. 25 Teilnehmern statt, obwohl die Corona-Regelungen eine Teilnahme von maximal 125 Teilnehmern mit Wohnsitz im Vogtlandkreis erlaubt hätten. Die Organisatoren dürften - auch im Hinblick auf die Veranstaltungen der Partei anlässlich des 1. Mai in den vergangenen Jahren - mit dieser geringen Teilnehmerzahl nicht zufrieden gewesen sein. Immerhin nahmen im Jahr 2019 noch 500 Personen an der Veranstaltung zum 1. Mai in Plauen teil. Ebenso blieb die öffentliche Wahrnehmung dieser Veranstaltung im Berichtsjahr weit hinter jener der vergangenen Jahre zurück. Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Informationsstände und Verteilaktionen statt Sie dienten vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legte die Partei stets Wert auf die formal korrekte Durchführung ihrer Aktionen. Erstmals beteiligten sich Parteimitglieder an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945. Diese Veranstaltung fand nicht als Gedenkmarsch, sondern als stationäre Kundgebung statt. In den vergangenen Jahren hatte die Partei eine eigene Veranstaltung unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" durchgeführt. Diese unterblieb im Berichtsjahr zugunsten der rechtsextremistischen Veranstaltung am Dresdner Hauptbahnhof. 26 vgl. SächsOVG, Beschluss vom 21. September 2021 - 6 B 360/21. Seite 41 von 255

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Realwelt - nicht jedoch im Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde
darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei

Um diese Ziele zu erreichen bzw. umsetzen zu können, bedarf es neuer, aktiver Mitglieder sowie der Gründung neuer Stützpunkte auch in Sachsen. Für das hochgesteckte Ziel einer "nationalen Revolution" sieht die Partei den gemeinsamen Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Mitte als zentrale Voraussetzung. Die Partei DER DRITTE WEG ist im Hinblick auf ihr Aktionsniveau in der Realwelt - nicht jedoch im Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Ob es der Partei angesichts stagnierender Mitgliederzahlen gelingt, die Mitgliederzahlen der sächsischen Stützpunkte künftig nennenswert zu erhöhen, ist zweifelhaft. Im Jahr 2021 konnten wegen der Corona-Maßnahmen nur wenige der eigentlich geplanten Parteiveranstaltungen stattfinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführen wird, beispielsweise eine Demonstration am 1. Mai. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie diese sind für die Partei von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau ihrer Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte. Außerdem wird sie auch künftig mit Sozialaktivitäten und Jugendarbeit um neue Mitglieder und Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Die unter dem Blickwinkel der Corona-Maßnahmen zu betrachtende Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln im Berichtsjahr allerdings nicht die darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei, die sog. Parteizentrale "P130"27, in Sachsen befindet, haben die sächsischen Stützpunkte und ihre Mitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. Regionale Ausprägung Die Partei DER DRITTE WEG hat seit ihrer Gründung vier Stützpunkte in Sachsen (siehe hierzu auch den Abschnitt "Struktur"). Der STÜTZPUNKT VOGTLAND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich auch im Berichtsjahr unter Beachtung der Corona-Auflagen regelmäßig eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr in Plauen, Zwickau und Chemnitz auch an Veranstaltungen der neu gegründeten Partei FREIE SACHSEN28 teil. Der Landesvorsitzende der Partei DRITTER W EG, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament, Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Die Mitgliederzahl konnte trotz der aktiven Mitgliederwerbung nicht nennenswert erhöht werden. Das LfV Sachsen geht von ca. 90 Mitgliedern (2020: ca. 80 Mitglieder) aus. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale in Plauen schon länger verstärkt auf ein 27 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. 28 vgl. Beitrag II. 2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 43 von 255

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Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten
aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen

ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KREISVERBÄNDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERBÄNDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255

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Maßnahmen der Exekutive zur Eindämmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile
Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen

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