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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Gefangenenhilfe präsent. Falk ist ein ehemaliger zum Islam konvertierter Linksterrorist, der sich selbst als Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott
  • seiner Videobotschaften spiegelt noch immer seine ursprüngliche Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene wider. So bezeichnet er die in Haft befindlichen Personen
Dadurch findet eine Solidarisierung mit international tätigen Aktivisten in den sozialen Medien statt. Sie sammeln Geld, um inhaftierte Personen in den Lagern Roj und al-Hol zu unterstützen und deren Schleusung in die Türkei zu ermöglichen. Um die extremistisch-salafistischen Inhaftierten in Deutschland weiterhin an die Szene zu binden, wird dazu aufgerufen, den Briefverkehr mit diesen Inhaftierten aufrecht zu erhalten. Vor allem im Zusammenhang mit den Rückkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten nach dem militärischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates und im Zuge zahlreicher Verbotsmaßnahmen und damit einhergehender Verdrängungseffekte innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene hat die Gefangenenhilfe in den vergangenen Jahren entscheidend an Bedeutung gewonnen. Neben den Missionierungsaktivitäten und Hilfsnetzwerken stellt die Gefangenenhilfe damit ein weiteres zentrales Themenfeld im salafistischen Spektrum dar. Vor allem durch die Verbreitung von Opfernarrativen und das Propagieren von Feindbildern werden Szeneangehörige gebunden und neue Szeneanhänger angesprochen. Die salafistische Gefangenenhilfe betreut eine Vielzahl an Personen, die angeklagt oder bereits verurteilt sind. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen das Netzwerk um Bernhard Falk sowie die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen. Bernhard Falk ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe präsent. Falk ist ein ehemaliger zum Islam konvertierter Linksterrorist, der sich selbst als Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott") bezeichnet. Der sprachliche Duktus seiner Videobotschaften spiegelt noch immer seine ursprüngliche Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene wider. So bezeichnet er die in Haft befindlichen Personen der extremistisch-salafistischen Szene als "politische muslimische Gefangene der BRD". Falk nimmt bundesweit als selbsternannter Prozessbeobachter an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erhält, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die ihn unterstützen, übernommen. In Internetbeiträgen ruft Falk immer wieder zu Solidaritätsbekundungen und zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf. In seinen Videos stellt er Zeugen, Staatsanwälte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbehörden bloß. So versucht er dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Die Betreuten sollen in der extremistisch-salafistischen Ideologie verankert und weiter an die Szene gebunden werden. 218 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben
17 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterstützungsaufgaben des LfV Anhang
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach
  • darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider. Bei der Hizb Allah handelt sich darüber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Hizb Allah zeichnete sich durch verschiedene Aktivitäten im Berichtsjahr aus: Entwicklungen im Libanon Im Zuge der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts im Mai verhielt sich die Hizb Allah im Libanon eher zurückhaltend. Die Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze nahmen im August 2021 wieder zu, als es mehrfach zum Beschuss mit Raketen kam und Israel mit Luftangriffen reagierte. Die Hizb Allah übernahm die Verantwortung für die Attacken. Damit unterstrich sie ihre grundsätzliche Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen. Auch im Jahr 2021 befand sich der Libanon politisch und ökonomisch in einer schwierigen Lage. Ein Versuch zur Regierungsbildung scheiterte nach neun Monaten im Sommer, so dass der designierte Ministerpräsident zurücktrat. Daraufhin wurde der Geschäftsmann Nadschib Miqati im Juli zum neuen Ministerpräsidenten des Libanon ernannt, der im September eine neue Regierung vorstellte. Dieser gehören auch wieder zwei von der Hizb Allah vorgeschlagene Minister an. Noch problematischer war die desolate wirtschaftliche Lage des Libanon. Die durch Inflation und Devisenmangel verursachte Treibstoffknappheit hatte den Verkehr erheb228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RuS und Stämme" (GdVuSt) die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Teilgerichtet organisation "Osnabrücker Landmark" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler"167 20.05.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 167 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verbo ten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 326
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Auffassung der Muslimbruderschaft sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gründet
  • Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der Muslimbruderschaft sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gründet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der Muslimbruderschaft so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der Muslimbruderschaft äußern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die Muslimbruderschaft nach eigenem Verständnis einen "Islam der Mitte". Dieser grenzt sich einerseits vom religiösen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus und einem säkularen 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • anderen Phänomenbereichen wird das Mobilisierungspotenzial des Internets auch durch Linksextremisten genutzt. Nahezu Standard im Linksextremismus sind mittlerweile Kampagnenwebsites mit professionell
  • erstellten Mobilisierungsvideos. Mit Hilfe von Links zu Social Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram bilden die Websites ein zentrales
in der realen Welt herbeigeführt werden, das Internet nimmt eher die Rolle des Organisatorischen und der Mobilisierung ein. Ein Beispiel dafür ist ein Schreiben der sogenannten "Anarchist:innen aus Lützerath" vom 31. Dezember 2021, in dem die Teilnehmer des Protestcamps und die Klimabewegung insgesamt aufgefordert werden, "unsere Strategien [zu] ändern und unsere Mittel [zu] radikalisieren. [...] Die Mittel, die wir dafür nutzen müssen, gehen über Sabotage und Steine werfen hinaus. [...] Lasst uns ACAT [All Cops Are Targets = Alle Polizisten sind Ziele] Realität machen!". Wie in anderen Phänomenbereichen wird das Mobilisierungspotenzial des Internets auch durch Linksextremisten genutzt. Nahezu Standard im Linksextremismus sind mittlerweile Kampagnenwebsites mit professionell erstellten Mobilisierungsvideos. Mit Hilfe von Links zu Social Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram bilden die Websites ein zentrales Werkzeug der Mobilisierung. Oft werden Mobilisierungsseiten interaktiv gestaltet. So werden zu größeren Veranstaltungen immer wieder Mitfahrgelegenheits-, Busticketund Schlafplatzbörsen bereitgestellt, die von Anbietern und Suchenden interaktiv genutzt werden können. Islamismus Innerhalb der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene dienen die sozialen Medien in hohem Maße zur Verbreitung von Propaganda, zur Kontaktanbahnung und zur Kommunikation bis hin zur Anschlagssteuerung. Vor allem durch den sogenannten IS wurden und werden Propagandaprodukte in einem vorher nicht gekannten Maße professionell und zielgruppengerecht gestaltet, wodurch die Attraktivität und die Erfolgschancen von Radikalisierern und deren Botschaften stetig gesteigert wurden. Durch die breit gestreute Benutzung sozialer Medien ist es extremistischen und jihadistischen Gruppierungen möglich, insbesondere junge Menschen unmittelbar anzusprechen, die diese Medien täglich nutzen. Der potenziell betroffene Adressatenkreis der Botschaften ist nicht einzugrenzen. Die jihadistische Propaganda befördert gezielt Emotionen wie Wut oder Demütigung, um junge Menschen im Sinne der extremistischsalafistischen Ideologie zu beeinflussen. Durch klar und unmissverständlich formulierte Botschaften wird das aktuelle politische Geschehen aufgegriffen und in einem der eigenen Ideologie angepassten Sinne interpretiert: Vor allem das Motiv der Rache für vermeintliches Unrecht gegen Muslime 272 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet, die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam. Die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Die frühere
Gruppierung "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." Gründungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen ("Major", "Commander") Mitgliederzahl in Einzelne (2020: nicht bekannt) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nutzung von Internetkanälen und sozialen Medien, und Medien unter anderem zur Verbreitung von "Bekanntmachungen" (Schmähschriften) und Verschwörungsnarrativen Teilorganisatiokeine nen Ideologie, Programm, Strategie Die Anhänger der Gruppierung behaupten, dass die vom seinerzeitigen alliierten Hauptquartier S.H.A.E.F. im Nachkriegsdeutschland erlassenen Gesetze weiterhin Gültigkeit haben und die Regierung von diesem ausgeübt werde. Deutschland gelte daher nicht als souveräner Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet, die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam. Die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Die frühere Führungsperson der Gruppierung, der selbsternannte "Major" Jansen, wurde im November 2021 festgenommen. 110
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Vorträgen und besonderen Veranstaltungen, vorrangig zu den Themen Rechtsextremismus und Islamismus. Ein Schwerpunkt lag auf Verschwörungsmythen, die insbesondere in Protesten
  • Ausbildung statt. Sie vermittelte Methoden, um die Distanzierung vom Rechtsextremismus zu fördern. Vernetzung und Austausch von Fachkräften aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern
Zusammenfassung Präventionsarbeit lebt von persönlichen Begegnungen und vom Austausch der Akteure, auf Veranstaltungen, im Kontakt mit Netzwerkpartnern oder in vertraulichen Beratungsgesprächen. Insofern prägte die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 die vielfältigen Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes NRW. Trotz weiterhin bestehender Beschränkungen im Berichtsjahr konnte die Arbeit unter anderem durch erprobte und weiterentwickelte Online-Formate erfolgreich fortgeführt werden. Kontinuität trotz Pandemie Die differenzierte Zusammenarbeit mit den zahlreichen Präventionsakteuren und Netzwerken auch im digitalen Format konnte noch intensiviert werden, sodass ein regelmäßiger Austausch aufrechterhalten werden konnte und neue Partner hinzugekommen sind. Die Programme und Projekte des Verfassungsschutzes standen Ratsuchenden und Interessierten kontinuierlich zur Verfügung. Elementarer Bestandteil der Präventionsarbeit war im Jahr 2021 das breite Angebot an Vorträgen und besonderen Veranstaltungen, vorrangig zu den Themen Rechtsextremismus und Islamismus. Ein Schwerpunkt lag auf Verschwörungsmythen, die insbesondere in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie immer wieder zum Tragen kamen und zum Teil extremistisch aufgeladen waren. Außerdem wurde die Tagungsreihe "Extremismus-Prävention" für Führungskräfte der Feuerwehr 2021 ausgeweitet: Der Verfassungsschutz NRW, die Landeszentrale für politische Bildung und die Feuerwehr Düsseldorf hatten die Reihe seit 2020 erprobt. Ab 2021 findet sie im Institut der Feuerwehr NRW als landesweites Angebot statt. Bewährte Kooperationen Im VIR-Projekt, das der Verfassungsschutz NRW in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern umsetzt, fand in Mülheim an der Ruhr die neunte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung statt. Sie vermittelte Methoden, um die Distanzierung vom Rechtsextremismus zu fördern. Vernetzung und Austausch von Fachkräften aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern sind ein Kernanliegen im VIR-Projekt. Als Schwerpunktthema ging die jährliche Vernetzungstagung des Projekts 2021 in Dortmund den Präventionsmöglichkeiten unter Haftbedingungen nach. 324 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie Rechtsextremismus REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie Rechtsextremismus REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Prävention Seite 7 von 255
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • dass Haft ein entscheidender Impuls für die Distanzierung vom Rechtsextremismus sein kann. Der Verfassungsschutz NRW erläuterte Formen und Strukturen, durch
  • rechtsextremistische Gruppen und Organisationen Kontakte zu Aktivistinnen und Aktivisten in Haft pflegen, um ebendiese Distanzierung zu vermeiden. Weitere Informationen
le Umgebung übertragen. In der Zeitschrift des Landesjugendamts Rheinland-Pfalz (Ausgabe Oktober) ziehen sie eine sehr positive Bilanz: "Durch die bisherige Erfahrung konnten wir feststellen, dass auch ein Format, das auf derartig viel Interaktion und Vertrauen zwischen den Teilnehmenden angewiesen ist, online funktionieren kann." Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz werde künftig regelmäßig VIR-Fortbildungen anbieten, wahlweise als Online, Präsenzoder Hybrid-Format. Präventionsansatz Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Veränderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Vernetzungstagung: Prävention im Haftkontext Das VIR-Leitungsteam richtete vom 31. August bis zum 2. September 2021 eine eigene VIR-Fortbildung in Lüdinghausen aus. Teilgenommen haben pädagogische Fachkräfte unter anderem aus Jugendämtern, der Schulsozialarbeit, aus Aussteigerprogrammen und aus Beratungsstellen im Präventionsprogramm Wegweiser. Die Vernetzungstagung für ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer, die am 4. Oktober in Dortmund stattfand, nahm 2021 als Schwerpunktthema die präventive Arbeit unter Haftbedingungen in den Blick. VIR-Trainerinnen und -Trainer, die in Justizvollzugsanstalten tätig sind, schilderten Chancen und Grenzen ihrer Arbeit. Ein Trainer berichtete speziell aus dem Bereich des Maßregelvollzugs, in dem psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht sind. VIR-Trainerinnen und -Trainer aus Aussteigerprogrammen machten deutlich, dass Haft ein entscheidender Impuls für die Distanzierung vom Rechtsextremismus sein kann. Der Verfassungsschutz NRW erläuterte Formen und Strukturen, durch die rechtsextremistische Gruppen und Organisationen Kontakte zu Aktivistinnen und Aktivisten in Haft pflegen, um ebendiese Distanzierung zu vermeiden. Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. Die ideologisch fundierten Rollenbilder der rechtsextremistischen Szene spiegeln sich im Programm Spurwechsel in den Geschlechteranteilen
  • Prägend für die Rollenverteilung in der Szene ist das rechtsextremistische Selbstbild des Mannes, in dessen Fokus vor allem die Männlichkeit
vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Etwa 35 Personen werden gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. Die ideologisch fundierten Rollenbilder der rechtsextremistischen Szene spiegeln sich im Programm Spurwechsel in den Geschlechteranteilen der Teilnehmenden wider. Prägend für die Rollenverteilung in der Szene ist das rechtsextremistische Selbstbild des Mannes, in dessen Fokus vor allem die Männlichkeit steht. Frauen nehmen hingegen meist eine nachgeordnete Rolle in der Szene ein. So ist es nicht überraschend, dass 92 Prozent der Teilnehmenden bei Spurwechsel männlich sind und lediglich 8 Prozent weiblich. Im Durchschnitt sind Personen bei ihrer ersten Kontaktaufnahme mit Spurwechsel zwischen 19 und 29 Jahren alt. Mit Blick auf die weiter andauernde Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hat Spurwechsel sich im Berichtsjahr dafür eingesetzt, den länderübergreifenden Austausch dennoch fortzusetzen und an den jährlichen Formaten unter Berücksichtigung der geltenden Schutzmaßnahmen teilgenommen. Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837-1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) besteht seit 2014 und unterstützt Personen, die den Willen haben, sich sicher und nachhaltig aus der islamistischen Szene zu lösen. Das API ist Teil der behördlichen Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Zielgruppe gehören Personen mit einer tendenziell hohen Sicherheitsrelevanz, deren Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist, bis hin zu einer Betätigung im gewaltbereiten terroristischen Bereich. Dies sind beispielsweise gewaltbereite Anhänger und Sympathisanten der islamistischen Szene in Deutschland sowie Personen, die wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verbüßen beziehungsweise verbüßt haben oder die aus jipräVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Thema Rechtsextremismus fanden 2021 darüber hinaus mit den ZfsL Bochum, Duisburg, Essen, Hagen, Krefeld und im Rahmen eines digitalen Modultags
  • stellen. Die Aussteigenden waren in ihrer Vergangenheit überwiegend im Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus aktiv. Die Prisma-Gespräche
zum Thema Rechtsextremismus fanden 2021 darüber hinaus mit den ZfsL Bochum, Duisburg, Essen, Hagen, Krefeld und im Rahmen eines digitalen Modultags des Faches Sozialwissenschaften an den ZfsL im Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Aktueller Themenschwerpunkt "Antisemitismus im Islamismus" Im Zuge sich zuspitzender militärischer Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS im Frühjahr des Jahres 2021 fanden im Mai eine Reihe von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen statt, die den Nahostkonflikt aufgriffen und bei denen antisemitische Vorfälle zu beobachten waren. Grundsätzlich wird in allen Vortragsveranstaltungen zum Islamismus das Thema "Antisemitismus im Islamismus" aufgegriffen und dazu sensibilisiert. Ausgehend von den Demonstrationen sprachen die Expertinnen und Experten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes das Thema noch gezielter bei ihren Vortragsund Informationsveranstaltungen an und schulten zum Beispiel die Wegweiser-Beratungsstellen dezidiert in Bezug auf die Frage, wie sich die jeweils aktuellen antisemitischen Bilder und Narrative erkennen und bewerten lassen. Prisma - Gespräche mit Aussteigerinnen und Aussteigern Prisma ist ein Projekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, das sich mit der Biografie von Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen befasst. In moderierten Gesprächen berichten diese über das persönlich Erlebte und ermöglichen den Teilnehmenden Fragen zu stellen. Die Aussteigenden waren in ihrer Vergangenheit überwiegend im Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus aktiv. Die Prisma-Gespräche finden an Schulen oder bei Veranstaltungen mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt. Diese Veranstaltungen sind für die Teilnehmenden sehr gewinnbringend, da die Aussteigenden sehr persönlich über ihren Lebensweg, ihre Einstiegsmotivationen, die Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse berichten. Ein besonderes Augenmerk wird auf eine wertschätzende Atmosphäre während der Veranstaltungen gelegt, da die besprochenen Themen sehr privat sind und teilweise intime Einblicke gewähren. Bei den Gesprächen werden Einund Ausstiegsprozesse beleuchtet. Dies gibt sowohl den Teilnehmenden der Veranstaltung wertvolle Impulse, als auch den Aussteigenden selbst, die ihre Vergangenheit verarbeiten. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnten im Jahr 2021 insgesamt 18 Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden. 356 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • vorgestellt worden. Das Spiel begegnet einer gefährlichen Entwicklung im Rechtsextremismus, bei der Abgrenzungsreflexe gegenüber dem Extremismus überwunden und neue junge
  • Jugendliche und junge Erwachsene sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen, ihre politische Urteilsfähigkeit zu schulen und zugleich
Digitale Angebote und Veröffentlichungen Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verbreitet seine Inhalte über unterschiedliche Kanäle und in Formaten, die auf die jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten sind. Die Spannbreite reicht von innovativen digitalen Medien und Plattformen bis zu klassischen gedruckten Publikationen sowie Aufsätzen in wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften. Leons Identität Leons Identität ist ein detektivisches Abenteuerspiel mit dem Fokus auf der Erforschung einer Spielwelt, die in jedem Detail interaktiv ist. Das Spiel findet dabei im Zimmer des vermissten Jungen Leon statt. Der Spieler schlüpft in die Rolle seines Bruders, der sich auf die Suche macht. Leons Identität ist in enger Zusammenarbeit zwischen der Staatskanzlei und dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen von einem externen Spielehersteller entwickelt und im August 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Spiel begegnet einer gefährlichen Entwicklung im Rechtsextremismus, bei der Abgrenzungsreflexe gegenüber dem Extremismus überwunden und neue junge Zielgruppen in der gesellschaftlichen Mitte für extremistische Positionen eingenommen werden sollen. Die Landesregierung NRW will mit Leons Identität aufklären und Jugendliche und junge Erwachsene sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen, ihre politische Urteilsfähigkeit zu schulen und zugleich Medienkompetenz fördern und das Demokratieverständnis festigen. Dabei soll das Spiel auch Personen an das Thema heranführen, die bislang wenig Nähe zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und intuitiv angelegt und soll in erster Linie als Spiel wahrgenommen und angenommen werden. Die zum Spiel gehörige Website bietet den Spielerinnen und Spielern weitergehende Informationen sowie valide Quellen. Sie soll zur eigenen Recherche motivieren und die Entwicklung der eigenen Medienkompetenz unterstützen. 360 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Auftrag
1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Insofern ist er ein Element der wehrhaften Demokratie. Diesen Auftrag erfüllen - dem föderalen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das seinen Hauptsitz in Köln hat, und 16 weitere Landesbehörden für Verfassungsschutz. In den allermeisten Bundesländern ist der Verfassungsschutz im jeweiligen Innenministerium angesiedelt, so auch in Rheinland-Pfalz, wo es seit 1951 einen Verfassungsschutz gibt. Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und für Sport. Diese gliedert sich seit dem 15. Oktober 2020 in neun Referate. Struktur der Abteilung 6 - Verfassungsschutz - im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Referat Aufgabenbereiche 361 Zentrale Aufgaben, Informationstechnik 362 Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Präventionsagentur gegen Extremismus 363 Operative Einsatzunterstützung 364 Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Auftrag, Aufgaben und Methoden Als "Frühwarnsystem" beobachtet die Verfassungsschutzbehörde RheinlandPfalz gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom Februar 2020 wurde deshalb auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um extremistische Bestrebungen in digitalen Medien zu beobachten
  • Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage für
zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen, und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen. Was ist Extremismus? Der für den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das heißt Verhaltensweisen, bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze oder in Teilen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabhängig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Prägung. Nicht erfasst von der für den Verfassungsschutz relevanten Extremismusdefinition, die explizit auf ein Verhalten abstellt, sind Einstellungen, Meinungen, Haltungen oder Orientierungen. Ein besonderes Augenmerk legt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz dabei auf das Internet, dessen Bedeutung für die Kommunikation von Extremisten und Terroristen in den zurückliegenden Jahren rapide zugenommen hat. Diese nutzen soziale Medien, um Hass und Hetze zu verbreiten und junge Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren. Mit dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom Februar 2020 wurde deshalb auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um extremistische Bestrebungen in digitalen Medien zu beobachten und aufzuklären - auch durch ein konspiratives Vorgehen (SS 20 Abs. 2 LVerSchG). Die Analysen, Lagebilder und Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage für exekutive Maßnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Strafverfahren. 13
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremisten ihre rassistischen und gewaltverherrlichenden Botschaften in hoher Taktung und mit großer Reichweite. Da Memes häufig vermeintlich humoristisch aufgebaut sind
  • einem - wenn nicht dem - zentralen Bezugspunkt für Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, entwickelt hat und ihnen neben der sogenannten Realwelt auch eine
ten Rechtsextremisten ihre rassistischen und gewaltverherrlichenden Botschaften in hoher Taktung und mit großer Reichweite. Da Memes häufig vermeintlich humoristisch aufgebaut sind, eignen sie sich, um niedrigschwellig extremistisches Gedankengut speziell unter Jugendliche zu bringen. Fazit Die in Ansätzen skizzierte fortwährende Entwicklung verdeutlicht, dass sich das Internet im Laufe der Zeit zu einem - wenn nicht dem - zentralen Bezugspunkt für Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, entwickelt hat und ihnen neben der sogenannten Realwelt auch eine virtuelle "Heimat" gibt. Personen, die sich ohne das Internet nie kennengelernt hätten, finden und vernetzen sich. "Echokammern" und "Filterblasen" entstehen in zum Teil abgeschotteten virtuellen Räumen, lassen Hemmschwellen drastisch sinken und sorgen für ein gestiegenes Maß an Radikalisierung. Dies kann zu realweltlichen Gewalttaten bis hin zu terroristischen Anschlägen führen. Außerdem entstehen verschiedenste Subkulturen, deren Anhängerschaft permanent neue Formate extremistischer Inhalte produziert, rezipiert und verbreitet. Während die Internetszene immer einfallsreicher und professioneller in der Schaffung neuer inhaltlicher Formate geworden ist, ermöglicht die technische Weiterentwicklung der durch Extremisten genutzten sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste zugleich ein immer leichteres Abtauchen ins Verborgene ("Going Dark"). Das Internet bildet insofern ein Kaleidoskop sämtlicher extremistischer Facetten und beherbergt eine nahezu unüberschaubare Parallelwelt. Für die Sicherheitsbehörden hat die Beobachtung dieser Parallelwelt erheblich an Bedeutung gewonnen und dürfte sich perspektivisch zu einem ebenso großen Beobachtungsfeld wie die realweltlichen Erscheinungsformen der extremistischen Phänomenbereiche entwickeln. 53
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • führte jedoch insgesamt nicht zu einer größeren Anhängerschaft der rechtsextremistischen Parteien im Land. In Rheinland-Pfalz gab es seitens
  • handelt. Keine Veränderung innerhalb der Neonazi-Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene machen Neonazis den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials
  • sich die Kameradschaftsszene regelmäßig an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE
Mitte 2020 wurde die "Neue Stärke Partei" bekannt, die erst im Folgejahr begann, bundesweite Organisationseinheiten aufzubauen. Die Gruppierung tritt hauptsächlich in Thüringen auf. In Rheinland-Pfalz existiert die "Neue Stärke Rheinhessen", die als "Abteilung" der "Neuen Stärke Partei" anlässlich des Bundesparteitages im November 2021 gegründet wurde. Die Neugründung führte jedoch insgesamt nicht zu einer größeren Anhängerschaft der rechtsextremistischen Parteien im Land. In Rheinland-Pfalz gab es seitens der "Neuen Stärke Rheinhessen" vor allem gemeinsame Aktionen mit der neonazistischen "Kameradschaft Rheinhessen", wobei von einer Überschneidung des Personenpotentials auszugehen ist. Innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bildete die Gruppierung "Der Flügel" eine Strömung, die sich formal allerdings Ende April 2020 auflöste. Dies war nicht zuletzt auch auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückzuführen. Dennoch festigten sich die vormals von "Flügel"-Anhängern vertretenen Positionen innerhalb der Gesamtpartei weiter. Im Übrigen wurden bei der Bundestagswahl 2021 Abgeordnete der Partei gewählt, bei denen es sich um Anhänger beziehungsweise Sympathisanten des ehemaligen "Flügels" handelt. Keine Veränderung innerhalb der Neonazi-Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene machen Neonazis den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials aus. Seit mehreren Jahren stellt die Neonazi-Szene mit rund 200 Personen zudem den größten Anteil der parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Das Spektrum gliedert sich überwiegend in lose, informelle Zusammenschlüsse mit niedrigem Organisationsgrad. Straff strukturierte "Kameradschaften" haben hingegen an Bedeutung verloren. Zu den neonazistischen "Kameradschaften" gehören nach wie vor die "Kameradschaft Rheinhessen" und der "Nationale Widerstand Zweibrücken. Im Jahr 2021 beteiligte sich die Kameradschaftsszene regelmäßig an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE". 58
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  • fremdenfeindliche Vorurteile schürt. In anderen Kontexten propagiert "DIE RECHTE" antisemitisches Gedankengut. So wurde auf Kundgebungen Israel als "Terrorstaat" diffamiert
  • bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Element der nationalsozialistischen IdeoWahlkampfplakat der rechtsextremen Partei. Quelle: "DIE RECHTE" logie. Entwicklung in Rheinland-Pfalz
  • Landesverband Südwest" der Partei "DIE RECHTE" gehören RheinlandPfalz und das Saarland. Allerdings findet die Partei in der rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen
Rücktritt im Jahr 2017 wieder zum Bundesvorsitzenden gewählt. 2021 nahm die Partei lediglich an Kommunalwahlen in Niedersachsen ohne nennenswertes Ergebnis teil. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt ohnehin weniger auf parteipolitischer Teilhabe als auf Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Das Programm der Partei ist von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt. So zeichnet sie pauschal ein negatives Bild von Zuwandererinnen und Zuwanderern, indem sie diese als "Bedrohung" für die einheimische Bevölkerung bezeichnet und so fremdenfeindliche Vorurteile schürt. In anderen Kontexten propagiert "DIE RECHTE" antisemitisches Gedankengut. So wurde auf Kundgebungen Israel als "Terrorstaat" diffamiert. Des Weiteren stellt sich die Partei offen in eine nationalsozialistische Tradition, indem sie sich zum rassistisch definierten Modell der "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Element der nationalsozialistischen IdeoWahlkampfplakat der rechtsextremen Partei. Quelle: "DIE RECHTE" logie. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Zum "Landesverband Südwest" der Partei "DIE RECHTE" gehören RheinlandPfalz und das Saarland. Allerdings findet die Partei in der rheinland-pfälzischen rechtsextremistischen Szene nur wenig Resonanz und ist ausschließlich im rheinhessischen Raum in der Öffentlichkeit aktiv. Ihr Tätigwerden beschränkt sich hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Kundgebungen oder Flugblattverteilungen. Die Themenfelder ihrer Agitation umfassen beispielsweise die Asylpolitik oder die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Fast ausschließlich kooperiert der Landesverband dabei mit anderen "nationalen Kräften", insbesondere mit solchen aus der neonazistischen "Kameradschaftsszene". Die Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz liegt aktuell bei etwa 15 Personen. 69
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  • Flügel" agierte als Verbindung im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen auf der einen und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen
  • allem aber gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip gerichtet. In Rheinland-Pfalz gab es keine festen Strukturen
Verdachtsfällen erklärt. Diese Bewertung ist mangels regionaler Organisationsstrukturen des "Flügels" eine bundeseinheitliche.4 5.5.1 "Der Flügel" "Der Flügel" gründete sich als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD durch die sogenannte Erfurter Resolution, die im März 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Die "Erfurter Resolution" wird daher als Gründungsurkunde des "Flügels" angesehen. Sie wurde verfasst, um die innerparteilichen Differenzen aufzuzeigen, sich gegen die Logo "Der Flügel" Anpassung der AfD an den "politischen Mainstream" zu positionieren und sich für eine explizit völkisch-nationalistische Ausrichtung der AfD auszusprechen. "Der Flügel" agierte als Verbindung im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen auf der einen und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Die ideologische Ausrichtung konnte insbesondere Aussagen führender Funktionäre bei Reden auf Veranstaltungen oder in zentralen Positionspapieren entnommen werden. "Der Flügel" propagierte ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Aussagen von Funktionären und Anhängern der Bewegung waren teilweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem aber gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip gerichtet. In Rheinland-Pfalz gab es keine festen Strukturen, die dem "Flügel" zugerechnet werden konnten. Auch fanden in der Vergangenheit im Land keine nennenswer- 4 Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gemäß SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang ihrer gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 72

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