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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach
einer Verächtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Gegner rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Indirekt, in dem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen partizipiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren, beziehungsweise fremdenund muslimfeindlich sind. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen setzten die Anhänger des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses die Grabenkämpfe der vergangenen Jahre mit den gemäßigteren Parteikräften innerhalb der AfD fort. Dabei zeigte sich, dass die ideologische Auseinandersetzung mitunter von persönlichen Animositäten und Machtinteressen überlagert wurde. Seit der formellen Auflösung des "Flügel" tritt der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nicht mehr als Gruppierung im öffentlichen Raum auf. Trotzdem versucht die Strömung weiterhin auf die personelle und inhaltliche Ausrichtung des Landesverbandes bei innerparteilichen Wahlen und Abstimmungen Einfluss zu nehmen. Die geringe Repräsentanz in den Spitzengremien des Landesverbandes erschwert jedoch die Einflussnahme. Im Jahr 2021 dominierte die Corona-Pandemie die politischen Diskussionen. Dabei vertrat der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss eine Fundamentalopposition zu den von Bund und Ländern ergriffenen Corona-Schutzmaßnahmen, die mit einer Verächtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Gegner rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; fünf Landesverbände Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur
Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; fünf Landesverbände Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Alexander Deptolla; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verfügt über neun Kreisverbände, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 290 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Telegram, Facebook oder Twitter sowie die eigene Website Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverbänden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangeführt. Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

August 2021 führte der Bundesverband der Partei Die Rechte einen Bundesparteitag in Wesertal, Hessen, durch. Die bisherigen Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig
eine unverändert führende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte eingenommen. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen, wobei
Landesvorsitzenden. Er ist seit mehreren Jahren der Hauptorganisator der rechtsextremistischen Kampfsportreihe "Kampf der Nibelungen". Stellvertretender Landesvorsitzender ist nunmehr Rene Laube
drei sogenannte Stützpunkte. Führend innerhalb des Landesverbandes 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Am 22. August 2021 führte der Bundesverband der Partei Die Rechte einen Bundesparteitag in Wesertal, Hessen, durch. Die bisherigen Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig und Sven Skoda wurden durch Christian Worch abgelöst. Zu dessen Stellvertreter wählten die Mitglieder den stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Markus Walter. Bis zum Bundesparteitag war der Vorstand der Partei aufgrund der Inhaftierung von einem Teil der Vorstandsmitglieder nur begrenzt handlungsfähig. Auf Bundesebene sind insgesamt rückläufige Aktivitäten der Partei zu beobachten. Beispielsweise gab es keine Anstrengungen, bei der Bundestagswahl 2021 bundesweit oder mit einer Landesliste anzutreten. Dies ist Ausdruck des geringen Interesses der Mitglieder an parteipolitischen Aktivitäten. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband hat im Jahr 2021 eine unverändert führende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte eingenommen. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen, wobei auch hier eine Schwächung der Führungsebene festzustellen ist. Wie bereits der ehemalige Landesvorsitzende Michael Brück verzog auch das frühere Mitglied des Bundesvorstands Christoph Drewer nach seiner Haftentlassung 2021 nach Sachsen. Der frühere Bundesund Landesvorsitzende Sascha Krolzig verbüßte bis Frühjahr 2022 eine Haftstrafe. Allerdings nimmt der Landesverband kaum eigene Aufgaben wahr. Meistens werden im Namen des Landesverbandes lediglich Versammlungen angemeldet, wobei es sich tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes handelt, die überwiegend auch in Dortmund stattfinden, oder um Versammlungen, die zumindest maßgeblich von Dortmunder Parteimitgliedern unterstützt werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führte am 24. April 2021 seinen Landesparteitag in Kerpen durch. Die Mitglieder wählten Alexander Deptolla zum neuen Landesvorsitzenden. Er ist seit mehreren Jahren der Hauptorganisator der rechtsextremistischen Kampfsportreihe "Kampf der Nibelungen". Stellvertretender Landesvorsitzender ist nunmehr Rene Laube, der früher der Führungsaktivist der verbotenen Kameradschaft Aachener Land war. Der Landesverband umfasste 2021 neun Kreisverbände und drei sogenannte Stützpunkte. Führend innerhalb des Landesverbandes 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz inszenierte sich Die Rechte als "Helfer vor Ort". Auf ihrer Internetseite berichtete die Partei über
Todes relevanter Parteiaktivisten hatte die Partei Die Rechte 2021 ein Führungsproblem. Hinzu kam, dass die CoronaSchutzmaßnahmen es der Partei erschwert
haben, ihre rechtsextremistische Erlebniswelt wie in den Vorjahren bei Konzerten und Versammlungen zu inszenieren. In der Gesamtschau ist ein Bedeutungsverlust
Partei Die Rechte zu konstatieren. Trotzdem stellt die Partei Die Rechte weiterhin das Zentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen
Vorjahren. Um das Parteienprivileg zu sichern, unternimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten, wie den geplanten Antritt zur Landtagswahl in Nordrhein
geprägten, provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen und bei Wahlen mit der NPD. rechtsextremIsmus

Sonstige Aktivitäten Darüber hinaus führten einige Kreisverbände revisionistische Gedenkveranstaltungen durch, bei denen die Trauer für die Opfer durch "Heldengedenken" ersetzt und damit die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verklärt werden. Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz inszenierte sich Die Rechte als "Helfer vor Ort". Auf ihrer Internetseite berichtete die Partei über den Einsatz ihrer Mitglieder in den betroffenen Gebieten und rief zu Geldspenden auf. Hierfür wurde das Konto des Kreisverbandes RheinErft genutzt. Aus dem Umfeld des Gelsenkirchener Kreisverbandes entstand Ende 2020 das Projekt Gemeinschaft Freivest, das sich abseits von Parteipolitik mit den Themen "Prepping, Krisenvorsorge, Politik" beschäftigen wollte. Seit seiner Gründung war indes nur eine geringe Außenwirkung zu verzeichnen. Das Vorhaben, Seminare zu diesen Themenfeldern anzubieten, konnte auch nach Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund der Inhaftierung, des Wegzugs und des Todes relevanter Parteiaktivisten hatte die Partei Die Rechte 2021 ein Führungsproblem. Hinzu kam, dass die CoronaSchutzmaßnahmen es der Partei erschwert haben, ihre rechtsextremistische Erlebniswelt wie in den Vorjahren bei Konzerten und Versammlungen zu inszenieren. In der Gesamtschau ist ein Bedeutungsverlust der Partei Die Rechte zu konstatieren. Trotzdem stellt die Partei Die Rechte weiterhin das Zentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar, allerdings auf einem schwächeren Niveau als in den Vorjahren. Um das Parteienprivileg zu sichern, unternimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten, wie den geplanten Antritt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022. Den Anhängern geht es vor allem darum, den neonazistisch geprägten, provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen und bei Wahlen mit der NPD. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

keinen Rückschluss auf die IBD zulässt, wollte er den rechtsextremistischen Hintergrund verschleiern. Mit der Kampagne nahm die IBD an mehreren
Twitter als vermeintliche Initiative für Frauenrechte dar 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

NordrheinWestfalen deutlich geschmälert. Damit ist allerdings das rechtsextremistische Gedankengut nicht verschwunden, sondern wird in anderen Bundesländern und anderen Organisationen weiterverbreitet
rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt der IBD. Sowohl die Löschung von Profilen in sozialen Netzwerken als auch der Verlust von Führungspersonen haben die Handlungsfähigkeit der IBD in NordrheinWestfalen deutlich geschmälert. Damit ist allerdings das rechtsextremistische Gedankengut nicht verschwunden, sondern wird in anderen Bundesländern und anderen Organisationen weiterverbreitet. rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

erwecken, dass Migranten pauschal kriminell seien, und liefert eine Rechtfertigung für bürgerwehrähnliches Agieren. Beiträge mit einem vergleichbaren Tenor finden sich
ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Gruppierung bildete sich
Grundstück, das der Gruppierung als Anlaufstelle und Ort für rechtsextremistische 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Diese richten sich oftmals an Anwohner und thematisieren meist Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden. Auf einem im November 2021 veröffentlichten Plakat ruft die Gruppierung Anwohner dazu auf, sich zu "organisieren" und sich gegen die "importierte Migranten-Kriminalität" zu wehren. Damit will sie den Eindruck erwecken, dass Migranten pauschal kriminell seien, und liefert eine Rechtfertigung für bürgerwehrähnliches Agieren. Beiträge mit einem vergleichbaren Tenor finden sich auf der Internetseite der Gruppierung. Auf einem im November 2021 veröffentlichten Plakat ruft die Gruppierung Tremonia Kollektiv Anwohner in Aplerbeck dazu auf, sich zu "organisieren" und sich gegen die "importierte Migranten-Kriminalität" zu wehren Volksgemeinschaft Niederrhein Die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) knüpft mit dem Begriff Volksgemeinschaft in ihrem Namen an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Gruppierung bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Die Führungsperson, ein langjähriger Neonazi, verfügt dort über ein Haus mit großem Grundstück, das der Gruppierung als Anlaufstelle und Ort für rechtsextremistische 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Auch bei dem sogenannten "Trauermarsch" für den verstorbenen Dortmunder Rechtsextremisten Siegfried Borchardt beteiligten sich zahlreiche Neonazis aus NordrheinWestfalen. Dazu zählten
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Erscheinung traten. Ob der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte seine zentrale Rolle für die Neonaziszene weiterhin behaupten kann
seiner nachlassenden Aktionsfähigkeit und dem Wegzug von Führungspersonen ungewiss. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufruf der Neue Stärke Westfalen auf Facebook Versammlungen Wie in den vorangegangenen Jahren meldete ein seit vielen Jahren aktiver Neonazi aus Grevenbroich eine Veranstaltung in Remagen (Rheinland-Pfalz) an, mit der die Neonaziszene angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg instrumentalisieren möchte, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. An der geschichtsrevisionistischen Versammlung am 13. November 2021 beteiligten sich rund 90 Personen. Auch bei dem sogenannten "Trauermarsch" für den verstorbenen Dortmunder Rechtsextremisten Siegfried Borchardt beteiligten sich zahlreiche Neonazis aus NordrheinWestfalen. Dazu zählten auch ehemalige Angehörige von nicht mehr aktiven neonazistischen Kameradschaften, wie zum Beispiel der Kameradschaft Witten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen, die 2021 allerdings nur wenig öffentlich in Erscheinung traten. Ob der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte seine zentrale Rolle für die Neonaziszene weiterhin behaupten kann, ist angesichts seiner nachlassenden Aktionsfähigkeit und dem Wegzug von Führungspersonen ungewiss. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben
Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Protestveranstaltungen gegen staatliche und behördliche Corona-Schutzmaßnahmen sind ein neues Handlungsfeld für Reichsbürger und Selbstverwalter, bei einzelnen Gruppierungen nehmen sie sogar gewichtigen Einfluss. Reichsbürger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeiträge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten von Gruppierungen In 2021 gewann in der Reichsbürgerszene die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland an Bedeutung. Die Abkürzung "SHAEF" (auch "S.H.A.E.F.") steht für "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force" (übersetzt etwa: "Oberkommando der alliierten Streitkräfte") und war während des Zweiten Weltkrieges ab Ende des Jahres 1943 die Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

einen besetzten Staat handele. Daher erkennen sie die gültige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie Politikerinnen und Politiker verstehen
Dezember 2021. Internetauftritt der Reichsbürger-Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gehen davon aus, dass das SHAEF weiterhin aktiv sei und die entsprechenden "SHAEF-Gesetze" noch immer Gültigkeit hätten. Die Anhänger und Sympathisanten von "SHAEF" gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handele. Daher erkennen sie die gültige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie Politikerinnen und Politiker verstehen sie als Erfüllungsgehilfen einer unrechtmäßigen Besatzerherrschaft. Die zunächst im Internet verbreiteten Ansichten haben etliche Anhänger gefunden. In Nordrhein-Westfalen sind "SHAEF"-Anhänger konkret mit Schreiben an Schulen und Tierheime aufgefallen, in denen sie die grundsätzliche Legitimität staatlichen Handelns bestreiten, insbesondere mit Blick auf Corona-Schutzmaßnahmen. In einem Fall drohten Anhänger einer Person, die sich öffentlich für Impfungen gegen Corona ausgesprochen hatte, mit dem Tod. Während des Bundestagswahlkampfes wurden Zettel auf Wahlkampfplakate geklebt, die folgende Aufschrift hatten: "Deutschland steht unter Kriegsrecht! Es gelten ausschließlich S.H.A.E.F.-Gesetze!!" Der selbst ernannte "Befehlshaber" von SHAEF sprach mehrfach Todesdrohungen gegen Politiker und Beamte aus, sollten diese nicht aufhören, als Marionetten eines vermeintlichen "Deep State" zu agieren. Die Polizei in Baden-Württemberg verhaftete den Betreffenden im Dezember 2021. Internetauftritt der Reichsbürger-Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Jungs. Eigene Versammlungen und "Spaziergänge" Die wichtigste Aktionsform der rechtsextremistischen Mischszene in den vergangenen Jahren
ihrem sogenannten "Spaziergang" in Düsseldorf ein Gruppenfoto auf Facebook rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Und auch bei den Steeler Jungs hatte die Führungsperson 2021 Probleme mit den Sicherheitsbehörden. Diese war zugleich Kopf der Rockergruppierung "Bandidos Essen-East". Im Juli 2021 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat die "Bandidos MC Federation West Central" mitsamt ihrer 38 Teilorganisationen, wozu die "Bandidos Essen-East" zählten. Zweck der verbotenen Vereinigung sei laut der Verbotsverfügung gewesen, "einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in ihrem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen". Im Zuge des Verbots beschlagnahmte die Polizei das Vereinsvermögen und durchsuchte eine Gaststätte, die als Treffpunkt der Essener Rockergruppierung fungierte. Zugleich ist diese Gaststätte der Treffpunkt der Steeler Jungs. Eigene Versammlungen und "Spaziergänge" Die wichtigste Aktionsform der rechtsextremistischen Mischszene in den vergangenen Jahren war der von ihr so bezeichnete "Spaziergang". Tatsächlich versuchten die einzelnen Gruppierungen durch bürgerwehrähnliches Auftreten politische Gegner und gesellschaftliche Minderheiten einzuschüchtern und zugleich zu suggerieren, dass der Staat seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nicht nachkomme. Im Düsseldorfer Stadtteil Garath, aus dem ein Teil der Gruppierung stammt, führte die Bruderschaft Deutschland 2021 mehrfach unangemeldete "Spaziergänge" mit zehn bis 20 Teilnehmern durch. Damit wollte sie zum einen Präsenz im Stadtteil zeigen und ihren vermeintlichen Gebietsanspruch unterstreichen. Zum anderen sollte dies eine Form des Protests gegen die Corona-Schutzmaßnahmen darstellen. Die Bruderschaft Deutschland postete im Nachgang zu ihrem sogenannten "Spaziergang" in Düsseldorf ein Gruppenfoto auf Facebook rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Rock Hate Seit April 2021 erscheint aus NRW das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate. Die 44-seitige Erstausgabe ist auf einem
Magazin Buchund CD-Besprechungen, Konzertberichte, Bandvorstellungen und Kommenta116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

tion') nach 1945 wurden Moral, Anstand und Pflichterfüllung systematisch lächerlich gemacht und als 'ewiggestrig' gebrandmarkt." Ferner spielte die Corona-Pandemie in zahlreichen Beiträgen eine Rolle. Dabei versuchten die Herausgeber, das polarisierende Thema für demokratiefeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Die Unabhängigen Nachrichten erscheinen monatlich Rock Hate Seit April 2021 erscheint aus NRW das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate. Die 44-seitige Erstausgabe ist auf einem semi-professionellen Niveau gestaltet. Im Vorwort erläutert der Herausgeber den Anspruch des Print-Mediums: "Das Rock Hate soll dazu dienen, unsere Musik, unsere Bücher und unsere Ideen weit zu verbreiten und die nationale Bewegung zu einen." Inhaltlich umfasst das Magazin Buchund CD-Besprechungen, Konzertberichte, Bandvorstellungen und Kommenta116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

fällt etwa die Befragung geeigneter Vertrauenspersonen und Observationen. Zur rechtsstaatlichen Einhegung von Eingriffen in die verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte agiert
komplexen Lagebild zusammenzuführen und hieraus Entwicklungen zu prognostizieren. 142 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Erkenntnisaustausch ist bundesund landesweit im Rahmen von Arbeitskreisen und Koordinierungsstellen, wie dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum, fest institutionalisiert. In vielen Fällen findet ein Erkenntnisaustausch situativ und anlassbezogen statt - im direkten Kontakt der Behörden. Aufklärung des extremistischen Vorfeldes Bei der Aufklärung des extremistischen Vorfeldes bedient sich der der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowohl offener Quellen als auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel. Zu den offenen Quellen zählen beispielsweise Printund Online-Medien, soziale Netzwerke und sonstige Plattformen. Unter die nachrichtendienstlichen Mittel fällt etwa die Befragung geeigneter Vertrauenspersonen und Observationen. Zur rechtsstaatlichen Einhegung von Eingriffen in die verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte agiert der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Maßnahmen auf der gesetzlichen Grundlage des Gesetzes für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen interne und externe Kontrollen der nachrichtendienstlichen Arbeit. Zu den internen Kontrollen zählen beispielsweise der Nachweis einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, interne Absprachen zur gefährdungsbasierten Priorisierung von Beobachtungsobjekten oder die Fachaufsicht durch den Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Eingriffsintensive Maßnahmen, wie die gezielte Kommunikationsüberwachung von Einzelpersonen, unterliegen zudem externer parlamentarischer Kontrolle. Sie müssen anhand objektiver und nachprüfbarer Kriterien von der sogenannten G10-Kommission begründet und genehmigt werden. Hierbei handelt es sich um eine parlamentarische Kommission, die über jede einzelne Maßnahme berät, abstimmt und fortlaufend über die Notwendigkeit einer Weiterführung oder Beendigung unterrichtet wird. Außerdem berichtet der Verfassungsschutz regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) über geheimhaltungsbedürftige Informationen im Rahmen seiner Tätigkeit. Das PKG ist eine Einrichtung des Landtags NRW, in der sich bestimmte Abgeordnete besonders intensiv mit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auseinandersetzen. Die gewonnenen Erkenntnisse tauscht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit den Nachrichtendiensten anderer Bundesländer beziehungsweise des Bundes aus. Ziel der nachrichtendienstlichen Aufklärungsarbeit ist es, Einzelinformationen zu analysieren, zu einem komplexen Lagebild zusammenzuführen und hieraus Entwicklungen zu prognostizieren. 142 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Partei weiterhin isoliert und wird beispielhaft auch in linksorientierten Bündnissen allenfalls eher toleriert als akzeptiert. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Der Stimmenanteil für das Land Nordrhein-Westfalen betrug 5.951 (2017: 10.464) Erstund 3.471 (2017: 6.425) Zweitstimmen. Wahlplakate der MLPD zur Bundestagswahl 2021 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das im Verhältnis zur Wahl in 2017 deutlich niedrigere Wahlergebnis der Partei mit fast einer Halbierung der Stimmzahlen in Nordrhein-Westfalen kann auch für die MLPD als Überraschung gewertet werden. Mit der Gründung des internationalistischen Bündnisses in 2016 und den höheren Ergebnissen der Bundestagsund Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 2017 und der Europawahl in 2019 ist der wahlpolitische Aufschwung nicht nur gestoppt, sondern auch im Vergleich zum Wahlergebnis der MLPD in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2013 (4.599 Erstund 4.600 Zweitstimmen) gänzlich aufgehoben. Die MLPD bleibt weiterhin wahlpolitisch unbedeutend, weist aber nachdrücklich auf ihr Ziel des außerparlamentarischen Kampfes hin. Durch den seitens der MLPD propagierten "echten" Sozialismus, der sich am Stalinismus und Maoismus orientiert, bleibt die Partei weiterhin isoliert und wird beispielhaft auch in linksorientierten Bündnissen allenfalls eher toleriert als akzeptiert. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) und der Interventionistischen Linken (IL) in Empfang genommen. Eine Delegation der "Ejericto Zapatista de Liberacion
Ländern. Die Teilnehmer dieser medial aufbereiteten Delegationsreise wurden von linksextremistischen Gruppen auch in Nordrhein-Westfalen empfangen und bekamen die Gelegenheit
weitgehend Die IL Köln mobilisiert auf Instagram zum Aktionstraining lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ortsgruppen der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) und der Interventionistischen Linken (IL) in Empfang genommen. Eine Delegation der "Ejericto Zapatista de Liberacion Nacional" (EZLN, deutsch: Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) reiste im Berichtszeitraum durch Europa mit Stationen in über 30 Ländern. Die Teilnehmer dieser medial aufbereiteten Delegationsreise wurden von linksextremistischen Gruppen auch in Nordrhein-Westfalen empfangen und bekamen die Gelegenheit zur Teilnahme an Aktionen und zu Informationsveranstaltungen. Die EZLN wurde 1983 ursprünglich als marxistisch-maoistische Guerillaarmee gegründet und führte verschiedene bewaffnete Konflikte mit der mexikanischen Armee. In den 1990er Jahren richteten die "Zapatisten" innerhalb des Bundesstaates Chiapas eine De-facto-Autonomie als politische Alternative zum mexikanischen Staat ein. Aus diesem Grund wurde die Delegation insbesondere von einigen anarchistischen Gruppen empfangen und begleitet. Protest gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier Da es infolge der Leitentscheidung der Landesregierung für den Braunkohletagebau nicht zu einer weiteren Rodung des Hambacher Forst kommen wird, hat die dortige Waldbesetzung 2021 stark an Bedeutung verloren. Sie besteht jedoch in verringertem Umfang fort. Im Bereich des Tagebaus Hambach kam es dennoch zu einer Fortsetzung der Serie von Straftaten, insbesondere von zahlreichen Sachbeschädigungen, wenn auch in stark vermindertem Umfang. Der Schwerpunkt der Proteste gegen den Kohleabbau verlagerte sich demgegenüber zum Betrieb des Tagebaus Garzweiler II beziehungsweise in die im Abbaugebiet liegenden und mittlerweile weitgehend Die IL Köln mobilisiert auf Instagram zum Aktionstraining lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Hausbesetzungen entgegen. Innerhalb der Proteste engagierten sich auch autonome Linksextremisten wie die Interventionistische Linke sowie das von dieser beeinflusste Bündnis
queer-feministisches Hausprojekt gegen Staat und Kapital" dar. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

verlassenen Ortschaften Keyenberg und Lützerath. Dort ließen sich dauerhaft Personen in "Protestcamps" nieder und stellten sich dem geplanten Abbruch mittels Blockaden und Hausbesetzungen entgegen. Innerhalb der Proteste engagierten sich auch autonome Linksextremisten wie die Interventionistische Linke sowie das von dieser beeinflusste Bündnis "Ende Gelände". Braunkohlegegner besetzten und blockierten im Tagebau Garzweiler II im Berichtszeitraum wieder Teile der Industrieanlagen und der Infrastruktur sowie daran angeschlossene Kraftwerke. Am 31. Oktober 2021 versuchten über 500 Personen des "Ende Gelände"-Bündnisses während einer ansonsten weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration, auf das Gelände des Tagebaus zu gelangen, wurden aber von der Polizei daran gehindert, über die Abbruchkante hinaus zu gelangen. Aufruf auf Telegram zu Aktionen in Lützerath Dennoch wurde ein Schaufelradbagger aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgeschaltet. Bei anderen Gelegenheiten gelang es kleineren Gruppen an mehreren Tagen, Förderbänder oder Gleisanlagen über Stunden stillzulegen. Neben der bereits Ende des Jahres 2020 entstandenen kleinen Waldbesetzung in Erkelenz-Keyenberg wurde in der Ortslage Lützerath eine "Zone a defendre" (französisch: etwa "zu verteidigendes Gebiet") ausgerufen. Auf einem sich noch in privatem Besitz befindenden Grundstück entstanden mehrere Baumhäuser, ein Wohnwagenund Holzhüttencamp sowie ein Zeltlager dauerhaft dort lebender Braunkohlegegner. Sie errichteten zudem Konstruktionen, die eine Räumung erschweren und verhindern sollen. Darüber hinaus wurden seit Ende Oktober des Jahres 2021 zwei im Besitz von RWE befindliche Häuser besetzt, deren Abriss im Zuge der Tagebauerweiterung eingeplant ist. Eine der Hausbesetzungen stellt sich im Internet ausdrücklich als autonomes "queer-feministisches Hausprojekt gegen Staat und Kapital" dar. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

retweetet die Stellungnahmen von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" in Zusammenhang mit seiner Anerkennung
Vorsitzende der ADÜTDF retweetet Beiträge des Vorsitzenden einer rechtsextremistischen türkischen Partei Die deutsche Übersetzung des Postings bedeutet "Die skandalösen

pierung handelt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Somit erfüllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzung zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In NRW konnten im Berichtszeitraum 2021 keine Straftaten in Zusammenhang mit Anhängern der Ülkücü-Bewegung festgestellt werden. Wie in den Jahren zuvor bestimmen Entwicklungen in NRW, in der Türkei und darüber hinaus sowohl die Agenda der verbandlich organisierten als auch der freien Szene der Ülkücü-Bewegung. Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die USA Im April 2021 hat Joe Biden als erster amerikanischer Präsident die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich offiziell als Völkermord anerkannt. Die Türkei weist diese Lesart historischer Ereignisse als Verleumdung zurück. In sozialen Medien verharmlosen und verleugnen insbesondere Teile der freien Ülkücü-Szene nach wie vor den Völkermord an den Armeniern. Auch der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol, retweetet die Stellungnahmen von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" in Zusammenhang mit seiner Anerkennung des Völkermordes: Der Vorsitzende der ADÜTDF retweetet Beiträge des Vorsitzenden einer rechtsextremistischen türkischen Partei Die deutsche Übersetzung des Postings bedeutet "Die skandalösen und kaputten Aussagen Bidens tragen das Risiko, die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA in 180 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Vereine in NRW Im Hinblick darauf, dass Rechtextremismus zunehmend eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, findet erstmals auch die türkische
rechtsextremistisch geprägte Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) in diesem Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Wie die anderen
muslimischen Minderheit in annähernd allen Lebensbereichen. Der in der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zu verortende Verband hat im Sinne der türkisch

Die ANF-Vereine in NRW Im Hinblick darauf, dass Rechtextremismus zunehmend eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, findet erstmals auch die türkische, rechtsextremistisch geprägte Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) in diesem Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Wie die anderen Dachverbände ist die ANF auch um eine positive und angepasste Außendarstellung bemüht. Extremistische Äußerungen sind daher in offiziellen Erklärungen in der Regel nicht zu finden. Die ANF sieht sich als Interessenvertretung der türkisch-muslimischen Minderheit in annähernd allen Lebensbereichen. Der in der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zu verortende Verband hat im Sinne der türkisch-islamischen Synthese die Ülkücü-Ideologie um den Faktor Religion ergänzt. Demnach sei das Türkentum nur in Verbindung mit dem Islam möglich. Der Wunsch nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem homogenen Staat "Turan" gehört daher genauso zu den politischen Zielen wie die Erschaffung einer neuen "Weltordnung" ("Nizam-i Alem"). Die türkisch-islamische Synthese > Begriff der türkisch-islamischen Synthese geht auf Ibrahim Kafesoglu zurück > Korrelation zwischen türkischem Nationalismus und sunnitischem Islam > Anschlussfähigkeit für unterschiedliche Identitätsvorstellungen Die BBP (Büyük Birlik Partisi) wurde 1993 von dem ehemaligen MHP-Funktionär, Muhsin Yazicioglu gegründet. Dieser hatte die MHP aufgrund interner Differenzen über die Ausrichtung der Partei verlassen. Yazicioglu galt lange Zeit als Nachfolgekandidat Alparslan Türkes, wurde aber im Rahmen des Militärputsches 1980 zu einer siebeneinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung brach er mit der MHP und gründete die BBP. Er verstarb 2009 bei einem Hubschrauberabsturz. Um die Person des Muhsin Yazicioglu wird heute noch in den Vereinen der ANF ein großer Führerkult betrieben. Bei den türkischen Parlamentswahlen in 2018 ist die BBP ein Wahlbündnis mit der AKP und der MHP eingegangen und ist nunmehr mit einem Sitz im türkischen Parlament vertreten. auslandsbezogener extremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz haben sich Engagierte, Institutionen und Vereine zusammengetan
religiös begründeter Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Vor allem bei rechtsextremistischer Radikalisierung kann das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf eine langjährige Erfahrung

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